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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Geigerzähler 
Datum:   14-05-14 13:30

Geh davon aus, dass es wieder einmal eine Weisung des Ministeriums gab!
Obwohl nachweislich der entstandene Schaden in mehreren Fällen nicht vollständig gutgemacht wurde, werden die Verfahren eingestellt.
Da darf man gern darüber sinnieren, ob das P in einigen österr. Parteien nicht viel mehr für PUTIN steht, denn für Partei. - Zumindest die Machenschaften könnte man gut und gerne im Zusammenhang sehen.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Sichel 
Datum:   14-05-14 13:04

@ Hammer schrieb:

> Die StA hat alle Verfahren eingestellt. Unglaublich!

Und was genau anderes hättest Du erwartet?


> Die Bürgermeister hätten nicht gewusst, dass sie das nicht tun dürfen.

Dem amtierenden LH. Dörfler wurde sogar eine amtliche Bestätigung ausgestellt, dass er zu blöd sei, Gesetze zu verstehen und damit befolgen zu können. So geht's auch, amtlich gesicherte Narrenfreiheit (mehr wert als eine Behindertenparkkarte)!


> Ich dachte immer: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!



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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Hammer 
Datum:   14-05-14 12:47

Die StA hat alle Verfahren eingestellt. Unglaublich!

Die Bürgermeister hätten nicht gewusst, dass sie das nicht tun dürfen.

Ich dachte immer: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Landtag 
Datum:   03-10-13 11:07

Info:
Heute wird hier Anton Mattles Immunität aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft ihren Ermittlungen bzgl. möglichen Amtsmissbrauchs nachkommen kann.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: zeitungsleser 
Datum:   06-09-13 18:30

Was genau meint Staatsanwalt Florian Oberhofer mit einer "konzentrierten" Aktion? Etwa eine "konzertierte Aktion"? Hier müsste Kapellmeister Tanzer Junior mal als Sprachpolizist einschreiten… übernehmen Sie!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Hötting 
Datum:   06-09-13 13:55

TT und ORF berichten komplett neutral, um ja nicht zu sagen, wer das alles dokumentiert und auch angezeigt hat.
Solche Zniachtln unsere Medien.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Josef 
Datum:   06-09-13 12:59

Endlich scheint was weiterzugehen.

Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Platter-Intimus Toni Mattle auf:
http://www.dietiwag.at/blog/index.php

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Aha 
Datum:   24-04-13 16:40

Also..

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: esel 
Datum:   10-04-13 15:56

@@Autor: Londegger
Datum: 25-02-13 10:05

Kabumm! kaum zu Glauben, aber der landecker BH hat sprichwörtlich "Eier" und seinem Stellvertreter und wahlwerbenden Parteifreund Bürgermeister Geiger anständig "das Gsims geräumt". Respekt. Deutlicher geht es nicht mehr.
Hier nachzulesen: http://www.azl.co.at/pdf/Antwort%20Gemeindeaufsicht.pdf

___________________--------------------------_____________________________

***die AZL ist schon im After- Eight der Anna Hosp angelangt, unglaublich diese Pharisäer.....

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Ausserirdische 
Datum:   10-04-13 14:35

Gibt es zu diesem Thema etwas Neues?
Ist in irgendeiner der betroffenen Gemeinden etwas geschehen?
Einstellung des Verfahrens oder sonst was?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Meterstab 
Datum:   14-03-13 16:32

neue Maßeinheit: dir kürzeste Distanz zwischen zwei Fettnäpfchen: 1 GEIGER

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Mils 
Datum:   14-03-13 15:25

Was der Zammer Bürgermeister und Vize-BH und vor allem Platter-Freund Geiger bzgl. seines "amtlichen Flugblattes" jetzt aufführt, geht auf keine Kuhhaut mehr:

http://tinyurl.com/c783gbe

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Londegger 
Datum:   25-02-13 10:05

Kabumm! kaum zu Glauben, aber der landecker BH hat sprichwörtlich "Eier" und seinem Stellvertreter und wahlwerbenden Parteifreund Bürgermeister Geiger anständig "das Gsims geräumt". Respekt. Deutlicher geht es nicht mehr.
Hier nachzulesen: http://www.azl.co.at/pdf/Antwort%20Gemeindeaufsicht.pdf

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: londegger 
Datum:   01-02-13 17:18

@imster

kann ich bestätigen. der andreas w. ist als gemeinderevisor (und leiter der gemeindeabteilung) absolut integer und im bezirk als kompetenter und korrekter bh-beamter bekannt und geschätzt. was man vom bgm/bhstv/strafreferent nicht unbedingt sagen kann.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: imster 
Datum:   31-01-13 15:55

@imster2

zum gemeindereferenten aus landeck kann ich dir sagen, dass das ein ganz hochanständiger, korrekter und ehrenwerter Mann ist - der spielt keine Spiele - sondern hält sich an die Gesetze - also den soll man in Ruhe lassen und nicht in die Kategorie Haus und Hofnarr stellen, weil es falsch und anmaßend war - der gute Bürgermeister aus Zams ist jedoch eindeutig ein solcher!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Zammer II 
Datum:   31-01-13 15:51

@imster

"...haus und hofnarr..." gibt 100 Punkte! vielleicht sollte man auch wissen, dass der gemeindereferent auf der bh ein zammer bürger, ein direkter untertan also, ist. die angeordnete kopfwäsche im auftrag des bh wird wohl nicht allzu ruppig ausfallen. könnte ja sein, dass der gemeindereferent in seiner heimatgemeinde die nächsten jahre etwas von der gemeinde (bürgermeister) braucht. die verschränkung hoheitlicher beamter mit aufsichtsfunktion über die gemeinden und zeitgleich bürgermeister hat schon etwas für sich. mir kommt vor, als würde ,man einen dackel eine blutwurst bewachen lassen.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: imster 
Datum:   31-01-13 15:38

na der bezirkshauptmannstellvertreter geiger ist ein ganz guter - der weiss ganz genau was er tut er ist ja auch der stellvertretende oberste Chef der Gemeinden im Bezirk - also glaubt Ihm was - der kennt sich aus und weiss was er macht - das ist ja oberste Beamtenebene - also seid lieb mit dem Tor - Ihr müsst an früher denken, jeder Landeskaiser hielt sich Haus und Hofnarren!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Zammer 
Datum:   31-01-13 15:29

Vielleicht war die MKV-Mitgliedschaft (Bernardia Stams) ein wenig hilfreich um einen derart gut dotierten Landesposten zu ergattern? Nicht jeder wird als BHStV über Nacht - sozusagen - Hofrat! Aber das mit dem Umgang mit (Gemeinde-)Steuergeldern wird dem Siggi die Staatsanwaltschaft Innsbruck schon noch richtig erklären, für den Fall, dass der Rapport beim Subreferenten in der Gemeindeabteilung der BH nicht den gewünschten Erfolg bringt.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Amtsmitteilungsdolm 
Datum:   31-01-13 15:17

mir scheint nach lektüre des leserbriefes im blickpunkt, dass der zammer bürgermeister ein besonderer dolm sein muss. ein ranghoher beamter und eine derart lächerliche verteidigung verleitet dazu, mittleid zu haben. die intelektuelle ausdünnung im oberland - besonders in der herkunftsgemeinde unseres allseits geschätzten LH - scheint weit verbreitet zu sein.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Tiroler_Atheistin 
Datum:   31-01-13 08:45

Das Rechtsverständnis vieler Tiroler Ortskaiser ist und bleibt erschreckend: So in der gestrigen Ausgabe der Bezirksblätter, Ausgabe westliches Mittelgebirge, zu lesen. Der Birgitzer Bgm. Alois Oberdanner, einer von jenen die wegen Amtsmissbrauch rund um die Volksbefragung in Verdacht stehen, legitimiert sein Vorgehen mit den Worten: "...Dazu stehe ich und dafür bin ich eingetreten. Das Ergebnis war entsprechend, und nur das zählt!" (Bezirksblätter05,30/S.14).
Die Erreichung des Zieles rechtfertigt demnach den Mitteleinsatz, was soll man zu dieser Dumm-Dreistigkeit noch sagen.....

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Tine 
Datum:   29-01-13 10:35

Der Beitrag kam natürlich erst in der ZiB 2 - ich hab ihn live gesehen und mich gefreut, dass der ORF wieder einmal im ORF der Name M. W. nennen "musste". Der ORF Tirol hat es natürlich nicht notwendig zu informieren - bin gespannt, ob man heute noch was hört...

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: M.W. 
Datum:   29-01-13 07:41

Der Beitrag über die amtsmissbräuchlichen "amtlichen Mitteilungen" der Tiroler ÖVP-Bürgermeister in der gestrigen "Zeit im Bild 2" ist hier nachzusehen:

http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/5327803-ZIB-2/5327815-Buergermeister-Werbebriefe-fuer-die-Wehrpflicht

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: nandana 
Datum:   29-01-13 07:23

Ach, der Mattle Toni! - ...vermutlich zu viel ins Glas gesehen am Tiroler Ball in Wien gibt vor laufender kamera, gespielt in der ZiB2 gestern, zu, er hätte den Brief für seine Bürgermeisterkollegen geschrieben:

a) Sind die anderen nicht mehr fähig, Briefe zu schreiben?

b) Was ist das für ein Landtagsabgeordneter, der bewusst seine Bürgermeisterkollegen zum Amtsmißbrauch anstiftet und das dann noch cool und lässig in der ZiB2 von sich gibt, und das sahnehäubchen ist: Warum hat denn Toni Mattle seine Aussendung als Toni Mattle und nicht auf Gemeindepapier gemacht?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: unterlond 
Datum:   28-01-13 21:00

der blutrote marxist Wanfred Meiskopf hat wieder ein platzerl für seine hetzereischen absonderungen im rotpunkt zu Landeck ergattert. :-)
Freundschaft, Genosse!



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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: oberlond 
Datum:   28-01-13 18:28

interessanter leserbrief

http://www.meinbezirk.at/see/politik/leserbrief-zum-beitrag-wahlwerbung-auf-amtspapier-d463957.html

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Mathon 
Datum:   26-01-13 15:53

Warum sich der Mattle Toni da so weit hinausgelehnt hat ist einfach erklärt. Er glaubt echt, dass er nach der Wahl Landesrat wird.
Dafür hat er eine ganze Reihe von Bürgermeistern mit seiner kriminösen Pro-Wehrpflicht-Aktion der Staatsanwaltschaft ausgeliefert.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: M.W. 
Datum:   25-01-13 09:40

Letzter Aufruf:

Ich hab bis jetzt zwölf amtsmissbräuchliche "amtliche Mitteilungen" im "Tagebuch" dokumentiert.
Wer diese Sammlung noch ergänzen kann, ist sehr dringlich gebeten, mir - auch anonym - eine Kopie oder einen Scan zu schicken.
Ich werde das alles dann der Staatsanwaltschaft übergeben.

Nochmals die Bitte um eure aktive Mithilfe.

M.W.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: M.W. 
Datum:   22-01-13 15:39

Danke, Zams kenne ich.

Aber es fehlen mir noch ein paar "amtliche Mitteilungen" aus anderen Gemeinden.
Ich bitte daher nochmals um Zusendung der amtsmissbräuchlichen bürgermeisterlichen Aufrufe zur Volksbefragung. Danke.

M.W.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: frechmäusleon 
Datum:   22-01-13 14:42

kann man die wahl annulieren? auch das gemeindepapier kostet viel geld. außerdem manipullierten sie mit ihren amtlichen schreiben die wählerschaft mit angstmacherei. wo bleibt der aufschrei?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Buagamasta 
Datum:   22-01-13 14:11

@M.W.

guckst du: www.azl.co.at dort liegt ein pdf - handsigniert vom oberdolm siggi geiger, buagamasta

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Fossil 
Datum:   21-01-13 18:47

@ dissi dent schrieb:

> Aber von einer etwaigen "Anfechtung" wegen der sanften
> Bürgamasta-Empfehlungen ist keine Rede mehr ...?
> Für WEN gelten eigentlich unsere Gesetze & Verfassung noch ?
>
Na hauptsächlich für die niederösterreichische Micky-Maus-Fraktion, die ja auf den Spuren von Robert Lichal soo hingebungsvoll auf den Konkurs der längst abgewrackten "Landesverteidiger" hingearbeitet haben.
Vielen Dank auch noch für den heroischen Fahrrad-Assistenz-Einsatz, das hat uns ja "gerade noch gerettet"!

Johannes Mario Simmel: Lieb Vaterland, magst ruhig sein ...!
(mit solchen "Pfeifen an der Orgel")



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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: dissi dent 
Datum:   21-01-13 17:35

Aber von einer etwaigen "Anfechtung" wegen der sanften Bürgamasta-Empfehlungen ist keine Rede mehr ...?
Für WEN gelten eigentlich unsere Gesetze & Verfassung noch ?



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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Markus Wilhelm 
Datum:   21-01-13 15:46

Im "Tagebuch" sind mittlerweile zwölf amtmissbräuchliche "Amtliche Mitteilungen" von ÖVP-Bürgermeistern dokumentiert.
Ich würde die Sammlung gerne vervollständigen und bitte eindringlich um die Zusendung ähnlicher Postwurfsendungen aus weiteren Gemeinden. Bitte als Scan oder per Post:

Markus Wilhelm
Sonnenwinklweg 3
6450 Sölden

Ich werde in den nächsten Tagen dann eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft richten und das komplette Paket der "amtlichen Mitteilungen" beilegen.

Bitte um eure Mithilfe!

M.W.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Aufsichtsjager 
Datum:   20-01-13 18:37

bravo kappl.
http://wahlen.tirol.gv.at/volksbefragung_am_20_1_2013/gemeinden/kappl.html

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Padratsch 
Datum:   20-01-13 12:34

Unvergessen, der Toni als Filmstar:
http://www.youtube.com/watch?v=osu6Rw_vqNA

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: neverending 
Datum:   20-01-13 11:36

dem Toni Mattle sollte man sowieso mal ein eigenes Forum widmen - einer der treuesten Gefolgsleute unseres Gendarmen Günther - aber die Konstellation wird Gottlob immer enger für Ihn bei der nächsten Wahl im April - er predigt das was Ihm Innsbruck sagt und was hat er wirklich für das Oberland gemacht - in Wahrheit nichts für den Bezirk Landeck - ausser dass muss man ihm anrechnen für Galtür - da hat er Dinge gemacht die sonst unmöglich wären - und was noch - ach ja einige Aufsichtsratsposten darunter ein sicherlich nicht unbezahlter bei den Illwerken wie man so hört!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: jenny 
Datum:   20-01-13 11:14

na dann wissen die amtsmissbrauchenden bürgermeister wenigstens wo sie sich für die ermittlungen der korruptionsstaatsanwaltschaft bedanken können:

toni@mattle.at

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: ÖVP-Aussendung 
Datum:   20-01-13 10:57

Die immer wieder spaßige ÖVP-Homepage zitiert ihren LA Anton Mattle:
„Ich habe bereits vor Weihnachten alle Tiroler Bürgermeister(innen), gleich welcher Farbe, eingeladen, dem Komitee beizutreten. Wir verstehen uns als überparteiliche Plattform, der es um die Sache geht. 174 Bürgermeister sind diesem Aufruf bis jetzt gefolgt und sind unserem Bürgermeisterkomitee beigetreten.“

@ M.W.
Es dürfte sich also bei Anton Mattle mutmaßlich um den gesuchten Anstifter zum serienweisen Amtsmissbrauch handeln.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Kopfschüttel 
Datum:   20-01-13 08:38

Gebi Mair schreibt auf seiner Seite:

So schreibt der ÖVP-Landtagsabgeordnete Anton Mattle auch an die ÖVP-Bürgermeister: "Es tut mir leid, dass einige von euch, wegen des Versandes des Bürgermeisterbriefes in die Medien und vielleicht gar in Schwierigkeiten gekommen sind." Das ist der Nachweis, dass die Geschichte von der ÖVP gesteuert wurde.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Retrograder Amnesist 
Datum:   19-01-13 21:17

Ich denke, es kann nicht Aufgabe oder in der Verantwortung eines Postamtes oder des/der PostlerIn hinter dem Schalter sein, ob nun eine Postwurfsendung eine "Amtliche Mitteilung" ist oder nicht.

Das wissen anscheinend nicht mal die gescheiten ÖVP-Bürgermeister.


Galzig schrieb:

> Angeblich ist der Tarif bei Massensendungen gleich hoch für
> "private" und für "amtliche" Mitteilungen, aber ...
>
> Nur mit "amtlichen Mitteilungen" erreichst du als Bürgermeister
> alle Bürger (auch jene auf der sog. "Robinsonliste"). Das
> heißt, du erschwindelst dir unter Vorspiegelung falscher
> Tatsachen eine Reichweite, die du sonst niemals bekommst.
> Ob die St. Antoner Post gesetzwidrig gehandelt hat, indem sie
> den eindeutigen ÖVP-Postwurf als "amtliche Mitteilung"
> akzeptiert hat, wäre zu überprüfen.



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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Ungültgabstimmer 
Datum:   19-01-13 20:04

Tirolerinnen und Tiroler!

Lasst euch von Euren Bürgermeistern nicht verarschen!

Der Platter wird morgen einen 23:19-"Erfolg" für sich beanspruchen.

Daher ungültig wählen!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Stanton 
Datum:   18-01-13 15:28

Seit wann ist die ÖVP von St. Anton eine Gebietskörperschaft?
Laut Gesetz kann nur eine solche eine "amtliche Mitteilung" in Umlauf setzen.

Amtliche Mitteilungen sind für die Österreichische Post "von einer Gebietskörperschaft
herausgegebene Informationen an die Bürger in Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung (z. B. Straßensperren, Wasser-, Strom- und Gasversorgung, Forst Angelegenheiten), wenn diese Sendungen
in unmittelbarer Nähe des Freimachungsvermerkes den deutlich sichtbaren Vermerk ,,Amtliche
Mitteilung“ tragen."

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Oberland 
Datum:   18-01-13 12:51

Ich ersuche dringend, alle jene Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen, welche die Insignien ihrer Gemeinde für die ÖVP-Aussendung missbraucht haben. Vielleicht kann ja mit Hilfe dieses Forums eine Liste der Gemeinden erstellt werden, wo dies gemacht worden ist?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Galzig 
Datum:   18-01-13 12:46

Angeblich ist der Tarif bei Massensendungen gleich hoch für "private" und für "amtliche" Mitteilungen, aber ...

Nur mit "amtlichen Mitteilungen" erreichst du als Bürgermeister alle Bürger (auch jene auf der sog. "Robinsonliste"). Das heißt, du erschwindelst dir unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Reichweite, die du sonst niemals bekommst.
Ob die St. Antoner Post gesetzwidrig gehandelt hat, indem sie den eindeutigen ÖVP-Postwurf als "amtliche Mitteilung" akzeptiert hat, wäre zu überprüfen.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Keinmarokkaner 
Datum:   18-01-13 12:40

Fragen zur "Amtlichen Mitteilung":

* Wie reagiert die Post, wenn IKEA den Katalog als "Amtliche Mitteilung" aufgibt?

* Nach welchen Bestimmungen machen sich die Verantwortlichen bei der Post strafbar, wenn sie die Zustellung des IKEA-Katalogs (oder eines Briefes der ÖVP-Ortsgruppe xy) als "Amtliche Mitteilung" veranlassen, also auch an Haushalte, die ausdrücklich keine unadressierte Werbung wünschen?

* Wird bei den "Amtlichen Mitteilungen" ein geringeres Porto fällig (und stellt sich so auch die Frage nach Betrugsvorsatz)?

* Wird die Staatsanwaltschaft auch prüfen, wer der / die Anstifter der Aktionen war/en?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: A-Ferner 
Datum:   18-01-13 11:04

M.W. schrieb:

> Die ÖVP-Bürgermeisterbriefe müssten auch ein Fall für den
> ÖVP-Ehrenkodex sein: http://www.dietiwag.at/img2/ehrenkodex.jpg

wo die generalsekretäre
Rauch oder Malaun heißen,
hat sich das mit dem Kodex erledigt.

Bei meiner Ehr'!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: HerrBert 
Datum:   18-01-13 10:50

das rote kreuz schaltet ganzseitige inserate bei der moserholding.
aus liebe zum menschen...

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: M.W. 
Datum:   18-01-13 10:26

Die ÖVP-Bürgermeisterbriefe müssten auch ein Fall für den ÖVP-Ehrenkodex sein: http://www.dietiwag.at/img2/ehrenkodex.jpg

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: carlito 
Datum:   18-01-13 10:21

Wozu die Aufregung?
So funktioniert eben "unsere" Landes ÖVP-Diktatur - und da wundern sich manche Leute noch?
Seit Jahrzehnten das ewig gleiche Spiel der Meinungsmanipulation: sind denn "unsere" Bürgermeister so deppert, dass man ihnen jeden Aufsatz, jede Information, jede Aussendung vorgeben muss? Oder korrumpieren die Landesfürsten das Volk?
Wohl eher letzteres.
Man hat viel von Putin gelernt.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Mephisto 
Datum:   18-01-13 10:17

Wenn es den Bürgermeistern ein Anliegen ist, sollen sie das über die ÖVP Zentrale machen. Ihr sackelt uns genug Geld aus der Tasche und lasst es euch mit unseren Steuern gutgehen. Siehe millionenschwerer Fuhrpark für nullachtfünfzehner Politiker und soweiter.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: bunga+bunga 
Datum:   18-01-13 10:15

Es gibt dazu eine Aktualisierung im "tagebuch": http://www.dietiwag.org/blog/index.php

...dreist, dreister , am dreistesten - ÖVP-Tirol!! Und wie naiv müssen Bürgermeister sein?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Mephisto 
Datum:   18-01-13 10:11

Auf Gemeindepapier soll privat sein? Damit wird die Bürgerin und der Bürger manipuliert. Es handelt sich da um Werbung für die ÖVP und nichts anderes. Sie wollen mit allen Rafinessen ihr Ziel erreichen.
Ein Fall für den Staatsanwalt und wer ist der Drahtzieher in Tirol?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: webmaster 
Datum:   18-01-13 09:25

Es gibt dazu eine Aktualisierung im "tagebuch": http://www.dietiwag.org/blog/index.php

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: anonymouse 
Datum:   18-01-13 07:25

Nur der Ordnung halber, Wikipedia:

Die Volksbefragung ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihr stellt der Nationalrat dem Volk eine Frage zu grundsätzlicher oder gesamtösterreichischer Bedeutung zur unverbindlichen Abstimmung. Die Abstimmungsfrage muss entweder mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein, oder zwei alternative Vorschläge zur Auswahl enthalten. Wahlen sowie Angelegenheiten, über die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein. Im Gegensatz zu einer Volksabstimmung hat das Ergebnis nur empfehlenden Charakter.

VolksabSTIMMUNG wird uns so schnell wohl keine mehr gewährt werden......

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: aus der näheren Umgebung 
Datum:   18-01-13 05:44

Lösungsvorschläge - ja das trifft es noch am ehesten, denn ein Konzept für Berufsheer und Co gibt es noch nicht
was es kosten wird, wie umgesetzt usw. weiß niemand, das hat man nicht als Entscheidungsgrund mit eingebracht, der Bürger darf also über ungelegte Eier seine "Meinung" abgeben. Mehr ist das für mich nicht, alles eine Farce. Hausaufgaben nicht gemacht - von keiner Seite.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Talbauer 
Datum:   18-01-13 00:05

In welcher Traumwelt lebst du eigentlich?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: i bins 
Datum:   17-01-13 23:28

@ folterknecht
also wie jetzt. Der Bürgermeister ist zwar der offizielle Vertreter der Gemeinde, aber wenn er seine Bürgermeistermeinung an die Gemeindebewohner bringen will, hat er dies gefälligst mit seinem Privatvermögen zu tun. Da sind dann die ca. 100 oder maximal 200 Euro (je nach Gemeindegröße) für einen simplen Postwurf plötzlich ein schamloser Griff in die Gemeindekasse. Auch wenn er es von seinen Verfügungsmitteln bezahlt.

Geht's noch????


@ mot
Also da braucht es aber wirklich keinen Blitzkneiser, um zu überreißen, dass mit dem Schas euer Theater um die Bürgermeisterrundschreiben und nicht die Volksbefragung gemeint war. Wo du recht hast, ist die Tatsache, dass es bei der Abstimmung über unser zukünftiges Heer um eine absolut wichtige Angelegenheit geht. Ich denke, dass gerade deshalb viele Bürgermeister einen Postwurf machten. Und nicht alle bürgerlichen Bgm. sind automatisch brave, mund- und hirntote ÖVP-Parteisoldaten.


@ krametstauda
Auch wenn die Volksbefragung von den beiden großen Bundesparteien zu einem parteipolitischen Hickhack umfunktioniert wurde, geht es grundsätzlich einzig und allein um unser zukünftiges Heer. Am Sonntag geht es einzig und allein um zwei Lösungsvorschläge und nicht um ÖVP, SPÖ, Grüne oder Blaue. Versuche doch mal die Sache in diesem LIcht zu sehen ....

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Krametstauda 
Datum:   17-01-13 22:30

Wenn ein schwarzer Bürgermeister von Bezau, Mellau, Schlins, Zams, Ischgl oder sonstwo noch, so parteiverliebt ist, dass er meint der Sache etwas auf die Sprünge helfen zu müssen, dann soll er das meinetwegen tun:

In dem er aus "eigener Tasche bezahlte" Anzeigen mit seinen Wahlempfehlungen in diversen Printmedien schalten läßt.

Das elende Gefasel aber in A4 Größe als amtliche Mitteilung an alle Haushalte zu versenden ist eine bodenlose Frechheit und ein nur weiterer Beweis dafür, für wie blöd das Pack die Leut hält!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: mot 
Datum:   17-01-13 22:14

@ i bins

mit verlaub, es geht hier nicht um einen "schas", sondern um die (jahrhundert-?)entscheidung, wie künftig ein österreichisches heer aussehen soll...

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Folterknecht 
Datum:   17-01-13 22:06

@ i bins

es geht doch nicht darum, einem Bürgermeister zu verbieten, seine eigene Meinung an den Bürger zu bringen. Das darf er doch jederzeit.

Kritisiert wird der schamlose Griff in die Kassen der Gebietskörperschaften um eine als persönliche Meinung getarnte Parteilinie auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: i bins 
Datum:   17-01-13 21:36

Naja, bei aller Liebe, aber kommt ihr euch nicht lächerlich vor, wenn ihr euch gegenseitig wegen so einem Schas aufhetzts. Es geht hier um keine Wahl! sondern um eine eine Volksbefragung. Warum soll ein Bürgermeister seine Meinung als Gemeindevertreter nicht öffenlich machen dürfen - es ist ja schließlich seine Aufgabe. Ist er, wenn es um seine Meinung geht, plötzlich nur noch Privatmann? - ich weiß jedenfalls von keiner gesetzlichen Maulschelle außerhalb des Gemeindehauses.

Also kommts doch wieder runter und widmet euch doch richtigen Schweinereien ...

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Vorarlberg 
Datum:   17-01-13 19:21

Der Schlinser (Vlbg) Bürgermeister hat bereits im Dezember eine Empfehlung abgegeben...

Gemeinde INFO Dezember 2012: Seite 14 und 15

http://www.schlins.at/system/web/zeitung.aspx?bezirkonr=0&detailonr=223750046&menuonr=218860427

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Krametstauda 
Datum:   17-01-13 18:11

...erledigt, hab sie im Impressum gefunden.



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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Krametstauda 
Datum:   17-01-13 17:58

Der Wortlaut der "amtlichen Mitteilung" der Zammer Pfeife ist fast auf Punkt und Beistrich ident mit jenem des Paznauners.

Über Welche Mail- Adresse kann man den Blödsinn als Scan M.W. zukommen lassen?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: M.W. 
Datum:   17-01-13 16:20

bitte schicken. ich sammle.

M.W.



Ich könnt ihm auch schrieb:

> so ein Brieflein schicken aus einer Ausserferner Gemeinde.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: ORF Vorarlberg 
Datum:   17-01-13 16:10

Wehrpflicht-Werbung auch in Bezau, Mellau und Reuthe

Die „Informationspolitik“ einiger Bregenzerwälder Bürgermeister zur Volksbefragung sorgt weiter für Diskussionen. Der Bezauer Bürgermeister wurde wegen seines Rundbriefs für die Wehrpflicht schon angezeigt. Aber auch andere Bürgermeister haben ihre Bürger „informiert“.
Die Bürgermeister von Bezau, Reuthe und Mellau haben ihre Vorgangsweise abgestimmt. Die Bürger der jeweiligen Gemeinde sollten in einem Schreiben ermuntert werden, an der Volksbefragung zu Berufsheer und Wehrpflicht teilzunehmen. Zudem wollten die Bürgermeister ihre persönliche Meinung zum Bundesheer klar darlegen.
Pro Wehrpflicht wegen Hochwasser-Erfahrungen

Arno Scharler, Bürgermeister in Reuthe betont, das Rundschreiben habe keinerlei amtlichen Charakter gehabt. Die Leute seien aber dahingehend informiert worden, sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht auszusprechen. Grund für die Empfehlung sei das Hochwassers von 2005 und die tatkräftige Unterstützung durch das Bundesheer, die man dort erfahren habe.
Wicke: Persönliche Meinung darf man kundtun

Auch die Bürgermeisterin von Mellau, Elisabeth Wicke, hält es für legitim, den Bürgern ihre Meinung näher zu bringen. Sie habe immer geglaubt, wenn man klar und deutlich definiere, dass es die persönliche Meinung ist, dann dürfe man das auch. Jeder wisse, dass sie die Bürgermeisterin von Mellau sei. Zudem habe Sie ja nicht gesagt: „Bitte kreuzen Sie für die Wehrpflicht an!“.
Wetz: Alles parteipolitisch motiviert

ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz stärkt den Wälder Bürgermeistern den Rücken. Die Sache sei der Versuch, aus parteipolitischen Gründen aus einer Mücke einen Elefanten machen. Die Rundschreiben seien berechtigt und rechtlich korrekt. Zudem habe der inzwischen angezeigte Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis das Rundschreiben aus eigener Tasche bezahlt - mehr in Wehrpflicht-Werbung: Pilz zeigt Bürgermeister an.

Es sei jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt zu klären. Den Bürgermeistern sei es jedenfalls ein wichtiges Anliegen, die Bürger zu informieren. Sie würden dabei auch sehr sensibel vorgehen, meint Wetz.

(ORF Vorarlberg 17.01.2013)

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Ich könnt ihm auch 
Datum:   17-01-13 15:54

so ein Brieflein schicken aus einer Ausserferner Gemeinde.

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 „gesteuerte illegale ÖVP-Aktionen"
Autor: die alternative 
Datum:   17-01-13 15:12

..."Pilz hat fünf weitere Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt."

..."Es handelt sich dabei um die Bürgermeister aus Matrei und Kartitsch (beide Osttirol), Zams und Terfens (Tirol) sowie Paffstätten (Niederösterreich), sagte Pilz heute gegenüber der APA."

http://news.orf.at/#/stories/2161742/

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Herr Mann Zammerl 
Datum:   17-01-13 15:10

@newsweek

wo bleibt die Vorbildwirkung, von wegen aussi aus die Stauden, Herr oder Frau newsweek?

Fakt ist, dass auch der Zammer Bürgermeister und zugleich BH-Stv. von Landeck mit öffentlichen Mitteln derartige Botschaften in der LH-Gemeinde vertreibt. Obwohl der feine Herr jetzt die Hosen voll hat und den Postwurf den zuerst die Gemeinde bezahlen durfte, jetzt angeblichen aus eigenen Mitteln bestreiten will, zeigt er doch deutlich auf mit welcher Präpotenz mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird.
Die VP-Bagage will einfach keinen Unteschied zwischen dein und mein dulden. Der tiefschwarze ideologische Schwachsinn darf auf Kosten der Allgemeinheit verbreitet werden.
So nicht!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: newsweek 
Datum:   17-01-13 13:12

was soll diese ermüdende diskussion - inhaltlich habt ihr ja recht - aber wie sagt fritz "ausser aus di Stauden" habt doch soviel Rückgrat und Grösse und schreibt dem Herrn Bürgermeister direkt mit Eurem Namen - er wird Euch nicht fressen - aber im Forum unter anonymen Namen das kann ja jeder - also Tiroler zeigt jene Moral die Ihr an Ihm kritisiert und seid Mander und schreibt Ihm direkt - so macht man das!!!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: hart 
Datum:   17-01-13 12:50


das mag wohl stimmen lieber ischgler wenn der bürgermeister zu jenen themen stellung nimmt die seine gemeinde und seine hoheitsverwaltung betrifft - aber das ist eine parteipolitische aussendung die er gerne als privatperson aussenden darf - aber dafür eine amtliche mitteilung als gemeindeoberhaupt zu verwenden ist schlicht und einfach ungesetzlich und moralisch verwerflich - ein kluger kopf weiss das auch! wir leben halt gott sei dank in einem rechtsstaat wo es bestimte regeln gibt - das ganze wäre doch so einfach gewesen - privates briefpapier, privater absender gerne auch mit seinem Amtstitel, normale Postgebühren und keine reduzierten und alles wäre rechtskonform! und im nachhinein als die ganze sache auffliegt zu sagen, ich zahle die postgebühren selbst ist volksverblödung die zweite!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: tirolo normalo 
Datum:   17-01-13 12:27

wenn man, wie unser Ischgler Freund hier, der Meinung ist, er selbst, der Bürgermeister "ist das Amt" und seine persönliche Meinung "ist gleich amtlich",...

...dann wäre die Aufregung allerdings für die Würscht.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: nicht mit meinem steuergeld 
Datum:   17-01-13 11:54

@ ischgler
solange er das mit seinem privatgeld bezahlt, kanns eigentlich wurscht sein, wenn er jedoch steuergelder dafür verwendet, um seinen mist auszustreuen, dann schauts nach mißbräuchlicher verwendung aus.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: ischgler 
Datum:   17-01-13 11:46

Ich versteh die Aufregung hier nicht.
Wenn ein gewählter Bürgermeister seinen Gemeindebürgern seine Sicht der Dinge mitteilt, dann soll er das doch tun. Eine Meinung zu haben und zu vertreten, ist doch kein Zwang.

Wenn der selbsternannte Kulturpapst Pfleifer den Newsletter des Treibhauses dazu verwendet, seine pazifistische Grundhaltung allen Besuchern des Tempels ins elektrische Postkastl zu pressen, regt das hier ja auch niemand auf.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Calus 
Datum:   17-01-13 10:58

Nachdem ja Peter Pilz die ÖVP-Sklaven von Rauchs und Platters Gnaden angezeigt hat, werden wir ja sehen, ob Amtsmißbrauch vorliegt oder nicht... Ich jedenfalls bin mir nicht so sicher, ob dieser Wisch wirklich dazu ausreicht.
Im übrigen: Mir kann ein Bürgermeister schicken, was er will, meine Meinung bild' ich mir sicher nicht durch irgendeinen Fetzn eines Parteibuchbürgermeisters.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: caterpillar 
Datum:   17-01-13 10:57

> Der Rauch und seine Karriere sind ja überhaupt der
> fleischgewordene Beweis dafür, wie verheerend desaströs es um
> die Personalreserven einer einstmals großen Volkspartei bestellt sein muß...

Ein weiteres Beispiel für die feine Klinge des Hr. Schall & Rauch:
Kürzlich in Kufstein (Hr. Rauch "bekleidet" dort auch irgend so eine Bezirks-/Black-/Blockwart-Funktion):
Der bisherige VBM Salzburger musste ersetzt werden, da in die TGKK aufgerückt, entgegen den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen möchten die Schwarzen unbedingt einen Verwandten desjenigen hineinpressen. Als es gar Widerstände gibt, erscheint keulenschwingend Rambo Rauch und lässt den zuständigen Gemeinderäten ganz kklaar und unverblümt ausrichten:
"...wenn das nicht so passiere, wird es für manche hier verdammt ungemütlich werden...!"

Das ist Festlanddemokratur pur!



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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: tirolo normalo 
Datum:   17-01-13 09:10

Der Rauch und seine Karriere sind ja überhaupt der fleischgewordene Beweis dafür, wie verheerend desaströs es um die Personalreserven einer einstmals großen Volkspartei bestellt sein muß...

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Talbauer 
Datum:   17-01-13 09:07

Diesen Satz Rauchs aus dem Standard muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Es weiß jeder Bürgermeister, was er zu tun hat, deswegen braucht es da gar keine Order."

Übersetzt: Wir schaffen an und ihr habt in sklavischer Untergebenheit auszuführen. Und dabei habt ihr brav, wie ein Hündchen, uns unsere Wünschen von den Lippen abzulesen.
Zwanghafter geht's ja echt nimmer. Das ist genau die gleiche Masche, die früher viele Eltern zur Erziehung angewendet haben. Die Kids wurden so lange getadelt, bis schon ein strenger Blick reichte, damit sie parieren.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Zangerl 
Datum:   17-01-13 07:53

Wie blöd muss ein Bürgermeister sein, der seine Abstimmungsempfehlung als amtliche Mitteilung verschickt und dann sagt, er habe diese selbst bezahlt?
Bekanntlich kann keine Privatperson eine "amtliche Mitteilung" versenden. Nur eine solche garantiert auch, dass sie an ALLE HAUSHALTE (auch diejenigen mit Reklameverbot) gelangt. Außerdem gibt es für "amtliche Mitteilungen" einen günstigeren Versandtarif, den sich der Bürgermeister Kurz von Ischgl damit widerrechtlich unter den Nagel gerissen hätte. Wenn seine dumme nachträgliche Rechtfertigung stimmen würde. Wenn nicht, ist es eh noch viel schlimmer für ihn.

Kurz gedacht, kann man da nur sagen.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Tine 
Datum:   16-01-13 22:31

Ist das nicht auch "Amtsmissbrauch??

http://www.meinbezirk.at/fuegen/politik/aufregung-um-platter-video-d451034.html

Abgesehen davon, möchte ich nicht wissen, wieviel Musik-, Schützen- und Seniorenvereine/-bünde
ihre Mitglieder angeschrieben bzw. bei Veranstaltungen "geimpft" haben..., z. B.

http://www.zillertal-schuetzen.at/downloads/resolution-wehrpflicht.pdf

http://www.tiroler-seniorenbund.at

Unseriös finde ich das heute in jeden Haushalt geflatterte VP-Parteiblattl: nichts als Angstmache, wenn die Tiroler am Sonntag nicht mit Ja zur Wehrpflicht und Zivildienst stimmen... War das nicht unter Platter, als die Enrichkaserne in Kufstein geschlossen wurde??

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: anonymouse 
Datum:   16-01-13 21:58

unglaublich. die halten sich wirklich für die lehnsherren der bevölkerung.

im übrigen stimme ich für die wehrpflicht - auch wenn es nix nützen wird, weil sie so oder so abgeschafft wird.
die dodeln sind alle, die nachdenken und nicht mitkriegen, dass man über sie drüberfährt.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: webmaster 
Datum:   16-01-13 21:27

bitte schicke ihn an markus wilhelm! danke!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Leonidas 
Datum:   16-01-13 21:25

Lest und vergleicht den Text! Da kommen ganze Textbausteine in verschiedenen Gemeinden als amtliche Mitteilung völlig identisch vor. Ich hab so einen Wisch vom Bürgermeister Wagner in Breitenwang bekommen.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Hermann 
Datum:   16-01-13 21:16

Wann werden diese Bürgermeisterlein begreifen, in welche Scheiße sie der Malaun da hineingeritten hat?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: tirolo normalo 
Datum:   16-01-13 19:00

Das ist Amtsmißbrauch, wie er klarer in keinem Büchel steht. Ich bin schon gespannt, ob und wie die schwarzen Marionetten am Rennweg berichten werden. Aber wahrscheinlich wird wieder das täglich in Osttirol umfallende Fahrradl aufgeblasen, oder man gibt den gefühlten dreiundzwanzigsten Aufguß des sensationellen Berichtes von zwei Schauspielern die immerhin, man höre und staune, in ihrer Freizeit in der Wüste Moped fahren.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: M.W. 
Datum:   16-01-13 18:56

Am letzten Montag wurde über die Gemeindeverwaltung der Marktgemeinde Matrei beiliegender privater Brief von Dr. Andreas Köll auf dem Gemeindekopierer ausgedruckt, von rund 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kuverts gesteckt, Adressen gedruckt, die Kuverts etikettiert und schließlich postalisch versandt - rund 3800-mal! Jeder Matreier Wahlberechtigte zur Wehrpflicht-Volksbefragung erhielt diesen Brief, der die persönliche Meinung und eine klare Wahlempfehlung zur Wehrpflicht-Volksbefragung vom kommenden Sonntag enthält - ein Mißbrauch der Macht einers Bürgermeisters. Warum?

1.) Bürgermeister Dr. Köll bzw. bestimmte Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind die einzigen Matreier, die den Zugriff auf das digitale Matreier Wählerverzeichnis und damit auf die Adressen aller Wahlberechtigten von Matrei (ca. 3800 Personen) in einfacher Weise nutzen können (ob andere Bürger diesen Zugriff überhaupt haben, entzieht sich unserer Kenntnis). Damit kann in vergleichbar einfacher Weise ein Serienbrief erstellt werden, der ohne diese digitalen Daten nur sehr aufwändig und mühsam möglich wäre.

2.) Über Anweisung des Bürgermeisters wurde die Infrastruktur der Gemeindeverwaltung benutzt um den Brief über den Gemeindekopierer 3800-mal zu drucken und 3800 Etiketten herzustellen.

3.) Über Anweisung des Bürgermeisters mussten 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der offiziellen Arbeitszeit! diesen persönlichen Brief des Bürgermeisters am letzten Montag kuvertieren, etikettieren und dann zur Post bringen - ein Rießenaufwand, wie man sich bei händlischer Verarbeitung von 3800 Briefen vorstellen kann, deshalb brauchte es 10 Leute für fast einen ganzen Arbeitstag.

Das ist eine Wahlempfehlung unter Ausnutzung der Macht des Bürgermeisters Dr. Köll. Es ist Ausnutzung der Macht, auf sämtliche Wählerdaten in einfacher Weise Zugriff zu haben. Es ist die Macht, öffentliche Infrastruktur in einfacher Weise für eigene Zwecke verwenden zu können, und schließlich: Es ist die Macht, öffentliche Bedienstete für eigene Meinungsäußerungen einzusetzen - ein undemokratisches Vorgehen und abzulehnen!


http://www.matreierliste.at/wp-content/uploads/2013/01/2013_Volksbefragung-Wehrpflicht_Schreiben-Bgm-Köll.pdf

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: schmatz 
Datum:   16-01-13 18:49

Jetzt lässt er seine Bürgermeister im Regen stehen - ein feiger Typ, ein dreckiger Verleumder.

ÖVP-General Hannes Rauch dazu: "Es weiß jeder Bürgermeister, was er zu tun hat, deswegen braucht es da gar keine Order." http://derstandard.at/1358303738195/Heer-Parteiwerbung-auf-Amtspapier

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: bisslwisser 
Datum:   16-01-13 18:35

@hart:
Wenn ein bürgermeister nicht "amtliche mitteilung" und wahlempfehlung auseinanderhalten kann, dann ist er als bürgermeister fehl am platz.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: hart 
Datum:   16-01-13 18:22

Jetzt scheint vernunft einzukehren - LR Tratter warnt die Bürgermeister vor Amtlichen Mitteilungen - eine Sauerei, dass man seitens der VP deren Bürgermeister wissentlich so in die Gasse gehen liess - und die guten Bürgermeister können nun das ausbaden, was die Landes-VP-Strategen sich ausgedacht haben!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Talbauer 
Datum:   16-01-13 18:16

Na, denk mal nach, Markus!

Kampagnenleiter ist auf jeden Fall Hannes Rauch.


Und schau dir das mal an!

http://www.einsatz-fuer-oesterreich.at

Aus dem Impressum:

"Einsatz für Österreich – Verein zur Beibehaltung von Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz"


Die Domain ist auf die "Alpha Medien Service Ges.m.b.H." registriert.

Und die "Alpha Media Ges.m.b.H." ist dieses Vehikel: www.alpha-medien.at

Handelsrechtlicher Geschäftsführer: Mag. Markus Keschmann
Alleingesellschafterin: Dr. Eva Bassetti-Bastinelli, welche die Anteile treuhändig für die ÖVP Bundespartei hält.

Über Markus Keschmann: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/kulisse/701551/OeVP-holt-Verstaerkung-fuer-die-Parteizentrale

Zitat: "Der neue Direktor (Anm. Keschmann) wird zur Entlastung und Unterstützung des seit dem Frühjahr amtierenden ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch geholt."



Wenn es da also einen möglichen Amtsmißbrauch gibt, dann gibt es auch eine Anstiftung dazu.
Da Rauch so oder so über Leichen geht, ist ja wohl klar, wer für diese Sauerei verantwortlich ist. Und die dummen Bürgermeister steigen einfach so mit ins Boot und riskieren für Rauch Kopf und Kragen.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Kappl 
Datum:   16-01-13 18:15

Eine Anzeige gegen diese Platter-Bücklinge ist schon deswegen not-wendig, weil die Malaun-hörigen Bürgermeister sonst bei der LT-Wahl auch noch eine amtliche Wahlempfehlung verschicken.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: werner sensibel 
Datum:   16-01-13 18:07

Am coolsten ist die verteidigungslinie des Ischgler bürgermeisters im ORF: Er habe das privat bezahlt, damit sei ja alles in ordnung.

das heisst, Hr. Kurz versendet als privatzahler amtliche mitteilungen, die dann aber doch nicht amtlich sind, weil er sie ja privat bezahlt hat?? - in wahrheit war das ein fehler, vielleicht oder sogar sicher in gutem glauben an die landes-VP - der gute bürgermeister der sich die konsequenzen bei so einem bundespolitisch heissen thema nicht ausgerechnet hat, ist jetzt der lackierte. ob es klug ist, diese naive verteidigungslinie einzunehmen, sei dahin gestellt - es wär doch so einfach zu sagen: "Ja das war ein fehler und ich habe hier falsch gehandelt!" weil - und das muss man schon anführen - Hr. Kurz als sehr engagierter und offener bürgermeister gilt, daher ist das doppelt schade, dass er hier so auf parteilinie ist und in die persönliche sackgasse fährt.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: M.W. 
Datum:   16-01-13 18:04

Okay, die Schreiben der ÖVP-Bürgermeister von Ischgl und Terfens sind in den Formulierungen weitgehend identisch. Das heißt, dass es sich um eine gesteuerte Aktion der Partei und das heißt, um Anstiftung zum Amtsmissbrauch handelt.

M. W.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: bunga+bunga 
Datum:   16-01-13 17:55

Pilz lässt lässt aus Wien grüßen...!
http://tirol.orf.at/news/stories/2567379/

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: frechmäuslein 
Datum:   16-01-13 16:11

http://tvthek.orf.at/topics/Wehrpflicht%20oder%20Berufsheer/5256237-ZIB-13/segments/5256247-Amtliche-Schreiben--Veruntreuung-von-Steuergeldern-

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: HerrBert 
Datum:   16-01-13 15:58

sind alle UNTAUGLICH.
so oder so.
von platter angefangen bis malaun - und wie heißt die kniescheibe doch gleich?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: wiener 
Datum:   16-01-13 15:55

und noch einer: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=321622154610186&set=a.251839498255119.44685.208421799263556&type=1

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Knurrhahn 
Datum:   16-01-13 15:17

@ Ischgler Bürger
Fragt doch mal eueren Herrn Bürgermeister wie er den Wehrdienst absolviert hat?
So viel ich gehört habe alles ähnlich wie "Schall und Rauch", wir verstehen uns?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: N.N. 
Datum:   16-01-13 14:32

NR Peter Pilz hat auf Basis dieser Diskussion hier die betroffenen Bügermeister angezeigt - nachzulesen auf www.diepresse.com.




Moderatorhinweis:

http://diepresse.com/home/politik/bundesheer/1333421/Amtliche-WehrpflichtWerbung_Pilz-zeigt-Ortschefs-an

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Dornbirn 
Datum:   16-01-13 14:11


Da die Briefe ja öffentlich und amtlich sind, können sie sie gerne bei der Gemeinden anfordern. Das wird niemanden stören.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Josef 
Datum:   16-01-13 13:58

Es reicht! Bitte schickt alle Bürgermeisterbriefe an dietiwag.org!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Dornbirn 
Datum:   16-01-13 13:52

In Vorarlberg haben auch mehrere Bürgermeister in einer amtlichen Mitteilung ihre Empfehlung abgegeben,
so in Bezau und Mellau. Hätten die das nicht dürfen?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Max das Brot 
Datum:   16-01-13 13:14

Bin gespannt wie Platter damit umgeht. Der ORF Krieghofer wird wohl eine Sondersendung bringen .(gg).
Schon eine Sch.. im Wahljahr und der April ist nicht fern.
Unschuldsvermutung ! Es wird sich alles in Wohlgefallen klären lassen. Wartet ab.


Zitat:

Autor: Bürger
Datum: 16-01-13 11:03



Die Aussage von Klaus Schweighofer ( Ibk. Strafrechtsvorstand) in der heutigen TT. läßt aufhorchen.

" Wenn der Fall in Innsbruck verhandelt worden wäre, wäre vermutlich eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren herausgekommen.Es ist bekannt, dass es bei der Höhe der Strafen ein Ost- West- Gefälle gibt ".

Da wird bestätigt, dass in Innsbruck speziell Politiker und Personen die nachweislich politischen Hintergrund
genießen, eigentlich nicht wirklich was zu befürchten haben, wenn öffentliches Geld unterschlagen oder mißbräuchlich" verwendet "wird.

Meist kommt es nicht mal zu einen Prozess.
Darauf braucht die Staatsanwaltschaft - Innsbruck NICHT stolz sein.
Wer wird da vor wem geschützt ?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: gringo reitet wieder 
Datum:   16-01-13 13:08

netter Artikel zu dem Thema:

http://derstandard.at/1358303669643/Pilz-zeigt-drei-Buergermeister-an

;-))

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: frechmäuslein 
Datum:   16-01-13 12:18

Und was sagen Platters, van Staas, ORF usw. und sofort dazu??? bringt's was im ORF? wie wird in Ischgl gearbeitet und so?
umweltschützer, nutzt die gunst der stunde und meldet das in brüssel! es habs die adressen.
Der Brief an die Bewohner Ischgls, auf den er über den Blog dietiwag.org aufmerksam geworden sei, trage sogar den Vermerk "Amtliche Mitteilung" und sei mit dem Gemeindesiegel versehen.
es gilt die unschuldsvermutung.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: frechmäuslein 
Datum:   16-01-13 12:07

http://www.dietiwag.at/img2/ischgl_volksbefragung.jpg

Amtssiegel, Gemeindewappen, Gemeindekassen
Der Verdacht lautet auf Untreue und Amtsmissbrauch.

http://derstandard.at/1358303669643/Pilz-zeigt-drei-Buergermeister-an

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: aus der näheren Umgebung 
Datum:   16-01-13 09:24

Geht alle hin und wählt weiß, dann haben sie ihr Resultat

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Stefan 
Datum:   16-01-13 08:57

Na, das passt ja gut: Gestern trafen sich die Tiroler Bürgermeister, um sich über das Delikt Amtsmissbrauch aufklären zu lassen. Gerade am Tag, als diese Amtsmissbräuche der Bürgermeister dem dummen Wahlvolk zugestellt wurden. Hoffen wir, dass das Folgen haben wird.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: M.W. 
Datum:   16-01-13 08:11

Bitte schickt mir die Postwurfsendungen per Post oder als Scan!

Markus Wilhelm
Sonnenwinklweg 3
6450 Sölden

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Walter 
Datum:   16-01-13 08:10

Wer macht die Sammelanzeige gegen diese ÖVP-Bagage?

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: habed'ehre 
Datum:   16-01-13 08:06

Der Bürgermeister Dr. Hans Lintner hat auch allen Schwazerinnen und Schwazern per Post seine Wahlempfehlung pro Wehrpflicht zukommen lassen. War sicher auch nicht billig...

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Ischgler Bürger 
Datum:   16-01-13 07:49

Lieber Werner, wir haben dich als Ischgler Bürgermeister gewählt, weil du uns die bessere Alternative zu deinem Gegenkandidaten schienst und weil du einen beliebten Vize hast. Nicht gewählt haben wir dich, dass du uns die Welt erklärst, von der du - wir kennen dich - nicht mehr Ahnung hast als wir und nicht gewählt haben wir dich, dass du uns irgendeine Parteilinie aufs Auge drückst. Drum erspar dir und uns solche Schreiben!

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Ewald 
Datum:   16-01-13 07:35

Scheint von der ÖVP-Zentrale ausgegangen zu sein.

Auf jeden Fall ist es Amtsmissbrauch.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: unglaublich 
Datum:   15-01-13 19:45

Solche Schreiben wurden auch von anderen Bürgermeistern in Tirol versendet.

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 Re: Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: Highwire 
Datum:   15-01-13 18:28

... ein braver Parteisoldat halt, der Ischgler Bürgermeister - er weiß schon wen er bedienen muss ;-). Ich sehe das auch ganz klar als Amtsmissbrauch, aber da wird wohl niemand einschreiten, das wird niedergebügelt und damit abgetan, dass er es halt gut gemeint hat.

Es gab vor Jahren in unserer Gemeinde auch einen Bürgermeister der sich erdreistet hat, für alle und jeden zu sprechen und in Nacht und Nebelaktionen fast das Dorf zu verkaufen. Passiert ist dem Herrn wegen Amtsmissbrauch nix, gar nix - er wurde aber abgewählt.

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 Ischgl - Volksbefragung - Amtsmissbrauch?
Autor: M.W. 
Datum:   15-01-13 16:05

Meines Erachtens ein klarer Fall von Amtsmissbrauch ist die "Amtliche Mitteilung" des Bürgermeisters mit der Empfehlung, die Stimme "für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst" abzugeben.

Hier: http://www.dietiwag.at/img2/ischgl_volksbefragung.jpg

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