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 Re: Sechs Tage Arrest für antinazistische Kritik?
Autor: Mehr Licht! 
Datum:   30-05-13 17:32

Ihr Name (freiwillig): schrieb:

> Der Spies wurde
> klassisch umgedreht: Nun muss es Markus Wilhelm glücken, den
> UVS zu überzeugen, dass seine antifaschistische Kritik
> berechtigt war und deshalb eine Bestrafung nach dem
> Abzeichengesetz nicht erfolgen kann. ...

Mit Verlaub:

1. Seit wann muss ein Beschuldigter in einem Verwaltungsstrafverfahren seine Unschuld beweisen? Wo steht das im Verwaltungsstrafgesetz oder sonst in einem Gesetz?

2. § 2 Abs 1 Abzeichengesetz lautetn: "Die Verbote des § 1 finden, wenn nicht das Ideengut einer verbotenen Organisation gutgeheißen oder propagiert wird, keine Anwendung auf Druckwerke, bildliche Darstellungen, Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken sowie Ausstellungen, bei denen Ausstellungsstücke, die unter § 1 fallen, keinen wesentlichen Bestandteil der Ausstellung darstellen."

Soll heißen: Das mit Verwaltungsstrafe bewehrte Verbot zB des § 1 Abs 1 Abzeichengesetz, ein Symbol einer verbotenen Organisation öffentlich zu tragen, zur Schau zu stellen, darzustellen oder zu verbreiten, besteht dann nicht, wenn dieses Symbol unter anderem in einem Druckwerk oder in einer bildlichen Darstellung "dargestellt" wird und wenn dabei das Ideengut einer verbotenen Organisation "nicht" gutgeheißen wird und auch "keine" Propaganda für dieses Ideengut gemacht wird.

Ich kann in der Darstellung des von der BH Imst beanstandeten Symbols und in dem dazu gehörenden Artikel von M.W. über die Auftritte der Rechtsrockbands in der Area 47 nicht das Geringste finden, was man als "gutheißen" = billigen, befürworten, akzeptieren usw des Ideenguts der Nazis interpretieren könnte. Und von "Propaganda" für die verbotene Naziideologie auch nichts.

Damit hat M.W. laut § 2 Abs 1 Abzeichengesetz nicht gegen das Verbot des § 1 Abs 1 Abzeichengesetz verstoßen und damit ist seine Bestrafung zu Unrecht erfolgt.

§ 2 Abs 1 Abzeichengesetz verlangt für das Außerkraftsetzen der Verbote nach § 1 Abzeichengesetz nicht, dass man "berechtigte antifaschistische Kritik" übt (und dies gar "nachweisen" müsste, was M.W. freilich gelänge, wenn man seinen Artikel sinnerfassend liest).

Zusammengefasst: Das Verwenden von zB Nazisymbolen ist so lange nicht verboten (und damit straflos), solange man dadurch weder die Naziideologie befürwortet oder Propaganda für diese Ideologie macht.

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 Thema Autor  Datum
 Sechs Tage Arrest für antinazistische Kritik?  Neu
webmaster 29-05-13 07:27 


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