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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Kitzbühel 
Datum:   18-02-14 13:50

Sogenannten "staatstragenden" Parteien war und ist immer alles wurscht. Dazu kommt noch der Segen der Staatskirche. Beispiele gefällig ?

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Antwort 
Datum:   18-02-14 12:43

Ach, jetzt weiß man, warum die tiroler VP die Statuten immer noch nicht hintrlegt und sich immer noch nicht ins Parteienregister hat eintragen lassen.
Sie wollen zuerst einen rein schwarzen Gemeindeverband gründen. Um Schöpf auszuhebeln.
Danach lassen sie sich eintragen. Vielleicht. Eventuell. öglicherweise ist es ihnen aber auch weiterhin wurscht, gesetzwidrig zu handeln.

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Antwort 
Datum:   11-02-14 14:34

Weil im Forum "Labek" gefragt wurde, ob sich etwas getan hat, stelle ich mir die Frage, ob die Tiroler Volkspartei nun endlich ihre Statuten hinterlegt hat, wie es der Richter so dringend angeraten hat.

Ich find im Parteienverzeichnis des Innenministeriums auch heute noch keine Tiroler Volkspartei!
Warum sträuben die sich so dagegen, die Statuten zu hinterlegen?
Ist das einfach die Haltung "mir san mir und koa Richter hat uns was zu sagen"?

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: HerrBert 
Datum:   19-12-13 17:20

ich habs mir immer schon gedacht.
die ÖVP gibts gar nicht.
die ist nur ein fiebertraum
die kann deswegen auch nicht klagen.
seit der klagebeantwortung des herrn weben wissen wirs
den richter hätt er ja auch fast überzeugt.

s ist halt oft im leben so.
dass der wunsch vater des gedankens ist.

wenn ich die övp bloss-stelle
und sie nackt am rechten ort zeige
warum darf sie dann nicht nackt dastehen?
das war - hoff ich doch - absicht....

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Antwort 
Datum:   19-12-13 15:01

Der @ergo scheint ein Besserwisser zu sein.
Mir ist es nicht bekannt, dass der Richter in einem Zivilprozess irgendwelche Urkunden "ausheben" müsste. Ich dachte immer, die Parteien müssen die Urkunden vorlegen.
Außerdem hat sich der Richter 9 Seiten lang damit auseinandergesetzt, wie das Parteiengesetz lautet und was der Oberste Gerichtshof in zahlreichen Urteilen dazu schon gesagt hat, nämlich dass es eine "lex imperfecta" ist.

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: ergo 
Datum:   19-12-13 13:27

die gesamte Argumentation im thread ist falsch, inkl. der Urteilsbegründung. Die ÖVP-Tirol ist die terretoriale Gliederung der ÖVP. Diese hat ihr Statut hinterlegt. Ergo irrt der Richter, der angehalten wäre, nicht das PartG, welches er idS falsch interpretiert, zu tadeln sondern nur die Statuten der ÖVP auszuheben.

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Android 
Datum:   05-12-13 11:49

@ marco schrieb:

> ich geb DIr recht - an die verfassung fühlt sich niemand mehr gebunden -

Ist ja eigentlich schade, schließlich ist diese mühsam erarbeitete Errungenschaft sozusagen das "Betriebssystem"
für den Staat, bzw. seine Verwaltung!

Das früher heftig verkündete Mantra "Macht braucht Kontrolle" (Klestil?) ist mittlerweile verkommen zur "Macht der Gewohnheit"! Und was die VP unter controlling versteht, sieht man eh jeden Tag landauf, landab und in der kläglichen Verkündigung von Witzekanzler Spindi's 10 Geboten, und deren Einhaltung auf Punkt und Beistrich!
Da helfen wohl auch Günther's gelegentliche Rülpser von "Null-Toleranz" nichts mehr, bzw. erhöhen nur den Heiterkeitsfaktor (aber nicht die Glaubwürdigkeit oder gar Vertrauen!)

Der Leitl hatte schon recht: "Abgesandelt"!

Wenn nun die Gesetze eh nur mehr für die Untertanen gelten, aber nicht für die jeweils herrschende Nomenklatura, könnte man ja fast schon von Anarchie und Staatsterrorismus reden, oder?



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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: marco 
Datum:   05-12-13 11:44

paragrafen habe ich nicht zur hand, aber die erinnerung dass ein vortragender auf der uni das gebracht hat

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Antwort 
Datum:   05-12-13 11:29

Liebe Leute, in der Bundes-Verfassung von Kelsen steht NICHTS über politische Parteien - mit 1 Ausnahme: Funktionäre und Angestellte von politischen Parteien dürfen nicht Verfassungsrichter werden.
In dieser Angelegenheit kann man Vp und Spö also keinen Verfassungsbruch vorwerfen; nur einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, das aber keine Strafen für Verstöße vorsieht.

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: marco 
Datum:   05-12-13 11:09

ich geb DIr recht - an die verfassung fühlt sich niemand mehr gebunden -

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Gähn 
Datum:   05-12-13 10:59

@ marco schrieb:
>
> mit drastischeren worten - die haben von anfang an gegen die
> verfassung verstossen !

Nun ja, das ist auch nichts wirklich Neues: wurde nicht der schmallippige Bundeskanzler Schüssel auf eben diese Verfassung eingeschworen, und hat dann die Neutralität süffissant lächelnd (Mozartkugeln & Lipizzaner) über Bord geworfen. Mir ist bis dato nichts bekanntgeworden von einer etwaigen "Hochverratsanklage" deswegen....



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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: marco 
Datum:   05-12-13 10:40

@rechtssprechung
övp und spö wurden genauso gegründet wie es kelsen laut verfassung vermeiden wollte. diese parteien existierten gesetzwidrig und haben sich viele jahre später quasi selbst legitimiert. auch wenn ich beileibe kein fpler bin - zu diesem zeitpunkt war die fp die einzige partei, welche rechtlich sauber gegründet wurde. ist aber schon viele jährchen her.

mit drastischeren worten - die haben von anfang an gegen die verfassung verstossen !

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: jojo 
Datum:   05-12-13 10:06

die tiroler vp ist ja eine partei!!! könnt ihr nicht lesen? sie ist partei und bleibt es auch, egal ob sie die statute hinterlegt hat oder nicht. nennen wir es mal gewohnheitsrecht, weil sie schon 45 gegründet wurde. und das 75 geschaffenen gesetz kann ihr diesen parteicharakter nicht nehmen. und daher muss natürlich jede spende ab dem betrag x auch als parteispende eingetragen werden. was wollt ihr hier für einen skandal konstruieren, euch muss ja fad sein.

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Spassvogel 
Datum:   05-12-13 08:43

charly schrieb:

> wenn jemand an die övp tirol geld überweist, ist das keine
> parteispende, weil platter,wolf, malaun...keine partei sind.
> vielleicht ist es so einfach.

Ja wenn das wirkich stimmt, dann ist das ja ein gigantischer Skandal?
Deshalb hat das Finanzamt also keine Probleme mit solchen Zahlungen?

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: charly 
Datum:   05-12-13 08:12

wenn jemand an die övp tirol geld überweist, ist das keine parteispende, weil platter,wolf, malaun...keine partei sind. vielleicht ist es so einfach.

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: frustrierter Grünwähler 
Datum:   04-12-13 23:29

ja! was sonst????

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Rechtssprechung 
Datum:   04-12-13 23:12

wenn övp spö keine eingetragenen parteien sind, sind wir seit 45 von gaunern regiert worden?????????????????

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Hmh 
Datum:   04-12-13 18:06

Ja da scheinen alle andere Parteien die Gesetze wohl eingehalten zu haben.
Was bezweckt die ÖVP und die SPÖ damit wirklich?

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Antwort 
Datum:   04-12-13 17:50

Einfach selbst nachschauen in:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/parteienverz/files/Parteienverzeichnis_gem__1_Abs_4_PartG_Stand_2013_10_01.pdf
Hier findet man jede Bundes-, Landes- und Bezirkspartei, die Statuten hinterlegt und daher im Parteienverzeichnis eingetragen ist bzw. eben nicht eingetragen ist.

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Hmh 
Datum:   04-12-13 16:31

Und wie schauts damit bei den anderen Parteien aus?
Diese Stille bei den Medien, den anderen Parteien und den gesetzlichen Volksvertretern wie dem Bundespräsidenten und der mit dem Umbau des Parlaments schon lange schwer beschäftigten Präsidentin, ist schon luftzerreißend

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Antwort 
Datum:   04-12-13 16:05

ÖVP agiert "gesetzwidrig" - Egal?

Ja, vollkommen egal. Das Parteiengesetz sieht nämlich keinerlei Folgen vor, wenn eine 1975 schon bestehende Partei sich nicht in das Parteienverzeichnis eintragen lässt bzw. ihre Statuten nicht hinterlegt. Daher kann auch kein Gericht etwas dagegen machen.
Die Bundesparteien (ÖVP und SPÖ) haben hinterlegt, die Landesparteien von ÖVP und SPÖ aber nicht (außer die Salzburger VP).

Aber vielleicht kann man die Tiroler VP und die Tiroler SP doch dazu bringen, die Statuten zu hinterlegen und sich eintragen zu lassen. Die Opposition müsste dazu nur eine Änderung des Tiroler Parteien- und Klubförderungsgesetzes beantragen. Parteiförderung soll eine Partei nur dann bekommen, wenn sie ihre Statuten beim Ministerium hinterlegt hat und sie also ins Parteienverzeichnis eingetragen ist.

Also, liebe Opposition, ihr müßt nur tätig werden.

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Alter Lateiner 
Datum:   04-12-13 09:13

"Respice finem!" Das wird er dann erst recht nicht verstehn der Hauptschüler von Zams.

"Quidquid agis prudenter agas et respice finem" heißt:
„Was auch immer du tust, tu es klug und bedenke die Folgen.“

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: UEFA1 
Datum:   04-12-13 08:56

Lord schrieb:

> Ich fürchte, der Herr Parteiobmann wird es rein intellektuell
> nicht kapieren, worum es hier geht. Gibt es jemanden in der
> Tiroler ÖVP, der es ihm erklären kann?

Da gab's doch einmal so einen frischgebackenen "Bätchelor" in dieser edlen Riege...!
Vielleicht könnt er sich da etwas "Nachhilfe" schnorren?



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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Lord 
Datum:   04-12-13 07:29

Ich fürchte, der Herr Parteiobmann wird es rein intellektuell nicht kapieren, worum es hier geht. Gibt es jemanden in der Tiroler ÖVP, der es ihm erklärten kann?

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Hmh 
Datum:   03-12-13 16:24

Was sagte denn hier die Kirche und ganz speziell unser Bischof zu diesem gesetzlosen Treiben, Ihrer (seiner) Schutz- und Gönnerpartei?
Wie soll noch ein Anspruch auf Moral in diesem Land aufrecht erhalten bleiben, wenn hier weiter absolut nichts dagegen passiert?
Sind die Medien wieder beim Nachzählen ihrer Umsätze aus den vielen eigentlich nicht richtig demokratisch nachvollziehbaren Einschaltungen, weil man wieder einmal absolut nichts dazu hört?

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Sinai 
Datum:   03-12-13 16:07


Der arme Tropf hat doch schon seine "10 Gebote" verkündet, und niemand hat ihm geglaubt ......
Wie möchte sich so ein simpler Tropf auch durchsetzen können gegen die scheinbare (unter-)nehmerische Allmacht?



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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Wolfgang Wallner 
Datum:   03-12-13 15:32

Die Sache zeigt wieder einmal überdeutlich, dass in unserem Parteienstaat nicht wir Bürger die Herrscher sind.
Wie kann eine politische Partei einfach ignorieren, dass sie sich unrechtmässig verhält - und wer mahnt die Rechtmässigkeit überhaupt ein (oder hat der Herr Vizekanzler keine Zeit dazu, seine Parteigranden wenigstens dazu zu motivieren, Gesetze nicht bewusst zu missachten?).

Man kann doch nicht die Frage nach einem materiellen oder personellen Nutzen stellen, wenn es darum geht, dass in einem vermeintlich demokratischen Rechtsstaat einer seiner Rechtsträger grundlegende Gesetze (nämlich die, die ihm überhaupt die gesetzliche und rechtliche Legitimation geben, als Partei aufzutreten) einfach ignoriert und das offenbar auch weiterhin tut.

Hier geht es um das Prinzip der Gleichheit vor dem Recht.
Wenn ich meine Statuen als Verein nicht ordentlich hinterlege, brummen sie mir eine Strafe auf und/oder sperren mir den Verein.
Warum wird das bei der Tiroler Landes-ÖVP anders gehandhabt? Wer hat hier eine Weisung, nicht zu handeln?

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: tirolo normalo 
Datum:   03-12-13 08:39

ja, natürlich lois...

aber wenn wir diesen juristischen Pipifax mit Kraft und Gewalt zur causa prima aufblasen wird dadurch weder die Partei und schon gar nicht ihr grottenschlechtes Personal auch nur ein Stück fähiger, oder?

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Lois 
Datum:   03-12-13 07:57

Schon mal überlegt, dass der Kufsteiner Mindestrentner und die Putzfrau im Oberland just mit diesen unfähigen Parteien zu tun haben könnten?


tirolo normalo schrieb:

> @andrea
>
> Die juristischen Haarspaltereien helfen halt dem Kufsteiner
> Mindestrentner ebensowenig wie dem Haller Kraftfahrer der schon
> lange nicht mehr von seiner Arbeit leben kann oder der jungen
> Mama im oberen Gericht die stundenweise putzen muß um mit ihrem
> Mann halbwegs über die Runden zu kommen...
>
> ...

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Hmh 
Datum:   02-12-13 20:53

Wie viele solche zahllosen steuergeldmissbrauchender und bürgerverarschender Gesetzt gibt es in Österreich?
Wie kann man solche rasch auffinden?
Da spricht man laufend von der Gesetzesflut und deren Eindämmung und Entrümpelung, aber absolut nicht passiert...

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: jojo 
Datum:   02-12-13 20:39

nein war es nicht. das gesetz besteht seit 1975 unverändert, nur ohne sanktion, also lex imperfecta. gestaltet von roter regierung. und da die tiroler vp ja schon 1945 gegründet wurde hat die rechtsprechung schon lange vor diesem urteil gesagt, dass auch ohne hinterlegung (wie 1975 gefordert) rechtspersönlichkeit besteht und das gesetz in diesem fall eine aberkennung nicht vollführen kann. wie gesagt, der Nationalrat müsste das ändern, nciht die tiroler vp

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: marco 
Datum:   02-12-13 19:55

falls wir unsere gesetze nicht einhalten wollen machen wir uns halt schnell neue wenn es bemerkt wird - war das vielleicht so gemeint?

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: jojo 
Datum:   02-12-13 17:57

der gesetzgeber unter roter führung hat hier eine lex imperfecta geschaffen. die tiroler volkspartei ist partei und das hat auch die rechtsprechung bestätigt.
der nationalrat wäre hier gefragt, nicht die tiroler volkspartei. und keine landespartei hat ihre statuten laut aktueller auskunft hinterlegt.man müsste wohl über den föderalismus diskutieren wenn ihr hier haarspaltet.

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: tirolo normalo 
Datum:   02-12-13 17:27

@andrea

Die juristischen Haarspaltereien helfen halt dem Kufsteiner Mindestrentner ebensowenig wie dem Haller Kraftfahrer der schon lange nicht mehr von seiner Arbeit leben kann oder der jungen Mama im oberen Gericht die stundenweise putzen muß um mit ihrem Mann halbwegs über die Runden zu kommen...

...

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Andrea 
Datum:   02-12-13 16:49

Ich finde es ein verhängnisvolles Zeichen, wenn hier der ÖVP signalisiert wird, ihr Gesetzesbruch ist uns eh allen powidl. Das muss sie so verstehen: Passt schon. Ihr könnt so weitermachen. Statt Anzeige zu erstatten ...

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Hoila! 
Datum:   02-12-13 13:20

D'accord!

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Trittbrettfahrer 
Datum:   02-12-13 12:37

Dealer ... das Vertrauen in unsere Regierung ist noch nie so markant am Prüfstand gewesen wie jetzt. Wir dürfen trotzdem nicht vergessen, dass es sehr viele gute Geister gibt, denen unser Land abseits jeder politischen Gesetzwidrigkeit am Herzen liegt. Wir dürfen nicht das Misstrauen schüren, sondern sollten uns darauf verlassen, dass Österreich sich im Sinne seiner Wirtschaftlichkeit und gesellschaftlichen Stabilität sehr wohl Gedanken darüber macht, welches "Bild" hier dargestellt wird. Dazu sind auch viel zu viele Maler am werkeln, dass einige wenige ihren Schriftzug weiterhin in dieser dominanten Art und Weise durchsetzen werden.

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Franz 
Datum:   02-12-13 12:32

Gesetze? Gehn doch die ÖVP nix an. Gesetze sind was für Untertanen. Habt ihr das nicht kapiert?

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Dealer 
Datum:   02-12-13 12:26

Trittbrettfahrer schrieb:

> Von daher ist das Bestreben der österr. Justiz mehr als
> dringend nötig:
> http://derstandard.at/1385169499678/Justiz-will-von-Politik-unabhaengiger-sein

Nach dem man die ganzen neuen Posten noch politischer besetzt hat als bisher schon, will man nun in populistischer Art und Weise die nun nicht mehr benötigte Überregierung abschaffen, da man sie nun auch nicht mehr braucht?
Aber eine offene Weisung wird es in den seltensten Fällen, wenn überhaupt, geben. Aber das Ganze läuft doch alles schon seit Jahrzehnten ohne jeglichen Nachweis, über die informellen, nur für die Insider überhaupt erkenntlichen, Wege.

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Trittbrettfahrer 
Datum:   02-12-13 11:52

Von daher ist das Bestreben der österr. Justiz mehr als dringend nötig:
http://derstandard.at/1385169499678/Justiz-will-von-Politik-unabhaengiger-sein

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Antwort 
Datum:   02-12-13 11:46

Das Parteienverzeichnis ist im Internet beim Innenministerium einsehbar.
Es ist nicht nur eine "Marotte" der Tiroler VP. Nur die Salzburger VP hat sich ordnungsgemäss eingetragen, sonst keine Landespartei, jedenfall sehe ich keine.
Ich sehe übrigens auch keine Landesorganisation der SPÖ. Die sind nicht weniger überheblich und meinen wohl auch, dass die "Großparteien" so etwas nicht nötig haben.

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Spassvogel 
Datum:   02-12-13 11:39

Ist diese wissentlich und anscheinend auch noch strategisch eingesetzte Gesetzwirdrigkeit nur eine "Tiroler ÖVP Marotte" oder ist das in allen Bundesländern so - sozusagen das "System ÖVP-Österreich"?

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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Trittbrettfahrer 
Datum:   02-12-13 10:16

Platter hat auf jeden Fall kapiert dass er breitflächig "beobachtet" wird und kann sich nicht mehr sicher sein, inwieweit diese Beobachter in den eigenen Reihen sitzen und er die Übersicht über seine Machenschaften verlieren könnte. Er muss jetzt schnell reagieren, denn davon hängt vielleicht das Ministeramt von Töchterle ab.@bunga+bunga schrieb:

> Platter fabriziert einen Bewertungsexzess und macht sich seine
> eigenen Gesetze - oder ???
>

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: @bunga+bunga 
Datum:   02-12-13 09:27

Platter fabriziert einen Bewertungsexzess und macht sich seine eigenen Gesetze - oder??



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 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Hall 
Datum:   02-12-13 09:19

Man darf jetzt also sagen. "Günther Platter agiert gesetzeswidrig."

Danke dafür, dass das gerichtlich festgestellt wurde.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: Georg 
Datum:   02-12-13 07:58

'Gesetze? Dass ich nicht lache! Die sind doch nicht dafür gedacht, dass wir sie befolgen. Wir machen sie bloß.'
So denkt und handelt offenbar die ÖVP.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 ÖVP agiert "gesetzeswidrig". Egal?
Autor: webmaster 
Datum:   02-12-13 07:43

Dieser Thread gehört zum Artikel "Die Tiroler Volkspartei - ein juristischer Sanierungsfall":
http://www.dietiwag.at/index.php?id=4330

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