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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Pupillist 
Datum:   30-07-15 18:38

Dieser Artikel zeigt ganz deutlich, wie schwer sich der Verfassungsschutz mit der Zuordnung von links-rechts tut.
Und ich dachte, das wäre nur ein Frauenproblem beim Autofahren.

Dementsprechend dürfte sich wohl auch die "weitere Veranlassung" gestalten - um bei diesem Thread zu bleiben.


Ab Seite 113 amüsant

http://www.juridikum.at/fileadmin/user_upload/ausgaben/juridikum%202-2010.pdf

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   30-07-15 18:18

@Talbauer & Konsorten, wie es bei den Juristen so schön heißt. Das Bierchen und Radieschenbrot ist bestellt. Zum Abschluss der leidigen Geschichte.

Mit den Worten "versoffener Jurist" können über die Suchfunktion im Forum meine Einträge gefunden und nachgelesen werden. Dort liest jeder, dass ich diese ganze Prozessreiterei für unnötig erachtete, weil "ja mei Talbauer" objektiv ein Wertungsexzess vorliegt. Diese Ausführungen schrieb ich zum allgemeinen Verständnis und ohne juristischen Firlefanz. Das ist nunmehr bestätigt. Jene, die andere Meinungen vertreten, die sollen diese vertreten, können diese vertreten, dürfen diese vertreten, sie führten zum "falschen Ergebnis" und "so isses Punkt"!
Ich bin nicht Hofrat F. S. noch bin ich gewillt mein Pseudonym zu lüften. Es ist nicht notwendig zu wissen wer ich bin, weil einen "versoffenen Juristen" eh niemand ernst nimmt. Zum Abschluss darf ich noch ein paar Worte zum Stil im Forum verlieren. Dieser Stil befindet sich mittlerweile auf jenem Niveau, auf dem sich das Gaspedal von Talbauers - ja, auch Du Talbauer, dessen Einträge ich bisher durchaus schätzte, scheint von diesem Stilsog erfasst zu sein - AUDI befindet, ganz unten.

Ja, Bier und Radieschenbrot für mich, Danke .. Mahlzeit und bis zum nächsten Prozess, der mit Sicherheit folgen wird, wenn das Niveau im Forum auf Höhe Gaspedal bleibt. Ich bin schon gespannt, wann der erste Angegriffene gerichtlich vorgeht. Die Rechtsprechung wird in diesem Bereich immer restriktiver.

http://derstandard.at/2000019997823-1981/Hasspostings-muessen-Konsequenzen-nach-sich-ziehen



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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: witzig 
Datum:   30-07-15 14:02


danke @a.D
gleich ein ausschnitt aus der bmi seite verfassungsschutzbericht 2014



5. RECHTSEXTREMISTISCHE INDOKTRINIERUNG AM
BEISPIEL EINSCHLÄGIGER MUSIK
Das hohe Gefährdungspotenzial, das von rechtsextremer Musik bei
der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie und Hassgewalt
ausgeht, wird von den Staatsschutzbehörden nicht unterschätzt.
Wie gefährlich diese Szene ist und wie konspirativ sie agiert, belegt
auch ein Journalist, der jahrelang undercover im rechtsextremen
Konzertgeschehen recherchiert und seine Erfahrungen mit den
„Nazis“ veröffentlicht hat.
Die Bedeutung der Musik für die Ideologisierung/Indoktrinierung hat
bereits der Gründer der „Blood & Honour“-Bewegung und Sänger
der englischen Skinhead-Band „Skrewdriver“, Ian Stuart Donaldson,
erkannt und genutzt. Musik war und ist – besser als politische
Veranstaltungen – das ideale Transportmittel, um die Zielgruppe
„Jugendliche“ dem Nationalsozialismus näher zu bringen.


"das man eine gruppierung die auf der seite des bmi als verfassungswidrig und gefährlich eingestuft wird öffentlich auftreten läßt ist ,schon der hammer. austro-faschismus pur.

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: derKelte 
Datum:   30-07-15 14:00

EGMR ist bald out, dann kommt TTIP!

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: a.D. 
Datum:   30-07-15 12:26

Witzig. Der oberste Verfassungsschützer hat seine Wurzeln in Tirol. Wie so vieles im BMI.

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Exit 
Datum:   30-07-15 09:43


Vermute ich auch stark.
Aber Frage an den versoffenen Juristen:

Da es sich generell bei jedem Akt (Antrag, Verhandlung, ...) um die jeweilige PERSON handelt und nicht um den MENSCHEN dahinter (lt. jur. Wörterbuch ist Mensch keine Person), können ja auch nicht die Menschenrechte greifen.
Liege ich da richtig?

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Zornkonto 
Datum:   30-07-15 08:49

Der EuGH ist Teil eines Systems, ein Rädchen darin ist auch diese ÖVP. Solch lästige Kleinsachen erledigt das System pragmatisch.

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: witzig 
Datum:   30-07-15 08:33

leider kann ich mir nicht vorstellen, wie die sache angegangen wurde.
ging es um die ÖVP oder um die Nazi-Band?
wurden fotos dieser band dem akt beigelegt?
warum wurde der verfassungsschutz nicht aktiv?

es ist doch unlogisch, dass eine webseite ausserhalb tTrols (Österreichs) bekannter sein soll als diese dumme Nazi-Band, die schon im deutschen fernsehen gesendet wurde.
da kommt mir aber der imageschaden durch die seite dietiwag.org etwas kümmerlich vor im gegensatz zur veranstaltung durch die area im tourismusland Tirol.
ich glaube auch, dass es gar nicht um den imageschaden geht, man wollte nur Hrn. Wilhelm eines auswischen.

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Talbauer 
Datum:   29-07-15 23:30

Ja mei, Juristl, ein Wertungsexzess ist nun mal eine relative Sache, und generell verlieren gerade verbeamtete Juristen schnell den Bezug zur Realität.

Wem dient Recht? Den Menschen oder dem System?

Du bist aber nicht zufällig der Hofrat F.S.? Dem würd' ich das zutrauen...

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Uff! 
Datum:   29-07-15 19:56

Mei, auf di' hab' ma g'wartet, juristelnder Bsuff!


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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   29-07-15 19:09

Der versoffene Jurist antwortet auf Fragen von Hmh (hier F):

F: Wie soll man eigentlich ein solche "Entscheidung" juristisch nachvollziehbar und vor allem verantwortbar, überhaupt verstehen?

Nun, ich als "versoffener Jurist" verstehe diese Entscheidung ganz gut. Es war, ist und bleibt, wie ich immer schon schrieb, ein "Wertungsexzess". Daran lässt sich nichts deuteln und rütteln.

F: Ein Einzelrichter mit Namen J. Lavranque, entscheidet nach einem Bearbeitungs- und Sichtungszeitraum von 14 Tagen, unterstützt von einem namentlich nicht genannten, aber als solchen angefrührten, Berichterstatter.

Auch das, werter Hmh, kann ich Ihnen als "versoffener Jurist" gerne erklären. Der Einzelrichter hat beim EGMR mehrere "Berichterstatter", die den ihnen zugeteilten Akt nach vorhergehender Prüfung zu bearbeiten haben. So etwas kennen wir hier in etwa auch zB beim VfGH auch beim OGH. Die Sachbearbeiter, wirkliche Spitzenjuristen, die üblichen "Jusabschlusswappler" kommen gar nicht dort hin, da müssen schon Spitzenzeugnisse und Arbeiten vorliegen, legen den Akt nach Prüfung mit einer schriftlichen Ausführung vor und der Richter entscheidet in einer Art 2. Runde. Bei der Menge an Verfahren geht das viel schneller als in der österreichischen Justiz, wo sich Herr und Frau Rat in der I. Instanz durch jeden "Semmelkäs" durchackern müssen und sich die Beschwerden der Parteien anhören müssen, warum so gar nichts weitergeht, weil "in dem Verfahren eh nur 10 Schriftsätze in den letzten 2 Monaten überreicht wurden". Die Beschwerde trägt die Nummer 22631/15, sodass am Jahresende mit ca 45.000 solcher Beschwerden zu rechnen ist. Das kann nur dann bewältigt werden, wenn eine entsprechende Organisation des Ablaufes vorhanden ist.

F: Unterfertigt wird ein nicht näher als Welches bezeichnetes Schreiben, mit einem in Schreibschrift bezeichneten Herrn Christoph Schweighofer (scheint ein österr Name zu sein?), welcher mit der Bezeichnung "Rechtsreverent" bezeichnet wird.

Mein Bier ist noch nicht da. Lesen wir, werter "Hmh" schon dasselbe? Ich lese hier "Schwaighofer" und "Rechtsreferent". Schwaighofer ist ein durchaus gängiger Name, leitet sich vom Wort "Schwaighof" und dieser wieder von "Szwaigen", der Milchkuhhaltung aus dem 12. Jahrhundert ab.

F: Unterschrieben wieder wird das Schreiben mit i.V. (in Vollmacht)...

Werter "Hmh" das könnte auch "in Vertretung" heißen, was in Zeiten des Urlaubes durchaus möglich ist. Sonst bleibts ja wieder liegen und alle beschweren sich.

F: (...) Dieses nicht näher bekannte "Quadett" schreibt dann auch noch, dass kein Rechtsmittel zulässig ist und diese Entscheidung endgültig ist, ohne wirklich das wirklich nachvollziehbar zu begründen.

Auch hier, werter "Hmh" darf ich als "versoffener Jurist" auf die ausführlichen Begründungen der Vorgerichte verweisen. Jedem, der die Entscheidung des OGH zu lesen versteht, muss hier normalerweise "halt" sagen. Aber bitte, es sei jedem offen, alles auszuschöpfen und zu versuchen.

F: (...) Jetzt wäre noch interessant zu wissen, wie die Zustellung erfolgt ist, RSa, RSb, eingeschrieben, oder nur als gewöhlicher Brief?

Also RSa, RSb außerhalb von Österreich wäre mir neu, eingeschrieben, vielleicht aber nicht notwendig, weil ja kein Rechtsmittel möglich ist.

F: Als gewöhnlicher Brief? Ja,

F: (...) Ob hier vielleicht auch eine gewaltige Verarschung vorliegen könnte?

Sie haben Phantasie, werter "Hmh", das wäre mir nicht einmal nach fünf Bier eingefallen. Bier da, tablet zu, Prost ... das Leben geht weiter ....

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Hmh 
Datum:   29-07-15 17:03

Wie soll man eigentlich ein solche "Entscheidung" juristisch nachvollziehbar und vor allem verantwortbar, überhaupt verstehen?
Ein Einzelrichter mit Namen J. Lavranque, entscheidet nach einem Bearbeitungs- und Sichtungszeitraum von 14 Tagen, unterstützt von einem namentlich nicht genannten, aber als solchen angefrührten, Berichterstatter.
Unterfertigt wird ein nicht näher als Welches bezeichnetes Schreiben, mit einem in Schreibschrift bezeichneten Herrn Christoph Schweighofer (scheint ein österr Name zu sein?), welcher mit der Bezeichnung "Rechtsreverent" bezeichnet wird. Unterschrieben wieder wird das Schreiben mit i.V. (in Vollmacht) wieder von einem ganz anderen Herrn, dessen Name für mich nicht wirklich leserlich und nachvolliebar ist, aber keinem der drei anderen hier als involviert erwähnten Personen, ident ist.
Dieses nicht näher bekannte "Quadett" schreibt dann auch noch, dass kein Rechtsmittel zulässig ist und diese Entscheidung endgültig ist, ohne wirklich das wirklich nachvollziehbar zu begründen.
Einzig das Schriftpapier hat eine schlüssig nachvollziehbare Identität, dass diese vom EGMR stammt. Aber so ein Schriftpapier wäre doch leicht zu besorgen?
Jetzt wäre noch interessant zu wissen, wie die Zustellung erfolgt ist, RSa, RSb, eingeschrieben, oder nur als gewöhlicher Brief?
Mir erscheint das alles aber sehr sonderbar?
Ob hier vielleicht auch eine gewaltige Verarschung vorliegen könnte?

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Selbstgeissler 
Datum:   29-07-15 14:47

Im Gegenzug werden sog. Facebook- Postings von Sascha Thaler einer gewissenhaften Prüfung unterzogen. Das sollte reichen;) Rechtspflege 2.0

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Hmh 
Datum:   29-07-15 14:27

Gibt es auch politische Weisungsmöglichkeiten an den EGMR?
Ich mein natürlich nicht bezüglich dessen Entscheidungen, sondern bezüglich der Zulassung für eine solche Entscheidung?

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Wattens 
Datum:   29-07-15 14:11

Sieht nach Schließtagen aus beim Menschengerichtshof ...

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Gerti Riedler 
Datum:   29-07-15 13:48

Europäer schrieb:

> Mir macht das richtig gehend Angst

mir auch. Mein Motto war immer: Misstrauen ist gut, Vertrauen ist besser.
Jetzt hab ich ein Problem.

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: der umgang mit rechts 
Datum:   29-07-15 12:44

die justiz tut sich immer noch schwer mit rechtsextremen taten (straftaten) - war ja alles rechtens zB im dritten reich - erfolgten doch die ganzen greueltaten im rahmen der geltenden rechtsordnung.
noch heute quält sich die deutsche justiz , wenn es um die zuordnung rechtsextremer taten geht - jüngstes beispiel die zuordnung von mordfällen ins rechtsextreme lager - soweit mir erinnerlich, nur ein bundesland, das auch bürger an den verfahren beteiligte - sonst reine beamtenentscheidungen im stillen kämmerlein und die mitunter sehr verkrampft.
was bleibt ist, den kampf gegen rechtsextreme menschenverachtende tendenzen immer wieder aufzunehmen und nicht kleinreden lassen - auch nicht von einer "blinden" justiz.

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: anonymer Autofahrer 
Datum:   29-07-15 12:34

Was habt ihr euch erwartet?
Wär sich auf ein 'Auswärtsspiel' einlässt, braucht sich nicht wundern wenn der Schiri Heimtendenzen erkennen lässt.

Die Fakten müssten schon EXTREM gravierend GGGEN die Entscheidungen der österreichischen Gerichte sprechen dass sich hier noch was getan hätte.

Die Aufgabe des EGMR ist es in erster Linie das derzeitige System aufrecht zu erhalten. Ubd nicht durch ein Einzelurteil unruhe zu erzeugen.

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Exit 
Datum:   29-07-15 11:43

Das Rechtssystem funktioniert überhaupt nicht .
Aber daß das System an sich schon soweit fortgeschritten ist wundert mich.
Wir bewegegen uns vorwärts in die Vergangenheit und das macht bedenklich.

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Europäer 
Datum:   29-07-15 11:37

Mir macht das richtig gehend Angst

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Werner 
Datum:   29-07-15 11:35

Ich glaube, dass es der ÖVP schon wehgetan hat so vorgeführt zu werden mit ihrem Parteistatut. Hier hätte das Landesgericht nie und nimmer auf eigenständige Partei entscheiden dürfen. Aber in Ö. ist alles irgendwie eh wurscht.

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: prutzer 
Datum:   29-07-15 11:33

Der schönste Erfolg ist die Spendenaktion! Dazu ist zu gratulieren.

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 Re: EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: Talbauer 
Datum:   29-07-15 11:14

Was soll man dazu sagen? Darf ein Rechtsakt unbegründet erfolgen? Auf Ebene des nationalen Rechts würde das zur Nichtigkeit führen.
Aber wie ich immer sage: Unser Rechtssystem funktioniert nicht. Es ist eine große Chimäre.

Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, was hier inhaltlich abläuft. Dasselbe hätte man feststellen müssen, wenn die Rollen vertauscht gewesen wären.

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 EGMR verweigert Urteilsüberprüfung
Autor: webmaster 
Datum:   29-07-15 10:45

Dieser Thread gehört zum Artikel "Unzulässig! ..."

Hier: http://www.dietiwag.at/index.php?id=4580

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