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 Re: Landraub
Autor: webmaster 
Datum:   10-06-16 08:48

Wir müssen leider wieder einmal einen neuen Thread aufmachen, weil das Öffnen, Lesen und Posten einfach aufgrund der Fülle der Einträge zu langsam geht.

Dieser 'alte' Thread bleibt erhalten, aber die neuen Postings sind ab sofort hier einzubringen: http://www.dietiwag.org/phorum_2/read.php?f=2&i=363588&t=363588


Der Webmaster

 
 Re: Landraub
Autor: Mitleser 
Datum:   09-06-16 22:06

@Fritzi: Ich bin alleiniger Eigentümer der ehemaligen Hofstelle samt Wiesen und Wald. Die Bauernbank hat meinen günstigen Kredit für die Mietwohnungen durch Grundbucheintragung gesichert und ist somit Mitbesitzer, aber nicht Eigentümer.

 
 Re: Landraub
Autor: Fritzi 
Datum:   09-06-16 21:34

http://www.agrar-info.at/blog/kurzgeschichte-des-landraubes/

O mei, müssen wir jetzt wieder zwischen Besitzer und Eigentümer unterscheiden ;-)

Du kannst ja fragen ob er einen Eigentumsnachweis hat.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Mitleser 
Datum:   09-06-16 19:34

Fritzi schrieb:

> @Mitleser:
> Frag den Ernst der kann dir Auskunft geben?
> Der ist ja auch Besitzer einer Landwirtschaft oder?
> Ist das dann auch ein "Bauer" der mit Landwirtschaft nichts
> mehr am Hut hat?

Diese Auskunft hilft mir jetzt gar nichts. Ich bin nicht Besitzer, sondern Eigentümer einer ehemaligen Hofstelle und die Felder habe ich verpachtet. Irgendwie bin ich aber ererbtes Mitglied der örtlichen Agrargemeinschaft, obwohl ich damit nichts am Hut habe, weil inzwischen die beträchtlichen Ausschüttungen ausgeblieben sind. Dafür zahle ich jetzt weniger Steuern und ich müsste theoretisch auch den Holzbezug aus dem Gemeindewald versteuern. Aber wer macht das schon?

 
 Landraub
Autor: Fritzi 
Datum:   09-06-16 19:27

http://www.agrar-info.at/blog/kurzgeschichte-des-landraubes/


Die Prozessfinanzierungsgesellschaft hat sich sicher Gedanken darüber gemacht :-)

LG
Fritzi

 
 Re: vor dem Kaffe und Cognac
Autor: Antifritz 
Datum:   09-06-16 19:19

Interessante Überlegungen - aber leider ohne Belang - aus agrar-info:

Teilwald oder Waldteil?

weitere Überlegungen von mir:

Oberhofer oder Hoferober?
Agrargemeinschaft oder Gemeinagrarschaft?

agrar-info würde ich zur besseren Unterstreichung ihrer Glaubwürdigkeit außer Albert Einstein noch ein paar
Bildchen von Prominenten empfehlen:

Donald Duck
Holger Simpson
Stan Laurel



 
 vor dem Kaffe und Cognac
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   09-06-16 19:03

Warum nichts mehr gepostet wird? Ganz einfach:

VO des Statthalters von Tirol und Vorarlberg vom 20. August 1850
Es können Fälle vorkommen, in welchen Gemeinden die Veräußerung oder Vertheilung ihrer Gemeinde=Waldungen beschließen (...) sämmtliche untergeordnete poltische Behörden und die Gemeinden auf die genaue Beobachtung ihrer Bestimmungen hinzuweisen

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=ltv&datum=18500004&seite=00000303

Wie sich jeder überzeugen kann, findet sich der Gemeindebegriff auch in den Forstgesetzen, siehe die dazugehörigen links. Nur soviel zur Agrar-info-Scheuklappen-Brett-vor-dem-Kopf-Meinung Nachbarschaften sind eine Gemeinde und dergleichen ... Und hat sich schon jemand Gedanken zum Begriff "Theilwald" gemacht? Ich schlage vor, der Begriff ist genau das, was der VfGH entschied: Ein Teil Gemeinde, ein Teil Agrargemeinschaft.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   09-06-16 18:25

Pferdenarr schrieb:

> Hallo Mitleser
>
> Hier schreibt keiner mehr weil es jetzt um die
> Prozessfinanzierung geht.


http://www.agrarwest.at/

Schauen wir einmal ob die entschädigungslosen Enteignungen grossen Anklang finden. :-)

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Pferdenarr 
Datum:   09-06-16 16:57

Hallo Mitleser

Hier schreibt keiner mehr weil es jetzt um die Prozessfinanzierung geht. Wenn das nicht funktioniert stehen wir Bauern dumm da. Man beißt ja nicht die Hand, die einen füttert!

Zu deinen Fragen: Das ist alles kein Problem. Das habe ich auch so gemacht. Holzschlägern ist kein Problem und das mit den Kräutern sowieso nicht. Weil uns Bauern gehöhrt ja alles. Suche am besten gleich wegen der extra Förderung für Wohnen am Bauernhof an. Ich habe letztes Jahr für unsere drei Ferienwohnungen im Gschnitztal über 20000 Euronen bekommen.

Pfiati!


Mitleser schrieb:

> Seit gestern um 08.38 Uhr hat zu diesem Thema niemand mehr
> gepostet. Ist das ein neuer Negativrekord?
> Ich hätte eine für mich wichtige Frage an die
> agrargemeinschaftlichen Fachleute: Als Erbe einer
> Landwirtschaft, die ich selbst nie bewirtschaftet habe, bin ich
> Mitglied einer jetzt irgendwie kastrierten Agrargemeinschaft.
> Aus Stall und Scheune habe ich mit finanzieller Unterstützung
> des Landeskulturfonds sechs Wohneinheiten gemacht, die ich
> vermiete.
> Darf ich immer noch Holz im jetzigen Gemeindewald für meinen
> Haus- und Hofbedarf schlägern, obwohl alle Wohnungen mit
> Gasthermen beheizt werden? Darf ich auf Gemeindegründen
> Sauerampfer, Löwenzahn und sonstige Kräuter abernten, obwohl
> ich kein Bauer im eigentlichen Sinn bin? Bitte um ernsthaft
> gemeinte Auskünfte!



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   09-06-16 12:35

@Mitleser:
Frag den Ernst der kann dir Auskunft geben?
Der ist ja auch Besitzer einer Landwirtschaft oder?
Ist das dann auch ein "Bauer" der mit Landwirtschaft nichts mehr am Hut hat?

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Mitleser 
Datum:   09-06-16 12:09

Seit gestern um 08.38 Uhr hat zu diesem Thema niemand mehr gepostet. Ist das ein neuer Negativrekord?
Ich hätte eine für mich wichtige Frage an die agrargemeinschaftlichen Fachleute: Als Erbe einer Landwirtschaft, die ich selbst nie bewirtschaftet habe, bin ich Mitglied einer jetzt irgendwie kastrierten Agrargemeinschaft. Aus Stall und Scheune habe ich mit finanzieller Unterstützung des Landeskulturfonds sechs Wohneinheiten gemacht, die ich vermiete.
Darf ich immer noch Holz im jetzigen Gemeindewald für meinen Haus- und Hofbedarf schlägern, obwohl alle Wohnungen mit Gasthermen beheizt werden? Darf ich auf Gemeindegründen Sauerampfer, Löwenzahn und sonstige Kräuter abernten, obwohl ich kein Bauer im eigentlichen Sinn bin? Bitte um ernsthaft gemeinte Auskünfte!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Anichstraße 
Datum:   08-06-16 08:38

TirolerIn schrieb:

> Der Versoffene unterliegt dem Zauber des Begriffs "Gemeinde".
>

Sie meinen womöglich den Herrn Sallinger ...

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   08-06-16 04:26

Der Versoffene unterliegt dem Zauber des Begriffs "Gemeinde".

http://www.agrar-info.at/blog/worte-die-ihre-kraft-gegen-den-geist-wenden/

"... Staats-, Gemeinde- und Stiftungswaldungen?"

Aus heutiger Sicht wäre das Gemeindegut ein "Staatswald".
Die gesonderte Erwähnung im Jahr 1855 macht deshalb nur Sinn, wenn der Gemeinschaftswald (= Gemeindewald)
etwas anderes war als der Staatswald!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Dazu lernen bitte 
Datum:   07-06-16 22:32

Kann man Oberhofer, den Rechtsanwalt überhaupt noch beleidigen?
Nein, das Hoferle (immer noch liebevoll und nachsichtig verschiedentlich so in diesem Forum genannt, trotz seines bloß seichten „Schnellsiederwissen“ im Zusammenhang mit den Tiroler Gemeindewäldern; über Jahre hatte er alles Wesentliche bei den Höchstgerichten verspielt.), nein diesen Rechtsanwalt Hoferle kann man im Zusammenhang mit den Gemeindegründen bestimmt nicht beleidigen, er und sein Auftreten ist vielmehr eine „Beleidigung“. Was dieser Mensch schon Stumpfsinn herumgeschmiert hat, vor allem auch in diesem Forum und sonstwo und öffentlich an Höchstrichter u. Beamte Beleidigungen verteilt hat (Justizputsch, Verfassungsbruch u.a.m., nicht zu vergessen auch seine Verurteilung durch den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer) das und sein aufdringlich öffentlicher Klamauk mit der Zeitschrift „Gut“ würde kein anderer Anwalt machen. Das sollte zu denken geben, liebes Hoferle! Ein guter Anwalt macht in erster Linie brillante Schriftsätze, die bei Gerichten u. Behörden überzeugen, wie das andere Anwälte mit Erfolg tun. Dazu bräuchte es aber, liebes Hoferle solides Wissen, wodurch nicht nur aufgehetzte Bauern, die das alles nicht durchschauen können, sondern Höchstgerichte überzeugt werden könnten.


Hier ein handfester Beleg aus diesem Forum, mit welch fehlendem Wissen ein Hoferle immer noch das Gegenteil von den Fakten behauptet u. das soll auch noch als „wissenschaftlich“ gesehen werden:

„@Tirolerin

Die Wahrheit ist eine andere:


Siehe im Pkt. b4) das wörtliche Zitat aus dem Bescheid der Agrarbehörde in Tirol vom 8.7.1966 mit der grundsätzlichen rechtlichen Darlegung, was Gemeindegut nach dem Verständnis der Agrarbehörde seit jeher war u. auch heute noch ist. Siehe dazu auch die so treffende VwGH-Judikatur (Leiterkenntnis 2010/07/0091), die das alles auch bestätigt. Bitte schwarz auf weiß dieser Bescheid vom 8.7.1966 (bestätigt durch den LAS im Erkenntnis vom 22.3.1967; also beide Instanzen wussten das sehr genau) u. vom legendären Behördenleiter HR. Dr. Albert Mair. Gemeindegut war u. ist das, was in den Gemeindeordnungen seit jeher geschrieben stand u. auch heute noch dort gesetzlich geregelt zu finden ist. Unglaublich, was sich da ein Prof. Kühne zu sagen traut.


Prof. Kühne wusste, dass er von einem Lügengebäude (angeblich für Tirol u. Vorarlberg geltend) quatschte. Der alte gewordene u. in seinem hohen Alter verblendete Mensch wollte in seiner unkontrollierten Leidenschaft, einseitig in eine Richtung verwirren u. dafür, dass dies so geschrieben würde auch noch bezahlen, mit Geld! Und an diese „Wissenschaft“ soll noch jemand glauben?


Das Hoferle weiß zu wenig u. behauptet viel und liegt meilenweit daneben. Die Höchstgerichte haben ihm das alles schon gesagt. Hoferle wird seine Bücher neu schreiben müssen u. seine Zeitschrift Gut am besten einstampfen. Seine immer wieder hier ins Forum gestellten Links bringen nur heiße Luft und wenig Wahres. Wahr ist aber Folgendes:


I.)
Dass die an die Gemeinden auf Grund Waldzuweisung 1847 übergebenen Wald- und Alm- bzw. Heimweidegebiete eben "Gemeindegut " waren und heute noch sind, dies sagt neben vielen anderen auch ausführlich Lang (siehe Tiroler Agrarrecht II. S 25) wie auch die Rechtssprechung und dazu Lang aaO S 154 ff (OAS 4.5.1966, 93/66). Und das Hoferle meint immer noch die heutigen Gemeindegründe seien damals an Brunnen"gemeinden", Feuerwehrspritzen"gemeinden" oder irgendwelche Pfeifenstierer"gemeinden" übergeben worden. Doz. HR. Dr. Lang (auch ein alter „Fuchs“ u. Praktiker und besonderer Kenner des Agrarrechtes) wusste also sehr wohl, um welche Gemeinden (um die politischen Ortsgemeinden und niemand andere!) es sich bei den Eigentumszuweisungen nach dem kaiserlichen Waldzuweisungspatent 1847 und Folgejahre gehandelt hatte.


Die Agrarbehördenrechtsprechung in allen Behördeninstanzen bestätigt dies auch erdrückend klar u. deutlich, vor allem auch aus der obersten Behördeninstanz, vom OAS in Wien, was dort alles gut bekannt war! Ein Hoferle weiß schon wieder nichts davon. Er wird es nie lernen:


II.)
Selbstverständlich war es die politische Gemeinde, die die staatlichen Gründe auf Grund des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes 1847 häufig bekommen hatten. Das sagt nicht nur der in diesem Forum schon viel zitierte § 19 der Dienstinstruktion 1853 zur Vollziehung des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes 1847 in nicht zu übertreffender Deutlichkeit. Dass die Agrarbehörde ein anderes Gemeindegut als jenes nach der Tiroler Gemeindeordnung im Auge gehabt hätte (so die blödsinnige Behauptung der Hoferle-Leute) ist einfach frei erfunden und unrichtig. Die Behördenauffassung war eine ganz andere! Schwarz auf weiß ist dies in Agrarbehördenentscheidungen nachzulesen. Siehe biespielhaft wie im Folgenden. Es wird wörtlich aus den zwei Bescheiden zitiert:


a.) In einem Einleitungsbescheid vom 12.11.1960 zur Regulierung des Gemeindegutes einer Tiroler Gemeinde formulierte der damalige Agrarbehördenleiter Dr: Albert Mair wie folgt:

„Die gegenständlichen Grundstücke wurden lt. Vergleichsprotokoll der ehemaligen k.k. Waldservituten-Ausgleichskommission vom 30.6.1848 auf Grund der Verhandlungen ……..IN DAS EIGENTUM DER GEMEINDE: ….. übertragen. Sie stellen GEMEINDEGUT der Gemeinde … dar und sind somit agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne der Bestimmungen des § 36 Abs. 2 lit. d FLG. Die überwiegende Mehrheit der
GEMEINDEGUTSNUTZUNGSBERECHTIGTEN hat bei der Agrarbehörde die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an diesem Gemeindegut begehrt.“

Keine Rede war also davon, dass die Gemeinde nur treuhänderisch Eigentümerin ihres Gemeindegutes sein würde. Der Bescheid stellte klar, die kaiserlichen Gründe wurden „ins EIGENTUM der Gemeinde …. Übertragen“ (sic!).


Ohne Umschweife, die seinerzeit staatlichen Gründe sind durch die kaiserliche Übertragung Eigentum der Gemeinde geworden und diese Gründe werden als Gemeindegut genutzt.



b.) In einem weiteren Bescheid vom 8.7.1966 wird die Agrarbehörde unter Leitung des Agrarbehördenleiters HR. Dr. Albert Mair noch deutlicher:

b1) „Die Liegenschaften stehen auf Grund der Waldzuweisungsurkunde vom 11.11.1853, verfacht……auf Grund unvordenklichen (!) Besitzes im Eigentum der Gemeinde…..“ (also keine Rede von nur treuhänderischem Besitz durch die Gemeinden bloß für die Bauern!)


b2) Weiters zitiert die AB in diesem Bescheid vom 8.7.1966:
„Wurden Liegenschaften einer Gemeinde auf Grund einer Waldzuweisungsurkunde ins Eigentum einer Gemeinde übertragen, so hat in einem gleichgelagerten Falle der Oberste Agrarsenat in seinem Erkenntnis vom 4.5.1966, Zl. 93-OAS/66, nach Schilderung der Forstverfassung in Tirol im vorigen Jahrhundert, wörtlich festgestellt:

Es bilden daher alle Wälder, die auf Grund a.h. Entschließung durch die k.k. Waldservituten-Ausgleichungskommission den einzelnen Gemeinden übertragen worden waren, das Gemeindegut dieser betreffenden Gemeinden, soferne nicht durch einen Verwaltungsakt etwas anderes bestimmt wurde. Hiebei ist es unerheblich, dass neben den Nutzungen durch die Gemeindemitglieder auch die Gemeinde selbst Nutzungen getätigt hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsspechung ausgeführt hat, sind nämlich die betreffenden Eigentumsobjekte dazu bestimmt, mit ihren Naturalnutzungen – sei es auch nur zu einem Teil ! – den Gemeindemitgliedern eine wirtschaftliche Beihilfe zu gewähren, dann handelt es sich um Gemeindegut (vgl. VerwGH.E.vo. 12.5.1910, Budw.Nr. 7434, E.v.17.6.1909, Budw. 6817).“


Also die wirtschaftliche „Beihilfe“ war die Haus-u. Gutsbedarfsnutzung, so das Höchstgericht. Sie war reine „Naturalnutzung“, so wiederum das Höchstgericht in einer Serie von gleichlautenden höchstgerichtlichen Erkenntnissen.


b3) Dann fährt die AB in ihre Bescheidbegründung zum 8.7.1966 fort (wie gesagt unter der Leitung von einem Kronjuristen HR. Dr. Mair):

„Es liegt also eine Waldzuweisungsurkunde vor. Alle übrigen Waldzuweisungsurkunden sehen ebenso die Übergabe von Grundstücken an die Gemeinde….. zur Ablösung der wider den Ärar bestandenen Holzbezugs- und sonstigen Rechte einzelner vor. Es müssen also auf diesen Liegenschaften Nutzungsrechte gelastet haben; die nun nach Punkt 3 der Waldzuweisungsurkunde nunmehr gegenüber der Gemeinden…… geltend gemacht werden können. Daß die Weideausübung nicht als Servitutsrecht, sondern als Gemeindegutsnutzung erfolgt, ergibt sich wiederum aus der Waldzuweisungsurkunde“.


Also die Waldzuweisungen kannten die Agrarbehörde u. die politischen Gemeinden sehr genau! Die an die Gemeinden übertragenen Wälder werden „als Gemeindegut“, „nicht als Servitutsrecht“ beweidet. Sic! Die Agrarbehörde hatte sehr genau zu unterscheiden gewusst, wann liegt Gemeindegutsnutzung vor und wann haben die Bauern Servitutsweide- bzw. –holzbezugsrechte!



Was das Hoferle da der „historischen“ Agrarbehörde unterstellt. Reiner Unsinn ist das, was Hoferle ohne nachzudenken und ohne jeden Beweis so ins Blaue behauptet; er weiß zu wenig u. behauptet viel und liegt meilenweit daneben.



b4) Die Agrarbehörde fährt in ihrer Entscheidungsbegründung fort; sehr interessant für´s Hoferle. Es gab auch für die „historische“ Agrarbehörde nur eine Gemeindegut, nämlich jenes, wie es in den Gemeindeordnungen geregelt war u. dies bis heute noch ist:

„Maßgebend für den Bestand von Gemeindegut ist aber nur die Zweckbestimmung, wie sich aus § 76 Abs. 3 der GEMEINDEORDNUNG 1966, aber auch aus den Gemeindeordnungen 1949 und 1935, sowie der ständigen einschlägigen Rechtssprechung (vgl. VerwGH.E. 17.6.1909, Bundw.Nr. 6817, E.v.12.5.1910, Budw.Nr. 7434, E.v. 22.11.1911, Budw. Nr. 8560 A, OAS 234 – OAS/60 v.5.9.1960, 66-OAS-1955 v. 2.4.1955, 93-OAS/66 vom 4.5.1966) ergibt“.



c.) Mit Erkenntnis des LAS von Tirol vom 22.März 1967, Zl. LAS-87/3 wurde DIESE ZUVOR zu Buchstabe b) ZITIERTE Entscheidung der AB vom 8.7.1966 vollinhaltlich bestätigt. Der LAS führe begründend aus:

„Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Bescheides sind als VOLLKOMMEN zutreffend anzusehen und nur dadurch zu ergänzen, daß nunmehr auch für den Hochwald die Waldzuweisungsurkunde vom 11.11.1853 als Beweismittel vorliegt“.



Es besteht also wiederum kein Zweifel, dass die Agrarbehörde, vor allem auch die „historische“ Agrarbehörde jeweils einzig das Gemeindegut wie in den Tiroler Gemeindeordnungen regulierte. Nichts anderes! Mit welchen Unterstellungen da das Hoferle und Umgebung arbeiten, dass die Agrarbehörde in Tirol nicht gewusst hätte, welches Gemeindegut sie zu behandeln hätte. Im zuvor genannten Bescheid steht es schwarz auf weiß. Es ging um das Gemeindegut nach den Tiroler Gemeindeordnungen 1966, 1949 und 1935, wie heute nach der TGO 2001.


Und durch die Waldübertragungen an die Gemeinden auf der Basis des Waldzuweisungspatentes 1847 ff, dadurch ist Gemeindegut in die Hände der Tiroler Gemeinden gelegt worden.“



 
 Re: Alex machts möglich
Autor: e 
Datum:   07-06-16 20:40

Hallo versoffener Jurist!

Jetzt schwächelst du aber!

Von dir bin ich interessanteres gewohnt, als nur Verordnungen und Forstgesetze.



 
 Re: Alex machts möglich
Autor: Fritzi 
Datum:   07-06-16 20:21

Lieber Versoffner :-)
Du solltest dich mit Begriffen wie Gemeindeglieder etc. befassen, dann verstehst du auch die Texte.
Das hat nichts mit Männlein und Weiblein zu tun.
Lass dir den Frizzante schmecken ;-)
LG

 
 Re: Alex machts möglich
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   07-06-16 19:18

Agrar gegen den Strich geforstet mit Privat- und Theilwaldungen

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=ltv&datum=1885&page=46&size=45

So jetzt dürften Fritzi, Tirolerln und unser rasender Interviewer Max Paua wieder mal "updaten" ... ich bestelle mir mal mein Abendessen, einen guten Rotwein, ein wunderbares Mineralwasser - ah frizzante - klingt fast wie Fritzi nur viel, viel besser .... Mahlzeit

 
 Re: Alex machts möglich
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   07-06-16 19:16

hier ein Lesestoff http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=ltv&datum=1897&page=90&size=45

 
 Re: Alex machts möglich
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   07-06-16 19:15

Der geforstete Grafschaft Tirol

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=ltv&datum=1855&page=609&size=45

 
 Re: Alex machts möglich
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   07-06-16 19:14

und hier der 2. Teil

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=ltv&datum=18600004&seite=00000079

 
 Alex machts möglich
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   07-06-16 19:14

hier der 1. Teil Gemeinde-Waldungen

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=ltv&datum=18500004&seite=00000303

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   07-06-16 14:47



http://www.agrar-info.at/blog/systembruch-1982/


Autor: TirolerIn
Datum: 02-06-16 18:47

Tirolerinnen 01-06-16 20:52: „Es kann doch dem Reichsgesetzgeber nicht zugesonnen werden, er hätte … die politische Verwaltung mit Eigentumsentscheidungen an den Gemeindewäldern, die es nach der klaren Gesetzesregelung in den Gemeindeordnungen gar nicht geben konnte, beauftragen und dies den Gerichten entziehen wollen. Das wäre doch eine nackte Enteignung gewesen, …“

Werter Herr Guggenberger! Ich verstehe, wenn Sie hier permanent Herrn Oberhofer beleidigen; schließlich will dieser ihre einzig bedeutsame Tat zu Nichte machen - die Enteignung der TirolerInnen und Tiroler. Interessanter als die unfruchtbaren Untergriffe wäre freilich die Auseinandersetzung in der Sache.

Unter dem Nick „Tirolerinnen 01-06-16 20:52“ haben Sie, werter Herr Guggenberger, die behauptung aufgestellt, dass der Reichsgesetzgeber 1883 niemals die Commassionsbehöden eingesetzt hätte, um anstelle der Zivilgerichte über die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut zu entscheiden. Sie haben geschrieben: „…nicht zugesonnen werden, er hätte … die politische Verwaltung mit Eigentumsentscheidungen an den Gemeindewäldern, die es nach der klaren Gesetzesregelung in den Gemeindeordnungen gar nicht geben konnte, beauftragen und dies den Gerichten entziehen wollen. Das wäre doch eine nackte Enteignung gewesen, …“

Vielleicht sollten Sie sich die sten. Prot. des Abgeordnetenhauses vom 22. Februar 1883 einmal durchlesen!

Eines der Ziele war: die Zivilgerichte von der Zuständigkeit zur Entscheidung über Gemeindegut ausschalten!

Abgeordneter Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9225 (1883): „Gestatten Sie mir, dass ich als praktischer Mann mich in diesen Fragen absolut gegen die Judikatur der Gerichte ausspreche. Einerseits ist die Bestimmung des 16. Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches eine derartige, dass sie auf diese Verhältnisse überhaupt nicht passt. Der Zivilrichter hat aber eine andere Bestimmung nicht. Auch sind die Bestimmungen unserer Zivilprozessordnung derart, dass es in der Tat sehr schwer fällt, dieselben auch auf solche Fälle anzuwenden *…*“;

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221: „Es ist nicht möglich, dass die Gerichte eine verständliche, den Verhältnissen entsprechende Entscheidung treffen. Diese Möglichkeit muss vor allem anderen entfernt werden, und das *…* kann die Landesgesetzgebung nicht tun. Darum ist ein Reichsgesetz notwendig *…*“;

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, aaO Seite 9234: „Aber eines kann das Land nicht, *…* das Land kann niemals hindern, dass die Gerichte angerufen werden, und dass die Regulierungen, welche die autonomen Behörden und auch der Landesausschuss treffen, durchkreuzt und eludiert werden, durch ein richterliches Urteil, und das ist das Schlimmste, weil die Gerichte gar nicht in der Lage sind, diese Verhältnisse in ihrem eigentlichen Wesen zu begreifen, weil diese eigentümlichen Besitz- und Nutzungsverhältnisse ihren Ursprung haben in einem alten Volksrechte, in einem germanischen oder slavischen Volksrechte, welches durch das hineingeschneite römische Recht und die demselben nachgebildeten Gesetze mit Ignorierung der alten Volksanschauungen in Verwirrung gebracht worden sind.“

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f: „Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: O.- Sprechblasen 
Datum:   07-06-16 08:41

Der Rechtsanwalt Oberhofer weiß einfach zu wenig. Wissen im Schnellsiederkurs erworben reicht nicht. Immer nur Sprechblasen von diesem Oberhofer, das ist einfach zu wenig, es erklärt aber, warum Rechtsanwalt Oberhofer bei den Höchstgerichten in der Sache der Gemeindewälder alles Wesentliche verspielt hat:


Und da soll es im 19. Jhd. keine Gemeinden gegeben haben? Waren die Monarchie Behörden denn ganz blöd, wenn sogar in ihren Weisungen an die Unterbehörden von “Gemeindegut” u. den besonderen Regelungen dazu die Rede war? Woher ist denn dieses “Gemeindegut” gekommen, wovon die Behördenweisung (siehe den zweiten Link) gekommen ist?


http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=18490005&seite=00000291

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=ltv&datum=18520004&seite=00000853

Siehe weiters in Gesetzessammlung der Nationalbibliothek, Alex ,auf S 292:


Peinlich, es gibt keine Erklärung von Oberhofer, wie ihn ein wirklich kundiger Mensch in diesem Forum („versoffener Jurist“) mit seinen Einträgen aufmacht. Zuletzt mit der Polizeiordnung vom 3.2.1795. Darin wird eine große Zahl von öffentlichen Aufgaben der Gemeindevorsteher zur genauen Einhaltung in Erinnerung gerufen. Ein klarer weiterer Beleg in einer PolizeiVO, dass die Gemeinden schon damals (1795) da waren und eine ganze Reihe von öffentlichen Aufgaben zum Erfüllen hatten. Und ein Oberhofer wagt noch immer zu behaupten, der seelige Kaiser Ferdinand d. Gütige habe 1847 (Waldzuweisungen an die Tiroler Gemeinden) keine Gemeinde gekannt. Und dieser Herr Oberhofer will große Belehrungen geben, was Geschichte, was Rechtsgeschichte, was Rechtswissenschaft u.u. sei.


WAS ZUR GEMEINDE SO ALLES ÜBER JAHRHUNDERTE SCHON IN DEN GESETZEN STAND.

Wenn du, lieber Oberhofer also weißt, was eine Gemeinde ist und wie lange es dies schon in ganzen Geschichte gab und wenn du weiters weißt, was eine "Theilgemeinde", siehe auch § 37 Abs. 2 der GrundbuchsanlegungsVO 1898, wo von Theilgemeinde die Rede ist (also eine Fraktion oder Ortschaft) ist, ja dann wirst du erkennen, auf welchen Holer (Erfindungen und bloß langweilige Märchen, nicht mehr!) du dich nach den verschiedenen Oberhoferblogs, worauf du ständig verweist, deine Mitteilungen (Links) stützest. Es wird dir vermutlich Leid tun.

Hier einmal etwas, was Gewicht hat. Das, was auch die Höchstgerichte überzeugte. Nur in den alten Gesetzen nachblättern, dann siehst du, wie lange es Gemeinden schon gibt und welche Aufgaben diese Gemeinden schon immer zu erledigen hatten. Ich bin überzeugt, dann glaubst du selber nicht mehr, dass es auf der Tiroler Welt seit Urzeiten nur die Bauren gegeben habe.
Also einen Auszug von den alten Gesetzen, die sich auf die „Gemeinden“ beziehen:



Zur Bedeutung des WORTES GEMEINDE ; WAS DAZU IN DEN GESETZEN STEHT:


Das Wort „Gemeinde“ wurde niemals nur zur Bezeichnung der Eigentümer der im Gemeindegebiet gelegenen Bauernhöfe verwendet.
Die Juristen des 19. Jahrhunderts müssten völlig unfähig gewesen sein, wenn sie dieselben Bezeichnungen für völlig unterschiedliche „moralische“ Personen mit unterschiedlichem Mitgliederkreis verwendet hätten. Tatsächlich war die Rechtswissenschaft im 19. Jahrhundert jedoch keineswegs so unterentwickelt, wie dies die Behauptungen des Oberhofer nahelegen würden.

Dies beweist schon allein der Umstand, dass das 1811 erlassene ABGB größtenteils heute noch in Geltung steht. Dass die Juristen auch damals zwischen Gemeindeeigentum und Klasseneigentum sehr wohl zu unterscheiden wussten, ergibt sich beispielsweise aus § 26 des Provisorischen Gemeindegesetzes vom 17.03.1849, aus § 12 der Tiroler Gemeindeordnung 1866 sowie aus § 34 der Vollzugsvorschrift für die Grundbuchsanlegung in Tirol vom 10.04.1898.
Dass sich die Urkunden der aufgrund der ah Entschließung vom 06.02.1847 durchgeführten Forstregulierung auf die politischen Gemeinden bezogen, ergibt sich aus zahlreichen Details. Unter anderem gibt es einen Schriftverkehr zwischen dem Gubernium, also der Tiroler Landesregierung und der Hofkanzlei in Wien, wie man denn verhindere, dass die für Vereinbarungen der Gemeinden nötige aufsichtsbehördliche Genehmigung (der Landesstelle als Curatelsbehörde der Gemeinden) die Abwicklung der Vergleiche verzögern könnte. Schließlich ist man auf die Lösung verfallen, dass Gubernialsekretär Jakob Gasser als Vertreter der Gemeindeaufsichtsbehörde zum Mitglied der Ausgleichungskommission bestellt wird und bei jedem Vergleichsabschluss auch ausdrücklich seine Zustimmung im Namen der Curatelsbehörde der Gemeinden zu Protokoll geben soll.


Zitat dazu in der Fußnote:
45Gerhard Kohl, Bernd Oberhofer, Peter Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol,
Beiträge zur Geschichte und Dogmatik, Lexis Nexis, Wien 2010, Seite 189;
Ende dieses Zitates.


Aus den Akten der Waldservituten-Ausgleichungs-Kommission der Jahre 1848ff46 ergibt sich überdies, dass die Nutzungsberechtigten nicht ebenfalls als „Gemeinde“ sondern durchwegs verständlich und aussagekräftig als die „Eingeforsteten der Gemeinde ...“ bezeichnet wurden47.
Dass auch die Waldservituten-Ausgleichungs-Kommission der Jahre 1847/48 unter „Gemeinde“ eine Gebietskörperschaft verstand, der grundsätzlich alle Einwohner (wenngleich mit verschiedenen Rechten) angehörten, zeigt z.B. der ebenfalls bei den Akten der Waldservituten-Ausgleichungs-Kommission erliegende „Summar-Ausweis über den Bevölkerungsstand des kk Landgerichts Silz 1847/48“, in denen unter anderem auch alle Familienmitglieder, Dienstboten und sogar die in den betreffenden Gemeinden lebenden Angehörigen anderer österreichischer Provinzen und fremder Staaten eingerechnet worden waren.
Als Gemeinden scheinen in dieser Tabelle auf: „Silz“, „Wildermieming“, „Rietz“, „Roppen“, „Haimingen“, „Stams“, „Ötz“, „Umhausen“, „Sölden“, „Karres“, „Obsteig“, „Miemingen“, „Mötz Parzelle“ „X“, „Sautens“ und „Vent“. Diese Gemeinden entsprechen fast vollständig den auch heute noch bestehenden Gemeinden.
Bei der Auslegung des Wortes Gemeinde kommt es nicht darauf an, ob das Wort Gemeinde in Verbindung mit klärenden Zusätzen auch z.B. zur Bezeichnung geistlicher Gemeinden verwendet wurde, sondern darauf, was dieses Wort bedeutete, wenn es entweder ohne einen Zusatz oder in Verbindung mit einer Ortsbezeichnung verwendet wurde. Diesbezüglich ergibt sich aber z.B. aus zahlreichen zeitgenössischen Gesetzen ganz klar, dass damit immer die Ortsgemeinde bezeichnet wurde. In diesem Sinne wurde das Wort Gemeinde z.B. in folgenden zeitgenössischen Rechtsquellen verwendet:




Beginn der Zitate und Hinweise dazu in den Fußnoten:

46Tiroler Landesarchiv in Innsbruck, Kartons 4 bis 6, Stellage 2.5.9
47Siehe dazu folgende Urkunden in den Akten der Waldservituten-Ausgleichungs-
Kommission: Deckblatt des Ausweises XV über die aus belasteten und reservierten lf. Waldungen faktisch abgegebenen Forstprodukte zum Haus- und Gutsbedarf an die Eingeforsteten der Gemeinde Ehrwald nach einem 5-jährigen Durchschnitte;

-Deckblatt des Verzeichnisses X über die Brenn- und Bauholzabgabe aus den belasteten Staatswaldungen in der Fraktion Musau an die dortigen Eingeforsteten nach einem 5-jährigen Durchschnitte;

-Deckblatt des Ausweises VIII über die den Eingeforsteten der Gemeinden Oetz und Umsaszl zum Haus- und Gutsbedarfe für das Jahr 1848 angemeldeten Forstprodukte;

-Auszug aus der Forstproduktenbestellungsliste der Gemeinde Umhausen für das Jahr 1848 und die darin ersichtliche Spaltenüberschrift: „Ausweis über die von den Eingeforsteten der Gemeinde für das Jahr … angemeldeten Forstprodukte“;

-Forstproduktenbestellungsliste der Gemeinde Vent für das Jahr 1848 und die enthaltene Spaltenüberschrift „Ausweis über die von den Eingeforsteten der Gemeinde Vent für das Jahr 1847 angemeldeten Forstprodukte“.
Ende des Fußnotenbereiches



•II. Titel IV. Buch der Tiroler Landesordnung 1573 „gemainem Land“ …“nach ainer yeden Gemaind Ordnung“;

•Hutweidenteilungsbefehl Maria Theresias vom 30.12.1768: „Wir befehlen daher Primo: …dass alle gemainen Hutweyden…ordentlich ausgemessen, und jedem der daran gebührende Teil zur Halbscheid nach des bisherigen Genuss ihrer innehabenden besteuerten Grundstücke und die andere Halbscheid nach den Häusern und Söllrechten, oder wie sich jedwedere Gemeinde von selbst unter sich am besten zu vergleichen wissen wird, aus- und angewiesen werden soll. Secundo: Diese Ausmessung soll, soviel es die von den Städten bis daher genossene gemeine Viehweiden anbetrifft, von den Magistraten, im Übrigen aber von den Orts-Obrigkeiten, Gemeindsvor-stehern…geschehen.“

•Gemeinderealitätenregulierung, Handbuch der unter Kaiser Josef II. ergangenen Verordnungen und Gesetze vom Jahre 1784, Seite 67ff;

•Belehrung für die Orts-Obrigkeiten, Jurisdizenten oder ihrer Stellvertreter und Beamten, wie auch für die Gemeinden, wie sich dieselben bei den bevorstehenden Geschäften der Aufschreibung, Ausmessung und Fatirung der Gründe zu benehmen haben, Handbuch der unter Kaiser Josef II. ergangenen Verordnungen und Gesetze vom Jahr 1785 Seite 69ff;

•§ 288 ABGB;

•Patent über die allgemeine Rektifizierung der Grundsteuer vom 23.12.1817;

•Ausweis über die gemischten Gerichte in Tirol und Vorarlberg, wie solche vom 01.05.1817 an, in Gemäßheit des allerhöchsten Patents vom 14.03.1817 zu bestehen haben, und über die ihren Bezirken zugewiesenen Gemeinden und Ortschaften, Provinzialgesetzsammlung von Tirol und Vorarlberg 1817, Seite 171ff;

•Weisung an die kk Landgerichte und Ortsvorstände zur Versorgung der Postmeister mit Pferden im Notfall vom 17.07.1817, Provinzialgesetzsammlung von Tirol und Vorarlberg für das Jahr 1817, Seite 329;

•Gemeinderegulierungspatent vom 14.08.1819, Provinzialgesetzsammlung von Tirol und Vorarlberg Nr. 168, Seite 755ff;

•Forstdirektiven vom 17.08.1822, Provinzialgesetzsammlung von Tirol und Vorarlberg Nr. 118, Seite 657ff;

•Provisorische forstpolizeiliche Anordnungen vom 19.10.1839, Provinzialgesetzsammlung für Tirol und Vorarlberg für das Jahr 1839 Nr. 89, Seite 570ff;

•Gubernial-Dekret vom 13.06.1845 Zif.11903 Polizey, Provinzialgesetzsammlung von Tirol und Vorarlberg für das Jahr 1845 Nr. 66, Seite 287, betreffend die Eintragung der Kinder von Landfahrern und Vaganten in die Gemeinde-Taufbücher;

•Gubernial-Dekret vom 19.12.1845, Zl. 30058 Bau, Provinzialgesetzsammlung von Tirol und Vorarlberg für das Jahr 1845 Nr. 136, Seite 605ff, betreffend die Mitwirkung der Gemeinden bei der Reinigung von Aerarialstraßen;

•Gubernial-Bekanntmachung vom 23.12.1845 Nr. 29864-3329 Milit., betreffend die Erlassung einer Schießstandsordnung für Tirol und Vorarlberg, Provinzialgesetzsammlung von Tirol und Vorarlberg für das Jahr 1845 Nr. 138, Seite 657ff;

•allerhöchste Entschließung vom 06.02.1847, betreffend die Forsteigentumsverhältnisse in Tirol, Provinzialgesetzsammlung von Tirol und Vorarlberg Nr. 1057, Seite 456ff;

•§ 22 Zif.2 und § 74 des Provisorischen Gemeindegesetzes vom 17.03.1849;

•§ 63 der TGO 1866;

•in etwa 150 Erkenntnissen des kk Verwaltungsgerichtshofes (zitiert in Mischler/Ulbrich, Österreichisches Staatswörterbuch 1907, zum Stichwort: Gemeindegut);

•§ 3 des Teilungs- und Regulierungslandesgesetzes vom 19.06.1909; LGBl. Nr. 61;

•§ 36 Abs. 2 lit.d FLG 1935; LGBl. Nr. 42/1935 und § 36 Abs.2 lit.d FLG 1952, LGBl. Nr. 32;

•im Erkenntnis des VfGH vom 17.03.1931, VfSlg. 1383, sowie in seinem weiteren Erkenntnis vom 25.06.1962, B 282/61, Slg. 4229, sowie in seinem weiteren Erkenntnis VfSlg. 9336/1982,u.a.).

Demgemäß konstatierte auch der Verwaltungsgerichtshof schon in VwSlg 3560A/1954: „Nach dem Sprachgebrauch der österreichischen Gesetzgebung ist unter dem Ausdruck Gemeinde grundsätzlich die politische Gemeinde zu verstehen.“

Der Ausdruck Gemeinde bezeichnete auch niemals nur eine beliebige privatrechtliche Körperschaft48.

Zitat dazu in dieser Fußnote:
48 Wolf in Klang2, 1.Band, Wien 1948, Seite 155



 
 Re: und ein Urlaubsgruß an Tirolerln
Autor: TirolerIn 
Datum:   07-06-16 05:15

Versoffener,
lässt Du dích jetzt von Gggenberger anstecken?

Gemeinden hat es immer gegeben.
Es handelte sich dabei um mindestens drei Personen.
Diese standen unter der besonderen Fürsorge der Gesetze!

http://www.agrar-info.at/blog/gemeinde-das-waren/

Lies die Urfassung des ABGB.
Die Gemeinde war den Wahn- und Blödsinnigen gleich gestellt,
weil Gemeinde eben alles mögliche sein konnte und man in der jeweiligen Satzung und im jeweiligen
Landesrecht oder im Kirchenrecht usw nachprüfen musste, wie, was, wer ...

 
 und ein Urlaubsgruß an Tirolerln
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   06-06-16 22:45

Tja, werte/r Tirolerln, hier, auf der Terrasse, ein Glas Rot kommt bald, das tablet zeigt,

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=ltv&datum=18520004&seite=00000853

Danke, wunderbar hier ... hänge daher noch ein paar Tage an ....

 
 Urlaubsgruß an Fritzi
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   06-06-16 22:42

Schön ist es hier, ein Glas wunderbaren Roten .... ja, ja, Gemeinde gab es nicht, von wegen

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=18490005&seite=00000291

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: O.- Sprechblasen 
Datum:   06-06-16 21:43

Nur nachlesen in den ergangenen Behördenentscheidungen bzw. in den dazu ergangenen höchstgerichtlichen Erkenntnissen. Sehr genau ist dort alles nachzulesen; hier am Beispiel von Mieders. Darauf ist Verlass:

http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/mieders_2006_11_09_bescheid_agrb_agrb-r741_363-2006.pdf
http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/vfgh_mieders_2008_06_11_b464-07.pdf



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Pontio Pilato 
Datum:   06-06-16 21:34

Wie das mit der Gemeinde Jenbach, mitten im Tiroler Unterland ist, das sollten Sie an Hand der Geschichte im Umgang mit den Gemeindewäldern in Tiroler Gemeinden, die so in anderen Gemeinden sich abspielte, einmal genauer beleuchten. Schauen Sie bitte auf der HP des Gemeindeverbandes, Bezirk Schwaz, bei der Gemeinde Jenbach nach. Für diese Gemeinde sind all ihre Waldungen erhalten geblieben. Warum? Es war schon damals eine Industriegemeinde. Die Bauern hatten im Gemeinderat schon damals in Jenbach nicht die Mehrheit. Daher ist der Raubzug der Bauerngemeinderäte, gegen die Gemeindegründe in Jenbach, jener Bauern, die sonst überall in Tirol in den Gemeinderäten mit ihrer Mehrheit missbräuchlich in ihren eigenen Sack beschlossen hatten, Gott sei Dank in der Gemeinde Jenbach unterblieben.

Wer will mit Ihnen schon über Vorgänge in einem anderen Kronland wie Kärnten diskutieren, wo Sie nicht einmal über die Situation um die als Gemeindegut genutzten Wälder der Gemeinden und Fraktionen von Nord- und Osttirol und auch nicht über Südtirol Bescheid wissen? Was wollen Sie denn ernstlich über Kärnten wissen? Dort müssten Sie einmal die Grundbücher genau studieren. Dies bitte eine dringende Empfehlung für Sie! Ein Sager eines Beamten aus dem Landesarchiv in Klagenfurt kann eine Knochenarbeit an empirischer Forschung als Grundlage für echte Wissenschaft wirklich nicht ersetzen.

Offenbar ist Ihnen – unbelehrbar - entgangen, dass die Nazis von Kärnten den sattsam bekannten Weg der damals rein bauernpolitisch motivierten Beseitigung des Gemeindegutes zugunsten von ein paar Bauern während der Nazizeit auch nach Osttirol getragen hatten. Gemeinde- Ortschafts- und Fraktionswälder wurden durch die Nazis als Nachbarschaften umgetauft und schwubediwup wurden so die Gemeinden an ihren Gemeindewäldern enteignet. Allein in Kärten sind so rd. 2.000 Agrargemeinschaften mit der Zusatzbezeichnung „Nachbarschaft“ X, gegründet. Alles im Grundbuch bei den Kärntner Bezirksgerichten und dann auch in Osttirol nachzuvollziehen. Sie dürfen nicht so faul sein, wie Sie das für Tirol vorgemacht haben. Der Tiroler Gemeindeverband (TGV) hat Sie auf dem falschen Fuß erwischt. Jetzt weiß man für Nord- u. Osttirol sehr genau, an welchen Wäldern und Almen Gemeindeeigentum (Gemeindegut) und woran bäuerliches Miteigentum besteht. Mit der Schwafelei von RA. Mag. Oberhofer u. Co ist es eigentlich vorbei. Mag. Oberhofer sieht halt noch immer eine Möglichkeit für sich, Geld zu verdienen. Prozessfinanzierung heißt dies. Etwas einfältige Menschen lassen sich schier unendlich von RA. Mag. Oberhofer weiter täuschen.

Nach dem Krieg hatte man das von den Nazis „erlernt“ in Nordtirol weitergeführt. 3.500 km2 an Gemeindewäldern sind so zugunsten von Bauern geopfert, d.h. auf die Seite der Bauern gerissen worden.

In Wirklichkeit war es immer derselbe Weg. Es war der Pfad der Verzerrung und der Vernebelung von Begriffen und dass so künstlich Streitigkeiten über das Eigentum an den Gemeindewäldern angezettelt wurden. Zum Begriff Gemeinde wurde gesagt, das sind die Bauern, aus dem Begriff Fraktion (Teil von Gemeinden) wurde plötzlich eine reine Bauernversammlung konstruiert. In 50 Gesetzen der Monarchie (schon aus der Zeit vor der kaiserlichen Waldzuweisung im Jahre 1847 ff ) war klar, was die Gemeinde war und dass die Gemeinden Vermögen hatten. An diese politischen Gemeinden hatte schon der Kaiser seine Waldungen zu einem großen Teil übertragen. Ganz klar formulierte der Kaiser in seinem Patent 1847, „ich bin Eigentümer“ und der Kaiser bzw. die kaiserlichen Behörden bestimmten, wer welche dieser Waldungen bekommen hatten. So eben auch die Tiroler Gemeinden. Natürlich wurden die Gemeinden verpflichtet, die Holzbedarfsnutzungen der Bauern und den Bedarf für die Armen ("Gnadenholzbezüge" genannt) zu bedecken.

Gut organisiert hatten sich die Bauern. So brachten sie es zustande, dass durch deren Machtmissbrauch im Land, im Landesausschuss, im Landtag und in der Behördenvollziehung und selbst durch Willkürbauerngemeinderatsbeschlüsse in den Gemeindestuben die Gemeindewälder an sich gerissen hatten.

Schließlich haben Sie durch die Höchstgerichte in Serie bestätigt bekommen, dass das Eigentum an den Gemeindegutswäldern offenkundig verfassungswidrig, weg von den Tiroler Gemeinden und hin an eigens für diesen Coupe gegründete Agrargemeinschaften in Nord- u. Osttirol verschoben wurde.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   06-06-16 20:28



http://www.agrar-info.at/blog/ein-offenkundiges-unrecht/


Zitieren:
Hinter dem Kärntner Tor schenkt der Gütige Kaiser hingegen alles den Baure!?

Lieber Völser. Wo ist das Gemeindegut von Oberdrauburg, das der Gütige Kaiser von den Kärntner Bauern genommen und in der Hand der Ortsgemeinde gelegt hat?

Fakt ist: In Kärnten gehört aller Wald den Baure!

Glaubst wirklich, dass der Gütige Kaiser für seine armen Tiroler Knechte, für die Tiroler Mädte und alle Tiroler Habenichtse eine Extrawurst gebraten hat - gebraten auf Kosten der Tiroler Baure, die damals die einzigen Steuerzahler waren??

Ja, das wird der Völser nicht beantworten können, weil es den ganzen Unsinn aufdecken würde.

Lieber erzählt man das Märchen vom gestohlenen "Gemeindegrund".

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   06-06-16 20:26

Autor: Edmond Dantes
Datum: 11-02-16 09:40

@Bürger: warum wirfst du wieder Nebelgranaten und verschweigs, dass es sich dabei um ein wörtliches Zitat aus dem Bescheid von Guggenbeger (Agrarbehörde 1. Instanz) handelt?
Wirst du für diese Postings auch vom Schöpf bezahlt???

Bürger schrieb:

> @Edmond Dantes
> Das erste Zitat stammt aus dem Erkenntnis des
> Verfassungsgerichtshofes zum Fall Mieders vom 11.06.2008
> (VfSlg. 9336/1982; Geschäftszahl B464/07). Das Erkenntnis ist
> sehr klar formuliert und ich empfehle jedem die Lektüre
> (www.ris.bka.gv.at unter Judikatur und Verfassungsgerichtshof
> einfach die Geschäftszahl eingeben).

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Mitleser 
Datum:   06-06-16 20:14

Den Fritz´schen Sermon lese ich schon seit längerer Zeit nicht mehr. Wenn ich mir anschaue, wann und wie oft der sogenannte Fritz seine Weisheiten im Netz verbreitet, dann ist er entweder Austragsbauer oder er hat aus dem Stall einen anderen einträglicheren Geschäftszweig entwickelt, der weniger bis gar keine Arbeit verursacht.
Soll so sein!
Franz Fischler, auch ein Mensch, der zu allem seinen Sermon hinzufügen muß, hat heute dazu aufgerufen, die Milchproduktion zu drosseln und auf Kraftfutter zu verzichten. Er hat leider nicht gesagt, wo an den Eutern der Schalter ist, mit dem die Produktion gedrosselt werden kann.
Der Agrar-Fritz hat sicher eine Lösung parat, wie die Milchpreiskrise für die Bauern nachhaltig gelöst werden kann.
Zuerst hat man mit Hilfe der Bauernbank, offiziell Landeskulturfond, die Neubauten von größeren Laufställen, auch mit Steuergeldern gefördert, dann den Viehbestand vergrößert, was zwangsläufig zu einer Überproduktion geführt hat. "Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los."
Agrarmarketing Tlirol beschert zwar allen Haushalten Tirols periodisch Hochglanzbroschüren, die Landwirtschaftskammer beschäftigt auf Kosten der Steuerzahler Betriebsberater, aber die sind offensichtlich anderswo ausgelastet.
Einer davon ist der Breitenbacher Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Bezirksparteiobmann Margreiter.
Meiner Rechnung nach wären das für diesen einen Menschen mindestens drei Bezüge aus öffentlichen Geldern.
Irgendwie verständlich, dass für seinen eigentlichen Brotberuf, den eines Betriebsberater für die Landwirte, die Zeit zu knapp wird. Aber möglicherweise berät er seine Bauern, wie sie ihre Zinszahlungen für Kredite oder auch für ein Quartal die Sozialversicherungsbeiträge nicht abliefern müssen.
Fritzi, dazu solltest du deinen Sermon beisteuern!!!!!!!!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   06-06-16 18:15

Autor: TirolerIn
Datum: 19-03-16 09:39

@Autor: ,,, Datum: 18-03-16 20:06

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Ihnen die Erklärungen von Max Paua dafür, warum den Agrargemeinschaften in Tirol derzeit ein Unrecht geschieht, zu simplifizierend erscheinen.

Dazu NEU im "Angebot": Gedanken zu den Fraktionen im Grundbuch Sölden.

http://www.agrar-info.at/blog/die-soeldener-fraktionen-waren-nachbarschaften/

Vielleicht könnten Sie in den selben einfachen Worten erklären, was in Kärnten geschehen ist?

Wo ist das Gemeindegut der Kärntner Gemeinden?
Wurde das Gemeindegu8t der Kärntner Gemeinden weggestohlen oder haben die Kärntner Gemeinden nie Eigentum an Wäldern und Almen besessen?
Wenn die Kärntner Gemeinden nie Eigentümer der Wälder und Almen waren, welche Rückschlüsse ergeben sich daraus für Tirol?

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Sautrog 
Datum:   06-06-16 17:24

@Wittgenstein

Sinnerfassend sollte man schon Lesen können??

Autor: Sautrog
Datum: 06-06-16 08:30

Autor: Unverständlich
Datum: 06-06-16 07:40

Du zeterst ja schon wieder wie ein Waschweib!
Hast immer noch nicht verstanden, dass es in Kärnten kein Gemeindegut gegeben hat?!
Alles Eigentum der Bauern.

Hast du es jetzt kapiert wer das geschrieben hat.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Unverständlich 
Datum:   06-06-16 16:34

sautrog - ich bin arzt!
wer sich den nick "sautrog" wählt, ist offensichtlich geistig schwer beschädigt!

das ändert aber nichts daran, dass der Kaiser die kärntner sicher nicht anders bedient hat wie die tiroler!
die Situation in Südtirol tut da nichts zur Sache.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Wittgenstein 
Datum:   06-06-16 11:03

Sautrog schrieb:

> ... Waschweib ... Tickst ... Arzt ...

Sautrog hat die Kiste seiner gesammelten Schlagworte aufgemacht und baut einen neuen Kontext.


Das könnte ich jetzt hier noch lange fortsetzen, der aufmerksame Forensiker (= Teilnehmer in einem Forum) wird bemerken, auf was ich hinaus will.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Sautrog 
Datum:   06-06-16 08:30

Autor: Unverständlich
Datum: 06-06-16 07:40

Du zeterst ja schon wieder wie ein Waschweib!
Hast immer noch nicht verstanden, dass es in Kärnten kein Gemeindegut gegeben hat?!
Alles Eigentum der Bauern.
Gib uns einen vernünftigen Grund, warum der Kaiser die Tiroler schlechter behandelt haben soll wie die Kärntner?!

Sag einmal wie Tickst du eigentlich.Du musst sofort zum Arzt.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Historie 
Datum:   06-06-16 08:19

Tirol ist Tirol. Da ist der Raubzug gegen die Gemeindewälder Hand dick. Schauen Sie nur nach Südtirol. Bei derselben Geschichte wie in Nordtirol (unser "EIN" Tirol) sind dort in Südtirol die Gemeinden immer noch Eigentümer ihrer Gemeindewälder. Niemand würde daran denken, dass dies in Südtirol anders sein sollte. Wie ist es gekommen, dass in Nordtirol die Gemeindegutswälder (3.500 km2, so groß wie Vorarlberg) auf sog. Gemeindegutsagrargemeinschaften transferiert, also unter das Kommando von Agrargemeinschaften gestellt wurden? Es war politischer Machtmissbrauch. Die Höchstgerichte haben uns ja beschieden, dass dies alles "offenkundig verfassungswidrig" geschehen ist. Also halt dir die Situation der Gemeindegründe in Südtirol vor Augen, dort sind die Gemeinden noch Herr über ihre Gemeindewälder! Liegt das Gute doch so nah.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Unverständlich 
Datum:   06-06-16 07:40

Du zeterst ja schon wieder wie ein Waschweib!
Hast immer noch nicht verstanden, dass es in Kärnten kein Gemeindegut gegeben hat?!
Alles Eigentum der Bauern.
Gib uns einen vernünftigen Grund, warum der Kaiser die Tiroler schlechter behandelt haben soll wie die Kärntner?!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Sprachlos 
Datum:   06-06-16 07:13

Was haben die Bauern, besonders ihre Funktionäre da angerichtet? Über Jahrzehnte schon haben sie die Gemeindewälder offenkundig verfassungswidrig an sich gerissen. Bau- u. Gewerbegebiete hatten sie davon verkauft u. die Erlöse eingestreift. Für Schidienstbarkeiten, für Schotter- u. Steinverkauf hatten sie die Erträge bekommen. Das Überlingsholz hatten sie auch noch für sich zu Geld gemacht. Das waren alles Erträge u. Einkünfte, die ausschließlich den Gemeinden, also der Öffentlichkeit zugestanden wären. Das soll immer noch zu wenig sein?


Siehe dazu gut passend den heutigen kritischen Leitartikel auf Seite 2 der Tiroler Tageszeitung von Peter Nindler („Ein Milchdialog ist zu wenig“).


Jetzt rufen dieselben Bauern wiederum nach öffentlichem Geld, weil ihr Milchpreis zu gering sei. Das soll der Steuerzahler verstehen! Gleichzeitig verschleudern dieselben Bauern wiederum sinnlos Geld in Prozessfinanzierung u. wollen gegen den Staat u. gegen das Land vorgehen. Dabei sollten wiederum die Agrargemeinschaften aus Gemeindegut Versprechungen (künftige Vermögensabtretungen an die Schweizer) für eine Prozessfinanzierungsgesellschaft abgeben, die dazu noch niemand kennt? Dazu sind diese Agrargemeinschaften nicht einmal befugt. Dennoch werden sie hineingeritten. Das soll die Öffentlichkeit, das soll der Steuerzahler verstehen? Wozu lassen sich die Bauern da durch einen offenbar von Geldgier geplagten Anwalt Oberhofer (der Anwalt gewinnt immer, er kann sein Honorar kassieren, auch wenn alles verloren ist) hinein hetzen?


Die Bauern (jeder Bauer für sich) können streiten mit ihrem privaten Geld. Sie können auch ihren sonst immer noch guten Ruf ruinieren lassen. Wenn allerdings wiederum öffentliches Vermögen, Gemeindegutsagrargemeinschaftsvermögen für Prozessiererei auf´s Spiel gesetzt werden soll (Leistungen und Haftungen der Agrargemeinschaften an die Prozessfinanzierer) dann schlägt das dem Fass den Boden durch.


Ein kleines Plagiat von einem vorstehenden Eintrag („!!!!“); es passt so gut, und „diese“ Bauern wollen wieder mit öffentlichem Geld, mit Geld der Agrargemeinschaften auf Gemeindegut, aussichtslos, wie ruhig unterstellt werden kann, prozessieren, nur weil ein Anwalt u. ein paar Mitgefährten ihren Kragen nie genug bekommen wollen!


„Es musste schon zu denken geben, wie konnte das geschehen, dass die Bauern, denen in der gesamten Geschichte nichts gehört hatte, nun auf einmal in Tirol über alles Land – landauf u. landab – exklusiv als Eigentümer verfügen können? Da ist viel schief gelaufen. Wie konnte diese „Einbahnstraße“ Richtung Bauern unter Ausschaltung der anderen Bevölkerung in ihrer Beteiligung an den Gemeindegründen (mehr als ¼ der Landesfläche!) so passieren?


Das Land, vor allem die Wälder, die Almen und auch die Heimweiden waren in der gesamten Geschichte in den Händen der Kaiser, der Könige, der Fürsten, der Grafen, der Kirche u. der Klöster u. der Großgrundbesitzer. Die Bauern waren Untergebene, die Bauern waren Leibeigene, die Bauern waren Lehensnehmer, sie waren Landpächter, Zinspflichtige u. was immer noch, nur nicht die Herren u. die Grundeigentümer in diesem Land. Solche Leute hatten natürlich nicht ersitzen können, weil dazu guter Glaube notwendig gewesen wäre, dass sie (die Bauern) das Land ganz anderer Landesherren als ihr (der Bauern) Eigentum betrachten hätten können. Die geknechteten Bauern wussten in der gesamten Geschichte recht genau, dass die Ländereien ganz anderen, nur nicht den Bauern gehört hatten.

Selbst im Waldzuweisungsgesetz vom Jahre 1847 verfügte der damalige Kaiser eben in diesem Gesetz, „ich bin Eigentümer der Waldungen und der sonstigen Ländereien“, worüber der Kaiser u. seine kaiserlichen Behörden (die sog. Waldzuweisungskommissionen) in Anwendung des Gesetzes vom Jahre 1847 zu verfügen beauftragt wurden. Also alles gehörte dem Kaiser, nicht den Bauern! So stand dies sogar im Gesetz!

Aus der Entwicklung in der Geschichte mussten die Bauern zur Kenntnis nehmen, dass die Ländereien nicht ihnen gehören, auch wenn sie dort nach Haus- u. Gutsbedarf von den staatlichen u. grundherrlichen Hoheiten zur Nutzung zugelassen wurden. Jemand, der weiß, dass die Gründe jemand anderem gehören, der kann auch nicht durch bloßes Wirtschaften auf Fremdgründen durch Ersitzung Eigentum erwerben. Die stets nicht besitzenden Bauern konnten nie gutgläubig sein, die Gründe würden auf einmal seit alters her ihr Eigentum sein!“



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Unverständlich 
Datum:   05-06-16 23:41

Was soll das Geschrei!?

Als frustrierte Käufer x-Mal das Tiroler Grundverkehrsgesetz angefochten haben, war das deren "gutes Recht".
Wenn die Nachbarstaaten die Tiroler Regelungen betreffend die Schwerverkehr-Beschränkungen auf der Inntalautobahn anfechten, dann ist das deren "gutes Recht".

Was soll also das Geschrei, wenn die Bauern das Flurverfassungsgesetz anfechten?
Warum sind Obmänner, die das Gesetz hinnehmen "gute" und solche, die das Gesetz anfechten wollen, "böse"?

Was ist los im Rechtsstaat Österreich?
Braucht ein Bauer, der ein Gesetz vor einem internationalen Gericht überprüft haben will, dazu neuerdings eine Erlaubnis?



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Rechenschieber 
Datum:   05-06-16 22:56


> Prosessfinanzierer schrieb:

> > Schade ist nur, dass der österreichische Steuerzahler den
> > Schaden begleichen muss, und nicht die Tiroler Verursacher.ier

Wer finanziert die Prozessfinanzierer ?
"Es kann doch nicht sein" (Copyright by Platter) dass der österreichische Steuerzahler einen Schaden begleichen soll wobei der Nutznießer in der Schweiz sitzt.

Hat Rupprechter seine Finger im Spiel?

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: wipptaler 
Datum:   05-06-16 21:55

eines ist schon klar - im Wipptal gibt es Agrargemeinschaften die nicht bei der Prosessfinanzierungsaktion mit machen!

DANKE AN DIE OBMÄNNER!


Prosessfinanzierer schrieb:

> @Da läuft nichts korrekt!
> Ganz schön lange gebraucht um diesen Semmel zusammenzustoppeln
> - lügen.
> Die Nerven liegen ganz schön blank, wird dieses Verfahren ja
> nicht in Österreich geführt, und die Tiroler Politik ( auch der
> Möchtegernpräsident nicht ) Einfluss hat.
> Schade ist nur, dass der österreichische Steuerzahler den
> Schaden begleichen muss, und nicht die Tiroler Verursacher.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: !!!! 
Datum:   05-06-16 07:12

Könntest du bitte dem Oberhofer Folgendes ausrichten, er soll einmal das näher studieren:

http://www.gemeindeverband-tirol.at/php/detail.php?artnr=28268&ukatnr=3332

http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/mieders_2006_11_09_bescheid_agrb_agrb-r741_363-2006.pdf

http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/vfgh_mieders_2008_06_11_b464-07.pdf



Mit „Regulierung“ im Sinne eines richtigen – vor allem verfassungskonformen! – Verständnisses der Gesetzes- u. Verfassungslage konnte zu keiner Zeit in der Republik die geradezu flächendeckende (siehe die empirischen Forschungsergebnisse der Grundbuchsanlegungsforschung durch den Tiroler Gemeindeverband!) Eigentumsübertragung an den Gemeindegutsgründen an die Agrargemeinschaften gemeint gewesen sein. Dies so zu machen, das war eklatant verfassungswidrig.



1)
Drei Schwalben machen noch keinen Sommer! Oberh. soll endlich aufhören, ständig zu wiederholen, was drei Abgeordnete in der Reichsratsdiskussion im Herrenhaus 1883 in ihrem Gerhirngespinnst (in ihrem Hinterkopf), den Gemeinden die Gemeindegründe abzujagen, gesagt haben mögen. Unter dem Gesichtspunkt einer verfassungsrechtlichen Beurteilung ist allein das Gesetz, ja nicht einmal die Erläuterungen (die es sinnigerweise dazu gar nicht einmal gegeben hatte, es war ja ein reiner Bauerncoupe vom damaligen Landerwirtschaftsausschuss, der dieses Gesetz, drei Teile, in das Herrenhaus eingebracht hatte) und schon gar nicht die Quatscherei von fehlgeleiteten EINZEL-Abgeordneten (im Reichsrat saßen fast 300 u. im Herrnhaus über 500 Abgeordnete!), von Bedeutung. Das Reichsrahmengesetz ermächtigte, das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Grundstücken (ob Miteigentum oder Eigentum einer Gemeinschaft) festzustellen, nicht aber, flächendeckend das Gemeindeeigentum der Gemeinden an ihren Gemeindewäldern an neu einzurichtende Agrargemeinschaften zu verschieben. Das war für die Zeit der Monarchie so wie in der Zeit der Republik nicht anders zu sehen.


2)
Wie Recht also der VfGH hatte, wenn er aus Anlass seines Erkenntnisses zu Mieders vom 11.6.2008 zum Ergebnis kam, dass die „Übertragung“ des Eigentums an den Gemeindewaldungen, weg von den Tiroler Gemeinden u. hin an neu gegründete Agrargemeinschaften doch nicht verfassungsrechtlich (insbesondere auch grundrechtlich) u. auch nicht einfach gesetzlich gedeckt war. Mit anderen Worten, mit „Regulierung“ im Sinne eines richtigen – vor allem verfassungskonformen – Verständnisses der Gesetzes- u. Verfassungslage konnte doch nicht die Eigentumsübertragung an den Gemeindegutsgründen an die Agrargemeinschaften gemeint gewesen sein.



Bitte kann man das dem Oberhofer desweiteren erklären:


Es musste schon zu denken geben, wie konnte das geschehen, dass die Bauern, denen in der gesamten Geschichte nichts gehört hatte, nun auf einmal heute in Tirol über alles Land – landauf u. landab – exklusiv als Eigentümer verfügen können? Da muss doch viel schief gelaufen, d.h. nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.


3)
Vielleicht solltest du dem Oberhofer ausrichten, er möge doch die Erhebungen u. die Berichte des Tiroler Gemeindeverbandes zur Lage des Gemeindegutes (also der Gemeindewälder) der Tiroler Gemeinden etwas genauer studieren. Daraus wird selbst ein O. erkennen, dass mit den Gemeindegründen bis zum Abschluss der Grundbuchsanlegung in Tirol so um 1930 Schlimmes mit dem Gemeindegut passiert ist.


Über Beschluss des Gemeinderates sind die Waldungen der Gemeinden in vielen Gemeinden an die Bauern als Privateigentum übertragen worden. Vor allem bei Teilwaldnutzungen wurde dies so gemacht. Im gesamten Tiroler Unterland war das so, auf diese Art wurden die Gemeinden an ihrem gesamten Liegenschaftsvermögen zugunsten ein paar Bauernfamilien abmontiert. Aller Gemeindewald wurde Privateigentum in jenen Gemeinden, wo die Bauern das Sagen hatten.


„Mitten“ im Tiroler Unterland war das in der GEMEINDE JENBACH aber nicht so! Warum wohl? Jenbach war eine Industriegemeinde. Dort hatten die Bauern nicht die Mehrheit im Gemeinderat, dort kam es nie zu einem Gemeinderatsbeschluss zur Verteilung der Gemeindewälder. Die Gemeinde Jenbach ist bis heute noch Grundeigentümerin aller Gemeindegründe geblieben.
Wie Recht doch ein Walter Schiff hat, wenn er sagt, das Schicksal der Gemeindegutsgründe hing vo den machtpolitischen Interessen in den Gemeinden ab, also davon, ob eine Gemeinde heute völlig arm oder doch vermögensmäßig gut gerüstet sein könnte.


4)
Mit der Grundbuchsanlegung – so hoffte man – sollte der Hunger einzelner Bauern nach einem „Brocken“ Wald, der durch Teilung aus den Gemeindegründen gestillt wurde, damit sollte der Hunger u. der Machmissbrauch Einzelner ein Ende haben.

Es war aber nicht so, wie die Gemeindeverbandeserhebungen zeigen.


Nach dem Vorbild der Nazis in Osttirol sollten nun nicht mehr Einzelbauern mit Privatwald bedient werden. „Agrargemeinschaften“ sollte das Zauberwort sein! Was vom Gemeindegut in den Tiroler Gemeinden nach den Einzelaufteilungen zur Grundbuchsanlegung noch übrig blieb, diese Wälder sollten durch sog. „Regulierungen“ in neu gegründete Agrargemeinschaften aus Bauern verschoben werden. Der Antrieb für diese Maßnahme kam dieses Mal von oben, es war „politisch gewollt“ (so treffend die Feststellung des LH-Stv. Anton Steixner in einer Pressekonferenz).


Das alles, diese Entwicklung ist empirsch durch die Erhebungen u. Forschungen des Tiroler Gemeindeverbandes belegt. Flächendeckend wurden in Tirol die Gemeindegutsgründe d.h. das Eigentum daran, an Agrargemeinschaften übertragen.


5)
Wie Recht also der VfGH hatte, wenn er aus Anlass seines Erkenntnisses zu Mieders vom 11.6.2008 zum Ergebnis kam, dass die „Übertragung“ des Eigentums an den Gemeindewaldungen, weg von den Tiroler Gemeinden u. hin an neu gegründete Agrargemeinschaften weder verfassungsrechtlich (insbesondere auch grundrechtlich nicht) noch einfach gesetzlich gedeckt war.

Mit anderen Worten, mit „Regulierung“ im Sinne eines richtigen – vor allem verfassungskonformen! – Verständnisses der Gesetzes- u. Verfassungslage konnte zu keiner Zeit in der Republik die geradezu flächendeckende (siehe die empirischen Forschungsergebnisse der Grundbuchsanlegungsforschung durch den Tiroler Gemeindeverband!) Eigentumsübertragung an den Gemeindegutsgründen an die Agrargemeinschaften gemeint gewesen sein.


6)
Es musste schon zu denken geben, wie konnte das geschehen, dass die Bauern, denen in der gesamten Geschichte nichts gehört hatte, nun auf einmal in Tirol über alles Land – landauf u. landab – exklusiv als Eigentümer verfügen können? Da ist viel schief gelaufen.

Bitte kann man das dem Oberhofer ausrichten.

Das Land, vor allem die Wälder, die Almen und auch die Heimweiden waren in der gesamten Geschichte in den Händen der Kaiser, der Könige, der Fürsten, der Grafen, der Kirche u. der Klöster u. der Großgrundbesitzer. Die Bauern waren Untergebene, die Bauern waren Leibeigene, die Bauern waren Lehensnehmer, sie waren Landpächter, Zinspflichtige u. was immer noch, nur nicht die Herren u. die Grundeigentümer in diesem Land. Solche Leute hatten natürlich nicht ersitzen können, weil dazu guter Glaube notwendig gewesen wäre, dass sie (die Bauern) das Land ganz anderer Landesherren als ihr (der Bauern) Eigentum betrachten hätten können. Die geknechteten Bauern wussten in der gesamten Geschichte recht genau, dass die Ländereien ganz anderen, nur nicht den Bauern gehört hatten.

Selbst im Waldzuweisungsgesetz vom Jahre 1847 verfügte der damalige Kaiser eben in diesem Gesetz, „ich bin Eigentümer der Waldungen und der sonstigen Ländereien“, worüber der Kaiser u. seine kaiserlichen Behörden (die sog. Waldzuweisungskommissionen) in Anwendung des Gesetzes vom Jahre 1847 zu verfügen beauftragt wurden. Also alles gehörte dem Kaiser, nicht den Bauern! So stand dies sogar im Gesetz!

Aus der Entwicklung in der Geschichte mussten die Bauern zur Kenntnis nehmen, dass die Ländereien nicht ihnen gehören, auch wenn sie dort nach Haus- u. Gutsbedarf von den staatlichen u. grundherrlichen Hoheiten zur Nutzung zugelassen wurden. Jemand, der weiß, dass die Gründe jemand anderen gehören, der kann auch nicht durch bloßes Wirtschaften auf Fremdgründen durch Ersitzung Eigentum erwerben. Die stets nicht besitzenden Bauern konnten natürlich nie gutgläubig sein, die Gründe würde auf einmal seit alters her ihr Eigentum sein!


Viele Grüße an den Rechtsanwalt Oberhofer, er sollte halt einmal etwas dazu lernen. Schritt für Schritt, in Jahren könnte es vermutlich bei ihm dann etwas anders aussehen.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   03-06-16 11:30

http://www.agrar-info.at/blog/systembruch-1982/


Autor: TirolerIn
Datum: 02-06-16 18:47

Tirolerinnen 01-06-16 20:52: „Es kann doch dem Reichsgesetzgeber nicht zugesonnen werden, er hätte … die politische Verwaltung mit Eigentumsentscheidungen an den Gemeindewäldern, die es nach der klaren Gesetzesregelung in den Gemeindeordnungen gar nicht geben konnte, beauftragen und dies den Gerichten entziehen wollen. Das wäre doch eine nackte Enteignung gewesen, …“

Werter Herr Guggenberger! Ich verstehe, wenn Sie hier permanent Herrn Oberhofer beleidigen; schließlich will dieser ihre einzig bedeutsame Tat zu Nichte machen - die Enteignung der TirolerInnen und Tiroler. Interessanter als die unfruchtbaren Untergriffe wäre freilich die Auseinandersetzung in der Sache.

Unter dem Nick „Tirolerinnen 01-06-16 20:52“ haben Sie, werter Herr Guggenberger, die behauptung aufgestellt, dass der Reichsgesetzgeber 1883 niemals die Commassionsbehöden eingesetzt hätte, um anstelle der Zivilgerichte über die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut zu entscheiden. Sie haben geschrieben: „…nicht zugesonnen werden, er hätte … die politische Verwaltung mit Eigentumsentscheidungen an den Gemeindewäldern, die es nach der klaren Gesetzesregelung in den Gemeindeordnungen gar nicht geben konnte, beauftragen und dies den Gerichten entziehen wollen. Das wäre doch eine nackte Enteignung gewesen, …“

Vielleicht sollten Sie sich die sten. Prot. des Abgeordnetenhauses vom 22. Februar 1883 einmal durchlesen!

Eines der Ziele war: die Zivilgerichte von der Zuständigkeit zur Entscheidung über Gemeindegut ausschalten!

Abgeordneter Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9225 (1883): „Gestatten Sie mir, dass ich als praktischer Mann mich in diesen Fragen absolut gegen die Judikatur der Gerichte ausspreche. Einerseits ist die Bestimmung des 16. Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches eine derartige, dass sie auf diese Verhältnisse überhaupt nicht passt. Der Zivilrichter hat aber eine andere Bestimmung nicht. Auch sind die Bestimmungen unserer Zivilprozessordnung derart, dass es in der Tat sehr schwer fällt, dieselben auch auf solche Fälle anzuwenden *…*“;

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221: „Es ist nicht möglich, dass die Gerichte eine verständliche, den Verhältnissen entsprechende Entscheidung treffen. Diese Möglichkeit muss vor allem anderen entfernt werden, und das *…* kann die Landesgesetzgebung nicht tun. Darum ist ein Reichsgesetz notwendig *…*“;

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, aaO Seite 9234: „Aber eines kann das Land nicht, *…* das Land kann niemals hindern, dass die Gerichte angerufen werden, und dass die Regulierungen, welche die autonomen Behörden und auch der Landesausschuss treffen, durchkreuzt und eludiert werden, durch ein richterliches Urteil, und das ist das Schlimmste, weil die Gerichte gar nicht in der Lage sind, diese Verhältnisse in ihrem eigentlichen Wesen zu begreifen, weil diese eigentümlichen Besitz- und Nutzungsverhältnisse ihren Ursprung haben in einem alten Volksrechte, in einem germanischen oder slavischen Volksrechte, welches durch das hineingeschneite römische Recht und die demselben nachgebildeten Gesetze mit Ignorierung der alten Volksanschauungen in Verwirrung gebracht worden sind.“

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f: „Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Dazu lernen bitte 
Datum:   03-06-16 10:14

Kann man Oberhofer, den Rechtsanwalt überhaupt noch beleidigen?
Nein, das Hoferle (immer noch liebevoll und nachsichtig verschiedentlich so in diesem Forum genannt, trotz seines bloß seichten „Schnellsiederwissen“ im Zusammenhang mit den Tiroler Gemeindewäldern; über Jahre hatte er alles Wesentliche bei den Höchstgerichten verspielt.), nein diesen Rechtsanwalt Hoferle kann man im Zusammenhang mit den Gemeindegründen bestimmt nicht beleidigen, er und sein Auftreten ist vielmehr eine „Beleidigung“. Was dieser Mensch schon Stumpfsinn herumgeschmiert hat, vor allem auch in diesem Forum und sonstwo und öffentlich an Höchstrichter u. Beamte Beleidigungen verteilt hat (Justizputsch, Verfassungsbruch u.a.m., nicht zu vergessen auch seine Verurteilung durch den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer) das und sein aufdringlich öffentlicher Klamauk mit der Zeitschrift „Gut“ würde kein anderer Anwalt machen. Das sollte zu denken geben, liebes Hoferle! Ein guter Anwalt macht in erster Linie brillante Schriftsätze, die bei Gerichten u. Behörden überzeugen, wie das andere Anwälte mit Erfolg tun. Dazu bräuchte es aber, liebes Hoferle solides Wissen, wodurch nicht nur aufgehetzte Bauern, die das alles nicht durchschauen können, sondern Höchstgerichte überzeugt werden könnten.


Hier ein handfester Beleg aus diesem Forum, mit welch fehlendem Wissen ein Hoferle immer noch das Gegenteil von den Fakten behauptet u. das soll auch noch als „wissenschaftlich“ gesehen werden:

„@Tirolerin

Die Wahrheit ist eine andere:


Siehe im Pkt. b4) das wörtliche Zitat aus dem Bescheid der Agrarbehörde in Tirol vom 8.7.1966 mit der grundsätzlichen rechtlichen Darlegung, was Gemeindegut nach dem Verständnis der Agrarbehörde seit jeher war u. auch heute noch ist. Siehe dazu auch die so treffende VwGH-Judikatur (Leiterkenntnis 2010/07/0091), die das alles auch bestätigt. Bitte schwarz auf weiß dieser Bescheid vom 8.7.1966 (bestätigt durch den LAS im Erkenntnis vom 22.3.1967; also beide Instanzen wussten das sehr genau) u. vom legendären Behördenleiter HR. Dr. Albert Mair. Gemeindegut war u. ist das, was in den Gemeindeordnungen seit jeher geschrieben stand u. auch heute noch dort gesetzlich geregelt zu finden ist. Unglaublich, was sich da ein Prof. Kühne zu sagen traut.


Prof. Kühne wusste, dass er von einem Lügengebäude (angeblich für Tirol u. Vorarlberg geltend) quatschte. Der alte gewordene u. in seinem hohen Alter verblendete Mensch wollte in seiner unkontrollierten Leidenschaft, einseitig in eine Richtung verwirren u. dafür, dass dies so geschrieben würde auch noch bezahlen, mit Geld! Und an diese „Wissenschaft“ soll noch jemand glauben?


Das Hoferle weiß zu wenig u. behauptet viel und liegt meilenweit daneben. Die Höchstgerichte haben ihm das alles schon gesagt. Hoferle wird seine Bücher neu schreiben müssen u. seine Zeitschrift Gut am besten einstampfen. Seine immer wieder hier ins Forum gestellten Links bringen nur heiße Luft und wenig Wahres. Wahr ist aber Folgendes:


I.)
Dass die an die Gemeinden auf Grund Waldzuweisung 1847 übergebenen Wald- und Alm- bzw. Heimweidegebiete eben "Gemeindegut " waren und heute noch sind, dies sagt neben vielen anderen auch ausführlich Lang (siehe Tiroler Agrarrecht II. S 25) wie auch die Rechtssprechung und dazu Lang aaO S 154 ff (OAS 4.5.1966, 93/66). Und das Hoferle meint immer noch die heutigen Gemeindegründe seien damals an Brunnen"gemeinden", Feuerwehrspritzen"gemeinden" oder irgendwelche Pfeifenstierer"gemeinden" übergeben worden. Doz. HR. Dr. Lang (auch ein alter „Fuchs“ u. Praktiker und besonderer Kenner des Agrarrechtes) wusste also sehr wohl, um welche Gemeinden (um die politischen Ortsgemeinden und niemand andere!) es sich bei den Eigentumszuweisungen nach dem kaiserlichen Waldzuweisungspatent 1847 und Folgejahre gehandelt hatte.


Die Agrarbehördenrechtsprechung in allen Behördeninstanzen bestätigt dies auch erdrückend klar u. deutlich, vor allem auch aus der obersten Behördeninstanz, vom OAS in Wien, was dort alles gut bekannt war! Ein Hoferle weiß schon wieder nichts davon. Er wird es nie lernen:


II.)
Selbstverständlich war es die politische Gemeinde, die die staatlichen Gründe auf Grund des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes 1847 häufig bekommen hatten. Das sagt nicht nur der in diesem Forum schon viel zitierte § 19 der Dienstinstruktion 1853 zur Vollziehung des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes 1847 in nicht zu übertreffender Deutlichkeit. Dass die Agrarbehörde ein anderes Gemeindegut als jenes nach der Tiroler Gemeindeordnung im Auge gehabt hätte (so die blödsinnige Behauptung der Hoferle-Leute) ist einfach frei erfunden und unrichtig. Die Behördenauffassung war eine ganz andere! Schwarz auf weiß ist dies in Agrarbehördenentscheidungen nachzulesen. Siehe biespielhaft wie im Folgenden. Es wird wörtlich aus den zwei Bescheiden zitiert:


a.) In einem Einleitungsbescheid vom 12.11.1960 zur Regulierung des Gemeindegutes einer Tiroler Gemeinde formulierte der damalige Agrarbehördenleiter Dr: Albert Mair wie folgt:

„Die gegenständlichen Grundstücke wurden lt. Vergleichsprotokoll der ehemaligen k.k. Waldservituten-Ausgleichskommission vom 30.6.1848 auf Grund der Verhandlungen ……..IN DAS EIGENTUM DER GEMEINDE: ….. übertragen. Sie stellen GEMEINDEGUT der Gemeinde … dar und sind somit agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne der Bestimmungen des § 36 Abs. 2 lit. d FLG. Die überwiegende Mehrheit der
GEMEINDEGUTSNUTZUNGSBERECHTIGTEN hat bei der Agrarbehörde die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an diesem Gemeindegut begehrt.“

Keine Rede war also davon, dass die Gemeinde nur treuhänderisch Eigentümerin ihres Gemeindegutes sein würde. Der Bescheid stellte klar, die kaiserlichen Gründe wurden „ins EIGENTUM der Gemeinde …. Übertragen“ (sic!).


Ohne Umschweife, die seinerzeit staatlichen Gründe sind durch die kaiserliche Übertragung Eigentum der Gemeinde geworden und diese Gründe werden als Gemeindegut genutzt.



b.) In einem weiteren Bescheid vom 8.7.1966 wird die Agrarbehörde unter Leitung des Agrarbehördenleiters HR. Dr. Albert Mair noch deutlicher:

b1) „Die Liegenschaften stehen auf Grund der Waldzuweisungsurkunde vom 11.11.1853, verfacht……auf Grund unvordenklichen (!) Besitzes im Eigentum der Gemeinde…..“ (also keine Rede von nur treuhänderischem Besitz durch die Gemeinden bloß für die Bauern!)


b2) Weiters zitiert die AB in diesem Bescheid vom 8.7.1966:
„Wurden Liegenschaften einer Gemeinde auf Grund einer Waldzuweisungsurkunde ins Eigentum einer Gemeinde übertragen, so hat in einem gleichgelagerten Falle der Oberste Agrarsenat in seinem Erkenntnis vom 4.5.1966, Zl. 93-OAS/66, nach Schilderung der Forstverfassung in Tirol im vorigen Jahrhundert, wörtlich festgestellt:

Es bilden daher alle Wälder, die auf Grund a.h. Entschließung durch die k.k. Waldservituten-Ausgleichungskommission den einzelnen Gemeinden übertragen worden waren, das Gemeindegut dieser betreffenden Gemeinden, soferne nicht durch einen Verwaltungsakt etwas anderes bestimmt wurde. Hiebei ist es unerheblich, dass neben den Nutzungen durch die Gemeindemitglieder auch die Gemeinde selbst Nutzungen getätigt hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsspechung ausgeführt hat, sind nämlich die betreffenden Eigentumsobjekte dazu bestimmt, mit ihren Naturalnutzungen – sei es auch nur zu einem Teil ! – den Gemeindemitgliedern eine wirtschaftliche Beihilfe zu gewähren, dann handelt es sich um Gemeindegut (vgl. VerwGH.E.vo. 12.5.1910, Budw.Nr. 7434, E.v.17.6.1909, Budw. 6817).“


Also die wirtschaftliche „Beihilfe“ war die Haus-u. Gutsbedarfsnutzung, so das Höchstgericht. Sie war reine „Naturalnutzung“, so wiederum das Höchstgericht in einer Serie von gleichlautenden höchstgerichtlichen Erkenntnissen.


b3) Dann fährt die AB in ihre Bescheidbegründung zum 8.7.1966 fort (wie gesagt unter der Leitung von einem Kronjuristen HR. Dr. Mair):

„Es liegt also eine Waldzuweisungsurkunde vor. Alle übrigen Waldzuweisungsurkunden sehen ebenso die Übergabe von Grundstücken an die Gemeinde….. zur Ablösung der wider den Ärar bestandenen Holzbezugs- und sonstigen Rechte einzelner vor. Es müssen also auf diesen Liegenschaften Nutzungsrechte gelastet haben; die nun nach Punkt 3 der Waldzuweisungsurkunde nunmehr gegenüber der Gemeinden…… geltend gemacht werden können. Daß die Weideausübung nicht als Servitutsrecht, sondern als Gemeindegutsnutzung erfolgt, ergibt sich wiederum aus der Waldzuweisungsurkunde“.


Also die Waldzuweisungen kannten die Agrarbehörde u. die politischen Gemeinden sehr genau! Die an die Gemeinden übertragenen Wälder werden „als Gemeindegut“, „nicht als Servitutsrecht“ beweidet. Sic! Die Agrarbehörde hatte sehr genau zu unterscheiden gewusst, wann liegt Gemeindegutsnutzung vor und wann haben die Bauern Servitutsweide- bzw. –holzbezugsrechte!



Was das Hoferle da der „historischen“ Agrarbehörde unterstellt. Reiner Unsinn ist das, was Hoferle ohne nachzudenken und ohne jeden Beweis so ins Blaue behauptet; er weiß zu wenig u. behauptet viel und liegt meilenweit daneben.



b4) Die Agrarbehörde fährt in ihrer Entscheidungsbegründung fort; sehr interessant für´s Hoferle. Es gab auch für die „historische“ Agrarbehörde nur eine Gemeindegut, nämlich jenes, wie es in den Gemeindeordnungen geregelt war u. dies bis heute noch ist:

„Maßgebend für den Bestand von Gemeindegut ist aber nur die Zweckbestimmung, wie sich aus § 76 Abs. 3 der GEMEINDEORDNUNG 1966, aber auch aus den Gemeindeordnungen 1949 und 1935, sowie der ständigen einschlägigen Rechtssprechung (vgl. VerwGH.E. 17.6.1909, Bundw.Nr. 6817, E.v.12.5.1910, Budw.Nr. 7434, E.v. 22.11.1911, Budw. Nr. 8560 A, OAS 234 – OAS/60 v.5.9.1960, 66-OAS-1955 v. 2.4.1955, 93-OAS/66 vom 4.5.1966) ergibt“.



c.) Mit Erkenntnis des LAS von Tirol vom 22.März 1967, Zl. LAS-87/3 wurde DIESE ZUVOR zu Buchstabe b) ZITIERTE Entscheidung der AB vom 8.7.1966 vollinhaltlich bestätigt. Der LAS führe begründend aus:

„Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Bescheides sind als VOLLKOMMEN zutreffend anzusehen und nur dadurch zu ergänzen, daß nunmehr auch für den Hochwald die Waldzuweisungsurkunde vom 11.11.1853 als Beweismittel vorliegt“.



Es besteht also wiederum kein Zweifel, dass die Agrarbehörde, vor allem auch die „historische“ Agrarbehörde jeweils einzig das Gemeindegut wie in den Tiroler Gemeindeordnungen regulierte. Nichts anderes! Mit welchen Unterstellungen da das Hoferle und Umgebung arbeiten, dass die Agrarbehörde in Tirol nicht gewusst hätte, welches Gemeindegut sie zu behandeln hätte. Im zuvor genannten Bescheid steht es schwarz auf weiß. Es ging um das Gemeindegut nach den Tiroler Gemeindeordnungen 1966, 1949 und 1935, wie heute nach der TGO 2001.


Und durch die Waldübertragungen an die Gemeinden auf der Basis des Waldzuweisungspatentes 1847 ff, dadurch ist Gemeindegut in die Hände der Tiroler Gemeinden gelegt worden.“



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Kopfweh 
Datum:   02-06-16 19:01

Was ist an diesem Faktum beleidigend, das Hoferle weiß zu wenig, er schreibt viel Stumpfsinn.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   02-06-16 18:47

Tirolerinnen 01-06-16 20:52: „Es kann doch dem Reichsgesetzgeber nicht zugesonnen werden, er hätte … die politische Verwaltung mit Eigentumsentscheidungen an den Gemeindewäldern, die es nach der klaren Gesetzesregelung in den Gemeindeordnungen gar nicht geben konnte, beauftragen und dies den Gerichten entziehen wollen. Das wäre doch eine nackte Enteignung gewesen, …“

Werter Herr Guggenberger! Ich verstehe, wenn Sie hier permanent Herrn Oberhofer beleidigen; schließlich will dieser ihre einzig bedeutsame Tat zu Nichte machen - die Enteignung der TirolerInnen und Tiroler. Interessanter als die unfruchtbaren Untergriffe wäre freilich die Auseinandersetzung in der Sache.

Unter dem Nick „Tirolerinnen 01-06-16 20:52“ haben Sie, werter Herr Guggenberger, die behauptung aufgestellt, dass der Reichsgesetzgeber 1883 niemals die Commassionsbehöden eingesetzt hätte, um anstelle der Zivilgerichte über die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut zu entscheiden. Sie haben geschrieben: „…nicht zugesonnen werden, er hätte … die politische Verwaltung mit Eigentumsentscheidungen an den Gemeindewäldern, die es nach der klaren Gesetzesregelung in den Gemeindeordnungen gar nicht geben konnte, beauftragen und dies den Gerichten entziehen wollen. Das wäre doch eine nackte Enteignung gewesen, …“

Vielleicht sollten Sie sich die sten. Prot. des Abgeordnetenhauses vom 22. Februar 1883 einmal durchlesen!

Eines der Ziele war: die Zivilgerichte von der Zuständigkeit zur Entscheidung über Gemeindegut ausschalten!

Abgeordneter Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9225 (1883): „Gestatten Sie mir, dass ich als praktischer Mann mich in diesen Fragen absolut gegen die Judikatur der Gerichte ausspreche. Einerseits ist die Bestimmung des 16. Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches eine derartige, dass sie auf diese Verhältnisse überhaupt nicht passt. Der Zivilrichter hat aber eine andere Bestimmung nicht. Auch sind die Bestimmungen unserer Zivilprozessordnung derart, dass es in der Tat sehr schwer fällt, dieselben auch auf solche Fälle anzuwenden *…*“;

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221: „Es ist nicht möglich, dass die Gerichte eine verständliche, den Verhältnissen entsprechende Entscheidung treffen. Diese Möglichkeit muss vor allem anderen entfernt werden, und das *…* kann die Landesgesetzgebung nicht tun. Darum ist ein Reichsgesetz notwendig *…*“;

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, aaO Seite 9234: „Aber eines kann das Land nicht, *…* das Land kann niemals hindern, dass die Gerichte angerufen werden, und dass die Regulierungen, welche die autonomen Behörden und auch der Landesausschuss treffen, durchkreuzt und eludiert werden, durch ein richterliches Urteil, und das ist das Schlimmste, weil die Gerichte gar nicht in der Lage sind, diese Verhältnisse in ihrem eigentlichen Wesen zu begreifen, weil diese eigentümlichen Besitz- und Nutzungsverhältnisse ihren Ursprung haben in einem alten Volksrechte, in einem germanischen oder slavischen Volksrechte, welches durch das hineingeschneite römische Recht und die demselben nachgebildeten Gesetze mit Ignorierung der alten Volksanschauungen in Verwirrung gebracht worden sind.“

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f: „Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: O.- Sprechblasen 
Datum:   02-06-16 18:25

Ein Resumee kann hier gezogen werden:

Das Hoferle (RA. Oberhofer) weiß zu wenig, deshalb schreibt und kopiert er immer denselben Stumpfsinn, besonders hier in dieses Forum. Am Umfang seiner Einträge zeigt sich auch sein schlechtes Gewissen. So dumm kann ein RA. Oberhoferle nicht sein, nicht selber schon längst begriffen zu haben, dass seine substanzlose Show, ungeachtet einer Fülle von seinen Niederlagen bei den Höchstgerichten, ein Ende hat.

Nur noch einzelne Bauern, die halt vom Hoferle u. seinen Mitläufern aufgehetzt werden, fallen noch auf die vom Hoferle ewig gleich gesetzten Sprechblasen zum Schicksal von ein paar Agrarierfamilien in den Tiroler Gemeinden verfassungswidrig angeeigneten Tiroler Gemeindegutswälder herein.

Amen



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   02-06-16 16:43

Versoffener!
Sie haben die Methodenlehre wohl bei Franz Caooos gehört?!
Oder haben Sie nie eine Lehrveranstaltung zu diesem Fachbereich besucht - entsprechend traurig schaut es bei Ihnen in dieser Hinsicht aus?

Wir wollen doch wissen, was ein Gemeindegut ist?
Wir wollen doch wissen, ob Guggenberger Recht hat, wenn er dem VfGH nachplappert, dass ein Gemeindegut in der Gemeindeordnung als ein Eigentum einer Ortsgemeinde definiert sei.

Weil du aber - was du offensichtlich nicht wissen - in den Materialien zum FlurVerfGG 1932 keinerlei Erläuterung dazu findest, ob die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut in den Landes-Gemeindegesetzen definiert sind oder nicht, musst du die Materialien zum TRRG 1883 studieren.

Was hättest du gefunden, wenn du dich informiert hättest?

Du hättest herausgefunden, dass der historische Gesetzgeber klipp und klar erklärt hat: In den Gemeindeordnungen steht jedenfalls nichts Brauchbares!

a) Unzulängliches Gemeinderecht materiell derogieren:

Regierungsvertreter Ministerialrat Ritter von Rinaldini, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session (1883) Seite 9221:: „Seine Excellenz der Abgeordnete Ritter von Grocholski hat ganz richtig bemerkt, dass unter die Grundstücke, welche im § 1 des vorliegenden Entwurfes aufgezählt sind, auch diejenigen fallen, welche in den Gemeindeordnungen als das Gemeindegut bezeichnet sind. Er hat daraus die Folgerung gezogen, dass sich zwischen den vorliegenden Gesetzentwurfe und den Bestimmungen der Gemeindeordnungen, bzw. also der Landesgesetzgebung eine Kollision ergibt. Ich glaube diese Auffassung ist nicht ganz richtig. Das gegenwärtige Gesetz ist sozusagen nur ein Skelett, dem erst die Landesgesetzgebung den Lebensatem einzuhauchen hat; es kann dem gemäß von einer bereits bestehenden Kollision zwischen diesem Gesetze und den Gemeindeordnungen gar keine Rede sein. Eine solche Kollision könnte erst dann entstehen, wenn die Landesgesetzgebung in Ausführung des vorliegenden Gesetzes andere Bestimmungen treffen würde, als in der Gemeindeordnung dermalen enthalten sind. Dann ist aber keine Kollision mehr da, sondern lex posterior derogat priori, dann hat eben die Landesgesetzgebung gefunden, dass Änderungen in der Gemeindeordnung in dieser Hinsicht vorzunehmen sind.“

Regierungsvertreter v Rinaldini, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221:
„Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst dem so genannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, diese wagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Übung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Übung nicht besteht, Gemeinderatsbeschlüsse als normierend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Kompetenz frägt, wenn man sicheren Aufschluss haben will, wer eigentlich kompetent sei, in dieser Frage zu entscheiden?“

Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Mitglied des Böhmischen Landesausschusses, Advokat und Notar, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9226:
„Was die Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters betrifft, so stimme ich ihm vollkommen bei. Namentlich bin ich seiner Ansicht, wenn er sagt, es sei eigentlich die Vorfrage, was für ein Vermögen es sei, um das es sich im gegebenen Fall handelt, die schwierigste. Diese Vorfrage wird von den Landesausschüssen und Gerichten verschieden beurteilt und entschieden, ja man kann sagen, es gibt so viele Ansichten, als Entscheidungen. Man hat sehr oft vollen Grund, sich über die Entscheidungen des Landesausschusses und der Gerichte namentlich darüber zu wundern, wem das strittige Vermögen zugewiesen wurde. Wen wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen. Was die Gemeindeordnungen und insbesondere die böhmische Gemeindeordnung betrifft, so kann ich in der Tat sagen, dass ich in derselben fast gar keine Anhaltspunkte für die Entscheidung dieser Frage finde. Wenn man sich auf die bisherige unangefochtene Übung beruft und nach dieser entscheidet, so ist das ganz gewiss eine ganz hinfällige Basis.“

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f:
„Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“
Abgeordneter Dr. Georg Granitsch, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9230f:
„*…*. Denn was ist geschehen? Die so genannten Kleinhäusler, welche von den Nutzungsrechten ganz ausgeschlossen worden sind, *…* erhoben den Anspruch, dass dieses *geteilte* Eigentum ausschließlich der Gemeinde zugewiesen werde. Wie soll nun anhand des bestehenden Gesetzes diese Streitfrage gelöst werden? Ganz richtig! Der Paragraf, wie ihn der Sprecher in jener (rechten) Seite des Hauses zitiert hat, ist auch in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung enthalten. Aber der Niederösterreichische Landesausschuss war bisher nicht in der Lage anhand dieser Gesetzesbestimmung, die Streitigkeiten zu schlichten. Das ist auch begreiflich. Das Gesetz setzt hier bisher unangefochtene Übung voraus und setzt weiter voraus, dass diese nicht größer sein darf als der Hausbedarf, 2 Momente, welche an und für sich so streitig, so zweifelhaft sind, dass sie absolut keine Richtschnur für die Lösung der speziellen Streitfrage bilden können. Es soll eine Streitfrage gelöst werden damit, dass eine andere Streitfrage als Richtschnur zur Lösung der ersteren hereingezogen wird! Ich glaube auf diese Art ist es wohl begreiflich, dass die Streitigkeiten in den Gemeinden nicht zur Lösung gebracht werden können.“



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   02-06-16 15:50

Werter Fritzi, werte/r Tirolerln. Mit Eurer "analytischen Methode" könnten Gegner der "Fußfessel" die Wiedereinführung der Stockhiebstrafe von 1803 fordern. Wenn ich soetwas initiiere, ernte ich wohl nur Kopfschütteln (im besten Fall).

Für Euch zur Verdeutlichung der Method, die Ihr als Argumente bringt, nur als Beispiel:

Was 1883 der § 1 war, ist 1932 der § 15 mit entsprechenden Ergänzungen und Berichtigungen.

Hier zum Nachlesen

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=bgb&datum=1932&page=856&size=45

und damit ist jeder weitere Ausführung zu 1883 völlig obsolet, werter Fritz und Tirolerln.

So jetzt gehts ab in einen Kurzurlaub, wo es weniger regnet und wärmer ist ....

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: !!!! 
Datum:   02-06-16 15:43

@ aufgeblattelt das Goggerl:
Den Bauern hatte in der langen Geschichte doch gar nichts gehört:

Du behauptest aus der Hüfte heraus, „die Bauern hätten seit Jahrhunderten die Gründe besessen….“ und die Gemeinden hätten zu beweisen. Damit unterliegst du einem großen Irrtum.


Wahr ist ganz etwas anderes. Das ist ja der große Irrtum; die Bauern hatten nicht das Land seit allen Anfängen besessen. Die Bauern hatten das Land auch nicht gerodert u. sie hatten es auch nicht urbar gemacht. Man muss sich schon fragen, ja es liegt auf der Hand, dass die Gründen sehr weitgehend auf krumme Tour (oft eben durch politischen Machmissbrauch) „mit Haut und Haar“ u. ohne gesetzliche Basis in die Hand von Bauern gelangt sind.


Das Land, vor allem die Wälder, die Almen und auch die Heimweiden waren in der gesamten Geschichte in den Händen der Kaiser, der Könige, der Fürsten, der Grafen, der Kirche u. der Klöster u. der Großgrundbesitzer. Die Bauern waren Untergebene, die Bauern waren Leibeigene, die Bauern waren Lehensnehmer, sie waren Landpächter, Zinspflichtige u. was immer noch, nur nicht die Herren u. die Grundeigentümer in diesem Land. Solche Leute hatten natürlich nicht ersitzen können, weil dazu guter Glaube notwendig gewesen wäre, dass sie (die Bauern) das Land ganz anderer Landesherren als ihr (der Bauern) Eigentum betrachten hätten können. Die geknechteten Bauern wussten in der gesamten Geschichte recht genau, dass die Ländereien ganz anderen, nur nicht den Bauern gehört hatten.

Selbst im Waldzuweisungsgesetz vom Jahre 1847 verfügte der damalige Kaiser eben in diesem Gesetz, „ich bin Eigentümer der Waldungen und der sonstigen Ländereien“, worüber der Kaiser u. seine kaiserlichen Behörden (die sog. Waldzuweisungskommissionen) in Anwendung des Gesetzes vom Jahre 1847 zu verfügen beauftragt wurden. Also alles gehörte dem Kaiser, nicht den Bauern! So stand dies sogar im Gesetz!

Nun hatten zweifelsohne der Kaiser u. seine kaiserlichen Behörden die staatlichen Waldungen in den Jahren 1847 ff als Gemeindegut den Tiroler Gemeinden übergeben. Wie es immer war, den Bauern sollten ihre Holz- u. Weidenutzungen nach ihrem Hofbedarf weiter erhalten bleiben. Dafür hatten die Tiroler Gemeinden als die neuen Eigentümer einzustehen. So stand es in den damaligen Waldzuweisungsurkunden u. so steht das heute noch im Gemeindegesetz, also in der Gemeindeordnung. Nutzen dürfen für Holz- u. Weidebedarf, damit ist man natürlich nicht Eigentümer.


Was sollten die Gemeinden noch beweisen müssen? Im Übrigen standen die Gemeinden von allem Anfang an in den Grundbüchern als Eigentümer ihrer Waldungen (mit den Nutzungen für die Bauern u. die sonstige Gemeindeöffentlichkeit, vor allem auch für die armen Leute. Der Kaiser nannte die Nutzungen der armen Leute „Gnaden“holzbezüge.) im Grundbuch. In keinem Gesetz ist von „Realgemeinde“ die Rede. Das ist eine Erfindung, eine bloße Wortschöpfung in der Umgangssprache, um die Tiroler Gemeinden um ihre Gemeindegründe zu bringen. Der Kaiser, die kaiserlichen Beamten (bei der Waldzuweisung an die Tiroler Gemeinden) u. die Richter u. Experten bis hin zu den Oberlandesgerichten (bei der Grundbuchsanlegung) hätten nicht gewusst, was eine Gemeinde ist, wenn der Gesetzgeber (nicht ein paar Skrupellose, um die verfassungswidrigen Gemeindeenteignungen in Tirol gar noch begründen zu wollen) diesen Rechtsbegriff in seine Gesetze aufnimmt. Man muss nur die Hochsprache, die der Gesetzgeber beherrscht kennen. Bloß die Umgangssprache von nicht Gebildeten u. nur Gierigen nach den Gemeindewaldungen können da nicht weiterhelfen. Solche Menschen um Oberhofer haben kein Gewicht. Wenn dort von Wissenschaft die Rede ist, dann ist Geld im Spiel. Meinungen kann man offenbar auch kaufen. Das drängt sich hier auf.


Es ist ganz schön absurd, dass die Gemeinden den Habenichtsen und Untertanen in der ganzen langen Geschichte (so war eben das Los der Bauern) auf einmal zu beweisen hätten, dass sie, die Tiroler Gemeinden Eigentümer der kaiserlichen Waldungen wären.


Liegst du u. liegt die Agrarseite da nicht voll daneben? Wie viel da immer dazu geschrieben worden sein mag, damit kann doch nicht jede Vernunft u. jede Logik außer Kraft gesetzt und wider allen Fakten u. Geschehnissen in der Geschichte die paar Bauern im Land Tirol auf einmal zu den Alleinherrschern über Grund und Boden in diesem Lande hochgeschrieben werden.


Glaubst du nicht, dass die Höchstgerichte dies alles wissen u. damit mit ihrer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu den Tiroler Gemeindegründen – auf der Hand liegend - goldrichtig liegen?“

Lies einmal nach, was der VfGH zum Bescheid von Mieders sagte; da klingen die vielen Einträge des Oberhofer wohl nur mehr mickrig.

Hier der Bescheid u. die Aussagen der Höchstrichter dazu:

http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/mieders_2006_11_09_bescheid_agrb_agrb-r741_363-2006.pdf


http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/vfgh_mieders_2008_06_11_b464-07.pdf



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Der lacht sich ein Holzfuss 
Datum:   02-06-16 15:34

Wie viel u. wie oft willst du immer noch dasselbe u. dasselbe schmieren?
Ein paar willkürlich heraus gesuchte Redebeiträge von Abgeordneten, das ist nicht das Gesetz. Nur ein Gesetz ist an den grundrechtlichen Vorgaben zu messen. Das arme Hoferle weiß das halt nicht.
Hast du dich nie gefragt, warum nach deiner Uraltschmiererei niemand frägt? Vor allem kein Höchstgericht!



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Goggerl 
Datum:   02-06-16 14:18

Tirolerinnen 01-06-16 20:52: „Wer Eigentümer der Gemeindewälder war, das stand schon immer in den Gemeindeordnungen, … Es kann doch dem Reichsgesetzgeber nicht zugesonnen werden, er hätte in dieser so klaren rechtlichen Situation … die politische Verwaltung mit Eigentumsentscheidungen an den Gemeindewäldern, die es nach der klaren Gesetzesregelung in den Gemeindeordnungen gar nicht geben konnte, beauftragen und dies den Gerichten entziehen wollen. Das wäre doch eine nackte Enteignung gewesen, …“

He Gogger – also Ahnung hast du wirklich von NICHTS.
Vielleicht ist der Mieders-Bescheid vom 09.11.2006 doch nur aus Dummheit entstanden und nicht aus böser Absicht? Was wollte der Gesetzgeber des TRRG 1883?

a) Unzulängliches Gemeinderecht materiell derogieren:

Regierungsvertreter Ministerialrat Ritter von Rinaldini, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session (1883) Seite 9221:: „Seine Excellenz der Abgeordnete Ritter von Grocholski hat ganz richtig bemerkt, dass unter die Grundstücke, welche im § 1 des vorliegenden Entwurfes aufgezählt sind, auch diejenigen fallen, welche in den Gemeindeordnungen als das Gemeindegut bezeichnet sind. Er hat daraus die Folgerung gezogen, dass sich zwischen den vorliegenden Gesetzentwurfe und den Bestimmungen der Gemeindeordnungen, bzw. also der Landesgesetzgebung eine Kollision ergibt. Ich glaube diese Auffassung ist nicht ganz richtig. Das gegenwärtige Gesetz ist sozusagen nur ein Skelett, dem erst die Landesgesetzgebung den Lebensatem einzuhauchen hat; es kann dem gemäß von einer bereits bestehenden Kollision zwischen diesem Gesetze und den Gemeindeordnungen gar keine Rede sein. Eine solche Kollision könnte erst dann entstehen, wenn die Landesgesetzgebung in Ausführung des vorliegenden Gesetzes andere Bestimmungen treffen würde, als in der Gemeindeordnung dermalen enthalten sind. Dann ist aber keine Kollision mehr da, sondern lex posterior derogat priori, dann hat eben die Landesgesetzgebung gefunden, dass Änderungen in der Gemeindeordnung in dieser Hinsicht vorzunehmen sind.“
Regierungsvertreter v Rinaldini, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221:
„Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst dem so genannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, diese wagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Übung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Übung nicht besteht, Gemeinderatsbeschlüsse als normierend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Kompetenz frägt, wenn man sicheren Aufschluss haben will, wer eigentlich kompetent sei, in dieser Frage zu entscheiden?“

Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Mitglied des Böhmischen Landesausschusses, Advokat und Notar, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9226:
„Was die Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters betrifft, so stimme ich ihm vollkommen bei. Namentlich bin ich seiner Ansicht, wenn er sagt, es sei eigentlich die Vorfrage, was für ein Vermögen es sei, um das es sich im gegebenen Fall handelt, die schwierigste. Diese Vorfrage wird von den Landesausschüssen und Gerichten verschieden beurteilt und entschieden, ja man kann sagen, es gibt so viele Ansichten, als Entscheidungen. Man hat sehr oft vollen Grund, sich über die Entscheidungen des Landesausschusses und der Gerichte namentlich darüber zu wundern, wem das strittige Vermögen zugewiesen wurde. Wen wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen. Was die Gemeindeordnungen und insbesondere die böhmische Gemeindeordnung betrifft, so kann ich in der Tat sagen, dass ich in derselben fast gar keine Anhaltspunkte für die Entscheidung dieser Frage finde. Wenn man sich auf die bisherige unangefochtene Übung beruft und nach dieser entscheidet, so ist das ganz gewiss eine ganz hinfällige Basis.“

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f:
„Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“
Abgeordneter Dr. Georg Granitsch, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9230f:
„*…*. Denn was ist geschehen? Die so genannten Kleinhäusler, welche von den Nutzungsrechten ganz ausgeschlossen worden sind, *…* erhoben den Anspruch, dass dieses *geteilte* Eigentum ausschließlich der Gemeinde zugewiesen werde. Wie soll nun anhand des bestehenden Gesetzes diese Streitfrage gelöst werden? Ganz richtig! Der Paragraf, wie ihn der Sprecher in jener (rechten) Seite des Hauses zitiert hat, ist auch in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung enthalten. Aber der Niederösterreichische Landesausschuss war bisher nicht in der Lage anhand dieser Gesetzesbestimmung, die Streitigkeiten zu schlichten. Das ist auch begreiflich. Das Gesetz setzt hier bisher unangefochtene Übung voraus und setzt weiter voraus, dass diese nicht größer sein darf als der Hausbedarf, 2 Momente, welche an und für sich so streitig, so zweifelhaft sind, dass sie absolut keine Richtschnur für die Lösung der speziellen Streitfrage bilden können. Es soll eine Streitfrage gelöst werden damit, dass eine andere Streitfrage als Richtschnur zur Lösung der ersteren hereingezogen wird! Ich glaube auf diese Art ist es wohl begreiflich, dass die Streitigkeiten in den Gemeinden nicht zur Lösung gebracht werden können.“


b) die Zivilgerichte von der Zuständigkeit zur Entscheidung über Gemeindegut ausschalten

Abgeordneter Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9225 (1883): „Gestatten Sie mir, dass ich als praktischer Mann mich in diesen Fragen absolut gegen die Judikatur der Gerichte ausspreche. Einerseits ist die Bestimmung des 16. Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches eine derartige, dass sie auf diese Verhältnisse überhaupt nicht passt. Der Zivilrichter hat aber eine andere Bestimmung nicht. Auch sind die Bestimmungen unserer Zivilprozessordnung derart, dass es in der Tat sehr schwer fällt, dieselben auch auf solche Fälle anzuwenden *…*“;

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221: „Es ist nicht möglich, dass die Gerichte eine verständliche, den Verhältnissen entsprechende Entscheidung treffen. Diese Möglichkeit muss vor allem anderen entfernt werden, und das *…* kann die Landesgesetzgebung nicht tun. Darum ist ein Reichsgesetz notwendig *…*“;
ders, aaO Seite 9234: „Aber eines kann das Land nicht, *…* das Land kann niemals hindern, dass die Gerichte angerufen werden, und dass die Regulierungen, welche die autonomen Behörden und auch der Landesausschuss treffen, durchkreuzt und eludiert werden, durch ein richterliches Urteil, und das ist das Schlimmste, weil die Gerichte gar nicht in der Lage sind, diese Verhältnisse in ihrem eigentlichen Wesen zu begreifen, weil diese eigentümlichen Besitz- und Nutzungsverhältnisse ihren Ursprung haben in einem alten Volksrechte, in einem germanischen oder slavischen Volksrechte, welches durch das hineingeschneite römische Recht und die demselben nachgebildeten Gesetze mit Ignorierung der alten Volksanschauungen in Verwirrung gebracht worden sind.“

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f: „Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Moderhinke 
Datum:   02-06-16 12:27

Versteh bitte, dass ich in diesem Zusammenhang höchstgerichtliche Erkenntnisse lese u. nicht deinen immer wieder kehrenden Ramsch. Ach, wie mickrig klein bist du samt dem RA. Oberhofer doch gegen die Höchstgerichte. Nimm dich bitte nicht so wichtig.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   02-06-16 12:10

He Rabenvieh,
mir kommt vor du hast einfach keine Ahnung.
Lies einmal:

http://www.agrar-info.at/blog/systembruch-1982/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Der kluge Rabe 
Datum:   02-06-16 12:02

He, aufgeblattelt das Goggerl!

Diese Fragen hättest du an das Höchstgericht zu stellen u. dort hast du ja sattsam alle Antworten ja schon bekommen. Ob ein RA. O. damit einverstanden sein mag oder nicht, das ist nicht von Bedeutung, nur das, was die Höchstgerichte in diesem Zusammenhang seit Jahrzehnten schon zur Rechtslage um die Tiroler Gemeindewälder sagen, allein das gilt. Da ist dieser, in dieser Sache der Tiroler Gemeindegründe sich selbst nur erfolglos aufplusternde Rechtanwalt Oberhofer gegen die Höchstgerichte ein kleines u. dazu noch unappetittlich agierendes „Würstchen“.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Goggerl 
Datum:   02-06-16 09:06

Klug bist du noch lange nicht, kannst ja nicht einmal darauf antworten, dass das Erkenntnis 9336/1982 offenkundig
die Grundlagen des Flurverfassungsrechts auf den Kopf gestellt hat, ohne diese auch nur zu erwähnen ...
das nenne ich solide Arbeit!
wünsch dir trotzdem einen schönen Tag, Gogger!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Der kluge Rabe 
Datum:   02-06-16 08:10

Der Oberhofer schreibt sich seinen eigenen Rechtsstaat. Er ist auf der Suche nach einer neuen Staatsform mit neuen Höchstgerichten. Wie oft hat er denn schon diese seine Schmiererei hier ins Forum gestellt? Es soll seine Geschäfte mit den dummen Bauern machen. Wann lässt er allerdings uns endlich mit seinem Sermon in der Ruhe?



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   02-06-16 07:44

Autor: TirolerIn
Datum: 01-06-16 23:03

Tirolerinnen.
Und sie glauben wirklich, dass es korrekt war von Karl Spielbüchler, den historischen Willen des Reichs-Grundsatzgesetzbers von 1883 nicht zu erwähnen?
Josef Kühne hat das ganz anders gesehen.
Josef Kühne ging davon aus, dass Spielbüchler 1982 das Flurverfassungsrecht ganz bewusst in seinem zentralen Punkt zertrümmern wollte. Dies mit folgendem Ziel: Den Stammliegenschaftsbesitzern sollte die Möglichkeit genommen werden, eine unrichtige Grundbucheintragung auf Gemeinde oder Fraktion anzugreifen und ihr Gemeinschaftseigentum gegen die Gemeinde zu beweisen und in einer agrarischen Operation unter sich aufzuteilen oder als Agrargemeinschaft zu regulieren..

Wie hat Spielbüchler das im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 bewerkstelligt?
Er hat die eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers, wonach ausschließlich die Agrarbehörde als gesetzlicher Richter über das Eigentum am Gemeindegut entscheidet, ad absurdum geführt.
Er hat das Flurverfassungsrecht und den historischen Willen des Gesetzgebers ausgeblendet (das TRRG 1883 wird mit keinem Wort im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 erwähnt); und er hat die Funktion der Agrarbehörde als gesetzlicher Richter über die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut zu entscheiden, so hingestellt, als würde die Agrarbehörde "Eigentum übertragen", anstatt als gesetzlicher Richter über die Eigentumsverhältnisse zu entscheiden.

Und bitte - was soll verfassungswidrig sein, wenn der Gesetzgeber anstelle eines Zivilgerichts eine Behörde einsetzt, sofern im Instanzenzug "Tribunale" im Sinn der EMRK entscheiden?

Was wollte der historische Gesetzgeber, das von Spielbüchler so unredlich im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 verschwiegen und ausgeblendet wurde?


a) Unzulängliches Gemeinderecht materiell derogieren:

Regierungsvertreter Ministerialrat Ritter von Rinaldini, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session (1883) Seite 9221:: „Seine Excellenz der Abgeordnete Ritter von Grocholski hat ganz richtig bemerkt, dass unter die Grundstücke, welche im § 1 des vorliegenden Entwurfes aufgezählt sind, auch diejenigen fallen, welche in den Gemeindeordnungen als das Gemeindegut bezeichnet sind. Er hat daraus die Folgerung gezogen, dass sich zwischen den vorliegenden Gesetzentwurfe und den Bestimmungen der Gemeindeordnungen, bzw. also der Landesgesetzgebung eine Kollision ergibt. Ich glaube diese Auffassung ist nicht ganz richtig. Das gegenwärtige Gesetz ist sozusagen nur ein Skelett, dem erst die Landesgesetzgebung den Lebensatem einzuhauchen hat; es kann dem gemäß von einer bereits bestehenden Kollision zwischen diesem Gesetze und den Gemeindeordnungen gar keine Rede sein. Eine solche Kollision könnte erst dann entstehen, wenn die Landesgesetzgebung in Ausführung des vorliegenden Gesetzes andere Bestimmungen treffen würde, als in der Gemeindeordnung dermalen enthalten sind. Dann ist aber keine Kollision mehr da, sondern lex posterior derogat priori, dann hat eben die Landesgesetzgebung gefunden, dass Änderungen in der Gemeindeordnung in dieser Hinsicht vorzunehmen sind.“
Regierungsvertreter v Rinaldini, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst dem so genannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, diese wagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Übung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Übung nicht besteht, Gemeinderatsbeschlüsse als normierend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Kompetenz frägt, wenn man sicheren Aufschluss haben will, wer eigentlich kompetent sei, in dieser Frage zu entscheiden?“
Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Mitglied des Böhmischen Landesausschusses, Advokat und Notar, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9226: „Was die Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters betrifft, so stimme ich ihm vollkommen bei. Namentlich bin ich seiner Ansicht, wenn er sagt, es sei eigentlich die Vorfrage, was für ein Vermögen es sei, um das es sich im gegebenen Fall handelt, die schwierigste. Diese Vorfrage wird von den Landesausschüssen und Gerichten verschieden beurteilt und entschieden, ja man kann sagen, es gibt so viele Ansichten, als Entscheidungen. Man hat sehr oft vollen Grund, sich über die Entscheidungen des Landesausschusses und der Gerichte namentlich darüber zu wundern, wem das strittige Vermögen zugewiesen wurde. Wen wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen. Was die Gemeindeordnungen und insbesondere die böhmische Gemeindeordnung betrifft, so kann ich in der Tat sagen, dass ich in derselben fast gar keine Anhaltspunkte für die Entscheidung dieser Frage finde. Wenn man sich auf die bisherige unangefochtene Übung beruft und nach dieser entscheidet, so ist das ganz gewiss eine ganz hinfällige Basis.“ (im Original nicht hervorgehoben)
Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f: „Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“ (im Original nicht hervorgehoben)
Abgeordneter Dr. Georg Granitsch, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9230f: „*…*. Denn was ist geschehen? Die so genannten Kleinhäusler, welche von den Nutzungsrechten ganz ausgeschlossen worden sind, *…* erhoben den Anspruch, dass dieses *geteilte* Eigentum ausschließlich der Gemeinde zugewiesen werde. Wie soll nun anhand des bestehenden Gesetzes diese Streitfrage gelöst werden? Ganz richtig! Der Paragraf, wie ihn der Sprecher in jener (rechten) Seite des Hauses zitiert hat, ist auch in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung enthalten. Aber der Niederösterreichische Landesausschuss war bisher nicht in der Lage anhand dieser Gesetzesbestimmung, die Streitigkeiten zu schlichten. Das ist auch begreiflich. Das Gesetz setzt hier bisher unangefochtene Übung voraus und setzt weiter voraus, dass diese nicht größer sein darf als der Hausbedarf, 2 Momente, welche an und für sich so streitig, so zweifelhaft sind, dass sie absolut keine Richtschnur für die Lösung der speziellen Streitfrage bilden können. Es soll eine Streitfrage gelöst werden damit, dass eine andere Streitfrage als Richtschnur zur Lösung der ersteren hereingezogen wird! Ich glaube auf diese Art ist es wohl begreiflich, dass die Streitigkeiten in den Gemeinden nicht zur Lösung gebracht werden können.“ (im Original nicht hervorgehoben)


b) eine neue Behörde zur Entscheidung der Eigentumsfrage schaffen

Regierungsvertreter v Rinaldini, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst dem so genannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, diese wagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Übung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Übung nicht besteht, Gemeinderatsbeschlüsse als normierend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Kompetenz frägt, wenn man sicheren Aufschluss haben will, wer eigentlich kompetent sei, in dieser Frage zu entscheiden?“
Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Mitglied des Böhmischen Landesausschusses, Advokat und Notar, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9226: „Was die Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters betrifft, so stimme ich ihm vollkommen bei. Namentlich bin ich seiner Ansicht, wenn er sagt, es sei eigentlich die Vorfrage, was für ein Vermögen es sei, um das es sich im gegebenen Fall handelt, die schwierigste. Diese Vorfrage wird von den Landesausschüssen und Gerichten verschieden beurteilt und entschieden, ja man kann sagen, es gibt so viele Ansichten, als Entscheidungen. Man hat sehr oft vollen Grund, sich über die Entscheidungen des Landesausschusses und der Gerichte namentlich darüber zu wundern, wem das strittige Vermögen zugewiesen wurde. Wen wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen. Was die Gemeindeordnungen und insbesondere die böhmische Gemeindeordnung betrifft, so kann ich in der Tat sagen, dass ich in derselben fast gar keine Anhaltspunkte für die Entscheidung dieser Frage finde. Wenn man sich auf die bisherige unangefochtene Übung beruft und nach dieser entscheidet, so ist das ganz gewiss eine ganz hinfällige Basis.“ (im Original nicht hervorgehoben)
Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f: „Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“ (im Original nicht hervorgehoben)
Abgeordneter Dr. Georg Granitsch, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9230f: „*…*. Denn was ist geschehen? Die so genannten Kleinhäusler, welche von den Nutzungsrechten ganz ausgeschlossen worden sind, *…* erhoben den Anspruch, dass dieses *geteilte* Eigentum ausschließlich der Gemeinde zugewiesen werde. Wie soll nun anhand des bestehenden Gesetzes diese Streitfrage gelöst werden? Ganz richtig! Der Paragraf, wie ihn der Sprecher in jener (rechten) Seite des Hauses zitiert hat, ist auch in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung enthalten. Aber der Niederösterreichische Landesausschuss war bisher nicht in der Lage anhand dieser Gesetzesbestimmung, die Streitigkeiten zu schlichten. Das ist auch begreiflich. Das Gesetz setzt hier bisher unangefochtene Übung voraus und setzt weiter voraus, dass diese nicht größer sein darf als der Hausbedarf, 2 Momente, welche an und für sich so streitig, so zweifelhaft sind, dass sie absolut keine Richtschnur für die Lösung der speziellen Streitfrage bilden können. Es soll eine Streitfrage gelöst werden damit, dass eine andere Streitfrage als Richtschnur zur Lösung der ersteren hereingezogen wird! Ich glaube auf diese Art ist es wohl begreiflich, dass die Streitigkeiten in den Gemeinden nicht zur Lösung gebracht werden können.“


c) die Zivilgerichte von der Zuständigkeit zur Entscheidung über Gemeindegut ausschalten

Abgeordneter Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9225 (1883): „Gestatten Sie mir, dass ich als praktischer Mann mich in diesen Fragen absolut gegen die Judikatur der Gerichte ausspreche. Einerseits ist die Bestimmung des 16. Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches eine derartige, dass sie auf diese Verhältnisse überhaupt nicht passt. Der Zivilrichter hat aber eine andere Bestimmung nicht. Auch sind die Bestimmungen unserer Zivilprozessordnung derart, dass es in der Tat sehr schwer fällt, dieselben auch auf solche Fälle anzuwenden *…*“;
Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221: „Es ist nicht möglich, dass die Gerichte eine verständliche, den Verhältnissen entsprechende Entscheidung treffen. Diese Möglichkeit muss vor allem anderen entfernt werden, und das *…* kann die Landesgesetzgebung nicht tun. Darum ist ein Reichsgesetz notwendig *…*“;
ders, aaO Seite 9234: „Aber eines kann das Land nicht, *…* das Land kann niemals hindern, dass die Gerichte angerufen werden, und dass die Regulierungen, welche die autonomen Behörden und auch der Landesausschuss treffen, durchkreuzt und eludiert werden, durch ein richterliches Urteil, und das ist das Schlimmste, weil die Gerichte gar nicht in der Lage sind, diese Verhältnisse in ihrem eigentlichen Wesen zu begreifen, weil diese eigentümlichen Besitz- und Nutzungsverhältnisse ihren Ursprung haben in einem alten Volksrechte, in einem germanischen oder slavischen Volksrechte, welches durch das hineingeschneite römische Recht und die demselben nachgebildeten Gesetze mit Ignorierung der alten Volksanschauungen in Verwirrung gebracht worden sind.“
Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f: „Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ein Bürger 
Datum:   02-06-16 07:01

Immer mehr kommt hervor, dass der Raubzug der Bauern gegen das Gemeindevermögen eine lange Geschichte hat. Die Akteure der nie endenden Machenschaften, die das alles kunstvoll betrieben hatten, stellen sich oft selber das „Haxl“, worüber sie dann stolpern. Eine alte Erfahrungstatsache, so auch hier.

Man wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass die größte Trickserei rd. um die Gemeindegründe, die der Schaffung der Reichsrahmengesetze 1883 – formal war schon die Schaffung einer solchen gesetzgeberischen Rahmenzuständigkeit nach der damals geltenden Verfassung gar nicht zulässig! - zugrunde gelegen hatte, zusätzlich u. erst Recht hinsichtlich des Umganges mit den in den Grundrechten verbürgten Werten unserer Republiksverfassung, damit nicht in Einklang zu bringen ist. Das war für die gesamte Zeit der Republik so; so wie auch heute noch.

Dennoch hatte diese für einen Rechtsstaat unwürdige Schatteneinrichtung von „agrargemeinschaftlichem Grundstück“ von „Regulierung“, von Sonderbehörde „Agrarbehörde“ u. von „Ausschaltung der Gerichte“ Unheilvolles zustande gebracht. Bis auf Restgrundstücke wurden die Gemeinden an ihren Wäldern zugunsten der Bauern abmontiert. Die Einhaltung der Verfassung, daran dachte niemand.

Obwohl den Bauern in der Geschichte der Bauern nichts gehörte, verfügen sie heute landauf u. landab praktisch über den gesamten Liegenschaftsbesitz. Wie das kommen konnte, auch das sollte zu denken geben. Vermutlich hatte der VfGH etwas zu spät eingegriffen.

Dieses traurige Ergebnis selbst heute noch zu rechtfertigen, damit hat ein Rechtsanwalt O. ordentlich Schiffbruch erlebt. Seine seitenweise salbungsvolle Schreiberei wie in diesem Forum kann davon nicht ablenken. Es kann nur ein vergebliches „Wundenlecken“ sein, nicht mehr. Es war die Sache um das Schicksal der Tiroler Gemeindegutswälder insgesamt eine Riesengaunerei, dafür kann es keine Rechtfertigung, wie nach diesem RA. O., geben u. so etwas kann und darf in einem aufgeklärten Rechtsstaat niemals durchgehen.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   02-06-16 00:59

Mindestens so wichtig wie das Teilungs- Regulierungs- Reichs- Gesetz (TRRG 1883) sind die Ausführungsgesetze dazu.

Gesetz für die Markgrafschaft Mähren vom 13.2.1884, LGBl 31/1884 (Mähr-TRLG); Gesetz für das Herzogtum Kärnten vom 5.6.1885, LGBl 23/1885 (K-TRLG); Gesetz für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns vom 3.6.1886, LGBl 39/1886 (NÖ-TRLG 1886); Gesetz für das Herzogtum Krain vom 26.10.1887, LGBl 2/1888 (Krain-TRLG), Gesetz für das Herzogtum Schlesien vom 28.12.1887, LGBl 13/1888 (Schles-TRLG); Gesetz für das Herzogtum Salzburg vom 11.10.1892, LGBl 32/1892 (Slbg-TRLG); Gesetz für das Herzogtum Steiermark vom 26. Mai 1909 LGBl 44/1909 (St-TRLG 1909); Gesetz für die gefürstete Grafschaft vom 19. Juni 1909 LGBl 61/1909 (T-TRLG 1909); Gesetz für das Erzherzogtum Österreich ob der Enns vom 28. Juni 1909 LGBl 36/1909 (OÖ-TRLG 1909) und das Gesetz für das Land Vorarlberg vom 11. Juli 1921 LGBl 1921/115 (V-TRLG 1921)

Hier die Fundstelle zum ältesten Gesetz in den heutigen Bundesländern:

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgk&datum=1885&size=45&page=78

Die Zuständigkeit der neuen Commassionsbehörde als gesetzlicher Richter für "Gemeindegut" ist gleich in § 2 des K-TRLG geregelt.
Jedes dieser Landes-Teilungs- und Regulierungsgesetze begründet für das betreffende "Kronland" die Zuständigkeit der Comassionsbehörde (heute: Agrarbehörde) als gesetzlicher Richter für die agrarische Operation an "Gemeindegut".
Und nur dieser gesetzliche Richter, eben die Agrarbehörde, hatte darüber zu entscheiden, wessen Eigentum das betreffende "Gemeindegut" ist.

Die wahre Unverfrorenheit des Karl Spielbüchler, der das Erkenntnis 9336/1982 verantwortet, liegt darin begründet, dass dieser die eindeutige Entscheidung des Reichsgesetzgebers, wonach das Gemeinderecht gerade nichts auszusagen vermag über die Eigentumsverhältnisse am "Gemeindegut", ignoriert hat.
Weil das Gemeinderecht gerade nichts aussagt darüber, wem ein so genanntes Gemeindegut gehört, deshalb war vielerorts Streit darüber, der im Verwaltungsweg und von den Gerichten entschieden wurde, sodass ein rechtes Chaos herrschte.

Und der Reichsgesetzgeber wollte und hat entschieden, dass ausschließlich und nur die Commassionsbehörde (= heute Agrarbehörde) rechtskräftig entscheidet, wer der wahre Eigentümer eines "Gemeindegutes" ist.
Und diesen klaren Willen des Gesetzgebers hat Spielbüchler ersetzt, durch seinen eigenen Willen.
Er hat die unverfrorene Behauptung aufgestellt, dass das Gemeinderecht ein Gemeindegut zum Eigentum der Agrargemeinschaft machen würde - eine Behauptung, die schlicht gesetzwidrig ist und dem zig-fach belegten, eindeutigen historischen Willen des Gesetzgebers widerspricht.

Nachstehend ein paar Kostproben aus der Diskussion im Abgeordnetenhaus des Österreichischen Gesetzgebers.

Regierungsvertreter v Rinaldini, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221:
„Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst dem so genannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, diese wagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Übung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Übung nicht besteht, Gemeinderatsbeschlüsse als normierend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Kompetenz frägt, wenn man sicheren Aufschluss haben will, wer eigentlich kompetent sei, in dieser Frage zu entscheiden?“

Abgeordneter Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Mitglied des Böhmischen Landesausschusses, Advokat und Notar, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9226:
„Was die Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters betrifft, so stimme ich ihm vollkommen bei. Namentlich bin ich seiner Ansicht, wenn er sagt, es sei eigentlich die Vorfrage, was für ein Vermögen es sei, um das es sich im gegebenen Fall handelt, die schwierigste. Diese Vorfrage wird von den Landesausschüssen und Gerichten verschieden beurteilt und entschieden, ja man kann sagen, es gibt so viele Ansichten, als Entscheidungen. Man hat sehr oft vollen Grund, sich über die Entscheidungen des Landesausschusses und der Gerichte namentlich darüber zu wundern, wem das strittige Vermögen zugewiesen wurde. Wen wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen. Was die Gemeindeordnungen und insbesondere die böhmische Gemeindeordnung betrifft, so kann ich in der Tat sagen, dass ich in derselben fast gar keine Anhaltspunkte für die Entscheidung dieser Frage finde. Wenn man sich auf die bisherige unangefochtene Übung beruft und nach dieser entscheidet, so ist das ganz gewiss eine ganz hinfällige Basis.“

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f:
„Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“

Abgeordneter Dr. Georg Granitsch, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9230f:
„*…*. Denn was ist geschehen? Die so genannten Kleinhäusler, welche von den Nutzungsrechten ganz ausgeschlossen worden sind, *…* erhoben den Anspruch, dass dieses *geteilte* Eigentum ausschließlich der Gemeinde zugewiesen werde. Wie soll nun anhand des bestehenden Gesetzes diese Streitfrage gelöst werden? Ganz richtig! Der Paragraf, wie ihn der Sprecher in jener (rechten) Seite des Hauses zitiert hat, ist auch in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung enthalten. Aber der Niederösterreichische Landesausschuss war bisher nicht in der Lage anhand dieser Gesetzesbestimmung, die Streitigkeiten zu schlichten. Das ist auch begreiflich. Das Gesetz setzt hier bisher unangefochtene Übung voraus und setzt weiter voraus, dass diese nicht größer sein darf als der Hausbedarf, 2 Momente, welche an und für sich so streitig, so zweifelhaft sind, dass sie absolut keine Richtschnur für die Lösung der speziellen Streitfrage bilden können. Es soll eine Streitfrage gelöst werden damit, dass eine andere Streitfrage als Richtschnur zur Lösung der ersteren hereingezogen wird! Ich glaube auf diese Art ist es wohl begreiflich, dass die Streitigkeiten in den Gemeinden nicht zur Lösung gebracht werden können.“


Wie maßgeschneidert für die Tiroler Verhältnisse heute und zur Widerlegung der unverfrorenen Falschbehauptungen des Karl Spielbüchler im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 ist die Stellungnahme des Böhmischen Notars und Advocaten, Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Mitglied des Böhmischen Landesausschusses:
"Diese Vorfrage *nämlich der wahren Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut* wird von den Landesausschüssen und Gerichten verschieden beurteilt und entschieden, ja man kann sagen, es gibt so viele Ansichten, als Entscheidungen. Man hat sehr oft vollen Grund, sich über die Entscheidungen des Landesausschusses und der Gerichte namentlich darüber zu wundern, wem das strittige Vermögen zugewiesen wurde. Wen wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen. Was die Gemeindeordnungen und insbesondere die böhmische Gemeindeordnung betrifft, so kann ich in der Tat sagen, dass ich in derselben fast gar keine Anhaltspunkte für die Entscheidung dieser Frage finde."



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   01-06-16 23:51

@ versoffener jurist:

die textinterpretation von tirolerin hast ja schon in epischer breite bekommen. hier der gesetzestext im original:

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1883&page=383&size=45

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   01-06-16 23:03

Tirolerinnen.
Und sie glauben wirklich, dass es korrekt war von Karl Spielbüchler, den historischen Willen des Reichs-Grundsatzgesetzbers von 1883 nicht zu erwähnen?
Josef Kühne hat das ganz anders gesehen.
Josef Kühne ging davon aus, dass Spielbüchler 1982 das Flurverfassungsrecht ganz bewusst in seinem zentralen Punkt zertrümmern wollte. Dies mit folgendem Ziel: Den Stammliegenschaftsbesitzern sollte die Möglichkeit genommen werden, eine unrichtige Grundbucheintragung auf Gemeinde oder Fraktion anzugreifen und ihr Gemeinschaftseigentum gegen die Gemeinde zu beweisen und in einer agrarischen Operation unter sich aufzuteilen oder als Agrargemeinschaft zu regulieren..

Wie hat Spielbüchler das im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 bewerkstelligt?
Er hat die eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers, wonach ausschließlich die Agrarbehörde als gesetzlicher Richter über das Eigentum am Gemeindegut entscheidet, ad absurdum geführt.
Er hat das Flurverfassungsrecht und den historischen Willen des Gesetzgebers ausgeblendet (das TRRG 1883 wird mit keinem Wort im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 erwähnt); und er hat die Funktion der Agrarbehörde als gesetzlicher Richter über die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut zu entscheiden, so hingestellt, als würde die Agrarbehörde "Eigentum übertragen", anstatt als gesetzlicher Richter über die Eigentumsverhältnisse zu entscheiden.

Und bitte - was soll verfassungswidrig sein, wenn der Gesetzgeber anstelle eines Zivilgerichts eine Behörde einsetzt, sofern im Instanzenzug "Tribunale" im Sinn der EMRK entscheiden?

Was wollte der historische Gesetzgeber, das von Spielbüchler so unredlich im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 verschwiegen und ausgeblendet wurde?


a) Unzulängliches Gemeinderecht materiell derogieren:

Regierungsvertreter Ministerialrat Ritter von Rinaldini, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session (1883) Seite 9221:: „Seine Excellenz der Abgeordnete Ritter von Grocholski hat ganz richtig bemerkt, dass unter die Grundstücke, welche im § 1 des vorliegenden Entwurfes aufgezählt sind, auch diejenigen fallen, welche in den Gemeindeordnungen als das Gemeindegut bezeichnet sind. Er hat daraus die Folgerung gezogen, dass sich zwischen den vorliegenden Gesetzentwurfe und den Bestimmungen der Gemeindeordnungen, bzw. also der Landesgesetzgebung eine Kollision ergibt. Ich glaube diese Auffassung ist nicht ganz richtig. Das gegenwärtige Gesetz ist sozusagen nur ein Skelett, dem erst die Landesgesetzgebung den Lebensatem einzuhauchen hat; es kann dem gemäß von einer bereits bestehenden Kollision zwischen diesem Gesetze und den Gemeindeordnungen gar keine Rede sein. Eine solche Kollision könnte erst dann entstehen, wenn die Landesgesetzgebung in Ausführung des vorliegenden Gesetzes andere Bestimmungen treffen würde, als in der Gemeindeordnung dermalen enthalten sind. Dann ist aber keine Kollision mehr da, sondern lex posterior derogat priori, dann hat eben die Landesgesetzgebung gefunden, dass Änderungen in der Gemeindeordnung in dieser Hinsicht vorzunehmen sind.“
Regierungsvertreter v Rinaldini, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst dem so genannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, diese wagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Übung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Übung nicht besteht, Gemeinderatsbeschlüsse als normierend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Kompetenz frägt, wenn man sicheren Aufschluss haben will, wer eigentlich kompetent sei, in dieser Frage zu entscheiden?“
Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Mitglied des Böhmischen Landesausschusses, Advokat und Notar, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9226: „Was die Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters betrifft, so stimme ich ihm vollkommen bei. Namentlich bin ich seiner Ansicht, wenn er sagt, es sei eigentlich die Vorfrage, was für ein Vermögen es sei, um das es sich im gegebenen Fall handelt, die schwierigste. Diese Vorfrage wird von den Landesausschüssen und Gerichten verschieden beurteilt und entschieden, ja man kann sagen, es gibt so viele Ansichten, als Entscheidungen. Man hat sehr oft vollen Grund, sich über die Entscheidungen des Landesausschusses und der Gerichte namentlich darüber zu wundern, wem das strittige Vermögen zugewiesen wurde. Wen wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen. Was die Gemeindeordnungen und insbesondere die böhmische Gemeindeordnung betrifft, so kann ich in der Tat sagen, dass ich in derselben fast gar keine Anhaltspunkte für die Entscheidung dieser Frage finde. Wenn man sich auf die bisherige unangefochtene Übung beruft und nach dieser entscheidet, so ist das ganz gewiss eine ganz hinfällige Basis.“ (im Original nicht hervorgehoben)
Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f: „Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“ (im Original nicht hervorgehoben)
Abgeordneter Dr. Georg Granitsch, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9230f: „*…*. Denn was ist geschehen? Die so genannten Kleinhäusler, welche von den Nutzungsrechten ganz ausgeschlossen worden sind, *…* erhoben den Anspruch, dass dieses *geteilte* Eigentum ausschließlich der Gemeinde zugewiesen werde. Wie soll nun anhand des bestehenden Gesetzes diese Streitfrage gelöst werden? Ganz richtig! Der Paragraf, wie ihn der Sprecher in jener (rechten) Seite des Hauses zitiert hat, ist auch in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung enthalten. Aber der Niederösterreichische Landesausschuss war bisher nicht in der Lage anhand dieser Gesetzesbestimmung, die Streitigkeiten zu schlichten. Das ist auch begreiflich. Das Gesetz setzt hier bisher unangefochtene Übung voraus und setzt weiter voraus, dass diese nicht größer sein darf als der Hausbedarf, 2 Momente, welche an und für sich so streitig, so zweifelhaft sind, dass sie absolut keine Richtschnur für die Lösung der speziellen Streitfrage bilden können. Es soll eine Streitfrage gelöst werden damit, dass eine andere Streitfrage als Richtschnur zur Lösung der ersteren hereingezogen wird! Ich glaube auf diese Art ist es wohl begreiflich, dass die Streitigkeiten in den Gemeinden nicht zur Lösung gebracht werden können.“ (im Original nicht hervorgehoben)


b) eine neue Behörde zur Entscheidung der Eigentumsfrage schaffen

Regierungsvertreter v Rinaldini, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst dem so genannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, diese wagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Übung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Übung nicht besteht, Gemeinderatsbeschlüsse als normierend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Kompetenz frägt, wenn man sicheren Aufschluss haben will, wer eigentlich kompetent sei, in dieser Frage zu entscheiden?“
Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Mitglied des Böhmischen Landesausschusses, Advokat und Notar, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9226: „Was die Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters betrifft, so stimme ich ihm vollkommen bei. Namentlich bin ich seiner Ansicht, wenn er sagt, es sei eigentlich die Vorfrage, was für ein Vermögen es sei, um das es sich im gegebenen Fall handelt, die schwierigste. Diese Vorfrage wird von den Landesausschüssen und Gerichten verschieden beurteilt und entschieden, ja man kann sagen, es gibt so viele Ansichten, als Entscheidungen. Man hat sehr oft vollen Grund, sich über die Entscheidungen des Landesausschusses und der Gerichte namentlich darüber zu wundern, wem das strittige Vermögen zugewiesen wurde. Wen wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen. Was die Gemeindeordnungen und insbesondere die böhmische Gemeindeordnung betrifft, so kann ich in der Tat sagen, dass ich in derselben fast gar keine Anhaltspunkte für die Entscheidung dieser Frage finde. Wenn man sich auf die bisherige unangefochtene Übung beruft und nach dieser entscheidet, so ist das ganz gewiss eine ganz hinfällige Basis.“ (im Original nicht hervorgehoben)
Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f: „Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“ (im Original nicht hervorgehoben)
Abgeordneter Dr. Georg Granitsch, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9230f: „*…*. Denn was ist geschehen? Die so genannten Kleinhäusler, welche von den Nutzungsrechten ganz ausgeschlossen worden sind, *…* erhoben den Anspruch, dass dieses *geteilte* Eigentum ausschließlich der Gemeinde zugewiesen werde. Wie soll nun anhand des bestehenden Gesetzes diese Streitfrage gelöst werden? Ganz richtig! Der Paragraf, wie ihn der Sprecher in jener (rechten) Seite des Hauses zitiert hat, ist auch in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung enthalten. Aber der Niederösterreichische Landesausschuss war bisher nicht in der Lage anhand dieser Gesetzesbestimmung, die Streitigkeiten zu schlichten. Das ist auch begreiflich. Das Gesetz setzt hier bisher unangefochtene Übung voraus und setzt weiter voraus, dass diese nicht größer sein darf als der Hausbedarf, 2 Momente, welche an und für sich so streitig, so zweifelhaft sind, dass sie absolut keine Richtschnur für die Lösung der speziellen Streitfrage bilden können. Es soll eine Streitfrage gelöst werden damit, dass eine andere Streitfrage als Richtschnur zur Lösung der ersteren hereingezogen wird! Ich glaube auf diese Art ist es wohl begreiflich, dass die Streitigkeiten in den Gemeinden nicht zur Lösung gebracht werden können.“


c) die Zivilgerichte von der Zuständigkeit zur Entscheidung über Gemeindegut ausschalten

Abgeordneter Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9225 (1883): „Gestatten Sie mir, dass ich als praktischer Mann mich in diesen Fragen absolut gegen die Judikatur der Gerichte ausspreche. Einerseits ist die Bestimmung des 16. Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches eine derartige, dass sie auf diese Verhältnisse überhaupt nicht passt. Der Zivilrichter hat aber eine andere Bestimmung nicht. Auch sind die Bestimmungen unserer Zivilprozessordnung derart, dass es in der Tat sehr schwer fällt, dieselben auch auf solche Fälle anzuwenden *…*“;
Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221: „Es ist nicht möglich, dass die Gerichte eine verständliche, den Verhältnissen entsprechende Entscheidung treffen. Diese Möglichkeit muss vor allem anderen entfernt werden, und das *…* kann die Landesgesetzgebung nicht tun. Darum ist ein Reichsgesetz notwendig *…*“;
ders, aaO Seite 9234: „Aber eines kann das Land nicht, *…* das Land kann niemals hindern, dass die Gerichte angerufen werden, und dass die Regulierungen, welche die autonomen Behörden und auch der Landesausschuss treffen, durchkreuzt und eludiert werden, durch ein richterliches Urteil, und das ist das Schlimmste, weil die Gerichte gar nicht in der Lage sind, diese Verhältnisse in ihrem eigentlichen Wesen zu begreifen, weil diese eigentümlichen Besitz- und Nutzungsverhältnisse ihren Ursprung haben in einem alten Volksrechte, in einem germanischen oder slavischen Volksrechte, welches durch das hineingeschneite römische Recht und die demselben nachgebildeten Gesetze mit Ignorierung der alten Volksanschauungen in Verwirrung gebracht worden sind.“
Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f: „Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Tirolerinnen 
Datum:   01-06-16 22:25

Der VfGH hatte 1982 in seinem Grundsatzerkenntnis zum Gemeindegut VfSlg. 9336 unter Darlegung seiner schon damals recht alten Vorerkenntnisse (bis zurück zur Rechtsprechung durch den Monarchieverwaltungsgerichtshof) sehr klar dargelegt, warum das Gemeindegut aus dem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1950 u. aus den Flurverfassungsausführungsgesetzen von Tirol u. Vorarlberg entfernt werden musste. Natürlich gelten diese vornehmlich grundrechtlichen Überlegungen (standen diese Grundrechte doch schon seit dem Jahre 1867 in einem Staatsgrundgesetz normiert) für die praktisch gleichgelagerten Bestimmungen im Grundsatzgesetz 1932 bis zurück zum Reichsrahmengesetz vom Jahre 1883.


Für die Beurteilung der Verfassungslage u. der verfassungskonformen Deutung der fraglichen Gesetze kam es auf die Meinungen in der Reichsratsdiskussion vom Jahre 1883 u. gleichgelagert im Tiroler Landtag zum FLG 1952 gewiss nicht an. Der VfGH hatte diese – leicht erkennbar perfide Mache u. die hinterhältige Diskussion von der Seite derer, die den Gemeinden ihre Gründe abjagen wollten – zutreffend mit keinem Wort erwähnt. So eine fiese Tour kann man in der objektiven Haltung der Höchstgerichte bei der Auffindung der wirklich geltenden Verfassungslage (dazu auch was Inhalt der Zuständigkeitsverteilung zwischen Gericht u. Verwaltung u. was Bundes- und was Ländersache, wie eben das Gemeinderecht, sein würde) nur mit Schweigen übergehen.

Der Tiroler Landesgesetzgeber hatte in keinem Moment in der Geschichte Zweifel gegeben, dass nicht die Tiroler Gemeinden Eigentümer ihrer Gemeindegründe (Gemeindegut) sein würden. So steht dies heute noch in der geltenden Tiroler Gemeindeordnung. Wegen dem ständig von ihm wiederholten verfassungsrechtlichen Krampf des Oberhofer wird dieser wohl kein Höchstgericht überzeugen können.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   01-06-16 21:43

Teilungs- und Regulierungs- Reichsgesetz 1883

Das Reichsrahmengesetz betreffend die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke (TRRG 1883), RGBl 1883/94 vom 7.6.1883, wollte einem dringenden Bedürfnis in diversen Kronländern entgegen kommen, die Rechtsverhältnisse an Vermögenschaften, zu klären, welche aus der „alten Agrargemeinde“ stammten. So heißt es in den Erläuternden Bemerkungen zum Gesetzesentwurf betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse ausdrücklich, dass die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes diejenigen Grundstücke zum Gegenstande haben, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben. Entsprechend dem Rechtsverständnis des historischen Gesetzgebers hätten sich demnach die „Überreste der alten Agrargemeinde“ unter den Bezeichnungen „Gemeindegut“ oder „Gemeingut“ bei mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnissen innerhalb der modernen (politischen Orts-)Gemeinde erhalten – wobei vorauszusetzen ist, dass der historische Reichsgesetzgeber sich bei dieser Äußerung auf den ganzen Bogen der historischen Kronländer der cisleithanischen Reichshälfte bezog.

Die Geschichte der Entstehung des Reichsrahmengesetzes betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte, RGBl 1883/94 vom 7.6.1883 zeigt, dass es dem Reichsgesetzgeber gerade darauf ankam, sowohl das Eigentum der politischen Ortsgemeinde und auch das Eigentum der Körperschaften und Klassen „als Überreste der alten Agrargemeinde“ den agrarischen Operationen zu unterwerfen, damit die wahren Rechtsverhältnisse an diesen Liegenschaften geprüft werden können.

Der Bericht des Commassionsausschuss setzte als selbstverständlich voraus, dass die für eine Aufteilungsentscheidung zuständige neue Behörde auch „in Betreff der etwa bestrittenen Vorfrage, ob das Grundstück zu den in § 1 bezeichneten Kategorien gehöre, und wer daran eigentums- und nutzungsberechtigt sei,“ zu entscheiden habe. Warum diese ausschließliche Kompetenz der neuen „Commassionsbehörden“ zur Entscheidung und Regelung aller diesbezüglichen Rechtsverhältnisse für nötig erachtet wurde, zeigt ein Debattenbeitrag des Berichterstatters des Commassionsausschusses Zak: „Wenn wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder der Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir hier in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen.“ Der historische Gesetzgeber hat sohin die (politisch) gemeinderechtlichen Regelungen für unzulänglich erachtet, um die Rechtsverhältnisse am Vermögen der „alten Agrargemeinden“ rechtskräftig zu entscheiden. Das Abgeordnetenhaus des Österreichischen Reichsrates beschloss das TRRG 1883 nach einer durchaus emotionalen Debatte am 22. Februar 1883 in der vom Commassionsausschuss vorgelegten Fassung. <Sanktion erfolgt nur durch Kaiser! G.K.> Jene Abgeordnetengruppe, welche das Gemeindeeigentum aus der Entscheidungskompetenz der neuen Commassionsbehörden auszunehmen versucht hatte, konnte sich mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen. Genau das Gegenteil war der Fall: Gemäß einer im Commassionsausschuss beschlossenen Erweiterung der Regierungsvorlage wurden ausdrücklich auch nicht agrarisch genutzte Vermögenschaften in die Kompetenz der neuen Behörden einbezogen. Es handelt sich dabei um die Regelung des § 2 lit g TRRG 1883, wonach die Landesgesetzgebung zu regeln hätte, ob sich diese Verfahren betreffend Teilung und Regulierung „nur auf Grundstücke oder auch auf andere unbewegliche oder auch auf bewegliche Vermögenschaften“ zu beziehen hätten.

Gemäß den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage hatte die Bestimmung des § 1 lit b TRRG 1883 jene Grundstücke zum Gegenstande, „welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Gemäß § 2 lit g TRRG 1883 sollten für einen umfassenden Ausgleich und zur Erzielung einer insgesamt angemessenen Lösung nicht nur agrarisch genutzte Liegenschaften, sondern auch „andere unbewegliche oder auch bewegliche Vermögenschaften“ in die Regulierungsverfahren einbezogen werden, weil „dieses andere unbewegliche und das bewegliche Vermögen sehr häufig nichts weiter ist, als ein Ersparnis jener Klassenberechtigter, Nutzungsberechtigter, welche damit unter Umständen das Gemeindehaus, die Schule usw. erbaut haben“. Der Commassationsausschussbericht erläuterte speziell zu § 1 TRRG 1883, dass es bei dieser Tätigkeit der Behörde „nicht sosehr um die Auseinandersetzung unter den Genossen selbst, als vielmehr um die Auseinandersetzung zwischen den Genossen einerseits, und den Gemeinden als solchen andererseits“ gehe. Kurz: Mit dem TRRG 1883 sollte in Form eines Reichsrahmengesetzes die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Landesgesetzgebung eine Behörde einrichten konnte, welche in umfassender Weise alle Rechtsverhältnisse am historischen Vermögen der „alten Agrargemeinden“ klären und rechtskräftig entscheiden, insbesondere über das Eigentum an diesen Vermögenschaften und deren Verwaltung absprechen sollte. Dies geschah als Konsequenz daraus, dass man innerhalb der neuen politischen Gemeinden offensichtlich nicht in der Lage gewesen war, die Bestimmungen der § 26 Prov. GemG 1849 bzw § 11 der Regierungsvorlage zu den Ausführungsgesetzen zum Reichsgemeindegesetz 1862 (in Tirol: § 12 Tiroler Gemeindeordnung 1866) zu vollziehen.

PS: Das TRRG 1883 hat gem Rechtsüberleitungsgesetz bis 1932 gegolten.
Das FlurverfGG 1932 hat dieses förmlich aufgehoben.
Die Zuständigkeit der Agrarbehörde umfasste ausdrücklich auch die agrarische Operation an "Gemeindegut"; dies im Sinn des historischen Verständnisses laut TRRG 1883. Die Materialien zum FlurVerfGG 1932 lassen keinerlei Ansatzpunkte erkennen, dass der Gesetzgeber sich diesbezüglich eigenständige Gedanken gemacht hätte.
In der Folge hatten alle Länder die Teilungs- Regulierungs-Landesgesetze zu ersetzen durch Landes- Flurverfassungsgesetze (zB Tirol: 1935).

PS.PS: Mit den "drei agrarischen Reichgesetzen des Jahres 1883 hat der Reichsgesetzgeber - formal unter Bruch der Kompetenzartikel der Verfassung von 1860 - die "Reichs-Rahmengesetze" (laut B-VG Grundsatzgesetzgebung des Bundes) erfunden.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   01-06-16 21:00

ad Tirolerln 19:57
"Und jetzt die Preisfrage für dich Versoffener:
Wenn der Reichsgesetzgeber beabsichtigt hat, die Agrarbehörde als gesetzlichen Richter einzusetzen, der insbesondere entscheiden muss, wer Eigentümer eines „Gemeindeguts“ war und ist, ist es dann korrekt, wenn Karl Spielbüchler im Verfassungsgerichtshof die Aufhebung dieser Gesetzesregelung motiviert, indem er Eigentumsübertragungen fingiert, anstelle von Entscheidungen des gesetzlichen Richters?"

Das war 1883, immerhin dauerte es noch 13 Jahre, bis in Tirol endlich, endlich das Grundbuch eingeführt wurde. Und bis dahin gab es nichts? Keine Gesetzesinitiative, das Verfachbuch blühte vor sich hin. Alles war Eitelteilwald. Echt? Bitte in den Argumenten etwas nachbessern, werte/r Tirolerln. Vor allem eine Bitte, das Zeitenwirrwarr mag viele täuschen, mich nicht. Und vor allem: Wurde die "Gesetzesvorlage betreffend ein Teilungs- Regulierungs- Reichsgesetz 1883" Gesetz? Wenn ja, welches. Ich mag heute einfach nicht suchen. Denn eines sollte schon klar sein: Zumindest mit dem Rahmengesetz, das 1932 geschaffen wurden die früheren wohl derogiert (lex posteriori derogat lex priori).

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Tirolerinnen 
Datum:   01-06-16 20:52

Wer mit so seichtem Wissen von der Verfassung u. von den auch die Gesetzgeber bindenden Grundrechten "werkelt", wie ein Oberhofer, dem muss man es einfach klar sagen. Eine Dämonisierung u. eine Verarschung der Höchstgerichte u. sogar einzelner Richter- u. Beamtenpersonen, wie sich das ein in Agrarfragen schwach aussehender Oberhofer herausnimmt, der überschreitet alle Grenzen. Dies auch dann, wenn des Oberhofer längst bekannte Unter- u. Mitläufer (geringen Geistes) die Oberhoferbloggs ständig ins Internet stellen.


Wer Eigentümer der Gemeindewälder war, das stand schon immer in den Gemeindeordnungen, also in den Gesetzen. Es kann doch dem Reichsgesetzgeber nicht zugesonnen werden, er hätte in dieser so klaren rechtlichen Situation (die Gemeinden waren, gesetzlich festgeschrieben, Eigentümer ihrer Gemeindewälder; der Kaiser hatte sie ihnen übertragen u. bei der Grundbuchsanlegung sind folglich auch die Gemeinden als Grundeigentümer ihrer Gemeindewaldungen hervor gegangen) die politische Verwaltung mit Eigentumsentscheidungen an den Gemeindewäldern, die es nach der klaren Gesetzesregelung in den Gemeindeordnungen gar nicht geben konnte, beauftragen und dies den Gerichten entziehen wollen. Das wäre doch eine nackte Enteignung gewesen, hätte der Gesetzgeber Eigentumsverschiebungen von den Gemeinden zu den Bauern gewollt! Man hätte andersrum dem Reichsgesetzgeber 1883 schwere Eigentumsverletzungen u. gravierende Ungleichbehandlung der Gemeindebürger, also gravierende Grundrechtsverletzungen unterstellen müssen, hätte das der damalige Reichsgesetzgeber vom Jahre 1883 gewollt.


Der Gesetzgeber vom Jahre 1883 hatte vielmehr nur zu Regulierungen auch an den Gemeindewäldern (Gemeindegut) ermächtigt. Wer sind die Nutzungsberechtigten oder in welchem Umfang kann ihr Haus- u. Gutsbedarf beschrieben werden? Nicht aber das Gemeindeeigentum der Gemeinden an ihren Gemeindewäldern – an wen immer – zu verschieben. Das hatte der VfGH in zahlreichen Erkenntnissen zum Ausdruck gebracht. Verfassungskonform kann ein Gesetzgeber, wie auch eine Vollziehung Gemeindegut im Vergleich zum Bauernmiteigentum nur „differenziert“ behandeln. Damit ist alles gesagt. Also auch für das Reichsgesetz 1883 ist verfassungskonforme, d.h. grundrechtskonforme Deutung geboten, wenn es um´s Gemeindegut (besonders ums Eigentum der Gemeinden daran) geht.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   01-06-16 20:24

Versoffener 30-05-16 21:37.

Spannend an diesem Diskurs sind die vielen Ebenen, die allerdings laufend vermischt werden. WIEDERHOLUNG DER FORTSETZUNG

3. Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung.
Die Abgrenzung zwischen Art 12 B-VG von Art 15 B-VG (Kompetenzverteilung im Bundesstaat) grenzt auch die Rechtsbereiche des Gemeinderechts einerseits (Landessache nach Art 15 B-VG) und des Bodenreformrechts insbesondere agrarische Operationen (Bundessache in Grundsatzgesetzgebung) andererseits ab. Insoweit ein Sachverhalt inhaltlich dem „Bodenreformrecht insbesondere agrarische Operationen“ (Art 12 B-VG) zuzuordnen ist, ist es schlicht verfassungswidrig, wenn behauptet würde, der betreffende Sachverhalt sei im Gemeinderecht (Art 15 B-VG) geregelt.
Für die Beurteilung der Umfanges des Kompetenztatbestandes „Bodenreform, insbes agrarische Operation“ ist eine besondere Form der historischen Auslegung relevant („Versteinerungstheorie“). „Bodenreform, insbes agrarische Operation“ ist alles, was man seinerzeit unter diesem Begriff „Bodenreform, insbes agrarische Operation“ verstanden hat. Die Zuständigkeit des Gemeinderechts endet dort, wo die agrarische Operation beginnt.

Was hat Karl Spielbüchler 1982 mit VfSlg 9336/1982 veranstaltet?
Eine glatt verfassungswidrige Aktion! Er hat behauptet, das Gemeinderecht würde einer Bodenreformmaßnahme am „Gemeindegut“ im Wege stehen. Rechtstatsache ist freilich: Das Gemeinderecht kann die agarischer Operation nicht präjudizieren!
Die Aufhebung des Tatbestandes „Gemeindegut“ als Gegenstand der agrarischen Operation mit dem Erkenntnis VfSlg 9336/1982 war ein glatter Verfassungsbruch.

http://www.agrar-info.at/blog/systembruch-1982/

Deshalb sprach Josef Kühne immer vom Verfassungsgerichtshof-Verkenntnis 9336/1982.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Goggerl 
Datum:   01-06-16 20:20

Zum Nachdenken 01-06-16 20:13 = Tirolerinnen 01-06-16 20:07 = Goggerl

Goggerl! Kannst du nicht lesen?
Der Beitrag der Tirolerin richtet sich an den Versoffenen, an den Drogenmann.
Im Gegensatz zum Goggerl, kann der zumindest sinnerfassend lesen ...

Für Goggerl gibt es demnächst den Leer-Auftrag in Rotholz:
"Wie mache ich die Taschen der Grundbesitzer leer?"

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Zum Nachdenken 
Datum:   01-06-16 20:13

Der Oberhofer versteht schon vom Zivilrecht nur wenig. Vom Verfassungsrecht sollte er wohl gänzlich seine Finger weg nehmen.
Hat Oberhofer nicht schon genug für die Bauern bei den Höchstgerichten verspielt. Da sind sicher nicht die Höchstrichter daran Schuld. Da fehlt es schon an diesem Rechtsanwalt Oberhofer selber.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Tirolerinnen 
Datum:   01-06-16 20:07

@TirolerIn
Hast du noch immer nicht kapiert, dass die damalige Verwaltung sicher nicht dafür eingesetzt wurde, den Gemeinden ihre Gemeindegründe zugunsten von ein paar Bauern abzujagen u. dass dies bei verfassungstreuer Gesetzesauslegung nach dem Gesetz vom Jahre 1883 auch nicht dahin (den Gemeinden durch nackten politischen Machmissbrauch, offenkundig verfassungswidrig ihr Eigentum an den Gemeindewäldern zu nehmen) verstanden hätte werden können. So etwas Abstruses einem Gesetz und einem Gesetzgeber zu unterstellen, das können nur kranke Gehirne machen! Das Hoferle weiß u. versteht eben zu wenig. Das hat sich längst durchgesprochen.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   01-06-16 19:57

Versoffener 30-05-16 21:37.

Spannend an diesem Diskurs sind die vielen Ebenen, die allerdings laufend vermischt werden. FORTSETZUNG
- samt Preisfrage an den Versoffenen

5. Das Gemeindegut.
Der Abgeordnete Dr. Ritter von Madeyski hatte zu § 1 der Gesetzesvorlage betreffend ein Teilungs- Regulierungs- Reichsgesetz 1883 folgenden Zusatzantrag gestellt: „Ausgenommen von obigen Bestimmungen sind jene, das Eigentum einer Gemeinde oder eines Teils derselben bildenden Grundstücke, bezüglich derer die Bestimmungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Benützungs- und Verwaltungsrechte in den ausschließlichen Wirkungskreis der Landesgesetzgebung gehören.“ Ziel dieses Zusatzantrages zu § 1 des Gesetzesentwurfes für ein Teilungs- Regulierungs- Reichsgesetz war es, die Kompetenzen der neuen „Commassions-Behörde“ (heute: Agrarbehörde) einzuschränken: Das in den öffentlichen Registern auf eine Gemeinde oder eine Gemeindefraktion einverleibte Eigentum sollte „außen vor bleiben“.
Nach dem Inhalt des Zusatzantrages schwebte dem Abgeordneten Dr. Ritter von Madeyski (und den anderen Unterstützern dieses Zusatzantrages) vor, dass die Länder im Rahmen der Landesgesetzgebung (als zuständiger Gesetzgeber für das Gemeinderecht) eigene Teilungs- und Regulierungs- Landesgesetze speziell für das „Gemeindegut“ erlassen. Dies hätte aber gleichzeitig bedeutet, dass eine endgültige und abschließende Entscheidung aller Streitigkeiten betreffend diese Liegenschaften durch eine Instanz weiterhin nicht gegeben gewesen wäre.

Besonders vehement ist gegen diesen Zusatzantrag aufgetreten ist der Abgeordnete Dr. Josef Kopp.
Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221, Dr. Josef Kopp: „Es ist nicht möglich, dass die Gerichte eine verständliche, den Verhältnissen entsprechende Entscheidung treffen. Diese Möglichkeit muss vor allem anderen entfernt werden, und das *…* kann die Landesgesetzgebung nicht tun. Darum ist ein Reichsgesetz notwendig *…*“;
Dr. Josef Kopp , aaO Seite 9234: „Aber eines kann das Land nicht, *…* das Land kann niemals hindern, dass die Gerichte angerufen werden, und dass die Regulierungen, welche die autonomen Behörden und auch der Landesausschuss treffen, durchkreuzt und eludiert werden, durch ein richterliches Urteil, und das ist das Schlimmste, weil die Gerichte gar nicht in der Lage sind, diese Verhältnisse in ihrem eigentlichen Wesen zu begreifen, weil diese eigentümlichen Besitz- und Nutzungsverhältnisse ihren Ursprung haben in einem alten Volksrechte, in einem germanischen oder slavischen Volksrechte, welches durch das hineingeschneite römische Recht und die demselben nachgebildeten Gesetze mit Ignorierung der alten Volksanschauungen in Verwirrung gebracht worden sind.“
Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f: „Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“
Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrates, IX. Session, 9223, Dr. Josef Kopp: „Man will jenes Gut, welches der Gemeinde oder einer Fraktion der Gemeinde gehört, an welchem alle oder einzelne Mitglieder dieser Gemeinde oder Fraktion gewisse Nutzungsrechte haben, aus dem Gesetz ausscheiden? Wenn sie das tun wollen, scheiden sie lieber gleich das ganze Gesetz aus. Den da liegt ja eben die Quelle dieser unlösbaren Wirrnisse und Streitigkeiten, und welchen Nutzen soll es haben, wenn es heißt: Auf diese Gründe findet eine Anzahl von Paragraphen sinngemäß Anwendung? Es ist dieses immer ein vom juridischen Standpunkte bedenkliches Flickwerk, welches man nur in der Verzweiflung gebrauchen kann. Mit diesem `Sinngemäß´ werden sie den Streit nicht schlichten, sondern ihm neue Quellen eröffnen. Wollen sie also, dass das Gesetz Wirksamkeit habe, so müssen sie es gerade auf diese Grundstücke anwenden, welche als Gemeindegut bezeichnet werden, denn sonst ist es in der Tat zwecklos.“

Der Zusatzantrag des Abgeordneten Dr. Ritter von Madeyski, das „Gemeindegut“ aus der Kompetenz der Agrarbehörde auszuscheiden, wurde im Abgeordnetenhaus am 22. Februar 1883 zur Abstimmung gebracht; der Zusatzantrag wurde abgelehnt. (Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrates, IX. Session, 9235).


Und jetzt die Preisfrage für dich Versoffener:
Wenn der Reichsgesetzgeber beabsichtigt hat, die Agrarbehörde als gesetzlichen Richter einzusetzen, der insbesondere entscheiden muss, wer Eigentümer eines „Gemeindeguts“ war und ist, ist es dann korrekt, wenn Karl Spielbüchler im Verfassungsgerichtshof die Aufhebung dieser Gesetzesregelung motiviert, indem er Eigentumsübertragungen fingiert, anstelle von Entscheidungen des gesetzlichen Richters?

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Tirolerinnen 
Datum:   01-06-16 19:55

@Aufgeblattelt das Goggerl
Ja, da hast du schon Recht. Diese Einsicht war längst fällig. Wer so hinterhältig über mehr als ein Jahrhundertlang durch politischen Machmissbrauch so riesige Gemeindegründe (mehr als ein Viertel der Tiroler Landesfläche) gestohlen hatte, der muss auch, wenn er wie hier ertappt wurde, die Konsequenzen tragen. Das war u. ist also längst fällig.

Bedenke:

Die Beschreibung der örtlichen Gemeinde, dass diese darin bestünde, dass sie eine „Real- oder Wirtschaftsgemeinde“ von Bauern gewesen sei, das war u. ist reine Wortakrobatik, eine verbale Konstruktion (Erfindung, die vielerorts, oft so vor- und nachgekaut wurde), die so aber in der gesamten Geschichte in KEINEM GESETZ GEREGELT erscheint. Im Gegensatz dazu ist aber seit alters her im Gesetz sehr genau geregelt, was Gemeindegut ist und wem nur die Gemeindewälder (Gemeindevermögen, wie das Gesetz sagt) gehören. Im Gesetz ist auch geregelt, was die GEMEINDEN sind. Darauf kommt es an. Auf die „Hochsprache“ des Gesetzes, nicht was in der Umgangssprache herbei geredet worden sein mag.

Immer schon zählten zur örtlichen Gemeinschaft, zur Gemeinde neben den Bauern, weichende Bauernkinder, Knechte und Mägde, Arbeiter, Bergwerksarbeiter, Beamte, Pfarrer und Lehrer, Gewerbsleute und Händler, oft auch Sklaven u.a. Menschen. Das weiß jeder, das sagt auch die Vernunft. Die Bauern selber waren es nicht, die die Ländereien urbar (gerodet) und die folglich diese alleine besessen hätten. Das zu behaupten ist reine Erfindung, deshalb ist die „Wortmusik“ von „Real- und Wirtschaftsgemeinde“ entstanden. Die Bauern, besonders in Tirol höchst einseitig informiert und vertreten, das hörten sie gerne. Sie „sogen“ diese bloß erfundene Begrifflichkeit, die in keinem Gesetz stand, gerne auf. Daraus schlossen sie, wir waren und sind seit Anbeginn die Grundherren.

Das war aber in der Geschichte nicht so. In keinem Gesetz ist das je so geschrieben worden. Das mit der Urbarmachung und mit der Besitzergreifung der Ländereinen, das waren übrigens ganz andere (nur nicht die Bauern), nur diese anderen hatten das Geld. Die Könige, die Fürsten, die Grafen, die Großgrundbesitzer, die Klöster und Kirchen, die Adelsherrn waren es. Die Bauern aus heutiger Sicht gibt es erst seit einer jungen Phase in der Geschichte, sie waren ursprünglich sehr entrechtete Lehensnehmer, Landpächter, sie mussten Zins und Lohndienste erbringen, sie standen in Abhängigkeit von der Obrigkeit.

Und in der jüngeren Geschichte haben sich die Bauern, vor allem in Tirol auf riesengroße Flächen von Gemeindegründen durch Gesetzesmissbrauch und in reiner Willkür darauf gesetzt. Offenkundig verfassungswidrig, wie uns das die Höchstgerichte so deutlich vor Augen führen. Das zum besseren Verständnis.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Goggerl 
Datum:   01-06-16 19:36

Autor: ,,, 01-06-16 17:52
Endlich hast du es geschnallt!
Der Agrarstreit ist gelöst; alle Agrarier sind zufrieden, die Agrarier sind stolz, dass sie endlich für den Staat
ihr Vermögen geben dürfen; es gibt keiner Verfahren mehr; niemand braucht einen Prozessfinanzierer.
Goggerl bekommt einen Leer-Auftrag in Rotholz für Gemeindeknechte:
"Wie mache ich die Taschen der Grundbesitzer leer?"

Und sie lebten glücklich bis an Ihr Ende!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   01-06-16 18:25

,,, schrieb:

> @ aufgeblattelt das Goggerl:
>
> Wenns keine preozessfinanzierungsgesellschaft gibt, folgt
> daraus, dass ihr keinen Prozess führen wollt.


Sicher gibt es eine Prozessfinanzierung.. :-)

http://www.agrarwest.at/prozessfinanzierung/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   01-06-16 17:52

@ aufgeblattelt:

Wenns keine preozessfinanzierungsgesellschaft gibt, folgt daraus, dass ihr keinen Prozess führen wollt.

Was machst dann hier noch immer Stimmung? Hausaufgabe von Therapeuten für traumatherapie?

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Goggerl 
Datum:   01-06-16 17:29

Autor: Frizti 01-06-16 14:48: "He Fritzi. Was ist eigentlich mit der Prozessfinanzierungsgesellschaft?"

He Fritzti.
Wozu brauchst du eine Prozessfinanzierungsgesellschaft?
Hast Du immer noch nicht verstanden, dass der Agrarstreit gelöst und zufriedenstellend geregelt ist?
Bist wohl einer von den ganz Begríffsstutzigen?
Niemand prozessiert, alle sind zufrieden, es gibt keine Versicherungsgesellschaft, die Prozesse finanziert!

Schrieb die das hinter die Ohren!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Frizti 
Datum:   01-06-16 14:50

@webmaster: bitte Thread neu starten ... laden dauert sollange ....

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Frizti 
Datum:   01-06-16 14:48

He Fritzi
was ist eigentlich mit der Prozessfinanzierungsgesellschaft?



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Goggerl 
Datum:   01-06-16 13:17

Vorarlberger 01-06-16 12:20

Vielleicht solltest du einfach versuchen sinnerfassend zu lesen.
Manchen hilft es auch, wenn sie etwas zwei Mal lesen. ...

http://www.agrar-info.at/blog/erkenntnis-oder-verkenntnis/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Vorarlberger 
Datum:   01-06-16 12:20

Ein leiser Hinweis sei erlaubt:

Kühne hat keine Bedeutung. Er war ein alter, geistig völlig manipulierter Mann, dem in seiner Einseitigkeit u. in seiner geradezu dummen Leidenschaft für „seine Bauern“, wie er immer sagte, jede Objektivität fehlte. Das trug Kühne ein Leben lang mit sich. Kühne ließ sich marionettenhaft von Oberhofer nach Belieben manipulieren (wer Kühne kannte, dann war dies wirklich keine Leistung!), wahrscheinlich hatte Oberhofer selber über weite Teile all das geschrieben u. das, was als Interview von Kühne wiedergegeben wird, also was dem Kühne heute zugerechnet wird, veröffentlicht. Eine „Fortsetzung“ von Kühne hier in diesem Forum ist reine Scharlantanie, nichts von Bedeutung.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   01-06-16 11:58

Autor: TirolerIn
Datum: 31-05-16 18:03

Versoffener 30-05-16 21:37.

Spannend an diesem Diskurs sind die vielen Ebenen, die allerdings laufend vermischt werden. FORTSETZUNG

3. Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung.
Die Abgrenzung zwischen Art 12 B-VG von Art 15 B-VG (Kompetenzverteilung im Bundesstaat) grenzt auch die Rechtsbereiche des Gemeinderechts einerseits (Landessache nach Art 15 B-VG) und des Bodenreformrechts insbesondere agrarische Operationen (Bundessache in Grundsatzgesetzgebung) andererseits ab. Insoweit ein Sachverhalt inhaltlich dem „Bodenreformrecht insbesondere agrarische Operationen“ (Art 12 B-VG) zuzuordnen ist, ist es schlicht verfassungswidrig, wenn behauptet würde, der betreffende Sachverhalt sei im Gemeinderecht (Art 15 B-VG) geregelt.
Für die Beurteilung der Umfanges des Kompetenztatbestandes „Bodenreform, insbes agrarische Operation“ ist eine besondere Form der historischen Auslegung relevant („Versteinerungstheorie“). „Bodenreform, insbes agrarische Operation“ ist alles, was man seinerzeit unter diesem Begriff „Bodenreform, insbes agrarische Operation“ verstanden hat. Die Zuständigkeit des Gemeinderechts endet dort, wo die agrarische Operation beginnt.

Was hat Karl Spielbüchler 1982 mit VfSlg 9336/1982 veranstaltet?
Eine glatt verfassungswidrige Aktion! Er hat behauptet, das Gemeinderecht würde einer Bodenreformmaßnahme am „Gemeindegut“ im Wege stehen. Rechtstatsache ist freilich: Das Gemeinderecht kann die agarischer Operation nicht präjudizieren!
Die Aufhebung des Tatbestandes „Gemeindegut“ als Gegenstand der agrarischen Operation mit dem Erkenntnis VfSlg 9336/1982 war ein glatter Verfassungsbruch.

http://www.agrar-info.at/blog/systembruch-1982/

Deshalb sprach Josef Kühne immer vom Verfassungsgerichtshof-Verkenntnis 9336/1982. FORTSETZUNG FOLGT.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Tirolerinnen 
Datum:   01-06-16 10:27

@Tirolerin, Oberhofer (alias rechtlich armes „Hoferle“) bevor weitere „Fortsetzung“ von reinen Dummheiten folgt:


Offenkundige Gesetzlosigkeit u. Willkür u. offenkundige Grundrechtswidrigkeit, schlimmster Ausprägung, das alles kann nie bleibend Bestandteil der Gesetzes- u. Verfassungsordnung sein. Kurzum Gaunerei kann nicht etwa auch noch versteinern.


Das Hoferle versteht vom Verfassungsrecht nichts, schnell hat er einen von aller akademischen Ebene ausgedienten und alten Professor zur Hand, der gegen Geld abnickt und absegnet. Dabei macht er leider nicht was Faktum und was Rechtens ist!


Die Grund- u. Freiheitsrechte wurzeln bei uns im Staatsgrundgesetz über die bürgerlichen Rechte u. Grundfreiheiten vom Jahre 1867. Sie sind seit damals schon Bestandteil unserer Verfassung. Ganz besonders sind sie Inhalt der Verfassung 1920 für unsere Republik geworden.

Nur für´s Hoferle, o armes Hoferle!, du weißt zu wenig, soll die Verfassung 1920 sogar auch Gaunerei (ja es ist Gaunerei, wollte man den hanebüchenen Quatsch vom Hoferle gar noch in unserer Verfassung versteinert haben) zum Inhalt der Zuständigkeit in der Verfassung gemacht haben. Wie das Bauerngesetz 1883 über Druck des Bauernbundes (ausgehend besonders von Niederösterreich!) im Reichsrat der Königreiche u. Länder zustande kam, das ist bekannt. Nicht einmal eine Ausarbeitung dieses Gesetzes in den Ministerien hatte stattgefunden. Rein der damalige Landwirtschaftsausschuss (das damals auch noch scheinheilig als „Kulturrat“ genannt, obwohl diese Bauernabgeordneten nur als Pressuregroup von Bauern fungierten, die Grundrechtsordnung 1867 interessierte reine Interessensvertreter dieser Provenienz nicht!) .


Die Diskussion im Reichsrat zeigt schon damals, was man im Schilde führte. Jenen Abeordneten, die die Aufnahme von den Gemeindeliegenschaft in Form des Gemeindegutes – gleichgestellt wie alle anderen agrargemeinschaftlichen Grundstücke – kritisierten, weil die Gemeinden ihr Eigentum verlieren könnten, denen wurde hinterhältig gesagt, das käme doch nicht in Frage, dass die Gemeinden ihr Eigentum an den Gemeindewäldern verlieren könnten. Das sei ja nicht beabsichtigt u. das habe das Regulierungs- u. Teilungsgesetz vom Jahre 1883 gar nicht vor. In diesem Stil der Verlogenheit wiederholte sich alles, eben wenn es um die Bauerninteressen u. um die Gemeindegründe ging:

Hier z.B. u. ganz augenscheinlich:
Man lese die Landtagsdiskussion zum Flurverfassungsgesetz 1952 nach. Dort hatte man den kritisch denkenden LT-Abgeordneten auf die Nase gebunden, wir haben doch nicht vor, den Tiroler Gemeinden ihr Eigentum an den Gemeindewäldern zu nehmen. Dann ist das Gegenteil davon passiert, wie man heute weiß.

Rd. 3.500 km2, also mehr als ¼ der Tiroler Landesfläche wurden von den Gemeindewäldern im Eigentum der Tiroler Gemeinden gesetzlos und verfassungswidrig unter das Diktat von hunderten Gemeindegutsagrargemeinschaften gestellt. Im weit überwiegenden Fällen wurde sogar noch das Eigentum der Gemeinden an ihren Gemeindegutsliegenschaften auf neu gegründete Agrargemeinschaften verschoben. Offenkundig verfassungswidrig, wie wir wissen.
Das Hatte uns der VfGH in vielen Entscheidungen 1962, 1968, 1982 u. jüngst 2008 u. in den Folgejahren so vor Augen gehalten. Es war alles verfassungswidrig!


Nun wieder zurück zum Bauerngesetz vom Jahrre 1883. Das Gegenteil von dem, was in der damaligen Parlamentsdiskussion behauptet wurde (das Gemeindeeigentum wollen wir nicht anrühren!) ist passiert, nur z.B. in Tirol. Dort wurde ein Landesausführungsgesetz 1909 im Tiroler Landtag zum Bauerngesetz vom Jahre 1883 beschlossen.

Die Tiroler Gemeinden wurden 1909 ermächtigt, sie konnten beschließen, dass sie ihre als Teilwälder genutzten Gemeindegründe ins Privateigentum der jeweiligen Bauern übertragen. Von dieser gesetzlichen Ermächtigung haben die Gemeinderäte in zahllosen Gemeinden satt Gebrauch gemacht. Die mehrheitlich mit Bauern besetzte Landesregierung applaudierte. Ach wie sich alles wiederholt. Hätten wir nicht die Höchstgerichte, hätten wir keinen Verfassungsgerichtshof. Die Bauern hatten 1909 ff in den Gemeinderäten die weit überwiegende Mehrheit. Sie hatten skrupellos die Verteilung der Gemeindewälder an sich selber beschlossen.

So gibt es im Tiroler Unterland heute kaum mehr Gemeindewälder (Gemeindegut), es wurde damals alles, von den Gemeinden weg, mit Haut u. Haar in Privatbesitz der Bauern übertragen. Das war eine unverschämt willkürliche Enteingnungaktion an den Tiroler Gemeinden, alles ist entschädigungslos vor sich gegangen. So wurden die Gemeinden von ihren Bauern in den Gemeinden an den Gemeindewäldern abgeräumt, wie einen Christbaum. Bei der Grundbuchsanlegung hatten die Grundbuchsanlegungskommissionen nur mehr die neu entstandenen Privatwaldungen als Privateigentum der Bauern ins Grundbuch einzutragen. Die Vermessung dieser Waldungen wurde auch noch auf Kosten des Landes durchgeführt.


Ein Hoferle will uns heute noch klar machen, dass die in der Praxis erfolgte Gaunerei – Gemeindewälder wurden entgegen allen Beteuerungen im Reichsrat vom Jahre 1883 auf Grund dieses Gesetzes mit den kühnsten Erfindungen u. den abenteuerlichsten Begründungen an Private bzw. an Agrargemeinschaften transferiert – dass eine solche Skrupellosigkeit im Jahre 1920 zu unserer Verfassung (insbesondere auch Inhalt der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund u. Ländern lt. Verfassung, geworden sein hätte können. Unter der Geltung der Grundrechte (schon 1867 galten diese, wie Eigentumsschutz u. Gebot zur Gleichbehandlung!) hatte offenkundige Grundrechtswidrigkeit bzw. der schon damals praktizierte grundrechtswidrige Raubzug gegen die Gemeindegründe nicht etwa 1920, bei verfassungskonformer Betrachtung von Gesetz u. Verfassung, Bestandteil unserer Republiks-Verfassung sein können.


Mit anderen Worten, Gaunerei, Skrupellosigkeit u. schlimme Grundrechtswidrigkeit, liebes Hoferle können nie versteinern, so etwas ist vielmehr für aufrecht denkende Menschen natürlich nie Inhalt der Verfassung geworden. Das wird auch ein Hoferle endlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass darüber die Höchstgerichte, besonders der VfGH wachen. Nichts anderes hatte der VfGH in seiner reichhaltigen Judikatur zum Gemeindegut, über viele, viele Jahrzehnte zum Ausdruck gebracht.


Das Hoferle (Oberhofer) verdient offenbar noch immer zu viel Geld damit, indem er sich zum Herrgott über alle Justiz („Justizputsch“) erhebt. Eigentlich muss einem das Hoferle schon Leid tun. Von allen Seiten ist er durchschaut. Es hat ihm auch nichts geholfen, dass er, wie in diesem Forum zu erfahren, sich selber eine Zeitschrift "Gut" geschmiert hat. Und mit dieser niederen Kultur von primitivem Meinungsterror mit Richtung Oberhoferschem Einseitigkeitsprei sollten die Höchstgerichte von Wien bis Straßburg überzeugt werden? Nur Geldgier kann solche Blüten treiben.



 
 Re: Landraub
Autor: Frizti 
Datum:   31-05-16 22:25

1622 ?

http://bestanimations.com/Sci-Fi/StarTrek/Enterprise/star-trek-enterprise-picard-animated-gif-3.gif
Fritzi schrieb:

> Versoffener :-)
> Schau in der Regulierung steht seit 1622 ist die Gemeinde
> Besitzer des Gebietes.
> Welche Gemeinde kann das sein.
> Natürlich nur die politische Gemeinde ;-)
>
> Die Aufhebung des Tatbestandes „Gemeindegut“ als Gegenstand der
> agrarischen Operation mit dem Erkenntnis VfSlg 9336/1982 war
> ein glatter Verfassungsbruch.
>
> http://www.agrar-info.at/blog/systembruch-1982/
>
> Deshalb sprach Josef Kühne immer vom
> Verfassungsgerichtshof-Verkenntnis 9336/1982. FORTSETZUNG
> FOLGT.

 
 Landraub
Autor: Fritzi 
Datum:   31-05-16 20:59

Versoffener :-)
Schau in der Regulierung steht seit 1622 ist die Gemeinde Besitzer des Gebietes.
Welche Gemeinde kann das sein.
Natürlich nur die politische Gemeinde ;-)

Die Aufhebung des Tatbestandes „Gemeindegut“ als Gegenstand der agrarischen Operation mit dem Erkenntnis VfSlg 9336/1982 war ein glatter Verfassungsbruch.

http://www.agrar-info.at/blog/systembruch-1982/

Deshalb sprach Josef Kühne immer vom Verfassungsgerichtshof-Verkenntnis 9336/1982. FORTSETZUNG FOLGT.

 
 Zitatzuschnitt a la Fritzi und Tirolerln
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   31-05-16 19:11

"Autor: Fritzi
Datum: 31-05-16 17:11

Du musst nur lesen und verstehen :-)"

Richtig, Fritzi, richtig. Speziell für Sie: Wer sinnzusammenhängend lesen kann, ist klar im Vorteil. Hier der link zum Volltext

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09898790_10B00639_00

und hier das vollständige Zitat, bei Ihnen Fritzi, bei Ihnen beginnt das Zitat mit "„*…*" bei mir mit 2.3.6.3. und beginnt so "2.3.6.3. Die belangte Behörde leitet aus dem Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. Juni 1949, Zl. IIIb-185/3, ab, dass mit diesem das Eigentumsrecht der politischen Ortsgemeinde festgestellt wurde. Diese Folgerung ist zwar nicht zwingend -

*wobei ab hier Fritzi zu zitieren beginnt, damit seine Argumente "passend" werden"*

der Bescheid könnte durchaus auch dahin ausgelegt werden, dass die bescheiderlassende Behörde auf den in §36 Abs2 litd des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, angeführten Begriff "Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" abstellte (vgl. hiezu Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler *Hrsg*, Die Agrargemeinschaften in Tirol *2010* 223 *250 f.*) -, sie ist aber auch nicht denkunmöglich.

Die Behörde nimmt in diesem Bescheid für die Bestimmung des Begriffs Gemeindegut ausdrücklich auf §36 Abs2 litd des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, Bezug, dem zufolge zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken, unbeschadet der Rechte aus einer bereits vollendeten Ersitzung, das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut, bzw. Ortschafts-, Fraktionsgut zu zählen ist.



Vor diesem Hintergrund nimmt die belangte Behörde - zumindest denkmöglich - an, dass der Bescheid vom 17. Juni 1949 das Eigentumsrecht der politischen Ortsgemeinde festgestellt hat. Selbst die beschwerdeführende Agrargemeinschaft räumt ein, dass dieser Bescheid "Ansatzpunkte für einen Substanzvorbehalt zu Gunsten der Ortsgemeinde" biete, sie meint aber, dass diesem Bescheid durch jenen vom 18. Mai 1966 derogiert worden sei. Unabhängig davon, ob diese Ansicht zutrifft, vermag die beschwerdeführende Agrargemeinschaft mit ihrem Vorbringen keinen der Gesetzlosigkeit gleichzuhaltenden oder sonst in die Verfassungssphäre reichenden Vollzugsfehler der belangten Behörde aufzuzeigen.

(...)

Mit diesem Vorbringen übersieht die beschwerdeführende Agrargemeinschaft, dass die belangte Behörde in erster Linie auf den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. Juni 1949, Zl. IIIb-185/3, als allenfalls eigentumsrelevanten Akt abstellt und dass durch agrarbehördliche Bescheide Eigentum gegebenenfalls unter Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes (§431 ABGB) übertragen werden kann (siehe oben 2.1.). Bei dieser Sicht erweist sich auch die Feststellung der belangten Behörde, die Fraktion sei "Rechtsvorgängerin der Gemeinde" (Seite 17 des angefochtenen Bescheides), als verfassungsrechtlich unbedenklich, weil sie offenkundig nicht auf dem Gedanken einer "Quasi-Erbschaft" der politischen Ortsgemeinde beruht (vgl. dazu Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler *Hrsg*, Die Agrargemeinschaften in Tirol *2010* 223 *228 ff.*). Die Ausführungen der belangten Behörde zur Verwaltungs- und Vertretungstätigkeit münden in die Schlussfolgerung, "dass die politische Ortsgemeinde Langkampfen die Verwaltung des in ihrem Eigentum stehenden, aber mit Nutzungsrechten durch die 40 berechtigten Güter in Unterlangkampfen belasteten Gemeinschaftsgebietes zum ganz überwiegenden Teil in die Hände der Nutzungsberechtigten gelegt hatte" (Seite 20 des angefochtenen Bescheides), und versuchen daher das Eigentum der politischen Ortsgemeinde nicht zu begründen; sie setzen es vielmehr voraus.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Tirolerinnen 
Datum:   31-05-16 19:02

Wenn zwei Esel etwas behaupten, dann steht das lange noch nicht über allen Höchstgerichten.
Im Verfassungsrecht war das Hoferle immer schon schwach. Kein Hoferle (o armes Hoferle!) oder der verwirrte Kühne können einem Verfassungsgerichtshof das Wasser reichen. Nur ein schrecklich dummer Anwalt posaunt da von "Justizputsch", selber (dieser Anwalt) nicht kapierend, wie weit er daneben liegt.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   31-05-16 18:03

Versoffener 30-05-16 21:37.

Spannend an diesem Diskurs sind die vielen Ebenen, die allerdings laufend vermischt werden. FORTSETZUNG

3. Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung.
Die Abgrenzung zwischen Art 12 B-VG von Art 15 B-VG (Kompetenzverteilung im Bundesstaat) grenzt auch die Rechtsbereiche des Gemeinderechts einerseits (Landessache nach Art 15 B-VG) und des Bodenreformrechts insbesondere agrarische Operationen (Bundessache in Grundsatzgesetzgebung) andererseits ab. Insoweit ein Sachverhalt inhaltlich dem „Bodenreformrecht insbesondere agrarische Operationen“ (Art 12 B-VG) zuzuordnen ist, ist es schlicht verfassungswidrig, wenn behauptet würde, der betreffende Sachverhalt sei im Gemeinderecht (Art 15 B-VG) geregelt.
Für die Beurteilung der Umfanges des Kompetenztatbestandes „Bodenreform, insbes agrarische Operation“ ist eine besondere Form der historischen Auslegung relevant („Versteinerungstheorie“). „Bodenreform, insbes agrarische Operation“ ist alles, was man seinerzeit unter diesem Begriff „Bodenreform, insbes agrarische Operation“ verstanden hat. Die Zuständigkeit des Gemeinderechts endet dort, wo die agrarische Operation beginnt.

Was hat Karl Spielbüchler 1982 mit VfSlg 9336/1982 veranstaltet?
Eine glatt verfassungswidrige Aktion! Er hat behauptet, das Gemeinderecht würde einer Bodenreformmaßnahme am „Gemeindegut“ im Wege stehen. Rechtstatsache ist freilich: Das Gemeinderecht kann die agarischer Operation nicht präjudizieren!
Die Aufhebung des Tatbestandes „Gemeindegut“ als Gegenstand der agrarischen Operation mit dem Erkenntnis VfSlg 9336/1982 war ein glatter Verfassungsbruch.

http://www.agrar-info.at/blog/systembruch-1982/

Deshalb sprach Josef Kühne immer vom Verfassungsgerichtshof-Verkenntnis 9336/1982. FORTSETZUNG FOLGT.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   31-05-16 17:47

Versoffener 30-05-16 21:37.

Spannend an diesem Diskurs sind die vielen Ebenen, die allerdings laufend vermischt werden.

1. Die natürliche Vernunft (= das bürgerliche Recht über den Eigentumserwerb)
Es gibt keinen tragfähigen Einwand gegen Fritzi, 30-05-16 22:07. Wenn die Bauern einen Wald als ihren Wald genutzt haben, kann die politische Ortsgemeinde kein Alleineigentum ersessen haben. Mitnutzung für Zwecke der öffentlichen Hand kann nur zu einem Miteigentum führen. Die Grundbucheintragungen auf "Gemeinde" als Alleineigentümerin waren deshalb falsch.

2. Das Flurverfassungsrecht.
1862 hat der Reichsgesetzgeber das Reichsgemeindegesetz geschaffen; die Zentralregierung hat in der Folge in allen Ländern der Österreichischen Reichshälfte Landesgemeindegesetze in die Landtage eingebracht; ein identer Gesetzestext, den die Landtage minimal, manche mehr, manche weniger, abgeändert haben und den der Kaiser im Zeitraum 1863 bis 1866 sämtlich sanktioniert hat. Genau dieser Reichsgesetzgeber hat ab 1880 sich mit Gesetzesvorlagen zu einem Reichsgrundsatz-Gesetz befasst betreffend die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Liegenschaften.
Und der Reichs-Grundsatzgesetzgeber hat klipp und klar angeordnet: Die Zuständigkeit des Gemeinderechts endet dort, wo die agrarische Operation beginnt. Dieser Stand wurde von der Bundesverfassung (B-VG) übernommen; Bodenreformrecht insbesondere agrarische Operation ist in Grundsatzgesetzgebung Bundessache.
Und der Reichs-Grundsatzgesetzgeber hat klipp und klar angeordnet, dass alles, was als „agrargemeinschaftliches Gemeindegut“ bei und in den Ortsgemeinden verwaltet wird, der „Bodenreform, insbesondere der agrarischen Operation“ unterliegt – ausgeführt von der Agrarbehörde.
Bezeichnend ist, dass ein Ergänzungsantrag zum „Teilungs- Regulierungs- Reichsgesetz 1883“, wonach das „Gemeindegut“ der Kompetenz der Agrarbehörde für Bodenreformmaßnahmen entzogen werden sollte, vom Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde!
Der Abgeordnete Dr. Ritter von Madeyski hatte zu § 1 der Gesetzesvorlage betreffend ein Teilungs- Regulierungs- Reichsgesetz 1883 folgenden Zusatzantrag gestellt: „Ausgenommen von obigen Bestimmungen sind jene, das Eigentum einer Gemeinde oder eines Teils derselben bildenden Grundstücke, bezüglich derer die Bestimmungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Benützungs- und Verwaltungsrechte in den ausschließlichen Wirkungskreis der Landesgesetzgebung gehören.“ Dieser Zusatzantrag wurde im Abgeordnetenhaus am 22. Februar 1883 zur Abstimmung gebracht; der Zusatzantrag wurde abgelehnt. (Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrates, IX. Session, 9235).

http://www.agrar-info.at/blog/gemeindegut-war/



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   31-05-16 17:24

Fritzi,

Im Erkenntnis wird aus dem großem Buch der agrarier zitiert, um die Thesen zu widerlegen.

Da nützt dir das verweisen auf oberhofers Poesiealbum auch nichts.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   31-05-16 17:11

Du musst nur lesen und verstehen :-)

Die Wissenschaft ohne Wert 30-05-16 16:38:
"... es gibt in der gesamten Rechtsordnung nur ein Gemeindegut und das ist jenes, wie es in den von den
Landesgesetzgebern geregelten Gemeindeordnungen seit alters her normiert steht"

Mann oh, Mann! Das freut mich aber. ...
Das erste Mal, dass ich in deinen "breiten Ausführungen" einen Satz finde, auf den sich zu antworten lohnt.

Du sagst, es gäbe nur ein Gemeindegut, nämlich dasjenige, das in den (Landes-) Gemeindeordnungen als
Eigentum der Ortsgemeinden definiert sei? (Ist das richtig interpretiert - du schreibst nämlich diffus!)

Kannst du dann bitte folgenden Rechtssatz des Verfassungsgerichtshofes aus dem Erkenntnis
VfSlg 19.262/2010 erklären?

VfGH VfSlg 19.262, 10.12.2010 B 639/10
„*…* der Bescheid könnte durchaus auch dahin ausgelegt werden, dass die bescheiderlassende Behörde auf den
in § 36 Abs 2 lit d des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, angeführten Begriff
"Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" abstellte (vgl. hiezu Öhlinger, Das Gemeindegut
in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler *Hrsg*, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 250 f.“

"Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" im Tiroler Flurverfassungsrecht -
mit deiner Behauptung passt das offensichtlich nicht zusammen!

http://www.agrar-info.at/blog/unterlangkampfen-erk/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   31-05-16 17:02

Fritzi schrieb:

!
>
> http://www.agrar-info.at/blog/unterlangkampfen-erk/

Was man dort lesen kann: VfGH zitiert die Standpunkte von Oberhofer. Was im Link verschwiegen wird:

Dass der VfGH deutlich klarlegt, dass jeder dieser Einwände bullshit ist.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Frizti 
Datum:   31-05-16 15:27

kann nur Danke sagen!

https://www.raspberrypi.org/wp-content/uploads/2016/03/picardclap.gif

Insiderin schrieb:

> Ist ja so leicht zu verstehen, das sollte auch ein Fritzi - ich
> bin ja nicht blöd! - verstehend lesen können.
>
> "Autor: Insiderin
> Datum: 30-05-16 21:19
>
> Schon nach dem SPRUCH DER HÖCHSTGERICHTE ALLES VERLOREN; DANN
> KANN MAN DOCH NICHT NACH DER BEGRÜNDUNG IN SOLCHEN
> ERKENNTNISSEN GEWONNEN HABEN! DAS ZU BEHAUPTEN SCHAFFT NUR DIE
> ERTRINKENDE OBERHOFERCREW:
>
> Schaut endlich auf dem Spruch der höchstgerichtlichen
> Erkenntnisse. Darauf kommt es an; dort hat die Oberhofercrew
> alles verloren. Wenn man den Spruch vor Augen hat (alles
> verspielt im Fall zu Langkampfen!), dann wird man nicht noch
> große „Erfolge“ aus der Begründung eines höchstgerichtlichen
> Erkenntnisses heraus lesen können. Das macht nur ein Oberhofer
> auf verlorenen Posten. In Juristenkreisen wird er milde
> belächelt. Kein Höchstgericht schaut auf seinen Sermon mehr
> hin. Dies einmal vorweg:
>
> Selbst die immer wieder von den vorgenannten Personen
> zitiertePassage aus dem VfGH-Erk. zu Unterlangkampfen 2010,
> VfSlg. 19.262/2010, Pkt. II A 2.3.6.3 wird immer nur aus dem
> Zusammenhang gerissen zitiert. Mit dieser Passage wird nicht
> anderes als deklaratorisch die sich ständig wiederholende
> Behauptung des Dr. Oberhofer als Beschwerdevertreter (dieser
> bezugnehmend auf Öhlinger) wiedergegeben. Damit wollte das
> Höchstgericht nicht etwa zum Ausdruck bringen, es würde, seiner
> Rechtsmeinung nach, ein anderes Gemeindegut (Gemeindegut sei
> „Eigentum der Agrargemeinschaft“) geben können, als jenes,
> welches in der Gemeindeordnung geregelt sein würde. Weit
> gefehlt.
>
> Der Gerichtshof wusste selbstverständlich, dass diese eine
> Frage des materiellen Rechtes betreffend (zwei verschiedene
> Formen von Gemeindegut in Tirol?) ausschließlich nur vom VwGH
> zu entscheiden sein würde. Das wissen besonders Höchstrichter
> des Verfassungsgerichtshofes exakt genau! Diesen Höchstrichtern
> zu unterstellen, sie hätten mit dem besagten Zitat in der
> Begründung ihres Erkenntnisses etwas vorgeben wollen, wozu die
> Verfassungsrichter gar nicht zuständig sein würden (die
> Entscheidung der einfachgesetzlichen Rechtsfrage, was kann
> Gemeindegut nur sein könne), nämlich die Höchstrichter und im
> Weiteren die dafür allein zuständige Rechtsprechung BEIM
> VERWALTUNGSGERICHTSHOF BEVORMUNDEN BZW PRÄJUDIZIEREN zu wollen,
> das ist einfach naiv – und anderes behauptend, in ständigen
> Wiederholungen durch Oberhofer u. Co. – nichts als dumm.
>
> Rechtskundige wissen sehr genau, wie die besagte Passage des
> VfGH in seinem Erk. 19.262/2010 nur verstanden werden kann.
> Rechtkundige wissen auch, dass die besagte Passage in der
> Begründung des VfGH-Erkenntnisses in diesem Forum ständig aus
> dem Zusammenhang gerissen zitiert wird.
>
> Rechtskundige wissen sehr genau, dass die besagte Passage nur
> ein deklaratorischer Hinweis auf die diesbezüglichen
> Ausführungen im Beschwerdevorbringen des Oberhofer war (welches
> ja seitens Oberhofer zwar dies ständig wiederholend, aber
> inhaltlich kein Schießpulver Wert war). Nicht mehr und nichts
> anders. Die Entscheidung zu dieser Rechtsfrage sollte und
> musste dort fallen, wo diese nur zu treffen war. Im weiteren
> Verfahren, wie der VfGH meint, also nicht beim VfGH. Nichts
> Anderes steckt in dieser Passage des VfGH!
>
> Was der zur Entscheidung dieser Rechtsfrage allein zuständige
> VERWALTUNGSGERICHTSHOF dazu gesagt hatte, das ist bekannt. In
> den Gesetzen nachschauen und es hat seit alters her immer nur
> EIN Gemeindegut gegeben, nämlich jenes Gemeindegut nach den
> Gemeindeordnungen. Als Gemeindegut genutzte Gemeindewaldungen
> stehen selbstredend und kraft Gesetzes schon im Eigentum der
> Gemeinden. Siehe dazu das Leiterkenntnis des VwGH 2010/07/0091.
> Eine Binsenweisheit und eine Selbstverständlichkeit.
> Hundsnormale Menschen sehen das auch so. Man muss schon recht
> primitiv sein, um - unbelehrbar, was das höchste Gericht, der
> VwGH dazu gesagt hatte - immer noch in die Gegenrichtung zu
> springen.
>
> Das, was jeder Jurist im Landesdienst, jeder
> Agrarbehördenleiter und sonstige Agrarjuristen in Tirol immer
> schon wussten. Bei jeder Dienstprüfung wird dieses
> Gesetzeswissen überprüft. Dies, den Wissensstand der
> Landesbeamten zu kennen, dazu bedarf es keinen Oberhofer und
> keine Professoren, die es – außenstehend - gar nicht originär
> selber wissen können."
>

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Insiderin 
Datum:   31-05-16 14:15

Ist ja so leicht zu verstehen, das sollte auch ein Fritzi - ich bin ja nicht blöd! - verstehend lesen können.

"Autor: Insiderin
Datum: 30-05-16 21:19

Schon nach dem SPRUCH DER HÖCHSTGERICHTE ALLES VERLOREN; DANN KANN MAN DOCH NICHT NACH DER BEGRÜNDUNG IN SOLCHEN ERKENNTNISSEN GEWONNEN HABEN! DAS ZU BEHAUPTEN SCHAFFT NUR DIE ERTRINKENDE OBERHOFERCREW:

Schaut endlich auf dem Spruch der höchstgerichtlichen Erkenntnisse. Darauf kommt es an; dort hat die Oberhofercrew alles verloren. Wenn man den Spruch vor Augen hat (alles verspielt im Fall zu Langkampfen!), dann wird man nicht noch große „Erfolge“ aus der Begründung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses heraus lesen können. Das macht nur ein Oberhofer auf verlorenen Posten. In Juristenkreisen wird er milde belächelt. Kein Höchstgericht schaut auf seinen Sermon mehr hin. Dies einmal vorweg:

Selbst die immer wieder von den vorgenannten Personen zitiertePassage aus dem VfGH-Erk. zu Unterlangkampfen 2010, VfSlg. 19.262/2010, Pkt. II A 2.3.6.3 wird immer nur aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Mit dieser Passage wird nicht anderes als deklaratorisch die sich ständig wiederholende Behauptung des Dr. Oberhofer als Beschwerdevertreter (dieser bezugnehmend auf Öhlinger) wiedergegeben. Damit wollte das Höchstgericht nicht etwa zum Ausdruck bringen, es würde, seiner Rechtsmeinung nach, ein anderes Gemeindegut (Gemeindegut sei „Eigentum der Agrargemeinschaft“) geben können, als jenes, welches in der Gemeindeordnung geregelt sein würde. Weit gefehlt.

Der Gerichtshof wusste selbstverständlich, dass diese eine Frage des materiellen Rechtes betreffend (zwei verschiedene Formen von Gemeindegut in Tirol?) ausschließlich nur vom VwGH zu entscheiden sein würde. Das wissen besonders Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes exakt genau! Diesen Höchstrichtern zu unterstellen, sie hätten mit dem besagten Zitat in der Begründung ihres Erkenntnisses etwas vorgeben wollen, wozu die Verfassungsrichter gar nicht zuständig sein würden (die Entscheidung der einfachgesetzlichen Rechtsfrage, was kann Gemeindegut nur sein könne), nämlich die Höchstrichter und im Weiteren die dafür allein zuständige Rechtsprechung BEIM VERWALTUNGSGERICHTSHOF BEVORMUNDEN BZW PRÄJUDIZIEREN zu wollen, das ist einfach naiv – und anderes behauptend, in ständigen Wiederholungen durch Oberhofer u. Co. – nichts als dumm.

Rechtskundige wissen sehr genau, wie die besagte Passage des VfGH in seinem Erk. 19.262/2010 nur verstanden werden kann. Rechtkundige wissen auch, dass die besagte Passage in der Begründung des VfGH-Erkenntnisses in diesem Forum ständig aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wird.

Rechtskundige wissen sehr genau, dass die besagte Passage nur ein deklaratorischer Hinweis auf die diesbezüglichen Ausführungen im Beschwerdevorbringen des Oberhofer war (welches ja seitens Oberhofer zwar dies ständig wiederholend, aber inhaltlich kein Schießpulver Wert war). Nicht mehr und nichts anders. Die Entscheidung zu dieser Rechtsfrage sollte und musste dort fallen, wo diese nur zu treffen war. Im weiteren Verfahren, wie der VfGH meint, also nicht beim VfGH. Nichts Anderes steckt in dieser Passage des VfGH!

Was der zur Entscheidung dieser Rechtsfrage allein zuständige VERWALTUNGSGERICHTSHOF dazu gesagt hatte, das ist bekannt. In den Gesetzen nachschauen und es hat seit alters her immer nur EIN Gemeindegut gegeben, nämlich jenes Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen. Als Gemeindegut genutzte Gemeindewaldungen stehen selbstredend und kraft Gesetzes schon im Eigentum der Gemeinden. Siehe dazu das Leiterkenntnis des VwGH 2010/07/0091. Eine Binsenweisheit und eine Selbstverständlichkeit. Hundsnormale Menschen sehen das auch so. Man muss schon recht primitiv sein, um - unbelehrbar, was das höchste Gericht, der VwGH dazu gesagt hatte - immer noch in die Gegenrichtung zu springen.

Das, was jeder Jurist im Landesdienst, jeder Agrarbehördenleiter und sonstige Agrarjuristen in Tirol immer schon wussten. Bei jeder Dienstprüfung wird dieses Gesetzeswissen überprüft. Dies, den Wissensstand der Landesbeamten zu kennen, dazu bedarf es keinen Oberhofer und keine Professoren, die es – außenstehend - gar nicht originär selber wissen können."



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   31-05-16 12:20

Die Wissenschaft ohne Wert 30-05-16 16:38:
"... es gibt in der gesamten Rechtsordnung nur ein Gemeindegut und das ist jenes, wie es in den von den
Landesgesetzgebern geregelten Gemeindeordnungen seit alters her normiert steht"

Mann oh, Mann! Das freut mich aber. ...
Das erste Mal, dass ich in deinen "breiten Ausführungen" einen Satz finde, auf den sich zu antworten lohnt.

Du sagst, es gäbe nur ein Gemeindegut, nämlich dasjenige, das in den (Landes-) Gemeindeordnungen als
Eigentum der Ortsgemeinden definiert sei? (Ist das richtig interpretiert - du schreibst nämlich diffus!)

Kannst du dann bitte folgenden Rechtssatz des Verfassungsgerichtshofes aus dem Erkenntnis
VfSlg 19.262/2010 erklären?

VfGH VfSlg 19.262, 10.12.2010 B 639/10
„*…* der Bescheid könnte durchaus auch dahin ausgelegt werden, dass die bescheiderlassende Behörde auf den
in § 36 Abs 2 lit d des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, angeführten Begriff
"Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" abstellte (vgl. hiezu Öhlinger, Das Gemeindegut
in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler *Hrsg*, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 250 f.“

"Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" im Tiroler Flurverfassungsrecht -
mit deiner Behauptung passt das offensichtlich nicht zusammen!

http://www.agrar-info.at/blog/unterlangkampfen-erk/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: !!!! 
Datum:   31-05-16 11:45

@ Fritzi, den Bauern hatte in der langen Geschichte gar nichts gehört:

Du behauptest aus der Hüfte heraus, „die Bauern hätten seit Jahrhunderten die Gründe besessen….“ und die Gemeinden hätten zu beweisen. Damit unterliegst du einem großen Irrtum.


Wahr ist ganz etwas anderes. Das ist ja der große Irrtum; die Bauern hatten nicht das Land seit allen Anfängen besessen. Die Bauern hatten das Land auch nicht gerodert u. sie hatten es auch nicht urbar gemacht. Man muss sich schon fragen, ja es liegt auf der Hand, dass die Gründen sehr weitgehend auf krumme Tour (oft eben durch politischen Machmissbrauch) „mit Haut und Haar“ u. ohne gesetzliche Basis in die Hand von Bauern gelangt sind.


Das Land, vor allem die Wälder, die Almen und auch die Heimweiden waren in der gesamten Geschichte in den Händen der Kaiser, der Könige, der Fürsten, der Grafen, der Kirche u. der Klöster u. der Großgrundbesitzer. Die Bauern waren Untergebene, die Bauern waren Leibeigene, die Bauern waren Lehensnehmer, sie waren Landpächter, Zinspflichtige u. was immer noch, nur nicht die Herren u. die Grundeigentümer in diesem Land. Solche Leute hatten natürlich nicht ersitzen können, weil dazu guter Glaube notwendig gewesen wäre, dass sie (die Bauern) das Land ganz anderer Landesherren als ihr (der Bauern) Eigentum betrachten hätten können. Die geknechteten Bauern wussten in der gesamten Geschichte recht genau, dass die Ländereien ganz anderen, nur nicht den Bauern gehört hatten.

Selbst im Waldzuweisungsgesetz vom Jahre 1847 verfügte der damalige Kaiser eben in diesem Gesetz, „ich bin Eigentümer der Waldungen und der sonstigen Ländereien“, worüber der Kaiser u. seine kaiserlichen Behörden (die sog. Waldzuweisungskommissionen) in Anwendung des Gesetzes vom Jahre 1847 zu verfügen beauftragt wurden. Also alles gehörte dem Kaiser, nicht den Bauern! So stand dies sogar im Gesetz!

Nun hatten zweifelsohne der Kaiser u. seine kaiserlichen Behörden die staatlichen Waldungen in den Jahren 1847 ff als Gemeindegut den Tiroler Gemeinden übergeben. Wie es immer war, den Bauern sollten ihre Holz- u. Weidenutzungen nach ihrem Hofbedarf weiter erhalten bleiben. Dafür hatten die Tiroler Gemeinden als die neuen Eigentümer einzustehen. So stand es in den damaligen Waldzuweisungsurkunden u. so steht das heute noch im Gemeindegesetz, also in der Gemeindeordnung. Nutzen dürfen für Holz- u. Weidebedarf, damit ist man natürlich nicht Eigentümer.


Was sollten die Gemeinden noch beweisen müssen? Im Übrigen standen die Gemeinden von allem Anfang an in den Grundbüchern als Eigentümer ihrer Waldungen (mit den Nutzungen für die Bauern u. die sonstige Gemeindeöffentlichkeit, vor allem auch für die armen Leute. Der Kaiser nannte die Nutzungen der armen Leute „Gnaden“holzbezüge.) im Grundbuch. In keinem Gesetz ist von „Realgemeinde“ die Rede. Das ist eine Erfindung, eine bloße Wortschöpfung in der Umgangssprache, um die Tiroler Gemeinden um ihre Gemeindegründe zu bringen. Der Kaiser, die kaiserlichen Beamten (bei der Waldzuweisung an die Tiroler Gemeinden) u. die Richter u. Experten bis hin zu den Oberlandesgerichten (bei der Grundbuchsanlegung) hätten nicht gewusst, was eine Gemeinde ist, wenn der Gesetzgeber (nicht ein paar Skrupellose, um die verfassungswidrigen Gemeindeenteignungen in Tirol gar noch begründen zu wollen) diesen Rechtsbegriff in seine Gesetze aufnimmt. Man muss nur die Hochsprache, die der Gesetzgeber beherrscht kennen. Bloß die Umgangssprache von nicht Gebildeten u. nur Gierigen nach den Gemeindewaldungen können da nicht weiterhelfen. Solche Menschen um Oberhofer haben kein Gewicht. Wenn dort von Wissenschaft die Rede ist, dann ist Geld im Spiel. Meinungen kann man offenbar auch kaufen. Das drängt sich hier auf.


Es ist ganz schön absurd, dass die Gemeinden den Habenichtsen und Untertanen in der ganzen langen Geschichte (so war eben das Los der Bauern) auf einmal zu beweisen hätten, dass sie, die Tiroler Gemeinden Eigentümer der kaiserlichen Waldungen wären.


Liegst du u. liegt die Agrarseite da nicht voll daneben? Wie viel da immer dazu geschrieben worden sein mag, damit kann doch nicht jede Vernunft u. jede Logik außer Kraft gesetzt und wider allen Fakten u. Geschehnissen in der Geschichte die paar Bauern im Land Tirol auf einmal zu den Alleinherrschern über Grund und Boden in diesem Lande hochgeschrieben werden.


Glaubst du nicht, dass die Höchstgerichte dies alles wissen u. damit mit ihrer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu den Tiroler Gemeindegründen – auf der Hand liegend - goldrichtig liegen?“

Lies einmal nach, was der VfGH zum Bescheid von Mieders sagte; da klingen die vielen Einträge des Fritzi wohl nur mehr mickrig.

Hier der Bescheid u. die Aussagen der Höchstrichter dazu:

http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/mieders_2006_11_09_bescheid_agrb_agrb-r741_363-2006.pdf


http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/vfgh_mieders_2008_06_11_b464-07.pdf



 
 Re: da schau her ....
Autor: Interessierter Beobachter 
Datum:   31-05-16 08:32

Du hast aber eine lustige Definition von "falsch" :)

Fritzi schrieb:

> Guggenberger hat alles falsch gemacht was möglich war.
> LG
> Fritzi

 
 Re: da schau her ....
Autor: Fritzi 
Datum:   30-05-16 22:07

versoffener Jurist schrieb:

weil es sich nach dem Gesetz immer nur
> um gemeinschaftliche Besitz- und Nutzungsrechte handelt (Abs
> 1). Deshalb wird ständig "gebetsmühlt", dass beispielsweise
> Fraktion eine Nachbarschaft und weil sie Nachbarschaft ist
> gehören usw.

Lieber Versoffener :-)
Betrachte es einmal ganz nüchtern.
Wie sollte denn eine politische Gemeinde Gründe ersessen haben können, wenn die Bauern die Gründe immer gemeinschaftlich genützt haben?
Guggenberger hat alles falsch gemacht was möglich war.
LG
Fritzi

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   30-05-16 21:38

Fritzi:

Kopieren bis zum Exzess kann ich auch:

Oberhofer zitiert stellen aus VfGH-erkenntnissen, in denen dieser ihn selbst zitiert, läßt aber die im gleichen Atemzug geschrieben Stellen aus, in denen der VfGH zum Schluss kommt, dass diese rechtsmeinung einen Schuss in den Ofen darstellt. Denkunmöglich und so.

 
 da schau her ....
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   30-05-16 21:37

langsam aber sicher kommen wir heran ....

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=bgb&datum=1932&page=856&size=45

§ 15 dieses Gesetzes beinhaltet den legistischen Begriff, was Gegenstand der Regulierung ist. Hier tauchen all die "Begriffe" wie beispielsweise "Nachbarschaften" auf, die in den diversen Interviews von Raber bis Fritzi Fußnotenlos wiedergekäut werden. Und so langsam könnte sich auch herausstellen, dass all diese "Meinungen" dazu benützt werden, das passend zu machen, was nicht passend ist, weil es sich nach dem Gesetz immer nur um gemeinschaftliche Besitz- und Nutzungsrechte handelt (Abs 1). Deshalb wird ständig "gebetsmühlt", dass beispielsweise Fraktion eine Nachbarschaft und weil sie Nachbarschaft ist gehören usw. usw. Dem aufmerksamen Leser sind diese Äußerungen im blog wohlbekannt.

Wenn ich es richtig lese, soll anstelle der "Gemeinschaft" nach AA (Ansicht Agrar-info) nur ein einziger Anspruchswerber stehen, ihre Klientel. Der Ansicht hat mM der VfGH zu Recht den Riegel vorgeschoben und sowohl für Gemeinde wie Agrargemeinschaft entschieden und kein "Nummernspiel" veranstaltet .....

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   30-05-16 21:33

Autor: aufgeblattelt das Goggerl
Datum: 30-05-16 18:59

Die Wissenschaft ohne Wert 30-05-16 16:38:
"... es gibt in der gesamten Rechtsordnung nur ein Gemeindegut und das ist jenes, wie es in den von den
Landesgesetzgebern geregelten Gemeindeordnungen seit alters her normiert steht"

Mann oh, Mann! Das freut mich aber. ...
Das erste Mal, dass ich in deinen "breiten Ausführungen" einen Satz finde, auf den sich zu antworten lohnt.

Du sagst, es gäbe nur ein Gemeindegut, nämlich dasjenige, das in den (Landes-) Gemeindeordnungen als
Eigentum der Ortsgemeinden definiert sei? (Ist das richtig interpretiert - du schreibst nämlich diffus!)

Kannst du dann bitte folgenden Rechtssatz des Verfassungsgerichtshofes aus dem Erkenntnis
VfSlg 19.262/2010 erklären?

VfGH VfSlg 19.262, 10.12.2010 B 639/10
„*…* der Bescheid könnte durchaus auch dahin ausgelegt werden, dass die bescheiderlassende Behörde auf den
in § 36 Abs 2 lit d des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, angeführten Begriff
"Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" abstellte (vgl. hiezu Öhlinger, Das Gemeindegut
in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler *Hrsg*, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 250 f.“

"Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" im Tiroler Flurverfassungsrecht -
mit deiner Behauptung passt das offensichtlich nicht zusammen!

http://www.agrar-info.at/blog/unterlangkampfen-erk/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   30-05-16 21:32

In einfachen Worten:

Oberhofer zitiert stellen aus VfGH-erkenntnissen, in denen dieser ihn selbst zitiert, läßt aber die im gleichen Atemzug geschrieben Stellen aus, in denen der VfGH zum Schluss kommt, dass diese rechtsmeinung einen Schuss in den Ofen darstellt. Denkunmöglich und so.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Insiderin 
Datum:   30-05-16 21:19

Schon nach dem SPRUCH DER HÖCHSTGERICHTE ALLES VERLOREN; DANN KANN MAN DOCH NICHT NACH DER BEGRÜNDUNG IN SOLCHEN ERKENNTNISSEN GEWONNEN HABEN! DAS ZU BEHAUPTEN SCHAFFT NUR DIE ERTRINKENDE OBERHOFERCREW:

Schaut endlich auf dem Spruch der höchstgerichtlichen Erkenntnisse. Darauf kommt es an; dort hat die Oberhofercrew alles verloren. Wenn man den Spruch vor Augen hat (alles verspielt im Fall zu Langkampfen!), dann wird man nicht noch große „Erfolge“ aus der Begründung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses heraus lesen können. Das macht nur ein Oberhofer auf verlorenen Posten. In Juristenkreisen wird er milde belächelt. Kein Höchstgericht schaut auf seinen Sermon mehr hin. Dies einmal vorweg:

Selbst die immer wieder von den vorgenannten Personen zitiertePassage aus dem VfGH-Erk. zu Unterlangkampfen 2010, VfSlg. 19.262/2010, Pkt. II A 2.3.6.3 wird immer nur aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Mit dieser Passage wird nicht anderes als deklaratorisch die sich ständig wiederholende Behauptung des Dr. Oberhofer als Beschwerdevertreter (dieser bezugnehmend auf Öhlinger) wiedergegeben. Damit wollte das Höchstgericht nicht etwa zum Ausdruck bringen, es würde, seiner Rechtsmeinung nach, ein anderes Gemeindegut (Gemeindegut sei „Eigentum der Agrargemeinschaft“) geben können, als jenes, welches in der Gemeindeordnung geregelt sein würde. Weit gefehlt.

Der Gerichtshof wusste selbstverständlich, dass diese eine Frage des materiellen Rechtes betreffend (zwei verschiedene Formen von Gemeindegut in Tirol?) ausschließlich nur vom VwGH zu entscheiden sein würde. Das wissen besonders Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes exakt genau! Diesen Höchstrichtern zu unterstellen, sie hätten mit dem besagten Zitat in der Begründung ihres Erkenntnisses etwas vorgeben wollen, wozu die Verfassungsrichter gar nicht zuständig sein würden (die Entscheidung der einfachgesetzlichen Rechtsfrage, was kann Gemeindegut nur sein könne), nämlich die Höchstrichter und im Weiteren die dafür allein zuständige Rechtsprechung BEIM VERWALTUNGSGERICHTSHOF BEVORMUNDEN BZW PRÄJUDIZIEREN zu wollen, das ist einfach naiv – und anderes behauptend, in ständigen Wiederholungen durch Oberhofer u. Co. – nichts als dumm.

Rechtskundige wissen sehr genau, wie die besagte Passage des VfGH in seinem Erk. 19.262/2010 nur verstanden werden kann. Rechtkundige wissen auch, dass die besagte Passage in der Begründung des VfGH-Erkenntnisses in diesem Forum ständig aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wird.

Rechtskundige wissen sehr genau, dass die besagte Passage nur ein deklaratorischer Hinweis auf die diesbezüglichen Ausführungen im Beschwerdevorbringen des Oberhofer war (welches ja seitens Oberhofer zwar dies ständig wiederholend, aber inhaltlich kein Schießpulver Wert war). Nicht mehr und nichts anders. Die Entscheidung zu dieser Rechtsfrage sollte und musste dort fallen, wo diese nur zu treffen war. Im weiteren Verfahren, wie der VfGH meint, also nicht beim VfGH. Nichts Anderes steckt in dieser Passage des VfGH!

Was der zur Entscheidung dieser Rechtsfrage allein zuständige VERWALTUNGSGERICHTSHOF dazu gesagt hatte, das ist bekannt. In den Gesetzen nachschauen und es hat seit alters her immer nur EIN Gemeindegut gegeben, nämlich jenes Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen. Als Gemeindegut genutzte Gemeindewaldungen stehen selbstredend und kraft Gesetzes schon im Eigentum der Gemeinden. Siehe dazu das Leiterkenntnis des VwGH 2010/07/0091. Eine Binsenweisheit und eine Selbstverständlichkeit. Hundsnormale Menschen sehen das auch so. Man muss schon recht primitiv sein, um - unbelehrbar, was das höchste Gericht, der VwGH dazu gesagt hatte - immer noch in die Gegenrichtung zu springen.

Das, was jeder Jurist im Landesdienst, jeder Agrarbehördenleiter und sonstige Agrarjuristen in Tirol immer schon wussten. Bei jeder Dienstprüfung wird dieses Gesetzeswissen überprüft. Dies, den Wissensstand der Landesbeamten zu kennen, dazu bedarf es keinen Oberhofer und keine Professoren, die es – außenstehend - gar nicht originär selber wissen können.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Goggerl 
Datum:   30-05-16 18:59

Die Wissenschaft ohne Wert 30-05-16 16:38:
"... es gibt in der gesamten Rechtsordnung nur ein Gemeindegut und das ist jenes, wie es in den von den
Landesgesetzgebern geregelten Gemeindeordnungen seit alters her normiert steht"

Mann oh, Mann! Das freut mich aber. ...
Das erste Mal, dass ich in deinen "breiten Ausführungen" einen Satz finde, auf den sich zu antworten lohnt.

Du sagst, es gäbe nur ein Gemeindegut, nämlich dasjenige, das in den (Landes-) Gemeindeordnungen als
Eigentum der Ortsgemeinden definiert sei? (Ist das richtig interpretiert - du schreibst nämlich diffus!)

Kannst du dann bitte folgenden Rechtssatz des Verfassungsgerichtshofes aus dem Erkenntnis
VfSlg 19.262/2010 erklären?

VfGH VfSlg 19.262, 10.12.2010 B 639/10
„*…* der Bescheid könnte durchaus auch dahin ausgelegt werden, dass die bescheiderlassende Behörde auf den
in § 36 Abs 2 lit d des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, LGBl. Nr. 42, angeführten Begriff
"Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" abstellte (vgl. hiezu Öhlinger, Das Gemeindegut
in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler *Hrsg*, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 250 f.“

"Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" im Tiroler Flurverfassungsrecht -
mit deiner Behauptung passt das offensichtlich nicht zusammen!

http://www.agrar-info.at/blog/unterlangkampfen-erk/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   30-05-16 17:25

versoffener Jurist schrieb:


> Ach ja? Dann beginnen wir einmal beim einfachsten, dem
> Interview mit em. oUnivProf Dr. Josef Kühn. Im Artikel fehlt
> das genaue Datum, wann das Interview gemacht wurde.

Mensch Meier hast du Sorgen. :-)
Ich würde mir eher Gedanken darüber machen ob es fair ist mit so üblen Methoden die Bauern um ihr Eigentum zu bringen.

Lies:


http://www.agrar-info.at/blog/kurzgeschichte-des-landraubes/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   30-05-16 17:19

"Autor: Fritzi
Datum: 30-05-16 12:47

Autor: TirolerIn
Datum: 29-05-16 22:21

versoffener Jurist 29-05-16 21:55.

Drogenmann!
Mir ist schon klar, warum du wieder mit nonsense ablenkst! (ein link, der nicht funktioniert!)
Es ist halt schwer etwas dagegen zu halten, wenn man von den wirklichen Zusammenhängen wenig Ahnung hat (...)"

Ach ja? Dann beginnen wir einmal beim einfachsten, dem Interview mit em. oUnivProf Dr. Josef Kühn. Im Artikel fehlt das genaue Datum, wann das Interview gemacht wurde. Weiters ist es kaum glaubwürdig, dass ein fast 90-jähriger druckreife Sätze wie diesen spricht. Schon gar nicht, wenn er in Vorarlberg interviewt wird. Da kommt im allerhöchsten Fall ein "Bödeledütsch" heraus. Selbst wenn, ein Interview dauert normalerweise viel länger und enthält vieles, was später nicht gedruckt wird. Es fehlt sozusagen der Hinweis: Transkription des Interviews vom .... oder Zusammenfassung aus dem Interview vom ....

Nur so einmal zur Einstimmung.
Und jetzt der link zu dem Gesetz, auf welchem Dr. Kühn auf die Fragen antwortete http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=bgb&datum=1932&size=45&page=853 So kann sich jeder Interessierte selbst informieren....

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   30-05-16 16:45


http://www.agrar-info.at/blog/kurzgeschichte-des-landraubes/


Kurzgeschichte des Landraubes

Seit dem Jahr 2008 vollzieht sich in Tirol die umfangreichste Umgestaltung in den Eigentumsverhältnissen seit dem Bestehen der II. Republik. Ursprünglich bäuerliches Gemeinschaftsgut, in sog. „agrarischen Operationen“ rechtskräftig als Eigentum von Agrargemeinschaften festgestellt, wird durch den Landesgesetzgeber in eine Sonderform des öffentlichen Eigentums, verwandelt, “atypisches Gemeindegut” genannt. Dieses „atypische Gemeindegut“ ist zwar dem Buchstaben nach ein Eigentum der Agrargemeinschaft; der Sache nach wurde dieses Gut jedoch in ein Staatseigentum verwandelt. Dies erkennt man sehr leicht daran, dass die wesentlichen Funktionen des Eigentums auf den Staat verweisen: Dem Staat steht die Verfügung über das ursprüngliche Gemeinschaftseigentum zu und der Staat zieht den Nutzen aus dem ursprünglichen Gemeinschaftseigentum.

SUBSTANZVERWALTER ALS KUCKUCKSEIER

Alle Verfügungsbefugnisse über dieses Eigentum und die Erträgnisse daraus sollen dem Staat zustehen. Der Staat verfügt darüber in der Person eines von der jeweiligen politischen Ortsgemeinde bestellten Staatskommissars, des so genannten “Substanzverwalters”. Dieser “Substanzverwalter” ist gegenüber der politischen Ortsgemeinde weisungsgebunden. Die von den Agrargemeinschaftsmitgliedern gewählten Organmitglieder, der Obmann und der Ausschuss, wurden vollkommen “entmachtet”. Per 1.7.2014 waren die Gemeinschaftskasse, alle Konten der Agrargemeinschaft und die Sparbücher, alle Schlüssel und Verwaltungsunterlagen an diesen Staatskommissar zu übergeben. Eine in der Praxis relevante Restzuständigkeit der gewählten Agrargemeinschaftsorgane besteht nicht.

Nicht nur die Verfügungsgewalt liegt alleine beim Staat; hinzu kommt, dass der Nutzen aus den Verfügungen ebenfalls dem Staat zukommt. Anders als ein Sachwalter, der für den Geschäftsunfähigen handeln muss und dessen Nutzen befördert, handelt der Substanzverwalter nicht zum Nutzen der Agrargemeinschaft und ihrer Mitglieder. Zweck und Ziel der Tätigkeit eines Substanzverwalters ist es vielmehr, den Nutzen und die Erträgnisse aus dem Eigentum, die Mieten, Pachten, Verkaufserlöse usw dem Staat in Form der politischen Ortsgemeinde zuzuwenden. Nach formellem Recht ist der Substanzverwalter zwar ein Organ der Agrargemeinschaft; dieses Organ handelt jedoch nicht im Interesse der Agrargemeinschaft. Dieses Organ der Agrargemeinschaft handelt “fremdnützig”. Der Substanzverwalter funktioniert als Organ der der Agrargemeinschaft nicht anderes als ein Kuckucksei: Abgelegt von der Ortsgemeinde saugt er die Agrargemeinschaft zu Gunsten der Ortsgemeinde aus! Obwohl neben dem Substanzverwalter die Organisation der nutzungsberechtigten Agrargemeinschaftsmitglieder weiterbesteht, wurden keinerlei Einnahmen für eine Gemeinschaftsorganisation der Mitglieder gewidmet. Die neue Erscheinung der „atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaft“ verfügt über keinerlei Einnahmen, die zur Förderung eines Gemeinschaftszweckes der Mitglieder gewidmet wären.

Unter einem werden die Nutzungsrechte der Mitglieder massiv zurück gedrängt. Den Mitgliedern soll nur mehr ein “historischer Hof- und Gutsbedarf” zustehen, den die Agrarbehörde im Einzelfall für jede Agrargemeinschaft gesondert berechnet. Rechtssicherheit und Rechtsschutz werden verweigert. Rechtskräftig regulierte Nutzungsrechte werden als erloschen deklariert, wenn die Feldfläche beim Stammsitz kleiner als 5000 m2 ist. Wurde das Wohnhaus abgebrochen und (noch) nicht wieder aufgebaut, sollen Nutzungsrechte ruhen. Der Gewinn aus diesen Schikanen soll der Ortsgemeinde zufallen.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Die Wissenschaft ohne Wert 
Datum:   30-05-16 16:38

Gott sei Dank gibt es Höchstgerichte, die lassen sich nicht in die Irre führen, die wissen schon, was in unserer Verfassung steht:

„Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- u. Forstwirtschaft“, das war u. ist der übliche Schmäh, wenn es dem Gemeindegut (wie den Tiroler Gemeindewäldern) in den Gemeinden an den Kragen gehen sollte.

Bis ins Landwirtschaftsministerium und bis zum dort angesiedelten OAS (zusammengesetzt aus mehrheitlich Beamten aus dem Bauernministerium) waren die Dinge abgesprochen, wie konnte man den Gemeinden ihre Gründe (darunter die als Gemeindegut genutzten Gemeindeliegenschaften) abtrotzen. Das war doch alles klassische Bauernpolitik, so hatte das der Bauernbund in seinem Streben nach nackter Klientelpolitik schon seit länger als einem Jahrhundert wollen.

Auf diese Weise sind solche Schreiben des Bundeskanzleramtes entstanden, Schreiben die über Bauernbundintervention und abgesprochen mit den Ländern, vom Landwirtschaftsministerium vorformuliert wurden. Es ging da wirklich nicht um die Verfassung, es ging um Machtgelüste u. es ging um den Raubzug der in der Republik wie in den Ländern gut organisierten Bauern gegen die Gemeindegründe in den Gemeinden.

So hatte die politische Verwaltung, die Bauernverwaltung in den Ländern, bis hin ins Bauernministerium, die Fäden gezogen. Dass den Gemeinden, besonders den Tiroler Gemeinden deren Gemeindegründe abgejagt wurden, das hatte eine lange Geschichte von übelster Trickserei, vorbei an den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten.

Oberhofer ist nur ein weiteres, nach seinem Handeln erbärmliches Glied auf diesem „Pfad“, Oberhofer musste nichts erfinden, er schmiert nur Altbekanntes mit seinen Büchern u. mit seiner Zeitschrift Gut. Damit glaubt er mit diesem alten Zeug nun den Stein des Weisen gefunden zu haben. Oberhofer hat gar nichts Neues hervor gebracht, er will nur mit medialem Schmäh den altbekannten Käse heute wieder „interessant“ machen.

Wie kann man aber mit höchst einseitigem Einheitsprei im Sinne eines geldversessenen Anwaltes Oberhofer Höchstgerichte vom Gegenteil überzeugen?


Gott sei Dank gibt es Höchstgerichte! Höchstgerichte in Wien u. in Straßbourg, die diese widerliche Mache eines Oberhofer längst durchschaut haben. Paktierte Schreiben eines BKA „im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium“ können bestimmt keine Verfassung ändern.

Die Länder sind alleine zuständig Alles u. Jedes rd. um das Gemeindegut, um die sogenannten Gemeindewälder zu regeln. Kein Bundesgesetzgeber kann „undifferenziert“, auch bei Berücksichtungs- u. Konkordanztheorie zur Auslegung u. Anwendung der bundesverfassungsgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung, etwas anderes machen!


Deshalb liegt ja der VwGH so goldrichtig, weil er in Übereinstimmung mit der Meinung der Agrarbehörden (nicht jener Meinung eines irregeführten u. sehr alten u. leidenschaftlich einseitigen Prof. Kühne, dessen jüngstes Schrifttum bzw. sein „Interview“ ohnehin nur bedenkenlos einseitig von einem Oberhofer via Zeitschrift „Gut“ u. anderswo geschrieben worden sein dürfte) klarstellte, es gibt in der gesamten Rechtsordnung nur ein Gemeindegut und das ist jenes, wie es in den von den Landesgesetzgebern geregelten Gemeindeordnungen seit alters her normiert steht (siehe das Leiterkenntis 2010/07/0091). Welches Märchen u. welchen alten Kaffesud liefert uns da ein Oberhofer! Siehe dazu auch den Eintrag von

„Das sollte man bedenken“
Datum: 30-05-16 07:55



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   30-05-16 14:03

Diebischen Elstern gleich 30-05-16 12:44.

Ich denke, du hast den Zusammenhang zwischen dem Flurverfassungsrecht und dem Gemeinderecht missverstanden.

Bleibt dir auch nichts anderes übrig - ansonsten du eingestehen müsstest, dass Karl Spielbüchler 1982 ganz üble Rabulistik produziert hat. Zur Erinnerung: Spielbüchler verkündete 1982 den Rechtssatz, dass ein agrargemeinschaftlich genutztes Gemeindegut in den im Jahr 1982 geltenden Gemeindegesetzen zwingend als ein Gut im Eigentum einer Ortsgemeinde geregelt wäre.
Diese Kernaussage Spielbüchlers, ist Grundlage des gesamten Wahnsinns - insbesondere auch des "Nummernspiels"!
Diese Kernaussage ist falsch.
Wie du bei Kühne lernen könntest, war das agrargemeinschaftlich genutzte Gemeindegut seit dem FlurVerf-GG 1932 einer Regelung durch die Gemeindeordnung - jedenfalls die Eigentumsverhältnisse betreffend - entzogen.
(Art 12 B-VG)

Bundeskanzleramt, Zl 156.486-6 (ex 1935). Gemeindegut und Flurverfassungs-Grundsatzgesetz B 256/1932,
An die Landeshauptmannschaft für Tirol in Innsbruck. „Das Bundeskanzleramt beehrt sich, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zwecks Abgrenzung der Zuständigkeit der Agrarbehörden einerseits, der Gemeinde- und der Gemeindeaufsichtsbehörden andererseits, in dieser Sache folgenden Vorschlag zu empfehlen: 1.) Der nach dem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz als Agrargemeinschaft geltende Teil des Gemeindegutes ist von der Gemeindefinanzverwaltung auszunehmen; am einfachsten wohl dadurch, dass man bei der Definition des Gemeindeeigentums (bzw des Gemeindevermögens und Gemeindegutes) diese gemäß § 15 Abs 2 Pkt d Flurverfassungs-Grundsatzgesetz (B 256/1932) agrargemeinschaftliche Liegenschaften ausdrücklich ausnimmt. 2.) Die materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieser nunmehr gemäß § 15 Abs 2 Pkt d Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz als agrargemeinschaftliche Grundstücke geltenden ehemaligen Teile des Gemeindegutes wären als eigener Abschnitt (Hauptstück) in der Gemeindeordnung zu belassen. Es wäre aber zu beachten, dass künftig hinsichtlich dieser Agrargemeinschaft die Gemeinde nicht mehr die Stellung einer Behörde, sondern lediglich eines Beteiligten hat. 3.) In dem Abschnitt der Gemeindeordnungen über Recht und Maß der Teilnahme an den Nutzungen der gemäß § 15 Abs 2 Pkt d Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz agrargemeinschaftlichen Liegenschaften wäre am Schluss folgender Paragraph anzufügen: „Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Gemeindeeigentum (oder „über das Gemeindevermögen und Gemeindegut“) finden auf die gemäß § 15 Abs 2 Pkt d Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz BGBl Nr 256/1932, als agrargemeinschaftliche Grundstücke geltenden einstigen Teile des Gemeindegutes nur insoweit Anwendung, als sie mit dem Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz BGBl Nr 256/1932 und dem Flurverfassungs-Landes-Gesetz nicht im Widerspruch stehen.“



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   30-05-16 12:47

Autor: TirolerIn
Datum: 29-05-16 22:21

versoffener Jurist 29-05-16 21:55.

Drogenmann!
Mir ist schon klar, warum du wieder mit nonsense ablenkst! (ein link, der nicht funktioniert!)
Es ist halt schwer etwas dagegen zu halten, wenn man von den wirklichen Zusammenhängen wenig Ahnung hat.
Das beste Stück vom Eck - wie der Vorarlberger sagt - ist das Zusammenspiel von Flurverfassung und Gemeinderecht!
Schau wie das Interview weitergeht!

GUT: Wann und wie ist eine Änderung des Gemeinderechts im Blick auf das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz erfolgt?
Univ.-Prof. Dr. Kühne: Gemeinderecht ist Landes­sache.
Bodenreform und somit Flurverfassung ist hingegen in Grundsatzgesetzgebung Bundessache, in Ausführungs­gesetz­gebung und Vollziehung Ländersache. Diese klare Kompetenzregelung erfordert die gesonderte Betrachtung jedes Bundeslandes. Blicken wir auf Tirol und Vorarlberg, so sieht man, dass die Landesgesetzgeber schon im Jahr 1935 die Gemeindeordnungen grundlegend an die durch die Bundes-Verfassung 1920, die dortige Kompetenzregelung „Bodenreform“ und das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1932 geänderte Rechtslage angepasst haben. Das Bundeskanzleramt hatte dazu allen Landesgesetzgebern eine Vorgabe geliefert. Ausdrücklich wurde von den Landesgesetzgebern verlangt, dass die nach dem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz als Agrargemeinschaft geltenden, ehemaligen Teile des „Gemeindegutes“ vom Gemeinderecht auszunehmen seien. Die Gemeindeverwaltung sollte mit Erlass der Landes-Flurverfassungsgesetze enden. Die Landesgesetzgeber hätten diese Liegenschaften bei der Definition des Gemeindeeigentums auszunehmen, was in den Gemeindeordnungen beider Länder auch tatsächlich geschehen ist. Vorarlberg hat im Gemeindegesetz 1935 und im Gemeindegesetz 1965 die weitere Regulierung des Gemeinschaftsgutes ausschließlich dem Bodenreformrecht zugeordnet. Damit wurden alle Agrargemeinschaften samt dem ehemaligen Gemeindegut definitiv aus dem Gemeinderecht ausgenommen.

Das ganze Interview:
http://www.agrar-info.at/blog/erkenntnis-oder-verkenntnis/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Diebischen Elstern gleich 
Datum:   30-05-16 12:44

Ein bisschen Verfassungslehre:
Die Konkordanztheorie besagt, dass die verfassungsmäßige Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern eine klare Abgrenzung bringt. Im Sinne der Konkordanz können die beiden Gesetzgeber ihren Zuständigkeitsbereich regeln und auf den gegenbeteiligten Gesetzgeber Rücksicht nehmen (Berücksichtigungstheorie).

Weder die Berücksichtigungstheorie noch die Konkordanztheorie könnten dazu führen, dass der eine Gesetzgeber, der Bund, den anderen Gesetzgeber, die Länder im jeweiligen verfassungsrechtlich geprägten Zuständigkeitsbereich und vice versa ebenso, aushebeln dürften.

Mit anderen Worten kein Schreiben von einem Ministerium (hier angeblich vom Bundeskanzleramt) könnte den Ländern vorschreiben, was sie in ihrer Kompetenz zur Regelung auf Landesebene zu tun in der Lage seien. Das betrifft z.B. das Gemeinderecht u. die Regelungen im Umgang mit dem Gemeindevermögen (wozu auch die Gemeindegutswälder gehören), wozu allein der Landesgesetzgeber zuständig ist, entsprechend Regeln zu treffen hat.

Es ist also egal, welchen Weg der Landesgesetzgeber, ob der Landesgesetzgeber diese seine Zuständigkeit zur Regelung des gemeindlichen Vermögens, als Gemeindegutsliegenschaften bezeichnet, nun im Landesgesetz zur Regelung der Flurverfassung (wie in Vorarlber) oder in einem anderen Landesgesetz, in der Gemeindeordnung (wie in Tirol) vornimmt.

Also das besagte Schreiben vom Bundeskanzleramt konnte natürlich nicht eine neue Bundeszuständigkeit (Grundsatz u. Ausführungsgesetz) begründet haben, was – verfassungsgeboten – als Gemeinderecht ausschließlich in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fällt.

Es war nur richtig und nahe liegend, dass der Tiroler Landesgesetzgeber seine Zuständigkeit zur Regelung von Gemeindevermögen, wie er es in der Tiroler Gemeindeordnung zum Gemeindegut seit jeher getan hatte, auch nie in Frage gestellt hatte.

Die Konklusio: was schwatzt da ein Oberhofer in seiner Zeitschrift „Gut“, wenn er (diese Zeitschrift hat doch Oberhofer sich selber geschrieben) einem alten Prof. Kühne Dinge unterlegt, die völlig falsch u. vermutlich ein Prof. Kühne wohl auch nie gesagt haben dürfte.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   30-05-16 09:15

FritzizitiertTirolerlnverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.

lies!

http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   30-05-16 08:01

Autor: TirolerIn
Datum: 29-05-16 22:21

versoffener Jurist 29-05-16 21:55.

Drogenmann!
Mir ist schon klar, warum du wieder mit nonsense ablenkst! (ein link, der nicht funktioniert!)
Es ist halt schwer etwas dagegen zu halten, wenn man von den wirklichen Zusammenhängen wenig Ahnung hat.
Das beste Stück vom Eck - wie der Vorarlberger sagt - ist das Zusammenspiel von Flurverfassung und Gemeinderecht!
Schau wie das Interview weitergeht!

GUT: Wann und wie ist eine Änderung des Gemeinderechts im Blick auf das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz erfolgt?
Univ.-Prof. Dr. Kühne: Gemeinderecht ist Landes­sache.
Bodenreform und somit Flurverfassung ist hingegen in Grundsatzgesetzgebung Bundessache, in Ausführungs­gesetz­gebung und Vollziehung Ländersache. Diese klare Kompetenzregelung erfordert die gesonderte Betrachtung jedes Bundeslandes. Blicken wir auf Tirol und Vorarlberg, so sieht man, dass die Landesgesetzgeber schon im Jahr 1935 die Gemeindeordnungen grundlegend an die durch die Bundes-Verfassung 1920, die dortige Kompetenzregelung „Bodenreform“ und das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1932 geänderte Rechtslage angepasst haben. Das Bundeskanzleramt hatte dazu allen Landesgesetzgebern eine Vorgabe geliefert. Ausdrücklich wurde von den Landesgesetzgebern verlangt, dass die nach dem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz als Agrargemeinschaft geltenden, ehemaligen Teile des „Gemeindegutes“ vom Gemeinderecht auszunehmen seien. Die Gemeindeverwaltung sollte mit Erlass der Landes-Flurverfassungsgesetze enden. Die Landesgesetzgeber hätten diese Liegenschaften bei der Definition des Gemeindeeigentums auszunehmen, was in den Gemeindeordnungen beider Länder auch tatsächlich geschehen ist. Vorarlberg hat im Gemeindegesetz 1935 und im Gemeindegesetz 1965 die weitere Regulierung des Gemeinschaftsgutes ausschließlich dem Bodenreformrecht zugeordnet. Damit wurden alle Agrargemeinschaften samt dem ehemaligen Gemeindegut definitiv aus dem Gemeinderecht ausgenommen.

Das ganze Interview:
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 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Das sollte man bedenken 
Datum:   30-05-16 07:55

@Tirolerin

Die Wahrheit ist eine andere:


Siehe im Pkt. b4) das wörtliche Zitat aus dem Bescheid der Agrarbehörde in Tirol vom 8.7.1966 mit der grundsätzlichen rechtlichen Darlegung, was Gemeindegut nach dem Verständnis der Agrarbehörde seit jeher war u. auch heute noch ist. Siehe dazu auch die so treffende VwGH-Judikatur (Leiterkenntnis 2010/07/0091), die das alles auch bestätigt. Bitte schwarz auf weiß dieser Bescheid vom 8.7.1966 (bestätigt durch den LAS im Erkenntnis vom 23.3.1967; also beide Instanzen wussten das sehr genau) u. vom legendären Behördenleiter HR. Dr. Albert Mair. Gemeindegut war u. ist das, was in den Gemeindeordnungen seit jeher geschrieben stand u. auch heute noch dort gesetzlich geregelt zu finden ist. Unglaublich, was sich da ein Prof. Kühne zu sagen traut.


Prof. Kühne wusste, dass er von einem Lügengebäude (angeblich für Tirol u. Vorarlberg geltend) quatschte. Der alte gewordene u. in seinem hohen Alter verblendete Mensch wollte in seiner unkontrollierten Leidenschaft, einseitig in eine Richtung verwirren u. dafür, dass dies so geschrieben würde auch noch bezahlen, mit Geld! Und an diese „Wissenschaft“ soll noch jemand glauben?


Das Hoferle weiß zu wenig u. behauptet viel und liegt meilenweit daneben. Die Höchstgerichte haben ihm das alles schon gesagt. Hoferle wird seine Bücher neu schreiben müssen u. seine Zeitschrift Gut am besten einstampfen. Seine immer wieder hier ins Forum gestellten Links bringen nur heiße Luft und wenig Wahres. Wahr ist aber Folgendes:


I.)
Dass die an die Gemeinden auf Grund Waldzuweisung 1847 übergebenen Wald- und Alm- bzw. Heimweidegebiete eben "Gemeindegut " waren und heute noch sind, dies sagt neben vielen anderen auch ausführlich Lang (siehe Tiroler Agrarrecht II. S 25) wie auch die Rechtssprechung und dazu Lang aaO S 154 ff (OAS 4.5.1966, 93/66). Und das Hoferle meint immer noch die heutigen Gemeindegründe seien damals an Brunnen"gemeinden", Feuerwehrspritzen"gemeinden" oder irgendwelche Pfeifenstierer"gemeinden" übergeben worden. Doz. HR. Dr. Lang (auch ein alter „Fuchs“ u. Praktiker und besonderer Kenner des Agrarrechtes) wusste also sehr wohl, um welche Gemeinden (um die politischen Ortsgemeinden und niemand andere!) es sich bei den Eigentumszuweisungen nach dem kaiserlichen Waldzuweisungspatent 1847 und Folgejahre gehandelt hatte.


Die Agrarbehördenrechtsprechung in allen Behördeninstanzen bestätigt dies auch erdrückend klar u. deutlich, vor allem auch aus der obersten Behördeninstanz, vom OAS in Wien, was dort alles gut bekannt war! Ein Hoferle weiß schon wieder nichts davon. Er wird es nie lernen:


II.)
Selbstverständlich war es die politische Gemeinde, die die staatlichen Gründe auf Grund des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes 1847 häufig bekommen hatten. Das sagt nicht nur der in diesem Forum schon viel zitierte § 19 der Dienstinstruktion 1853 zur Vollziehung des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes 1847 in nicht zu übertreffender Deutlichkeit. Dass die Agrarbehörde ein anderes Gemeindegut als jenes nach der Tiroler Gemeindeordnung im Auge gehabt hätte (so die blödsinnige Behauptung der Hoferle-Leute) ist einfach frei erfunden und unrichtig. Die Behördenauffassung war eine ganz andere! Schwarz auf weiß ist dies in Agrarbehördenentscheidungen nachzulesen. Siehe biespielhaft wie im Folgenden. Es wird wörtlich aus den zwei Bescheiden zitiert:


a.) In einem Einleitungsbescheid vom 12.11.1960 zur Regulierung des Gemeindegutes einer Tiroler Gemeinde formulierte der damalige Agrarbehördenleiter Dr: Albert Mair wie folgt:

„Die gegenständlichen Grundstücke wurden lt. Vergleichsprotokoll der ehemaligen k.k. Waldservituten-Ausgleichskommission vom 30.6.1848 auf Grund der Verhandlungen ……..IN DAS EIGENTUM DER GEMEINDE: ….. übertragen. Sie stellen GEMEINDEGUT der Gemeinde … dar und sind somit agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne der Bestimmungen des § 36 Abs. 2 lit. d FLG. Die überwiegende Mehrheit der
GEMEINDEGUTSNUTZUNGSBERECHTIGTEN hat bei der Agrarbehörde die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an diesem Gemeindegut begehrt.“

Keine Rede war also davon, dass die Gemeinde nur treuhänderisch Eigentümerin ihres Gemeindegutes sein würde. Der Bescheid stellte klar, die kaiserlichen Gründe wurden „ins EIGENTUM der Gemeinde …. Übertragen“ (sic!).


Ohne Umschweife, die seinerzeit staatlichen Gründe sind durch die kaiserliche Übertragung Eigentum der Gemeinde geworden und diese Gründe werden als Gemeindegut genutzt.



b.) In einem weiteren Bescheid vom 8.7.1966 wird die Agrarbehörde unter Leitung des Agrarbehördenleiters HR. Dr. Albert Mair noch deutlicher:

b1) „Die Liegenschaften stehen auf Grund der Waldzuweisungsurkunde vom 11.11.1853, verfacht……auf Grund unvordenklichen (!) Besitzes im Eigentum der Gemeinde…..“ (also keine Rede von nur treuhänderischem Besitz durch die Gemeinden bloß für die Bauern!)


b2) Weiters zitiert die AB in diesem Bescheid vom 8.7.1966:
„Wurden Liegenschaften einer Gemeinde auf Grund einer Waldzuweisungsurkunde ins Eigentum einer Gemeinde übertragen, so hat in einem gleichgelagerten Falle der Oberste Agrarsenat in seinem Erkenntnis vom 4.5.1966, Zl. 93-OAS/66, nach Schilderung der Forstverfassung in Tirol im vorigen Jahrhundert, wörtlich festgestellt:

Es bilden daher alle Wälder, die auf Grund a.h. Entschließung durch die k.k. Waldservituten-Ausgleichungskommission den einzelnen Gemeinden übertragen worden waren, das Gemeindegut dieser betreffenden Gemeinden, soferne nicht durch einen Verwaltungsakt etwas anderes bestimmt wurde. Hiebei ist es unerheblich, dass neben den Nutzungen durch die Gemeindemitglieder auch die Gemeinde selbst Nutzungen getätigt hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsspechung ausgeführt hat, sind nämlich die betreffenden Eigentumsobjekte dazu bestimmt, mit ihren Naturalnutzungen – sei es auch nur zu einem Teil ! – den Gemeindemitgliedern eine wirtschaftliche Beihilfe zu gewähren, dann handelt es sich um Gemeindegut (vgl. VerwGH.E.vo. 12.5.1910, Budw.Nr. 7434, E.v.17.6.1909, Budw. 6817).“


Also die wirtschaftliche „Beihilfe“ war die Haus-u. Gutsbedarfsnutzung, so das Höchstgericht. Sie war reine „Naturalnutzung“, so wiederum das Höchstgericht in einer Serie von gleichlautenden höchstgerichtlichen Erkenntnissen.


b3) Dann fährt die AB in ihre Bescheidbegründung zum 8.7.1966 fort (wie gesagt unter der Leitung von einem Kronjuristen HR. Dr. Mair):

„Es liegt also eine Waldzuweisungsurkunde vor. Alle übrigen Waldzuweisungsurkunden sehen ebenso die Übergabe von Grundstücken an die Gemeinde….. zur Ablösung der wider den Ärar bestandenen Holzbezugs- und sonstigen Rechte einzelner vor. Es müssen also auf diesen Liegenschaften Nutzungsrechte gelastet haben; die nun nach Punkt 3 der Waldzuweisungsurkunde nunmehr gegenüber der Gemeinden…… geltend gemacht werden können. Daß die Weideausübung nicht als Servitutsrecht, sondern als Gemeindegutsnutzung erfolgt, ergibt sich wiederum aus der Waldzuweisungsurkunde“.


Also die Waldzuweisungen kannten die Agrarbehörde u. die politischen Gemeinden sehr genau! Die an die Gemeinden übertragenen Wälder werden „als Gemeindegut“, „nicht als Servitutsrecht“ beweidet. Sic! Die Agrarbehörde hatte sehr genau zu unterscheiden gewusst, wann liegt Gemeindegutsnutzung vor und wann haben die Bauern Servitutsweide- bzw. –holzbezugsrechte!



Was das Hoferle da der „historischen“ Agrarbehörde unterstellt. Reiner Unsinn ist das, was Hoferle ohne nachzudenken und ohne jeden Beweis so ins Blaue behauptet; er weiß zu wenig u. behauptet viel und liegt meilenweit daneben.



b4) Die Agrarbehörde fährt in ihrer Entscheidungsbegründung fort; sehr interessant für´s Hoferle. Es gab auch für die „historische“ Agrarbehörde nur eine Gemeindegut, nämlich jenes, wie es in den Gemeindeordnungen geregelt war u. dies bis heute noch ist:

„Maßgebend für den Bestand von Gemeindegut ist aber nur die Zweckbestimmung, wie sich aus § 76 Abs. 3 der GEMEINDEORDNUNG 1966, aber auch aus den Gemeindeordnungen 1949 und 1935, sowie der ständigen einschlägigen Rechtssprechung (vgl. VerwGH.E. 17.6.1909, Bundw.Nr. 6817, E.v.12.5.1910, Budw.Nr. 7434, E.v. 22.11.1911, Budw. Nr. 8560 A, OAS 234 – OAS/60 v.5.9.1960, 66-OAS-1955 v. 2.4.1955, 93-OAS/66 vom 4.5.1966) ergibt“.



c.) Mit Erkenntnis des LAS von Tirol vom 22.März 1967, Zl. LAS-87/3 wurde DIESE ZUVOR zu Buchstabe b) ZITIERTE Entscheidung der AB vom 8.7.1966 vollinhaltlich bestätigt. Der LAS führe begründend aus:

„Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Bescheides sind als VOLLKOMMEN zutreffend anzusehen und nur dadurch zu ergänzen, daß nunmehr auch für den Hochwald die Waldzuweisungsurkunde vom 11.11.1853 als Beweismittel vorliegt“.



Es besteht also wiederum kein Zweifel, dass die Agrarbehörde, vor allem auch die „historische“ Agrarbehörde jeweils einzig das Gemeindegut wie in den Tiroler Gemeindeordnungen regulierte. Nichts anderes! Mit welchen Unterstellungen da das Hoferle und Umgebung arbeiten, dass die Agrarbehörde in Tirol nicht gewusst hätte, welches Gemeindegut sie zu behandeln hätte. Im zuvor genannten Bescheid steht es schwarz auf weiß. Es ging um das Gemeindegut nach den Tiroler Gemeindeordnungen 1966, 1949 und 1935, wie heute nach der TGO 2001.


Und durch die Waldübertragungen an die Gemeinden auf der Basis des Waldzuweisungspatentes 1847 ff, dadurch ist Gemeindegut in die Hände der Tiroler Gemeinden gelegt worden.



 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   29-05-16 23:39

TirolerlnverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.

lies!

http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: TirolerIn 
Datum:   29-05-16 22:21

versoffener Jurist 29-05-16 21:55.

Drogenmann!
Mir ist schon klar, warum du wieder mit nonsense ablenkst! (ein link, der nicht funktioniert!)
Es ist halt schwer etwas dagegen zu halten, wenn man von den wirklichen Zusammenhängen wenig Ahnung hat.
Das beste Stück vom Eck - wie der Vorarlberger sagt - ist das Zusammenspiel von Flurverfassung und Gemeinderecht!
Schau wie das Interview weitergeht!

GUT: Wann und wie ist eine Änderung des Gemeinderechts im Blick auf das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz erfolgt?
Univ.-Prof. Dr. Kühne: Gemeinderecht ist Landes­sache.
Bodenreform und somit Flurverfassung ist hingegen in Grundsatzgesetzgebung Bundessache, in Ausführungs­gesetz­gebung und Vollziehung Ländersache. Diese klare Kompetenzregelung erfordert die gesonderte Betrachtung jedes Bundeslandes. Blicken wir auf Tirol und Vorarlberg, so sieht man, dass die Landesgesetzgeber schon im Jahr 1935 die Gemeindeordnungen grundlegend an die durch die Bundes-Verfassung 1920, die dortige Kompetenzregelung „Bodenreform“ und das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1932 geänderte Rechtslage angepasst haben. Das Bundeskanzleramt hatte dazu allen Landesgesetzgebern eine Vorgabe geliefert. Ausdrücklich wurde von den Landesgesetzgebern verlangt, dass die nach dem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz als Agrargemeinschaft geltenden, ehemaligen Teile des „Gemeindegutes“ vom Gemeinderecht auszunehmen seien. Die Gemeindeverwaltung sollte mit Erlass der Landes-Flurverfassungsgesetze enden. Die Landesgesetzgeber hätten diese Liegenschaften bei der Definition des Gemeindeeigentums auszunehmen, was in den Gemeindeordnungen beider Länder auch tatsächlich geschehen ist. Vorarlberg hat im Gemeindegesetz 1935 und im Gemeindegesetz 1965 die weitere Regulierung des Gemeinschaftsgutes ausschließlich dem Bodenreformrecht zugeordnet. Damit wurden alle Agrargemeinschaften samt dem ehemaligen Gemeindegut definitiv aus dem Gemeinderecht ausgenommen.

Das ganze Interview:
http://www.agrar-info.at/blog/erkenntnis-oder-verkenntnis/

 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   29-05-16 21:55

"Autor: e
Datum: 27-05-16 22:56

Hallo versoffener Jurist!

Wenn man, wie hier, http://diglib.uibk.ac.at/ulbtirolhs/content/pageview/304987, gleich an zweiter Stelle einem Dr. Günther Hye dankt, dann ist eigentlich e schon klar, was in dieser Arbeit drinnen steht"

e klar, was kommt, wenn man dem link folgt: "404 page not found the requested resource was not found"


macht nichts, einfach nochmal posten ....

 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: TirolerIn 
Datum:   29-05-16 21:32

Versoffener 27-05-16 19:17: ... "Scherzkeks" wie die "Interviews auf agrar-info".

Drogenmann, du riskierst eine ziemlich dicke Lippe.
Ich denke aber, dass du in der Sache nichts beitragen kannst, außer simple Stimmungsmache.
Versuche einmal den nachstehenden Satz von Josef Kühne zu widerlegen!


GUT: Sie schreiben im Buch „Die Agrargemeinschaften in Westösterreich“, dass das Recht der Agrargemeinschaften seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Sammlung 9336/1982 eine Entwicklung zur Wirrnis genommen hat. Wie ist das zu verstehen?

Univ.-Prof. Dr. Kühne: In diesem Erkenntnis wurde anhand eines „Rückgriffes“ auf die längst überholten Gemeindeordnungen des 19. Jahrhunderts die Behauptung aufgestellt, dass Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung nur im Gemeinderecht und dort zwingend als ein Gut im Eigentum der Ortsgemeinde geregelt sei. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch – völlig rechtsirrig. Das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung war schon nach der vorläufigen Gemeindeordnung 1849 und nach dem Reichs-Gemeindegesetz von 1862 aus dem Gemeindegutsbegriff ausdifferenziert und es war dessen unveränderter Bestand gewährleistet. Ein Eigentum der neuen politischen Gemeinden ist gesetzlich nicht statuiert. Und dieses Gemeinschaftsgut in agrargemeinschaftlicher Nutzung wurde dem Reichsrahmengesetz über die Teilung und Regulierung von 1883 unterworfen. Gemäß den jeweiligen Landesausführungsgesetzen sollte dieses Gemeindegut der „agrarischen Operation“ unterliegen, das heißt der Teilung und Regulierung. Das Gemeinderecht ist und war deshalb die falsche Rechtsquelle, um über das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung zu urteilen. Dies jedenfalls dann, wenn es um mehr geht als eine vorläufige Verwaltung.

Das ganze Interview:
http://www.agrar-info.at/blog/erkenntnis-oder-verkenntnis/

 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   29-05-16 20:13

Fritzi, wie oft willst du noch auf oberhofers Poesiealbum verweisen?

 
 Landraub in Tirol
Autor: Fritzi 
Datum:   29-05-16 19:42

http://www.agrar-info.at/blog/kurzgeschichte-des-landraubes/


Kurzgeschichte des Landraubes

Seit dem Jahr 2008 vollzieht sich in Tirol die umfangreichste Umgestaltung in den Eigentumsverhältnissen seit dem Bestehen der II. Republik. Ursprünglich bäuerliches Gemeinschaftsgut, in sog. „agrarischen Operationen“ rechtskräftig als Eigentum von Agrargemeinschaften festgestellt, wird durch den Landesgesetzgeber in eine Sonderform des öffentlichen Eigentums, verwandelt, “atypisches Gemeindegut” genannt. Dieses „atypische Gemeindegut“ ist zwar dem Buchstaben nach ein Eigentum der Agrargemeinschaft; der Sache nach wurde dieses Gut jedoch in ein Staatseigentum verwandelt. Dies erkennt man sehr leicht daran, dass die wesentlichen Funktionen des Eigentums auf den Staat verweisen: Dem Staat steht die Verfügung über das ursprüngliche Gemeinschaftseigentum zu und der Staat zieht den Nutzen aus dem ursprünglichen Gemeinschaftseigentum.

SUBSTANZVERWALTER ALS KUCKUCKSEIER

Alle Verfügungsbefugnisse über dieses Eigentum und die Erträgnisse daraus sollen dem Staat zustehen. Der Staat verfügt darüber in der Person eines von der jeweiligen politischen Ortsgemeinde bestellten Staatskommissars, des so genannten “Substanzverwalters”. Dieser “Substanzverwalter” ist gegenüber der politischen Ortsgemeinde weisungsgebunden. Die von den Agrargemeinschaftsmitgliedern gewählten Organmitglieder, der Obmann und der Ausschuss, wurden vollkommen “entmachtet”. Per 1.7.2014 waren die Gemeinschaftskasse, alle Konten der Agrargemeinschaft und die Sparbücher, alle Schlüssel und Verwaltungsunterlagen an diesen Staatskommissar zu übergeben. Eine in der Praxis relevante Restzuständigkeit der gewählten Agrargemeinschaftsorgane besteht nicht.

Nicht nur die Verfügungsgewalt liegt alleine beim Staat; hinzu kommt, dass der Nutzen aus den Verfügungen ebenfalls dem Staat zukommt. Anders als ein Sachwalter, der für den Geschäftsunfähigen handeln muss und dessen Nutzen befördert, handelt der Substanzverwalter nicht zum Nutzen der Agrargemeinschaft und ihrer Mitglieder. Zweck und Ziel der Tätigkeit eines Substanzverwalters ist es vielmehr, den Nutzen und die Erträgnisse aus dem Eigentum, die Mieten, Pachten, Verkaufserlöse usw dem Staat in Form der politischen Ortsgemeinde zuzuwenden. Nach formellem Recht ist der Substanzverwalter zwar ein Organ der Agrargemeinschaft; dieses Organ handelt jedoch nicht im Interesse der Agrargemeinschaft. Dieses Organ der Agrargemeinschaft handelt “fremdnützig”. Der Substanzverwalter funktioniert als Organ der der Agrargemeinschaft nicht anderes als ein Kuckucksei: Abgelegt von der Ortsgemeinde saugt er die Agrargemeinschaft zu Gunsten der Ortsgemeinde aus! Obwohl neben dem Substanzverwalter die Organisation der nutzungsberechtigten Agrargemeinschaftsmitglieder weiterbesteht, wurden keinerlei Einnahmen für eine Gemeinschaftsorganisation der Mitglieder gewidmet. Die neue Erscheinung der „atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaft“ verfügt über keinerlei Einnahmen, die zur Förderung eines Gemeinschaftszweckes der Mitglieder gewidmet wären.

Unter einem werden die Nutzungsrechte der Mitglieder massiv zurück gedrängt. Den Mitgliedern soll nur mehr ein “historischer Hof- und Gutsbedarf” zustehen, den die Agrarbehörde im Einzelfall für jede Agrargemeinschaft gesondert berechnet. Rechtssicherheit und Rechtsschutz werden verweigert. Rechtskräftig regulierte Nutzungsrechte werden als erloschen deklariert, wenn die Feldfläche beim Stammsitz kleiner als 5000 m2 ist. Wurde das Wohnhaus abgebrochen und (noch) nicht wieder aufgebaut, sollen Nutzungsrechte ruhen. Der Gewinn aus diesen Schikanen soll der Ortsgemeinde zufallen.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Bildung, Schule, Menschen 
Datum:   29-05-16 19:16

Ich konnte mich in dieser Sache von Gewährsleuten gut informieren. Deshalb darf ich die folgenden Sätze schreiben:

Bildung, Schule, Verfassung, Menschenrechte, Demokratie u. Rechtsstaat, ja das alles ist bei Dr. Günther Hye groß geschrieben. Wenn immer sich dieser Dr. H. (unter seinem Namen!) öffentlich zu Wort meldet, dann hat das Substanz, er ist ein ausgezeichneter Jurist. In vielen seiner öffentlichen Statements zeigt sich das. Dr. H. ist – wie in vielen anderen Themenbereichen auch - ein ausgewiesener Kenner der Thematik um die Tiroler Gemeindewälder, wie es zum Raubzug der Bauern gegen die Gemeindeliegenschaften kommen hatte können. Dr. Hye ist ein „Markenzeichen“, der hat sich all sein Wissen über Jahre u. Jahrzehnte erarbeitet u. angeeignet.


Von einem Dr. H. kann man sich schon praxisnah als fortgeschrittener Student der Rechtswissenschaften beraten u. informieren lassen. Und dieser Dr. H. nimmt kein Geld, um seine Meinungen u. sein Wissen auszudrücken (wie sonst die Altprofessoren in der Frage der Gemeindewaldungen mit wenig Überzeugungskraft, die pensioniert u. schon lang nichts mehr an der Uni zu reden haben), Dr. H. bringt sich selbstlos und überzeugend für ein öffentliches Anliegen ein, wenn er sich für die Lösung der Misere um die Gemeindegründe einsetzt. Da ist bestimmt nicht Neid angebracht. Vielmehr gilt diesem Dr. H. ganz einfach Respekt u. Anerkennung. Der Diplomant Deiser war schon "gut unterwegs", wenn er über die akademische Betreuung durch Herrn Univ. Prof. Bußjäger hinaus, auch den angesehenen Experten u. Praktiker, dies speziell in der Agrarsache u. im Grund- u. Boden- u. Raumordnungsrecht, den Herrn Dr. Hye zu Rate gezogen hatte.


@Tirolerin, wie steht ein Rechtsanwalt Mag. Oberhofer in der Agrarsache im Vergleich zu einem Univ. Prof. Bußjäger blass da! Unbefangen und objektiv u. professoral einer öffentlichen Sache rd. um die Tiroler Gemeinden u. um die Tiroler Gemeindewälder – wie bei Univ. Prof. Bußjäger - verpflichtet, dazu muss sich ein Univ. Prof. Busjäger bestimmt keiner Beurteilung eines in dieser Sache erwiesen wenig erfolgreichen Rechtsanwaltes Oberhofer stellen!


@Edmund Dantes
Ich hatte nicht nur eine Seite (die von Ihnen genannte S 74) dieser Diplomarbeit des Herrn Deiser gelesen. Dank dieser HP wurde ich auf diese Arbeit eines Jungwissenschafters aufmerksam gemacht. So habe ich nun die gesamte Arbeit durchgelesen. Ihre Auffassung kann ich ganz und gar nicht teilen.
„Auf den Punkt gebracht: Nix genaues weiß auch der Autor dieser "wissenschaftlichen" Arbeit nicht. Super! Null-Erkenntniswert für die Agrargemeinschafts-Diskussion ...“, so Ihre überzogene u. nicht sachliche Abqualifizierung.

Haben Sie Herr Edmund Dantes bitte die Güte (ich weiß nicht über welch einschlägiges Wissen Sie zu diesem Thema verfügen) mitzubedenken, dass sich hier ein junger und engagierter Mensch (der Student Deiser) in diese Thematik vertieft hatte. Und bedenken Sie – im Sinne von Objektivität, die Sie verehrter Herr Edmund Dantes sonst auszeichnet - bitte noch Eines, wieviel allein auf dieser HP unter der Oberhofer-Regie an unerträglichem Blödsinn in der Sache der Gemeindewälder in Tirol u. Vorarlberg verzapft wurde. Das dürfte einmalig in der Geschichte sein. Bitte denken Sie dazu an die, serienweise immer wieder dieselben unsäglichen, inhaltlich grauslich einseitigen Links Richtung der Oberhoferbloggs wiederholend; O. dürfte, wie wir inzwischen von dieser HP wissen, wohl abschreckend einseitig u. einmalig in Anwaltskreisen, dies alles unter der Zeitung „Gut“ selber geschrieben haben. Sie wissen wohl (und bedenken Sie bitte auch das), dass ein Rechtsanwalt verdienen will. Im Vergleich dazu scheint mir die Arbeit des Dr. (oder Mag.) Deiser, wenn auch einzelne Punkte durchaus kritisch gesehen werden könnten, insgesamt geradezu offen u. wohltuend u. über weite Strecken augenscheinlich wirklich viel, viel besser! Jedenfalls nicht im Ansatz so etwas wie beim Einseitigkeitsprei von Oberhofer.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: e 
Datum:   27-05-16 22:56

Hallo versoffener Jurist!

Wenn man, wie hier, http://diglib.uibk.ac.at/ulbtirolhs/content/pageview/304987, gleich an zweiter Stelle einem
Dr. Günther Hye dankt, dann ist eigentlich e schon klar, was in dieser Arbeit drinnen steht.



 
 Re: Seniorenclub auf agrar-info
Autor: Fritzi 
Datum:   27-05-16 20:31

Lies lieber etwas Wissenschaftliches:

http://www.agrar-info.at/blog/kurzgeschichte-des-landraubes/

 
 Seniorenclub auf agrar-info
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   27-05-16 20:27

Fritzi, es gibt mehr als die links auf "agrar-info". Der interessierte Leser muss sich nicht mit dem "Seniorenclub" auf agrar-info zufrieden geben. Die nachfolgenden links, davon einer mit Volltext, verweisen auf Diplomarbeiten und 1 Dissertation.

düdludüldidi düdldudüldidi dildidi dildidi so begannen die 1. Takte zum Eröffnungslied es Seniorenclubs,
gellt Fritzi.....

Gegenwärtig finden wird mit den Worten: Agrargemeinschaft Tirol im Verbundkatalog 9 links zu Dissertationen, Diplomarbeiten. Die können im thread nicht durchgehen. Daher jener link, der den Volltext verknüpft.


Bedeutung, Problematik und zukünftige Entwicklung des Gemeinschaftsbesitzes am Beispiel der Agrargemeinschaften in der Gemeinde Assling, Osttirol
Diplomarbeit: Unterweger, Martin

Volltext http://epub.boku.ac.at/urn:nbn:at:at-ubbw:1-4175



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: A. Dumas 
Datum:   27-05-16 19:37

Edmond d.Dp. benimm dich, oder du mußt in dein loch zurück und ich kann den ganzen roman umschreiben......

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   27-05-16 19:25

Autor: TirolerIn
Datum: 26-05-16 12:03


"Die von Verfassungsrichter Karl Spielbüchler (*1939 in Bad Ischl; † 2012 in Gosau; im Bild zweiter von links)
entwickelte Judikatur zum Gemeindegut mit Erkenntnissen 1982 und 2008 löste bei den Agrariern Tirols zu
Recht Händeringen aus.
Nur Tirol leidet unter dem neuen Phänomen des „atypischen Gemeindegutes“, einer eigentumslosen Substanz
der Ortsgemeinde, das bei der Agrargemeinschaft als substanzloses Eigentum erscheint."

http://www.agrar-info.at/blog/absurdes-ergebnis-auf-fiktiver-grundlage/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   27-05-16 19:17

ad Edmond Dantes:

Eine Diplomarbeit IST eine selbstständig verfasste WISSENSCHAFTLICHE HAUSARBEIT und kein "Scherzkeks" wie die "Interviews auf agrar-info".

Hier zum Nachlesen

https://www.uibk.ac.at/oeffentliches-recht/studium/dipl-diss/leitfadendiplomarbeitendissertationen.pdf

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   27-05-16 14:26

der agrarmultinicker hat sich einen neuen namen zugelegt. deine untergriffigkeit ist aber geblieben.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Edmond Dantes 
Datum:   27-05-16 14:17

versoffener Jurist schrieb:

Ich urteilte nicht über die Qualität der
> Diplomarbeit. Für mich erstaunlich, dass es überhaupt eine
> Diplomarbeit zu dem Thema gibt.
>


Na toll. Qualität völlig egal. "Wissenschaftliche Arbeit" haben Sie das weiter unten genannt. Mit Verlaub - wieder einmal zu tief ins Glas geschaut?

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   27-05-16 10:24

ad Fritzi.

Nach Ihrer Meinung ist in Kärnten alles "in Butter", hier ein link zu einer "Masterarbeit" (nur abstract lesbar), wonach alles im Streiten ist

https://zidapps.boku.ac.at/abstracts/search_abstract.php?paID=3&paLIST=0&paSID=9320

vielleicht sollten Sie Ihre Standpunkte, links und Ausführung von und zu etwas "updaten" .....

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   26-05-16 23:00

Werte "Tirolerln" der "Aluhutfraktion auf agrar-info".
Ein wenig müde Ihre Argumente. Macht ja nichts. Vermutlich mussten Sie 1 1/2 Stunden den Claquer spielen.

Zu Edmund Dantes: Ich urteilte nicht über die Qualität der Diplomarbeit. Für mich erstaunlich, dass es überhaupt eine Diplomarbeit zu dem Thema gibt.

Einmal abgesehen davon, interessiert mich bei solchen Arbeiten immer nur die Literaturliste. Anhand dieser Liste erhlate ich Kenntnis zu Publikationen, lese diese und bilde mir - ich sagte es schon - meine eigene Meinung. Als ich die Liste am Bildschirm aufschlug, sah ich mit Erstaunen, dass Otto Bauer im sozialistischen "Verlag der Wiener Volksbuchhandlungen" zum Thema Wald und Weide publizierte. Im übrigen verbrachte Otto Bauer einige Jahre seiner Gymnasialzeit in Meran. Er kannte die "tiroler Verhältnisse" also durchaus aus eigener Anschauung.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: @edmond dantes 
Datum:   26-05-16 22:17

jetzt glauben sie aber nicht im ernst, das ein gestandener tiroler, der hier lebt, sein brot verdient und sein
studium abschließen möchte, sich angesichts der politischen verhältnisse in diesem land sich getraut, seine meinung eindeutig und klar zu vermitteln und das noch in einer nichtanonymen diplomarbeit, nach dem motto, deine rede sei jaja oder neinein......

da fällt ihnen doch der himmel auf den kopf - ups, paßt grad zum heutigen tag

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Edmond Dantes 
Datum:   26-05-16 20:44

@versoffener Jurist

Der Hinweis auf die Diplomarbeit hat mich glatt interessiert. Um Zeit zu sparen, gleich Seite 74 dieses Werks augeschlagen, "Zusammenfassung":
"... bleibt abzuwarten", "Es scheint ...", "... Frage des politischen Willens", "XY wünscht sich ...", "Opposition sieht hingegen .."
Auf den Punkt gebracht: Nix genaues weiß auch der Autor dieser "wissenschaftlichen" Arbeit nicht. Super! Null-Erkenntniswert für die Agrargemeinschafts-Diskussion ...

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   26-05-16 20:34

och - der arme Marc Dieser.
Marc Dieser ist dem Peter Bußjäger auf den Leim gegangen. Bußjäger, der Vorarlberger Josef Guggenberger.

Anders als Josef Guggenberger ist Peter Bußjäger mit den Bemühungen, die Regulierungen des Josef Kühne
in Vorarlberg rückgängig zu machen, kläglich untergegangen.
Deshalb treibt er jetzt in Tirol sein Unwesen.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   26-05-16 20:18

Schau einer an, da gibt es doch eine wissenschaftliche Arbeit (Diplomarbeit) zu Mieders und auch noch online zu lesen

http://diglib.uibk.ac.at/ulbtirolhs/content/pageview/304987

Der link fehlt aber auf "agrar-info"

im übrigen, der von mir geschätzte Otto Bauer schrieb ein Buch mit dem Titel: Der Kampf um Wald und Weide, 1925 ist mir doch glatt entgangen. Das muss ich lesen ....

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   26-05-16 19:48

Schau einer an - der erste "neutrale" Pressebericht sein acht (!) Jahren!


Gaimberg

Agrarstreit: Osttiroler im Kampf gegen die Republik Österreich

Ziehen die „Enteigneten“ vor den Europäischen Gerichtshof? Bernd Oberhofer schwor die Agrarier darauf ein. Schweizer zahlen Prozess.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Hier wollen einige der Osttiroler Österreich besiegen Foto © www.bigshot.at / allover

Etwa 50 Bauern aus Osttirol trafen sich in Gaimberg – um einer eineinhalbstündigen, perfekt inszenierten, Rede von Bernd Oberhofer zu lauschen. Der Innsbrucker Anwalt hat sich im Zuge des Agrarstreits zum „Anwalt der Enteigneten“ gemausert.





Durch Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes verloren zahlreiche Agrargemeinschaftsmitglieder in ganz Tirol Rechte und Geld an die Gemeinden. Laut Oberhofer waren die Entscheidungen „Nummernspiele“ bei denen die einen gewonnen und die anderen verloren hätten. Er glaubt trotz gefällter Urteile des Verwaltungsgerichtshofes, dass den Bauern Unrecht getan wurde und hat nur mehr ein Ziel: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Oberhofer nennt es die „letzte Chance“.

Prozessfinanzierer

Für das Unterfangen konnte der Anwalt einen Schweizer Prozessfinanzierer gewinnen – eine Firma, die ähnlich agiert, wie eine Rechtsschutzversicherung. Das Unternehmen wird für die Tiroler Bauern gegen die Republik Österreich prozessieren. Der Name der Firma ist noch geheim. Oberhofer will die besten Anwälte aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz.


Verfahrensdauer: Fünf Jahre

Jetzt stehen die betroffenen Bauern in Osttirol vor der Entscheidung: Unterschreiben oder nicht? Nachdem der Prozess den Agrarier nichts kostet, ist die Stimmung im Bezirk recht positiv. Weil Ende Juni eine Frist verstreichen könnte, ist Eile angesagt. Der Haken ist die fünfjährige Verfahrendsdauer – und während des Verfahrens ist keine außergerichtliche Einigung mit der Gemeinde möglich. Eine Ausstiegsklausel aus dem Schweizer Verfahren gibt es nur gegen Bezahlung. Eine außergerichtliche Einigung, ein sogenanntes Auseinandersetzungsverfahren, strebt für die Gemeindegutsagrargemeinschaft in Gaimberg Bernhard Webhofer, Bürgermeister und Substanzverwalter, an.

Er war bei der Sitzung der Agrarier dabei und stellte kritische, aber berechtigte Fragen. Schließlich muss jeder Bauer selbst entscheiden, ob er es mit dem Staat aufnehmen will. Oberhofer dazu: „Es muss keiner mitmachen. Ich bin kein Messias.“

MICHAEL EGGER



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: xyz 
Datum:   26-05-16 18:59

Oberhofer, aktiv in Osttirol
http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/osttirol/peak_osttirol/4996230/Gaimberg_Agrarstreit_Kampf-gegen-die-Republik
Agrargrüße

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antifritz 
Datum:   26-05-16 18:37

TirolerIn schrieb:

> Etwas zum Nachdenken für das lange Wochenende!
>
> http://www.agrar-info.at/blog/absurdes-ergebnis-auf-fiktiver-grundlage/


http://www.1000-maerchen.de/fairyTale/1007-tischchen-deck-dich-goldesel-und-knueppel-aus-dem-sack.htm

Knüppel aus dem Sack folgt demnächst!!



 
 Aluhutfraktion
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   26-05-16 13:30

Die "Aluhutfraktion" ergänzt auf "agrar-info" ihren Club der toten Juristen, heute, brandaktuell, von "Tirolerln":

»Autor: TirolerIn
Datum: 26-05-16 12:03


"Die von Verfassungsrichter Karl Spielbüchler (*1939 in Bad Ischl; † 2012 in Gosau; im Bild zweiter von links) entwickelte Judikatur zum Gemeindegut mit Erkenntnissen 1982 und 2008 löste bei den Agrariern Tirols zu Recht Händeringen aus.
Nur Tirol leidet unter dem neuen Phänomen des „atypischen Gemeindegutes“, einer eigentumslosen Substanz der Ortsgemeinde, das bei der Agrargemeinschaft als substanzloses Eigentum erscheint". (...)«

Der Senat des VfGH in der Entscheidung "Mieders" setzte sich wie folgt zusammen:

"Dr. H o l z i n g e r ,
in Anwesenheit der Mitglieder

Dr. B e r c h t o l d - O s t e r m a n n ,
DDr. G r a b e n w a r t e r ,
Dr. H a l l e r ,
Dr. H e l l e r ,
Dr. K a h r ,
Dr. L a s s ,
Dr. L i e h r ,
Dr. M ü l l e r ,
Dr. O b e r n d o r f e r ,
DDr. R u p p e und
Dr. S p i e l b ü c h l e r
als Stimmführer,

im Beisein des Schriftführers
Dr. S t ö g e r"

Werte/r "Tirolerln", der "Aluhut" war gut. Haben Sie noch so einen auf Lager?
Hier die Entscheidung zum Nachlesen http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09919389_07B00464_00

Für all jene, die mit "Aluhut" nichts anzufangen wissen. Laut wikipedia´: "Begriff Aluhut oder Aluhutträger metaphorisch verwendet, um Anhänger von Verschwörungstheorien, generell paranoide oder einfach nur sehr anstrengende Menschen zu bezeichnen".

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   26-05-16 12:03


"Die von Verfassungsrichter Karl Spielbüchler (*1939 in Bad Ischl; † 2012 in Gosau; im Bild zweiter von links)
entwickelte Judikatur zum Gemeindegut mit Erkenntnissen 1982 und 2008 löste bei den Agrariern Tirols zu
Recht Händeringen aus.
Nur Tirol leidet unter dem neuen Phänomen des „atypischen Gemeindegutes“, einer eigentumslosen Substanz
der Ortsgemeinde, das bei der Agrargemeinschaft als substanzloses Eigentum erscheint."

http://www.agrar-info.at/blog/absurdes-ergebnis-auf-fiktiver-grundlage/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   26-05-16 12:01

Etwas zum Nachdenken für das lange Wochenende!

http://www.agrar-info.at/blog/absurdes-ergebnis-auf-fiktiver-grundlage/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Unterlandla 
Datum:   26-05-16 11:31

Fritzi wenn du nicht die geistige Kapazität hast was zu kapieren. Solltest du nicht anderen, die ein profundes Wissen haben zu unterstellen dass sie alles verdrehen.

Mein Tip mach einen Kopfstand und lies das nocheinmal durch vielleicht kapierst du es dann.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   25-05-16 21:06

FritziverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.Komischoder?

lies:
http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   24-05-16 15:54

Was verdrehst du denn wiedereinmal alles.
Lies:

http://www.agrar-info.at/blog/das-wiehern-des-amtsschimmels-von-1897/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Das sollte man bedenken 
Datum:   24-05-16 15:22

Das Hoferle weiß zu wenig u. behauptet viel und liegt meilenweit daneben. Die Höchstgerichte haben ihm das alles schon gesagt. Hoferle wird seine Bücher neu schreiben müssen u. seine Zeitschrift Gut am besten einstampfen. Seine immer wieder hier ins Forum gestellten Links bringen nur heiße Luft und wenig Wahres. Wahr ist aber Folgendes:


I.)
Dass die an die Gemeinden auf Grund Waldzuweisung 1847 übergebenen Wald- und Alm- bzw. Heimweidegebiete eben "Gemeindegut " waren und heute noch sind, dies sagt neben vielen anderen auch ausführlich Lang (siehe Tiroler Agrarrecht II. S 25) wie auch die Rechtssprechung und dazu Lang aaO S 154 ff (OAS 4.5.1966, 93/66). Und das Hoferle meint immer noch die heutigen Gemeindegründe seien damals an Brunnen"gemeinden", Feuerwehrspritzen"gemeinden" oder irgendwelche Pfeifenstierer"gemeinden" übergeben worden. Doz. HR. Dr. Lang (auch ein alter „Fuchs“ u. Praktiker und besonderer Kenner des Agrarrechtes) wusste also sehr wohl, um welche Gemeinden (um die politischen Ortsgemeinden und niemand andere!) es sich bei den Eigentumszuweisungen nach dem kaiserlichen Waldzuweisungspatent 1847 und Folgejahre gehandelt hatte.


Die Agrarbehördenrechtsprechung in allen Behördeninstanzen bestätigt dies auch erdrückend klar u. deutlich, vor allem auch aus der obersten Behördeninstanz, vom OAS in Wien, was dort alles gut bekannt war! Ein Hoferle weiß schon wieder nichts davon. Er wird es nie lernen:


II.)
Selbstverständlich war es die politische Gemeinde, die die staatlichen Gründe auf Grund des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes 1847 häufig bekommen hatten. Das sagt nicht nur der in diesem Forum schon viel zitierte § 19 der Dienstinstruktion 1853 zur Vollziehung des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes 1847 in nicht zu übertreffender Deutlichkeit. Dass die Agrarbehörde ein anderes Gemeindegut als jenes nach der Tiroler Gemeindeordnung im Auge gehabt hätte (so die blödsinnige Behauptung der Hoferle-Leute) ist einfach frei erfunden und unrichtig. Die Behördenauffassung war eine ganz andere! Schwarz auf weiß ist dies in Agrarbehördenentscheidungen nachzulesen. Siehe biespielhaft wie im Folgenden. Es wird wörtlich aus den zwei Bescheiden zitiert:


a.) In einem Einleitungsbescheid vom 12.11.1960 zur Regulierung des Gemeindegutes einer Tiroler Gemeinde formulierte der damalige Agrarbehördenleiter Dr: Albert Mair wie folgt:

„Die gegenständlichen Grundstücke wurden lt. Vergleichsprotokoll der ehemaligen k.k. Waldservituten-Ausgleichskommission vom 30.6.1848 auf Grund der Verhandlungen ……..IN DAS EIGENTUM DER GEMEINDE: ….. übertragen. Sie stellen GEMEINDEGUT der Gemeinde … dar und sind somit agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne der Bestimmungen des § 36 Abs. 2 lit. d FLG. Die überwiegende Mehrheit der
GEMEINDEGUTSNUTZUNGSBERECHTIGTEN hat bei der Agrarbehörde die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an diesem Gemeindegut begehrt.“

Keine Rede war also davon, dass die Gemeinde nur treuhänderisch Eigentümerin ihres Gemeindegutes sein würde. Der Bescheid stellte klar, die kaiserlichen Gründe wurden „ins EIGENTUM der Gemeinde …. Übertragen“ (sic!).


Ohne Umschweife, die seinerzeit staatlichen Gründe sind durch die kaiserliche Übertragung Eigentum der Gemeinde geworden und diese Gründe werden als Gemeindegut genutzt.



b.) In einem weiteren Bescheid vom 8.7.1966 wird die Agrarbehörde unter Leitung des Agrarbehördenleiters HR. Dr. Albert Mair noch deutlicher:

b1) „Die Liegenschaften stehen auf Grund der Waldzuweisungsurkunde vom 11.11.1853, verfacht……auf Grund unvordenklichen (!) Besitzes im Eigentum der Gemeinde…..“ (also keine Rede von nur treuhänderischem Besitz durch die Gemeinden bloß für die Bauern!)


b2) Weiters zitiert die AB in diesem Bescheid vom 8.7.1966:
„Wurden Liegenschaften einer Gemeinde auf Grund einer Waldzuweisungsurkunde ins Eigentum einer Gemeinde übertragen, so hat in einem gleichgelagerten Falle der Oberste Agrarsenat in seinem Erkenntnis vom 4.5.1966, Zl. 93-OAS/66, nach Schilderung der Forstverfassung in Tirol im vorigen Jahrhundert, wörtlich festgestellt:

Es bilden daher alle Wälder, die auf Grund a.h. Entschließung durch die k.k. Waldservituten-Ausgleichungskommission den einzelnen Gemeinden übertragen worden waren, das Gemeindegut dieser betreffenden Gemeinden, soferne nicht durch einen Verwaltungsakt etwas anderes bestimmt wurde. Hiebei ist es unerheblich, dass neben den Nutzungen durch die Gemeindemitglieder auch die Gemeinde selbst Nutzungen getätigt hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsspechung ausgeführt hat, sind nämlich die betreffenden Eigentumsobjekte dazu bestimmt, mit ihren Naturalnutzungen – sei es auch nur zu einem Teil ! – den Gemeindemitgliedern eine wirtschaftliche Beihilfe zu gewähren, dann handelt es sich um Gemeindegut (vgl. VerwGH.E.vo. 12.5.1910, Budw.Nr. 7434, E.v.17.6.1909, Budw. 6817).“


Also die wirtschaftliche „Beihilfe“ war die Haus-u. Gutsbedarfsnutzung, so das Höchstgericht. Sie war reine „Naturalnutzung“, so wiederum das Höchstgericht in einer Serie von gleichlautenden höchstgerichtlichen Erkenntnissen.


b3) Dann fährt die AB in ihre Bescheidbegründung zum 8.7.1966 fort (wie gesagt unter der Leitung von einem Kronjuristen HR. Dr. Mair):

„Es liegt also eine Waldzuweisungsurkunde vor. Alle übrigen Waldzuweisungsurkunden sehen ebenso die Übergabe von Grundstücken an die Gemeinde….. zur Ablösung der wider den Ärar bestandenen Holzbezugs- und sonstigen Rechte einzelner vor. Es müssen also auf diesen Liegenschaften Nutzungsrechte gelastet haben; die nun nach Punkt 3 der Waldzuweisungsurkunde nunmehr gegenüber der Gemeinden…… geltend gemacht werden können. Daß die Weideausübung nicht als Servitutsrecht, sondern als Gemeindegutsnutzung erfolgt, ergibt sich wiederum aus der Waldzuweisungsurkunde“.


Also die Waldzuweisungen kannten die Agrarbehörde u. die politischen Gemeinden sehr genau! Die an die Gemeinden übertragenen Wälder werden „als Gemeindegut“, „nicht als Servitutsrecht“ beweidet. Sic! Die Agrarbehörde hatte sehr genau zu unterscheiden gewusst, wann liegt Gemeindegutsnutzung vor und wann haben die Bauern Servitutsweide- bzw. –holzbezugsrechte!



Was das Hoferle da der „historischen“ Agrarbehörde unterstellt. Reiner Unsinn ist das, was Hoferle ohne nachzudenken und ohne jeden Beweis behauptet; er weiß zu wenig u. behauptet viel und liegt meilenweit daneben.



b4) Die Agrarbehörde fährt in ihrer Entscheidungsbegründung fort; sehr interessant für´s Hoferle. Es gab auch für die „historische“ Agrarbehörde nur eine Gemeindegut, nämlich jenes, wie es in den Gemeindeordnungen geregelt war u. dies bis heute noch ist:

„Maßgebend für den Bestand von Gemeindegut ist aber nur die Zweckbestimmung, wie sich aus § 76 Abs. 3 der GEMEINDEORDNUNG 1966, aber auch aus den Gemeindeordnungen 1949 und 1935, sowie der ständigen einschlägigen Rechtssprechung (vgl. VerwGH.E. 17.6.1909, Bundw.Nr. 6817, E.v.12.5.1910, Budw.Nr. 7434, E.v. 22.11.1911, Budw. Nr. 8560 A, OAS 234 – OAS/60 v.5.9.1960, 66-OAS-1955 v. 2.4.1955, 93-OAS/66 vom 4.5.1966) ergibt“.



c.) Mit Erkenntnis des LAS von Tirol vom 22.März 1967, Zl. LAS-87/3 wurde DIESE ZUVOR zu Buchstabe b) ZITIERTE Entscheidung der AB vom 8.7.1966 vollinhaltlich bestätigt. Der LAS führe begründend aus:

„Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Bescheides sind als VOLLKOMMEN zutreffend anzusehen und nur dadurch zu ergänzen, daß nunmehr auch für den Hochwald die Waldzuweisungsurkunde vom 11.11.1853 als Beweismittel vorliegt“.



Es besteht also wiederum kein Zweifel, dass die Agrarbehörde, vor allem auch die „historische“ Agrarbehörde jeweils einzig das Gemeindegut wie in den Tiroler Gemeindeordnungen regulierte. Nichts anderes! Mit welchen Unterstellungen da das Hoferle und Umgebung arbeiten, dass die Agrarbehörde in Tirol nicht gewusst hätte, welches Gemeindegut sie zu behandeln hätte. Im zuvor genannten Bescheid steht es schwarz auf weiß. Es ging um das Gemeindegut nach den Tiroler Gemeindeordnungen 1966, 1949 und 1935, wie heute nach der TGO 2001.


Und durch die Waldübertragungen an die Gemeinden auf der Basis des Waldzuweisungspatentes 1847 ff, dadurch ist Gemeindegut in die Hände der Tiroler Gemeinden gelegt worden.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   23-05-16 11:20

aufgeblattelt das Goggerl schrieb:

> ach der "Oberhofer" - der Rechtsanwalt ...
> ja, der steckt hinter allem!
> Wenn der nicht wäre - niemand würde Gogger widersprechen!
> 15.00 Tiroler werden hinters Licht geführt und abgezockt - und
> alleine der Oberhofer leistet Widerstand?!


Ja der Goggerl sieht überall den Oberhofer :-)
Leichte Ansätze von Verfolgungswahn?

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Goggerl 
Datum:   23-05-16 10:34

ach der "Oberhofer" - der Rechtsanwalt ...
ja, der steckt hinter allem!
Wenn der nicht wäre - niemand würde Gogger widersprechen!
15.00 Tiroler werden hinters Licht geführt und abgezockt - und alleine der Oberhofer leistet Widerstand?!
Hast du zu viel Asterix gelesen?!
Ganz Tirol ist fest in Goggers Hand - nur ein einziger Mann, Oberlix - eh Oberhofer - leistet Widerstand?
Glaubst, die Enteignung von 15.000 Tirolern wäre dir widerspruchslos gelungen, wenn nur der "Oberhofer"
nicht wär ... Merx dir - da sind mindestens 10.000 die sich den Schmäh mit dem gestohlenen Wald nicht
gefallen lassen! Schöne Woche, Googer!
PS: Die Unterlage von Weber habe ich gelesen. Es ist schon bemerkenswert, das Weber, ursprünglich ein
überzeugter Gefolgsmann Goggers, im Jahr 2014 das Mieders-Erk des VfGH als "berühmt-berüchtigt"
bezeichnet. "Berüchtigt" - habe ich vom Oberhofer noch nicht gelesen!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Das sollte man bedenken 
Datum:   23-05-16 08:08

@Aufgeblattelt das Guggerl

Den vorigen Eintrag wollte ich natürlich auch an Sie richten. Ist ja in beiden Fällen der Rechtsanwalt Oberhofer. Wer denn sonst!



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Das sollte man bedenken 
Datum:   23-05-16 08:05

@TirolerIn

Herr Rechtsanwalt Oberhofer!

Folgt man Ihren Worten, so soll der Dr. G. den Verfassungsgerichtshof hinters Licht geführt haben. Das ist doch für jeden denkenden Menschen absurd, dass sich Höchstgerichte von einem kleinen Beamten Dr. G. in die Irre führen ließen!


Sie behaupten weiters, der Dr. G. sei nach Wien gefahren u. dort habe er sich die Lösung im Sinne des Miederer Bescheides vom 9.11.2006 (veröffentlicht auf der HP des Tiroler Gemeindeverbandes bei der Gemeinde Mieders) einreden lassen. „Selbst wäre ihm das nicht eingefallen“, so sagen sie das. Beweise hatten sie dafür keine angeboten.
Nun lesen wir aber aus dem Manuskript von Prof. Weber, dass Dr. G. seine Überlegungen schon schon viel früher in einem Aufsatz im Merkblatt der Tiroler Gemeinden veröffentlicht und deswegen den Unmut seiner politisch Vorgesetzten zugezogen hatte. Woran dürfen wir nun glauben, Herr Oberhofer? Meinen Sie nicht, dass es bei Ihnen an Sachlichkeit fehlt und dass Sie es mit der Wahrheit nicht Ernst nehmen?


Dann behaupten sie weiters, die 10 Kernsätze des Prof. Weber, die sich aus dem Miederer Ekenntnis des VfGH vom 11.6.2008, VfSlg. 18.446/2008 ableiten ließen, seien entstanden, weil Prof. Weber unter Einfluss des Dr. G. gestanden sei. Beweise dafür hatten sie keine angeboten. Diese Kernsätze waren aber ein Gemeinschaftswerk von gleichzeitig drei Professoren, von Prof. Wimmer, von Prof. Eccher u. von Prof. Weber. Glauben Sie, Herr Rechtsanwalt allen Ernstes, dass nun dieser Dr. G. gleich alle drei Professoren, also auch Wimmer u. Eccher beieinflusst, dass es deswegen zu diesem gemeinsamen Gutachten mit den 10 Kernsätzen gekommen war? Welche Meinung haben Sie Dozenten u. Lehrern der Universität?


Dann behaupten Sie weiters, der Senatspräsident Falser vom Oberlandesgericht habe die den Kaiser u. Ministerialen in der Monarchie beeinflusst, sodass für die gefürstete Grafschaft Tirol um 1900 ein eigenes Grundbuch geschrieben worden sei, immer wenn es um die Gemeindewälder ging. Immer dasselbe Weltuntergangsszenario aus Ihrem Munde!


Glauben Sie nicht, Herr Rechtsanwalt Oberhofer, dass Sie ein wenig an so etwas wie „Verfolgungswahn“ leiden? Nur an Hand der hier bloß beispielhaft aufgezeigten Tatsachen ist doch immer dasselbe Verhaltensmuster eines Rechtsanwalt Oberhofer, hin ins Erfinderische u. ohne Wahrheit, am Werk.

Wundern Sie sich noch, Herr Rechtsanwalt, dass man bei Ihnen große Einseitigkeit und wenig Glaubwürdigkeit ortet u. dass Ihnen verschiedentlich vorgehalten wird, sie hätten nur „Schnellsiederkurswissen“, wenn es um die Sache der Gemeindegutswälder in Tirol gehe?



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Goggerl 
Datum:   23-05-16 05:49

Guten Morgen Dorabira. Bei euch in Vlbg steht man aber früh auf! In der Sache: Sagen wir einmal so -
Weber hat dazu gelernt!

Zu "e": Dass die Kernsätze Webers und Wimmers vom Sommer 2008 "Unsinn" waren, war den Insidern schon
2008 bewusst.

Zu Tirolerin 22-05-16 08:43: Eine Interview oder auch nur eine Zusammenarbeit mit Weber wird für MP
nicht in Frage kommen. Auch wenn Weber mittlerweile im Zusammenhang mit dem "Mieders-Erkenntnis" von
einem "berühmt-berüchtigten Judikat" spricht (Seite 15 des Vortragsmanuskriptes vom 19.02.3014).
Das Problem mit Weber ist, dass er sich über Jahre von Goggelberger mit Falsch-INFO in die Irre führen ließ.
Daraus ist 2005 ein großes Gutachten für den Grünen Club im Landtag entstanden; darauf gründen die
"Kernsätze" von 2008. Mit den wahren Sachverhalten hat sich Weber erst später auseinander gesetzt, als Oberländer
Agrargemeinschaften diesen damit konfrontierten, dass alle "Visionen Gogglbergers", die in das "berühmt-
berüchtigte" Mieders-Erkenntnis (- Zitat Weber) eingeflossen sind, falsch sind.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Dorabira 
Datum:   23-05-16 03:55

Worauf stützt sich die geschichtliche Darstellung des Prof. Weber in diesem Manuskript? Kein Zitat, keine Rechtsquelle dazu ist bei Weber zu finden. Woher weiß Prof. Weber über die konkrete "Arbeit" der Agrargemeinschaften in Tirol zu berichten? Das sind alles die bekannten Behauptungen des Oberhofer in seiner Zeitung Gut, das hat aber mit der Wahrheit wenig zu tun. Wo sind die 10 Kernsätze mit Wirkung auch für andere Agrargemeinschaften aus Gemeindegut, die Professoren wie Weber, Wimmer u. Eccher aus dem VfGH-Erkenntnis zu Mieders erarbeitet haben? Der Standort - diesmal Vorarlberg - bestimmt die Meinung des Prof. Weber. Es bleibt der Eindruck, gegen Geld schreibt und redet Weber gerade das, was sein Auftraggeber haben und hören will.



 
 Re: Lesestoff fürs Publikum
Autor: e 
Datum:   22-05-16 22:09

@TirolerIn

http://www.agrar-buers.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Interessensgemeinschaft/2014_02_19_Vortragsmanuskript_Prof_Weber_erg.pdf

Seite 11: Warum verschweigt Weber die ach so wichtigen "10 Kernsätze" der Expertengruppe so verschämt?



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Dorabira 
Datum:   22-05-16 13:42

Dieser Vortrag von Weber stammt doch zu 2/3 aus dem bekannten Unsinn eines Oberhofer, den Letzterer rund um die Agrargemeinschaften verzapft.



 
 Re: Lesestoff fürs Publikum
Autor: Tirolerln 
Datum:   22-05-16 08:43

aus der Reihe, was sagt die "Wissenschaft".
Ich finde den Vortrag auf agrar-info nicht, wenn ich mich nicht täusche. Der Vortragende, ein Kontrapunkt zu den Ausführungen von "Kühne", könnte von Max Paua inteviewt werden.

http://www.agrar-buers.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Interessensgemeinschaft/2014_02_19_Vortragsmanuskript_Prof_Weber_erg.pdf


Das mit Grabmayr muss ich nochmals heraussuchen, kommt schon noch.

 
 Re: Lesestoff fürs Publikum
Autor: ,,, 
Datum:   22-05-16 00:10

Wieso bringst jetzt ein Foto vom Guttenberger du alter multinicker?

Von dir wollt ich eins, wo du vaterlich-gönnend deiner Sekretärin etwas in den Akten zeigst, wo sich dein edles Antlitz auf deinem Schreibtisch spiegelt. Hast ja recht. Ein schönes Gesicht kann nicht oft genug auf einem Bild sein. Komm schon! Noch so ein schneidiges bildl von dir. Dein Ego will es doch auch, mein gelber Frühblüher! :-)

 
 Re: Lesestoff fürs Publikum
Autor: aufgeblattelt das Goggerl 
Datum:   21-05-16 23:41

Goggelberger ist der Größte!

http://www.meinbezirk.at/landeck/politik/hofrat-josef-guggenberger-mitte-es-sind-gemeindegut-agrargemeinschaften-dies-steht-bereits-brettelbreit-in-den-regulierungsbescheiden-aus-den-60er-jahren-m149955,26453.html

Goggelberger winkt dem einfachen Volke.
In der Hand bedeutungsschwer der Mieders-Bescheid vom 09.11.2006.

 
 Re: Lesestoff fürs Publikum
Autor: ,,, 
Datum:   21-05-16 23:28

Tirolerln ist wieder mal souverän mit ad-hominem-argumenten unterwegs.

Komm, hast du noch ein paar schöne schwarz-weiss-fotos mit bedeutungschweren Gesichtsausdruck von dir? Komm poste noch eins, mit dem billyregal vom IKEA im Hintergrund.

 
 Re: Lesestoff fürs Publikum
Autor: TirolerIn 
Datum:   21-05-16 22:49

Besoffener,
sie nannten ihn den Vater des Tiroler Grundbuches!
Ich hoffe, du leidest an keiner Leseschwäche - bedingt der Drogenkonsum stärkere Ausfälle?
Karl von Grabmayr soll versucht haben, das Grundbuch zu verhindern?

http://www.agrar-info.at/blog/karl-von-grabmayr-oder-wie-das-grundbuch-nach-tirol-gekommen-ist/

 
 Re: Lesestoff fürs Publikum
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   21-05-16 22:01

TirolerIn schrieb:

> Versoffener,
> du hast dich unlängst so anerkennend über Karl von Grabmayr "Vater des Tiroler Grundbuches", ausgesprochen.
>
> Max Paua wollte dir eine Freude machen; er hat ein Bild aufgetrieben - was gar nicht so einfach war - und er berichtet aus Grabmayrs Buch.
>
> http://www.agrar-info.at/blog/karl-von-grabmayr-oder-wie-das-grundbuch-nach-tirol-gekommen-ist/

Irrtum. Ich erwähnte, dass Grabmayr in seinen Aufzeichnung davon berichtet, sie erschienen Jahrzehnte nach seinem Tod in den Schlern-Schriften, wie bis zum letzten Augenblick versucht wurde, die Einführung des Grundbuches in Tirol zu verhindern. Grabmayr ist kein "Vater des Tiroler Grundbuches", er zählt zu den Verhinderern.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Schlamperer 
Datum:   21-05-16 21:39

@,,,
Nicht „Hellseher“, sondern auch ein großer „Schlamperer“ ist dieser Rechtsanwalt.

In dem beim VwGH mit Erk. vom 13.10.2011, Zl. 2010/07/0163 erledigten Fall hatte dieser Rechtsanwalt O. nicht einmal die richtige Gemeinde erwischt, wo die von ihm vertretene Agrargemeinschaft gelegen war (Oberhofer nannte eine Gemeinde die ca. 100 km entfert lag).

Mit „blauem Auge“ ist diese AG trotz ihres Schlamper-Anwaltes O. noch gut davon gekommen. Siehe Pkt. 2 der Entscheidungsbegründung im genannten Erkenntnis.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2010070163_20111013X00&ResultFunctionToken=06ff5695-81b3-494e-93a4-880fb99fbae0&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=2010%2f07%2f0163&VonDatum=&BisDatum=21.05.2016&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

Man muss sich schon fragen, da kassiert ein Anwalt für eine solche Beschwerde viel Geld u. ist nicht einmal in der Lage, sein Beschwerdevorbringen frei von großen Blamagen, wie in diesem Fall, wo RA. O. offenbar nicht einmal die richtige Gemeinde erwischte, wo sich die von ihm vertretene Agrargemeinschaft befand.

Im Übrigen, das war ein Fall, wo der so „berühmte“ Anwalt O. im Sinne von „manchmal findet auch blindes Huhn ein Korn“, einen „Sieg“ davon getragen hatte, weil der VwGH der AG mit einer Begründung zum Erfolg verhalf, worauf der Rechtsanwalt O. selber gar nicht einmal gekommen war.



 
 Re: Lesestoff fürs Publikum
Autor: TirolerIn 
Datum:   21-05-16 20:58

Versoffener,
du hast dich unlängst so anerkennend über Karl von Grabmayr "Vater des Tiroler Grundbuches", ausgesprochen.

Max Paua wollte dir eine Freude machen;
er hat ein Bild aufgetrieben - was gar nicht so einfach war - und er berichtet aus Grabmayrs Buch.

http://www.agrar-info.at/blog/karl-von-grabmayr-oder-wie-das-grundbuch-nach-tirol-gekommen-ist/

 
 Re: Lesestoff fürs Publikum
Autor: ,,, 
Datum:   21-05-16 20:29

7. Mit (wohl irrtümlich) vom 2. Mai 2011 datierendem Schriftsatz erhoben die AG sowie X Mitglieder derselben rechtzeitig Berufung und beantragten unter vollumfänglicher Anfechtung des Erkenntnisses des LAS vom 5. Mai 2011 die Abänderung (...)

Der Rechtsanwalt der AG ist entweder Hellseher oder ein Schlamperer. ^^

 
 Lesestoff fürs Publikum
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   21-05-16 19:42

auch an den Beobachter gerichtet ...

https://www.tirol.gv.at/fileadmin/themen/land-forstwirtschaft/agrar/agrargemeinschaften/downloads/Erkenntnis_OAS_1_1_1_0028-OAS_2012.pdf

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Das ist doch nicht "Schmarren" 
Datum:   21-05-16 18:32

Bescheid zu Mieders. Nur mit Ruhe lesen, es ist watscheneinfach:

Leicht verständlich, warum dort Gemeindegut vorliegt u. warum alle Substanzeinnahmen der Gemeinde Mieders zustehen.

Ob diese Entscheidung richtig oder falsch ist, das hat bestimmt nicht ein RA Oberhofer (alias Hoferle) zu entscheiden.

Dafür war schon der Verfassungsgerichthof zuständig. Dieser VfGH hatte in seinem Erkenntnis vom 11.6.2008, VfSlg. 9336 zum Ausdruck gebracht, dass diese Behördenentscheidung richtig ist.

Was will ein Hoferle dagegen ausrichten, ein Hoferle, das auf Grund eines "Schnellsiederkurs" im Agrarrecht sich einbildet, von der Agrargemeinschaftssache viel zu verstehen und sich in völliger Selbstüberschätzung über alle Höchstrichter u. über Beamte stellen will.

In Wirklichkeit ist das anders, das Hoferle weiß zu wenig, es liegt meilenweit daneben. Es liegt ja auf der Hand. Ein Schnellsiederkurs im Agrarrecht, wie den ein Hoferle bloß hinter sich hatte, das macht ein H. gewiss nicht zum Fachmann u. zum Kenner der Materie. Dieses Hoferle, der sich sogar seine eigene Zeitung schmiert, nimmt doch niemand mehr Ernst. Seine eh nur hilflose Trickserei mit dem falschen oder aus dem Zusammenhang gerissenen Zitieren, das macht das Hoferle bestimmt nicht zum Experten.

Nur nachlesen, es ist in Wirklichkeit unkompliziert. Als Jurist u. Rechtsanwalt wie Hoferle mit seichtem u. Schnellsieder-Agrarwissen, werden die einfachsten Dinge kompliziert, gel Hoferle!


http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/mieders_2006_11_09_bescheid_agrb_agrb-r741_363-2006.pdf

http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/vfgh_mieders_2008_06_11_b464-07.pdf



 
 Re: die Agrargemeinschaften in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   21-05-16 18:27

aufgeblattelt das Goggerl schrieb:


> He, Mr. Guggenberger! Ein paar Späßchen müssen schon drinnen
> sein!
>
> PS: Da gibt es noch weitere starke Bilder ...
> http:///www.agrar-info.at/wp-content/uploads/2015/08/6FT_1654©stephanelsler2015.jpg


schön: schweinsbratenfriedhof vor billyregal. :-)

das schöne an selbstverliebten ist, dass sie überall schöne bilder von sich aufhängen. der eine im büro, der andere auf seiner homepage. :-))))

vgl.: http://derstandard.at/1267743781103/Bei-Strache-im-Buero


ehrt mich, dass du mit einem juristen mit doktortitel verwechselst. bin ich aber nicht.

 
 Re: die Agrargemeinschaften in Tirol
Autor: aufgeblattelt das Goggerl 
Datum:   21-05-16 18:15

Autor: ,,, 21-05-16 17:52
Fritzi schrieb: Deshalb sagt die Moderatorin im Fernsehen: "Er gilt als jener Mann, der eigentlich wegen seiner
Visionen zum Arzt gehen wollte, dann aber diese Visionen in den Mieders-Bescheid vom 09.11.2006
hineingeschrieben hat ..."

He, Mr. Guggenberger! Ein paar Späßchen müssen schon drinnen sein!

PS: Da gibt es noch weitere starke Bilder ...
http://www.agrar-info.at/wp-content/uploads/2015/08/6FT_1654©stephanelsler2015.jpg

 
 Re: die Agrargemeinschaften in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   21-05-16 18:15

der bescheid war aber richtig, fritzi. oder hat er vor dem vfgh nicht gehalten?

geh beichten! die hitze hältst nicht aus da unten. :-))))

 
 Re: die Agrargemeinschaften in Tirol
Autor: Fritzi 
Datum:   21-05-16 18:10

Du sollst keinen faschen Bescheid ausstellen :-)


http://www.bluray-disc.de/blulife/blog/joker1969/15646-die-wahrheit-tut-manchmal-sehr-weh

 
 Re: die Agrargemeinschaften in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   21-05-16 17:52

Fritzi schrieb:


> (...) Deshalb sagt die
> Moderatorin im Fernsehen: "Er gilt als jener Mann,
> der eigentlich wegen seiner Visionen zum Arzt gehen wollte,
> dann aber doch den Mieders-Bescheid geschrieben

He Fritzi! Kannst du mir gaaanz genau, und auf die Sekunde, sagen, wo dieser Satz im verlinkten Video gefallen ist?

Bei jedem Post verstößt du gegen § 8 AgGb. So sieht also die Gemeindegutagrarierehre aus. Geh sicherhaltshalber noch Beichten, bevor du die Patschen aufdrehst, sonst wirds warm im Jenseits. ;-))))

 
 Re: die Agrargemeinschaften in Tirol
Autor: Fritzi 
Datum:   21-05-16 17:27

,,, schrieb:

ein paar spaßerl müssen
> schon drin sein. :-)



Autor: aufgeblattelt das Goggerl
Datum: 20-05-16 12:36

He Goggelberger,
habe im Fernsehen - YouTube - gesehen und gehört, dass du nur im Auftrag diesen falschen Bescheid (betreff
Agrargemeinschaft Mieders vom 09.11.2006) geschrieben hast.
Damit ist auch klar, warum von dir keine Beweise aufgenommen wurden;
damit ist auch klar, warum du die Parteien in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt hast.

https://www.youtube.com/watch?v=bgaI0jITwHg

Du bist ein Auftragsschreiber.
du hattest den Auftrag zu provozieren!
Und du bist nach Wien gefahren und hast dich instruieren lassen, was du schreiben musst, damit das Gewollte
entschieden werden kann. Tolle Leistung. Deshalb sagt die Moderatorin im Fernsehen: "Er gilt als jener Mann,
der eigentlich wegen seiner Visionen zum Arzt gehen wollte, dann aber doch den Mieders-Bescheid geschrieben

 
 Re: ad Beobachter: Für den trhead!
Autor: ,,, 
Datum:   21-05-16 17:27

Fritzi schrieb:

*
> Geh einmal in dich, denk nach ob das alles richtig war. Auch
> gegen deinen Neid solltest du etwas tun.
> Speziell für dich:
> Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut . :-)
>
> http://www.katholische-sonntagszeitung.de/index.php/Service/die_zehn_gebote/10_du_sollst_nicht_das_hab_und_gut_deines_na_chsten_begehren


Deine Wahrheit

VwSlg 18171 A/2011, 6.3.2: Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei. Diese Erscheinung einer „Gemeinde“ sei jedoch nicht gemeint, wenn das Gesetz das "Gemeindegut" behandle;

vs. Text des Erkenntnis:

Der Verfassungsgerichtshof wies im damaligen Erkenntnis darauf hin, dass es ZWAR die Erscheinung gebe, dass "die Gemeinde" nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei, dass diese Erscheinung aber nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst werde, sodass sich aus der Eigenart jener Erscheinung nichts für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen betreffenden Gesetzesbestimmungen ergebe.

Und da wären wir bei § 8 des AgGb (Allgemein göttliches Gesetzbuch)

http://www.katholische-sonntagszeitung.de/index.php/Service/die_zehn_gebote/8_du_sollst_kein_falsches_zeugnis_geben_ueber_deinen_naechsten

 
 Re: die Agrargemeinschaften in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   21-05-16 17:08

geldfälscher

http://media05.regionaut.meinbezirk.at/2012/05/24/1325991_web.jpg?1337891693

also oberhofer, sieh es satirisch. ein paar spaßerl müssen schon drin sein. :-)

 
 Re: die Agrargemeinschaften in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   21-05-16 16:51

kleinkariert

http://media05.regionaut.meinbezirk.at/2013/04/24/4112140_web.jpg?1366803858

 
 Re: die Agrargemeinschaften in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   21-05-16 16:41

Farblos.


http://www.agrar-info.at/wp-content/uploads/2015/08/image002.jpg

 
 die Agrargemeinschaften in Tirol
Autor: TirolerIn 
Datum:   21-05-16 15:56

Versoffener!
Bist du ein "Germane"?
Nimm´s locker - wír sind in Österreich!
Wen glaubst du einschüchtern zu müssen, wenn du an die Verfassungsaufgaben des Verfassungsgerichtshofes
appellierst?
Kritik ist angebracht und Kritik ist erlaubt!
Und bei dem Monats-Salär, den Verfassungsrichter beziehen, müssen sie auch ein bisschen was aushalten!

Versoffener, sieh es satirisch - und nimm dich und die Welt um dich herum nicht so tierisch Ernst!
Schau dir das Bild an!
Übliche Zeremonie? Wohl kaum!
Spielbüchler (2. von l), der Mann, dem die Tiroler den Agrarstreit verdanken, steht im Roten Käppi selbstgefällig.
Er ruht in sich als Hort großer Juristenkunst und noch größerer Rabulistik .
Tatsächlich hat er gerade seine Thesen zum Gemeindegut vorgetragen. ...
Die Reaktionen der anderen Richter?
Händeringern!

http://www.agrar-info.at/wp-content/uploads/2016/04/Verfassungsrichter-händeringernd_.jpg

 
 Re: ad Beobachter: Für den trhead!
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   21-05-16 15:08

TirolerIn schrieb:

> An den Herrn mit dem Drogenproblem!
Fad und eine wahre Zumutung für das Publikum sind Goggelbergers öde Wiederholungen - unendlich lange - und die beharrliche Unfähigkeit Goggelbergers - aber auch diejenige von Ihnen - auf Sachargumente einzugehen.
> Völlig zu Recht schlagen die Verfassungsrichter bei so unsinnigem Vortrag die Hände über dem Kopf zusammen!
>
http://www.agrar-info.at/wp-content/uploads/2016/04/Verfassungsrichter-händeringernd_.jpg

Händeringend? Echt? Sie kennen den Beginn einer Verhandlung beim VfGH wohl nur vom Hörensagen her und schreiben ihre billige Polemik, die nicht einmal eine Polemik ist, sondern eine Verhöhnung jenes Gerichtshofes, der faktisch als "Hüter, Bewahrer und Durchsetzer der Verfassung" auftritt. Und wer hier "fad" ist, die Entscheidung überlassen wir wohl dem Leser.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Aufgeblattelt das Hoferle 
Datum:   21-05-16 13:52

Hoferle, was ist daran denn wirklich falsch? Glaubst du immer noch, dass du Ernst zu nehmend der Gaunerei um die Tiroler Gemeindewälder etwas Bedeutendes entgegen halten kannst? Mit deinem seichten Wissen, wirklich nur im Schnellsiederkurs erworben, damit kann man natürlich keine Höchstgerichte überzeugen. Auf dieser Basis schreibt u. schreibt ein Hoferle Altbekanntes ab u. zitiert und zitiert (ohnehin weitgehend falsch) das Hoferle, Neues u. Überzeugendes hat er nicht.


Dein Klamauk mit der von dir geschriebenen Zeitung „Gut“ ist Schmierenkommödie eines Hoferle, der einfach zu wenig weiß. Sich selber bloß als wichtig hinstellen, liebes Hoferle und das auch noch mit öffentlichem Trara, das ist zu wenig; das macht nur ein Jurist, der seine großen Wissenslücken mit aufdringlichem öffentlichen Geschrei vertuschen muss:


Siehe unten diesen Eintrag, dieser Mann/Frau hat schon ganz Recht:

„Eine Serie von Oberhoferschen Peinlichkeiten:
Wie sagte Einstein: Unendlich sind der Kosmos und die Dummheit (man denkt ans Trio O.D.R.und an „Gut“), nicht sicher war sich Einstein bloß in dem Punkt, ob dies beim Kosmos so sein würde.


Oberhofer zitiert sich gerade das zusammen (oft auch noch grundfalsch u. aus dem Zusamenhang gerissen), was ihm in den Kram passt, was dagegen spräche, das wird weggelassen u. versteckt.


Im „Schnellsiederkurs“ hat sich Oberhofer ein „Kunstgebäude“ rund um die Tiroler Gemeindewälder zusammen gereimt u. er zimmert sich in der Agrarsache seine eigene Welt, bis hin zu seiner eigenen Zeitung „Gut“. Dumme Menschen lässt er auf diese fadenscheinigen „Ergüsse“ (in der rechtlichen Qualität von oft widerlichen Schmierereien) gar noch Links auf seine (Oberhofers) Blogs sezten, um so das Internet u. Foren voll zu müllen.


Kein Höchstgericht nimmt ihn (Oberhofer) mehr Ernst. Man hat dort die Mache Oberhofer rund um die Gemeindewälder gut durchschaut, hat Oberhofer doch bei den Höchstgerichten in wesentlichen Punkten alles und samt u. sonders verspielt.


In Wirklichkeit, so drängt es sich einem auf, dürfte es Oberhofer selber nur mehr um sein nie enden wollendes Abkassieren von den Bauern gehen. Dazu gibt er seine übliche Sprechblasen von sich, redet von „atypischem Eigentum“, obwohl dies kein Höchstgericht je gesagt hatte oder dies in irgendeinem Gesetz so stünde u. plustert sich gar noch auf mit seinem Klamauk um „Prozessfinanzierung“ auf u. dass in Strassburg alles „in die Luft“ gehen würde.


Das will ein RA. Oberhofer gegen alle Höchstgerichte dieser Republik zustande bringen, ein Oberhofer, der ganz offenkundig das Wissen um die Gemeindegutsthematik in Tirol nur in bescheidenem Umfang hat, weil im „Schnellsiederkurs“ im Stil eines Oberhofer kann man nicht solides Wissen erwerben u. natürlich auch keinen neuen Rechtsstaat gegen alle Höchstgerichte schreiben. Da lachen die Hühner, das liegt auf der Hand.“



 
 Re: ad Beobachter: Für den trhead!
Autor: Fritzi 
Datum:   21-05-16 13:47

,,, schrieb:

> geh mal in eine benimmschule.

Geh einmal in dich, denk nach ob das alles richtig war. Auch gegen deinen Neid solltest du etwas tun.
Speziell für dich:
Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut . :-)

http://www.katholische-sonntagszeitung.de/index.php/Service/die_zehn_gebote/10_du_sollst_nicht_das_hab_und_gut_deines_na_chsten_begehren

 
 Re: ad Beobachter: Für den trhead!
Autor: ,,, 
Datum:   21-05-16 13:01

Oberhofer aka Tirolerln, aka max paua, aka bao, aka aufgeblattelddasguggerl, geh mal in eine benimmschule.

 
 Re: ad Beobachter: Für den trhead!
Autor: TirolerIn 
Datum:   21-05-16 12:38

An den Herrn mit dem Drogenproblem!
Fad und eine wahre Zumutung für das Publikum sind Goggelbergers öde Wiederholungen - unendlich lange -
und die beharrliche Unfähigkeit Goggelbergers - aber auch diejenige von Ihnen - auf Sachargumente einzugehen.
Völlig zu Recht schlagen die Verfassungsrichter bei so unsinnigem Vortrag die Hände über dem Kopf zusammen!

http://www.agrar-info.at/wp-content/uploads/2016/04/Verfassungsrichter-händeringernd_.jpg

 
 ad Beobachter: Für den trhead!
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   21-05-16 12:24

Beobachter schrieb:

> Es wird langsam fad auf der Seite Agrargemeinschaften. Wochenlang die ständig gleichen Argumente auf beiden Seiten. Ich bin dafür, dass die Seite bis zur neuerlichen Auflage des Konflikts geschlossen wird!

Werter Beobachter, wie kommen Sie zu der Einschätzung?

Das, was seit 1896 bis 201* heiß umkämpft war, geht nicht von heute auf morgen und schon gar nicht mit einem einzigen Argument. Das kann nur Schrittchen für Schrittchen erfolgen, die d***-d***-Argumente der (selbsternannten) Vertreter der Argrarier am Beispiel codes theresianus, dem ***blattl "Gut", den zusammengeschusterten Zitaten aus höchstgerichtlichen Entscheidungen und vieles andere mehr als haltlos zu entlarven. Allein was in den letzten 2 - 3 Wochen im thread passierte, das wäre unter "normalen" Umständen eines Aufschreies wert. Da finden sich Zitate aus VfGH Entscheidungen mit sinnentstellenden Worten. Es wird gekürzt, gestrichen so lange, bis in den Augen der (selbsternannten) Vertreter der Agrarier das für sie passende herauskommt. Da werden Meinung als wissenschaftlich "verkauft", die in keinster Weise den wissenschaftlichen Anforderungen (Zitat, Entscheidung) entsprechen und noch viel mehr.

Nein, werter Beobachter, dreimal nein.

Wir überlassen dieses Feld nicht den (selbsternannten) Vertretern der Agrarier, die meinen das Recht für sich zu haben, dabei den demokratischen Rechtstaat unterlaufen wollen und unverfroren von einem "Justizputsch" sprechen.

Dass der thread unhandlich ist, klar, aber nur mit Wiedereröffnung niemals mit absoluter Schließung. Aber vielleicht waren es genau die letzten Wochen, die die Agrarier so unter Druck setzten und jetzt, als Beobachter, die Schließung fordern? Wer weiß? Wir sind ja in Tirol.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   21-05-16 12:24

Beobachter, ich gebe dir 100% Recht.
Damit es nicht ganz so fad ist, hat der unermüdliche Redakteur Max Paua, die "Sockenpuppe" - so Goggelberg unten,
einen neuen Artikel verfasst.

http://www.agrar-info.at/blog/die-tiroler-agrarbehoerde-schreitet-ein/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Beobachter 
Datum:   21-05-16 09:02

Es wird langsam fad auf der Seite Agrargemeinschaften. Wochenlang die ständig gleichen Argumente auf
beiden Seiten. Ich bin dafür, dass die Seite bis zur neuerlichen Auflage des Konflikts geschlossen wird!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   21-05-16 08:59

http://www.agrar-info.at/blog/ein-falscher-bescheid/


Mit großem Engagement hatte sich Kaiser Joseph II (* 13. März 1741 in Wien; † 20. Februar 1790 ebenda) nach dem Tod seiner Mutter Kaiserin Maria Theresia (* 13. Mai 1717 in Wien; † 29. November 1780 ebenda) auch der Steuerreform gewidmet. Seinen hohen Ansprüchen an ein gerechtes Steuersystem wollte er mit einem klaren und gerechten Steuerfuß auf Grund und Boden entsprechen. Tirol kam eine gewisse Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Josephinischen Steuerreform zu, die schon im Jahr 1784 hier umgesetzt wurde. Joseph II. „allgemeines Steuerregulierungspatent“ stammt vom 20. April 1785.

Kaiser Joseph II. genehmigte die neue Steuergesetzgebung für Tirol mit Hofdekret vom 11. Oktober 1784. Kurz zuvor erging noch eine Anfrage an den Gouverneur und Landeshauptmann von Tirol, Graf Johann Gottfried von Heister. Die Zentralregierung wollte wissen, ob die Steuerbezirke unter Berücksichtigung der Gemeindegrenzen gebildet wurden. Das Tiroler Gubernium antwortete darauf unter dem „28ten Septembris 1784” mit einer umfassenden Darstellung zum Verhältnis der neuen „Steür bezürcke“ und der jeweiligen Gemeindeverbände.

DEFINITION DER TIROLER GEMEINDE 1784

„In Tyroll wird unter der Benamsung Gemeinde eine gewise, bald größere, bald kleinere Anzahl beysammen ligender oder auch einzeln zerstreüter Häuser mit den dazu gehörigen Gründen verstanden, die gewise Nuzbarkeiten an Wayden, Waldungen, und unbeurbarten gründen Gemeinschäftlich und mit ausschlus anderer Gemeinden genüssen, einen gemeinschäftlichen beütel oder Cassa führen, und eben also auch gemeinschaftliche Schuldigkeiten haben, Z: B: ein bestimte Strecke eines Wildbachs, oder eines Stromes zu verarchen.“

Sprachlich und orthographisch im Sinn des heute Geläufigen „geglättet“ definierte die Behörde von Gouverneur Johann Gottfried Graf von Heister im Jahr 1784 die “Gemeinde” in Tirol wie folgt:

„In Tirol wird unter der Bezeichnung Gemeinde eine gewisse, bald größere bald kleinere Anzahl beisammen liegender oder auch einzeln zerstreuter Häuser mit den dazugehörigen Gründen verstanden, die gewisse Nutzungsrechte an Weiden und Waldungen sowie bebaubarem Land gemeinschaftlich und mit Ausschluss anderer Gemeinden genießen, einen gemeinschaftlichen Beutel oder Kassa führen und also gewisse gemeinschaftliche Schuldigkeiten haben z.B. eine bestimmte Strecke eines Wildbaches oder Stromes zu regulieren.“

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Die Wissenschaft ohne Wert 
Datum:   21-05-16 07:26

Eine Serie von Oberhoferschen Peinlichkeiten:
Wie sagte Einstein: Unendlich sind der Kosmos und die Dummheit (man denkt ans Trio O.D.R.und an „Gut“), nicht sicher war sich Einstein bloß in dem Punkt, ob dies beim Kosmos so sein würde.


Oberhofer zitiert sich gerade das zusammen (oft auch noch grundfalsch u. aus dem Zusamenhang gerissen), was ihm in den Kram passt, was dagegen spräche, das wird weggelassen u. versteckt.


Im „Schnellsiederkurs“ hat sich Oberhofer ein „Kunstgebäude“ rund um die Tiroler Gemeindewälder zusammen gereimt u. er zimmert sich in der Agrarsache seine eigene Welt, bis hin zu seiner eigenen Zeitung „Gut“. Dumme Menschen lässt er auf diese fadenscheinigen „Ergüsse“ (in der rechtlichen Qualität von oft widerlichen Schmierereien) gar noch Links auf seine (Oberhofers) Blogs sezten, um so das Internet u. Foren voll zu müllen.


Kein Höchstgericht nimmt ihn (Oberhofer) mehr Ernst. Man hat dort die Mache Oberhofer rund um die Gemeindewälder gut durchschaut, hat Oberhofer doch bei den Höchstgerichten in wesentlichen Punkten alles und samt u. sonders verspielt.


In Wirklichkeit, so drängt es sich einem auf, dürfte es Oberhofer selber nur mehr um sein nie enden wollendes Abkassieren von den Bauern gehen. Dazu gibt er seine übliche Sprechblasen von sich, redet von „atypischem Eigentum“, obwohl dies kein Höchstgericht je gesagt hatte oder dies in irgendeinem Gesetz so stünde u. plustert sich gar noch auf mit seinem Klamauk um „Prozessfinanzierung“ auf u. dass in Strassburg alles „in die Luft“ gehen würde.


Das will ein RA. Oberhofer gegen alle Höchstgerichte dieser Republik zustande bringen, ein Oberhofer, der ganz offenkundig das Wissen um die Gemeindegutsthematik in Tirol nur in bescheidenem Umfang hat, weil im „Schnellsiederkurs“ im Stil eines Oberhofer kann man nicht solides Wissen erwerben u. natürlich auch keinen neuen Rechtsstaat gegen alle Höchstgerichte schreiben. Da lachen die Hühner, das liegt auf der Hand.



Einige Peinlichkeiten Oberhofscher Prägung vorweg:


So z.B. eine versuchte Novelle zum Flurverfassungsgesetz im Niederösterreichischen Landtag. Es erreichte nie den Status eines Gesetzes. Es verschwand in den Schubladen. Aufgeblasen werden die längst verstaubten Erläuternden Bemerkungen dieser juristischen Mumie zu „Geschichtszeugen“ des Oberhoferblindfluges gemacht.

Genauso ist es mit dem sog. „Codex Theresianus“. Wiederum kein Gesetz, nie hatte dieses Elaborat den Status eines Gesetzes erlangt. Das hindert aber Oberhofer wiederum nicht, über sein Blattl „Gut“, dies alles öffentlich als weiteren „Geschichtszeugen“ für seinen agrumentativen Blindflug zu verwenden. Drei könnten eine „Gemeinde“ sein und immer tut Oberhofer bzw. sein Medium so, als ob es ein Gesetz gewesen sei. In Wahrheit eine reine „Totgeburt“, eine Mumie, woran auch reine Fanatiker, nicht nur gute Juristen sich verwirklicht haben dürften.

Von einem v.J. hier in diesem Forum in die Enge getrieben, versteigt sich Oberhofer (Tirolerin, Aufgeblattelt das Guggerl, Aus der Ferne, BAO, Gutenberg, janus u.a.) gar zu behaupten, der Kaiser Ferdinand der Gütige, sein Kaiserreich und seine kaiserliche Bürokratie hätten altes germanisches Stammesrecht im kaiserlichen Gesetz vom Jahre 1847 (Walduzweisungspatent) und in den dazugehörigen Dienstinstruktionen und in den sog. Waldzuweisungsurkunden angeordnet. Obzwar es damals im gesamten Habsburgerreich nur mehr die sich am römischen Recht orientierte und davon durchsetzte Rechtsordnung gab, fällt Oberhofer wieder in die Germanenzeit vor 1000 Jahren zurück. Kühn, er arbeitet gerne mit Mumien und verschweigt das Aktuelle, was eben in Gesetze gegossen ist. Weil O. erkennen muss, dass ja keine Holz- und Weidenutzungen (nach Oberhofer seien das alles Servituten) untergegangen sind (die Gemeinden als neue Eigentümer hatten die Haus- u. Gutsbedarfsnutzungen und die Gnadenbezüge für die Armen weiterhin zu gewährleisten), dann kommt Oberhofer mit seinem germanischen Stammesrecht, „servitus juris germanici“ herbei.

Ein Flop des Oberhofer, er baut wiederum auf totes, nie in Geltung gestandenes „Recht“. Und damit, mit solchem Unfug, will er gar noch überzeugen und nun Neuestens mit dem fadenscheinigen Argument von Prozessfinanzierung auch auf dem Rücken der Bauern neue Kohle machen?


Oberhofer weiß heute noch nicht, dass es den Begriff „Realgemeinde“ (reine Wortakrobatik, wo immer erfunden) in keinem Gesetz gibt.



Dieser Thread, die vielen Postings lassen bezüglich der Verrenkungen der Oberhoferseite – keineswegs vollständig – wie folgt zusammenfassen. Keine gute Bilanz ist das für jene, die unseren Rechtsstaat und höchstgerichtliche Erkenntnisse weiter mit Händen und Füßen treten wollen:


Die Repräsentanten der gesetzlosen Grundaneigner sind angetreten, um ihr Lügengebäude in Bücher und Zeitungen zu schmieren. Auch dieses Forum ist voll von diesem Krampf. Durch ständigen Verweis auf dieses Geschreibsl glaubten sie zu imponieren. Das Gegenteil davon ist eingetreten. Einem Leierkasten gleich glaubten sie „professionell“ zu wirken. Sie werden´s nie lernen. Logisch, darum ist ja alles bei den Höchstgerichten daneben gegangen. Nur Narren unter den Grundaneignern ohne gesetzliche Basis treiben es im Stil von Bierzeltakrobatik weiter, wie es ihnen beliebt.


Nicht nur dass ihr Sermon in tragenden Punkten hanebüchen falsch war (ist), sie haben sich einfach einiger Zeitgenossen, ja ungebildet und unfähig (Gutenberg, Deutlich gesprochen, Kühbau, Fritzi, Obmann, Leser, tori u.a., in Wirklichkeit höchstens zwei Personen, vorrangig der Tödel Danzl ohne Anstand = TDoA u. Riser A.) im Diskussionsforum bedient, von Leuten, die einfach nicht Herr der Sache waren. Mehr und mehr hatte sich herausgestellt, dass es nur das bedenkliche „Format“ (die Eselei; siehe plattform agrar) von einem Danzl ist. RA. Mag. Oberhofer hatte in den Kernpunkten, über Jahre sich nun hinziehend, Alles und Jedes bei den Höchstgerichten in Wien, bis hin zum Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, in den dort anhängigen Beschwerdeverfahren verloren. Wen wundert das noch?


Solche Leute bescheidenen Geistes, in diesem Forum ist hinsichtlich dieser Personen von ein paar Jahren Volksschulausbildung mit einem Tanzkurs die Rede, (das kann man objektiv einem RA. Mag. O., obzwar er in der Agrarsache auffällig bloß bescheidenes Wissen hat, nicht vorwerfen, da spielen andere Überlegungen, offenbar eine nicht gebändigte Geldgier die Rolle) können nicht argumentieren, leider nur dasselbe wiederholend, kopieren und das konnte vor einer interessierten Leserschaft, wie in diesem Forum, nicht gut gehen, wenn nur (wirklich dumme!) Werkzeuge einer unguten Machenschaft im Beutezug gegen die Tiroler Gemeindewälder hier am Werk waren. Es hat alles dennoch viel Gutes gebracht, es kam so viel an die Oberfläche:


Vorweg vielen Dank an den Betreiber dieser Homepage M.W., dass er soviel Eruptionen nur auf einen Thread seiner Homepage überhaupt zugelassen hatte. Hoffentlich wurde allseits ein gebührender Obulus für die Instandhaltung und die Inanspruchnahme dieser Homepage, auch für viele und endlose Idiotie (großer Datenumfang) von den hier beteiligten Leuten, entrichtet

Wenn dabei – fast etwas grenzwertig - auch viel „Kernigkeit“ (wohl oft hin bis zur Nähe der Beleidigung, aber doch durchwegs im Bemühen um Aufklärung) in der Diskussion akzeptiert werden musste, so diente es letztlich in einer Gesamtbetrachtung doch dazu, der Wahrheit mehr und mehr auf den Grund zu kommen; dieser Prozess dürfte noch nicht abgeschlossen sein.
Einige Hinweise dazu seien erlaubt:


Die hier von Agrarseite immer wieder plakatierte Wissenschaft liegt grundfalsch. Eine geradezu peinliche Angelegenheit. Peinlich, ganz wichtige Fakten und Rechtsgrundlagen (wie z.B. § 37 Abs. 2 der GrundbuchsanlegungsVO 1898 zu den Teilwäldern als bloße Nutzungen auf Gemeindeboden oder der § 19 einer Dienstinstruktion vom Jahre 1853, worin klarstellend die damaligen Behörden angewiesen wurden, bezüglich der kaiserlichen Waldabtretungen auf der Grundlage lt. Kaiserlichem Patent vom Jahre 1847 war mit den „politischen Gemeinden“ oder deren Fraktionen – nicht etwa mit den Bauern - zu verhandeln) wurden von dieser (Schein)Wissenschaft ausgeblendet (stand doch alles in den Gesetzen!). Sonst hätte sie, diese Wissenschaft mit wenig Wert ja zu gegenteiligem Ergebnis kommen müssen. Dafür wurde aber nicht bezahlt und bestellt. Augenscheinlich funktionierte das nur so:


Peinlich, dass da die Agrarnutzungen in ihren historischen Wurzeln nicht als SOZIALLEISTUNGEN an die Bauern begriffen wurden. Diese faktischen Nutzungen hatten mit Eigentum damals, wie heute gar nichts zu tun!


Peinlich, dass man zwischen Gemeindegutsnutzungen (als sehr schwache Rechtsgebilde) und den viel stärkeren Servitutsrechten gar nicht unterscheiden konnte (die Rechtsgrundlagen waren eindeutig; siehe dazu etwa auch den § 37 Abs. 1 der GrundbuchsanlegungsVO 1898. „Zwischen Nutzungen an dem Gemeindegute nach § 63 Abs. 2 der Gemeindeordnung und Nutzungen als Privatrechte ist genau zu unterscheiden“). Für Oberhofer u. Co. war – unverzeihlich einäugig - alles „Servitutenablöse“. Schwer fehlerhaft wurden die rechtlich nur rudimentär ausgeprägten Gemeindegutsnutzungen (im Gegensatz zu den Servitutsrechten) im Handumdrehen zu Servitusrechten „gemacht“. So ist alles zur bloßen Phrasendrescherei ohne jede überzeugende oder gar neue Erkenntnis verkommen.


Peinlich auch, dass man – gerade in diesem Zusammenhang ebenso von Bedeutung - nicht einmal weiß, dass es einen ausdrücklichen Gesetzesauftrag im § 37 Abs. 2 der GrundbuchsanlegungsVO gibt, wonach Teilwaldberechtigte nie als Privateigentümer am Gemeindegrund anerkannt werden durften, dies auch dann nicht, wenn im Grundkataster vom Jahre 1856 – als Ausfluss der schon damals erpresserischen Art der Teilwaldnutzer – schon zur damaligen Zeit irrtümlich (vielmehr wohl erpresserisch!) von „Eigentum“ die Rede gewesen sein soll (siehe etwa den Fall von bescheiden kleinen Teilwaldnutzungen in Mieders, dort ohnehin nur einen untergeordneten, sehr kleinen Teil des gesamten Gemeindewaldes, wie er an die dortige Agrargemeinschaft gesetzwidrig verschoben wurde). In allen Flurverfassungsgesetzen stand „brettelbreit“ bis 1969 geschrieben, Teilwälder können nur auf grundbücherlichem Eigentum der Gemeinden bestehen. Das alles vergisst diese Wissenschaft.


Peinlich also, da werden Bücher voll geschrieben und die wichtigsten Dinge, Fakten wie bestimmte gesetzliche Regelungen, offenbar ganz gezielt nicht erwähnt.


Auffallend alt sind diese Wissenschaftler um den RA. Oberhofer. Weit überwiegend sind sie – aus Altersgründen – schon nicht mehr an der Universität. Nicht wenige gar schon verstorben. Andere z.B. junge dynamische Wissenschaft von Tirol, diese Leute wollten mit Oberhofer offenbar nichts zu tun haben. Soll das nicht zum Denken geben? Wurden da gar alte, sehr alte Leute, die in jüngeren Jahren teils gute Wissenschafter waren, für bestimmte Zwecke vereinnahmt? So etwas drängt sich auf, wenn man weiß, dass so manche mit ihren angeblichen Meinungen in ihrem hohen Alter medial verkauft wurden (z.B. in der Zeitschrift „Gut“ oder auf plattform agrar), mit Meinungen, die sie intern längst schon revidiert hatten (Kühne, Mair). Eine solche Wissenschaft kann wahrlich wenig Überzeungswert haben. Man bedenke auch die fehlenden Erfolge bei den Höchstgerichten.


Peinlich, dass man mit den Höchstgerichten in Wien in beleidigender Form mit höchst unsachlichen und grundfalschen Argumenten umgegangen ist. Leute von geringem Verstand wollen den Höchstgerichten sogar „Justizputsch“ vorwerfen. Ein Beispiel dazu:


Höchstpeinlich, dass diese Möchtegernwissenschaft übersehen hatte, dass der VwGH sich schon sehr inhaltlich mit der Entwicklung zu den Tiroler Gemeindewäldern befasst hatte; wenn es in den Feststellungsverfahren um Gemeindegut ja oder nein ging, dort hat der VwGH die vorangegangenen Bemühungen der Behörden im Bemühen, ALLES zu erarbeiten STETS GELOBT. Der VwGH hatte diese doch wichtigen Behördenprüfungen, dies alles bei seinen Erkenntnissen mitbedacht.


So wurde geprüft, was besagt das Grundbuch, die Grundbuchsanlegung, was besagt die kaiserliche Waldzuweisung an die Gemeinden, in den Waldzuweisungsurkunden 1847 ff wurden auch deshalb ganz offenkundig die kaiserlichen Waldungen an die Gemeinden übertragen, weil sogar die Aufsichtsbehörde über die GEMEINDEN (nicht etwa eine Bauernaufsicht!) damals befragt werden mussten, ob die Gemeinden die mit den kaiserlichen Dienststellen vereinbarten Leistungen von Holz an die Bauern und an die Armen, letztere „Gnadenholzbezüge“ genannt, ob die Gemeinden also diese künftigen Belastungen tragen werden können. Wozu also eine Genehmigung durch die Gemeindeaufsicht, so fragte sich der VwGH zurecht, wenn eh alle kaiserlichen Wälder eigentumsmäßig vom Kaiser an die Bauern übertragen worden wären? Wer hatte die Wälder vor den Regulierungen verwaltet, die Gemeinden oder die Bauern? u.v.a.m. Also eine ganze Menge wurde in den Feststellungsverfahren erarbeitet und musste begründet und erörtert werden, warum Eigentum der Gemeinden an den Gemeindegutswaldungen gegeben erschien. Der VwGH hatte dies alles für richtig befunden.


Diese vielfältigen behördlichen Ermittlungsschritte (mit Prüfung aller bekannten Urkunden) in vielen Einzelfällen - so von Behördenseite – gesetzt und dies alles vor Augen habend kam das Höchstgericht, der VwGH zu seinen rechtlichen Ergebnissen; die Behörden hatten bei ihrer Beurteilung und bei ihrer Entscheidung alles richtig gemacht. Die „Nümmerleentscheidung“ ist letztlich angesichts der reichhaltigen Prüfungen durch die Agrarbehörden, wer tatsächlich Eigentümer der Gemeindewälder sei, eine solide Begründung. Warum?


Schon DREIMAL in der vorangegangenen Geschichte wurde das Eigentum an den Gemeindegutswäldern bereits als Eigentum der Tiroler Gemeinden festgestellt (vom Kaiser in den Jahren 1847 ff, von den Grundbuchsgerichten bei der Grundbuchsanlegung in Tirol um 1900 und bei den agrarbehördlichen Regulierungen an diesen Gemeindewäldern im zweiten Teil des vorigen Jahrhunderts). Rechtlich bindende Entscheidungen sind das und aufgehetzte Narren wagen heute noch davon zu reden, sie hätten „Urkunden“, die noch nicht geprüft worden wären. Das Gegenteil davon trifft viel mehr zu, nicht EINE relevante Urkunde haben diese Schreier vorzuweisen, die im Zuge einer Geschichte von hundert Jahren nicht ohnehin schon MEHRMALS geprüft und beurteilt und davon ausgehend bindende Entscheidungen, durch Behörden oder Gericht getroffen worden wären. Wiederholt wurde also in Laufe der Geschichte über dieselbe Frage entschieden, wer Eigentümer der Gemeindegründe in Tirol ist.


Wem wundert es, dass der VwGH in seiner jüngsten Judikatur zum Ergebnis gelangen musste, da wurde in der Eigentumsfrage um die Gemeindewälder einmal genug geprüft, da wurde längst rechtskräftig entschieden. Nur weil am Beginn der Zweitausenderjahre ein paar Unverbesserliche und bar jeder Kenntnis der Zusammenhänge wieder alles geprüft haben wollten, das hat keine Bedeutung, da musste einmal Schluss mit lustig sein, so der VwGH.


Also alles wurde bis in alle Tiefen in den letzten Jahren neuerlich geprüft in jenen Behördenverfahren zur Feststellung Gemeindegut ja oder nein und solche Verfahren sind letztlich wieder beim Höchstgericht gelandet. Das Höchstgericht fand dabei kein Haar in der Suppe, die vorangegangenen behördlichen Prüfungen fanden letztlich die höchstgerichtlicher Billigung des VwGH. Das ist Fakt. Peinlich die Fehlerhaftigkeit der hier auftretenden „Wissenschaft“ ohne Wert, wo immer noch von ungeprüften Urkunden und sonstigem unerträglichen Sermon dazu die Rede ist.


Peinlich, dass diese Wissenschaft KEINE FORSCHUNG zur Grundbuchsanlegung bei den Grundbüchern in Nord- und Osttirol vorzuweisen hat. Das wäre viel Arbeit gewesen und viel Geld hätte man in die Hand nehmen müssen. Wie soll eine solche Wissenschaft da mitreden können? Möglich, dass man ihnen das in der Bukovina oder in Dalmatien oder in Böhmen glaubt, für Tirol ist es jedenfalls eine WISSENSCHAFT OHNE WERT.


Peinlich, dass es dieser Wissenschaft nicht gelungen ist, die Grundlagen zu erarbeiten, warum und inwiefern gerade dazu „Tirol anders ist“. Der Kaiser hat die Waldzuweisung, dieses Gesetz vom Jahre 1847 nicht für andere Kronländer, sondern nur für die Grafschaft TIROL und Vorarlberg in Kraft gesetzt.


So ist es gleichermaßen auch mit der GrundbuchsanlegungsVO 1898; gleich von drei riesengroßen Monachieministerien in Wien wurde diese damals nur für Tirol, auf die Tiroler Besonderheiten eingehend (z.B. zum Gemeindegut, zu den Teilwäldern, zur grundbücherlichen Eintragung von bäuerlichem Miteigentum im Gegensatz zum Gemeindeeigentum u.v.a.m.) in Kraft gesetzt. Die Grundbuchsanlegung in Tirol wurde zeitlich am Schluss des Anlegungsprozesses in der gesamten Monarchie gemacht. Man hatte also viele Erfahrungen im gesamten Monarchiegebiet gesammelt. Warum soll nun gerade in Tirol alles falsch sein, folgt man dieser Wissenschaft ohne Wert? Im Gegenteil, aus den Erfahrungen und Fehlern bei der Grundbuchsanlegung in anderen Monarchiegebieten machte man in der Grafschaft Tirol und in Vorarlberg alles betont richtig. Keine Antwort dazu! Klar, man weiß bei dieser Wissenschaft ohne Wert nicht einmal was zu den Wäldern und Almen mit Nutzungen für Bauern in den Tiroler Grundbüchern wirklich steht! Peinlich!


Wie soll eine Wissenschaft Ernst genommen werden, wenn sie gegen Geld schreibt, sind doch beachtliche Zahlen transportiert worden, was ein Oberhoferbuch gekostet haben soll? Wirkliche Wissenschaft entsteht nicht aus Geld. Wie soll eine Wissenschaft Ernst genommen werden, wenn sie die Erforschung der so wichtigen Grundbuchsanlegung, der rechtlichen Grundlagen dazu und die empirischen Ergebnisse der Grundbuchsanlegung in Tirol einfach ausblendet und anstelle dessen von ganz anderen Märchen leben muss (wie z.B. die Nazis hätte den Bauern in Osttirol zu ihrem historischen Recht verholfen, als dort im Minutentakt die Osttiroler Gemeinden von ihren Gemeindewäldern abmontiert wurden)?


Peinlich, wenn diese Wissenschaft auf eine geistige Mumie im Reißwolf der Geschichte, geschehen in NIEDERÖSTERREICH, greifen muss. Dort in NÖ wurde dieser oft zitierte Gesetzesentwurf mit seinem hanebüchernen Erklärungen dazu (z.B. was eine Gemeinde ist) in Bausch und Bogen verworfen. Das darin enthaltene Lügengebäude wurde nie Gesetz. Dennoch werden dieser Nonsens und diese rechtliche „Totgeburt“ aus NÖ – dort als gänzlich wertlos verworfen und schubladisiert - durch Oberhofer u. Co. bzw. uns in diesem Forum wie ein hohes Gesetz ständig auf das Aug gedrückt. So arbeitet diese Wissenschaft ohne Wert.

Peinlich wenn uns Oberhofer (durch seinen Handlanger Fritzi) eine Dreipersonengemeinde auf Basis eines Codex Theresianus – widerlich oft in diesem Forum - erklären möchte. Kein Wort sagt ein Oberhofer den so wesentlichen Umstand dazu. Als Gesetz hatte es den Codex Theresianus nämlich nie gegeben. Es war nur ein Konzept, ein Entwurf, woran nicht nur gescheite Menschen, sondern auch furchtbar dumme Zeitgenossen Einfluss genommen haben dürften. Es war kein Gesetz, vielmehr eine juristische Totgeburt (eine unbedeutende Mumie) und diesen Umstand verschweigend bläst Oberhofer etwas auf, was es nie gegeben hatte.


Peinlich, die wirklichen Gesetze hingegen und worin auf das Vorhandensein von Gemeinden Bezug genommen wird, diese Gesetze schweigt Oberhofer tot. In weit über 40 Gesetzen aus der Zeit vor der kaiserlichen Waldzuweisung 1847 an die Tiroler Gemeinden war schon vom Vorhandensein von Gemeinden die Rede. Andererseits predigen Oberhofer u. Co. von Realgemeinden, die es in der Rechtsordnung nie gegeben hatte. In keinem Gesetz von damals wie von heute gibt es den Begriff „Realgemeinde“ als Versammlung von bloß Bauern.


Peinlich, wenn ein Oberhofer die Situation der Gemeindewälder in Südtirol nicht zur Kenntnis nimmt. Die Süttiroler Gemeinden u. Fraktionen sind heute noch Eigentümer ihrer Gemeindewälder. Niemand macht den Bauern ihre Nutzungen zur Haus- u. Gutsbedarfsdeckung streitig. Kein Bauer bezweifelt, dass die mit Holz- u. Weidenutzungen belasteten Gemeindegründe im Eigentum der Südtiroler Gemeinden u. ihrer Fraktionen stehen. Seit der Grundbuchsanlegung um 1900 und vorausgehend auf Grund der kaiserlichen Waldzuweisung an die Gemeinden im Gesamttirol 1847 ff sind die Gemeinden in Südtirol Eigentümer ihrer Gemeindegründe geblieben. Niemand bezweifelt dort, dass dies nicht richtig sein würde. Die Gerichte in Südtirol u. in Rom sehen das auch so. Nicht das Königreich Italien, nicht in der Mussolinizeit und auch nicht in den vielen Jahrzehnten der Demokratie und der Autonomie für Südtirol, wurde ein Federstrich daran geändert, dass die Südtiroler Gemeinden nicht rechtmäßige Eigentümer ihrer Gemeindegründe seien. Peinlich, dass dies alles an Oberhofer spurlos vorbei geht.


Peinlich, dass die Bauerbundgründungen in der Monarchie und deren Auswirkungen auf die Gemeindegründe in die „Wissenschaft“ von Oberhofer u. Co. mit keinem Wort erwähnt wurden. Die rechtswidrigen Aktionen der Bauernseite gegen die Gemeindewälder könnte so in der Geschichte anschaulich erzählt werden. Man wäre so, damit in Zusammenhang stehend, auf die „Schreierei“ eines Pfarrers Dr. Pfeifer kommen können, der sich seinerzeit rücksichtslos auf dem Rücken der Bauern (offenbar auch durch Aufhetzerei gegen schon damals bekannte Rechtslage um die Teilwälder; alles wiederholt sich, so wie auch heute) seine politische Kariere im Landtag, im Parlament u. als Landesregierungsmitglied zimmerte.

In den Satzungen der Gründungsurkunden für die Bauernbünde ging es damals – ganz als zentrales Anliegen – wie sollten die Bauern an die Gemeindegründe kommen. Für Tirol wurde der Tiroler Bauernbund 1904 in Sterzing gegründet. Schon 1909 gab es ein Bauerngesetz u. 1910 eine Novelle zur Gemeindeordnung und schon ging es den Gemeindegründen an den Kragen. Viele Wälder wanderten über Gemeinderatsbeschluss ins Privateigentum von Bauern. Völlig befangen hatten die Bauern dies in den Gemeinderäten für ihre eigenen Säcke beschlossen. Nicht anders ging es nach dem zweiten Weltkrieg, von den Nazis während der Nazizeit in Osttirol abgeschaut, in Nord- u. teils in Osttirol weiter, um die Tiroler Gemeinden um ihre Gemeindewälder zu bringen.

Die Rechtsprechung des VwGH schon vom Jahre 1954 besagt, dass unter dem gesetzlichen Begriff „Gemeinde“ die politische Gemeinde zu verstehen ist. Dies galt für alle Zeiten so. In keinem späteren Judikat ist der VwGH davon abgegangen. Peinlich, das hindert Oberhofer aber nicht, Letzteres zu behaupten und sich dazu eben auf solche Erkenntnisse des VwGH zu berufen, wo gerade Oberhofer als Rechtsvertreter für seine Agrargemeinschaftsseite alles verspielt hatte. Eine seltsame (ja eine höchst peinliche) Sicht der Dinge durch einen Rechtsanwalt Oberhofer.

Peinlich, was wurde da in diesem Internet und in den Oberhoferbüchern aufgeführt, um den Dialektbegriff „Gmoa“ über jedes Gesetz und über den gesetzlichen Begriff „Gemeinde“, wie er in der deutschen Hochsprache und in den Gesetzen seit jeher galt (nämlich die politische Gemeinde) zu stellen. Bloße Wortmusik eines Oberhofer sollte an die Stelle der fixen Gesetzesbegriffe, wie Gemeinde oder Fraktion, wie in fünzig u. mehr Gesetzen der Monarchie, diese Rechtsbegriffe einfach in „Agrargemeinschaft“ bzw. in die Erfindung von „Realgemeinde“ ummünzen. Peinlich, wenn Juristen so mit Gesetzen umgehen!

Peinlich, keine Erklärung von Oberhofer, wie ihn eine wirklich kundige Person in diesem Forum („versoffener Jurist“ abgk.: v.J.) mit seinen Einträgen aufmachte. Zuletzt mit der Polizeiordnung vom 3.2.1795. Darin wird eine große Zahl von ÖFFENTLICHEN Aufgaben der Gemeindevorsteher zur genauen Einhaltung in Erinnerung gerufen. Ein klarer weiterer Beleg in einer PolizeiVO, dass die Gemeinden schon damals (1795) da waren und eine ganze Reihe von öffentlichen Aufgaben zum Erfüllen hatten. Und ein Oberhofer wagt noch immer zu behaupten, der seelige Kaiser Ferdinand d. Gütige habe 1847 (Waldzuweisungen an die Tiroler Gemeinden) keine Gemeinde gekannt. Und dieser Herr RA. Mag. Oberhofer will große Belehrungen – wie in seinem jüngsten Posting „Tirolerin“ – geben, was Geschichte, was Rechtsgeschichte, was Rechtswissenschaft u.u. sei.
Sollten diese „Gemeinden“ vom Jahre 1795 Agrargemeinschaften u. Agrarobleute gewesen sein? Abstrus, Herr Oberhofer!

Peinlich, ein Oberhofer weiß auch davon nichts: Man schaue nach im Alex der Nationalbibliothek, in der Sammlung Verfassung und Gesetze von damals, bitte (z.B.) auf S 292. Der Inhalt ist (hier für Vorarlberg und gleichgelagert in anderen Landen), eine Gerichtsneuorganisation, dass das „allgemeine Ortsgericht als oberste Behörde“ eingeführt wurde. Dazu stellt diese Gerichtsordnung Wahlregeln auf für die Wahl der Rathsmänner und des Richters (Amman). Und darauf kommt es an; die Gemeinden der Gerichtssprengel mussten nach der Gesetzesanordnung mitwirken.

Peinlich, Oberhofer weiß das nicht. „Die Gemeinden“ des Gerichtsbezirkes hatten nach ihrem „Populationsstand“ (Einwohner) die Rathsmänner zu wählen. IN JEDEM ABSATZ (die Absatzbezeichnungen sind in arabischen Kleinbuchstaben – a), b), c) u.so weiter – bezeichnet) ist von der Gemeinde, von den Ortsgemeinden die Rede, die also damals schon bestanden hatten. Wie Recht also „versoffener Jurist“ in diesem Forum auch dieses Mal wieder hatte und was ist Oberhofer doch für ein Nebelwerfer, wie auch diesmal wieder, offenkundig falsch und weit daneben liegend? Die Gemeinden hatte es also 1784 schon gegeben. Und die Eselei (ja es ist reine Scharlatanie, in mindestens 50 kaiserlichen Gesetzen u. Verordnungen aus der Zeit schon VOR 1847 war von diesen bereits damals schon längst vorhandenen „Gemeinden“ die Rede; waren diese Gemeinden von damals alles Agrargemeinschaften bzw. deren Obleute? So ein Unsinn!) der Oberhofercrew will uns Lesern klarmachen, der seelige Kaiser Ferdinand der Gütige hätte bei seinem Waldzuweisungspatent 1847 noch keine Ortsgemeinden gekannt, denen er einen Teil seiner staatliche Wälder übertragen hätte können. Für wie blöd halten diese Leute denn andere denkende Menschen!

Sollten diese „Gemeinden“ vom Jahre 1784 Agrargemeinschaften u. Agrarobleute gewesen sein? Abstrus, Herr Oberhofer!

Die Antworten zu den Fragen des "versoffener Jurist" (in Wirklichkeit ein hoch gescheiter Mensch) stehen von Tirolerin in diesem Forum =Oberhofer persönlich immer noch aus. Insbesondere auch dazu, welche "Kraft" (welche Bedeutung) das Verfachbuch im Vergleich zum Fanziszeischen Kataster hatte.

Peinlich ein Oberhofer weiß nicht, das mit den Vorschriften (und deren Beweiskraftwirkung in Hinblick auf die spätere Grundbuchsanlegung) zur Gerichtsorganisation im 19. Jhd., die "v.J." dazu zitiert hatte. Worauf hatte das Gericht aufzupassen? War das auch so beim Grundkataster (wie beim Franziszeischen Kataster), der ja nur die Erfassung der Nutzungen (der Nutzer) als Besteuerungsgegenstand bzw. als Steuerpflichtige durch die damalige staatliche Verwaltung gewesen sein soll?

Peinlich, wenn Oberhofer die Obernazis Veiter u. Hugelmann zu den Zeugen seiner Wissenschaftlichkeit ruft. Er scheut vor nichts zurück. Hier die Links.
http://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Veiter

http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Gottfried_Hugelmann

Man blättere bitte im Wikipädia nach! Theodor Veiter und Gottfried Hugelmann sind die Gewährsleute und „Wissenschafter“ für den Oberhofer in seinem Buch der Täuschungen und Erfindungen, warum es in den Gemeinden nur Bauern und Besitzer und keine anderen Menschen gegeben hätte. Veiter und Hugelmann waren "knietiefe" Nazis. Schauen Sie bitte nach, welche "LEISTUNGEN" z.B. Veiter für die NSDAP genannt hatte, damit er bei denen als Mitglied anerkannt würde. So ein Brechmittel!

Hugelmann hat sogar ein "Werk" von "ethnischer" Flurbereinigung geschrieben. Solche Leute sollen wieder salonfähig gemacht werden? Da kann einem nur ekeln. So ein Brechmittel! Das sollte die "Wissenschaft" Oberhofer und anderer sein!

Daran kann man ermessen, welchen Dreck uns da Oberhofer und Co. nun schon über Jahre hier ins Internet schmieren. Die scheuen vor gar nichts zurück. Her mit den Obernazis Veiter und Hugelmann! So schreibt man die Tiroler Agrargeschichte.

Gott sei Dank gibt es Höchstgerichte in Wien.

Das sind die "Zeitzeugen" des Oberhofer u. Co. für ihre Scheinwissenschaft:
Danke an v.J. in diesem Forum, es stellt sich die Frage, was bleibt da noch von einem RA. Mag. Oberhofer ("Tirolerin", „Aus der Ferne“, „Gutenberg“, „Janus“ u.a.) übrig? Der eine "Bauchfeck" von Oberhofer folgt dem anderen. Kann die Eselei von O. noch größer werden? Kann es da überhaupt noch einen Bauern geben, der dieser Oberhoferschen Scharlatanie, wenn es um die Gemeindegründe geht, etwas abgewinnen wird?


Die Riege jener Autoren, von "Tirolerln" zitiert, in ihrer wissenschaftlich-biographischen Bedeutung mit Bezug auf das Agrarrecht. Das sollte man sich „auf der Zunge“ zergehen lassen:

Alfred Amschl:
War reiner „Strafrechtler“ und überdies Freund von Dr. Hans Gross. Der Einflußnahme von Amschl ist es zu verdanken, dass Hans Gross' „Archiv für Kriminologie und Kriminalanthropologie“ von den Gerichten abonniert „wurde“, obwohl diese Zeitschrift für deren tägliche Arbeit „nullkommajosef“ notwendig war. Als eifriger Förderer von Gross' Kriminologischer Vereinigungen tat er seinem Freund einen Gefallen. Das war ein ziemlich gutes Netzwerk, faktisch eine Urzelle der Interpol. Daneben trat Amschl auch als Schriftsteller in heute vergessener Erscheinung, zu finden in: Hall, Murray G.; Renner, Gerhard : Handbuch der Nachlässe und Sammlungen österreichischer Autoren. 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. Wien Köln Weimar: Böhlau, 1995 (Literatur in der Geschichte, Geschichte in der Literatur, 23).

Hugo Högel/auch Hoegel:
Ebenfalls reiner „Strafrechtler“, der auch an der MilStPO von 1912 beteiligt war, in der die Verfahren für die gemeinsame Wehrmacht, die k. k. Landwehr, die k. u. Honved und dem Landsturm neu gestaltet wurde, nachdem die alte „MilStPO“ seit dem Fall „Hofrichter“ endgültig in Verruf geraten ist. Högels Gebiet war die Reform des Strafvollzuges.

Dr. Alois Paris:
Notar in Amstetten, nicht weiter aufgefallen …. hier sein Artikel zum Nachlesen, datiert mit 17. Februar 1875, http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?aid=nfg&datum=18750217&seite=1&zoom=33 also immerhin 23 Jahre vor Einführung des Grundbuches in Tirol in der Zeitung für das Notariat im Lande ober und unter der Enns sowie Salzburg. Ein Bezug auf Tirol - vielleicht habe ich ihn überlesen.

Emil Pfersche:
Immerhin ein „Zivilrechtler“ aber auch Politiker als Reichsratsabgeordneter und Professor an der „Deutschen Universität Prag“. Auf die Besonderheiten der universitären Karrieren in der Monarchie gehe ich hier nicht ein. Die wurden weniger wegen ihres Wissens mehr denn der "Deutschen Seele" ausgewählt. Pfersche war Kollege von Hans Groß siehe oben. Zu Groß ist noch nachzutragen, dass zu seinen Studenten Franz Kafka zählte. Groß' Vorlesung inspirierten Kafka zu seinem Buch "Die Strafkolonie".


Die Kombination Universitätsprofessor und Abgeordneter war und ist in Österreich immer eine Frage der "baddei". Egal ob rot, schwarz, blau oder grün, so auch der letzte in der Reihe:

Karl Hugelmann:
Wer sich mit Seipel, dem Kanzler ohne Gnade beschäftigt, stolpert über diesen Herrn unweigerlich. Auch er ein Politiker der so zitiert wird: „man kann das wissenschaftliche Lebenswerk H.s auf dem Gebiete des öffentlichen, insbesondere des Staatsrechts nicht von den Anregungen trennen, die er immer wieder durch seine politischen Funktionen erhalten hat“. Zitat wird in Folge der Beschränkung auf eine url im Falle nachgereicht.



Peinlich, wie verarscht die Bauern von Oberhoferseite weiterhin werden. Weiter werden sie gegen den Rechtsstaat gehetzt, gegen jenen Staat, der ihnen Jahr für Jahr Milliarden von Förderungen in den Schoß legen soll.


Peinlich vor der Unfähigkeit, vor der Unrichtigkeit und vor allem vor jeglichem Verspielen bei den Höchstgerichten in der Republik und bis nach Straßbourg zum Menschengerichtshof, wie da immer noch uneinsichtig mit den armen Bauern von ein paar unverbesserlichen Rädelsführern umgesprungen wird.


Peinlich, Prozessfinanzierung nennen sie das, um die Bauern neuerlich hinters Licht zu führen, ihnen falsche Hoffnungen zu machen und um weiter Kohle zu machen und Abkassieren zu können. Keine Prozessfinanzierungsgesellschaft wird für etwas bezahlen, was, wie hier, von vorneherein aussichtslos erscheint; es sei denn der gesamte Klamauk in seiner Aufgeblasenheit soll letztlich dazu dienen, Teile von Schwarzgeld, möglich auch von kriminellem Geld von woher auch immer, weiß waschen und an bestimmte Adressen transferieren zu können. Eine Prozessfinanzierung will auf jeden Fall verdienen, vielleicht auch noch andere mit dazu. Für die Bauern bleibt der Frust, dass sie wiederum nur hineingezogen, ja vielmehr rücksichtslos benutzt wurden.


Dieser Thread hat uns dazu Einsichten gebracht, um die Mache gegen die Gemeindegründe in Tirol mehr und mehr zu durchschauen. Es kann ruhig so weiter gehen. Es dürfte weit noch nicht alles bekannt sein, warum befreiend von „Gaunerei“ gesprochen werden kann. Gaunerei ist vor allem das Heute, wenn Höchstgerichte beschimpft und wenn in Kenntnis der Gegebeneheiten und der Rechtslage weiterhin der Rechststaat igrnoriert werden.


Wenn gesetzlos, ja sogar offenkundig verfassungswidrig (so der VfGH!) Gemeindegründe angeeignet also durch Behörden in der zweitern Hälfte des 20. Jhd. an eigens dafür eingerichtete Agrargemeinschaften transferiert wurden und diese Gründe mit aller Macht nicht schon längst an die Tiroler Gemeinden zurückgegeben wurden, dann darf man das umgangssprachlich schon als „Grundklau“ oder als „Grunddiebstahl“ beschreiben. Dies auch dann, wenn der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch einen Grunddiebstahl gar nicht für möglich bzw. sich gar nicht vorstellen hatte können und folglich deswegen auch niemand verurteilt hat werden können.


Es geht immerhin um das kaum vorstellbare schwere Unrecht, also um Flächen von 3.500 km2, also um die Größe von fast Vorarlberg, welche Flächen, welche Gemeindegründe unter weitgehender Ausschaltung der Gemeinden gesetz- und verfassungswidrig unter die Herrschaft von Agrargemeinschaften gestellt wurden. Da ist Schönfärberei bestimmt nicht angebracht. Erst Recht nicht in diesem Forum.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   20-05-16 22:38

bei der enteignung ist nicht alles mit rechten dingen zu. aber das haben die höchstgerichte ja wieder korrigiert und die gemeinden kamen ihr eigentum zurück. :-))

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   20-05-16 21:48

"Was will ein Hoferle dagegen ausrichten, ein Hoferle, das im "Schnellsiederkurs" von sich einbildet, von der Agrargemeinschaftssache viel zu verstehen. "

... dann ist ja alles paletti!
Auch Strassburg wird erkennen, dass bei der Enteignung der Tirolerinnen und Tiroler alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Es droht somit keine Gefahr, dass das atypische Eigentum unvermutet "in die Luft fliegt"!

Somit können sich alle wieder beruhigen!
Und der Goggelberger kann seine wohlverdiente Pension genießen ...



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Das ist doch nicht "Schmarren" 
Datum:   20-05-16 20:53

Bescheid zu Mieders. Nur mit Ruhe lesen, es ist watscheneinfach:

Leicht verständlich, warum dort Gemeindegut vorliegt u. warum alle Substanzeinnahmen der Gemeinde Mieders zustehen.

Ob diese Entscheidung richtig oder falsch ist, das hat bestimmt nicht ein RA Oberhofer (alias Hoferle) zu entscheiden.

Dafür war schon der Verfassungsgerichthof zuständig. Dieser VfGH hatte in seinem Erkenntnis vom 11.6.2008, VfSlg. 9336 zum Ausdruck
gebracht, dass diese Behördenentscheidung richtig ist.

Was will ein Hoferle dagegen ausrichten, ein Hoferle, das im "Schnellsiederkurs" von sich
einbildet, von der Agrargemeinschaftssache viel zu verstehen.

In Wirklichkeit ist das anders, das Hoferle weiß zu wenig, es liegt meilenweit daneben. Es liegt ja auf der Hand. Ein Schnellsiederkurs, wie den ein Hoferle bloß hinter sich hatte, das macht ein H. gewiss nicht zum Fachmann u. zum Kenner der Materie. Dieses Hoferle, der sich sogar seine eigene Zeitung schmiert, nimmt doch niemand mehr Ernst.


http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/mieders_2006_11_09_bescheid_agrb_agrb-r741_363-2006.pdf



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   20-05-16 20:27

http://www.agrar-info.at/blog/ein-falscher-bescheid/

Das wäre mir peinlich.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antifritz 
Datum:   20-05-16 19:56

Bravo Fritzi!!!

Langsam wirst wirklich peinlich!!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   20-05-16 19:53

Autor: aufgeblattelt das Goggerl
Datum: 20-05-16 12:36

He Goggelberger,
habe im Fernsehen - YouTube - gesehen und gehört, dass du nur im Auftrag diesen falschen Bescheid (betreff
Agrargemeinschaft Mieders vom 09.11.2006) geschrieben hast.
Damit ist auch klar, warum von dir keine Beweise aufgenommen wurden;
damit ist auch klar, warum du die Parteien in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt hast.

https://www.youtube.com/watch?v=bgaI0jITwHg

Du bist ein Auftragsschreiber.
du hattest den Auftrag zu provozieren!
Und du bist nach Wien gefahren und hast dich instruieren lassen, was du schreiben musst, damit das Gewollte
entschieden werden kann. Tolle Leistung. Deshalb sagt die Moderatorin im Fernsehen: "Er gilt als jener Mann,
der eigentlich wegen seiner Visionen zum Arzt gehen wollte, dann aber doch den Mieders-Bescheid geschrieben
hat ...

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: frizti 
Datum:   20-05-16 15:44

sucht mal auf den link nach Tirol ..... haha unsere Bauernkaste hat Angst!

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_%C3%B6sterreichischer_Agrargemeinschaften

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Lugenbeitl 
Datum:   20-05-16 15:04

Was ist denn eigentlich aus dem Verfahren gegen Rudi Nagl geworden. Ist das eingeschlafen

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antifritz 
Datum:   20-05-16 14:24

Einfach sehenswert...


https://www.youtube.com/watch?v=1RLdHyWe43k



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Goggerl 
Datum:   20-05-16 12:36

He Goggelberger,
habe im Fernsehen - YouTube - gesehen und gehört, dass du nur im Auftrag diesen falschen Bescheid (betreff
Agrargemeinschaft Mieders vom 09.11.2006) geschrieben hast.
Damit ist auch klar, warum von dir keine Beweise aufgenommen wurden;
damit ist auch klar, warum du die Parteien in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt hast.

https://www.youtube.com/watch?v=bgaI0jITwHg

Du bist ein Auftragsschreiber.
du hattest den Auftrag zu provozieren!
Und du bist nach Wien gefahren und hast dich instruieren lassen, was du schreiben musst, damit das Gewollte
entschieden werden kann. Tolle Leistung. Deshalb sagt die Moderatorin im Fernsehen: "Er gilt als jener Mann,
der eigentlich wegen seiner Visionen zum Arzt gehen wollte, dann aber doch den Mieders-Bescheid geschrieben
hat ...

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   20-05-16 12:12

Autor: TirolerIn
Datum: 20-05-16 11:11

Lieber Guggenberger!

Wir wissen ja, dass du nur im Auftrag, weil man es dir angeschafft hat, den Verfassungsgerichtshof provoziert hast.

https://www.youtube.com/watch?v=bgaI0jITwHg

Selbst wäre dir das ja nie eingefallen. ...




Was war dei Leistung?? :-)

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   20-05-16 12:08

Oberhofer, wie reagieren eigentlich deine Kollegen auf diese schmierenkomödie hier? Picken sie dir in der Kanzlei und auf dem Campus schon heimlich Zettel auf den Rücken?



Im übrigen:

FritziverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.Komischoder?

http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   20-05-16 12:03

http://www.agrar-info.at/blog/ein-offenkundiges-unrecht/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   20-05-16 11:46

Also deinem Auftreten nach spielt eher das zapferl aus deinem popscherl schon malen nach Zahlen in deinem feinripp, liebes androgynes gebirgswesen. :-)

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   20-05-16 11:11

Lieber Guggenberger!

Wir wissen ja, dass du nur im Auftrag, weil man es dir angeschafft hat, den Verfassungsgerichtshof provoziert hast.

https://www.youtube.com/watch?v=bgaI0jITwHg

Selbst wäre dir das ja nie eingefallen. ...

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   20-05-16 11:01

TirolerIn schrieb:

> Liebe Gemeindefreunde!
> Die neuen Verfahren bringen euch ganz schön in Stress!? Gut so!

Sprach eine narzisse.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   20-05-16 10:38

Liebe Gemeindefreunde!
Die neuen Verfahren bringen euch ganz schön in Stress!? Gut so!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Aufgeblattelt das Hoferle 
Datum:   20-05-16 10:35

Wenn die Behörde schon einmal in einem Einzelfall entschieden hatte, ob Gemeindegut vorliegt oder ob eben nicht, dann gilt das (eine solche Entscheidung). Dabei kommt es nicht mehr an, ob die Gemeinde im Grundbuch gestanden haben mag oder nicht. Das ist die Botschaft, das ist die rechtliche Aussage des VwGH-Erk. vom 30.6.2011, Zl. 2011/07/0039.

Rechtlich wurde damit nichts darüber gesagt, was die Grundbuchseintragung bei der Grundbuchsanlgung für Bedeutung (Beweiswirkung) hätte. Der Beitrag für dieses Entscheidungsergebnis durch das Hoferle war gleich null (das Hoferle hatte die rechtliche Bedeutung einer voraus gegangenen Behördenentscheidung zur Qualifizierung, in welcher Form agrargemeinschaftliche Grundstücke bei der Regulierung vorgelegen seien, gar nicht überrisssen), mit anderen Worten er wusste gar nicht welches Glück er dabei (durch dieses Erkenntnis des VwGH) davon getragen hatte.

Was will das Hoferle noch alles in dieses Erkenntnis des VwGH vom 30.6.2011 hinein interpretieren, Dinge, die weit u. breit dort nicht zum Ausdruck kommen!

Das Hoferle weiß eben sehr, sehr wenig!


Wenn aber im anderen Fall überhaupt keine dezidierte Qualifizierung (rechtliche Einordnung in die verschiedenen Typen agrargemeinschaftlicher Grundstücke) der regulierten agrargemeinschaftlichen Grundstücke durch die Agrarbehörde vorgelegen hatte (wie es im Fall des Erkenntnisses des VwGH vom 24.05.2012, Zl. 2011/07/0161 zutraf), dann ist für die heutige agrarbehördliche Entscheidung - liegt nun Gemeindegut oder kein Gemeindegut vor - von wesentlicher Bedeutung, was im Grundbuch gestanden ist, in wessen Eigentum nämlich bei der Grundbuchsanlegung die regulierten Wälder oder Almen ins Grundbuch eingetragen wurden.


Das Hoferle weiß wiederum nichts von diesem Erkenntnis und davon, wie weitgehend der VwGH hier in Übereinstimmung mit der belangten Behörde aus Tirol „geprüft“ u. „geprüft“ hatte.

Der Mann H. weiß zu wenig, die Erkenntnisse des VwGH, die viel Aussagekraft haben, wie dieses zuvor genannte, verschweigt er; so kann das Hoferle auch nicht wissen, welche Bedeutung und welche Beweiskraft das Grundbuch und die Grundbuchseintragungen zur Grundbuchsanlegung generell u. im Besonderen haben.


In der Art eines Schnellsiederkurses rund um die Tiroler Gemeindewälder, wie beim Hoferle, lässt sich nicht auf solides Wissen bauen, um solide juristische Arbeit zu liefern. Zusammenschau wäre gefragt. Daran fehlt es beim H.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   20-05-16 09:32


http://www.agrar-info.at/blog/das-nummernspiel/


Autor: aufgeblattelt das Guggerl
Datum: 19-05-16 23:35

>Logikschule und Denken 19-05-16 20:34. "Nur Hornochsen glauben, der VwGH habe nichts geprüft."


Ich sehe hier nur einen Hornochsen - ein Gugger - der hier unter 17 nicks postet.
Der VwGH hat nicht geprüft, wer Eigentümer war;
der VwGH sagt: Wer Eigentümer war, ist Wurst.

Dein Posting - Guggel - zeigt, dass du nicht verstanden hast, worum es geht.
In der Prüfung beim Oberhofer auf der Uni würde es heißen: Guggel. Nicht Genügend!

Nochmals für alle Hornochsen:
Oberhofer hat Agrargemeinschaften gewonnen, obwohl eine "politische Ortsgemeinde" im Grundbuch stand.

VwGH Zl 2011/07/0039 vom 30.6.2011 Pkt 4. der Begründung
„Es ist daher ohne Belang, dass die politische Gemeinde am Beginn des Regulierungsverfahrens als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war (zur Widerlegbarkeit von Grundbuchseintragungen siehe auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2010, B 639/10, 640/10). Die rechtskräftig erfolgte Qualifikation der Liegenschaft EZ. 702 als eine solche nach § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 (vor der Feststellung des Eigentums der Agrargemeinschaft an diesen Flächen) schloss eine solche als Gemeindegut und damit eine Feststellung nach § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996 aus.“

Lieber Hornochse. Vielleicht solltest du dich vom Versoffenen aufklären lassen.
Es besteht der starke Eindruck, dass du Hornochse heute noch nicht verstanden hat, was der VwGH am
30.06.2011 entschieden hat!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Interessierter Beobachter 
Datum:   20-05-16 08:44

Inhaltlich steht ja fest (wie hier auch immer wieder eindrucksvoll untermauert), dass Oberhofer falsch liegt. Daher könnte man die Diskussion eher in folgende Richtung lenken:
(1) Oberhofer versteht die Materie nicht, und verstrickt sich deswegen in absonderliche Argumentationen.
(2) Oberhofer versteht die Materie sehr wohl, und argumentiert zum persönlichen Profit so, wie hier dargelegt.

Im Vertrauen auf unsere juristische Ausbildung würde ich eher auf Punkt (2) hoffen; auch wenn hier von manchen auf Punkt (1) plädiert wird.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Aufgeblattelt das Hoferle 
Datum:   20-05-16 08:03

Keine Antwort, keine Stellungnahme zu so grundlegenden Behördenentscheidungen (die Behörden wussten alles, jedenfalls viel mehr als das Hoferle) vom H. werden weiter nur Links auf seinen alten Käse, auf seine eigene Zeitung gesetzt:


Der Hofer, liebevoll und bedauernd, wegen seinem fehlenden Wissen oft „Hoferle“ genannt; dieser Mann weiß zu wenig:


Das Lügengebäude vom Hoferle u. anderen, so ins Blaue hinein von denen frisch u. fröhlich behauptet, einmal ganz konkret, widerlegt:

Was hat da ein Hoferle schon so alles geschwafel über das Tun der AB, gerade so als ob er über Jahrzehnte diese Behörde geleitet hätte. So zitiert er einen höchst ehrenwerten HR. Saxer, ohne zu erwähnen, gerade dieser Kronjurist HR. Dr. Saxer war gerade Mitglied des Verfassungsgerichtshofes als das so grundlegende Erkenntis des VfGH zum Tiroler u. Vorarlberger regulierten Gemeindegut vom Jahre 1982, VfSlg. 9336 erganen war. In Wirklichkeit hat das Hoferle eben keine Ahnung. Er setzt nur Behauptungen in die Luft, was ein HR. Dr. Saxer einmal in einem Einzelfall im Agrarbehördenregime so oder so gesehen haben mag. Bedeutung hat das, was der VfGH dazu gesagt hatte u. bei welcher Entscheidung des Höchstgerichtes der spätere Verfassungsrichter HR. Dr. S. sogar mitentschieden hatte.


Auf die Feinheiten kommt es an, auf ein bischen Logik! Das Hoferle wird es nie lernen, z.B. dass die Realgemeinde bloß eine verbale Erfindung außerhalb jeder Rechtsordnung war. Die politische Gemeinde als Faktum und als Rechtsbegriff (darauf kommt es an) war im Gegensatz dazu nach vielen Gesetzen schon seit Jahrhunderten verankert.


Über die Qualität eines Schnellsiederkurses dürfte das Hoferle in seinem Wissen von der Agrargemeinschaftsthematik nicht hinaus gekommen sein. Das liegt nahe. Das spürt man. Deswegen plustert er sich so auf (nun gar mit dem Trick Prozessfinanzierung, um bei den Bauern neuerlich abzukassieren) und täuscht so über seine großen Lücken im Wissen um die Thematik des Umganges mit den Tiroler Gemeindewäldern hinweg:


Immer noch quasselt die Hoferlecrew von Real- u. Wirtschaftsgemeinde, diese habe der Kaiser bei seinen Waldzuweisungen 1847 ff bedient, obwohl er längst wissen müsste, dass in keinem Gesetz im 18. u. 19. 20. Jhd. jemals von einer „Realgemeinde“ die Rede war, sehr wohl aber von den politischen Gemeinden. Die „Realgemeinde“ war und ist bloß eine Erfindung außerhalb jeder Rechtsordnung, dieser Begriff Realgemeinde ist Wortmusik gewesen, wovon halt ein Hoferle in seinem bekannt bruchstückhaften Wissen zu schwafelt und zu schwafeln beleibt. Mehr kann dieser Herr für die Tiroler Bauern nicht mehr bei den Höchstgerichten verlieren! Schwaflerei, die niemand Ernst nimmt ist zu wenig. Siehe unten:



Das Hoferle weiß eben zu wenig! Hier ein weiterer Beweis. Die Agrarbehörden hatten, im Gegensatz zum Hoferle, alles gewusst, vor allem dass mit der Waldzuweisung in den Jahren 1847 ff wohl in erster Linie die Tiroler Gemeinden nicht etwa Agrargemeinschaften („Realgemeinden“) durch Übertragung von kaiserlichen Waldungen bedient wurden.


Hier ein weiteres Lehrbeispiel fürs Hoferle. Der Kaiser hat die Waldungen den Gemeinden gegeben. Es handelte sich dann um ein Gemeindegut, nämlich jenes nach den Gemeindeordnungen. Gerade so, wie das die Höchstgerichte seit 150 u. mehr Jahren so judizieren. Nur das Hoferle weiß das nicht.


Schau, wieviel an Hand dieser Rechtssprechung erdrückend klar u. deutlich für alle Behördeninstanzen klar war und vor allem auch aus der obersten Behördeninstanz, vom OAS in Wien, was auch dort alles bekannt war! Ein Hoferle weiß schon wieder nichts davon. Er wird es nie lernen:


I.)
Selbstverständlich war es die politische Gemeinde, die die staatlichen Gründe auf Grund des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes 1847 häufig bekommen hatten. Das sagt nicht nur der in diesem Forum schon viel zitierte § 19 der Dienstinstruktion 1853 zur Vollziehung des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes 1847 in nicht zu übertreffender Deutlichkeit. Dass die Agrarbehörde ein anderes Gemeindegut als jenes nach der Tiroler Gemeindeordnung im Auge gehabt hätte (so die blödsinnig Behauptung der Hoferle-Leute) ist einfach frei erfunden und unrichtig. Die Behördenauffassung war eine ganz andere! Schwarz auf weiß ist dies in Agrarbehördenentscheidungen nachzulesen. Siehe biespielhaft wie im Folgenden


a.) In einem Einleitungsbescheid vom 12.11.1960 zur Regulierung des Gemeindegutes einer Tiroler Gemeinde formulierte der damalige Agrarbehördenleiter Dr: Albert Mair wie folgt:

„Die gegenständlichen Grundstücke wurden lt. Vergleichsprotokoll der ehemaligen k.k. Waldservituten-Ausgleichskommission vom 30.6.1848 auf Grund der Verhandlungen mit den „Gemeinde-Nachbarn“, auch „Gemeindegliedern“ genannt, IN DAS EIGENTUM DER GEMEINDE: ….. übertragen. Sie stellen GEMEINDEGUT der Gemeinde … dar und sind somit agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne der Bestimmungen des § 36 Abs. 2 lit. d FLG. Die überwiegende Mehrheit der GEMEINDEGUTSNUTZUNGSBERECHTIGTEN hat bei der Agrarbehörde die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an diesem Gemeindegut begehrt.“

Keine Rede war also davon, dass die Gemeinde nur treuhänderisch Eigentümerin ihres Gemeindegutes sein würde. Der Bescheid stellte klar, die kaiserlichen Gründe wurden „ins Eigentum der Gemeinde …. Übertragen“ (sic!) .


b.) In einem weiteren Bescheid vom 8.7.1966 wird die Agrarbehörde unter Leitung des Agrarbehördenleiters HR. Dr. Albert Mair noch deutlicher:

„Die Liegenschaften stehen auf Grund der Waldzuweisungsurkunde vom 11.11.1853, verfacht……auf Grund unvordenklichen (!) Besitzes im Eigentum der Gemeinde…..“ (also keine Rede von nur treuhänderischem Besitz durch die Gemeinden für Bauern!)

Weiters zitiert die AB in diesem Bescheid:
„Wurden Liegenschaften einer Gemeinde auf Grund einer Waldzuweisungsurkunde ins Eigentum einer Gemeinde übertragen, so hat in einem gleichgelagerten Falle der Oberste Agrarsenat in seinem Erkenntnis vom 4.5.1966, Zl. 93-OAS/66, nach Schilderung der Forstverfassung in Tirol im vorigen Jahrhundert, wörtlich festgestellt:

Es bilden daher alle Wälder, die auf Grund a.h. Entschließung durch die k.k. Waldservituten-Ausgleichungskommission den einzelnen Gemeinden übertragen worden waren, das Gemeindegut dieser betreffenden Gemeinden, soferne nicht durch einen Verwaltungsakt etwas anderes bestimmt wurde. Hiebei ist es unerheblich, dass neben den Nutzungen durch die Gemeindemitglieder auch die Gemeinde selbst Nutzungen getätigt hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsspechung ausgeführt hat, sind nämlich die betreffenden Eigentumsobjekte dazu bestimmt, mit ihren Naturalnutzungen – sei es auch nur zu einem Teil ! – den Gemeindemitgliedern eine wirtschaftliche Beihilfe zu gewähren, dann handelt es sich um Gemeindegut (vgl. VerwGH.E.vo. 12.5.1910, Budw.Nr. 7434, E.v.17.6.1909, Budw. 6817).“ Also „Beihilfe“ war die Haus-u. Gutsbedarfsnutzung, so das Höchstgericht. Sie war reine „Naturalnutzung“, so wiederum das Höchstgericht in einer Serie von gleichlautenden Erkenntnissen.

Dann fährt die AB in ihre Bescheidbegründung zum 8.7.1966 fort (wie gesagt unter der Leitung von einem Kronjuristen HR. Dr. Mair):

„Es liegt also eine Waldzuweisungsurkunde vor. Alle übrigen Waldzuweisungsurkunden sehen ebenso die Übergabe von Grundstücken an die Gemeinde….. zur Ablösung der wider den Ärar bestandenen Holzbezugs- und sonstigen Rechte einzelner vor. Es müssen also auf diesen Liegenschaften Nutzungsrechte gelastet haben; die nun nach Punkt 3 der Waldzuweisungsurkunde nunmehr gegenüber der Gemeinden…… geltend gemacht werden können. Daß die Weideausübung nicht als Servitutsrecht, sondern als Gemeindegutsnutzung erfolgt, ergibt sich wiederum aus der Waldzuweisungsurkunde“. Also die Waldzuweisungen kannten die politischen Gemeinden sehr genau!

Die Agrarbehörde fährt in ihrer Entscheidungsbegründung fort:

„Maßgebend für den Bestand von Gemeindegut ist aber nur die Zweckbestimmung, wie sich aus § 76 Abs. 3 der GEMEINDEORDNUNG 1966, aber auch aus den Gemeindeordnungen 1949 und 1935, sowie der ständigen einschlägigen Rechtssprechung (vgl. VerwGH.E. 17.6.1909, Bundw.Nr. 6817, E.v.12.5.1910, Budw.Nr. 7434, E.v. 22.11.1911, Budw. Nr. 8560 A, OAS 234 – OAS/60 v.5.9.1960, 66-OAS-1955 v. 2.4.1955, 93-OAS/66 vom 4.5.1966) ergibt“.


c.) Mit Erkenntnis des LAS von Tirol vom 22.März 1967, Zl. LAS-87/3 wurde DIESE ZUVOR ZITIERTE Entscheidung der AB vom 8.7.1966 vollinhaltlich bestätigt. Der LAS führe begründend aus:

„Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Bescheides sind als VOLLKOMMEN zutreffend anzusehen und nur dadurch zu ergänzen, daß nunmehr auch für den Hochwald die Waldzuweisungsurkunde vom 11.11.1853 als Beweismittel vorliegt“.


Es besteht kein Zweifel, dass die Agrarbehörde, vor allem auch die „historische“ Agrarbehörde jeweils einzig das Gemeindegut wie in den Tiroler Gemeindeordnungen regulierte. Nichts anderes! Mit welchen Unterstellungen da das Hoferle und Umgebung arbeiten, dass die Agrarbehörde in Tirol nicht gewusst hätte, welches Gemeindegut sie zu behandeln hätte. Im zuvor genannten Bescheid steht es schwarz auf weiß. Es ging um das Gemeindegut nach den Tiroler Gemeindeordnungen 1966, 1949 und 1935, wie heute nach der TGO 2001.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   20-05-16 07:37

Danke, Herr Guggenberger, für diesen sachlichen Beitrag zur Aufklärung der wahren Eigentumsverhältnisse
an den Tiroler Wäldern und Almen.

Wer ein bisschen mehr will, als billige Polemik, ist herzlich eingeladen, sich bei Max Paua zu informieren -
beispielsweise über den Gemeindebegriff.

http://www.agrar-info.at/blog/gemeinde-das-waren/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Aufgeblattelt das Hoferle 
Datum:   20-05-16 07:18

Dieser Fall des Erkenntnisses des VwGH vom 30.6.2011, Zl. 2011/07/0039 kann dort fürs Hoferle eingereiht werden, wo man so üblich sagt, manchmal findet auch ein blindes Huhn ein Korn.

Nicht ein Satz von weit über hundert Seiten, wie gerade in diesem Fall, welchen Stumpfsinn eben das Hoferle an den VwGH geschmiert hatte, nicht ein Satz davon war für den Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens beim VwGH relevant. Daran mag man erkennen, was die „Leistung“ des H. als Rechtsvertreter, wie dieser Fall so nachdrücklich zeigt, war: Null Komma null, liebes Hoferle. Und dieses Hoferle jubiliert im Internet, „ich habe gewonnen“. Sprechblasen ohne Substanz von diesem Hoferle und auch noch aus dem Zusammenhang gerissen. Das kennt man.

Das Hoferle betreibt „Zusammenzitieren“ nach Belieben, um etwas nach seiner Fantasie „zusammenzuzimmern“, bis es für ihn passt. So auch hier. Trefflich wie @,,, das Hoferle wieder aufgemacht hat. Ein guter Jurist würde den Zusammenhang herstellen, warum ein Höchstgericht zu diesem Ergebnis gelangen musste. Das brächte ein ganz anderes Verständnis, das schafft das Hoferle aber nicht.


Ein guter Jurist (was Hoferle sicher nicht ist, naiv genug, glaubt er noch immer, mit plumpen Tricksereien u. mit seiner Medienmache und seiner Beflegelung von Höchstgerichten u. Behördenvertretern könne er sich seinen eigenen Rechtsstaat schreiben; die Höchstgerichte nehmen von ihm nicht Notiz, weil er dort längst durchschaut wurde!) würde das schon anders mache und nur beispielsweise unter vielen anderen solchen Erkenntnissen, das Erkenntnis des VwGH vom 24.05.2012, Zl. 2011/07/0161 im Vergleich heranziehen. Darin geht es auch um die Tiroler Agrarmisere, Gemeindewald (Gemeindegut) ja oder nein.


Aus diesem Erkenntnis ist gut ableitbar, wieviel u. wie weit das Höchstgericht, der VwGH solche Sachverhalte, also schon sehr eingehend prüfte. In diesem Akt war sogar das Agrargemeinschaftsgebiet als § 36 Abs. 1 lit b (also als Eigentum der Bauern) festgestellt gewesen.

Ungeachtet dessen kam der Gerichtshof nach eingehender Prüfung zur Ansicht, es liege dennoch Gemeindegut und nicht Bauernmiteigentum vor. Weil eben geprüft wurde, liebes Hoferle! Die umfassende Prüfung der belangten Behörde wurde diesfalls auch vom VwGH durchleuchtet und für richtig befunden („nachvollziehbar“, wie dies der VwGH in diesen Situationen regelmäßig ausdrückt).

Dem Hoferle fehlt der Überblick, es fehlen ihm die Zusammenhänge. Er weiß halt nicht, wie weit er daneben liegt.

Andere Anwälte, wie gerade dieser Fall zeigt, verstehen es schon das Höchstgericht zu inhaltlichen Prüfungen zu zwingen. Das Hoferle weiß eben zu wenig, das ist sein Problem. Und wenn das Hoferle gewinnt, um es zu wiederholen, dann ist das gewiss ein Fall von „blindes Huhn, das auch einmal ein Korn findet“. Siehe zuvor, sein Beitrag zum seltenen Erfolg ist regelmäßig „Null Komma Null“. So dürfte es wohl auch mit seiner Schwalbe von „Prozessfinanzierung“ stehen. Riesig aufgeblasen, von der Substanz her aber Null Komma Null.



 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: Fritzi 
Datum:   20-05-16 06:20

http://www.agrar-info.at/blog/das-nummernspiel/


Autor: aufgeblattelt das Guggerl
Datum: 19-05-16 23:35

Logikschule und Denken 19-05-16 20:34. "Nur Hornochsen glauben, der VwGH habe nichts geprüft."

Ich sehe hier nur einen Hornochsen - ein Gugger - der hier unter 17 nicks postet.
Der VwGH hat nicht geprüft, wer Eigentümer war;
der VwGH sagt: Wer Eigentümer war, ist Wurst.

Dein Posting - Guggel - zeigt, dass du nicht verstanden hast, worum es geht.
In der Prüfung beim Oberhofer auf der Uni würde es heißen: Guggel. Nicht Genügend!

Nochmals für alle Hornochsen:
Oberhofer hat Agrargemeinschaften gewonnen, obwohl eine "politische Ortsgemeinde" im Grundbuch stand.

VwGH Zl 2011/07/0039 vom 30.6.2011 Pkt 4. der Begründung
„Es ist daher ohne Belang, dass die politische Gemeinde am Beginn des Regulierungsverfahrens als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war (zur Widerlegbarkeit von Grundbuchseintragungen siehe auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2010, B 639/10, 640/10). Die rechtskräftig erfolgte Qualifikation der Liegenschaft EZ. 702 als eine solche nach § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 (vor der Feststellung des Eigentums der Agrargemeinschaft an diesen Flächen) schloss eine solche als Gemeindegut und damit eine Feststellung nach § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996 aus.“

Lieber Hornochse. Vielleicht solltest du dich vom Versoffenen aufklären lassen.
Es besteht der starke Eindruck, dass du Hornochse heute noch nicht verstanden hat, was der VwGH am
30.06.2011 entschieden hat!

 
 Re: Volltext ist kein Wunschkonzert ...
Autor: ,,, 
Datum:   20-05-16 00:13

jaja, guggerlschuachblattler:

immerhin hast jetzt schon mal gelernt, wie man ohne verständnissteigernden modifikationen zitiert. lob. :-)

jetzt kommt der teil mit dem aus dem zusammenhang reißen dran, denn das ist auch eine form von schwindeln. ;-))

punkt vier des erkenntnisses:



4. Mit Bescheid der AB vom 26. März 1965 wurde im vorliegenden Fall das Regulierungsverfahren eingeleitet.

Mit Bescheid der AB vom 10. März 1966 (Liste des Parteien) wurde spruchgemäß festgestellt, dass das Regulierungsgebiet ein agrargemeinschaftliches Grundstück nach § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 darstelle.

Mit Bescheid der AB vom 12. Dezember 1967 wurde festgestellt, dass die EZ 702 im Eigentum der Agrargemeinschaft stehe. Aus der Begründung dieses Bescheides geht unter anderem hervor, dass aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen aller Verfahrensparteien feststehe, dass es sich beim Gemeinschaftsbesitz um ein agrargemeinschaftliches Grundstück handle, das der Gemeinschaft der Nutzungsberechtigten eigentümlich zustehe, wenn auch die Gemeinde als Eigentümerin im Grundbuch aufscheine.

Der Regulierungsplan vom 30. August 1968 wiederholt diese Feststellungen gemäß § 38 Abs. 1 TFLG 1952, wonach das Regulierungsgebiet ein agrargemeinschaftliches Grundstück in der Qualifikation des § 36 Abs. 1 lit. b leg. cit. darstellt und im Eigentum der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft steht. Ein Gemeindeanteil an den Nutzungsrechten wurde damals nicht festgelegt.

Die Feststellung, wonach Grundstücke in der Qualifikation des § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 vorlägen, wurde bereits mit Bescheid der AB vom 10. März 1966 (Liste der Parteien), die Feststellung, dass die EZ. 702 im Eigentum der Agrargemeinschaft stehe, wurde bereits mit Bescheid der AB vom 12. Dezember 1967 getroffen. Der Regulierungsbescheid wiederholte diese bereits rechtskräftig erfolgten Feststellungen.

§ 36 Abs. 1 und 2 TFLG 1952 (in der Fassung vor der Novelle LGBl Nr. 33/1969) hatte folgenden (auszugsweisen) Wortlaut:

"§ 36. (1) Agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des Gesetzes sind solche,

a) an welchen zwischen bestandenen Obrigkeiten und Ortsgemeinden (Ortschaften) oder ehemaligen Untertanen sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden (Ortschaften) gemeinschaftliche Besitz- und Benutzungsrechte bestehen oder

b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Ortsgemeinde (Ortschaft), eines oder mehrerer Gemeindeteile (Ortsteile), einer oder mehrerer Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitz verbundenen Mitgliedschaft oder von den Mitberechtigten an Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benutzt werden.

(2) Zu diesen Grundstücken sind, unbeschadet der Rechte aus einer bereits vollendeten Ersitzung, ferner zu zählen:


a)




d)


das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut, bzw. ehemalige Ortschafts- oder Fraktionsgut


e) …"


Mit dem Bescheid der AB vom 10. März 1966 wurde die Qualifikation des Gebietes als ein solches nach § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952, also als Gebiet, das "von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Ortsgemeinde (Ortschaft), eines oder mehrerer Gemeindeteile (Ortsteile), einer oder mehrerer Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitz verbundenen Mitgliedschaft oder von den Mitberechtigten an Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benutzt" wird, bestimmt. Mit einem danach ergangenen Bescheid vom 12. Dezember 1967 wurde das Eigentum der Agrargemeinschaft an diesen Grundstücken festgestellt.


Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/07/0091, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, mit der Qualifikation von Grundstücken als solche nach § 36 Abs. 2 lit. d TFLG 1952 beschäftigt und näher begründet ausgeführt, dass damit auch die Qualifikation als Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen feststehe. Als Gegensatz dazu hat er die Bestimmung des § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 herangezogen und die Ansicht vertreten, damit sei das gemeinsame Gut von Nutzungsberechtigten zB eines Ortsteiles (einer Fraktion), auf dem die Nutzungsberechtigungen einzelner Stammsitzliegenschaften lasteten, umschrieben. Wird eine agrargemeinschaftliche Liegenschaft als eine solche nach § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 qualifiziert, so ist damit nicht das Gemeindegut der politischen Gemeinde sondern das Gut einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten gemeint.


Diese Qualifizierung in Bezug auf die hier verfahrensgegenständlichen Grundstücke findet sich - wie dargestellt - in den Bescheiden der AB vom 10. März 1966 und vom 30. August 1968. Entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht wurde mit dem Einleitungsbescheid der AB vom 26. März 1965 keine anderslautende Bestimmung des Gebietes vorgenommen. Die diesbezüglich von der belangten Behörde herangezogenen Zitate aus diesem Bescheid beziehen sich nicht auf dessen - allein rechtskraftfähigen - Spruch, sondern finden sich lediglich in der Bescheidbegründung, die nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Abgesehen davon wird dort eine Bestimmung des § 36 Abs. 1 lit. d TFLG 1952 genannt, die es im TFLG 1952 gar nicht gab. Es bleibt unklar, ob die AB damit die Bestimmung des § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 oder aber diejenige des § 36 Abs. 2 lit. d TFLG 1952 meinte; dies ist aber ohne Belang, weil diese Qualifizierung nicht in Rechtskraft erwuchs. Es kann daher im hier vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass nicht gesichert feststehe, welche Qualifikation der agrargemeinschaftlichen Grundstücke bescheidmäßig festgelegt worden wäre.


Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Spruch eines Bescheides nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv auszulegen. Für die Bedeutung einer Aussage im Spruch eines Bescheides ist weder maßgeblich, wie sie die Behörde oder der Verfasser des Bescheidtextes verstanden wissen wollte noch wie sie der Empfänger verstand.


Dem Spruch des rechtskräftigen Bescheides vom 10. März 1966 ist nun ohne Zweifel zu entnehmen, es handle sich bei den agrargemeinschaftlichen Grundstücken um solche nach § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher davon aus, dass eine der Rechtswirkungen des genannten Bescheides die rechtskräftige Qualifizierung dieser Grundstücke als Gut einer Gemeinschaft von Berechtigten und nicht als Gemeindegut im Sinne der TGO darstellt. Hätte die Agrarbehörde Gemeindegut im Sinne der TGO feststellen wollen, hätte sie dies - wie in vielen anderen Fällen - mit einer entsprechenden bescheidmäßigen Qualifizierung nach § 36 Abs. 2 lit. d TFLG 1952 tun können.


Mit diesem Bescheid (vom 20. März 1966) erfolgte noch keine Zuordnung des Eigentums. In der Urschrift des Bescheides vom 10. März 1966 fällt auf, dass der ursprünglich vorgesehene Satz "Das Regulierungsgebiet steht im Eigentum der politischen Gemeinde" durchgestrichen wurde; demgemäß scheint er im Bescheid auch nicht mehr auf. Auch dieser Umstand passt ins Gesamtbild, wonach hier festgestellt wurde (und werden sollte), dass Grundstücke nach § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952, also kein Gemeindegut, vorliege. Die rechtskräftige Feststellung, dass die EZ. 702 kein Gemeindegut nach der TGO darstellt, bindet in der weiteren Folge die Agrarbehörden, aber auch den Verwaltungsgerichtshof.


Die Feststellung im Bescheid vom 12. Dezember 1967, die schließlich im Regulierungsplan wiederholt wurde, wonach die Agrargemeinschaft Eigentümerin dieser Grundstücke ist, konnte daher nicht dazu führen, dass damit das Eigentum an diesen Grundstücken an die Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung der Eigenschaft als Gemeindegut übertragen wurde, weil die betroffene Liegenschaft zu diesem Zeitpunkt kein Gemeindegut war.


Der Verfassungsgerichtshof wollte in seinem Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 nur solche Fälle und die dort ergangenen Bescheide verfassungskonform interpretieren, in denen Gemeindegut vorlag, das an die Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung der Qualifikation als Gemeindegut übertragen wurde. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 umfasst - wie bereits oben dargestellt - aber nur die Fälle, die der Verfassungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vor Augen hatte.

*ab hier beginnt der guggerlblattler zu zitieren:*

Es ist daher ohne Belang, dass die politische Gemeinde am Beginn des Regulierungsverfahrens als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war (zur Widerlegbarkeit von Grundbuchseintragungen siehe auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2010, B 639/10, 640/10). Die rechtskräftig erfolgte Qualifikation der Liegenschaft EZ. 702 als eine solche nach § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 (vor der Feststellung des Eigentums der Agrargemeinschaft an diesen Flächen) schloss eine solche als Gemeindegut und damit eine Feststellung nach § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996 aus.

 
 Re: Volltext ist kein Wunschkonzert ...
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   19-05-16 23:35

Logikschule und Denken 19-05-16 20:34. "Nur Hornochsen glauben, der VwGH habe nichts geprüft."

Ich sehe hier nur einen Hornochsen - ein Gugger - der hier unter 17 nicks postet.
Der VwGH hat nicht geprüft, wer Eigentümer war;
der VwGH sagt: Wer Eigentümer war, ist Wurst.

Dein Posting - Guggel - zeigt, dass du nicht verstanden hast, worum es geht.
In der Prüfung beim Oberhofer auf der Uni würde es heißen: Guggel. Nicht Genügend!

Nochmals für alle Hornochsen:
Oberhofer hat Agrargemeinschaften gewonnen, obwohl eine "politische Ortsgemeinde" im Grundbuch stand.

VwGH Zl 2011/07/0039 vom 30.6.2011 Pkt 4. der Begründung
„Es ist daher ohne Belang, dass die politische Gemeinde am Beginn des Regulierungsverfahrens als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war (zur Widerlegbarkeit von Grundbuchseintragungen siehe auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2010, B 639/10, 640/10). Die rechtskräftig erfolgte Qualifikation der Liegenschaft EZ. 702 als eine solche nach § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 (vor der Feststellung des Eigentums der Agrargemeinschaft an diesen Flächen) schloss eine solche als Gemeindegut und damit eine Feststellung nach § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996 aus.“

Lieber Hornochse. Vielleicht solltest du dich vom Versoffenen aufklären lassen.
Es besteht der starke Eindruck, dass du Hornochse heute noch nicht verstanden hat, was der VwGH am
30.06.2011 entschieden hat!



 
 Re: Volltext ist kein Wunschkonzert ...
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   19-05-16 22:16

,,, schrieb:

> @ versoffener Jurist:
>
> Kratzt man mit so einer sinnverfälschenden Zitierweise nicht eigentlich an strafrechtlichen Tatbeständen? Immerhin werden Richtern Worte in den Mund gelegt, die diese so nicht zu Papier brachten?

Nö, so eng sollen wir das Strafrecht jetzt wirklich nicht auslegen. Ein paar Mausklicks und schon wissen wir, was tatsächlich Sache war.

In dem thread der Fritzi schreibt,
in dem thread der Fritzi lacht,
bis der Volltext pitschpatsch macht ....

 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   19-05-16 21:52

FritziverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.Komischoder?

http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: Fritzi 
Datum:   19-05-16 21:37





Autor: aufgeblattelt das Guggerl
Datum: 19-05-16 19:46

Versoffener!
Ach wenn der Oberhofer in der von dir verlinkten Entscheidung gewonnen hat ...

Soll das folgende etwa "gerecht" sein?

"Es braucht daher nicht untersucht werden, ob - wie die belangte Behörde meint - mit dem im Grundbuch zur Zeit der Regulierung eingetragenen Eigentümer "Altgemeinde V, nun Fraktion V mit Ausschluss der R-Höfe" tatsächlich die politische Gemeinde gemeint war, ob diese auch fallweise als Eigentümerin der Grundstücke agierte und welche Bedeutung dies haben könnte. Die rechtskräftige Qualifikation der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als solche nach § 33 Abs. 1 lit. b TFLG 1978 schloss eine solche als Gemeindegut und damit in weiterer Folge eine Feststellung nach § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996 aus. Das Tatbestandsmerkmal des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG, dass es sich um ein Grundstück handeln muss, das vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden ist, ist nicht erfüllt."

Was macht der VwGH:
nix prüfen;
nix denken;
einfach im Bescheid das Nümmerle suchen ...
Soll das ok sein?
Das ist "himmelschreiendes Unrecht"!

Ich habe gedacht, das Guggerle hätte den "größten Landraub des Jahrhunderts" aufgedeckt.
Da frag ich mich schon, wer die wahren Räuber sind!

http://www.agrar-info.at/blog/das-nummernspiel/

 
 Re: wie macht das der ... raunz nicht ...
Autor: Logikschule und Denken 
Datum:   19-05-16 20:34

Nur Hornochsen glauben, der VwGH habe nichts geprüft. Der hat vielmehr bedacht, als Tödel in diesem Forum und in Agrarschriften an Verschwörungstheorien verbreiten:


Das Hoferle ist halt wieder nicht auf neuesten Stand. So auch hier:

Ich erklär´s dir. Ist ja gar nicht kompliziert:

Der VfGH hat Verfassungsfragen zu entscheiden. Der VwGH hingegegen hat darüber zu entscheiden, ob die Behörden - fern verfassungsrechtlicher Rechtsverletzungen, diese aufzugreifen, ist wie gesagt, Angelegenheit des VfGH – ob die Behörden einfache Gesetze richtig anwenden. Und diese einfachgesetzliche Frage hatte der VwGH zur Frage, wem gehören die Gemeindewälder, zu beurteilen. Also haben sich die Tiroler Agrarbehörden in der jüngsten Zeit ans Gesetz gehalten, wenn sie die Gemeindewälder als Eigentum und als Vermögen der Gemeinden festgestellt hatten:

1)
Der VwGH stützt die Auffassung der Tiroler Agrarbehörden, dass in sog. Verfahren zur Abklärung ob Gemeindegut vorliegt, schon dazu begründend und als sehr wesentlich festgestellt werden kann, dass Gemeindegut deshalb heute festzustellen ist, weil schon der Kaiser diese Wälder den Gemeinden übertragen (1847 ff) und dazu eine Genehmigung durch die Gemeindeaufsicht (nicht etwa durch eine Bauernaufsicht) eingeholt hat werden müssen. Also das war die erste Eigentumsentscheidung für die Gemeinden an ihren Gemeindewäldern.

2)
Dem VwGH war dabei auch bekannt, dass in diesen Fällen die zweite Eigentumsentscheidung bei der Grundbuchsanlegung um 1900 durch die Grundbuchsrichter erfolgt ist. Also zum zweiten Mal in der Geschichte, wurde bindend entschieden, es liegt Eigentum der Gemeinden an ihren Gemeindewäldern vor.

3)
Aller guten Dinge sind drei, ja gleich dreimal wurde für Eigentum der Gemeinden entschieden:

Dem VwGH lag in diesen Fällen noch eine dritte Entscheidung fürs Eigentum der Gemeinden an ihren Gemeindewäldern vor. Dies war bei den agrarbehördlichen Regulierungen in der zweiten Hälfte des 20. Jhd. Dort wurde zu diesen Verfahren wiederum auf Gemeindegut entschieden und jeder wusste, dass Gemeindegut (eben die Gemeindewälder) kraft Gesetz im Eigentum der Gemeinden stehen. Also zum dritten Mal war so ein rechtskräftige Entscheidung, diese Gemeindewälder sind Eigentum der Tiroler Gemeinden auch für den VwGH vor dessen Augen.


4)
Ist ja sonnenklar, so halt die Auffassung des VwGH (und allein diese gilt), da wurden Beweise genug geprüft:

Wie hat nun der VwGH, wie zuvor aufgezeigt, diese regelmäßig vorliegenden dreimaligen Behörden- und Gerichtsentscheidungen im Ablauf der Geschichte von hundert Jahren (also in der Zeit um 1850 bis in die Sechziger- und Siebzigerjahre der Regulierungsentscheidungen im vorigen Jhd.) zum Eigentum über die Gemeindewälder gewürdigt?


Ganz einfach. Schluss mit lustig.
Jetzt wurde in der Geschichte genug geprüft zum Eigentum an den Gemeindewaldungen, jetzt muss endlich einmal die Rechtskraft der jüngsten Entscheidung in der Geschichte (diese war ohnehin praktisch zum dritten Mal in der geschichtlichen Entwicklung GLEICHLAUTEND zugunsten des Eigentums der Gemeinden an ihren Gemeindewäldern ausgefallen) gelten.


5)
Nur Hornochsen glauben, der VwGH hätte nicht sehr viel überlegt. Vor dem Hintergrund dessen, wie oft schon – gleich dreimal und durchwegs immer gleichlautend - das Eigentum der Gemeinden an ihren Wäldern festgestellt wurde, musste der VwGH zum Ergebnis gelangen, dass endlich einmal die Rechtskraft der Gemeindegutsfeststellung als BINDEND anzuerkennen ist. Höchst naheliegend ist diese grundlegende Erkenntnis des Höchstgerichtes noch dazu!


6)
Das eben nur für Leute, die denken und die wissen, dass solche höchstgerichtlichen Erkenntnisse von den Höchstrichtern sehr genau und präzise durchdacht werden, wenn es um Fragen der richtigen Gesetzesanwendung und der richtigen Gesetzesauslegung geht.


Tödel werden das nie kapieren und weiter von Verschwörungstheorien quatschen und sinnlos dieses Forum und Zeitschriften und wertlose Bücher anschmieren. Was nützt`s, wenn der Hund (eigentlich „Hundelen“ als gefügige Werkzeuge von Geldabzockern an den Bauern) den Mond anbellt.



 
 Re: wie macht das der ... raunz nicht ...
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   19-05-16 19:46

Versoffener!
Ach wenn der Oberhofer in der von dir verlinkten Entscheidung gewonnen hat ...

Soll das folgende etwa "gerecht" sein?

"Es braucht daher nicht untersucht werden, ob - wie die belangte Behörde meint - mit dem im Grundbuch zur Zeit der Regulierung eingetragenen Eigentümer "Altgemeinde V, nun Fraktion V mit Ausschluss der R-Höfe" tatsächlich die politische Gemeinde gemeint war, ob diese auch fallweise als Eigentümerin der Grundstücke agierte und welche Bedeutung dies haben könnte. Die rechtskräftige Qualifikation der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als solche nach § 33 Abs. 1 lit. b TFLG 1978 schloss eine solche als Gemeindegut und damit in weiterer Folge eine Feststellung nach § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996 aus. Das Tatbestandsmerkmal des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG, dass es sich um ein Grundstück handeln muss, das vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden ist, ist nicht erfüllt."

Was macht der VwGH:
nix prüfen;
nix denken;
einfach im Bescheid das Nümmerle suchen ...
Soll das ok sein?
Das ist "himmelschreiendes Unrecht"!

Ich habe gedacht, das Guggerle hätte den "größten Landraub des Jahrhunderts" aufgedeckt.
Da frag ich mich schon, wer die wahren Räuber sind!

 
 wie macht das der ... raunz nicht ...
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   19-05-16 19:12

"Autor: Fritzi
Datum: 19-05-16 18:31

Das Nummernspiel

Das (üble) Nummernspiel des Verwaltungsgerichtshofes


(...)

II. Was macht der Verwaltungsgerichtshof? (...)"

Eine Entscheidung hier nachzulesen

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2010070163_20111013X00/JWT_2010070163_20111013X00.html

Wie macht das der Fritzi? ....
raunz nicht lies ....
Wenn er's bloß aushält .....

 
 Re: Volltext ist kein Wunschkonzert ...
Autor: ,,, 
Datum:   19-05-16 19:11

@ versoffener Jurist:

Kratzt man mit so einer sinnverfälschenden Zitierweise nicht eigentlich an strafrechtlichen Tatbeständen? Immerhin werden Richtern Worte in den Mund gelegt, die diese so nicht zu Papier brachten?

 
 Volltext ist kein Wunschkonzert ...
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   19-05-16 18:57

Autor: "Autor: Fritzi
Datum: 19-05-16 18:31

Das Nummernspiel

Das (üble) Nummernspiel des Verwaltungsgerichtshofes (...)"

Zitat aus VfGH (link in meinem Vorpost, Punkt 2.3.6.1): "In derartigen Fällen ist allerdings zunächst zu prüfen, ob vor der Regulierung ein Erwerbsvorgang zugunsten der politischen Gemeinde stattgefunden hat. Für die Beurteilung der Frage, ob bestimmte Liegenschaften Gemeindegut im Sinne des Erk. VfSlg. 18.446/2008 sind, ist in diesen Fällen die Feststellung früherer - vor dem letzten Erwerbsvorgang liegender - Eigentumsverhältnisse entbehrlich"

Zitat aus Fritzi: "4. In derartigen Fällen ist *deshalb* zu prüfen, ob vor der Regulierung ein Erwerbsvorgang zugunsten der politischen Gemeinde stattgefunden hat"

Und plötzlich fällt ein Wort vom Himmel und wandelt sich von "zunächst" zu *deshalb* und so soll sich der Sinn des Textes in Richtung Wunsch verändern.

Wunschkonzert ist aber nur Sonntag Nachmittag im Radio ... grüßen unseren Fritzi, der Berndi, Seppi und der Liebling Schantal .... "und bitte lieber Fritzi, arbeite nicht mehr so viel und genieße ...." ..." ... spielen wir speziell für unseren Fritzi ..." das ist Wunschkonzert, wie wir es kennen ....

 
 Volltext macht Freude
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   19-05-16 18:46

und hier die Entscheidung im Volltext:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09898790_10B00639_00

Fritzi vor, noch ein (Eigen-)tor ....

 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   19-05-16 18:39

fritzi, nicht aufgeben!

http://media2.giphy.com/media/fLa2pULjWnDxu/giphy.gif

 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: Antifritz 
Datum:   19-05-16 18:34


Fritzi lies mal:

http://www.ra-brugger.at/gebiete/gemeindegut.shtml



 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: Fritzi 
Datum:   19-05-16 18:31

Das Nummernspiel

Das (üble) Nummernspiel des Verwaltungsgerichtshofes



I. Ausgangslage

Der Verfassungsgerichtshof hatte im “Unterlangkampfen-Erkenntnis (VfSlg 19.262/2010 vom 10.12.2010) folgende Vorgaben aufgestellt:

1. „Wenn die Agrargemeinschaft die behördliche Feststellung beantragt, ob bestimmte Grundstücke solche im Sinne des Erk. VfSlg. 18.446/2008 sind, so kommt es in erster Linie auf die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Regulierung an, weil die dieses Erkenntnis tragenden verfassungsrechtlichen Erwägungen die Übertragung von Eigentum einer (politischen) Gemeinde auf eine Agrargemeinschaft durch den behördlichen Akt der Regulierung zum Ausgangspunkt haben.

2. „Die Agrarbehörden sind bei Verfahren wie diesem mithin gehalten, die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Regulierung zu klären und dabei alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen.“

3. „Der Verfassungsgerichtshof tritt der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft daher nicht schlechthin entgegen, wenn sie die Ansicht vertritt, dass die von ihr im Verfahren relevierten Urkunden – namentlich die Urkunde über die angebliche Verleihung des Heimweidegebiets an die “Gemeind und Nachbarschaft zu Unterlangkampfen” im Jahr 1670 und die der Grundbuchsanlegung zugrunde liegenden Urkunden – für die Beurteilung der Eigentumsfrage rechtliche Relevanz haben könnten.

4. In derartigen Fällen ist *deshalb* zu prüfen, ob vor der Regulierung ein Erwerbsvorgang zugunsten der politischen Gemeinde stattgefunden hat.

Schlussfolgerung: Daraus ergibt sich folgende Schlussfolgerung. Zu prüfen ist Gibt es einen Erwerbsvorgang, einen Eigentumstitel, durch den die Ortsgemeinde Eigentum erworben hat oder nicht?



II. Was macht der Verwaltungsgerichtshof?

Der Verwaltungsgerichtshof komponiert eine Persiflage auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur „agrarischen Restitution der Ortsgemeinden“, insbesondere das “Unterlangkampfen-Erkenntnis”

Im Erkenntnis VfSlg 19.262/2010 („Unterlangkampfen-Erkenntnis 2010“) vom 10.Dezember 2010 ist der Verfassungsgerichtshof den Agrargemeinschaften und der Kritik am Mieders-Erk 2008 weitgehend entgegen gekommen. Ein “atypisches Gemeindegut” aus heutiger Sicht dürfe nicht schematisch unterstellt werden. Vielmehr müssten verschiedene Interpretationsschritte gesetzt werden.


a) Es sind die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt vor der Regulierung zu erheben; von Interesse sei – selbstverständlich – nur der letzte Eigentumserwerb im Zeitpunkt vor der Regulierung;

b) Auf den jeweiligen Grundbuchstand dürfe man sich nicht verlassen; maßgeblich sei der Eigentumstitel; es sei zu berücksichtigen, dass der Grundbuchstand unrichtig sein könne

c) Der durch die Agrarbehörde geschaffene Grundbuchstand könne die Vermutung der Richtigkeit gem § 431 ABGB für sich in Anspruch nehmen;

d) Der Begriff „Gemeindegut“ wurde im historischen Recht verwendet, um Eigentum der Agrargemeinschaft zu definieren.

e) Es fehlt jede Rechtsgrundlage, um eine Existenzbeendigung bei der historischen Wirtschaftsgenossenschaft zu unterstellen; und es fehlt jede Rechtsgrundlage, um einen Eigentumserwerb der Ortsgemeinde Kraft Gesetzes zu unterstellen.

f) Die unter dem Begriff „Quasi-Erbschaft der Ortsgemeinde“ kursierende Theorie von der Beerbung der Nachbarschaften durch die moderne Ortsgemeinde „ex lege“, wurde im Erk VfSlg 19.262/2010 ausdrücklich als „denkunmöglich“ verworfen.

Trotz dieser, den Rechtsstandpunkt der Agrargemeinschaften voll bestätigenden Rechtsaussagen des VfGH im Unterlangkampfen-Erkenntnis vom 10.12.2010 wurde der Beschwerde der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen nicht Folge gegeben, sondern die Rechtssache an den Verwaltungsgerichtshof weitergereicht. Der Grund ist ein einfacher:

Man wollte sich nicht zu deutlich vom Mieders-Erkenntnis 2008 distanzieren!

Es wurde deshalb im Unterlangkampfen-Erkenntnis klar gestellt, dass das Mieders-Erkenntnis 2008 weiterhin als eine denkmögliche Variante der rechtlichen Beurteilung anerkannt sei.

Entweder wollte der VfGH dem Verwaltungsgerichtshof tatsächlich die Entscheidung überlassen, ob die Tiroler Agrargemeinschaftsmitglieder nun zu enteignen seien oder nicht, oder der VfGH wollte den Verwaltungsgerichtshof zumindest “vorschieben”: Der Verwaltungsgerichtshof sollte die Abkehr vom Mieders-Erkenntnis 2008 “erkennen”.

Wenn der VfGH in Konsequenz seines Unterlangkampfen-Erkenntnisses tatsächlich erwartet hatte, der Verwaltungsgerichtshof würde den durch das Mieders-Erkenntnis 2008 ausgelösten Irrsinn stoppen, so hatte der VfGH die Rechnung ohne den Verwaltungsgerichtshof gemacht!



III. Der Verwaltungsgerichtshof erfindet das Nummernspiel!



http://www.agrar-info.at/blog/das-nummernspiel/

 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: Antifritz 
Datum:   19-05-16 18:07

Fritzi lies mal:

http://www.ra-brugger.at/gebiete/gemeindegut.shtml



 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   19-05-16 09:23

FritziverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.Komischoder?

http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Landraub in Tirol
Autor: Fritzi 
Datum:   19-05-16 08:59

Inschbrugger schrieb:

> "Zusammenzitiert" u. "zusammengezimmert" und nichts wahr und
> auch erlogen

Lies mal :-)


http://www.agrar-info.at/blog/das-nummernspiel/

Willkür im Mieders-Erk

Das Erk VfSlg 18.446/2008 gründet auf schwersten Interpretationsfehlern.

 Das Wesen einer gerichtlichen oder agrarbehördlichen Feststellungsentscheidung wurde verkannt – Feststellungs- und Gestaltungsentscheidung werden nicht unterschieden;

 Die Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des Eigentümerorgans und der juristische Person selbst als Träger von Rechten und Pflichten wurde verkannt – Eigentum der jP wurde als Eigentum der Mitglieder der jP verkannt;

 Falsch unterstelltes Miteigentum der Mitglieder der jP wurde gegen jede Logik in „Alleinsubstanz“ eines einzigen Mitgliedes „verwandelt“;

 Das Teilungs- und Regulierungsrecht wurde als „Eigentumsablösungsrecht“ verkannt;

 Entgegen der ständigen Rechtsprechung wurde dem Anteilsrecht der nutzungsberechtigten Agrargemeinschaftsmitglieder der Eigentumsschutz abgesprochen.

 Das “Gemeindegut” wurde – entgegen der historischen Wahrheit und entgegen dem Willen des Gesetzgebers – als ein notwendiges Eigentum einer Ortsgemeinde hingestellt.

ALLGEMEINES

Im Mieders-Erk des Verfassungsgerichtshofes vom 30.06.2008, VfSlg 18.446/2008, wurde ein rechtskräftiger agrarbehördlicher Regulierungsplan aus dem Jahr 1963 ausgehebelt. In diesem Regulierungsplan war rechtskräftig entschieden, dass die Agrargemeinschaft Eigentümerin des Regulierungsgebietes ist. Dieses seit Jahrzehnten rechtskräftige Verfahrensergebnis wurde ad absurdum geführt.

 
 Re: Fritzi, das täglich grüßende Murmeltier
Autor: Inschbrugger 
Datum:   19-05-16 08:53

"Zusammenzitiert" u. "zusammengezimmert" und nichts wahr und auch erlogen und das alles nur für dumme Leute zur Verbreitung. So hat´s das Hoferle gemacht.


Und hier ein Beispiel aus Kärnten, wo man, oha auf der letzten Seite (Steuerbezirk Klagenfurt) mit Plan http://www.oeaw.ac.at/fileadmin/NEWS/2010/pdf/einladung_kataster.pdf den wahren Grund des Katasters nennt, Steuerkataster.



 
 Re: Fritzi, das täglich grüßende Murmeltier
Autor: Fritzi 
Datum:   19-05-16 07:17




http://www.agrar-info.at/blog/der-gemeindeliebhaber/



Autor: Hilf Völser!

Lieber Völser.

Bitte klären Sie die Leser zu den brennenden Fragen zu Kärnten auf, damit alle erfahren, wie paradisisch die Verhältnisse in Kärnten sind, wo die Agrarmafia den Gemeinden nichts stehlen konnte! Folgendes ist immer noch unerklärt:

1. Wo ist das Gemeindegut von Oberdrauburg?
2. Wo ist das Gemeindegut der anderen Kärntner Ortsgemeinden, zB der Gemeinden im Mölltal?
3. Stimmt es, dass Kaiser Ferdinand in Kärnten den ganzen Wald den Kärntner Baure gegeben hat?
4. Stimmt es, dass es in Kärnten keine Gemeindegutswälder und keine Gemeindegutsalmen gibt?
4. Glauben Sie, dass der Gütige Kaiser Ferdinand für die Tiroler Habenichtse eine Extrawurst gebraten hat?
5. Glauben Sie, dass diese Extrawurst auf Kosten der Tiroler Baure gebraten wurde, die damals die einzigen
Steuerzahler in den Land-Gemeinden waren?
6. Wenn hinter dem Kärntner Tor aller Wald den Baure gehört und es kein Gemeindegut gibt, warum hat
ausgerechnet in Tirol der Kaiser den Baure den Wald vorenthalten?

 
 Re: Fritzi, das täglich grüßende Murmeltier
Autor: Aufgeblattelt das Hoferle 
Datum:   19-05-16 07:11

O armes Hoferle, bedauernswert, da ist alles daneben gegangen, bei den Höchstgerichten u. es wird in Straßburg nicht anders sein, sollte dies denn auch wiederum nur ein dummes Gerede sein. Die beiden „ ,,, „ u. „versoffener Jurist“ haben das Hoferle bloß in jüngster Zeit u. nur an Hand dieses Forums ganz schön aufgemacht.

Ja, "zusammenzitiert" u. "zurechtgeschneidert" wurde ein Lügengebäude vom Hoferle. Er ging davon aus, sein „Trojanisches Pferd“ für die Bauern sollte so verkompliziert u. verlinkt u. medial durch ein eigens Blattl „Gut“ schöngefärbt werden, sodass niemand mehr in der Lage sein würde, das alles nachzuvollziehen.

Das Gegenteil von dem, was das arme Hoferle erreichen wollte ist längst eingetreten (nicht nur bei den Höchstgerichten, auch in diesem Forum). Inzwischen ist es doch so, dass das Hoferle mit seinem Tamtam dort ist, wo er vom ersten Moment hingehörte, es nimmt ihn niemand mehr Ernst.


Das musste doch von allem Anfang an „riechen“, diese schon alte Methodik zu beleben, um den Tiroler Gemeindewäldern an den Kragen zu gehen, Begriffsverwirrung, Wortakrobatik, bis reine Wortmusik, das alles sind das Hoferle-Kredo. Einzelne Bausteine dazu:

Gemeinde sei nicht Gemeinde, sondern Bauerngemeinde und alle Rechtsordnung habe sich in ihren Begriffsformulierungen vergriffen, wenn Gemeinde nicht gleich Agrargemeinschaft sein würde. Gemeinde sei „Realgemeinde“, ein Begriff, der in keinem Gesetz jemals vorgekommen ist. Mit dieser privaten Begriffsprägung, die eine Bauernklientel gerne hörte, sollten die gesetzlichen Begriffe u. die gesetzlichen Regelungen umgeworfen werden.

Fraktion ist nicht Teil einer Gemeinde, wie es in den Gesetzen steht, sondern eine reine Bauernversammlung.

Es gelte der Grundsatz, die Gemeinde, die öffentliche Hand dürfe nichts besitzen, über Grundbesitz u. das Eigentum daran könnten nur Bauern verfügen.

Eine Scheinwissenschaft von durchwegs sehr alten hinterzogenen u. teils wegen ihres hohen Alters gar schon verstorbenen Wissenschaftern, die gegen gutes Geld „Hoferle-Wissenschaft“ machen sollten, das sollte so aufgeblasen werden, damit die Menschen einmal glauben würden, in Tirol könnten nur Bauern Eigentümer über Grund u. Boden sein.

Überall, wenn ein solcher Wissenschaftler etwas dazu schrieb, da gab es mit geringfügigen Änderungen u. Umstellungen binnen Kurzem dieselbe umfangreiche Zitatliste, alles zusammengezimmert und vorgegeben vom Hoferle. Das hätte Glaubwürdigkeit vermitteln sollen.

Der Kaiser, die kaiserlichen Gesetze, die Monarchiebürokratie, die Grundbuchsrichter, die Grundbuchsanlegungskommissionen, die Agrarbehörden, die Gerichte, die Höchstgerichte u. die Höchstrichter (gar von „Justizputsch“ fantasierte das Hoferle) , sie alle seien in Serie zu dumm gewesen, um dem Hoferle-Klamauk Glauben zu schenken.

Der Sinn des § 19 der Dienstinstruktion 1853 zum Waldzuweisungspatent 1847 (die kaiserlichen Wälder hätten die politischen Gemeinden zu bekommen u. auch nur mit diesen, mit den politischen Gemeinden u. mit den Fraktionen sei zu verhandeln) führte nach der hier wohl durchgeknallten Fantasie vom Hoferle angeblich zum Ergenis, dass ab dieser DI vom Jahre 1853 in Osttirol, im Pustertal u. Südtirol die staatlichen Gründe tatsächlich an die politischen Gemeinden übertragen worden seien. Zuvor aber in Nordtirol hätten aufgrund desselben Waldzuweisungspatentes 1847 die kaiserlichen Wälder die Bauern u. die Agrargemeinschaften bekommen. O armes Hoferle, das soll in einem Gesetz von damals, also im Waldzuweisungspatent stehen!

Die Agrargemeinschaft, dieser Begriff u. die Organisation, die mit dieser Begriffsprägung installiert werden sollte, war eine Erfindung des Gesetzgebers im 20. Jhd. Das hinderte das Hoferle aber nicht, schon fürs frühe 19. Jhd. u. noch früher von Agrargemeinschaften zu reden, zu einer Zeit, wo es keine Agrargemeinschaft noch gab. Wortakrobatik eines Hoferle!

Das Hoferle wollte bestimmen, was Höchstgerichte, was eine Agrarbehörde gedacht hätten und dabei übersah das Hoferle wiederum, dass er in wesentlichen Punkten nichts u. offenkundig zu wenig weiß. Im „Schnellsiederkurs“ eines Hoferle kann man nicht Höchstgerichte überzeugen!

Das frustriert das Hoferle natürlich. Nichts wissen! Deswegen sind seine Ausritte irgendwie auch noch verständlich, wenn er gegen bestimmte Leute bei der Agrarbehörde u. bei den Höchstgerichten nun über Jahre plakativ in der Öffentlichkeit vorzugehen pflegt. Das Hoferle wurde dadurch aber nicht gescheiter, im Gegenteil es (das Hoferle) outete sich mehr u. mehr als Ignorant u. sein Wirken mit seiner recht kleinen Umgebung verpuffte weitgehend nur als Wichtigmacherei.

Ohne Substanz u. mit zu wenig Wissen beim Hoferle. Das bleibt u. von diesem Stand gedenkt man gar mit „Prozessfinanzierung“ heute noch die Bauern in neue Fallen zu locken, vor allem die wirklich armen Bauern aber auch weiterhin zum Zahlen u. zum Abkassieren an das Hoferle u. a. zu bringen.



 
 Re: Landraub in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   19-05-16 07:05

FritziverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.Komischoder?

http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Landraub in Tirol
Autor: Fritzi 
Datum:   19-05-16 06:53


http://www.agrar-info.at/blog/der-gemeindeliebhaber/

Agrargemeinschaftlich genutzte Liegenschaften wurden somit in den Kärntner Grundbüchern gar nie einer Ortsgemeinde als Eigentum zugeschlagen! Dr. Wadl abschließend in diesem Berichtsschreiben vom 20. Juni 2012: „Niemand in Kärnten würde daraus heute eine Enteignung der Gemeinden ableiten, obwohl in den Parzellenprotokollen des *Franziszeischen* Katasters in der Besitzerrubrik fast überall der durchaus mehrdeutige Begriff `Gemeinde xy´ aufscheint.“ Die Anlegung des Franziszeischen Grundstückskatasters ist in Kärnten bereits in den Jahren 1826 bis 1829 erfolgt. „Damals gab es in Kärnten noch keine politischen Ortsgemeinden und es hatte der Gemeindebegriff daher einen ganz anderen Bedeutungsinhalt als heute“, so Dr. Wadl vom Kärntner Landesarchiv. In eine ganz ähnliche Richtung geht eine Feststellung von Dr. Wolfram Haller, jenem Kärntner Agrarjuristen, der in der NS-Zeit für die agrarische Operation in Osttirol zuständig war. In seiner Abhandlung „Die Entwicklung der Agrargemeinschaften Osttirols“ aus dem Jahr 1947 zieht er kurz den Vergleich mit Kärnten und hält dazu fest, dass in Kärnten die Bildung von Gemeindegutswäldern überhaupt unterblieben sei.


Autor: Hilf Völser!

Lieber Völser.

Bitte klären Sie die Leser zu den brennenden Fragen zu Kärnten auf, damit alle erfahren, wie paradisisch die Verhältnisse in Kärnten sind, wo die Agrarmafia den Gemeinden nichts stehlen konnte! Folgendes ist immer noch unerklärt:

1. Wo ist das Gemeindegut von Oberdrauburg?
2. Wo ist das Gemeindegut der anderen Kärntner Ortsgemeinden, zB der Gemeinden im Mölltal?
3. Stimmt es, dass Kaiser Ferdinand in Kärnten den ganzen Wald den Kärntner Baure gegeben hat?
4. Stimmt es, dass es in Kärnten keine Gemeindegutswälder und keine Gemeindegutsalmen gibt?
4. Glauben Sie, dass der Gütige Kaiser Ferdinand für die Tiroler Habenichtse eine Extrawurst gebraten hat?
5. Glauben Sie, dass diese Extrawurst auf Kosten der Tiroler Baure gebraten wurde, die damals die einzigen
Steuerzahler in den Land-Gemeinden waren?
6. Wenn hinter dem Kärntner Tor aller Wald den Baure gehört und es kein Gemeindegut gibt, warum hat
ausgerechnet in Tirol der Kaiser den Baure den Wald vorenthalten?

 
 Re: Fritzi, das täglich grüßende Murmeltier
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 22:49

versoffener Jurist schrieb:


> (...) Das nenne ich subversives Denken im Tirol.


Jetzt aber bitte wieder Hände falten - Goschn halten. Nächste Woche ist Fronleichnahmsprozession. :)

 
 Re: Fritzi, das täglich grüßende Murmeltier
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   18-05-16 22:36

,,, schrieb:

> Für uns Laien, versoffene Jurist:
>
> Die plattformer haben also das Grundbuch auf dem Finanzamt gesucht?

Nein, die wissen schon, wo das Grundbuch ist und was Grundbuch bedeutet. Die Plattformer (meine Schreibweise platt Former) möchten folgenden Schluss ziehen:
Steuerkataster, Grundstückskataster, Katastralmappe, kat(egorische) Astralmappe, Agrarmappe, Agrargemeinschaft - dann lang nix - Katastralgemeinde, Ortsgemeinde ... :-)))

Im Ernst, es geht darum, aus der rechtsgeschichtlichen Vergangenheit Schlüsse zu ziehen, die nicht gezogen werden können. Um diesem Umstand zu entgehen, dient dieses Forum auch dazu, Argumente zu sammeln, die dagegen sprechen, um sie dann so zu wenden, dass sie als passend in das System eingebaut werden.

Gleichzeitig kann getestet werden, ob die Argumentationslinie hält. Dem steht gegenüber, dass wir sehen, wie Argumente "zusammenzitiert" sind, welche Fehlschlüsse gezogen werden uvam .... mit der Vollveröffentlichung von links auf Entscheidungen, Meinungen, Äußerungen wird die Aufgabe der "Plattformer" immer schwieriger, ihr Weltbild aufrecht zu erhalten .... andererseits lernen wir sehr viel über die Vergangenheit und sind nicht auf Meinungen von Leuten angewiesen (Grundbuchsforscher, Prof. Raber usw) und können unsere eigene Meinung bilden. Das nenne ich subversives Denken im Tirol.

 
 Re: Fritzi, das täglich grüßende Murmeltier
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 21:55

Für uns Laien, versoffene Jurist:

Die plattformer haben also das Grundbuch auf dem Finanzamt gesucht?

 
 Fritzi, das täglich grüßende Murmeltier
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   18-05-16 21:24

und täglich grüßt das agrar-info-murmeltier.
Heute starten wir wieder mit dem Franziszeischen Kataster (Zitat Fritzi, gekürzt): "Autor: Fritzi Datum: 18-05-16 20:06 (...) Agrargemeinschaftlich genutzte Liegenschaften wurden somit in den Kärntner Grundbüchern gar nie einer Ortsgemeinde als Eigentum zugeschlagen! Dr. Wadl abschließend in diesem Berichtsschreiben vom 20. Juni 2012: „Niemand in Kärnten würde daraus heute eine Enteignung der Gemeinden ableiten, obwohl in den Parzellenprotokollen des *Franziszeischen* Katasters in der Besitzerrubrik fast überall der durchaus mehrdeutige Begriff `Gemeinde xy´ aufscheint.“ Die Anlegung des Franziszeischen Grundstückskatasters ist in Kärnten bereits in den Jahren 1826 bis 1829 erfolgt. „Damals gab es in Kärnten noch keine politischen Ortsgemeinden und es hatte der Gemeindebegriff daher einen ganz anderen Bedeutungsinhalt als heute“, so Dr. Wadl vom Kärntner Landesarchiv"

Und hier ein Beispiel aus Kärnten, wo man, oha auf der letzten Seite (Steuerbezirk Klagenfurt) mit Plan http://www.oeaw.ac.at/fileadmin/NEWS/2010/pdf/einladung_kataster.pdf den wahren Grund des Katasters nennt, Steuerkataster.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 20:09

Oberhofer, wie reagieren eigentlich deine Kollegen auf diese schmierenkomödie hier? Picken sie dir in der Kanzlei und auf dem Campus schon heimlich Zettel auf den Rücken?

Im übrigen:

FritziverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.Komischoder?

http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Landraub in Tirol
Autor: Fritzi 
Datum:   18-05-16 20:06


http://www.agrar-info.at/blog/der-gemeindeliebhaber/

Agrargemeinschaftlich genutzte Liegenschaften wurden somit in den Kärntner Grundbüchern gar nie einer Ortsgemeinde als Eigentum zugeschlagen! Dr. Wadl abschließend in diesem Berichtsschreiben vom 20. Juni 2012: „Niemand in Kärnten würde daraus heute eine Enteignung der Gemeinden ableiten, obwohl in den Parzellenprotokollen des *Franziszeischen* Katasters in der Besitzerrubrik fast überall der durchaus mehrdeutige Begriff `Gemeinde xy´ aufscheint.“ Die Anlegung des Franziszeischen Grundstückskatasters ist in Kärnten bereits in den Jahren 1826 bis 1829 erfolgt. „Damals gab es in Kärnten noch keine politischen Ortsgemeinden und es hatte der Gemeindebegriff daher einen ganz anderen Bedeutungsinhalt als heute“, so Dr. Wadl vom Kärntner Landesarchiv. In eine ganz ähnliche Richtung geht eine Feststellung von Dr. Wolfram Haller, jenem Kärntner Agrarjuristen, der in der NS-Zeit für die agrarische Operation in Osttirol zuständig war. In seiner Abhandlung „Die Entwicklung der Agrargemeinschaften Osttirols“ aus dem Jahr 1947 zieht er kurz den Vergleich mit Kärnten und hält dazu fest, dass in Kärnten die Bildung von Gemeindegutswäldern überhaupt unterblieben sei.


Autor: Hilf Völser!
Datum: 27-02-16 10:36

Lieber Völser.

Bitte klären Sie die Leser zu den brennenden Fragen zu Kärnten auf, damit alle erfahren, wie paradisisch die Verhältnisse in Kärnten sind, wo die Agrarmafia den Gemeinden nichts stehlen konnte! Folgendes ist immer noch unerklärt:

1. Wo ist das Gemeindegut von Oberdrauburg?
2. Wo ist das Gemeindegut der anderen Kärntner Ortsgemeinden, zB der Gemeinden im Mölltal?
3. Stimmt es, dass Kaiser Ferdinand in Kärnten den ganzen Wald den Kärntner Baure gegeben hat?
4. Stimmt es, dass es in Kärnten keine Gemeindegutswälder und keine Gemeindegutsalmen gibt?
4. Glauben Sie, dass der Gütige Kaiser Ferdinand für die Tiroler Habenichtse eine Extrawurst gebraten hat?
5. Glauben Sie, dass diese Extrawurst auf Kosten der Tiroler Baure gebraten wurde, die damals die einzigen
Steuerzahler in den Land-Gemeinden waren?
6. Wenn hinter dem Kärntner Tor aller Wald den Baure gehört und es kein Gemeindegut gibt, warum hat
ausgerechnet in Tirol der Kaiser den Baure den Wald vorenthalten?

 
 Re: ein link sagt mehr als agrar-info
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 19:53

Du schelmisches autokorrekt. Club der toten Dichter.

 
 Re: ein link sagt mehr als agrar-info
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 19:52

Fritzi: interpretiert wird in bibel- und korankreisen und beim Club der Toten Richter. Der VfGH orientierte sich an den Gesetzen und die Richter interpretieren höchstens in ihrer Freizeit die feuchten Träume der allseits geschätzten Beate P. ;-)

 
 Re: ein link sagt mehr als agrar-info
Autor: Fritzi 
Datum:   18-05-16 19:41



http://www.agrar-info.at/blog/das-nummernspiel/

Willkür im Mieders-Erk

Das Erk VfSlg 18.446/2008 gründet auf schwersten Interpretationsfehlern.

 Das Wesen einer gerichtlichen oder agrarbehördlichen Feststellungsentscheidung wurde verkannt – Feststellungs- und Gestaltungsentscheidung werden nicht unterschieden;

 Die Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des Eigentümerorgans und der juristische Person selbst als Träger von Rechten und Pflichten wurde verkannt – Eigentum der jP wurde als Eigentum der Mitglieder der jP verkannt;

 Falsch unterstelltes Miteigentum der Mitglieder der jP wurde gegen jede Logik in „Alleinsubstanz“ eines einzigen Mitgliedes „verwandelt“;

 Das Teilungs- und Regulierungsrecht wurde als „Eigentumsablösungsrecht“ verkannt;

 Entgegen der ständigen Rechtsprechung wurde dem Anteilsrecht der nutzungsberechtigten Agrargemeinschaftsmitglieder der Eigentumsschutz abgesprochen.

 Das “Gemeindegut” wurde – entgegen der historischen Wahrheit und entgegen dem Willen des Gesetzgebers – als ein notwendiges Eigentum einer Ortsgemeinde hingestellt.

ALLGEMEINES

Im Mieders-Erk des Verfassungsgerichtshofes vom 30.06.2008, VfSlg 18.446/2008, wurde ein rechtskräftiger agrarbehördlicher Regulierungsplan aus dem Jahr 1963 ausgehebelt. In diesem Regulierungsplan war rechtskräftig entschieden, dass die Agrargemeinschaft Eigentümerin des Regulierungsgebietes ist. Dieses seit Jahrzehnten rechtskräftige Verfahrensergebnis wurde ad absurdum geführt.

 
 ein link sagt mehr als agrar-info
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   18-05-16 19:34

"Versoffener 18-05-16 15:07.
Vielleicht kannst Du uns erklären, was der Verwaltungsgerichtshof am 30.6.2011 sagen wollte?"

Aber gerne, ich stell' einfach mal den link zur Entscheidung in den thread. Im übrigen wollte der VwGH nicht, er hat gesagt: (Zitatbeginn) "7. Für den vorliegenden Fall ist somit davon auszugehen, dass die im Regulierungsbescheid vom 18. Oktober 1966 getroffene rechtskräftige Feststellung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als Gemeindegut im Sinne der TGO 1966 Rechtswirkungen für die Zukunft entfaltete. Eine der Folgen dieser Feststellung ist angesichts der Zuweisung des Eigentums an die Agrargemeinschaft aber - hier sei wiederum auf das bereits mehrfach zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 18.446/2008 verwiesen -, dass der Substanzwert an solchen Grundstücken der Gemeinde zukommt. Solche Agrargemeinschaften sind daher Gemeindegutsagrargemeinschaften nach § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996.
Die in Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides getroffene Feststellung, wonach bestimmte Grundstücke Gemeindegut seien, verletzt daher keine Rechte der Agrargemeinschaft" (Zitatende)

und hier zur Gänze zum Nachlesen:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2010070091_20110630X00/JWT_2010070091_20110630X00.html

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Aufgeblattelt das Hoferle 
Datum:   18-05-16 18:49

@,,,
Diese Zitate vom Hoferle sind einerseits – wie bei ihm durchwegs so gehandhabt - verwirrend, weil es nur eine richtige Fassung gibt. Diese muss aber im Zusammenhang und von der angegebenen Rechtsquelle her (VfGH-Erkenntis 1982, VfSlg. 9336) verstanden werden. Dazu sagt das Hoferle natürlich kein Wort. Dann würde er sich ja selber überführen.


Es fehlt andererseits der so wichtige Hinweis, dass diese Sprachregelung im VfGH-Erkenntnis von den Salzburgern (ungeprüft u. ohne weitere Begründung; das wäre nach dem Gegenstand, worauf es in diesem Gesetzesprüfungsverfahren angekommen war, damals für den VfGH auch nicht notwendig gewesen) übernommen wurde, denen vorgehalten wurde, dass sie zwischen Gemeindegut u. den "Erscheinungen" von Grundabtretungen als Servitutenablösung nicht unterscheiden würden. Für den VfGH kam es auf jene Flächen an, die in Servitutenverfahren gemeinsam an Bauern gegangen seien. Für solche Flächen – wie immer sie bezeichnet worden sein mögen - im gemeinschaftlichen Eigentum schied es aus, dass dies Gemeindegut sein hätte können. Dass solche Abtretungen als einer „Gemeinde“ gehörig bezeichnet worden sein mögen, wie dies die Salzburger behauptet hatten, darauf kam es den VfGH nicht an. Die dahin gehende Formulierung von „Erscheinung“ als „Gemeinde“ war nur narrativ. Damit wurde gewiss nichts entschieden!


Keine andere Deutung kann der Formulierung des VwGH in seinem Erkenntnis vom 30.6.2011, 2010/07/0091 gegeben werden. Es ist u. bleibt das eine narrative Wiedergabe von dem, wie der VfGH von „Erscheinung“ als Gemeinde gesprochen hatte und dieser VfGH hatte mit den Worten der Salzburger narrativ die Salzburger Formulierung übernommen, ohne damit, mit der Bezeichnung „Gemeinde“, eine rechtliche Festlegung treffen zu wollen. Es kam auf die Tatsache des Vorliegens einer Servitutenablösefläche an, keineswegs wie diese Gemeinschaftsfläche bezeichnet worden sein mag. Dies war vielmehr, nach dem zum Ausdruck gebrachten Willen u. der Formulierung des VfGH irrelevant!



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antifritz 
Datum:   18-05-16 18:46

Autor: Fritzi : (möchte anscheinend wissen?!...)

Vielleicht kannst Du uns erklären, was der Verwaltungsgerichtshof am 30.6.2011 sagen wollte?

Nochmals:
Fritzi dir kann und braucht keiner was erklären. Du bist weise. Du bist der beste. Du bist der Erleuchtete.
Du stehst über den Höchstrichtern. Da gibt es nichts mehr zum sagen - die Welt ist ungerecht hat sich gegen
dich gewandt.
Amen



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 18:36

Fritzi du bist so ein nudlaug.

6.3.2. Darauf, dass unter dem Gemeindegut im damals noch in Kraft stehenden § 15 Abs. 2 lit. d FGG und im damals geprüften § 31 Abs. 2 lit d Vorarlberger FLG (im Wesentlichen inhaltsgleich dem § 36 Abs. 2 lit d TFLG 1952) jene Erscheinung zu verstehen ist, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 9.336/1982 ausdrücklich hingewiesen. Dies ergebe sich -so der Verfassungsgerichtshof -nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck "Gemeindegut", sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz. Einen solchen Verweis beinhaltete -wie dargestellt -auch das TFLG 1952. Nach den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im zitierten Erkenntnis habe dieser bereits in den Erkenntnissen VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut im Sinne des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen sei, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen gewesen seien. Das Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnungen sei aber nicht nur formell der Gemeinde zugeordnet, sondern auch in materieller Hinsicht Eigentum der Gemeinde und nur insofern beschränkt, als es mit bestimmten öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechten einiger oder aller Gemeindemitglieder belastet sei, sodass die Substanz und also auch der Substanzwert und ein allfälliger Überschuss der Nutzungen der Gemeinde als solcher zugeordnet bleiben. Der Verfassungsgerichtshof wies im damaligen Erkenntnis darauf hin, dass es zwar die Erscheinung gebe, dass "die Gemeinde" nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei, dass diese Erscheinung aber nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst werde, sodass sich aus der Eigenart jener Erscheinung

nichts für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen betreffenden Gesetzesbestimmungen ergebe. Bei diesen vom Verfassungsgerichtshof genannten "anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechtes" handelt es sich -neben den vom Verfassungsgerichtshof genannten Grundstücken des § 15 Abs. 2 lit. c FGG (Grundstücke, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind), die einen Sonderfall darstellen -um die Grundstücke nach § 15 Abs. 1 lit. b FGG.

Auf diesen Beitrag antworten

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   18-05-16 18:32

Autor: aufgeblattelt das Guggerl
Datum: 18-05-16 16:10

Versoffener 18-05-16 15:07.
Vielleicht kannst Du uns erklären, was der Verwaltungsgerichtshof am 30.6.2011 sagen wollte?

VwGH VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091, Pkt 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn Grundstücke in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind. In diesen Fällen erfasse der Begriff "Gemeinde" eine juristische Person, die sich aus Nutzungsberechtigten zusammensetze. Gleiches gilt für die Fälle von Grundstücken gem § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951. "Gemeinde" bedeutet in dieser Gesetzesbestimmung eine Gemeinschaftsorganisation der Nutzungsberechtigten.

VwGH VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091 Pkt 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei. Diese Erscheinung einer „Gemeinde“ sei jedoch nicht gemeint, wenn das Gesetz das "Gemeindegut" behandle; sehr wohl würden jedoch andere Bestimmungen des Flurverfassungsrechts diese "Gemeinde der Nutzungsberechtigten" erfassen. Aus der Eigenart einer Gemeinde der Nutzungsberechtigten könne deshalb für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen betreffenden Gesetzesbestimmungen nichts abgeleitet werden. Bei diesen vom Verfassungsgerichtshof genannten "anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechtes" handelt es sich - neben den vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich genannten Grundstücken, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind, um die Grundstücke nach § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951.

VwGH VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091 Pkt 6.3.2 aE:
„Der Verfassungsgerichtshof wies im damaligen Erkenntnis darauf hin, dass es zwar die Erscheinung gebe, dass "die Gemeinde" nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei, dass diese Erscheinung aber nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst werde, sodass sich aus der Eigenart jener Erscheinung nichts für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen betreffenden Gesetzesbestimmungen ergebe. Bei diesen vom Verfassungsgerichtshof genannten "anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechtes" handelt es sich - neben den vom Verfassungsgerichtshof genannten Grundstücken des § 15 Abs. 2 lit. c FGG (Grundstücke, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind), die einen Sonderfall darstellen - um die Grundstücke nach § 15 Abs. 1 lit. b FGG.“

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 18:03

Aso, der 6.3.2er wurde ja zitiert.

6.3.2. Darauf, dass unter dem Gemeindegut im damals noch in Kraft stehenden § 15 Abs. 2 lit. d FGG und im damals geprüften § 31 Abs. 2 lit d Vorarlberger FLG (im Wesentlichen inhaltsgleich dem § 36 Abs. 2 lit d TFLG 1952) jene Erscheinung zu verstehen ist, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 9.336/1982 ausdrücklich hingewiesen. Dies ergebe sich -so der Verfassungsgerichtshof -nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck "Gemeindegut", sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz. Einen solchen Verweis beinhaltete -wie dargestellt -auch das TFLG 1952. Nach den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im zitierten Erkenntnis habe dieser bereits in den Erkenntnissen VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut im Sinne des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen sei, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen gewesen seien. Das Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnungen sei aber nicht nur formell der Gemeinde zugeordnet, sondern auch in materieller Hinsicht Eigentum der Gemeinde und nur insofern beschränkt, als es mit bestimmten öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechten einiger oder aller Gemeindemitglieder belastet sei, sodass die Substanz und also auch der Substanzwert und ein allfälliger Überschuss der Nutzungen der Gemeinde als solcher zugeordnet bleiben. Der Verfassungsgerichtshof wies im damaligen Erkenntnis darauf hin, dass es zwar die Erscheinung gebe, dass "die Gemeinde" nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei, dass diese Erscheinung aber nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst werde, sodass sich aus der Eigenart jener Erscheinung

nichts für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen betreffenden Gesetzesbestimmungen ergebe. Bei diesen vom Verfassungsgerichtshof genannten "anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechtes" handelt es sich -neben den vom Verfassungsgerichtshof genannten Grundstücken des § 15 Abs. 2 lit. c FGG (Grundstücke, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind), die einen Sonderfall darstellen -um die Grundstücke nach § 15 Abs. 1 lit. b FGG.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 17:56

Lol! Jetzt gab ich nachgeschaut. Ihr habt wieder besser verständliche Zitate eingestellt. Ihr seids ja schlimmer als die Bibelforscher.

Hier der Punkt 6.2, wie ihn die Richter Unterzeichnung haben:

6.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlg 18.446/2008 zu einem gleichlautenden Spruch in einem Regulierungsbescheid die Ansicht vertreten, dass einem solchen Regulierungsakt kein verfassungswidriger Inhalt unterstellt werden dürfe. Wenn die Agrarbehörden in den Sechziger Jahren das Eigentum am Gemeindegut auf die Agrargemeinschaft übertragen haben, sei das durch das Vorbild der echten Agrargemeinschaften vielleicht nahe gelegt, im Blick auf das Ergebnis aber offenkundig verfassungswidrig gewesen. Wenn dieser Akt jedoch -wie hier -rechtskräftig geworden sei, sei Gemeindegut entstanden, das als Agrargemeinschaft organisiert sei. Die rechtskräftig gewordene Eigentumsübertragung habe nur das Eigentum auf die Agrargemeinschaft übertragen, an der Eigenschaft des Gemeindeguts nichts verändern können und wollen und daher auch nichts verändert. Bei Agrargemeinschaften, in deren Vergangenheit meist im Rahmen eines Regulierungsverfahrens ein Bescheid ergangen war, wonach "die agrargemeinschaftlichen Grundstücke solche nach § 36 Abs. 2 lit. d TFLG 1952 (Gemeindegut) seien und im Eigentum einer Agrargemeinschaft stünden" sollte daher -so der Verfassungsgerichtshof weiter -die Substanz jedenfalls bei der Gemeinde bleiben. Diese Agrargemeinschaften stellten die "Gemeindegutsagrargemeinschaften" dar, die von § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 erfasst werden sollten.

Der Verfassungsgerichtshof hat darauf aufbauend auch im Erkenntnis vom 5. Dezember 2009, VfSlg 18933/2009, die Ansicht vertreten, dass bereits der Umstand, dass Flächen im grundlegenden, für die ursprüngliche Qualifikation maßgeblichen Bescheid vom 15. November 1961 (dort: im Bescheid über das Verzeichnis der Anteilsrechte für die Regulierung) als Grundstücke im Sinne des § 36 Abs. 2 lit. d TFLG 1952 und damit als Gemeindegut qualifiziert wurden, zur Konsequenz habe, dass der Gemeinde der Substanzwert daran zukomme (Zitat: "Der Umstand, dass die …. Flächen im grundlegenden für die ursprüngliche Qualifikation maßgeblichen Bescheid vom …. als Grundstücke im Sinne des § 36 Abs. 2 lit. d TFLG und damit als Gemeindegut qualifiziert wurden, hat jedoch -wie sich aus dem Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 ergibt -zur Konsequenz, dass die Behörde für die Zwecke der Zuordnung und Bestimmung des Substanzwertes zu prüfen haben wird, ob die Bedeutung nicht land-und forstwirtschaftlicher Nutzungen zugenommen hat und Änderungen in den maßgeblichen Verhältnissen auch insoweit eine Änderung des Regulierungsplanes rechtfertigen oder erfordern können."), was voraussetzt, dass mit einer Feststellung als Gemeindegut nach der genannten Bestimmung auch die des Eigentums der Gemeinde an diesen Flächen einhergeht (vgl. dazu auch die Ausführungen im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2010, B 639/10, B 640/10, Pkt. 2.3.6.3. erster und dritter Absatz).

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 16:51

Sind das modifizierte, besser verständliche Zitate?

:-)

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   18-05-16 16:10

Versoffener 18-05-16 15:07.
Vielleicht kannst Du uns erklären, was der Verwaltungsgerichtshof am 30.6.2011 sagen wollte?

VwGH VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091, Pkt 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn Grundstücke in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind. In diesen Fällen erfasse der Begriff "Gemeinde" eine juristische Person, die sich aus Nutzungsberechtigten zusammensetze. Gleiches gilt für die Fälle von Grundstücken gem § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951. "Gemeinde" bedeutet in dieser Gesetzesbestimmung eine Gemeinschaftsorganisation der Nutzungsberechtigten.

VwGH VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091 Pkt 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei. Diese Erscheinung einer „Gemeinde“ sei jedoch nicht gemeint, wenn das Gesetz das "Gemeindegut" behandle; sehr wohl würden jedoch andere Bestimmungen des Flurverfassungsrechts diese "Gemeinde der Nutzungsberechtigten" erfassen. Aus der Eigenart einer Gemeinde der Nutzungsberechtigten könne deshalb für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen betreffenden Gesetzesbestimmungen nichts abgeleitet werden. Bei diesen vom Verfassungsgerichtshof genannten "anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechtes" handelt es sich - neben den vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich genannten Grundstücken, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind, um die Grundstücke nach § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951.

VwGH VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091 Pkt 6.3.2 aE:
„Der Verfassungsgerichtshof wies im damaligen Erkenntnis darauf hin, dass es zwar die Erscheinung gebe, dass "die Gemeinde" nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei, dass diese Erscheinung aber nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst werde, sodass sich aus der Eigenart jener Erscheinung nichts für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen betreffenden Gesetzesbestimmungen ergebe. Bei diesen vom Verfassungsgerichtshof genannten "anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechtes" handelt es sich - neben den vom Verfassungsgerichtshof genannten Grundstücken des § 15 Abs. 2 lit. c FGG (Grundstücke, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind), die einen Sonderfall darstellen - um die Grundstücke nach § 15 Abs. 1 lit. b FGG.“



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Inschbrugger 
Datum:   18-05-16 15:45

@Fred, du wirst sehen, jetzt wird das Hoferle (RA. Oberhofer) bald das Handtuch schmeißen.


Hoferle, Thema verfehlt, setzen, nicht genügend. H. ein klassischer Pisafall, wenn immer er zitiert oder interpretiert:

1)
Was hat denn das Hoferle schon von seinem Gewährsmann Veiter zitiert? Dieser hatte sich – wie Univ. Prof. Morscher nachweist; siehe zuvor den Link zum Gutachten Morscher auf der HP des Tiroler Gemeindeverbandes – in seinen eigenen Schriften selber ausgetrickst. Also nichts Wert ist die Veitersche Darstellung, gerade so wie halt auch beim Hoferlen, wenn es um die doch völlig klaren Begriffe wie Gemeinde oder Fraktion gehen soll.

2)
Wenn immer wieder eine Passage aus dem VfGH-Erkenntnis vom Jahre 1982, VfSlg. 9336 zitiert wird, um angeblich eine „Gemeinde“ von Bauern nachzuweisen, dann hatte der VfGH dies ganz sicher nicht im Auge gehabt, ist es doch um etwas ganz anderes gegangen. Das gesamte Erkenntnis müsste man lesen, liebes Hoferle u. sinnerfassend sollte es auch noch sein:


Der VfGH hatte ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Der Hintergrund dazu war, dass in Tirol u. Vorarlberg „das Gemeindegut“, also die Gemeindewälder mit Nutzungen für die Bauern, ohne Unterschied so reguliert wurden, wie in jenen Fällen, wo bäuerliches Miteigentum vorlag u. wo in solchen, mit den Gemeindegutswaldungen aber nicht vergleichbaren Fällen, mit Recht die Einrichtungen von agrargemeinschaftlicher Verwaltung darauf gesetzt wurde.
Der VfGH kam letztlich zum Ergebnis, das Gemeindegut (also die Gemeindewaldungen u. die Gemeindealmen, im Eigentum der Gemeinden stehend u. wo auch Nutzungen für die Bauern ausgeübt werden konnten) müsse aus dem Grundsatzgesetz u. im Tiroler u. im Vorarlberger Flurverfassungsgesetz entfernt werden.


Solange die Behörden vom Gesetz her in der Lage wären, das Gemeindegut, also materiell Gemeindevermögen in den Regulierungen fälschlich wie Bauernmiteigentum zu behandeln, so waren eben diese Gesetze verfassungswidrig. Das Gemeindegut, wie alles andere durch Agrarbehördenanordnung unter agrargemeinschaftliche Verwaltung zu stecken, das kann es nicht sein. Deshalb hatte der VfGH das Gemeindegut aus den Flurverfassungsgesetzen heraus gestrichen. So das Ergebnis der damaligen Gesetzesprüfung durch den VfGH.

Das sollte man aber schon auch lesen:

Im Gesetzesprüfungsverfahren hatte der VfGH nicht nur die belangten Länder Tirol u. Vorarlberg zu einer Stellungnahme aufgefordert, sondern auch die anderen Bundesländer. Und das ist interessant. Der VfGH hatte die Stellungnahmen anderer Länder, soweit solche eingelangt sind, in seinem Erkenntnis VfSlg. 9336 wiedergegeben u. hatte sich auch mit den Argumenten dieser anderen Bundesländer befasst.

Vorweg, die Stellungnahme von Öberösterreich war dahin, das käme bei uns nie in Frage, wie die Tiroler oder die Vorarlberger mit dem Gemeindegut, also mit Gemeindevermögen in Regulierungen bei der Agrarbehörde umspringen. Nach dem Oö. Flurverfassungsgesetz darf an den Gemeindewaldungen nicht einmal eine Teilung zwischen Gemeinde u. den Nutzungsberechtigen erfolgen. In Tirol nennt man das Hauptteilung. Die Öberösterreicher hatten genau durchschaut, es könne doch nicht die Agrarbehörde über die Gemeindegründe gehetzt werden u. als Ergebnis käme heraus, dass die Gemeinden an den Gemeindewäldern enteignet sein würden. Oberösterreich hatte also im Ergebnis den „Braten“ gerochen u. dem VfGH schon im Gesetzesprüfungsverfahren in seinen Überlegungen unterstützt u. zum Ausdruck gebracht, dass das Vorgehen der Agrarbehörden in Vorarlberg u. in Tirol im Zusammenhang mit den Gemeindegutswaldungen verfassungswidrig sein würde.


Und jetzt kommt auch noch eine Stellungnahme von Salzburg. Dort redete man davon, dass in Servitutenverfahren Gemeinschaftseigentum für Bauern entstünde, wenn die Berechtigten in Grund u. Boden abgelöst würden. Gerade in diesem Zusammenhang hielt der VfGH den Salzburgern entgegen, Thema verfehlt, gehe es doch in diesem Gesetzesprüfungsverfahren allein um das Gemeindegut u. Ihr Salzburger wisst ja offenbar nicht, was Gemeindegut ist und ihr bringt´s etwas in die Diskussion, was mit Gemeindegut wirklich nichts zu tun hat.

Und in diesem Zusammenhang, so der VfGH dazu, zählt jedenfalls nicht das, was die Salzburger als Ergebnis meinten; wenn nämlich als Servitutenablöse (von echten Servitutsrechten!!) Gründe als Abfindung an die Berechtigten gegangen sein sollten. Wie immer die Gemeinschaft derer zu nennen sei, die im Einzelfall als Ergebnis einer Servitutenablöse Eigentum als Servitutenablöse erhalten hatte – die Salzburger meinten, bei ihnen sei dies fallweise als Gemeinde bezeichnet worden – dass solche Waldungen, liebe Salzburger nichts mit Gemeindegut zu tun hätten und dass diese Konstruktionen unter andere Bestimmungen des Flurverfassungsgesetzes fielen (jedenfalls nicht zum Gemeindegut, wie es die Flurverfassungsgesetz damals noch in ihren Gesetzen hatten). Eine Binsenweisheit für die anderen Bundesländer, auch für Tirol u. Vorarlberg.


Daraus zu schließen, der VfGH habe die Gemeinschaft der Eigentümer als „Gemeinde“ zu bezeichnen anerkannt oder gar der VfGH habe damit geprüft, ob solche Gemeinschaften, die in Servitutenverfahren „erzeugt“ wurden, tatsächlich als Gemeinden bezeichnet würden, davon kann natürlich keine Rede sein.


Um es zu widerholen:
Der VfGH rügte in dieser Passage die Salzburger. Dabei verwendete der Gerichtshof eben die Begrifflichkeit von „Gemeinde“, wie es die Salzburger vorgebracht hatten. Auf die Bezeichnung solcher Miteigentumsgemeinschaften, wie die Salzburger das unterstellten, kam es den VfGH im Gesetzesprüfungsverfahren für das Gemeindegut unter der „Fuchtl“ der Agrarbehörden gewiss nicht an. Das, was die Salzburger meinten, Grundablösen für die Bauern in Servitutenverfahren, das hat mit Gemeindegut nichts zu tun.

Die Salzburger hatten offenbar das Problem der damaligen Gesetzesprüfung nicht verstanden, insbesondere auch nicht, was Gemeindegut ist. Das und nur das brachte der VfGH mit seiner Formulierung zum Ausdruck. Das, liebe Salzburger, was mit den Servitutsberechtigten in Servitutenverfahren durch Ablöse in Grund u. Boden erzeugt wird (das hatten die Salzburger im Auge u. fallweise als „Gemeinde“ bezeichnet), das liebe Salzburger mögt ihr bezeichnen wie ihr wollt (ohne dies zu prüfen, auch wenn dies in einem Fall in Salzburg einmal „Gemeinde“ gewesen sein sollte, jedenfalls das ist im gegebenen Zusammenhang bedeutungslos), solche Flächen fallen nicht unter dem Gemeindegutsbegriff.


3)
Für das Hoferle ist das allemal ausreichend, dass der VfGH geprüft u. anerkannt hätte, es würde Bauernmitmeigentum in Tirol schlechthin als „Gemeinde“ bezeichnet worden sein und den festen Rechtsbegriff von Gemeinde u. Fraktion gebe es nicht. Weder der Kaiser, noch die kaiserlichen Beamten noch die Grundbuchsrichter u. die Grundbuchsanlegungskommissionen, noch die Oberlandesgerichte u. auch nicht die Agrarbehörden hätten gewusst, was eine Gemeinde und was eine Fraktion sei. Selbst in vielen Gesetzen, wo immer von „Gemeinde“ die Rede sei, sei dort zu unterstellen, es könne doch nicht die politische Gemeinde u. die Fraktion als Theil der Gemeinde gemeint sein.


Und das, eine solche verquere Deutung des Verfassungsgerichtshofes, das nennt das Hoferle auch noch „sinnerfassend“ lesen. Dümmer geht es nicht mehr! Thema verfehlt, liebes Hoferle, setzen, nicht genügend.


Ich beziehe mein Wissen aus diesem Forum und habe längst erkannt, dass das Hoferle auf und ab schwindelt. So auch in Innsbruck.

Der VfGH hatte in seinem Erkennntnis 1982, VfSlg. 9336 den Salzburgern vorgehalten, dass ihr nicht einmal wisst, dass im Servitutenverfahren gewonnenes Miteigentum in den meisten Fällen nicht Gemeindegut ist.


Ganz bunt treibt es das Hoferle nun mit den Weiderechten von Hötting u. linksufrig vom Inn, die der Stadtgemeinde Innsbruck gehören:


So bunt geht es da zu:
Hier geht es gar nicht um Gemeinschaftseigentum in der besagten Servitutenurkunde vom Jahre 1890. Kein m2 Grund ist dort an eine Bauerngemeinschaft oder an eine politische Gemeinde als Ablösefläche ins Eigentum übertragen worden. So etwas stellt sich gar nicht für Hötting bzw. für Innsbruck. Das Hoferle tut aber so. Er meint halt, andere würden sein Spiel mit den Bauern nicht durchschauen.

In einem Servitutenverfahren wurde die Weideausübung in Hötting u. orografisch links vom Inn reguliert. Es kam zur Urkunde vom Jahre 1890. Wie dies auch in der Schaf- u. ZiegenweideVO so geregelt ist (Verordnung der k.k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 24. Feb. 1855, die Ziegen- und Schafweide betreffend), so wurde auch bei der Schaf- u. Rinderweide die Gemeinde Hötting bzw. die Stadtgemeinde Hötting als Verfügungsberechtigte der Servitutsrechte festgestellt.
Die Gemeinden – nicht etwa die Bauern! - hatten für die Tierhalter einen Hirten anzustellen u. die Wege u. Zäune u. die Hirtenhütten zu erhalten. Hier wurde 1890 kein Eigentum an Servitutsberechtigte abgetreten, um Servitutsrechte abzulösen. Dass bäuerliches Miteientum entstanden sein konnte, diese Frage stellt sich nicht. Das weiß auch das Hoferle. Er lässt sich aber nicht davon abhalten, von „Gemeinde“ als Bauernversammlung in Hötting u. Innsbruck zu quasseln, wo es gar nicht einmal um Bauernmiteigentum geht, worauf im besagten Erk. des VfGH vom Jahre 1982, VfSlg. 9336 Bezug genommen wurde.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 15:21

Die Leben da alle in einer Blase mit ihrem Superhelden Max Paua, der, wenn er nicht gerade seine Kampf gegen die Windmühlen der Verfassung für die heimatscholle betreibt, seinen Superheldenanzug abstreift, um, getarnt als Advokat, begriffsstutzigen Studenten in die Geheimnisse des Arbeitsrechts einzuweihen.

Wäre eigentlich ein schöner Plot für einen Film. Und 3D natürlich. Raumklang nicht vergessen. ^^

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   18-05-16 15:07

aufgeblattelt das Guggerl schrieb:

> Was für ein interessanter Artikel!
>
> DIE AGRARBEHÖRDE ENTSCHEIDET: “GEMEINDE” BEDEUTET 89 BAUERNHÖFE
>
(...)

Und die Agrarbehörde ist wo angesiedelt, so im Stufenbau der Rechtsordnung? Richtig: Ganz unten. Und wer Stich im Spiel wie im Leben? Richtig der Ober den Unter.

Die Resistenz und Bildungsferne auf agrar-info ist ein wahres Volksfest für teilnehmende Beobachter. Anstatt auf Argumente einzugehen, dass bereits lange vor 1871 Gemeindegut, Gemeinde gängige Begriffe im heutigen Sinn waren, unten nochmals zum Nachlesen, mit der Feinheit, dass derartige Nutzungsrechte offenbar nicht neu begründet werden konnten, was den Übergang von Gemeinde auf Agrar Anfang der 1960-er Jahre noch eine besondere Note zu verleihen scheint -

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=vfb&datum=0009&page=89&size=45

- werden Max Paua-Ergüsse wiederholt gelinkt und bejubelt. Eigentlich müssen wir nur noch warten, bis Max Paua endlich das Interview mit dem 114 Jahre alten Agararexperten Dr. Osmundus Tapper von Greis bringt, der uns dann in lucida intervalla erklärt, dass er befragt wird. Nur zu was eben :-)))

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 15:04

Agrarbehörde? Welcher Staat, welches Bundesland? Jahr? Aktenzahl? Welche zitierfehler machte in seinem Aufsatz? Ist da überhaupt etwas zitiert? Falls es ein Bescheid von 1949 ist, wieso muss man dann immer noch betonen, dass dieser verfassungswidrig ist und wieso trägt ihr ihn dann vor euch her, wie der Pfaff die Monstranz bei der Fronleichnamsprozession?

Abgesehen davon:

AufgeblatteltdasGuggerlverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenzudiesemBullshitstehenwill.


http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   18-05-16 14:49

Was für ein interessanter Artikel!

DIE AGRARBEHÖRDE ENTSCHEIDET: “GEMEINDE” BEDEUTET 89 BAUERNHÖFE

http://www.agrar-info.at/blog/gemeinde-das-waren/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fred 
Datum:   18-05-16 13:18

was sagt ein ehem. Richter am Verfassungsgerichtshof dazu .... wenn wir schon in alten Dokumenten suchen ....

http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/fraktionmorscher_gemeindeeinrichtung_gutachten_farbe_23.5.1986.pdf

 
 Re: Landraub
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 11:42

Fritzi schrieb:

> ,,, schrieb:
>
> > Bezahlte Medien = kreidegefressenes Systempresse = Nazisprech
>
> Aha, jetzt kommt wieder die Nazikeule
>
> http://www.dietiwag.org/index.php?id=3730


Und die Tränen reiche glaskinnnazikeulenjammerei.

*Fritzidienaseputzt* :-)

 
 Re: Landraub
Autor: Interessierter Beobachter 
Datum:   18-05-16 09:12

Fritzi ist ja an keiner Diskussion interessiert, das macht den ganzen Thread auch so lesenswert.

Andere gehen ins Kabarett, um sich zu amüsieren, ich les mir immer wieder gerne durch, was Fritzi so an Absurditäten von sich gibt :)

 
 Re: Landraub
Autor: Fritzi 
Datum:   18-05-16 09:09

,,, schrieb:

> Bezahlte Medien = kreidegefressenes Systempresse = Nazisprech

Aha, jetzt kommt wieder die Nazikeule

http://www.dietiwag.org/index.php?id=3730

 
 Re: Landraub
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 07:13

Fritzi schrieb:

>
> Du ignorierst dass die Bauern die wahren Eigentümer sind.

du ignorierst, dass sie es nicht sind.

>
> Du weisst absolut nichts und plapperst alles nach was in den
> bezahlten Medien zu hören und zu lesen war.

Bezahlte Medien = kreidegefressenes Systempresse = Nazisprech

> LG
> Fritzi


Du liest nicht die Argumente deiner Diskussionspartner, spamst stichhaltige Argumente beinhart nieder.

 
 Re: Landraub
Autor: Fritzi 
Datum:   18-05-16 06:58


Du ignorierst dass die Bauern die wahren Eigentümer sind.

Du weisst absolut nichts und plapperst alles nach was in den bezahlten Medien zu hören und zu lesen war.
LG
Fritzi

Dieser Auffassung schlossen sich der Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck, Dr. Fringer, und der
Amtsverwalter der Gemeinde Hötting, Josef Holzmann, an. Sie erklären für die Landgemeinde Hötting und
die Stadtgemeinde Innsbruck kein Weiderecht in Anspruch zu nehmen, weil die Gemeinden Hötting und die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Servituten-Regulierungs-Urkunde vom 1. März 1890 Nr 28412/920-Serv nur
als Sammelnamen der Viehbesitzer genannt seien.

http://www.agrar-info.at/

Der Begriff "Gemeinde" kann und darf nicht auf die Bedeutung "politische Ortsgemeinde" reduziert werden.
Nichts anderes gilt für den Begriff "Gemeindegut" - aber das hatten wir schon!

 
 Re: Landraub
Autor: ,,, 
Datum:   18-05-16 06:51

Diesen bullshit hast du jetzt schon zum zehnten Mal innerhalb von 24 Stunden reibkopiert. Links zu Oberhofer-texten wird hier keiner als stichhaltiges Argument gelten lassen.

Ernsthaft liebe Person hinter den agrarnicks: was du betreibst hat pathologische Züge.

 
 Landraub
Autor: Fritzi 
Datum:   18-05-16 05:53


Für dich etwas kürzer, damit du es auch verstehst:
Du verstehst die einfachsten Sachen nicht. :-)

Stadtgemeinde Innsbruck, 16. APRIL 1936:
Am Donnerstag, den 16. April 1936 wurde im Gemeindeamt Hötting vor dem Regierungs-Kommissär
Dr. Oswald Vogl, Rechtsabteilung für Bodenreform der Landeshauptmannschaft, im Beisein des
Amtssachverständigen Alpinspektor Emanuel Rieger, in die Verhandlung darüber eingetreten, wer die
Servitusberechtigten seien.
Die Vertreter der Viehbesitzer erklärten, dass nur die Viehbesitzer in der Gemeinde Hötting und am linken
Innufer von Innsbruck als Berechtigte anzusehen seien und gerade nicht die Gemeinde Hötting und die
Stadt Innsbruck als solche.
Dieser Auffassung schlossen sich der Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck, Dr. Fringer, und der
Amtsverwalter der Gemeinde Hötting, Josef Holzmann, an. Sie erklären für die Landgemeinde Hötting und
die Stadtgemeinde Innsbruck kein Weiderecht in Anspruch zu nehmen, weil die Gemeinden Hötting und die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Servituten-Regulierungs-Urkunde vom 1. März 1890 Nr 28412/920-Serv nur
als Sammelnamen der Viehbesitzer genannt seien.

http://www.agrar-info.at/

Der Begriff "Gemeinde" kann und darf nicht auf die Bedeutung "politische Ortsgemeinde" reduziert werden.
Nichts anderes gilt für den Begriff "Gemeindegut" - aber das hatten wir schon!

 
 Re: untergegangene Urhausbesitzer
Autor: frizti 
Datum:   17-05-16 23:44

???

http://orig15.deviantart.net/1b9a/f/2014/033/9/5/u_mad_bro_by_flippyrocks1232-d74ro01.jpg

Fritzi schrieb:

> Ok hier ein anderer Link:
> Landraub gibt es überall auf der Welt, das gibt es nicht nur in
> Tirol.
>
> Überall wird mit üblen Methoden gearbeitet.
>
> https://www.youtube.com/watch?v=Vlu0zlVrFAA

 
 Re: untergegangene Urhausbesitzer
Autor: Fritzi 
Datum:   17-05-16 22:41

Ok hier ein anderer Link:
Landraub gibt es überall auf der Welt, das gibt es nicht nur in Tirol.

Überall wird mit üblen Methoden gearbeitet.

https://www.youtube.com/watch?v=Vlu0zlVrFAA

 
 Re: untergegangene Urhausbesitzer
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 22:11

Interview wurde geführt von: Bernd Oberhofer.

Wieso verlinkt nicht gleich auf das Titanic Magazin? Die geben wenigstens im Impressum zu, dass sie ein satiremagazin sind.

 
 Re: untergegangene Urhausbesitzer
Autor: Fritzi 
Datum:   17-05-16 22:04

http://www.goetzneralm.at/Josef-Kuhne.pdf

 
 Re: untergegangene Urhausbesitzer
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 21:59

keine falschen zitate. dokumente, nicht dampfplaudern.

 
 Re: untergegangene Urhausbesitzer
Autor: Fritzi 
Datum:   17-05-16 21:58

Autor: aufgeblattelt das Guggerl
Datum: 17-05-16 17:40

,,, 17-05-16 16:39.
Du Clown - du hast in deinem Link das Wichtigste abgeschnitten!

Das gesamte Zitat lauten (geringfügig modifiziert, um dein Verständnis nicht zu überfordern):

VwGH VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 30.6.2011 Zl 2010/07/0091 VwSlg 18171 A/2011, 6.3.2: Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei. Diese Erscheinung einer „Gemeinde“ sei jedoch nicht gemeint, wenn das Gesetz das "Gemeindegut" behandle; sehr wohl würden jedoch andere Bestimmungen des Flurverfassungsrechts diese "Gemeinde der Nutzungsberechtigten" erfassen. Aus der Eigenart einer Gemeinde der Nutzungsberechtigten könne deshalb für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen betreffenden Gesetzesbestimmungen nichts abgeleitet werden. Bei diesen vom Verfassungsgerichtshof genannten "anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechtes" handelt es sich - neben den vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich genannten Grundstücken, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind, um die Grundstücke nach § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951

 
 Re: untergegangene Urhausbesitzer
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 21:52

Fritzi schrieb:


>
> In Tirol haben die Bauern immer schon das Holz aus den Wäldern
> bezogen und auch gemeinschaftlich genutzt.
> Es gibt ja bei uns auch Urkunden.
> Also was soll das?


kurze frage: wie sehen das die höchstgerichte?

 
 Re: untergegangene Urhausbesitzer
Autor: Fritzi 
Datum:   17-05-16 21:49

Im Burgenland haben die Bauern auch Urkunden.

https://www.bmlfuw.gv.at/forst/wald-gesellschaft/Auszeichnungen-Preise/sp2014bgld.html

Dort haben die Beamten nichts verkehrt ausgelegt.

 
 Re: untergegangene Urhausbesitzer
Autor: Fritzi 
Datum:   17-05-16 21:46

Du vermischt aber schon Äpfel mit Birnen.
Die Grundenlastung war 1848.
Der erstmalige Holzbezug war in diesem Fall 1871.


In Tirol haben die Bauern immer schon das Holz aus den Wäldern bezogen und auch gemeinschaftlich genutzt.
Es gibt ja bei uns auch Urkunden.
Also was soll das?

 
 Re: untergegangene Urhausbesitzer
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   17-05-16 21:32

Fritzi schrieb:

> Versoffener
>
> (laaaaaaach) :-)
> Du musst schon richtig lesen.
> Es hat eine Verletzung des Eigentumsrechtes der Urhausbesitzerin stattgefunden.
> Der Bund ist schuldig......

echt? Ich lese Beschwerdeführerin und das ist "singular" die Gemeinde Fischamend. Wie war das mit dem "Sinnzusammenhängendlesen"? Für Dich der direkte Einstieglink und bitte mit dem Lesen links oben beginnen

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=vfb&datum=0009&page=89&size=45

 
 Re: untergegangene Urhausbesitzer
Autor: Fritzi 
Datum:   17-05-16 21:26

Versoffener

(laaaaaaach) :-)
Du musst schon richtig lesen.
Es hat eine Verletzung des Eigentumsrechtes der Urhausbesitzerin stattgefunden.
Der Bund ist schuldig......

 
 untergegangene Urhausbesitzer
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   17-05-16 21:13

Fritzi schrieb:

(...) immer das gleiche, heute etwas neues .... die "Urhausbesitzer" von Fischamend haben auch gemeint und sind im wahrsten Sinne des Wortes baden gegangen

VfGH vom 22. Feber 1929, B 28/28
http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=vfb&datum=0009&page=87&size=45 und Nutzungsrechte am "ärarischen Grund" sehr interessant .... so etwas ähnliches wird auf agrar-info auch immer gemühlt .... nur mit dem kleinen Unterschied, dass hier genau erklärt wird, was die Gemeindeordnung bedeutet, wann welche Rechte usw. ....

Vorteile hat ALEX alle mal - man kann den gescannten Originaltext einsehen und muss nicht eine "creative citation" hinnehmen, am Ende steht kein "Max Paua", jeder kann sich seine Meinung bilden. Sie ist nicht BAO-dreifachgefiltert ....

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 20:52

FritziverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.Komischoder?

http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   17-05-16 20:49

Jemand der von Wahrheit spricht und dessen Lügen man mehrfach aufgeblattelt hat, braucht sich nicht aufplustern du Scherzkeks. :-)

Lies mal wie den Bauern unrecht getan wurde.

http://www.agrar-info.at/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 20:06

@ Agrarmultinicker:

Erstens versenkte euch der vwgh in diesem Fall abermals wie ein Torpedo ein Schlauchboot und zweitens habt ihr durch eure zitiergewohnheiten jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Geh wieder mit deinen Puppen spielen.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antigugg 
Datum:   17-05-16 19:53

Für dich etwas kürzer, damit du es auch verstehst:
Du verstehst die einfachsten Sachen nicht. :-)

Stadtgemeinde Innsbruck, 16. APRIL 1936:
Am Donnerstag, den 16. April 1936 wurde im Gemeindeamt Hötting vor dem Regierungs-Kommissär
Dr. Oswald Vogl, Rechtsabteilung für Bodenreform der Landeshauptmannschaft, im Beisein des
Amtssachverständigen Alpinspektor Emanuel Rieger, in die Verhandlung darüber eingetreten, wer die
Servitusberechtigten seien.
Die Vertreter der Viehbesitzer erklärten, dass nur die Viehbesitzer in der Gemeinde Hötting und am linken
Innufer von Innsbruck als Berechtigte anzusehen seien und gerade nicht die Gemeinde Hötting und die
Stadt Innsbruck als solche.
Dieser Auffassung schlossen sich der Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck, Dr. Fringer, und der
Amtsverwalter der Gemeinde Hötting, Josef Holzmann, an. Sie erklären für die Landgemeinde Hötting und
die Stadtgemeinde Innsbruck kein Weiderecht in Anspruch zu nehmen, weil die Gemeinden Hötting und die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Servituten-Regulierungs-Urkunde vom 1. März 1890 Nr 28412/920-Serv nur
als Sammelnamen der Viehbesitzer genannt seien.

http://www.agrar-info.at/

Der Begriff "Gemeinde" kann und darf nicht auf die Bedeutung "politische Ortsgemeinde" reduziert werden.
Nichts anderes gilt für den Begriff "Gemeindegut" - aber das hatten wir schon!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antifritz 
Datum:   17-05-16 19:45

Tschuldigung, hätt´ich fast vergessen

der obligate link:

http://www.ra-brugger.at/gebiete/gemeindegut.shtml



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antifritz 
Datum:   17-05-16 19:42

.......sinnerfassend lesen können.....

diese Floskel gab es schon mal zig-zig-fach

Dummheit gepaart mit Dreistigkeit ist eine super Mischung - gell Fritzi



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 19:21

aufgeblattelt das Guggerl schrieb:

> ,,, 17-05-16 17:49 Der Sternensinger als Clown.
> Lieber Sternsinger. Du hast die Zitierregeln im Tanzkurs
> gelernt -
> Oberhofer würde sagen: Setzen Guggerl, Nicht genügend!


Oh. Durch mein stetes festnageln erlitt wohl jemand eine narzisstische Kränkung und wird jetzt persönlich.

Armes hascherl, hast es auch nicht leicht. :-(

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   17-05-16 18:14

Antioberhofer 17-05-16 18:07 zu ,,, 17-05-16 17:49.
He Guggerl - sprichst du mit dir selbst?
Spaltet sich deiner Persönlichkeit, in die 17 Nicks unter denen du hier einen "Oberhofer" anbetest?

Guggerl vs Guggerl!?
https://www.youtube.com/watch?v=pbuUQIbAkac

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   17-05-16 18:09

,,, 17-05-16 17:49 Der Sternensinger als Clown.
Lieber Sternsinger. Du hast die Zitierregeln im Tanzkurs gelernt -
Oberhofer würde sagen: Setzen Guggerl, Nicht genügend!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   17-05-16 18:09

Für dich etwas kürzer, damit du es auch verstehst:
Du verstehst die einfachsten Sachen nicht. :-)

Stadtgemeinde Innsbruck, 16. APRIL 1936:
Am Donnerstag, den 16. April 1936 wurde im Gemeindeamt Hötting vor dem Regierungs-Kommissär
Dr. Oswald Vogl, Rechtsabteilung für Bodenreform der Landeshauptmannschaft, im Beisein des
Amtssachverständigen Alpinspektor Emanuel Rieger, in die Verhandlung darüber eingetreten, wer die
Servitusberechtigten seien.
Die Vertreter der Viehbesitzer erklärten, dass nur die Viehbesitzer in der Gemeinde Hötting und am linken
Innufer von Innsbruck als Berechtigte anzusehen seien und gerade nicht die Gemeinde Hötting und die
Stadt Innsbruck als solche.
Dieser Auffassung schlossen sich der Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck, Dr. Fringer, und der
Amtsverwalter der Gemeinde Hötting, Josef Holzmann, an. Sie erklären für die Landgemeinde Hötting und
die Stadtgemeinde Innsbruck kein Weiderecht in Anspruch zu nehmen, weil die Gemeinden Hötting und die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Servituten-Regulierungs-Urkunde vom 1. März 1890 Nr 28412/920-Serv nur
als Sammelnamen der Viehbesitzer genannt seien.

http://www.agrar-info.at/

Der Begriff "Gemeinde" kann und darf nicht auf die Bedeutung "politische Ortsgemeinde" reduziert werden.
Nichts anderes gilt für den Begriff "Gemeindegut" - aber das hatten wir schon!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antioberhofer 
Datum:   17-05-16 18:07

@,,, Habe deine Überführung vom Hoferle bei seiner Zitierschwäche nachvollzogen. Brilliant, wie du das machst! Treffend und Richtig ist deine Abfuhr für den Oberhofer!
Der Oberhofer zitiert halt durchwegs aus dem Zusammenhang gerissen u. selbst das noch oft berechnend falsch. Ein schönes Beispiel für einen satt bekannten und immer wieder üblichen Blindflug a la Oberhofer.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   17-05-16 17:55

,,, schrieb:

> Dein Zitat ist falsch. Geringfügig modifizieren für besseres
> Verständnis ist Gebrüder Grimm und kein Zitat.


Zitat:

sodass sich aus der Eigenart jener Erscheinung
nichts für den Inhalt der das Gemeindegut nach den ***************Gemeindeordnungen*******************
betreffenden Gesetzesbestimmungen ergebe.


Du Sternsinger ;-)

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 17:49

Dein Zitat ist falsch. Geringfügig modifizieren für besseres Verständnis ist Gebrüder Grimm und kein Zitat.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   17-05-16 17:40

,,, 17-05-16 16:39.
Du Clown - du hast in deinem Link das Wichtigste abgeschnitten!

Das gesamte Zitat lauten (geringfügig modifiziert, um dein Verständnis nicht zu überfordern):

VwGH VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 30.6.2011 Zl 2010/07/0091 VwSlg 18171 A/2011, 6.3.2: Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei. Diese Erscheinung einer „Gemeinde“ sei jedoch nicht gemeint, wenn das Gesetz das "Gemeindegut" behandle; sehr wohl würden jedoch andere Bestimmungen des Flurverfassungsrechts diese "Gemeinde der Nutzungsberechtigten" erfassen. Aus der Eigenart einer Gemeinde der Nutzungsberechtigten könne deshalb für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen betreffenden Gesetzesbestimmungen nichts abgeleitet werden. Bei diesen vom Verfassungsgerichtshof genannten "anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechtes" handelt es sich - neben den vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich genannten Grundstücken, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind, um die Grundstücke nach § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   17-05-16 17:34

Du kannst nicht sinnerfassend lesen :-)
Du Gschaftlhuber!
Es steht ja eindeutig da.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 16:39

Behalt dir deine Brille und lies dir die Stelle im Erkenntnis noch einmal durch, denn du hast falsch zitiert:

Der Verfassungsgerichtshof wies im damaligen Erkenntnis darauf hin, dass es
zwar die Erscheinung gebe, dass "die Gemeinde" nur die Bezeichnung für die
Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei, dass diese Erscheinung aber nicht
von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des
Flurverfassungsrechts erfasst werde, sodass sich aus der Eigenart jener Erscheinung
nichts für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen
betreffenden Gesetzesbestimmungen ergebe.
Bei diesen vom Verfassungsgerichtshof genannten "anderen Bestimmungen
des Flurverfassungsrechtes" handelt es sich - neben den vom Verfassungsgerichtshof
genannten Grundstücken des § 15 Abs. 2 lit. c FGG (Grundstücke, die in Ausführung
der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde
(Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und
gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind), die einen Sonderfall darstellen - um
die Grundstücke nach § 15 Abs. 1 lit. b FGG.

http://imgur.com/JmuZfbW
https://www.vwgh.gv.at/aktuelles/pressemitteilungen/2011/2010070091.pdf?0

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   17-05-16 16:13

,,, 17-05-16 14:54.
Rufst du "Oberhofer" um Hilfe?! "Oberhofer, Oberhofer, Oberhofer - hilf!"

Spar dir den Atem - Oberhofer wird dir nicht helfen.
Aber ein Tipp: Geh und kauf dir Brillen!
Du wärst nicht der erste, dem ein Licht aufgeht, nachdem er beim Optiker war!

Bei deiner Leseschwäche, hast du leider übersehen, dass der Verfassungsgerichtshof und der
Verwaltungsgerichtshof die "Gemeinde, zusammengesetzt aus Nutzungsberechtigten" anerkennen.

Auch das Flurverfassungsrecht kennt die "Gemeinde der Nutzungsberechtigten".

VwGH VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 30.6.2011 Zl 2010/07/0091, Pkt 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht
die Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten
Eigentümer sei. Diese Erscheinung einer „Gemeinde“ sei jedoch nicht gemeint, wenn das Gesetz das
"Gemeindegut" behandle; sehr wohl würden jedoch andere Bestimmungen des Flurverfassungsrechts
diese "Gemeinde der Nutzungsberechtigten" erfassen. Aus der Eigenart einer Gemeinde der
Nutzungsberechtigten könne deshalb für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen
betreffenden Gesetzesbestimmungen nichts abgeleitet werden. Bei diesen vom Verfassungsgerichtshof
genannten "anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechtes" handelt es sich - neben den vom
Verfassungsgerichtshof ausdrücklich genannten Grundstücken, die in Ausführung der Gesetze über
die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von
Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind, um die
Grundstücke nach § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 14:54

Oberhofer!

Obwohl ich Nichtjurist bin, habe ich dir nachweisen können, dass deine Zitate zu VfGH Slg 9336/1982 und Zl 2010/07/0091 in diesem Wortlaut nicht in den Quellen zu finden sind. Auf Deutsch gesagt: Ich habe dich der Lüge überführen können, da diese Erkenntnisse öffentlich zugänglich sind.

Was glaubst du, wie glaubwürdig dein Geschriebenes bezüglich der Innsbrucker AGM angesichts deines kreativen Umgangs mit leicht recherchierbaren Fakten ist?

Leg die Urkunden vor und verschon uns mit deinen Marketing-Artikeln, die du unter dem Namen Max Paua zusammengeschustert hast. Uns interessieren Fakten / Quellen und nicht dein verdichtetes Rechtsbewusstsein.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: """ 
Datum:   17-05-16 14:34

Für dich etwas kürzer, damit du es auch verstehst:

Stadtgemeinde Innsbruck, 16. APRIL 1936:
Am Donnerstag, den 16. April 1936 wurde im Gemeindeamt Hötting vor dem Regierungs-Kommissär
Dr. Oswald Vogl, Rechtsabteilung für Bodenreform der Landeshauptmannschaft, im Beisein des
Amtssachverständigen Alpinspektor Emanuel Rieger, in die Verhandlung darüber eingetreten, wer die
Servitusberechtigten seien.
Die Vertreter der Viehbesitzer erklärten, dass nur die Viehbesitzer in der Gemeinde Hötting und am linken
Innufer von Innsbruck als Berechtigte anzusehen seien und gerade nicht die Gemeinde Hötting und die
Stadt Innsbruck als solche.
Dieser Auffassung schlossen sich der Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck, Dr. Fringer, und der
Amtsverwalter der Gemeinde Hötting, Josef Holzmann, an. Sie erklären für die Landgemeinde Hötting und
die Stadtgemeinde Innsbruck kein Weiderecht in Anspruch zu nehmen, weil die Gemeinden Hötting und die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Servituten-Regulierungs-Urkunde vom 1. März 1890 Nr 28412/920-Serv nur
als Sammelnamen der Viehbesitzer genannt seien.

http://www.agrar-info.at/

Der Begriff "Gemeinde" kann und darf nicht auf die Bedeutung "politische Ortsgemeinde" reduziert werden.
Nichts anderes gilt für den Begriff "Gemeindegut" - aber das hatten wir schon!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 14:24

Antigugger schrieb:

> Zitat:
>
>
>
> VwGH, VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091, 6.3.2:
> Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983
> darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die
> Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die
> Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer
> sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn Grundstücke in
> Ausführung der Gesetze über die Regulierung und
> Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer
> Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
> Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind. In
> diesen Fällen erfasse der Begriff "Gemeinde"
> eine juristische Person, die sich aus Nutzungsberechtigten
> zusammensetze. Gleiches gilt für die Fälle von
> Grundstücken gem § 15 Abs. 1 lit. b
> Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951. "Gemeinde" bedeutet in
> dieser
> Gesetzesbestimmung eine Gemeinschaftsorganisation der
> Nutzungsberechtigten.




Eine faszinierende zitiertechnik legst du an den Tag, Herr Universitätsdozent. Dein Zitat kommt so in diesem Erkenntnis gar nicht vor. Hier die Stelle im Original (vgl unterer Absatz):



6.3.2. Darauf, dass unter dem Gemeindegut im damals noch in Kraft stehenden § 15 Abs. 2 lit. d FGG und im damals geprüften § 31 Abs. 2 lit d Vorarlberger FLG (im Wesentlichen inhaltsgleich dem § 36 Abs. 2 lit d TFLG 1952) jene Erscheinung zu verstehen ist, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 9.336/1982 ausdrücklich hingewiesen. Dies ergebe sich -so der Verfassungsgerichtshof -nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck "Gemeindegut", sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz. Einen solchen Verweis beinhaltete -wie dargestellt -auch das TFLG 1952. Nach den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im zitierten Erkenntnis habe dieser bereits in den Erkenntnissen VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut im Sinne des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen sei, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen gewesen seien. Das Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnungen sei aber nicht nur formell der Gemeinde zugeordnet, sondern auch in materieller Hinsicht Eigentum der Gemeinde und nur insofern beschränkt, als es mit bestimmten öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechten einiger oder aller Gemeindemitglieder belastet sei, sodass die Substanz und also auch der Substanzwert und ein allfälliger Überschuss der Nutzungen der Gemeinde als solcher zugeordnet bleiben.

Der Verfassungsgerichtshof wies im damaligen Erkenntnis darauf hin, dass es zwar die Erscheinung gebe, dass "die Gemeinde" nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei, dass diese Erscheinung aber nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst werde, sodass sich aus der Eigenart jener Erscheinung nichts für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen betreffenden Gesetzesbestimmungen ergebe. Bei diesen vom Verfassungsgerichtshof genannten "anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechtes" handelt es sich -neben den vom Verfassungsgerichtshof genannten Grundstücken des § 15 Abs. 2 lit. c FGG (Grundstücke, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind), die einen Sonderfall darstellen -um die Grundstücke nach § 15 Abs. 1 lit. b FGG.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antigugger 
Datum:   17-05-16 13:38

Zitat:


VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982, Pkt III Z 1 Abs 2 der Begründung:
„Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den … Grundstücken genannt, die
in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten
als Einzeleigentümer) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.“ Es „ist daher die … Erscheinung, dass
`die Gemeinde´ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, *…* von anderen
Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst, *…*“ - weshalb das Gemeindegut von den agrargemeinschaftlichen
Liegenschaften, die aus Servitutenablösung herstammen, streng zu trennen ist.




VwGH, VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091, 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die
Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer
sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn Grundstücke in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und
Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind. In diesen Fällen erfasse der Begriff "Gemeinde"
eine juristische Person, die sich aus Nutzungsberechtigten zusammensetze. Gleiches gilt für die Fälle von
Grundstücken gem § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951. "Gemeinde" bedeutet in dieser
Gesetzesbestimmung eine Gemeinschaftsorganisation der Nutzungsberechtigten.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 13:27

Sehr geehrter Herr Oberhofer, lieber Bernd!

Die Zauberformel heißt: "Citation needed".

Welche Stelle im VfGH-erkenntnis ist gemeint, welche urkunden widerlegen dies? Da sie hier ständig Behauptungen aufstellen, sind sie in einer Bringschuld, also lassen sie uns bitte an Ihren original Quellen teilhaben.

Da sie offensichtlich mit den basics of good scientific practice nicht viel am Hut haben, sollte sich eigentlich für ihr Universitätsinstitut die Frage aufdrängen, ob ihre lehrbefähigung nicht komplett infrage zu stellen sei.

Ihre Kollegen lesen hier sicher auch mit. Also stelle ich an sie folgende Fragen: ist ein derartiger wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine Universität überhaupt tragbar? Schädigt er nicht den Ruf ihres Institutes? Oder ist in Österreich eh alles wurscht?

Nun nochmal zu ihnen Herr Univ.-doz. Dr. Oberhofer: was sollen ihre Studenten davon halten, dass sie in deren arbeiten akribische Quellenangaben verlangen, gleichzeitig aber selber auf diese Arbeitsweise pfeifen?


Und lieber Herr Universitätsdozent, die Urkunden, welche den VfGH widerlegen, sind sie uns zum Nachlesen noch immer schuldig. Da kommen sie auch mit ihrer dämlichen multinickerei nicht drum rum.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antigugger 
Datum:   17-05-16 13:01

Für dich etwas kürzer, damit du es auch verstehst:

Stadtgemeinde Innsbruck, 16. APRIL 1936:
Am Donnerstag, den 16. April 1936 wurde im Gemeindeamt Hötting vor dem Regierungs-Kommissär
Dr. Oswald Vogl, Rechtsabteilung für Bodenreform der Landeshauptmannschaft, im Beisein des
Amtssachverständigen Alpinspektor Emanuel Rieger, in die Verhandlung darüber eingetreten, wer die
Servitusberechtigten seien.
Die Vertreter der Viehbesitzer erklärten, dass nur die Viehbesitzer in der Gemeinde Hötting und am linken
Innufer von Innsbruck als Berechtigte anzusehen seien und gerade nicht die Gemeinde Hötting und die
Stadt Innsbruck als solche.
Dieser Auffassung schlossen sich der Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck, Dr. Fringer, und der
Amtsverwalter der Gemeinde Hötting, Josef Holzmann, an. Sie erklären für die Landgemeinde Hötting und
die Stadtgemeinde Innsbruck kein Weiderecht in Anspruch zu nehmen, weil die Gemeinden Hötting und die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Servituten-Regulierungs-Urkunde vom 1. März 1890 Nr 28412/920-Serv nur
als Sammelnamen der Viehbesitzer genannt seien.

http://www.agrar-info.at/

Der Begriff "Gemeinde" kann und darf nicht auf die Bedeutung "politische Ortsgemeinde" reduziert werden.
Nichts anderes gilt für den Begriff "Gemeindegut" - aber das hatten wir schon!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 12:48

Der Oberhofernick Tirolerln teilt mit uns eine Kostprobe aus dem Seminar: aussagenoptimiertes Zitieren durch kreative Auslassungen und Ergänzungen von Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer:

Originalzitat VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982

Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den (in der jeweiligen litc bezogenen) Grundstücken genannt, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten als Einzeleigentümern) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind. Entgegen der Auffassung der Sbg. Landesregierung ist daher die von ihr beschriebene und nicht nur in Sbg. aufgetretene, aber in den Anlaßfällen dieses Gesetzesprüfungsverfahrens jedenfalls auch nicht vorliegende Erscheinung, daß "die Gemeinde" nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfaßt, sodaß sich aus der Eigenart jener Erscheinung nichts für den Inhalt dieser Gesetzesbestimmungen ergibt.

Version Oberhofer:

Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den … Grundstücken genannt, die
in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten
als Einzeleigentümer) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.“ Es „ist daher die … Erscheinung, dass
`die Gemeinde´ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, *…* von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst, *…*“ - weshalb das Gemeindegut von den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften, die aus Servitutenablösung herstammen, streng zu trennen ist.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antigugger 
Datum:   17-05-16 12:33


Lies einmal sinnerfassend :-)


Autor: TirolerIn
Datum: 17-05-16 05:11

,,, 16-05-16 22:25. Gemeinde der Nutzungsberechtigten? Suchfunktion sagt beim Erkenntnis 82 nein.

Suchfunktion?
Manchmal muss man "sinnerfassend" lesen!

VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982, Pkt III Z 1 Abs 2 der Begründung:
„Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den … Grundstücken genannt, die
in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten
als Einzeleigentümer) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.“ Es „ist daher die … Erscheinung, dass
`die Gemeinde´ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, *…* von anderen
Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst, *…*“ - weshalb das Gemeindegut von den agrargemeinschaftlichen
Liegenschaften, die aus Servitutenablösung herstammen, streng zu trennen ist.

VwGH, VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091, 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die
Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer
sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn Grundstücke in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und
Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind. In diesen Fällen erfasse der Begriff "Gemeinde"
eine juristische Person, die sich aus Nutzungsberechtigten zusammensetze. Gleiches gilt für die Fälle von
Grundstücken gem § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951. "Gemeinde" bedeutet in dieser
Gesetzesbestimmung eine Gemeinschaftsorganisation der Nutzungsberechtigten.

Stadtgemeinde Innsbruck, 16. APRIL 1936:
Am Donnerstag, den 16. April 1936 wurde im Gemeindeamt Hötting vor dem Regierungs-Kommissär
Dr. Oswald Vogl, Rechtsabteilung für Bodenreform der Landeshauptmannschaft, im Beisein des
Amtssachverständigen Alpinspektor Emanuel Rieger, in die Verhandlung darüber eingetreten, wer die
Servitusberechtigten seien.
Die Vertreter der Viehbesitzer erklärten, dass nur die Viehbesitzer in der Gemeinde Hötting und am linken
Innufer von Innsbruck als Berechtigte anzusehen seien und gerade nicht die Gemeinde Hötting und die
Stadt Innsbruck als solche.
Dieser Auffassung schlossen sich der Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck, Dr. Fringer, und der
Amtsverwalter der Gemeinde Hötting, Josef Holzmann, an. Sie erklären für die Landgemeinde Hötting und
die Stadtgemeinde Innsbruck kein Weiderecht in Anspruch zu nehmen, weil die Gemeinden Hötting und die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Servituten-Regulierungs-Urkunde vom 1. März 1890 Nr 28412/920-Serv nur
als Sammelnamen der Viehbesitzer genannt seien.

http://www.agrar-info.at/

Der Begriff "Gemeinde" kann und darf nicht auf die Bedeutung "politische Ortsgemeinde" reduziert werden.
Nichts anderes gilt für den Begriff "Gemeindegut" - aber das hatten wir schon!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Inschbrugger 
Datum:   17-05-16 10:18

Gerade so hatte man es gemacht (wie im Posting des Hoferle), um die Gemeinden zu überfahren. Diese Praxis ist schon sehr alt. Eine Gemeinde darf nichts besitzen. Dumm sterben lassen u. die Gemeinden in Irrtum versetzen. Das ist durchwegs so gelaufen. Das Hoferle erzählt hier auch nur die "halbe Miete". Mit der Wahrheit hat das Hoferle halt so seine Probleme. Schwubediwup, das ist seine Zauberei, vorbei an der Wahrheit.

In der sog. Urkunde und im Grundbuch ist - völlig richtig - davon die Rede, dass der "Stdtgemeinde Innsbruck" die Weiderechte zur Ausübung für die Bauern linksseitig (in Fließrichtung des Inns) des Innufers zur Verfügung stehen und dass die Stadt Innsbruck die Weideausübung zu organisieren u. insbesondere einen Hirten anzustellen habe. Die „Stadtgemeinde“ steht nach der Leseart vom Hoferle wiederum als „die Gemeinde der Nutzungsberechtigten“, weil die Altvorderen nicht gewusst hätten, was eine Gemeinde u. was vor allem eine „Stadtgemeinde Innsbruck“ sein würde. Dümmer geht es nicht mehr, liebes Hoferle.

Im Übrigen, wenn die Servitutsrechte den Höfen zustehen sollten, dann sind in allen Servitutenurkunden die jeweiligen Höfe als servitutsberechtigte genannt. Ein Hoferle weiß das halt wieder nicht. Der Mann weiß zu wenig. Er plustert sich nur mit wenig Wissen auf.

Keine Rede davon (dass die Servituten, die ja als Bescheide gelten, bestimmten Bauernhöfen zustehen würden!) war für Hötting u. für die Weideausübung linksufrig am Inn. Dümmer geht es nicht, liebes Hoferle u. die Erklärung der damals in Irrtum geführten u. darin ihrem Irrtum belassenen Gemeindevertreter, diese Erklärung wurde nur in eine bisher provisorische Entscheidung der Agrarbehörde eingebunden.

Die endgültige Entscheidung – die wird ja dort für Innsbruck im anhängigen Servitutenverfahren bei der Behörde auch kommen müssen – kann sicher nicht auf blödsinnige Erklärungen für eine ganze Landeshauptstadt von bloß zwei Gemeindebeamten ausgehen. Eine solche dann definitive Entscheidung kann auch nicht auf der Unkenntnis von Tatsachen u. der Gesetzeslage eines so lieben, aber schon mit wenig Wissen ausgestatteten Hoferle aufbauen. Dadurch, durch alten verfehlten Käse („Provisorium“) können die so klaren Servitutsurkunden („Stadgemeinde Innsbruck ist die Rechtsinhaberin) sicher nicht ausgehebelt werden. Ein bisschen mehr sollte das Hoferle wohl von den Gesetzen u. von den Urkunden haben.

Das Hoferle erzählt halt gerne etwas anderes. Nur ein paar Bauern fallen darauf herein. Es werden eh immer weniger. Schau das alte Märchen des Hoferle! Selbst Märchen sollten einen wahren Kern haben, nicht einmal das trifft wiederum in diesem Hoferle-Schmarren zu:


"Autor: TirolerIn
Datum: 17-05-16 05:11

,,, 16-05-16 22:25. Gemeinde der Nutzungsberechtigten? Suchfunktion sagt beim Erkenntnis 82 nein.

Suchfunktion?
Manchmal muss man "sinnerfassend" lesen!

VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982, Pkt III Z 1 Abs 2 der Begründung:
„Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den … Grundstücken genannt, die
in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten
als Einzeleigentümer) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.“ Es „ist daher die … Erscheinung, dass
`die Gemeinde´ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, *…* von anderen
Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst, *…*“ - weshalb das Gemeindegut von den agrargemeinschaftlichen
Liegenschaften, die aus Servitutenablösung herstammen, streng zu trennen ist.

VwGH, VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091, 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die
Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer
sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn Grundstücke in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und
Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind. In diesen Fällen erfasse der Begriff "Gemeinde"
eine juristische Person, die sich aus Nutzungsberechtigten zusammensetze. Gleiches gilt für die Fälle von
Grundstücken gem § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951. "Gemeinde" bedeutet in dieser
Gesetzesbestimmung eine Gemeinschaftsorganisation der Nutzungsberechtigten.

Stadtgemeinde Innsbruck, 16. APRIL 1936:
Am Donnerstag, den 16. April 1936 wurde im Gemeindeamt Hötting vor dem Regierungs-Kommissär
Dr. Oswald Vogl, Rechtsabteilung für Bodenreform der Landeshauptmannschaft, im Beisein des
Amtssachverständigen Alpinspektor Emanuel Rieger, in die Verhandlung darüber eingetreten, wer die
Servitusberechtigten seien.
Die Vertreter der Viehbesitzer erklärten, dass nur die Viehbesitzer in der Gemeinde Hötting und am linken
Innufer von Innsbruck als Berechtigte anzusehen seien und gerade nicht die Gemeinde Hötting und die
Stadt Innsbruck als solche.
Dieser Auffassung schlossen sich der Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck, Dr. Fringer, und der
Amtsverwalter der Gemeinde Hötting, Josef Holzmann, an. Sie erklären für die Landgemeinde Hötting und
die Stadtgemeinde Innsbruck kein Weiderecht in Anspruch zu nehmen, weil die Gemeinden Hötting und die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Servituten-Regulierungs-Urkunde vom 1. März 1890 Nr 28412/920-Serv nur
als Sammelnamen der Viehbesitzer genannt seien."

http://www.agrar-info.at/

Der Begriff "Gemeinde" kann und darf nicht auf die Bedeutung "politische Ortsgemeinde" reduziert werden.
Nichts anderes gilt für den Begriff "Gemeindegut" - aber das hatten wir schon!



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antigugg 
Datum:   17-05-16 09:32

Lies einmal sinnerfassend :-)


Autor: TirolerIn
Datum: 17-05-16 05:11

,,, 16-05-16 22:25. Gemeinde der Nutzungsberechtigten? Suchfunktion sagt beim Erkenntnis 82 nein.

Suchfunktion?
Manchmal muss man "sinnerfassend" lesen!

VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982, Pkt III Z 1 Abs 2 der Begründung:
„Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den … Grundstücken genannt, die
in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten
als Einzeleigentümer) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.“ Es „ist daher die … Erscheinung, dass
`die Gemeinde´ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, *…* von anderen
Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst, *…*“ - weshalb das Gemeindegut von den agrargemeinschaftlichen
Liegenschaften, die aus Servitutenablösung herstammen, streng zu trennen ist.

VwGH, VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091, 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die
Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer
sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn Grundstücke in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und
Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind. In diesen Fällen erfasse der Begriff "Gemeinde"
eine juristische Person, die sich aus Nutzungsberechtigten zusammensetze. Gleiches gilt für die Fälle von
Grundstücken gem § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951. "Gemeinde" bedeutet in dieser
Gesetzesbestimmung eine Gemeinschaftsorganisation der Nutzungsberechtigten.

Stadtgemeinde Innsbruck, 16. APRIL 1936:
Am Donnerstag, den 16. April 1936 wurde im Gemeindeamt Hötting vor dem Regierungs-Kommissär
Dr. Oswald Vogl, Rechtsabteilung für Bodenreform der Landeshauptmannschaft, im Beisein des
Amtssachverständigen Alpinspektor Emanuel Rieger, in die Verhandlung darüber eingetreten, wer die
Servitusberechtigten seien.
Die Vertreter der Viehbesitzer erklärten, dass nur die Viehbesitzer in der Gemeinde Hötting und am linken
Innufer von Innsbruck als Berechtigte anzusehen seien und gerade nicht die Gemeinde Hötting und die
Stadt Innsbruck als solche.
Dieser Auffassung schlossen sich der Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck, Dr. Fringer, und der
Amtsverwalter der Gemeinde Hötting, Josef Holzmann, an. Sie erklären für die Landgemeinde Hötting und
die Stadtgemeinde Innsbruck kein Weiderecht in Anspruch zu nehmen, weil die Gemeinden Hötting und die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Servituten-Regulierungs-Urkunde vom 1. März 1890 Nr 28412/920-Serv nur
als Sammelnamen der Viehbesitzer genannt seien.

http://www.agrar-info.at/

Der Begriff "Gemeinde" kann und darf nicht auf die Bedeutung "politische Ortsgemeinde" reduziert werden.
Nichts anderes gilt für den Begriff "Gemeindegut" - aber das hatten wir schon!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 09:27

Oberhofer! Wieso verwendest heut schon den dritten Nick? Ist dir das nicht peinlich?


aufgeblattelt das Guggerl schrieb:

> ,,, 17-05-16 08:31
>
> Originalzitat VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982
> Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben
> den (in der jeweiligen litc bezogenen) Grundstücken genannt,
> die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung
> der Servituten (statt den Servitutsberechtigten als
> Einzeleigentümern) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer
> Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Nutzung und
> gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind. Entgegen der
> Auffassung der Sbg. Landesregierung ist daher die von ihr
> beschriebene und nicht nur in Sbg. aufgetretene, aber in den
> Anlaßfällen dieses Gesetzesprüfungsverfahrens jedenfalls auch
> nicht vorliegende Erscheinung, daß "die Gemeinde" nur die
> Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer
> ist, nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen
> Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfaßt, sodaß sich aus
> der Eigenart jener Erscheinung nichts für den Inhalt dieser
> Gesetzesbestimmungen ergibt.
>
> Was sagt der VwGH dazu?
> VwGH VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 30.6.2011 Zl 2010/07/0091
> VwSlg 18171 A/2011, 6.3.2:
> Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983
> darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die Erscheinung
> gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der
> nutzungsberechtigten Eigentümer sei. Diese Erscheinung einer
> „Gemeinde“ sei jedoch nicht gemeint, wenn das Gesetz das
> "Gemeindegut" behandle; sehr wohl würden jedoch andere
> Bestimmungen des Flurverfassungsrechts diese "Gemeinde der
> Nutzungsberechtigten" erfassen. Aus der Eigenart einer Gemeinde
> der Nutzungsberechtigten könne deshalb für den Inhalt der das
> Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen betreffenden
> Gesetzesbestimmungen nichts abgeleitet werden. Bei diesen vom
> Verfassungsgerichtshof genannten "anderen Bestimmungen des
> Flurverfassungsrechtes" handelt es sich - neben den vom
> Verfassungsgerichtshof ausdrücklich genannten Grundstücken, die
> in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der
> Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von
> Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz
> abgetreten worden sind, um die Grundstücke nach § 15 Abs. 1
> lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951.
>
> Für Guggerl!
> Auch wenn Sie die Augen und Ohren verschließen -
> die innerstaatlichen Gerichte anerkennen die "Gemeinde", die
> sich aus Nutzungsberechtigten zusammen setzt!
> Und das Flurverfassungsgesetz anerkennt dieses
> Gemeindeverständnis.
> Vielleicht sollten Sie die Gerichtserkenntnisse besser
> studieren, bevor Sie hier MB über MB vollschmieren!
>

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   17-05-16 09:15

,,, 17-05-16 08:31

Originalzitat VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982
Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den (in der jeweiligen litc bezogenen) Grundstücken genannt, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten als Einzeleigentümern) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind. Entgegen der Auffassung der Sbg. Landesregierung ist daher die von ihr beschriebene und nicht nur in Sbg. aufgetretene, aber in den Anlaßfällen dieses Gesetzesprüfungsverfahrens jedenfalls auch nicht vorliegende Erscheinung, daß "die Gemeinde" nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfaßt, sodaß sich aus der Eigenart jener Erscheinung nichts für den Inhalt dieser Gesetzesbestimmungen ergibt.

Was sagt der VwGH dazu?
VwGH VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 30.6.2011 Zl 2010/07/0091 VwSlg 18171 A/2011, 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sei. Diese Erscheinung einer „Gemeinde“ sei jedoch nicht gemeint, wenn das Gesetz das "Gemeindegut" behandle; sehr wohl würden jedoch andere Bestimmungen des Flurverfassungsrechts diese "Gemeinde der Nutzungsberechtigten" erfassen. Aus der Eigenart einer Gemeinde der Nutzungsberechtigten könne deshalb für den Inhalt der das Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen betreffenden Gesetzesbestimmungen nichts abgeleitet werden. Bei diesen vom Verfassungsgerichtshof genannten "anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechtes" handelt es sich - neben den vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich genannten Grundstücken, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind, um die Grundstücke nach § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951.

Für Guggerl!
Auch wenn Sie die Augen und Ohren verschließen -
die innerstaatlichen Gerichte anerkennen die "Gemeinde", die sich aus Nutzungsberechtigten zusammen setzt!
Und das Flurverfassungsgesetz anerkennt dieses Gemeindeverständnis.
Vielleicht sollten Sie die Gerichtserkenntnisse besser studieren, bevor Sie hier MB über MB vollschmieren!



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 08:31

TirolerIn schrieb:

> ,,, 16-05-16 22:25. Gemeinde der Nutzungsberechtigten?
> Suchfunktion sagt beim Erkenntnis 82 nein.
>
> Suchfunktion?
> Manchmal muss man "sinnerfassend" lesen!
>

Sinnerfassend lesen, ist bei sinnentstellenden Zitaten gar nicht so einfach.



Der Oberhofernick Tirolerln teilt mit uns eine Kostprobe aus dem Seminar: aussagenoptimiertes Zitieren durch kreative Auslassungen und Ergänzungen von Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer:

Originalzitat VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982

Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den (in der jeweiligen litc bezogenen) Grundstücken genannt, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten als Einzeleigentümern) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind. Entgegen der Auffassung der Sbg. Landesregierung ist daher die von ihr beschriebene und nicht nur in Sbg. aufgetretene, aber in den Anlaßfällen dieses Gesetzesprüfungsverfahrens jedenfalls auch nicht vorliegende Erscheinung, daß "die Gemeinde" nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfaßt, sodaß sich aus der Eigenart jener Erscheinung nichts für den Inhalt dieser Gesetzesbestimmungen ergibt.

Version Oberhofer:

Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den … Grundstücken genannt, die
in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten
als Einzeleigentümer) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.“ Es „ist daher die … Erscheinung, dass
`die Gemeinde´ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, *…* von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst, *…*“ - weshalb das Gemeindegut von den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften, die aus Servitutenablösung herstammen, streng zu trennen ist.


;-)

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   17-05-16 08:29

Lies einmal sinnerfassend :-)


Autor: TirolerIn
Datum: 17-05-16 05:11

,,, 16-05-16 22:25. Gemeinde der Nutzungsberechtigten? Suchfunktion sagt beim Erkenntnis 82 nein.

Suchfunktion?
Manchmal muss man "sinnerfassend" lesen!

VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982, Pkt III Z 1 Abs 2 der Begründung:
„Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den … Grundstücken genannt, die
in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten
als Einzeleigentümer) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.“ Es „ist daher die … Erscheinung, dass
`die Gemeinde´ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, *…* von anderen
Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst, *…*“ - weshalb das Gemeindegut von den agrargemeinschaftlichen
Liegenschaften, die aus Servitutenablösung herstammen, streng zu trennen ist.

VwGH, VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091, 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die
Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer
sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn Grundstücke in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und
Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind. In diesen Fällen erfasse der Begriff "Gemeinde"
eine juristische Person, die sich aus Nutzungsberechtigten zusammensetze. Gleiches gilt für die Fälle von
Grundstücken gem § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951. "Gemeinde" bedeutet in dieser
Gesetzesbestimmung eine Gemeinschaftsorganisation der Nutzungsberechtigten.

Stadtgemeinde Innsbruck, 16. APRIL 1936:
Am Donnerstag, den 16. April 1936 wurde im Gemeindeamt Hötting vor dem Regierungs-Kommissär
Dr. Oswald Vogl, Rechtsabteilung für Bodenreform der Landeshauptmannschaft, im Beisein des
Amtssachverständigen Alpinspektor Emanuel Rieger, in die Verhandlung darüber eingetreten, wer die
Servitusberechtigten seien.
Die Vertreter der Viehbesitzer erklärten, dass nur die Viehbesitzer in der Gemeinde Hötting und am linken
Innufer von Innsbruck als Berechtigte anzusehen seien und gerade nicht die Gemeinde Hötting und die
Stadt Innsbruck als solche.
Dieser Auffassung schlossen sich der Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck, Dr. Fringer, und der
Amtsverwalter der Gemeinde Hötting, Josef Holzmann, an. Sie erklären für die Landgemeinde Hötting und
die Stadtgemeinde Innsbruck kein Weiderecht in Anspruch zu nehmen, weil die Gemeinden Hötting und die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Servituten-Regulierungs-Urkunde vom 1. März 1890 Nr 28412/920-Serv nur
als Sammelnamen der Viehbesitzer genannt seien.

http://www.agrar-info.at/

Der Begriff "Gemeinde" kann und darf nicht auf die Bedeutung "politische Ortsgemeinde" reduziert werden.
Nichts anderes gilt für den Begriff "Gemeindegut" - aber das hatten wir schon!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 08:24

TirolerIn schrieb:

> ,,, 16-05-16 22:25. Gemeinde der Nutzungsberechtigten?
> Suchfunktion sagt beim Erkenntnis 82 nein.
>
> Suchfunktion?
> Manchmal muss man "sinnerfassend" lesen!
>

Sinnerfassend lesen, ist bei sinnentstellenden Zitaten gar nicht so einfach.



Der Oberhofernick Tirolerln teilt mit uns eine Kostprobe aus dem Seminar: aussagenoptimiertes Zitieren durch kreative Auslassungen und Ergänzungen von Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer:

Originalzitat VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982

Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den (in der jeweiligen litc bezogenen) Grundstücken genannt, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten als Einzeleigentümern) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind. Entgegen der Auffassung der Sbg. Landesregierung ist daher die von ihr beschriebene und nicht nur in Sbg. aufgetretene, aber in den Anlaßfällen dieses Gesetzesprüfungsverfahrens jedenfalls auch nicht vorliegende Erscheinung, daß "die Gemeinde" nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfaßt, sodaß sich aus der Eigenart jener Erscheinung nichts für den Inhalt dieser Gesetzesbestimmungen ergibt.

Version Oberhofer:

Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den … Grundstücken genannt, die
in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten
als Einzeleigentümer) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.“ Es „ist daher die … Erscheinung, dass
`die Gemeinde´ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, *…* von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst, *…*“ - weshalb das Gemeindegut von den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften, die aus Servitutenablösung herstammen, streng zu trennen ist.



Zwei mal drei macht vier,
widewidewitt und drei macht neune,
ich mach mir die Welt,
widewide wie sie mir gefällt.

(Astrid Lindgren in der deutschen Übersetzung von Wolfgang Franke und Helmut Harun)

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   17-05-16 08:19

Autor: TirolerIn
Datum: 17-05-16 05:11

,,, 16-05-16 22:25. Gemeinde der Nutzungsberechtigten? Suchfunktion sagt beim Erkenntnis 82 nein.

Suchfunktion?
Manchmal muss man "sinnerfassend" lesen!

VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982, Pkt III Z 1 Abs 2 der Begründung:
„Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den … Grundstücken genannt, die
in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten
als Einzeleigentümer) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.“ Es „ist daher die … Erscheinung, dass
`die Gemeinde´ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, *…* von anderen
Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst, *…*“ - weshalb das Gemeindegut von den agrargemeinschaftlichen
Liegenschaften, die aus Servitutenablösung herstammen, streng zu trennen ist.

VwGH, VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091, 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die
Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer
sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn Grundstücke in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und
Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind. In diesen Fällen erfasse der Begriff "Gemeinde"
eine juristische Person, die sich aus Nutzungsberechtigten zusammensetze. Gleiches gilt für die Fälle von
Grundstücken gem § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951. "Gemeinde" bedeutet in dieser
Gesetzesbestimmung eine Gemeinschaftsorganisation der Nutzungsberechtigten.

Stadtgemeinde Innsbruck, 16. APRIL 1936:
Am Donnerstag, den 16. April 1936 wurde im Gemeindeamt Hötting vor dem Regierungs-Kommissär
Dr. Oswald Vogl, Rechtsabteilung für Bodenreform der Landeshauptmannschaft, im Beisein des
Amtssachverständigen Alpinspektor Emanuel Rieger, in die Verhandlung darüber eingetreten, wer die
Servitusberechtigten seien.
Die Vertreter der Viehbesitzer erklärten, dass nur die Viehbesitzer in der Gemeinde Hötting und am linken
Innufer von Innsbruck als Berechtigte anzusehen seien und gerade nicht die Gemeinde Hötting und die
Stadt Innsbruck als solche.
Dieser Auffassung schlossen sich der Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck, Dr. Fringer, und der
Amtsverwalter der Gemeinde Hötting, Josef Holzmann, an. Sie erklären für die Landgemeinde Hötting und
die Stadtgemeinde Innsbruck kein Weiderecht in Anspruch zu nehmen, weil die Gemeinden Hötting und die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Servituten-Regulierungs-Urkunde vom 1. März 1890 Nr 28412/920-Serv nur
als Sammelnamen der Viehbesitzer genannt seien.

http://www.agrar-info.at/

Der Begriff "Gemeinde" kann und darf nicht auf die Bedeutung "politische Ortsgemeinde" reduziert werden.
Nichts anderes gilt für den Begriff "Gemeindegut" - aber das hatten wir schon!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   17-05-16 08:06

Der Oberhofernick Tirolerln teilt mit uns eine Kostprobe aus dem Seminar: aussagenoptimiertes Zitieren durch kreative Auslassungen und Ergänzungen von Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer:

Originalzitat VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982

Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den (in der jeweiligen litc bezogenen) Grundstücken genannt, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten als Einzeleigentümern) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind. Entgegen der Auffassung der Sbg. Landesregierung ist daher die von ihr beschriebene und nicht nur in Sbg. aufgetretene, aber in den Anlaßfällen dieses Gesetzesprüfungsverfahrens jedenfalls auch nicht vorliegende Erscheinung, daß "die Gemeinde" nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfaßt, sodaß sich aus der Eigenart jener Erscheinung nichts für den Inhalt dieser Gesetzesbestimmungen ergibt.

Version Oberhofer:

Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den … Grundstücken genannt, die
in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten
als Einzeleigentümer) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.“ Es „ist daher die … Erscheinung, dass
`die Gemeinde´ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, *…* von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst, *…*“ - weshalb das Gemeindegut von den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften, die aus Servitutenablösung herstammen, streng zu trennen ist.



Zwei mal drei macht vier,
widewidewitt und drei macht neune,
ich mach mir die Welt,
widewide wie sie mir gefällt.

(Astrid Lindgren in der deutschen Übersetzung von Wolfgang Franke und Helmut Harun)

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: TirolerIn 
Datum:   17-05-16 05:11

,,, 16-05-16 22:25. Gemeinde der Nutzungsberechtigten? Suchfunktion sagt beim Erkenntnis 82 nein.

Suchfunktion?
Manchmal muss man "sinnerfassend" lesen!

VfGH Slg 9336/1982 vom 01.03.1982, Pkt III Z 1 Abs 2 der Begründung:
„Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden Bestimmungen neben den … Grundstücken genannt, die
in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten
als Einzeleigentümer) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.“ Es „ist daher die … Erscheinung, dass
`die Gemeinde´ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, *…* von anderen
Bestimmungen des Flurverfassungsrechts erfasst, *…*“ - weshalb das Gemeindegut von den agrargemeinschaftlichen
Liegenschaften, die aus Servitutenablösung herstammen, streng zu trennen ist.

VwGH, VwSlg 18171 A/2011 vom 30.6.2011 Zl 2010/07/0091, 6.3.2:
Der Verfassungsgerichtshof wies im Erkenntnis VfSlg 9336/1983 darauf hin, dass es im Flurverfassungsrecht die
Erscheinung gebe, dass eine „Gemeinde" die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer
sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn Grundstücke in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und
Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer
Benutzung und gemeinsamem Besitz abgetreten worden sind. In diesen Fällen erfasse der Begriff "Gemeinde"
eine juristische Person, die sich aus Nutzungsberechtigten zusammensetze. Gleiches gilt für die Fälle von
Grundstücken gem § 15 Abs. 1 lit. b Flurverfassungs-Grundsatz-Gesetz 1951. "Gemeinde" bedeutet in dieser
Gesetzesbestimmung eine Gemeinschaftsorganisation der Nutzungsberechtigten.

Stadtgemeinde Innsbruck, 16. APRIL 1936:
Am Donnerstag, den 16. April 1936 wurde im Gemeindeamt Hötting vor dem Regierungs-Kommissär
Dr. Oswald Vogl, Rechtsabteilung für Bodenreform der Landeshauptmannschaft, im Beisein des
Amtssachverständigen Alpinspektor Emanuel Rieger, in die Verhandlung darüber eingetreten, wer die
Servitusberechtigten seien.
Die Vertreter der Viehbesitzer erklärten, dass nur die Viehbesitzer in der Gemeinde Hötting und am linken
Innufer von Innsbruck als Berechtigte anzusehen seien und gerade nicht die Gemeinde Hötting und die
Stadt Innsbruck als solche.
Dieser Auffassung schlossen sich der Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck, Dr. Fringer, und der
Amtsverwalter der Gemeinde Hötting, Josef Holzmann, an. Sie erklären für die Landgemeinde Hötting und
die Stadtgemeinde Innsbruck kein Weiderecht in Anspruch zu nehmen, weil die Gemeinden Hötting und die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Servituten-Regulierungs-Urkunde vom 1. März 1890 Nr 28412/920-Serv nur
als Sammelnamen der Viehbesitzer genannt seien.

http://www.agrar-info.at/

Der Begriff "Gemeinde" kann und darf nicht auf die Bedeutung "politische Ortsgemeinde" reduziert werden.
Nichts anderes gilt für den Begriff "Gemeindegut" - aber das hatten wir schon!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   16-05-16 22:58

Blödsinn bleibt Blödsinn.

FritziverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.Komischoder?

http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Fritzi 
Datum:   16-05-16 22:53

Unrecht bleibt Unrecht!

http://www.agrar-info.at/blog/absurdes-ergebnis-auf-fiktiver-grundlage/



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   16-05-16 22:28

@ Janus: geh mit deinen Puppen spielen und überlasse diese Diskussion Leuten mit einem Schulabschluss.

 
 Re: gute Nachtgeschichte
Autor: ,,, 
Datum:   16-05-16 22:25

Gemeinde der Nutzungsberechtigten

Suchfunktion sagt beim Erkenntnis 82 nein. Der vereoffene Jurist ist also nicht schaßaugert.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: janus 
Datum:   16-05-16 22:24

Jajja,
wie mich das freut. Zufällig macht der benannte RA zuerst auf Parteiebene und im Landtag durch seine Hetzereien und sonst eigentlich gar nix auf sich aufmerksam und dann ist das zufällig sein Geschäftsfeld. Denen die hier ständig über den aufkommenden Reichtum des Oberhofers lamentieren, ja von denen könnte man fast glauben sie heißen Bruckner oder so und versuchen von ihren "gemeinnützigen" Politkampagnen abzulenken. Na was hat er denn verdient der RA von FRITZens Gnaden? Der Ritter der Witwen und Waisen und hier versammelten Wirtshausplärrern?
Dann schreibt der noch so einen niedlichen Text (oder wer sonst, steht ja nix drunter), der von Vermutungen und Fantasien nur so trieft. Von glaubhafter Darstellung, gegenüberstellung verschiedener Sichtweisen keine Spur. Er is ja auch schon alt, da ist man nicht mehr so ganz ...
Im übrigen ist mir noch immer schleierhaft, wie der selbstgefällige Herr seine politische Agitation zum Wohle seiner Kanzlei erklärt, also die an jedem anderen gesuchte Scheinheiligkeit.
Dann war da noch der andere Held der Geschichte, der Mister "Einmannteam". Habt ihr den eigentlich verdrängt? Das müsst ihr lesen, wenn er von sich immer als Team Stern schreibt. Aber der is ja auch schon alt. Da ist man nachsichtig mit dem Gerechtereren oder wie er sich betitelt.
Also immer sauber bleiben, ihr lieben Antiagarboys!
mfg
janus

 
 gute Nachtgeschichte
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   16-05-16 22:12

BAO ist, wenn ich mich richtig erinnere, univDoz für Arbeitsrecht ....

Was die Gemeinde betrifft - hier eine Entscheidung des VfGH in der - auszugsweise zitiert - ausgeführt wird:

"(...) Was nämlich zum Gemeindegut iS der nach dem Reichsgemeindegesetz 1862 erlassenen Gemeindeordnungen geworden ist, wurde damit - bei allem Vorbehalt überkommener Nutzungsrechte - wahres Eigentum der neuen (politischen) Gemeinde, die übrigens auch verschiedene Lasten übernommen hatte, von denen früher die Realgemeinde betroffen gewesen war. So sprach schon §74 des Provisorischen Gemeindegesetzes 1849 ausdrücklich davon, daß "... das Gemeindevermögen und Gemeindegut Eigentum der Gemeinde als moralischer Person, und nicht der jeweiligen Gemeindeglieder ist, ...", und die gleiche Konzeption liegt der im Einleitungsbeschluß hervorgehobenen Systematik und den einzelnen Regelungen der im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes erlassenen Gemeindeordnungen zugrunde (vgl. auch VfSlg. 1383/1931, 4229/1962 S 352 und 5666/1968 S 59). Ganz deutlich wird die Beschränkung der Nutzungsberechtigten auf die widmungsgemäße Nutzung und die Zuordnung des bei widmungsfremder Verwendung zutage tretenden Substanzwerts an die Gemeinde auch in der von der Vbg. Landesregierung ins Treffen geführten Bestimmung des §107 Abs1 und 2 der Vbg. Gemeindeordnung 1935 (...)"

und hier im Volltext

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_10179699_81G00035_00/JFT_10179699_81G00035_00.html

von 1982 hat der VfGH gesagt, dass "der Begriff "Gemeinde" im Flurverfassungsrecht auch "Gemeinde der Nutzungsberechtigten" bedeute, lese ich hier nichts oder habe ich einen Knick in der Pupille?

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antifritz 
Datum:   16-05-16 21:09

Wenn schon permanent links gepostet werden:

http://www.ra-brugger.at/gebiete/gemeindegut.shtml

Allemal lesenswerter als die Märchen von agrar-info mit Einstein als Holzknecht..



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   16-05-16 21:07

BAO schrieb:

> Wie der Verfassungsgerichtshof bereits klar 1982 gestellt hat,
> bedeutet der Begriff "Gemeinde" im
> Flurverfassungsrecht auch "Gemeinde der Nutzungsberechtigten".
>
> Eine Servitutenregulierungsurkunde von Ende des 19. Jhdts
> definierte "Gemeinde Hötting´" als
> Summe der Weideberechtigten.
>
> http://www.agrar-info.at/
>
> Diese Urkunde bestätigt somit den VfGH mit einem praktischen
> Beispiel.


Sehr geehrter Herr Oberhofer, lieber Bernd!

Die Zauberformel heißt: "Citation needed".

Welche Stelle im VfGH-erkenntnis ist gemeint, welche urkunden belegen dies? Da sie hier ständig Behauptungen aufstellen, sind sie in einer Bringschuld, also lassen sie uns bitte an Ihren original Quellen teilhaben.

Da sie offensichtlich mit den basics good scientific practice nicht viel am Hut haben, sollte sich eigentlich für ihr Universitätsinstitut die Frage aufdrängen, ob ihre lehrbefähigung nicht komplett infrage zu stellen ist.

Ihre Kollegen lesen hier sicher auch mit. Also stelle ich an sie folgende Fragen: ist ein derartiger wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine Universität überhaupt tragbar? Schädigt er nicht den Ruf ihres Institutes? Oder ist in Österreich eh alles wurscht?

Nun nochmal zu ihnen Herr Univ.-doz. Dr. Oberhofer: was sollen ihre Studenten davon halten, dass sie in deren arbeiten akribische Quellenangaben verlangen, gleichzeitig aber selber auf diese Arbeitsweise pfeifen?

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: BAO 
Datum:   16-05-16 20:31

Wie der Verfassungsgerichtshof bereits klar 1982 gestellt hat, bedeutet der Begriff "Gemeinde" im
Flurverfassungsrecht auch "Gemeinde der Nutzungsberechtigten".

Eine Servitutenregulierungsurkunde von Ende des 19. Jhdts definierte "Gemeinde Hötting´" als
Summe der Weideberechtigten.

http://www.agrar-info.at/

Diese Urkunde bestätigt somit den VfGH mit einem praktischen Beispiel.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   16-05-16 20:06

Antigugger schrieb:

> Mach dir nicht soviel Sorgen um deine gehassten Bauern.


Mach ich mir eh nicht. Und warum soll ich sie hassen? Und wieviele davon sind noch Bauern?

Wie geht's euch eigentlich bei euren schweizer-prozessfinanzierungsgesellschafts-kaffeefahrt-verkaufsveranstaltungen?

Glauben euch die "verhassten Bauern" noch, oder beginnen sie schon langsam, lästige Fragen zu stellen? ;-)

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antigugger 
Datum:   16-05-16 19:48

Mach dir nicht soviel Sorgen um deine gehassten Bauern.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   16-05-16 18:19

Das Hoferle erhebt sich wiederum über den Verfassungsgerichtshof u. hat selber wieder wenig Ahnung, was Rechtens geboten war. Die Höchstgerichte wissen das schon. Dieser Mann, das Hoferle weiß einfach zu wenig. Wichtigmachen ist zu wenig.


Ich glaube schon, dass er weiß was rechtens ist,aber es ist ihm egal, denn er riecht den Dollar. Ob er das Verfahren gewinnt, ist ihm wurscht, Hauptsache, genug Deppen spielen mit, damit sein Honorar passt

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antigugger 
Datum:   16-05-16 18:09

BAO schrieb:

> Gewisse Personen scheinen mächtig in Sorge, ob der neuen Runde
> im Agrarstreit!
> Anderenfalls würden sie hier nicht MB um MB vollschmieren mit
> immer denselben Phrasen. ...

Der arme Heiter ist sicher verzweifelt, ich würde mir an seiner Stelle auch Sorgen wegen dem Entschädigungsverfahren machen.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Aufgeblattelt das Hoferle 
Datum:   16-05-16 18:07

Das Hoferle weiß zu wenig. Blind etwas abschreiben ist zu wenig liebes Hoferle. Ein Blick in den sog. Miederer Bescheid vom 9.11.2006 zeigt Folgendes und klärt alles auf:

Dieser Bescheid ist laut Verteiler an die Agrargemeinschaft Mieders, an die Gemeinde Mieders u. an ALLE Agrargemeinschaftsmitglieder gegangen. Nicht einmal ein Agrargemeinschaftsmitglied hatte gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht. Das steht alles in der Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des VfGH zu Mieders am 9.11.2008. Also allen Agrarmitgliedern gegenüber ist der Miederer-Bescheid vom 9.11.2006 rechtskräftig geworden. Mit anderen Worten, die Agrarmitglieder waren, damals noch nicht aufgehetzt durchs Hoferle oder sonstwo her, mit dem Entscheidungsergebnis der Agrarbehörde einverstanden, weil dort bei der Agrarmeinschaft Mieders offenkundiges Unrecht durch die Agrarbehörde bereinigt hatte werden müssen. Sonst hätten sie diesen Bescheid bestimmt nicht ihnen, den Agrarmitgliedern gegenüber, in Rechtskraft erwachsen lassen.

Berufung eingebracht hatte lediglich die Agrargemeinschaft Mieders. Im Instanzenzug ist dann die so grundsätzliche, wie auch so überzeugende Entscheidung des VfGH im sog. Miederer-Erkenntnis I vom 11.6.2008, VfSlg. 18.446/2008 dazu ergangen.

Das Oberhoferle beschwert sich da noch wegen Verletzung der Parteienrechte:

Alle Agrargemeinschaftsmitglieder waren damals zum Agrarbehördenbescheid vom 9.11.2006 ohnehin einverstanden. Sie hatten kein Rechtsmittel eingebracht.


Und wie war das bei der Agrargemeinschaft Mieders; der bei der Agrarbehörde eingelangte Antrag wurde der Agrargemeinschaft Mieders sehr wohl zum Parteiengehör übermittelt. In diesem Antrag wurde umfassend ausgeführt, worum es der antragstellenden Gemeinde Mieders ging u. was die Gemeinde zu erreichen suchte und was damit Gegenstand der agrarbehördlichen Befassung sein musste.

Die Agrargemeinschaft Mieders hatte keine Stellungnahme abgegeben. Siehe dazu die behördlichen Feststellungen gleich am Beginn der agrarbehördlichen Begründungsausführungen, auf Seite 8 unten in diesem Bescheid:

http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/mieders_2006_11_09_bescheid_agrb_agrb-r741_363-2006.pdf


Das Hoferle erlaubt sich in einer solchen Situation von Verletzung des Parteiengehörs zu quatschen, wo einerseits die Agrargemeinschaft sehr wohl behörlich angehört wurde, wo die Agrarmitglieder kein Rechtsmittel ergriffen u. damit mit der Behördenerledigung vom 9.11.2006 als einverstanden gelten und wo es andererseits zu reinen rechtlichen Klarstellungen (siehe auch die Begründungen im Miedererbescheid vom 9.11.2006 dazu) ohnehin kein Parteiengehör geben könnte u. wo – und das ist das Wichtigste – selbst der VfGH das behördliche Vorgehen als einwandfrei befunden hatte. Natürlich stand dem Verfassungsgerichtshof, der Gesamtakt Mieders aus all den vergangenen Jahrzehnten gesammelt u. die Schriftstücke mit laufenden Ordnungszahlen versehen, zur Verfügung.

Das Hoferle erhebt sich wiederum über den Verfassungsgerichtshof u. hat selber wieder wenig Ahnung, was Rechtens geboten war. Die Höchstgerichte wissen das schon. Dieser Mann, das Hoferle weiß einfach zu wenig. Wichtigmachen ist zu wenig.



 
 Re: Agrargemeisnchaften in Tirol
Autor: Antigugger 
Datum:   16-05-16 18:02

BAO schrieb:

> Gewisse Personen scheinen mächtig in Sorge, ob der neuen Runde
> im Agrarstreit!
> Anderenfalls würden sie hier nicht MB um MB vollschmieren mit
> immer denselben Phrasen. ...

Der arme Heiter ist sicher verzweifelt, ich würde mir an seiner Stelle auch Sorgen wegen dem Entschädigungsverfahren machen.

 
 Re: Agrargemeisnchaften in Tirol
Autor: ,,, 
Datum:   16-05-16 17:51

BAO schrieb:

> Gewisse Personen scheinen mächtig in Sorge, ob der neuen Runde
> im Agrarstreit!
> Anderenfalls würden sie hier nicht MB um MB vollschmieren mit
> immer denselben Phrasen. ...


Lieber Universitätsdozent!

Zum Thema phrasendreschen schreibt gerade der richtige. Wieso betreiben sie dieses sockenpuppenspiel? Wieso stehen sie nicht zu Ihren pr-texten und Verstecken sich hinter dem Namen Max Paua?


Da noch keiner zu meiner These, dass die preozessfinanzierungsgesellschadt der Verein mit seinen Mitgliedsbeiträgen sei, empörte Entfernungen schrieb, gehe ich davon aus, dass diese stimmt.

Mit dem Begriff "vollschmieren" entlarven sie sich übrigens als der Kopf hinter locker einem halben Dutzend agrarnicks in diesem Forum.

Was sagen ihre Kollegen ab der Universität zu ihren Agrar Aktivitäten? Redet noch jemand mit ihnen, oder sind sie dort inzwischen eine persona non grata?

 
 Agrargemeisnchaften in Tirol
Autor: BAO 
Datum:   16-05-16 17:34

Gewisse Personen scheinen mächtig in Sorge, ob der neuen Runde im Agrarstreit!
Anderenfalls würden sie hier nicht MB um MB vollschmieren mit immer denselben Phrasen. ...

 
 Kopfschüttel
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   16-05-16 17:26

Laut "Antigugger" lag vor:

"Eigentum der Ortsgemeinde war lediglich in den Sachverhaltsfeststellungen Bescheides vom 9.11.2006, AgrB-R741/362-2006, unterstellt worden. In diesem Bescheid hatte der Agrarjurist ehemaliges Eigentum der Ortsgemeinde Mieder behauptet; niemand hatte diese Behauptung im weiteren Verfahrensverlauf überprüft"

Echt? Wirklich? Obwohl der VfGH den kompletten Akt einschließlich Grundbuchauszügen und Urkunden vorliegen hatte? Der Schmäh ist gut, leider nicht wirklich überzeugend. "Antigugger" glauben Sie ehrlich niemand hätte diesen "offenkundigen Fehler", wie behauptet wird, in seinem Rechtsmittel aufgegriffen? Dabei folgt Rechtsmittelschriften nach Einleitung der 1. Satz bereits Angriff auf die Feststellungen. Also - wenn das niemand aufgreift, wird das außer Streit gestellt und nicht weiter geprüft, weil eine "amtswegige" Prüfung durch den VfGH in diesem Sinn wohl nicht möglich ist.

Aber vielleicht lesen wir "amol" die Rechtsmittelschriften auf agrar-info. Die bisherigen "links" sind "rechts" langweilig geworden.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antigugger 
Datum:   16-05-16 16:49


http://www.agrar-info.at/blog/falsche-praemissen-als-fundament/


Lag tatsächlich ein Gemeindeeigentum vor?

a) Gemeindegut und Gemeindevermögen

Zentrale und erste Prämisse des Erk VfSlg 18.446/2008 ist diejenige, dass das Regulierungsgebiet bis zum Zeitpunkt der Regulierung ein „Gemeindegut im Sinn von Eigentum der Ortsgemeinde“ war.

Ein solches Eigentum der Ortsgemeinde war jedoch vom Verfassungsgerichtshof nicht geprüft worden.

Eigentum der Ortsgemeinde war lediglich in den Sachverhaltsfeststellungen Bescheides vom 9.11.2006, AgrB-R741/362-2006, unterstellt worden. In diesem Bescheid hatte der Agrarjurist ehemaliges Eigentum der Ortsgemeinde Mieder behauptet; niemand hatte diese Behauptung im weiteren Verfahrensverlauf überprüft.

b) Hinweise auf historisches Gemeindeeigentum

Die Prämisse des Erk Slg 18.446/2008, wonach die politische Ortsgemeinde bis zur Regulierung Eigentümerin gewesen sei, darf schon wegen ihrer besonderen Bedeutung für künftige vergleichbare Verfahren nicht unkommentiert bleiben.

Wenn der VfGH auf Seite 19 des Originalerkenntnisses Slg 18.446/2008 ausführt, dass „die Gemeinde“ – als Gegensatz zur „Summe der Nutzungsberechtigten“ im Grundbuch einverleibt war, so greift dieser Ansatz aus sachenrechtlicher Sicht zu kurz: Dem historischen Buchstand ist genauso wenig konstitutive Wirkung zuzuerkennen wie dem aktuellen. Der Gerichtshof hat im grundlegenden Erk Slg 9336/1982 selbst darauf hingewiesen, dass der Begriff „Gemeinde“ auch die Summe der Nutzungsberechtigten bezeichnen könne.

Eine falsche oder irreführende Grundbuchseintragung begründet kein Eigentum, sie bedurfte vielmehr der Richtigstellung durch die Agrarbehörde, keinesfalls jedoch des Schutzes durch Art 5 StGG 1867 bzw Art 1 des 1. ZPrMRK.

Für den Gerichtshof war im Verfahren Slg 18.446/2008 freilich von (wahrem) Eigentum der Ortsgemeinde auszugehen, weil entsprechende Feststellungen im erstinstanzlichen Bescheid vom 09.11.2006, AgrB-R741/362-2006 im weiteren Verfahrensverlauf unbestritten blieben.

Die Agrarbehörden jedoch, welche durch das Erk Slg 18.446/2008 angehalten sind, amtswegig zu prüfen, ob Gemeindeeigentum rechtswidrig auf Agrargemeinschaften übertragen wurde oder nicht, werden zu beachten haben, dass wahres Gemeindeeigentum nur aufgrund eines tauglichen Titels entstehen konnte.

Eigentum, das im Zuge der Tiroler Forstregulierung 1847 durch die jeweilige Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten als Ablösegrundstück übernommen wurde, müsste aufgrund eines Eigentumstitels auf die heutige Ortsgemeinde übertragen worden sein, um deren Eigentum zu begründen. Eigentumseinverleibungen auf „Fraktionen“ oder „Gemeinden“ unter Bezugnahme auf die Maßnahmen der Tiroler Forstregulierung 1847 sind jedenfalls – wie oben bereits gezeigt – Einverleibungen auf Agrargemeinden oder Agrarfraktionen. IN derartigen Fällen hat die agrarbehördliche Regulierung kein Gemeindeeigentum auf die Agrargemeinschaft übertragen, sondern es wurden unrichtige bzw irreführende Grundbucheintragungen korrigiert.

c) Zur Interpretation des historischen Grundbuchstandes

Nicht nur der Eigentumstitel gibt Hinweise auf die wahre Natur des Eigentumsträgers; auch die im C-Blatt einverleibten Lasten oder die Feststellungen der Agrarbehörde zu den historischen Nutzungsverhältnissen geben wertvolle Hinweise zur Entscheidung der Eigentumsfrage. Der VfGH war im Erkenntnis B 984/09, B 997/09 vom 05.03.2010 mit dem Sachverhalt konfrontiert, dass die Agrarbehörde im Jahr 1927 (!) von grundbücherlichem Gemeindeeigentum ausgegangen war, ohne über die Eigentumsfrage vor dem Hintergrund der damaligen Rechtslage nach TRLG 1909 zu entscheiden. Hinsichtlich der Nutzungsberechtigten wurde von der Agrarbehörde auf die in der Gemeinde nachweisbare gültige Übung verwiesen, welche auf eine Alpordnung aus dem Jahr 1554 (!) zurückgehe. Danach seien die an der Alpe Nutzungsberechtigten durch folgende Hausnummern der Liegenschaften in der Gemeinde definiert: Die Liegenschaften mit den Hausnummern 1 – 96, jedoch ausgenommen die Liegenschaften mit den Hausnummern 79 – 81. 1965 war das Eigentum durch einen weiteren Bescheid der Agrarbehörde auf der Grundlage des TFLG 1952 zu Gunsten der zwischenzeitlich körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft T, zusammengesetzt aus den jeweiligen Eigentümern der Liegenschaften mit den (alten) Hausnummern 1 – 78 und 82 – 96 (in der Gemeinde J) festgestellt und grundbücherlich übertragen worden. Die Frage ist, ob die Liegenschaft ursprünglich tatsächlich Eigentum der politischen Ortsgemeinde war oder ob wir es mit einer irreführenden Grundbuchseintragung zu tun haben, welche in Wahrheit auf eine „alte Agrargemeinde“ verweist.

Ein solcher Sachverhalt zeigt in geradezu klassischer Weise das Eigentum einer Gemeinde nbR (§§ 26f ABGB). Die Gruppe der Liegenschaftseigentümer mit den bestimmt bezeichneten Hausnummern stützt ihr „Nutzungsrecht“ auf eine (schriftliche) Alpordnung (= Nutzungsordnung) aus dem Jahr 1554, dh auf die Ausübung von „Nutzungseigentum“ über einen Zeitraum von zumindest 450 (!) Jahren. Wer, wenn nicht diese geschlossene Gruppe der historischen Nutzungsberechtigten soll Rechtsnachfolger des Landesherrn in das feudale Obereigentum geworden sein, als dieses im Rahmen der Tiroler Forstregulierung 1847 aufgelöst wurde? Ganz gewiss nicht eine 1849 oder 1866 eingerichtete Ortsgemeinde! Die aus der Zeit der Grundbuchsanlegung stammende Eigentümerbezeichnung, welche auf „Gemeinde J.“ lautete, ist deshalb als „Gemeinde J. nbR gem §§ 26f ABGB“ zu lesen. Es liegt Klassenvermögen gem §§ 26 prov. GemG 1849 bzw 12 TGO 1866 vor. Die Annahmen der Agrarbehörde zu den Eigentumsverhältnissen im Jahr 1927 waren falsch; die bescheidmäßige Klärung der Eigentumsverhältnisse des Jahres durch die Agrarbehörde 1965 war richtig. Zu einem anderen Ergebnis führt die Beurteilung des historischen Grundbuchstandes beispielsweise im Fall einer Schulliegenschaft: Die im Tiroler Grundbuch im Zuge der Grundbuchsanlegung mehrfach unter Hinweis auf den Eigentumstitel „Ersitzung“ einverleibte „Schulgemeinde“ stellt selbstverständlich keinen geschlossenen Kreis von Gemeindegliedern – und daher kein „Classenvermögen“ – dar; vielmehr ist ein solcher Eigentumsträger – jedenfalls dann, wenn es sich nicht zufällig um eine kirchliche Einrichtung handeln sollte – typischerweise als Ortsgemeinde zu identifizieren.

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Aufgeblattelt das Hoferle 
Datum:   16-05-16 16:43

Der Hofer, liebevoll und bedauernd, wegen seinem fehlenden Wissen oft „Hoferle“ genannt; dieser Mann weiß zu wenig:


Das Lügengebäude vom Hoferle u. anderen, so ins Blaue hinein von denen frisch u. fröhlich behauptet, einmal ganz konkret, widerlegt:

Was hat da ein Hoferle schon so alles geschwafel über das Tun der AB, gerade so als ob er über Jahrzehnte diese Behörde geleitet hätte. So zitiert er einen höchst ehrenwerten HR. Saxer, ohne zu erwähnen, gerade dieser Kronjurist HR. Dr. Saxer war gerade Mitglied des Verfassungsgerichtshofes als das so grundlegende Erkenntis des VfGH zum Tiroler u. Vorarlberger regulierten Gemeindegut vom Jahre 1982, VfSlg. 9336 erganen war. In Wirklichkeit hat das Hoferle eben keine Ahnung. Er setzt nur Behauptungen in die Luft, was ein HR. Dr. Saxer einmal in einem Einzelfall im Agrarbehördenregime so oder so gesehen haben mag. Bedeutung hat das, was der VfGH dazu gesagt hatte u. bei welcher Entscheidung des Höchstgerichtes der spätere Verfassungsrichter HR. Dr. S. sogar mitentschieden hatte.


Auf die Feinheiten kommt es an, auf ein bischen Logik! Das Hoferle wird es nie lernen, z.B. dass die Realgemeinde bloß eine verbale Erfindung außerhalb jeder Rechtsordnung war. Die politische Gemeinde als Faktum und als Rechtsbegriff (darauf kommt es an) war im Gegensatz dazu nach vielen Gesetzen schon seit Jahrhunderten verankert.


Über die Qualität eines Schnellsiederkurses dürfte das Hoferle in seinem Wissen von der Agrargemeinschaftsthematik nicht hinaus gekommen sein. Das liegt nahe. Das spürt man. Deswegen plustert er sich so auf (nun gar mit dem Trick Prozessfinanzierung, um bei den Bauern neuerlich abzukassieren) und täuscht so über seine großen Lücken im Wissen um die Thematik des Umganges mit den Tiroler Gemeindewäldern hinweg:


Immer noch quasselt die Hoferlecrew von Real- u. Wirtschaftsgemeinde, diese habe der Kaiser bei seinen Waldzuweisungen 1847 ff bedient, obwohl er längst wissen müsste, dass in keinem Gesetz im 18. u. 19. 20. Jhd. jemals von einer „Realgemeinde“ die Rede war, sehr wohl aber von den politischen Gemeinden. Die „Realgemeinde“ war und ist bloß eine Erfindung außerhalb jeder Rechtsordnung, dieser Begriff Realgemeinde ist Wortmusik gewesen, wovon halt ein Hoferle in seinem bekannt bruchstückhaften Wissen zu schwafelt und zu schwafeln beleibt. Mehr kann dieser Herr für die Tiroler Bauern nicht mehr bei den Höchstgerichten verlieren! Schwaflerei, die niemand Ernst nimmt ist zu wenig. Siehe unten:



Das Hoferle weiß eben zu wenig! Hier ein weiterer Beweis. Die Agrarbehörden hatten, im Gegensatz zum Hoferle, alles gewusst, vor allem dass mit der Waldzuweisung in den Jahren 1847 ff wohl in erster Linie die Tiroler Gemeinden nicht etwa Agrargemeinschaften („Realgemeinden“) durch Übertragung von kaiserlichen Waldungen bedient wurden.


Hier ein weiteres Lehrbeispiel fürs Hoferle. Der Kaiser hat die Waldungen den Gemeinden gegeben. Es handelte sich dann um ein Gemeindegut, nämlich jenes nach den Gemeindeordnungen. Gerade so, wie das die Höchstgerichte seit 150 u. mehr Jahren so judizieren. Nur das Hoferle weiß das nicht.


Schau, wieviel an Hand dieser Rechtssprechung erdrückend klar u. deutlich für alle Behördeninstanzen klar war und vor allem auch aus der obersten Behördeninstanz, vom OAS in Wien, was auch dort alles bekannt war! Ein Hoferle weiß schon wieder nichts davon. Er wird es nie lernen:


I.)
Selbstverständlich war es die politische Gemeinde, die die staatlichen Gründe auf Grund des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes 1847häufig bekommen hatten. Das sagt nicht nur der in diesem Forum schon viel zitierte § 19 der Dienstinstruktion 1853 zur Vollziehung des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes 1847 in nicht zu übertreffender Deutlichkeit. Dass die Agrarbehörde ein anderes Gemeindegut als jenes nach der Tiroler Gemeindeordnung im Auge gehabt hätte (so die blödsinnig Behauptung der Hoferle-Leute) ist einfach frei erfunden und unrichtig. Die Behördenauffassung war eine ganz andere! Schwarz auf weiß ist dies in Agrarbehördenentscheidungen nachzulesen. Siehe biespielhaft wie im Folgenden


a.) In einem Einleitungsbescheid vom 12.11.1960 zur Regulierung des Gemeindegutes einer Tiroler Gemeinde formulierte der damalige Agrarbehördenleiter Dr: Albert Mair wie folgt:

„Die gegenständlichen Grundstücke wurden lt. Vergleichsprotokoll der ehemaligen k.k. Waldservituten-Ausgleichskommission vom 30.6.1848 auf Grund der Verhandlungen mit den „Gemeinde-Nachbarn“, auch „Gemeindegliedern“ genannt, IN DAS EIGENTUM DER GEMEINDE: ….. übertragen. Sie stellen GEMEINDEGUT der Gemeinde … dar und sind somit agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne der Bestimmungen des § 36 Abs. 2 lit. d FLG. Die überwiegende Mehrheit der GEMEINDEGUTSNUTZUNGSBERECHTIGTEN hat bei der Agrarbehörde die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an diesem Gemeindegut begehrt.“

Keine Rede war also davon, dass die Gemeinde nur treuhänderisch Eigentümerin ihres Gemeindegutes sein würde. Der Bescheid stellte klar, die kaiserlichen Gründe wurden „ins Eigentum der Gemeinde …. Übertragen“ (sic!) .


b.) In einem weiteren Bescheid vom 8.7.1966 wird die Agrarbehörde unter Leitung des Agrarbehördenleiters HR. Dr. Albert Mair noch deutlicher:

„Die Liegenschaften stehen auf Grund der Waldzuweisungsurkunde vom 11.11.1853, verfacht……auf Grund unvordenklichen (!) Besitzes im Eigentum der Gemeinde…..“ (also keine Rede von nur treuhänderischem Besitz durch die Gemeinden für Bauern!)

Weiters zitiert die AB in diesem Bescheid:
„Wurden Liegenschaften einer Gemeinde auf Grund einer Waldzuweisungsurkunde ins Eigentum einer Gemeinde übertragen, so hat in einem gleichgelagerten Falle der Oberste Agrarsenat in seinem Erkenntnis vom 4.5.1966, Zl. 93-OAS/66, nach Schilderung der Forstverfassung in Tirol im vorigen Jahrhundert, wörtlich festgestellt:

Es bilden daher alle Wälder, die auf Grund a.h. Entschließung durch die k.k. Waldservituten-Ausgleichungskommission den einzelnen Gemeinden übertragen worden waren, das Gemeindegut dieser betreffenden Gemeinden, soferne nicht durch einen Verwaltungsakt etwas anderes bestimmt wurde. Hiebei ist es unerheblich, dass neben den Nutzungen durch die Gemeindemitglieder auch die Gemeinde selbst Nutzungen getätigt hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsspechung ausgeführt hat, sind nämlich die betreffenden Eigentumsobjekte dazu bestimmt, mit ihren Naturalnutzungen – sei es auch nur zu einem Teil ! – den Gemeindemitgliedern eine wirtschaftliche Beihilfe zu gewähren, dann handelt es sich um Gemeindegut (vgl. VerwGH.E.vo. 12.5.1910, Budw.Nr. 7434, E.v.17.6.1909, Budw. 6817).“ Also „Beihilfe“ war die Haus-u. Gutsbedarfsnutzung, so das Höchstgericht. Sie war reine „Naturalnutzung“, so wiederum das Höchstgericht in einer Serie von gleichlautenden Erkenntnissen.

Dann fährt die AB in ihre Bescheidbegründung zum 8.7.1966 fort (wie gesagt unter der Leitung von einem Kronjuristen HR. Dr. Mair):

„Es liegt also eine Waldzuweisungsurkunde vor. Alle übrigen Waldzuweisungsurkunden sehen ebenso die Übergabe von Grundstücken an die Gemeinde….. zur Ablösung der wider den Ärar bestandenen Holzbezugs- und sonstigen Rechte einzelner vor. Es müssen also auf diesen Liegenschaften Nutzungsrechte gelastet haben; die nun nach Punkt 3 der Waldzuweisungsurkunde nunmehr gegenüber der Gemeinden…… geltend gemacht werden können. Daß die Weideausübung nicht als Servitutsrecht, sondern als Gemeindegutsnutzung erfolgt, ergibt sich wiederum aus der Waldzuweisungsurkunde“. Also die Waldzuweisungen kannten die politischen Gemeinden sehr genau!

Die Agrarbehörde fährt in ihrer Entscheidungsbegründung fort:

„Maßgebend für den Bestand von Gemeindegut ist aber nur die Zweckbestimmung, wie sich aus § 76 Abs. 3 der GEMEINDEORDNUNG 1966, aber auch aus den Gemeindeordnungen 1949 und 1935, sowie der ständigen einschlägigen Rechtssprechung (vgl. VerwGH.E. 17.6.1909, Bundw.Nr. 6817, E.v.12.5.1910, Budw.Nr. 7434, E.v. 22.11.1911, Budw. Nr. 8560 A, OAS 234 – OAS/60 v.5.9.1960, 66-OAS-1955 v. 2.4.1955, 93-OAS/66 vom 4.5.1966) ergibt“.


c.) Mit Erkenntnis des LAS von Tirol vom 22.März 1967, Zl. LAS-87/3 wurde DIESE ZUVOR ZITIERTE Entscheidung der AB vom 8.7.1966 vollinhaltlich bestätigt. Der LAS führe begründend aus:

„Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Bescheides sind als VOLLKOMMEN zutreffend anzusehen und nur dadurch zu ergänzen, daß nunmehr auch für den Hochwald die Waldzuweisungsurkunde vom 11.11.1853 als Beweismittel vorliegt“.


Es besteht kein Zweifel, dass die Agrarbehörde, vor allem auch die „historische“ Agrarbehörde jeweils einzig das Gemeindegut wie in den Tiroler Gemeindeordnungen regulierte. Nichts anderes! Mit welchen Unterstellungen da das Hoferle und Umgebung arbeiten, dass die Agrarbehörde in Tirol nicht gewusst hätte, welches Gemeindegut sie zu behandeln hätte. Im zuvor genannten Bescheid steht es schwarz auf weiß. Es ging um das Gemeindegut nach den Tiroler Gemeindeordnungen 1966, 1949 und 1935, wie heute nach der TGO 2001.



 
 Re: verdichtetes Rechtsbewußtsein vulgo Querulant
Autor: ,,, 
Datum:   16-05-16 13:12

AntiguggerverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.Komischoder?


http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Re: verdichtetes Rechtsbewußtsein vulgo Querulant
Autor: Antigugger 
Datum:   16-05-16 13:08

Autor: BAO
Datum: 23-04-16 19:59

@ ---- 23-04-16 13:58
Es ist eine besondere Note des Agrarstreits, dass die Kommunalisierer das Publikum laufend irreführend informieren. Natürlich wurde der Antrag der Ortsgemeinde Mieders der Agrargemeinschaft Mieders zugestellt. Der Landesagrarsenat meinte aber etwas ganz anderes, als er am 16.10.2008 den „Mieders-Bescheid“ vom 09.11.2006 wegen „gröblichster“ Missachtung der Verfahrensgesetze aufgehoben hat!

Landesagrarsenat Tirol, LAS-889/28-06 vom 16.10.2008
(Folgeentscheidung nach VfSlg 18.446/2008):
„Gemäß § 37 AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Diese elementaren Verfahrensgrundsätze wurden bei Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 09.11.2006 gröblich missachtet.
Dem Bescheid vom 09.11.2006 ging kein geeignetes Ermittlungsverfahren voraus, weder zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch im Hinblick auf das Gebot des
rechtlichen Gehörs der Parteien.“

Lieber Guggenberger! Die Behörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und nicht zu fantasieren. Und die Behörde hat die Ergebnisse der amtswegigen Ermittlungen den Parteien bekannt zu machen und die Behörde hat die Parteien zu diesen Ermittlungsergebnissen anzuhören. Das ist mit dem gesetzlichen Recht auf Gehör gemeint! Der Beamte, der den Mieders-Bescheid vom 09.11.2006 verfasst hat, hat nichts ermittelt, sondern dieser Beamte hat fantasiert. Und dieser Beamte hat das Ergebnis seiner Fantasie in einen Bescheid gepackt, ohne die Parteien vorher zu seinen Fantasien an zu hören!

Was wurde da an Wesentlichem zusammenfantasiert?

1. „Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme … erfolgte ohnehin als nudum jus, als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb.“
2. „… lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindegutes sollte durch Regulierung mehr geordnet und gesichert werden. Damit ist aber die rechtliche Qualifikation als Gemeindegut keineswegs untergegangen!“
3. „An dieser Tatsache ändert auch nichts der Umstand, dass im Zuge dieser Regulierung – mit gleichzeitiger Feststellung im Regulierungsplan als Gemeindegut – das Eigentum am Gemeindegut der Agrargemeinschaft Mieders zugeordnet wurde. Der Regulierungsplan Mieders legt ausdrücklich fest, dass sich diese Behördenentscheidung auf die agrargemeinschaftliche Nutzung in Holz und Weide bezieht *…* Die Zuregulierung des Eigentums am Gemeindegut an die AGM Mieders konnte daher nur für diesen, im Regulierungsbescheid festgelegten Zweck erfolgt sein.“
4. „Die Zuregulierung des Eigentums am Gemeindegut an die AGM Mieders konnte daher nur für diesen, im Regulierungsbescheid festgelegten Zweck erfolgt sein. Dies ist eine wichtige Besonderheit, die in den Regulierungsplänen zum Gemeindegut regelmäßig steckt. Als rechtliche `Besonderheit´ unterscheiden sich Gemeindegutsagrargemeinschaftsgebilde eben von üblichen Agrargemeinschaften.“
5. „Gerade diese beiden Feststellungen im Regulierungsplan zeigen aber, nach Auffassung der Agrarbehörde, deutlich, dass im Zuge von Regulierungsverfahren über das Gemeindegut der politischen Gemeinde – rechtlich gesehen – in der Landesvollziehung agrargemeinschaftliche Sondergebilde geschaffen wurden.“
6. „Diese Absicht *Anm: Sondergebilde in der Landesverwaltung zu schaffen, lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindegutes durch Regulierung mehr zu ordnen und zu sichern* war den leitenden Beamten der Agrarbehörde und den an solchen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften Beteiligten, vorrangig den jeweiligen Gemeinden, natürlich bewusst.“

Wegen dieses Fantasie-Sachverhaltes laut Bescheid vom 09.11.2006 gegen Agrargemeinschaft Mieders ist es zum Mieders-Erkenntnis des VfGH gekommen! (http://www.agrar-info.at/blog/ein-falscher-bescheid/)

Beispiel gefällig, was die Agrarbehörde wirklich entschieden hat?

LAS Tirol vom 5.8.1969 LAS-104/17 (Gemeindegut Trins, Regulierung) unter dem Vorsitz des späteren Richters am Verfassungsgerichtshof, Dr. Andreas Saxer:
„Das zweite Hauptstück des FLG enthält unter der Überschrift `Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken´, einleitende Bestimmungen, die im Zuge aller nach diesem Hauptstück durchzuführenden Bodenreformmaßnahmen anzuwenden sind. … es ergibt sich aber aus den erwähnten einleitenden Normen des 2. Hauptstückes (§ 36 Abs. 2 lit. d und § 38 Abs. 1 und 7 FLG) die Aufgabe, im Zuge des Verfahrens festzustellen, welche Grundparzellen Gemeindegut und damit agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind, und wem sie gehören, insbesondere ob das Eigentum den Nutzungsberechtigten als Miteigentümern oder einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft zusteht.“
„Da die Nutzung des Gemeindegutes rechtshistorisch gesehen aus der gemeinschaftlichen Allmendnutzung hervorgegangen ist, ist *…* das Eigentum der Rechtsnachfolgerin der auf Gewohnheitsrecht beruhenden Realgemeinde, nämlich der körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft, einzuräumen.“

Lieber Guggenberger! Das ist die bittere, historische Wahrheit.
Alle wesentlichen Feststellungen im Mieders-Bescheid vom 09.11.2006, die ausschlaggebend dafür waren, dass es 2008 zum Mieders-Erk des Verfassungsgerichtshofes kam, waren falsch. Diese Feststellungen sind Ergebnis eines offenkundig rechtswidrigen Verfahrens, in welchem der zuständige Beamte die Verfahrensgesetze „gröblichst missachtet“ hat!

 
 verdichtetes Rechtsbewußtsein vulgo Querulant
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   16-05-16 12:59

Woran werden Personen mit verdichtetem Rechtsbewusstsein = Querulanten erkannt?
Antwort an Sätzen wie den folgenden:
"Lieber Guggenberger! Das ist die bittere, historische Wahrheit.
Alle wesentlichen Feststellungen im Mieders-Bescheid vom 09.11.2006, die ausschlaggebend dafür waren, dass es 2008 zum Mieders-Erk des Verfassungsgerichtshofes kam, waren falsch. Diese Feststellungen sind Ergebnis eines offenkundig rechtswidrigen Verfahrens, in welchem der zuständige Beamte die Verfahrensgesetze „gröblichst missachtet“ hat!"

Dem steht gegenüber die Entscheidung des VfGH vom 11. Juni 2008 und ist hier nachzulesen:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09919389_07B00464_00

Nachdem wohl anzunehmen ist, dass der VfGH doch in der Lage sein dürfte, ein "offenkundig rechtswidriges Verfahren" zu erkennen, noch besser, es ist ja "offenkundig", so dass es jedermann, der die Entscheidung liest es sieht, in seiner Entscheidung nicht zu dieser Ansicht kam, ja, was ist es dann? Dann ist das Verfahren richtig geführt, rechtsgültig und in den Verfahrensgesetzen beachtet worden. Na sowat auch ....

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   16-05-16 11:25

AntiguggerverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.Komischoder?


http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antigugger 
Datum:   16-05-16 10:56

Autor: BAO
Datum: 23-04-16 19:59

@ ---- 23-04-16 13:58
Es ist eine besondere Note des Agrarstreits, dass die Kommunalisierer das Publikum laufend irreführend informieren. Natürlich wurde der Antrag der Ortsgemeinde Mieders der Agrargemeinschaft Mieders zugestellt. Der Landesagrarsenat meinte aber etwas ganz anderes, als er am 16.10.2008 den „Mieders-Bescheid“ vom 09.11.2006 wegen „gröblichster“ Missachtung der Verfahrensgesetze aufgehoben hat!

Landesagrarsenat Tirol, LAS-889/28-06 vom 16.10.2008
(Folgeentscheidung nach VfSlg 18.446/2008):
„Gemäß § 37 AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Diese elementaren Verfahrensgrundsätze wurden bei Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 09.11.2006 gröblich missachtet.
Dem Bescheid vom 09.11.2006 ging kein geeignetes Ermittlungsverfahren voraus, weder zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch im Hinblick auf das Gebot des
rechtlichen Gehörs der Parteien.“

Lieber Guggenberger! Die Behörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und nicht zu fantasieren. Und die Behörde hat die Ergebnisse der amtswegigen Ermittlungen den Parteien bekannt zu machen und die Behörde hat die Parteien zu diesen Ermittlungsergebnissen anzuhören. Das ist mit dem gesetzlichen Recht auf Gehör gemeint! Der Beamte, der den Mieders-Bescheid vom 09.11.2006 verfasst hat, hat nichts ermittelt, sondern dieser Beamte hat fantasiert. Und dieser Beamte hat das Ergebnis seiner Fantasie in einen Bescheid gepackt, ohne die Parteien vorher zu seinen Fantasien an zu hören!

Was wurde da an Wesentlichem zusammenfantasiert?

1. „Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme … erfolgte ohnehin als nudum jus, als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb.“
2. „… lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindegutes sollte durch Regulierung mehr geordnet und gesichert werden. Damit ist aber die rechtliche Qualifikation als Gemeindegut keineswegs untergegangen!“
3. „An dieser Tatsache ändert auch nichts der Umstand, dass im Zuge dieser Regulierung – mit gleichzeitiger Feststellung im Regulierungsplan als Gemeindegut – das Eigentum am Gemeindegut der Agrargemeinschaft Mieders zugeordnet wurde. Der Regulierungsplan Mieders legt ausdrücklich fest, dass sich diese Behördenentscheidung auf die agrargemeinschaftliche Nutzung in Holz und Weide bezieht *…* Die Zuregulierung des Eigentums am Gemeindegut an die AGM Mieders konnte daher nur für diesen, im Regulierungsbescheid festgelegten Zweck erfolgt sein.“
4. „Die Zuregulierung des Eigentums am Gemeindegut an die AGM Mieders konnte daher nur für diesen, im Regulierungsbescheid festgelegten Zweck erfolgt sein. Dies ist eine wichtige Besonderheit, die in den Regulierungsplänen zum Gemeindegut regelmäßig steckt. Als rechtliche `Besonderheit´ unterscheiden sich Gemeindegutsagrargemeinschaftsgebilde eben von üblichen Agrargemeinschaften.“
5. „Gerade diese beiden Feststellungen im Regulierungsplan zeigen aber, nach Auffassung der Agrarbehörde, deutlich, dass im Zuge von Regulierungsverfahren über das Gemeindegut der politischen Gemeinde – rechtlich gesehen – in der Landesvollziehung agrargemeinschaftliche Sondergebilde geschaffen wurden.“
6. „Diese Absicht *Anm: Sondergebilde in der Landesverwaltung zu schaffen, lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindegutes durch Regulierung mehr zu ordnen und zu sichern* war den leitenden Beamten der Agrarbehörde und den an solchen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften Beteiligten, vorrangig den jeweiligen Gemeinden, natürlich bewusst.“

Wegen dieses Fantasie-Sachverhaltes laut Bescheid vom 09.11.2006 gegen Agrargemeinschaft Mieders ist es zum Mieders-Erkenntnis des VfGH gekommen! (http://www.agrar-info.at/blog/ein-falscher-bescheid/)

Beispiel gefällig, was die Agrarbehörde wirklich entschieden hat?

LAS Tirol vom 5.8.1969 LAS-104/17 (Gemeindegut Trins, Regulierung) unter dem Vorsitz des späteren Richters am Verfassungsgerichtshof, Dr. Andreas Saxer:
„Das zweite Hauptstück des FLG enthält unter der Überschrift `Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken´, einleitende Bestimmungen, die im Zuge aller nach diesem Hauptstück durchzuführenden Bodenreformmaßnahmen anzuwenden sind. … es ergibt sich aber aus den erwähnten einleitenden Normen des 2. Hauptstückes (§ 36 Abs. 2 lit. d und § 38 Abs. 1 und 7 FLG) die Aufgabe, im Zuge des Verfahrens festzustellen, welche Grundparzellen Gemeindegut und damit agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind, und wem sie gehören, insbesondere ob das Eigentum den Nutzungsberechtigten als Miteigentümern oder einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft zusteht.“
„Da die Nutzung des Gemeindegutes rechtshistorisch gesehen aus der gemeinschaftlichen Allmendnutzung hervorgegangen ist, ist *…* das Eigentum der Rechtsnachfolgerin der auf Gewohnheitsrecht beruhenden Realgemeinde, nämlich der körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft, einzuräumen.“

Lieber Guggenberger! Das ist die bittere, historische Wahrheit.
Alle wesentlichen Feststellungen im Mieders-Bescheid vom 09.11.2006, die ausschlaggebend dafür waren, dass es 2008 zum Mieders-Erk des Verfassungsgerichtshofes kam, waren falsch. Diese Feststellungen sind Ergebnis eines offenkundig rechtswidrigen Verfahrens, in welchem der zuständige Beamte die Verfahrensgesetze „gröblichst missachtet“ hat!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Aufgeblattelt das Hoferle 
Datum:   16-05-16 10:06

Hoferle, du musst einmal aufhören, die Sache kompliziert zu machen.


Der VfGH hat in seinem grundlegenden Erkenntnis zu Mieders vom 9.11.2006 die Rechtsansicht der Agrarbehörde I. Instanz im sog. Miederer Bescheid bestätigt. Kann man überhaupt so begriffstützig sein, Hoferle, aus diesen Entscheidungen etwas anderes heraus zu lesen?

Was suchst du mit dem LAS zu argumentieren? Gerade in der Sache Mieders ist der LAS mit seinen Ansichten durch die Höchstgerichte völlig überrollt worden. Willkür u. Gesetzlosigkeit wurde mehrmals diesem LAS vom VfGH beschieden. Und du liebes Hoferle willst gar noch diesen LAS zu deinem „Zeugen“ rufen. Schlechte Karten, das kann nur ein rechtlich ertrinkendes Hoferle machen.

Und diesen LAS gibt es schon nicht mehr. In der ganzen Republik wurde die Einrichtung des LAS abgeschafft. Der LAS ist Geschichte, er ist überholt u. weg. Heute entscheiden echte Richter, keiner redet noch vom LAS. Auch diese (tote) Einrichtung kann wiederum nur ein rechtlich ertrinkendes Hoferle glorifizieren.

Ein treffendes Zitat, hier bitte:

„Autor: Vorarlberger
Datum: 16-05-16 08:27

Oberhofer gib´s auf, die Kuh ist auch für dich längst aus dem Stall. Es ist alles so logisch gelöst u. im Miederer Agrarbehördenbescheid vom 9.11.2006 doppelt – sogar noch zusätzlich in einer Zusammenfassung - begründet. Das sollte ein Rechtsanwalt schon richtig lesen können!“



 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: Antigugger 
Datum:   16-05-16 09:38

http://www.agrar-info.at/blog/falsche-praemissen-als-fundament/


Ein falscher Bescheid

Im Blick auf die wahren historischen Eigentumsverhältnisse an den Tiroler Gemeinschaftsliegenschaften sind die rechtlichen Folgerungen des Verfassungsgerichtshofes im Mieders-Erkenntnis VfSlg 18.446/2008 vom Juni 2008 durchwegs problematisch.

Um vieles problematischer sind allerdings die das Mieders-Erk provozierenden erstinstanzlichen „Feststellungen“ im Bescheid der Tiroler Agrarbehörde vom 9.11.2006 AgrB-R741/362-2006. Darin wurde der historische Behördenwillen erfunden, ungeachtet einer Entscheidung über das Eigentum zu Gunsten der Agrargemeinschaft, ein “Gemeindegut” im Sinn von Eigentum der Ortsgemeinde in der Agrargemeinschaft zu konservieren.

Die Agrargemeinschaften seien Sondergebilde in der Landesverwaltung zum Zweck der Konservierung und Verwaltung von Gemeindeeigentum – so der wesentliche Bescheidtenor.

Der historische Zweck des Regulierungsplans für Agrargemeinschaft Mieders aus dem Jahr 1963 sei es gewesen, Gemeindeeigentum für die Zukunft konservieren („festzustellen“) und daran zu Gunsten der Agrargemeinschaft (nur) ein „nacktes Recht“ zu begründen.

Diese Absicht sei bei allen Regulierungen von “Gemeindegut” umgesetzt worden.
Und diese Absicht der Agrarbehörde lasse sich bei allen derartigen Regulierungen nachweisen.
Und diese Absicht der Agrarbehörde sei allen Beteiligten bekannt gewesen.

Kurz: Die Agrargemeinschaft sollte nur eine spezielle Organisationsform für Gemeindeeigentum sein, was alle beteiligten gewusst hätten und was von allen Beteiligten so gewollt war

-.-.-.-.-.-

BEHÖRDENBESCHEIDE IN DAS GEGENTEIL VERKEHRT

Agrarbehördenentscheidungen, die nach allgemeinem Verständnis eine rechtskräftige Behördenentscheidung darstellten, wonach ein bestimmtes „Gemeindegut“ ein Eigentum der Agrargemeinschaft sei, wurden in das Gegenteil verkehrt:

a) Es liege ein rechtkräftig festgestelltes „Gemeindegut“ (= nunmehr Eigentum der Ortsgemeinde) vor, das seine „Eigenschaften als Gemeindegut“ behalten sollte; dh: die verfahrensgegenständliche Liegenschaft sollte ein Eigentum der Gemeinde bleiben – so die neue Leseart. Die gleichzeitige Feststellung eines Eigentums der Agrargemeinschaft sei irrig und nur als eine organisatorische Maßnahme zu verstehen. Gemeindeeigentum sollte als Agrargemeinschaft organisiert werden.

b) Verfassungskonform interpretiert würde sich ein „atypisches Gemeindegut“ ergeben: Substanz der Ortsgemeinde, ein inhaltsleeres Recht der Agrargemeinschaft und Nutzungsrechte der Agrargemeinschaftsmitglieder, die inhaltlich auf einen historischen Hof- und Gutsbedarf beschränkt seien.

-.-.-

Immer, wenn ein “Gemeindegut” reguliert wurde, hätte die Tiroler Agrarbehörde so entschieden: Es sei “atypisches Gemeindegut” geschaffen worden:
“Substanz der Ortsgemeinde” und
“nacktes Recht der Agrargemeinschaft”.
Die Agrargemeinschaft soll organisatorische Hülle sein für eine wahres Eigentum der Ortsgemeinde.

-.-.-.-.-.-

ALS FALSCH ERKANNT

In einem Bescheid der Tiroler Agrarbehörde vom 02.11.2009 wurden diese Behauptungen anhand des Beispielfalls der Regulierung des Gemeindeguts Trins auf die Probe gestellt. Die Agrarbehörde kam zum Ergebnis, dass wesentliche Prämissen des Mieders-Bescheides vom 09.11.2006, welche dem Erk VfSlg 18.446/2008 zu Grunde gelegt worden waren, nicht zutreffend sind (Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 02.11.2009, AgrB-R451/286).

Bereits der Landesagrarsenat als Berufungsbehörde hatte im Bescheid LAS-889/28-06 vom 16.10.2008 schwere Mängel am Mieders-Bescheid vom 09.11.2006 beanstandet:

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Aufgeblattelt das Hoferle 
Datum:   16-05-16 09:34

Niemand sagt, dass der Kaiser die Gemeinden beschenkt hätte. So ein Stumpfsinn, so etwas sagt nur das Hoferle.
Er behauptet das absichtlich falsch.

Die Gemeinden hatten ja mit den überwiesenen staatlichen Wäldern große Aufgaben zur Bedienung der Bauern für ihren Haus- u. Gutsbedarf, oft auch für Gewerbsleute in der Gemeinde, für die armen Leute in der Gemeinde u. zur Deckung des weiteren Bedarfes für die Gemeinde selber (für Schulen, für Armenhäuser, für Gemeindebauten, für Brücken u.v.a.m.) übernommen.

So etwas kann doch nicht Schenkung sein, liebes Hoferle! Der Heilige Geist von Pfingsten möge dich erleuchten. Die Gemeinden mussten mit den Wäldern große Pflichten übernehmen.

Im Übrigen den Bauern hatte der Kaiser nur in eher selteneren Fällen staatliche Waldungen übergeben. Der Hintergrund dazu ist auch klar. Die Bauern wurden schon damals, wie zur Zeit z.B. durch das Hoferle, aufgehetzt. Das ist so weit gegangen, dass die Bauern mit ihrer Sozialhilfe zur Bedarfsdeckung von Holz u. Weide in den staatlichen Waldungen u. Almen, jene Bauern, die in der Geschichte nie die Herrn im Land u. nichts als Eigentum besessen hatten, gegen den Kaiser in der unruhigen Zeit (Revolutionsjahre) Ersitzungsprozesse führten.

Diese Gier u. Bodenlosigkeit hatte der Kaiser mit seinen kaiserlichen Behörden
u. den kaiserlichen Beamten den Bauern nie vergessen. Wenn es nicht unbedingt viel besser passte, so hatte der Kaiser seine Waldungen nicht den Bauern sondern eben an die politischen Gemeinden (bei Aufrechterhaltung aller Nutzungsmöglichkeiten für die Bauern u. für andere Zwecke) übertragen. Ist doch auch menschlich gut verständlich.



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antigugger 
Datum:   16-05-16 09:26

Autor: BAO
Datum: 23-04-16 19:59

@ ---- 23-04-16 13:58
Es ist eine besondere Note des Agrarstreits, dass die Kommunalisierer das Publikum laufend irreführend informieren. Natürlich wurde der Antrag der Ortsgemeinde Mieders der Agrargemeinschaft Mieders zugestellt. Der Landesagrarsenat meinte aber etwas ganz anderes, als er am 16.10.2008 den „Mieders-Bescheid“ vom 09.11.2006 wegen „gröblichster“ Missachtung der Verfahrensgesetze aufgehoben hat!

Landesagrarsenat Tirol, LAS-889/28-06 vom 16.10.2008
(Folgeentscheidung nach VfSlg 18.446/2008):
„Gemäß § 37 AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Diese elementaren Verfahrensgrundsätze wurden bei Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 09.11.2006 gröblich missachtet.
Dem Bescheid vom 09.11.2006 ging kein geeignetes Ermittlungsverfahren voraus, weder zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch im Hinblick auf das Gebot des
rechtlichen Gehörs der Parteien.“

Lieber Guggenberger! Die Behörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und nicht zu fantasieren. Und die Behörde hat die Ergebnisse der amtswegigen Ermittlungen den Parteien bekannt zu machen und die Behörde hat die Parteien zu diesen Ermittlungsergebnissen anzuhören. Das ist mit dem gesetzlichen Recht auf Gehör gemeint! Der Beamte, der den Mieders-Bescheid vom 09.11.2006 verfasst hat, hat nichts ermittelt, sondern dieser Beamte hat fantasiert. Und dieser Beamte hat das Ergebnis seiner Fantasie in einen Bescheid gepackt, ohne die Parteien vorher zu seinen Fantasien an zu hören!

Was wurde da an Wesentlichem zusammenfantasiert?

1. „Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme … erfolgte ohnehin als nudum jus, als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb.“
2. „… lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindegutes sollte durch Regulierung mehr geordnet und gesichert werden. Damit ist aber die rechtliche Qualifikation als Gemeindegut keineswegs untergegangen!“
3. „An dieser Tatsache ändert auch nichts der Umstand, dass im Zuge dieser Regulierung – mit gleichzeitiger Feststellung im Regulierungsplan als Gemeindegut – das Eigentum am Gemeindegut der Agrargemeinschaft Mieders zugeordnet wurde. Der Regulierungsplan Mieders legt ausdrücklich fest, dass sich diese Behördenentscheidung auf die agrargemeinschaftliche Nutzung in Holz und Weide bezieht *…* Die Zuregulierung des Eigentums am Gemeindegut an die AGM Mieders konnte daher nur für diesen, im Regulierungsbescheid festgelegten Zweck erfolgt sein.“
4. „Die Zuregulierung des Eigentums am Gemeindegut an die AGM Mieders konnte daher nur für diesen, im Regulierungsbescheid festgelegten Zweck erfolgt sein. Dies ist eine wichtige Besonderheit, die in den Regulierungsplänen zum Gemeindegut regelmäßig steckt. Als rechtliche `Besonderheit´ unterscheiden sich Gemeindegutsagrargemeinschaftsgebilde eben von üblichen Agrargemeinschaften.“
5. „Gerade diese beiden Feststellungen im Regulierungsplan zeigen aber, nach Auffassung der Agrarbehörde, deutlich, dass im Zuge von Regulierungsverfahren über das Gemeindegut der politischen Gemeinde – rechtlich gesehen – in der Landesvollziehung agrargemeinschaftliche Sondergebilde geschaffen wurden.“
6. „Diese Absicht *Anm: Sondergebilde in der Landesverwaltung zu schaffen, lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindegutes durch Regulierung mehr zu ordnen und zu sichern* war den leitenden Beamten der Agrarbehörde und den an solchen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften Beteiligten, vorrangig den jeweiligen Gemeinden, natürlich bewusst.“

Wegen dieses Fantasie-Sachverhaltes laut Bescheid vom 09.11.2006 gegen Agrargemeinschaft Mieders ist es zum Mieders-Erkenntnis des VfGH gekommen! (http://www.agrar-info.at/blog/ein-falscher-bescheid/)

Beispiel gefällig, was die Agrarbehörde wirklich entschieden hat?

LAS Tirol vom 5.8.1969 LAS-104/17 (Gemeindegut Trins, Regulierung) unter dem Vorsitz des späteren Richters am Verfassungsgerichtshof, Dr. Andreas Saxer:
„Das zweite Hauptstück des FLG enthält unter der Überschrift `Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken´, einleitende Bestimmungen, die im Zuge aller nach diesem Hauptstück durchzuführenden Bodenreformmaßnahmen anzuwenden sind. … es ergibt sich aber aus den erwähnten einleitenden Normen des 2. Hauptstückes (§ 36 Abs. 2 lit. d und § 38 Abs. 1 und 7 FLG) die Aufgabe, im Zuge des Verfahrens festzustellen, welche Grundparzellen Gemeindegut und damit agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind, und wem sie gehören, insbesondere ob das Eigentum den Nutzungsberechtigten als Miteigentümern oder einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft zusteht.“
„Da die Nutzung des Gemeindegutes rechtshistorisch gesehen aus der gemeinschaftlichen Allmendnutzung hervorgegangen ist, ist *…* das Eigentum der Rechtsnachfolgerin der auf Gewohnheitsrecht beruhenden Realgemeinde, nämlich der körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft, einzuräumen.“

Lieber Guggenberger! Das ist die bittere, historische Wahrheit.
Alle wesentlichen Feststellungen im Mieders-Bescheid vom 09.11.2006, die ausschlaggebend dafür waren, dass es 2008 zum Mieders-Erk des Verfassungsgerichtshofes kam, waren falsch. Diese Feststellungen sind Ergebnis eines offenkundig rechtswidrigen Verfahrens, in welchem der zuständige Beamte die Verfahrensgesetze „gröblichst missachtet“ hat!

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   16-05-16 09:19




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 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antigugger 
Datum:   16-05-16 08:50

Der Kaiser hat nichts verschenkt

Gemeinschaftlich abgelöst wurde, wer holzbezugsberechtigt war

Bald nach Verabschiedung des „Tiroler Forst­regulierungspatents“ mit kaiserlicher Entschließung vom 6. Februar 1847 war die Forstservituten-Ablösung in Nordtirol gründlich vorbereitet worden. Dies zu allererst durch eine Erhebung des Ist-Standes. Zum Zweck der Vorbereitung des Ablösungsgeschäfts wurden die Landgerichte als damalige Verwaltungsbehörden eingeschaltet. Diese hatten gemeindeweise Folgendes zu erheben: „1. die Nummern und Namen der Häuser und Güter wie auch die Namen der Eigenthümer; 2. die radizierten Gewerbe; 3. jene Neubauten, welche seit dem Jahre 1829 entstanden waren; 4. die holzkonsumierenden Personalgewerbe und Fabriken; 5. die Anzahl der Nichteingeforsteten oder bloßen Inwohner“. Anhand dieser Erhebungen, die ergänzt wurden durch die „Holzbezugslisten“ der Forstverwaltungsbehörden, wurden unter Berücksichtigung der jeweiligen Holzertragsverhältnisse in den verschiedenen Regionen genaue Berechnungsgrundlagen geschaffen, wie viel Waldeigentum zur Ablösung der Nutzungsrechte in Eigentum an Grund und Boden erforderlich wäre.

DIE KAISERLICHE “INSTRUKTION” VOM 1. MAI 1847

Eine kaiserliche Instruktion, die am 1. Mai 1847 zum Forst­regulierungspatent vom 6. Februar 1847 ergangen ist, hielt dazu genau fest, für welche Nachbarschaftsmitglieder Einforstungsrechte anzuerkennen waren. Es galt folgende Generalregel: Die Ablösungskommission hatte sich gegenwärtig zu halten, dass Einforstungsrechte nur dem Bauernstande, den Besitzern von Grund und Boden, zustanden. Ausgenommen wurden davon jene, die lediglich in einem Neubau oder in einem Zubau wohnten. Die Instruktion vom 1. Mai 1847 hielt dazu fest: „Hinsichtlich der Neubauten und der Vergrößerung bestehender Bauten kann das Recht der Einforstung nicht zugestanden werden.“ Auf den Holzbedarf der sogenannten „Inwohner“ wurde ebenfalls keine Rücksicht genommen. Das waren jene Nachbarschaftsmitglieder, die nur ein Haus, aber ansonsten keinen Grund und Boden besaßen und deshalb keine „Bauern“ waren. Es war bei der Forstservituten-Ablösung auch auf den Bedarf des „Gewerbestandes“ in der Regel keine Rücksicht zu nehmen. Der Landesfürst gestattete jedoch bei den sogenannten „radizierten Gewerben“ Ausnahmen. Dies dann, wenn diese auf einen über die Verjährungszeit hinausreichenden Besitzstand verweisen konnten oder „auf den Inhalt des ursprünglichen Steuerkatasters“ oder auf „allenfalls bestehende, an ein landesfürstliches Urbarium zu entrichtende Feuerstattzinse“. In derartigen Fällen durften solche Gewerbetreibende ebenfalls als einforstungsberechtigt anerkannt werden. Jedoch nur derart, dass „ihr auf das Genaueste zu erhebender, bisheriger Bedarf, nicht aber auch die Möglichkeit einer Steigerung desselben, in den Gesamtbestand der in einer Gemeinde abzulösenden Beholzungsbefugnisse einbezogen werde“. Umgekehrt wurde bei den Besitzern von Grund und Boden, den „Bauern“, eine wichtige Einschränkung gemacht: „Es findet die Einbeziehung solcher Gutsbesitzer, welche bereits eine ihrem Bedarf entsprechende Waldfläche in Folge Auftheilung oder Verleihung *zu Eigentum haben* oder die überhaupt aus einem stichhältigen Grunde gegenwärtig keine Einforstungsrechte in den Staatsforsten besitzen, in die Zahl der Gemeindeglieder nicht statt, für deren Bedürfniß durch die Abtretung von Aerarialforsttheilen zu sorgen ist.“

NUR BAUERNGÜTER UND “RADIZIERTE” GEWERBELIEGENSCHAFTEN

Der historische Gesetzgeber in der Person von Kaiser Ferdinand „dem Gütigen“ hat somit den Kreis jener Liegenschaftsbesitzer, denen Einforstungsrechte zugestanden wurden, klar abgegrenzt. Für jede Nachbarschaft, mit der die Ablösung der Einforstungsrechte verhandelt wurde, war zuerst die genaue Zahl der Einforstungsberechtigten zu erheben. Entsprechend der jeweiligen Zahl an Berechtigten wurde die Größe der entsprechenden Ablösungsfläche berechnet.

Die eingesetzte Staatskommission, die Forstservituten-Ablösungs-Kommission, hatte für den Raum des damaligen Nordtirol rund 36.150 holzbezugsberechtigte Tiroler Familien insgesamt erhoben. Als Eigentümer eines „Stammsitzes“ durften diese ihren Bedarf an Holz aus den „Staatswäldern“ beziehen. Für alle berechtigten Nordtiroler Stammsitze gemeinsam hat diese Kommission ca 734.760 m³ an jährlichen Holzbezügen berechnet. Diesem jährlichen Holzbezugsrecht entsprachen nach den damaligen Berechnungen ca. 206.109 ha Ablöseflächen insgesamt. Dabei wurde jedoch nicht jede Nachbarschaft gleich behandelt. Vielmehr wurde die jeweilige Ablösefläche der Bonität der in Frage kommenden Waldflächen angepasst. Den Ablöseflächen standen die von „Beholzungsservituten“ frei gestellten Flächen an verbleibenden Staatswäldern gegenüber, heute Bundesforste in Nordtirol.

Maßstab für die Größe der jeweiligen Ablöseflächen war als Grundsatz der Haus- und Gutsbedarf der jeweiligen einforstungsberechtigten Nachbarn. Die Tiroler Forstservituten-Ablösung war jedoch keineswegs von dem Gedanken getragen, jedermann mit Holz zu versorgen. Vielmehr war die zuständige Staatskommission strikt beauftragt, im Einzelfall zu prüfen, wie im konkreten Einzelfall die Einforstungsrechte ausgeübt worden waren. Im Detail führt die Instruktion vom 1. Mai 1847 dazu Folgendes aus: „Die Deckung des Haus- und Guts-Beholzungs-Bedürfnisses der Unterthanen ist vollständig, jedoch nur insofern im Auge zu behalten, als es rechtlich und wirklich besteht. Jeder Bezug der Unterthanen ist aber überhaupt nur mit jenen Modalitäten beachtlich, unter welchen ihnen die einzelnen Genußrechte nach den verschiedenen Forstgebiethen bisher zugestanden haben.“ Es war deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Rechte konkret in welchem Ausmaß in den jeweiligen Wäldern ausgeübt wurden. Danach wurde bemessen, welche Gegenleistung in Waldeigentum für die Ablösung dieser Rechte zustehe.


http://www.agrar-info.at/blog/falsche-praemissen-als-fundament/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Vorarlberger 
Datum:   16-05-16 08:27

Oberhofer gib´s auf, die Kuh ist auch für dich längst aus dem Stall. Es ist alles so logisch gelöst u. im Miederer Agrarbehördenbescheid vom 9.11.2006 doppelt – sogar noch zusätzlich in einer Zusammenfassung - begründet. Das sollte ein Rechtsanwalt schon richtig lesen können!



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Aufgeblattelt das Hoferle 
Datum:   16-05-16 08:21

Das Hoferle versucht halt immer noch zu tricksen. Es ist ja völlig bedeutungslos, was dieses, deutlich erkennbar schon etwas verwirrte Hoferle meint. Es ist auch wertlos, wenn ein H. wissentlich falsch behauptet, die Neuordnung nach dem Waldzuweisungspatent 1847 war nicht vom „Versorgungsgedanken“ getragen.

Was denn sonst, wenn in jedem Satz von den Haus- u. Guts“bedürfnissen“ die Rede ist? Im Gesetz, in den Waldzuweisungsurkunden u. bis heute steht das so in den Tiroler Gesetzen.

Was war das anderes als nur Versorgung („Versorgungsgedanke“), wenn auch für die armen Leute ein „Gnadenbezug“ einzurechnen war. Die Gemeinden, die die Staatswaldungen damals überwiesen bekommen hatten, mussten neben der Bedarfsdeckung für den Bauernbedarf (Bedarf kommt vom „bedürfen“ und dieser Bedarf sollte weiter versorgt werden können) also ebenso für die armen „Schlucker“ Holz zur Verfügung haben. Auch diese Menschen mussten es warm haben. Die damalige Gemeindeaufsicht musste dann auch noch kontrollieren, ob die politischen Gemeinden durch die Übernahme so vieler Versorgungspflichten, gegenüber den Bauern, gegenüber den armen Leuten in der Gemeinde u. für den sonstigen eigenen Bedarf der Gemeinden (z.B. für Schulen, Gemeindeämter, Brücken u.v.a.m.) sich damals auch nicht übernommen hatten.


Steht alles im Agrarbehördenbescheid von Mieders vom 9.11.2006. Hoferle bitte nur lesen! Aber richtig lesen! Du brauchst keine Märchen erzählen. Es nützt nichts.


http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/mieders_2006_11_09_bescheid_agrb_agrb-r741_363-2006.pdf



Auch da ist fürs Hoferle wirklich nichts mehr zum Holen! Außer dass das Hoferle halt ewig u. unaufhörlich u. widerlich auf dem Rücken nicht aufgeklärter Bauern weiterhin nach Anwaltsknete geiert.



 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: Antigugger 
Datum:   16-05-16 07:12

Der Kaiser hat nichts verschenkt

Gemeinschaftlich abgelöst wurde, wer holzbezugsberechtigt war

Bald nach Verabschiedung des „Tiroler Forst­regulierungspatents“ mit kaiserlicher Entschließung vom 6. Februar 1847 war die Forstservituten-Ablösung in Nordtirol gründlich vorbereitet worden. Dies zu allererst durch eine Erhebung des Ist-Standes. Zum Zweck der Vorbereitung des Ablösungsgeschäfts wurden die Landgerichte als damalige Verwaltungsbehörden eingeschaltet. Diese hatten gemeindeweise Folgendes zu erheben: „1. die Nummern und Namen der Häuser und Güter wie auch die Namen der Eigenthümer; 2. die radizierten Gewerbe; 3. jene Neubauten, welche seit dem Jahre 1829 entstanden waren; 4. die holzkonsumierenden Personalgewerbe und Fabriken; 5. die Anzahl der Nichteingeforsteten oder bloßen Inwohner“. Anhand dieser Erhebungen, die ergänzt wurden durch die „Holzbezugslisten“ der Forstverwaltungsbehörden, wurden unter Berücksichtigung der jeweiligen Holzertragsverhältnisse in den verschiedenen Regionen genaue Berechnungsgrundlagen geschaffen, wie viel Waldeigentum zur Ablösung der Nutzungsrechte in Eigentum an Grund und Boden erforderlich wäre.

DIE KAISERLICHE “INSTRUKTION” VOM 1. MAI 1847

Eine kaiserliche Instruktion, die am 1. Mai 1847 zum Forst­regulierungspatent vom 6. Februar 1847 ergangen ist, hielt dazu genau fest, für welche Nachbarschaftsmitglieder Einforstungsrechte anzuerkennen waren. Es galt folgende Generalregel: Die Ablösungskommission hatte sich gegenwärtig zu halten, dass Einforstungsrechte nur dem Bauernstande, den Besitzern von Grund und Boden, zustanden. Ausgenommen wurden davon jene, die lediglich in einem Neubau oder in einem Zubau wohnten. Die Instruktion vom 1. Mai 1847 hielt dazu fest: „Hinsichtlich der Neubauten und der Vergrößerung bestehender Bauten kann das Recht der Einforstung nicht zugestanden werden.“ Auf den Holzbedarf der sogenannten „Inwohner“ wurde ebenfalls keine Rücksicht genommen. Das waren jene Nachbarschaftsmitglieder, die nur ein Haus, aber ansonsten keinen Grund und Boden besaßen und deshalb keine „Bauern“ waren. Es war bei der Forstservituten-Ablösung auch auf den Bedarf des „Gewerbestandes“ in der Regel keine Rücksicht zu nehmen. Der Landesfürst gestattete jedoch bei den sogenannten „radizierten Gewerben“ Ausnahmen. Dies dann, wenn diese auf einen über die Verjährungszeit hinausreichenden Besitzstand verweisen konnten oder „auf den Inhalt des ursprünglichen Steuerkatasters“ oder auf „allenfalls bestehende, an ein landesfürstliches Urbarium zu entrichtende Feuerstattzinse“. In derartigen Fällen durften solche Gewerbetreibende ebenfalls als einforstungsberechtigt anerkannt werden. Jedoch nur derart, dass „ihr auf das Genaueste zu erhebender, bisheriger Bedarf, nicht aber auch die Möglichkeit einer Steigerung desselben, in den Gesamtbestand der in einer Gemeinde abzulösenden Beholzungsbefugnisse einbezogen werde“. Umgekehrt wurde bei den Besitzern von Grund und Boden, den „Bauern“, eine wichtige Einschränkung gemacht: „Es findet die Einbeziehung solcher Gutsbesitzer, welche bereits eine ihrem Bedarf entsprechende Waldfläche in Folge Auftheilung oder Verleihung *zu Eigentum haben* oder die überhaupt aus einem stichhältigen Grunde gegenwärtig keine Einforstungsrechte in den Staatsforsten besitzen, in die Zahl der Gemeindeglieder nicht statt, für deren Bedürfniß durch die Abtretung von Aerarialforsttheilen zu sorgen ist.“

NUR BAUERNGÜTER UND “RADIZIERTE” GEWERBELIEGENSCHAFTEN

Der historische Gesetzgeber in der Person von Kaiser Ferdinand „dem Gütigen“ hat somit den Kreis jener Liegenschaftsbesitzer, denen Einforstungsrechte zugestanden wurden, klar abgegrenzt. Für jede Nachbarschaft, mit der die Ablösung der Einforstungsrechte verhandelt wurde, war zuerst die genaue Zahl der Einforstungsberechtigten zu erheben. Entsprechend der jeweiligen Zahl an Berechtigten wurde die Größe der entsprechenden Ablösungsfläche berechnet.

Die eingesetzte Staatskommission, die Forstservituten-Ablösungs-Kommission, hatte für den Raum des damaligen Nordtirol rund 36.150 holzbezugsberechtigte Tiroler Familien insgesamt erhoben. Als Eigentümer eines „Stammsitzes“ durften diese ihren Bedarf an Holz aus den „Staatswäldern“ beziehen. Für alle berechtigten Nordtiroler Stammsitze gemeinsam hat diese Kommission ca 734.760 m³ an jährlichen Holzbezügen berechnet. Diesem jährlichen Holzbezugsrecht entsprachen nach den damaligen Berechnungen ca. 206.109 ha Ablöseflächen insgesamt. Dabei wurde jedoch nicht jede Nachbarschaft gleich behandelt. Vielmehr wurde die jeweilige Ablösefläche der Bonität der in Frage kommenden Waldflächen angepasst. Den Ablöseflächen standen die von „Beholzungsservituten“ frei gestellten Flächen an verbleibenden Staatswäldern gegenüber, heute Bundesforste in Nordtirol.

Maßstab für die Größe der jeweiligen Ablöseflächen war als Grundsatz der Haus- und Gutsbedarf der jeweiligen einforstungsberechtigten Nachbarn. Die Tiroler Forstservituten-Ablösung war jedoch keineswegs von dem Gedanken getragen, jedermann mit Holz zu versorgen. Vielmehr war die zuständige Staatskommission strikt beauftragt, im Einzelfall zu prüfen, wie im konkreten Einzelfall die Einforstungsrechte ausgeübt worden waren. Im Detail führt die Instruktion vom 1. Mai 1847 dazu Folgendes aus: „Die Deckung des Haus- und Guts-Beholzungs-Bedürfnisses der Unterthanen ist vollständig, jedoch nur insofern im Auge zu behalten, als es rechtlich und wirklich besteht. Jeder Bezug der Unterthanen ist aber überhaupt nur mit jenen Modalitäten beachtlich, unter welchen ihnen die einzelnen Genußrechte nach den verschiedenen Forstgebiethen bisher zugestanden haben.“ Es war deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Rechte konkret in welchem Ausmaß in den jeweiligen Wäldern ausgeübt wurden. Danach wurde bemessen, welche Gegenleistung in Waldeigentum für die Ablösung dieser Rechte zustehe.


http://www.agrar-info.at/blog/falsche-praemissen-als-fundament/

 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: Antifritz 
Datum:   16-05-16 07:01

Lies mal was da angerichtet wurde:

http://www.ra-brugger.at/gemeindegut/inhalt.shtml



 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: Fritzi 
Datum:   16-05-16 06:52

Lies einmal was da Beamte angerichtet haben:


http://www.agrar-info.at/blog/absurdes-ergebnis-auf-fiktiver-grundlage/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Aufgeblattelt das Hoferle 
Datum:   16-05-16 06:16

Hat der Hl. Geist bei dir, liebes Hoferle immer noch nichts bewirkt?

Es ist schon richtig, dass der VfGH dem agrargemeinschaftlichen Anteilsrecht Grundrechtsschutz gewährt. So auch den Eigentumsschutz. Der VfGH brachte darin nicht zum Ausdruck, dass es ihm um einen bloßen Namenschutz ginge. Keine Rede davon. Es sollte das Substrat jedes Agrarmitgliedes u. seines Anteilsrechtes den Grundrechtsschutz haben! Das vorzitierte VfGH-Erkenntnis vom 21.9.2010, VfSlg. 19150 bezog sich auf eine hundsnormale Agrargemeinschaft als Nachbildung (als Synonym) von Miteigentum. Es wird darin ein Niederösterreichischer Fall behandelt.


Hast du immer noch nicht verstanden, dass für das atypische Gemeindegut, die Bezeichnung als „Agrargemeinschaft“ nur der „Firmenname“ für Gemeindegutswälder ist, Gemeindewälder die, wie sehr häufig in Tirol, verfassungswidrig durch Behördenakt in dafür eigens gegründete Agrargemeinschaften verschoben wurden? Das Gemeindegut u. die Gemeindegutsfunktion wurden durch eine Regulierung dieser Art natürlich nicht vernichtet. Es sind also die Gemeindegutsliegenschaften in Agrargemeinschaften hinein verpflanzt worden. „Sondergebilde“ in der Verwaltung von Gemeindegut sind so entstanden.


Für solche Gebilde von Gemeindegutsverwaltungen (als Gemeindegutsagrargmeinschaften bezeichnet) haben die Agrarmitglieder weiterhin ihre angestammte Haus- u. Gutsbedarfsnutzung nach Bedarf (das ist doch nicht mehr strittig), nicht mehr.


Was dir entgangen ist, das steht im Grundsatzerkenntnis des VfGH vom Jahre 1982, VfSlg. 9336 zum regulierten Gemeindegut (also dort wo auf die Gemeindewaldungen Agrargemeinschaftsverwaltungen darauf gesetzt wurden; auch ein Tiroler Fall wurde darin durch den VfGH behandelt), dass Gemeindegut (also Gemeindewälder mit Haus- u. Gutsbedarfsnutzungen für Bauern u. der Überling u. die sonstige Substanzteilhabe gehören allein den Gemeinden) NICHT wie normale agrargemeinschaftliche Grundstücke behandelt werden dürften. Deshalb hatte der VfGH das Gemeindegut aus dem Grundsatzgesetz u. auch aus dem Tiroler Flurverfassungsgesetz entfernt. Das Verfassungsgericht ging von der Überlegung aus, das sog. atypische Gemeindegut, welches durch Behördenakt an Agrargemeinschaften ausgelagert wurde, solche Gemeindewaldungen dürften keineswegs („undifferenziert“, wie der Gerichtshof feststellt) wie normale Agrargemeinschaften behandelt werden.


Diesen Aufträgen ist der Tiroler Landesgesetzgeber gefolgt. Die Gemeindegutsagrargemeinschaften wurden als rechtliche Sondergebilde, d.h. mit Sonderregelungen, die nie und nimmer bei normalen Agrargemeinschaften zum Tragen kämen, ins Flurverfassungsgesetz aufgenommen.


Vielleicht kannst du verstehen, dass das vorhin von dir zitierte VfGH-Erkenntnis (einen Fall für normales agrargemeinschaftlich verfasstes Miteigentum in Niederösterreich betreffend) KEINESWEGS auf die vorwiegend in Tirol bestehenden agrargemeinschaftlichen Verwaltungen von atypischem Gemeindegut (d.h.auf die vielen Fälle, wo durch Behördenakt Gemeindegutswaldungen an Agrargemeinschaften verschoben wurden) NICHT ANWENDBAR ist.


Nimm zur Kenntnis Gemeindegutsagrargemeinschaften dürfen nicht „undifferenziert“ – so die Formulierung des VfGH - wie andere Agrargemeinschaften behandelt werden (siehe VfSlg. 9336/1982 u. 18.446/2008).


Ist ja alles so eingehend im sog. Miederer Bescheid vom 9.11.2006 dargelegt worden. Der VfGH u. der VwGH hatten diese – ohnehin schon der alten Judikatur entsprechende – Rechtsauffassung geteilt. Also lies einmal diesen Miederer Bescheid, wie er vom Gemeindeverband veröffentlicht ist.


http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/mieders_2006_11_09_bescheid_agrb_agrb-r741_363-2006.pdf


Da ist fürs Hoferle wirklich nichts mehr zum Holen! Außer dass das Hoferle halt ewig u. unaufhörlich u. widerlich auf dem Rücken nicht aufgeklärter Bauern nach Anwaltsknete geiert.



 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   15-05-16 23:10

Lieber versoffener Jurist 15-05-16 22:46.
Schön, dass du dein Drogenproblem in den Griff bekommen hast.

Das verwiesene Erkenntnis zur AGM Münster-Hochwald ist freilich ein Alter Hut, weil nur das "Pflach-Erkenntnis" zum Überling ungesetzt wurde.

Lies dir das folgende durch - inhaltlich einmal etwas Neues!

"2.1. Der Eigentumsbegriff des Art1 1. ZPEMRK umfasst alle erworbenen Rechte mit Vermögenswert, ohne dass es darauf ankommt, ob die geschützte Rechtsposition privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist (VfGH 4.3.2010, B982/09). Um eine solche Rechtsposition handelt es sich auch bei einem Anteilsrecht an einer Agrargemeinschaft (vgl. zum Grundrechtsschutz der Anteilsrechte an Agrargemeinschaften auch VfSlg. 18.446/2008, ferner VfGH 5.3.2010, B984/09 ua.; 8.6.2010, B974/09)."

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09899079_09B01470_00

 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   15-05-16 23:01

Lieber günzi 15-05-16 22:37.
Was hindert dich daran, einen von den zahllosen Bauernhöfen, die jedes Jahr in Tirol aufgegeben werden,
zu pachten und dann die Felder "gegen Förderung" zu pflegen.
So wie Franz Haider könntest du dann diese Förderungen genießen ...

Was dich daran hindert, ist offensichtlich die Gegenleistung, die der Staat einfordert!
Um Förderung zu kassieren, müsstest du so wie Franz Haider in der Freizeit, die vom Brotberuf verbleibt, von 500
Uhr bis 700 Uhr morgens und am Abend nach der Arbeit und am Wochenende und an Sonn- und Feiertagen Vieh
und Landschaft pflegen, derweilen du lieber im Bett oder vor dem Fernseher liegst und die Wochenenden und
Feiertage am Berg oder am Golfplatz verbringst.

Es ist so einfach, auf die paar Kröten an Förderung für Landschaftspflege neidisch zu sein;
und es ist verdammt hart, einen Bauernhof samt Feld und Wald im Nebenerwerb zu bewirtschaften, weil der
typische Oberländer Tiroler Hof nur geführt werden kann, wenn man daneben einem Brotberuf nachgeht.

Selbst das Guggerl, der wahrlich jeden Bauern schon wegen seines Soseins hasst, wird dir bestätigen,
dass auf dem typischen Oberländer Bauernhof nichts zu verdienen ist!

 
 Zwei
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   15-05-16 22:46

e schrieb:

> Wenn da einige so narrisch werden, dann muss der Oberhofer doch ganz gute Karten haben!

Ob jemand gute oder schlechte Karten hat ist eine Ansicht ex post. Ex ante hat Oberhofer eine Meinung nicht mehr und nicht weniger. Ob und welche Chancen er für seine Rechtsmeinung sieht, muss er seinen Mandanten erklären. In dem thread gibt es für den mündigen Mandanten genügend Anhaltspunkte, Fragen in die eine oder andere Richtung zu stellen.

Was letztlich Recht wird, entscheiden die Gerichte und nicht Oberhofer, ob es ihm dann passt oder nicht.
Bis dort hin etwas Lesestoff für die Mandanten:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20150630_13B00745_00

 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: günzi 
Datum:   15-05-16 22:37

Herr Haider kassierte 2014 €5.183,95 Förderung
ich habe 2014 nur Stuern gezahlt die für Bauernförderung drauf geht!!


aufgeblattelt das Guggerl schrieb:

> Lieber Antifritz.
> Köpfchen nur als große Ungerechtigkeit ...
>
> http://www.agrar-info.at/blog/ein-offenkundiges-unrecht/



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: e 
Datum:   15-05-16 22:15

Wenn da einige so narrisch werden, dann muss der Oberhofer doch ganz gute Karten haben!



 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: Antioberhofer 
Datum:   15-05-16 22:02

So ist dies aus dem Miederer Erkenntnis des VfGH vom 11.6.2008, VfSlg. 18.446/2008 zu entnehmen. Damit, mit dem folgenden Zitat gibt der Gerichtshof Passagen aus der Begründung der dem VfGH-Erkenntnis voraus gegangenen Entscheidung der Agrarbehörde vom 9.11.2006 wieder. Alles gesagt in diesem Zitat des VfGH. Der VfGH hält diese Überlegungen der Agrarbehörde für richtig. Wer dies liest, kann erkennen, welchen Schmarren doch ein Fritzi oder ein Oberhofer schreiben u. immer wieder ins Internet stellen:


http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/mieders_2006_11_09_bescheid_agrb_agrb-r741_363-2006.pdf


http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/vfgh_mieders_2008_06_11_b464-07.pdf



"Ausgehend von der Feststellung des Regulierungsplans, es handle sich um Gemeindegut und dieses stehe im Eigentum der Agrargemeinschaft, führt die Behörde sodann aus "Gerade diese beiden Festlegungen im Regulierungsplan zeigen aber, nach Auffassung der Agrarbehörde, deutlich, dass im Zuge von Regulierungsverfahren über das Gemeindegut der politischen Gemeinden - rechtlich gesehen - in der Landesvollziehung agrargemeinschaftliche 'Sondergebilde' geschaffen wurden. In den Regulierungsurkunden zum Gemeindegut kann nicht (gegen das Gesetz und gegen die Verfassung) eine Bedeutung und jener Inhalt unterlegt werden, dass Aufgabe und Inhalt der Gemeindegutsregulierung gewesen wäre, Gemeindegut nach den Regelungen der Bodenreform rechtlich zu beenden und zu vernichten. Das Gegenteil ist der Fall, das Vorliegen von Gemeindegut war rechtliche Voraussetzung, dass an diesem Gemeindegut die alten öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen und Nutzungsverhältnisse in einem Regulierungsplan der Agrarbehörde festgeschrieben werden konnten, lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindegutes sollte durch Regulierung mehr geordnet und gesichert werden. Damit ist aber die rechtliche Qualifikation als Gemeindegut keineswegs untergegangen! Dies war den leitenden Beamten in der Agrarbehörde und den an solchen Gemeindegutsagrargemeinschaften Beteiligten, vorrangig den jeweiligen Gemeinden, natürlich bewusst. Dies ergibt sich im Vergleich der verschiedenen Aktenvorgänge zu Gemeindegutsregulierungen bei der Agrarbehörde. Nur beispielhaft sei darauf hingewiesen, wie etwa im agrarbehördlichen Regulierungsverfahren zu 702 R in einer agrarbehördlichen Verhandlung am 11.11.1958 zur Regulierung eines Gemeindegutes, dass damals der Agrarbehördenleiter lt. Verhandlungsniederschrift Auskunft erteilt hat, dass es in einem bestimmten dort relevanten Fall nicht um eine 'Gemeinde-, sondern um eine reine Agrargemeinschafts- bzw. Interessentschaftsalpe' handle. Auch von Agrarbehördenseite war man sich also bewusst, dass ein qualifizierter Unterschied zwischen Gemeindegutsagrargemeinschaften zu sonstigen typischen (arg. 'reine' Agrargemeinschaften) Agrargemeinschaften besteht. In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass der VfGH im Flurverfassungsgrundsatzgesetz des Bundes 'das Gemeindegut', wegen undifferenzierter Einbeziehung im Vergleich zu anderen agrargemeinschaftlichen Grundstücken, d.h. im Vergleich zu den anderen typischen bodenreformatorischen Agrargemeinschaften, als verfassungswidrig erkannt hat; der VfGH hat das Gemeindegut im FGG mit seiner Entscheidung VfSlg 9336 behoben. Der Bundesgrundsatzgesetzgeber ist bisher nicht neuerlich tätig geworden und um so das Gemeindegut, etwa durch eine Novelle zum FGG, in veränderter Form wieder vom Grundsatz her - also bodenreformatorisch - regulierbar zu machen. Auch daraus leitet sich ab, dass Gemeindegutsagrargemeinschaften (ungeachtet der landesgesetzlichen Nov. zum TFLG im Jahre 1984) mehr als landesrechtliche Sondergebilde zu verstehen sind. Die Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an die Agrargemeinschaft als Regulierungsmaßnahme - noch im Gesetzesprüfungsverfahren VfSlg 9336/1982 wurde durch die Tiroler Landesregierung die Auffassung vertreten, eine Gesetzesprüfung sei nicht notwendig, weil nach der gesetzlichen Bestimmung im TFLG (§38 Abs1 TFLG) die Feststellung des Eigentums an agrargemeinschaftlichen Grundstücken im Regulierungsverfahren, ohnehin nie eine Eigentumsänderung bewirken könne (vgl. in diesem VfGH-Erkenntnis im RIS, S 13, oben 2. Absatz) - erfolgte ohnehin als 'nudum ius', als nacktes Recht, weil der Regulierungsplan für Gemeindegut regelmäßig nur die damals (allein zulässige!) agrargemeinschaftliche Wald- und Weidenutzung festschrieb. Mehr Recht sollte und wurde auch durch die Zuordnung von Eigentum an die AG als Regulierungsmaßnahme der Agrarbehörde nicht vermittelt (vgl. dazu auch die rechtliche Abhandlung des Agrarbehördenleiters in der Veröffentlichung 'Probleme der Regulierung des Gemeindegutes' im Tiroler Bauernkalender 1966, Seite 251 ff). Hohe Substanznutzungen sind erst lange nach der Regulierung der Holz- und Weidenutzung am Gemeindegut hervor gekommen. Ausschließlich damit, mit der gemeinschaftlichen Holz- und Weidenutzung, haben sich das Regulierungsverfahren und der Regulierungsplan Mieders befasst! Diese Tatsache spiegelt sich ebenso in allen agrarbehördlichen Regulierungsakten wider, wenn es um die Regulierung von Gemeindegut ging. Die Gemeindegutsregulierungen sind aktenkundig (dies kann in den Gemeindegutsregulierungsakten bei der Agrarbehörde so nachgelesen werden) regelmäßig deshalb erfolgt, weil Nutzungsberechtigte bei der Agrarbehörde Beschwerde führten, dass die jeweilige Gemeinde als Verwalterin des Gemeindegutes mit dem Holz aus dem Gemeindewald, nach Meinung der Beschwerdeführer bei der Agrarbehörde, nicht richtig umgegangen war, sei es*,* dass andere als angeblich Nutzungsberechtigte am Gemeindegut von der Gemeinde Holz bekommen hatten, sei es, dass die Gemeinde selber für sich zu viel Holz entnommen und veräußert hatte, sei es*,* dass die Gemeinde neu errichtete Objekte in der Gemeinde als berechtigt ansah und dafür Holz abgegeben hatte u.a.m. Es ging also nur um Streitigkeiten bei der Holz- und Weidenutzung am Gemeindegut. Diese Fragen und diese Streitigkeiten wurden durch die Gemeindegutsregulierungen einer Lösung zugeführt. In den Regulierungsverfahren wurden die Nutzungsberechtigten für Holz- und Weidenutzung am Gemeindegut - in seltenen Fällen auch die Jagdnutzung, weil die Jagd fallweise auch als agrargemeinschaftliche Bewirtschaftung von Feld und Wald gesehen wurde - und der Umfang der Nutzungen und die Ausübungsmodalitäten festgestellt und die Überwachung und Einhaltung der Gemeinschaftsregeln bzw. der Gemeinschaftsbewirtschaftung für Holz und Weide für das Gemeindegut einer Agrargemeinschaft zugeordnet. Keine Rede ist in den Regulierungsakten davon, dass die Verwendung von Flächen des Gemeindegutes für einen regelmäßigen Grundstücksverkauf als Bauland, für den Abschluss von Baurechtsverträgen zur Betriebsansiedlung im Gewerbegebiet, für die Errichtung und Verpachtung gewerblicher Betriebe, für die Verpachtung von Gemeindegutsflächen für Schiabfahrten, wie zur Errichtung von Campingplätzen, Gastronomiebetrieben, Golfplätzen, Tankstellen u.a.m. verwendet und damit reguliert hätten werden müssen und somit für diese Zwecke der jeweiligen Politischen Gemeinde auch deren Eigentum am Gemeindegut und damit weitere daraus fließende Substanzwerte - als jene für die Holz- und Weidewirtschaft am Gemeindegut - im Regulierungswege zu entziehen gewesen wären. Für solche Zwecke das Gemeindegut zu verwenden, dies war natürlich nicht - weder nach Gesetz noch nach dem Inhalt der Regulierungsakten! - Grundlage, also Anlass und Zweck der Gemeindegutsregulierungen bei der Agrarbehörde. Heute der Zuordnung des Eigentums am Gemeindegut an Agrargemeinschaften eine andere Deutung, als die Zuordnung als nacktes Recht und nur für agrargemeinschaftliche Holz- und Weidenutzung, wie dies der Regulierungsplan ausdrückt, zu geben, würde einerseits der historischen Wahrheit (der damals durch die Behörde formulierten Argumentation, siehe auch die Veröffentlichung 'Probleme der Regulierung des Gemeindegutes' im Tiroler Bauernkalender 1966, Seite 251 ff) in diesen häufig praktizierten Regulierungsmaßnahmen und andererseits jeder verfassungskonformen Auslegung der Gemeindegutsregulierungsurkunden widersprechen. Die Rechtsauffassung, die jeweilige politische Gemeinde habe historisch (als Realgemeinde) auf Grund des Waldzuweisungspatentes vom 06.02.1847 lediglich treuhänderisch Eigentum für die Nutzungsberechtigten erworben, diese Rechtsauffassung wurde nicht nur im grundlegenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 9336/1982 verworfen. Schon viel früher hat nämlich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung VwSlg. Nr. 3560/1954, also im Jahre 1954 diese Treuhandtheorie am Gemeindegut 'als Versuch einer juristischen Konstruktion bezeichnet, die im Gesetz keinerlei Deckung findet'. Zur Zeit der Waldzuweisung im Jahre 1847 hat es die Politische Gemeinde schon gegeben. Im Jahre 1811 ist das ABGB in Kraft getreten. Schon nach dem ABGB vom Jahre 1811 ist die Gemeinde in etwa 10 Fällen von rechtlichen Sonderregelungen im ABGB erfasst. Unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Judikatur und des bestehenden Gesetzes- und vor allem bei Berücksichtigung der Verfassungslage (siehe die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, VfSlg. 9336/1982 und die darin zitierte Vorjudikatur) - kann eine verfassungstreue Auslegung der Regulierungsurkunde für die Agrargemeinschaft Mieders nur dazu führen, dass dieser Regulierungsplan lediglich eine Regulierung der öffentlich-rechtlichen Nutzungsordnung bei der Wald- und Weidenutzung auf dem Gemeindegutsgebiet der Gemeinde Mieders gebracht hat. Eine verfassungskonforme Interpretation von Gesetz und Regulierungsplan kann nach Überzeugung der Agrarbehörde nur dazu führen, dass im Regulierungsplan für das Gemeindegut der Gemeinde Mieders vom 09.01.1963 - über die Holz- und Weidebewirtschaftung hinaus - keinerlei Vermögensauseinandersetzung zwischen der politischen Gemeinde Mieders einerseits und der neu gegründeten Agrargemeinschaft Mieders andererseits erfolgt ist. An dieser Tatsache ändert auch nichts der Umstand, dass im Zuge dieser Regulierung - mit gleichzeitiger Feststellung im Regulierungsplan als Gemeindegut - das Eigentum am Gemeindegut der Agrargemeinschaft Mieders zugeordnet wurde. Der Regulierungsplan Mieders legt ausdrücklich fest, dass sich diese Behördenentscheidung auf die agrargemeinschaftliche*n* Nutzung in Holz und Weide bezieht (vgl. Punkt II, 'Nutzungen und Ertrag' der Haupturkunde vom 9.1.1963). Die Zuregulierung des Eigentums am Gemeindegut an die ASG Mieders konnte daher nur für diesen, im Regulierungsbescheid festgelegten Zweck erfolgt sein. Dies ist eine wichtige Besonderheit, die in den Regulierungsplänen zum Gemeindegut regelmäßig steckt. Als rechtliche 'Besonderheit' unterscheiden sich Gemeindegutsagrargemeinschaftsgebilde eben von üblichen Agrargemeinschaften. Im Gesetzesprüfungsverfahren vom Jahre 1982 hat der VfGH in seiner Grundsatzentscheidung zum Gemeindegut VfSlg. 9336/1982 zum Ausdruck gebracht, wonach eine undifferenzierte Einbeziehung des Gemeindegutes in Regulierungsverfahren gleich wie zur Regulierung üblicher anderer bodenreformatorischer Agrargemeinschaften, mit Verfassungswidrigkeit behaftet wäre. Mit anderen Worten heißt dies, dass Gemeindegutsagrargemeinschaften im Verhältnis zur Gemeinde - im Vergleich zu den üblichen bodenreformatorischen Agrargemeinschaften 'differenziert' zu sehen sind. Im Ergebnis muss eine Gemeindegutsregulierung bzw. eine Gemeindegutsagrargemeinschaft - verfassungsrechtlich geboten - andere und zusätzliche Aspekte berücksichtigen, als dies bei anderen Regulierungen und anderen agrargemeinschaftlichen Einrichtungen der Fall ist! Wollte man dem Regulierungsplan für die Agrargemeinschaft Mieders eine Bedeutung beimessen, darin sei abschließend eine Vermögensauseinandersetzung zwischen der Politischen Gemeinde und der Agrargemeinschaft Mieders dahin erfolgt, dass der Politischen Gemeinde auch eine entsprechende 'Abfindung' aus dem Titel der ihr zustehenden Substanznutzungen, für alle Zukunft hin als bereits hingegeben erachtet werden müsste (ungeachtet dessen, dass die Gemeinde davon nichts bekommen hat, eine Hauptteilung hat ja nicht stattgefunden!), so wäre der Regulierungsplan für die AG Mieders als öffentliche 'Verfassungsurkunde' für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Verfassungswidrigkeit behaftet. Bei richtigem Verständnis der Regulierungsergebnisse kann davon in Mieders tatsächlich wie rechtlich nicht die Rede sein. Eine solche Auslegung fä*h*nde vielmehr auch im Wortlaut der Regulierungsurkunde Mieders keine Deckung. Eine Vermögensauseinandersetzung zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft könnte nur im Wege eines Hauptteilungsverfahrens erfolgt sein (vgl. §44 ff TFLG 1996). Nach den Aktenunterlagen hat dies nie stattgefunden. Nur eine verfassungskonforme, d.h. verfassungstreue Interpretation des Regulierungsplanes führt zu dem Ergebnis, dass der Politischen Gemeinde Mieders als Mitglied der Agrargemeinschaft der Zugriff auf den ihr (verfassungsmäßig und nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung zum Gemeindegut) garantierten Substanznutzen, soweit dieser über die typische Wald- und Weidenutzung hinausgeht, zukommen muss. An diesem rechtlichen Ergebnis hatte und konnte das Regulierungsverfahren zum Gemeindegut Mieders für dieses Gemeindegut keine Änderung gebracht haben. Wer bei dieser Rechtslage bezüglich des Gemeindegutes 'Eigentum muss Eigentum bleiben' fordert, der pickt sich eine Zeile aus dem Regulierungsplan heraus und stellt sich vor dem Regelungszusammenhang und einer Gesamtschau der Regelungen im Regulierungsplan Mieders 'blind' und gibt dazu dem Regulierungsplan ein*e* Interpretation, die zu einem eklatant verfassungswidrigen Regulierungsinhalt führte. Auf die VfGH-Judikatur wurde bereits verwiesen, wonach verfassungswidrige, d.h. grundrechtswidrige Bestimmungen nichtig sein würden".



 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   15-05-16 22:00

,,, 15-05-16 21:56
Heute wieder groß in Form?
Alles was noch funktioniert, ist der Kopierknopf?

 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   15-05-16 21:56

Lieber Antifritz.
Statt dich in Untergriffe zu üben, wäre es angesagt, in der Sache etwas beizutragen.
Es könnte ja sein, dass du eine Erklärung dafür hast, warum das atypische Eigentum, das der VfGH mit Hilfe
des falschen Bescheides des Guggerl (Bescheid der Tiroler Agrarbehörde I. Instanz vom 09.11.2006
AgrB-R741/362-2006 gegen AGM Mieders) über Tirol gebracht hat, eine gerechte Innovation sei.
Bisher erschien dieses neue atypische Eigentum den Menschen mit Köpfchen nur als große Ungerechtigkeit ...

http://www.agrar-info.at/blog/ein-offenkundiges-unrecht/

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   15-05-16 21:56

Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.



Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.

,,, does the Fritzi Style.

 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: aufgeblattelt das Guggerl 
Datum:   15-05-16 21:34

Lieber Antifritz 15-05-16 21:26.
Als Vollkoffer beweisen sich hier wohl andere ...

 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: Antifritz 
Datum:   15-05-16 21:26

Fritzi schrieb (bzw. kopierte): ........Die Ortsgemeinde
als bloß „vermutete Eigentümerin“ wurde dann von der Agrargemeinschaft als wahre Eigentümerin abgelöst......

Fritzi mutiert vom "vermutetem Vollkoffer" mittlerweile zum "wahren Vollkoffer" ...



 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: Fritzi 
Datum:   15-05-16 20:47


http://www.agrar-info.at/blog/kurzgeschichte-des-landraubes/


Univ.-Prof. Dr. Fritz Raber lehrt seit 1970 Römisches Recht an der Universität Innsbruck. Zu seinen Spezialgebieten zählen die Entwicklung der Rechtsinstitute im späteren „Gemeinen Recht“ und das heute geltende Privatrecht. Gemeindegut führte mit dem Ehrendoktor an der St. Mary’s University School of Law das folgende Gespräch.

GUT: Sehr geehrter Herr Universitätsprofessor Dr. Raber. Sie lehren seit Jahrzehnten die Studenten das Römische Recht, die Entwicklung der Rechtsinstitute im späteren „Gemeinen Recht“ und das heute geltende Privatrecht. Was kann speziell das Römische Recht zum heutigen Agrarstreit beitragen?

Univ.-Prof. Dr. Raber: Die Römischen Juristen sind bis heute wohl unübertroffen in der Schärfe, mit der sie Rechtsbegriffe voneinander abgegrenzt haben. Unmittelbar einschlägig für den Agrarstreit ist die schon im Römischen Recht entwickelte Rechtsfigur des „vermuteten Eigentümers“, des publizianischen Besitzers. Dieser „vermutete Eigentümer“ kann als ein Eigentümer über die Sache verfügen und zwar so lange, als kein besser Berechtigter ihm sein rechtlich vermutetes Eigentum streitig macht. Wenn dann allerdings ein besser Berechtigter die Herausgabe des Eigentums fordert, muss der „vermutete Eigentümer“ das Eigentum dem besser Berechtigten übertragen.

GUT: Inwiefern ist das Rechtsverhältnis zwischen einem „vermuteten Eigentümer“ und dem besser Berechtigten für den heutigen Agrarstreit relevant?

Univ.-Prof. Dr. Raber: Eine Ortsgemeinde, die im Grundbuch als Eigentümerin ausgewiesen war, hatte die rechtliche Vermutung für sich, dass sie die wahre Eigentümerin sei. Eine solche Ortsgemeinde war so lange als Eigentümerin zu behandeln, bis sich die besser Berechtigte, die ursprünglich unregulierte Agrargemeinschaft, in einer „agrarischen Operation“ konstituierte und das Eigentum einforderte. Die Entscheidung darüber, wer wahrer Eigentümer war, erfolgte erst im Zuge der „agrarischen Operation“, konkret im Regulierungsverfahren. In der Mehrzahl der Fälle wurde die Agrargemeinschaft im Konsens aller Beteiligten als Eigentümerin anerkannt. Die Ortsgemeinde als bloß „vermutete Eigentümerin“ wurde dann von der Agrargemeinschaft als wahre Eigentümerin abgelöst. Bei gewissen Regulierungen haben sich die Beteiligten aber so geeinigt, dass die Ortsgemeinde wahre Eigentümerin sein sollte. Aufgrund eines entsprechenden Parteienübereinkommens samt Genehmigungsbescheid der Agrarbehörde wurde dann aus dem „vermuteten Eigentum“ der Ortsgemeinde deren wahres Eigentum kraft rechtskräftiger Agrarbehördenentscheidung. Bekanntestes Beispiel einer solchen Einigung war die Regulierung des Gemeindeguts von Sölden.

 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: Pupillist 
Datum:   15-05-16 20:32

,,, schrieb:

> @ Webmaster: wenn Fritzi hier immer den reduntanten Schnarren
> posten darf, un Diskussionen im Keim zu zurstören, nehme ich
> dieses Recht auch für mich in Anspruch.

Sehr interessanter Beitrag, besonders der letzte Satz, da lohnt sich die Zeit, ihn 2 mal zu lesen :-)

 
 Re: Thema Agrargemeinschaften NEU
Autor: ,,, 
Datum:   15-05-16 20:29

Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.



Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.



Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


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Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

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Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

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Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

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Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

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Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

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Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.

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 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: Fritzi 
Datum:   15-05-16 20:23

http://www.agrar-info.at/blog/kurzgeschichte-des-landraubes/

 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: ,,, 
Datum:   15-05-16 20:16


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.



Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

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Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.



Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

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Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.



Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

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@ Webmaster: wenn Fritzi hier immer den reduntanten Schnarren posten darf, un Diskussionen im Keim zu zurstören, nehme ich dieses Recht auch für mich in Anspruch.

 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: Fritzi 
Datum:   15-05-16 19:56


http://www.agrar-info.at/blog/dorfgeschichten-uebersicht/


Absurdes Ergebnis auf fiktiver Grundlage


Mit Datum 30.06.2018 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die Ortsgemeinde Mieders Anspruch darauf hätte, dass der Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Mieders geändert werde. Dies deshalb, weil das Regulierungsgebiet eine Gemeindegut der Ortsgemeinde Mieders gewesen und geblieben sei. Dabei wurde zu Grunde gelegt, dass alles, was die Agrarbehörde als ein “Gemeindegut” bezeichnet hätte, notwendig ein Eigentum der Ortsgemeinde gewesen sei. Die Entscheidung im Regulierungsbescheid, wonach ein “Gemeindegut” vorliege, welches im Eigentum der Agrargemeinschaft stehe, würde bedeuten, dass zweierlei Eigentum festgestellt sei – Eigentum der Ortsgemeinde und Eigentum der Agrargemeinschaft. Verfassungskonform sei dieser Widerspruch dahingehend aufzulösen, dass der Ortsgemeinde die Substanz zustehe und dass in der Agrargemeinschaft nur die Nutzungsrechte der Mitglieder verwaltet werden – ein kunstvolles Produkt übelster Rabulistik, geschaffen um die Agrargemeinschaftsmitglieder zu enteignen!

1. Lag ein belastetes Gemeindeeigentum vor?

a) Gemeindegut und Gemeindevermögen als Eigentum gem Art 5 StGG

Zentrale und erste Prämisse des Erk VfSlg 18.446/2008 ist diejenige, dass das Regulierungsgebiet bis zum Zeitpunkt der Regulierung „Gemeindegut“, dh Eigentum der heutigen Ortsgemeinde war. Dies war durch den Sachverhalt des dem Erk zu Grunde liegenden Bescheides vom 9.11.2006, AgrB-R741/362-2006, der im weiteren Verfahrensverlauf von keiner Seite strittig gestellt wurde, vorgegeben. Dabei ist freilich die Unterscheidung, ob dieses Eigentum der Ortsgemeinde aus der Sicht des politischen Gemeinderechtes als „Gemeindevermögen“ oder „Gemeindegut“ zu qualifizieren war, ohne jede Bedeutung. Nicht die spezielle Rechtsqualität als „Gemeindegut“ ist die Grundlage der verfassungskonformen Interpretation, sondern die historische Beurteilung des Regulierungsgebietes als Eigentum der heutigen Ortsgemeinde gem Art 5 StGG 1867 bzw Art 1 des 1. ZPrMRK. Grundlage der verfassungskonformen Interpretation ist der Eingriff in das Eigentumsrecht durch den agrarbehördlichen Bescheid; in welches Eigentum eingegriffen wurde, spielt keine Rolle.

b) Hinweise auf historisches Gemeindeeigentum

Die Prämisse des Erk Slg 18.446/2008, wonach die politische Ortsgemeinde bis zur Regulierung Eigentümerin gewesen sei, darf schon wegen ihrer besonderen Bedeutung für künftige vergleichbare Verfahren nicht unkommentiert bleiben. Wenn der VfGH auf Seite 19 des Originalerkenntnisses Slg 18.446/2008 ausführt, dass „die Gemeinde“ – als Gegensatz zur „Summe der Nutzungsberechtigten“ im Grundbuch einverleibt war, so greift dieser Ansatz aus sachenrechtlicher Sicht zu kurz: Dem historischen Buchstand ist genauso wenig konstitutive Wirkung zuzuerkennen wie dem aktuellen. Der Gerichtshof hat im grundlegenden Erk Slg 9336/1982 selbst darauf hingewiesen, dass der Begriff „Gemeinde“ auch die Summe der Nutzungsberechtigten bezeichnen könne – die Richtigkeit dieser Annahme wurde oben bereits dargelegt. Eine falsche oder irreführende Grundbuchseintragung begründet kein Eigentum, sie bedurfte vielmehr der Richtigstellung durch die Agrarbehörde, keinesfalls jedoch des Schutzes durch Art 5 StGG 1867 bzw Art 1 des 1. ZPrMRK.

Für den Gerichtshof war im Verfahren Slg 18.446/2008 freilich von (wahrem) Eigentum der Ortsgemeinde auszugehen, weil entsprechende Feststellungen im erstinstanzlichen Bescheid vom 09.11.2006, AgrB-R741/362-2006 im weiteren Verfahrensverlauf unbestritten blieben. Die Agrarbehörden jedoch, welche durch das Erk Slg 18.446/2008 angehalten sind, amtswegig zu prüfen, ob Gemeindeeigentum rechtswidrig auf Agrargemeinschaften übertragen wurde oder nicht, werden zu beachten haben, dass wahres Gemeindeeigentum nur aufgrund eines tauglichen Titels entstehen konnte. Eigentum, das im Zuge der Tiroler Forstregulierung 1847 durch die jeweilige Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten als Ablösegrundstück übernommen wurde, müsste aufgrund eines Eigentumstitels auf die heutige Ortsgemeinde übertragen worden sein, um deren Eigentum zu begründen. Eigentumseinverleibungen auf „Fraktionen“ oder „Gemeinden“ unter Bezugnahme auf die Maßnahmen der Tiroler Forstregulierung 1847 sind jedenfalls – wie oben bereits gezeigt – Einverleibungen auf Agrargemeinden oder Agrarfraktionen. IN derartigen Fällen hat die agrarbehördliche Regulierung kein Gemeindeeigentum auf die Agrargemeinschaft übertragen, sondern es wurden unrichtige bzw irreführende Grundbucheintragungen korrigiert.

c) Zur Interpretation des historischen Grundbuchstandes

Nicht nur der Eigentumstitel gibt Hinweise auf die wahre Natur des Eigentumsträgers; auch die im C-Blatt einverleibten Lasten oder die Feststellungen der Agrarbehörde zu den historischen Nutzungsverhältnissen geben wertvolle Hinweise zur Entscheidung der Eigentumsfrage. Der VfGH war im Erkenntnis B 984/09, B 997/09 vom 05.03.2010 mit dem Sachverhalt konfrontiert, dass die Agrarbehörde im Jahr 1927 (!) von grundbücherlichem Gemeindeeigentum ausgegangen war, ohne über die Eigentumsfrage vor dem Hintergrund der damaligen Rechtslage nach TRLG 1909 zu entscheiden. Hinsichtlich der Nutzungsberechtigten wurde von der Agrarbehörde auf die in der Gemeinde nachweisbare gültige Übung verwiesen, welche auf eine Alpordnung aus dem Jahr 1554 (!) zurückgehe. Danach seien die an der Alpe Nutzungsberechtigten durch folgende Hausnummern der Liegenschaften in der Gemeinde definiert: Die Liegenschaften mit den Hausnummern 1 – 96, jedoch ausgenommen die Liegenschaften mit den Hausnummern 79 – 81. 1965 war das Eigentum durch einen weiteren Bescheid der Agrarbehörde auf der Grundlage des TFLG 1952 zu Gunsten der zwischenzeitlich körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft T, zusammengesetzt aus den jeweiligen Eigentümern der Liegenschaften mit den (alten) Hausnummern 1 – 78 und 82 – 96 (in der Gemeinde J) festgestellt und grundbücherlich übertragen worden. Die Frage ist, ob die Liegenschaft ursprünglich tatsächlich Eigentum der politischen Ortsgemeinde war oder ob wir es mit einer irreführenden Grundbuchseintragung zu tun haben, welche in Wahrheit auf eine „alte Agrargemeinde“ verweist.

Ein solcher Sachverhalt zeigt in geradezu klassischer Weise das Eigentum einer Gemeinde nbR (§§ 26f ABGB). Die Gruppe der Liegenschaftseigentümer mit den bestimmt bezeichneten Hausnummern stützt ihr „Nutzungsrecht“ auf eine (schriftliche) Alpordnung (= Nutzungsordnung) aus dem Jahr 1554, dh auf die Ausübung von „Nutzungseigentum“ über einen Zeitraum von zumindest 450 (!) Jahren. Wer, wenn nicht diese geschlossene Gruppe der historischen Nutzungsberechtigten soll Rechtsnachfolger des Landesherrn in das feudale Obereigentum geworden sein, als dieses im Rahmen der Tiroler Forstregulierung 1847 aufgelöst wurde? Ganz gewiss nicht eine 1849 oder 1866 eingerichtete Ortsgemeinde! Die aus der Zeit der Grundbuchsanlegung stammende Eigentümerbezeichnung, welche auf „Gemeinde J.“ lautete, ist deshalb als „Gemeinde J. nbR gem §§ 26f ABGB“ zu lesen. Es liegt Klassenvermögen gem §§ 26 prov. GemG 1849 bzw 12 TGO 1866 vor. Die Annahmen der Agrarbehörde zu den Eigentumsverhältnissen im Jahr 1927 waren falsch; die bescheidmäßige Klärung der Eigentumsverhältnisse des Jahres durch die Agrarbehörde 1965 war richtig. Zu einem anderen Ergebnis führt die Beurteilung des historischen Grundbuchstandes beispielsweise im Fall einer Schulliegenschaft: Die im Tiroler Grundbuch im Zuge der Grundbuchsanlegung mehrfach unter Hinweis auf den Eigentumstitel „Ersitzung“ einverleibte „Schulgemeinde“ stellt selbstverständlich keinen geschlossenen Kreis von Gemeindegliedern – und daher kein „Classenvermögen“ – dar; vielmehr ist ein solcher Eigentumsträger – jedenfalls dann, wenn es sich nicht zufällig um eine kirchliche Einrichtung handeln sollte – typischerweise als Ortsgemeinde zu identifizieren.

Zwischenergebnis:

Aus der Sicht des Erk VfSlg 18.446/2008 konnten im konkreten Fall nähere Überlegungen zu den historischen Eigentumsverhältnissen am Regulierungsgebiet unterbleiben, weil im erstinstanzlichen Bescheid vom 09.11.2006, AgrB-R741/362-2006, die politische Ortsgemeinde ausdrücklich als ursprüngliche Eigentümerin des Regulierungsgebietes festgestellt war und diese Sachverhaltsfeststellung im weiteren Verfahrensverlauf von niemandem bestritten wurde. Einen anderen Sachverhalt als den unbestritten feststehenden konnte und wollte der Gerichtshof jedoch nicht entscheiden. Der Gerichtshof hatte deshalb von historischem Eigentum der Ortsgemeinde auszugehen. Der (zusätzliche) Hinweis des Gerichtshofes auf eine im B-Blatt des Grundbuchs angeschriebene „Gemeinde“ war überflüssig und klar verfehlt, weil die Intabulation ohne tauglichen Rechtstitel eben gerade kein Eigentum verschafft. Im Bestreitungsfall wären die historischen Eigentumsverhältnisse zu überprüfen.

 
 Re: vieles Neu macht der Meu
Autor: ,,, 
Datum:   15-05-16 19:50

Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.



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Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.


Ich treib mich im Internet auch auf anderen Spielwiesen herum, wo sich gscheite Leute ihre Zeit vertreiben. Ein Jurist war der Meinung, dass die Unvereinbarkeit Vorstand und Rechtsvertreter in einer Person kein so großes Problem sein sollte, solange er seine Arbeit nicht zu Dumpingpreisen erledigt. Da würde die Anwaltskammer stinkig.

Die Konstruktion dieses Vereines findet er auch gar nicht blöd, da damit im Falle eines negativen Ausgangs des Verfahrens seines Wissens nach allfällige persönliche Haftbarkeiten vermieden würden. Im Klartext: Der Inhalt der Kasse ginge tschari, der Verein wäre dann insolvent und das wars.

Und damit stoßen wir auf das Geheimnis der "schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft". Das Spielgeld für das Verfahren sind die Mitgliedsbeiträge. Gehts schief, ja mei, gehts gut: Gloria in excelsis Deo, et in Terra pax, cassa agrariensis ozapft is, kaffma Luxusmercedes, Vorstand Agrariensis non vadet per Pedes. Großer Reibach Hilfsausdruck.

 
 Re: ja, ja,
Autor: Fritzi 
Datum:   15-05-16 19:42



Willkür im Mieders-Erk

Das Erk VfSlg 18.446/2008 gründet auf schwersten Interpretationsfehlern.

 Das Wesen einer gerichtlichen oder agrarbehördlichen Feststellungsentscheidung wurde verkannt – Feststellungs- und Gestaltungsentscheidung werden nicht unterschieden;

 Die Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des Eigentümerorgans und der juristische Person selbst als Träger von Rechten und Pflichten wurde verkannt – Eigentum der jP wurde als Eigentum der Mitglieder der jP verkannt;

 Falsch unterstelltes Miteigentum der Mitglieder der jP wurde gegen jede Logik in „Alleinsubstanz“ eines einzigen Mitgliedes „verwandelt“;

 Das Teilungs- und Regulierungsrecht wurde als „Eigentumsablösungsrecht“ verkannt;

 Entgegen der ständigen Rechtsprechung wurde dem Anteilsrecht der nutzungsberechtigten Agrargemeinschaftsmitglieder der Eigentumsschutz abgesprochen.

 Das “Gemeindegut” wurde – entgegen der historischen Wahrheit und entgegen dem Willen des Gesetzgebers – als ein notwendiges Eigentum einer Ortsgemeinde hingestellt.

ALLGEMEINES

Im Mieders-Erk des Verfassungsgerichtshofes vom 30.06.2008, VfSlg 18.446/2008, wurde ein rechtskräftiger agrarbehördlicher Regulierungsplan aus dem Jahr 1963 ausgehebelt. In diesem Regulierungsplan war rechtskräftig entschieden, dass die Agrargemeinschaft Eigentümerin des Regulierungsgebietes ist. Dieses seit Jahrzehnten rechtskräftige Verfahrensergebnis wurde ad absurdum geführt.

Das “Gemeindegut” wurde als ein angeblich notwendiges Gemeindeeigentum hingestellt; das Regulierungsergebnis konnte dadurch als eine „offenkundig verfassungswidrige“ Eigentumsübertragung interpretiert werden.

Das ist freilich nicht der einzige Mangel des Erkenntnisses!
Über eine ganze Kette weiterer grober Interpretationsfehler wurde die Institution der Rechtskraft umgangen – eines der Fundamente, auf denen der Rechtsstaat gebaut ist.

Anstelle der Rechtskraft wurde eine angebliche Verpflichtung der Agrarbehörde gesetzt, den (rechtskräftigen!) Regulierungsplan der Agrargemeinschaft zu ändern und den Ortsgemeinden die Substanz (= das Eigentum) am Agrargrund zu verschaffen.

SCHWERSTE INTERPRETATIONSFEHLER

Das Erk VfSlg 18.446/2008 gründet auf schwersten Interpretationsfehlern.

Das Wesen einer gerichtlichen oder agrarbehördlichen Feststellungsentscheidung wurde verkannt –
Feststellungs- und Gestaltungsentscheidung werden nicht unterschieden;

Die Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des Eigentümerorgans und der juristische Person selbst als Träger von Rechten und Pflichten wurde verkannt –
Eigentum der jP wurde als Eigentum der Mitglieder der jP verkannt;

Falsch unterstelltes Miteigentum der Mitglieder der jP wurde gegen jede Logik in „Alleinsubstanz“ eines einzigen Mitgliedes „verwandelt“;

Das Teilungs- und Regulierungsrecht wurde als „Eigentumsablösungsrecht“ verkannt;

Entgegen der ständigen Rechtsprechung wurde dem Anteilsrecht der nutzungsberechtigten Agrargemeinschaftsmitglieder der Eigentumsschutz abgesprochen.

 
 Re: ja, ja,
Autor: ,,, 
Datum:   15-05-16 19:39

Gähn.

FritziverlinktaufeinenPRTextvonunivDozDrOberhoferzudemerabernichtmitseinemNamenstehenwill.Komischoder?



http://imgur.com/lqxkrT4

 
 Re: ja, ja,
Autor: Antioberhofer 
Datum:   15-05-16 19:38


@Fritzi, du darfst nicht bloß Luftblasen wiederholen.

Lies einmal die Entscheidung der Agrarbehörde zu Mieders vom 9.11.2006. Schwarz auf weiß steht alles dort.

http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/mieders_2006_11_09_bescheid_agrb_agrb-r741_363-2006.pdf


Lies auch das Erkenntnis des VfGH dazu; schwarz auf weiß kannst du dort alles finden.:

http://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/vfgh_mieders_2008_06_11_b464-07.pdf


Alles gesagt u. gar höchstgerichtlich entschieden, da braucht es keinen Oberhofer mehr.



 
 Re: ja, ja,
Autor: Fritzi 
Datum:   15-05-16 19:37



Weist eh, das war eine entschädigungslose Enteignung der Bauern.
Wenn das rechtens ist, dann hast du eine komische Vorstellung von einem Rechtstaat.
Mach dir nicht soviel soviel Sorgen um deine verhassten Bauern. ;-)





http://www.agrar-info.at/blog/was-sagt-die-wissenschaft/

 
 Re: ja, ja,
Autor: Weißwohl 
Datum:   15-05-16 19:28

Ein elendiger Zeitungsschmierer ("Gut") minderer Qualität, der RA. Oberhofer nennt sich gar noch Wissenschaftler. Den Höchstgerichten wird „Justizputsch“ vorgeworfen. Jetzt, wo Oberhofer durch immer denselben Link u. Server aufgeblattelt wurde, jetzt geht ihm die Luft aus. Die Höchstgerichte in Wien haben seinen Amoklauf u. seine widerlichen Methoden längst durchschaut. Kein ehrenhafter Rechtsanwalt u. kein Wissenschaftler würde so etwas für vertretbar halten. Auch hier in diesem Forum ist immer derselbe RA. Oberhofer in verschiedenen Rollen aktiv, der sich hinter Links zu Blogs versteckte und sich nicht traute, für seine offenkundigen Blödsinnigkeiten in der Sache der Tiroler Gemeindegutswälder – unter dem Synonym Paua – einzustehen u. diese dort auch namentlich zu zeichnen.


Unter dem Titel „Prozessfinanzierung“ werden die Bauern weiter gemartert u. abgezockt. Ein jährlich wiederkehrender Vereinsbeitrag zu Tausenden und über Jahre gehend an einen Oberhoferdominierten – Verein, so werden die Bauern durch einen Oberhofer u. Gefolgsleuten neuerlich abgeführt. Zwielichtig! Glaubt da noch jemand, die Mache Oberhofer würde sich nicht nach Straßbourg durchsprechen bzw. durchgesprochen haben? Gerade so, wie er in diesem Land Tirol u. in Wien bei den Höchstgerichten längst schon mit seinen zwielichtigen Methoden – Justizputsch! - bekannt ist.