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 Re: CETA
Autor: Frieda 
Datum:   25-01-17 14:38


Wer hat noch diese SMS erhalten?


"Erinnerung: jetzt auf der gemeinde/in der stadt ? unbedingt gegen ttip und ceta unterschreiben !! Wer will schon noch mehr knechtschaft konzernen gegenüber ? Lg evi"

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 Re: CETA
Autor: zugroasta 
Datum:   18-11-16 01:57

CETA im Europäischen Parlament ist noch nicht gegessen. Junckers bester Kumpel Schulz hat heute dafür gesorgt, daß er gute Chancen zu seiner Wiederwahl hat - obwohl eigentlich jetzt ein Vertreter der EVP dran wäre:

"EP-Präsident Schulz hat heute dem Sozialausschuss des EP das Recht auf eine Stellungnahme zu CETA entzogen! Offenbar wollte der Ausschuss die Ablehnung von CETA empfehlen. Ein unfassbarer Skandal, dass ein sozialdemokratischer Parlamentspräsident die Kritik an CETA brutal abwürgt. Mit diesem Vorgehen nimmt der S&D-Politiker gemeinsam mit der EPP dem Parlament die Chance, CETA in seinen sozialen Auswirkungen und aus Sicht der ArbeitnehmerInnen zu diskutieren."

Quelle https://www.facebook.com/monika.vana.3/posts/10207906360841257

Juncker war heut so froh, daß er die Wiederwahl von Schulz zur Chefsache macht.

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 Re: CETA
Autor: Dealer 
Datum:   31-10-16 23:13

Gerade läuft eine Diskussion von Sara Wiener mit einem Boss von Nestl'e in Puls 4
Hoffentlich haben wir diese mit unserer Diskussion hier nicht aufgescheucht und Angst gemacht, ein wenig Umsatz zu verlieren
(Bis 1995 war das Ziel von Nestl'e die Kalorienbelieferung zu maximieren und die parallel gelaufene Lebenserwartung gab ihnen recht - nun wollen sie nur noch die Qualität der Kalorien verbessern und steigern
Beispiel: Der Geschmack von Öl wird durch eingelagerten Wassertröpfechen erzeugt und damit der Fettgehalt reduziert. Oder der Zucker wird nicht mehr ins gesamte Produkt involviert, sondern nur mehr am Rand)

Die Frage bleibt aber, wie hier bereits aufgeworfen: Regionaler biologischer Superbauer, oder weiter die undurchsichtige Ungesunde Industrie mit dem Versprechen der Besserung?

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 Re: CETA
Autor: Zentralmatura 
Datum:   31-10-16 20:51

https://www.youtube.com/watch?v=ECeAbtCHLrY

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 Re: CETA
Autor: Kirche im Dorf 
Datum:   31-10-16 18:36

Gibt es dazu eine Quelle die auch ohne Aluhut empfangbar ist?



Super Dealer schrieb:

> wenn du wüsstest was an Schadstoffen in den Lebensmittel sind
> und schon in der EU zugelassen sind danke der Lobbyisten.
> 90 % künstlicher Aromen wird aus Rohöl hergestellt ( Made in
> China ) da ist der Anteil im meine Ahorsirup ein Klax wohl
> bekommst das gute Vanile Eis.
> Erhältlich beimTiroler Lebensmittelhändler mit dem roten
> Quadrat!!!!
> oder die 10 Semmeln um 0,99 Cent vom selben Händler oben
> Teiiglinge von Polen aber Made in China.
> Guten Apetitt im Land der Ahnungslosen !!!!!

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 Re: CETA
Autor: Zentralmatura 
Datum:   31-10-16 16:26

Stimmt so, zumindest sehr Nahe an der Wahrheit.
China feed the world.
Dafür werden sie vom Öttinger beschimpft.
Nun haben wir CETA und auch der Zug für TIPP ist schon abgefahren.
Eigentlich haben wir beides schon.





Super Dealer schrieb:

> Bitte zuerst lesen dann Denken und dann schreiben " 90 %der
> künstliche Aromen werden aus Rohöl und die werden in China
> Produziert" verstanden du Hinterwältler !!!!!!!!!!!!!!!!

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 Re: CETA
Autor: Super Dealer 
Datum:   31-10-16 15:42

Bitte zuerst lesen dann Denken und dann schreiben " 90 %der künstliche Aromen werden aus Rohöl und die werden in China Produziert" verstanden du Hinterwältler !!!!!!!!!!!!!!!!

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 Re: CETA
Autor: Hallo 
Datum:   31-10-16 09:35

@SuperDealer

Nur weil Du so schlau und der am besten informierteste von Allen bist musst Du nicht ganz Tirol beleidigen!

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 Re: CETA
Autor: Hallo 
Datum:   31-10-16 09:34

@SuperDealer

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 Re: CETA
Autor: Tarreter 
Datum:   30-10-16 23:53

@ Super Dealer!
ich habe wieder viel gelernt aus deinem geposte: China stellt Rohöl her.
Ich dachte immer, China muss Erdöl aus Nigeria und Saudi Arabien importieren.
Aber dass die das machen, ist echt wieder eine Bereicherung meines Wissens.

Man lernt eben nie aus.
Noch eine Frage? Wo lernt man dieses Weltwissen?

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 Re: CETA
Autor: Dealer 
Datum:   30-10-16 15:23

Super Dealer schrieb:

> wenn du wüsstest was an Schadstoffen in den Lebensmittel sind
> und schon in der EU zugelassen sind danke der Lobbyisten.
> 90 % künstlicher Aromen wird aus Rohöl hergestellt ( Made in
> China ) da ist der Anteil im meine Ahorsirup ein Klax wohl
> bekommst das gute Vanile Eis.
> Erhältlich beimTiroler Lebensmittelhändler mit dem roten
> Quadrat!!!!

> Guten Apetitt im Land der Ahnungslosen !!!!!


Das wäre dann wohl die Geschäftsidee schlecht hin?
Warum das nicht endlich die Bauern mit einem "ab Hof Verkaufskonzept" aufgreifen und sich noch mit einem überregionalen Distributor (meinetwegen sogar Amazon und europaweit), mit den ihnen für ein Gesamtsortiment noch fehlenden BIO Lebensmiteln zusammenschließen, weiß ich nicht. (Aber auch: "Ab Hof oder vom Hof direkt ins Haus")
Aber ich kann mir nicht vorstellen, wenn diese Qualität wirklich passt und topp ist und dafür noch zertifiziert garantiert würde, ob hier nicht sofort mindestens 20% aller Haushalte über Nacht einkaufen würden?
Gleichzeitig noch eine Werbkampagne wie viel qulaitativ schlechter die anderen Lebensmittel sind und wie viele Gefahren und Risken dort noch versteckt ständig vorhanden sind und los gehts!
Mich als Kunden haben sie schon im voraus!

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 Re: CETA
Autor: Super Dealer 
Datum:   29-10-16 18:01

wenn du wüsstest was an Schadstoffen in den Lebensmittel sind und schon in der EU zugelassen sind danke der Lobbyisten.
90 % künstlicher Aromen wird aus Rohöl hergestellt ( Made in China ) da ist der Anteil im meine Ahorsirup ein Klax wohl bekommst das gute Vanile Eis.
Erhältlich beimTiroler Lebensmittelhändler mit dem roten Quadrat!!!!
oder die 10 Semmeln um 0,99 Cent vom selben Händler oben Teiiglinge von Polen aber Made in China.
Guten Apetitt im Land der Ahnungslosen !!!!!

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 Re: CETA
Autor: Segen... 
Datum:   29-10-16 11:46

Ein sehr guter Beitrag der Sendung Die Anstalt....Schwerpunkt zu TTIP und Ceta...

https://www.youtube.com/watch?v=U6sKemBoL2k

CETA muss jetzt erst recht wieder durch alle Parlamente.

Ceta kommt vor den Eurpopäischen Gerichtshof. Die Belgier bringen eine Klage ein. Das dauert wieder Monate...

In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren prüfen, ob das Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist

In Deutschland, Österreich beginnen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren zu laufen...
Beispiel die Bayern...

Am 14. Oktober wurden dem bayerischen Innenministerium 85.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen CETA übergeben. Nur 25.000 wären nötig gewesen.
Schaut nicht gut aus, dass das Ceta durchgeht.

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 Re: CETA
Autor: Dealer 
Datum:   29-10-16 11:46

https://www.hofer.at/de/unternehmen/qualitaet/qualitaetsstandards/

Haben gerade einmal bei Hofers Qualitätssicherung nachgeschaut:

Auszugszitat:
"Schadstoffprüfung gemäß aktueller Forschung

Auch haben wir eigene Prüfstandards zur Analyse der spezifischen Schadstoffbelastung von Bedarfsartikeln definiert. Entsprechend den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Analysemethoden optimieren unsere Experten kontinuierlich die Parameter, nach denen unsere Produkte zu überprüfen sind."

Ob man hier transparent gemacht nachschauen könnte, warum man diese Mineralölrückstände in der Schokolade nicht gefunden hat?
Aber wie wäre das im CETA Vertrag wohl geregelt, wenn diese Schokolade nun nach Canda exportiert worden wäre?

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 Re: CETA
Autor: Dealer 
Datum:   29-10-16 11:37

Super Dealer schrieb:

> wird ja zeit mit CETA das ich meinen Ahornsirup ohne
> Zollgebühren einführen kann !!!


Wenn er keine Mineralölrückstände oder sonstige mir nicht bekannte und schädliche Inhaltsstolffe beinhaltet, habe ich damit kein Problem, zumal ich ja beim Einkauf auch noch selber entscheiden kann.
Wahrscheinlich ist der Ahornsirup sogar gesünder, als unsere selber produzierte Minaralöl-Schokolade und sollten sich eher die Canadier davor schützen müssen

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 Re: CETA
Autor: Super Dealer 
Datum:   29-10-16 11:33

wird ja zeit mit CETA das ich meinen Ahornsirup ohne Zollgebühren einführen kann !!!

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 Re: CETA
Autor: Dealer 
Datum:   29-10-16 11:31

Schokolatte schrieb:

> Meine Güte Dealer! Was glauben Sie wie viel
> Geschmacksverstärker in der Gastronomie und
> Lebensmittelverarbeitung verwendet wird und es keinen AUFSCHREI
> deshalb gibt?
> CETA-Schiedsgerichte als Kontrollinstanz, das wäre wirklich
> eine einschneidende Dimension!

Ich weiß nicht recht was ich antworten soll, wenn sie Geschmacksverstärker mit Mineralölrücksänden vergleichen.
Natürlich möchte ich auch keine Geschmacksverstärker in meiner Schokolade, aber noch mehr keine Mineralölrückstände.
Ihren Schlusssatz bezüglich "CETA-Schiesgerichte als Kontrollinstanz" müssten sie mir detailierter erklären, wobei ich Sie bitte, dabei zu berücksichtigen, dass es wohl erst zu Schiedssprüchen kommen kann, wenn zwei verschiedene Ansichten auf dem Tisch liegen und dabei hoffe ich noch immer, dass uns vorher Gesetzte, Verordnungen, und qualitätsicherende Menschen ganz grundsätlich schüzten WOLLEN und MÜSSEN und solche Schiedsprüche für andere Differnzen notwendig sind?

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 Re: CETA
Autor: Schokolatte 
Datum:   29-10-16 11:24

Dealer schrieb:

> Eigentlich ein unfassbarer und unhaltbarer Zustand, wo mir noch
> immer der richtige AUFSCHREI der kompletten Öffentlichkeit dazu
> fehlt!
>
> Somit kriegen solche Abkommen, wie dieses "CETA" und hier auch
> noch die Schiedsgeriche eine komplett neue Dimension, wie ich
> meine.

Meine Güte Dealer! Was glauben Sie wie viel Geschmacksverstärker in der Gastronomie und Lebensmittelverarbeitung verwendet wird und es keinen AUFSCHREI deshalb gibt?
CETA-Schiedsgerichte als Kontrollinstanz, das wäre wirklich eine einschneidende Dimension!

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 Re: CETA
Autor: Dealer 
Datum:   29-10-16 10:54

http://derstandard.at/2000046542017/Bitterschokolade-mit-bitterem-Beigeschmack-Mineraloelrueckstaende

Schokoladerückruf nach dem Bekanntwerden von beinhaltetenden Mineralölrückständen:

"...Derzeit gibt es tatsächlich noch keine gesetzlichen Vorgaben, die den Gehalt an Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln regulieren, sagt Birgit Beck vom VKI. "Bei der Analytik gibt es eine von den meisten Marktteilnehmern anerkannte Methodik. - derstandard.at/2000046542017/Bitterschokolade-mit-bitterem-Beigeschmack-Mineraloelrueckstaende..."

Früher konnte man davon ausgehen, bzw. bin eben ich davon ausgegangen, dass es für Lebensmittel keine eigenen Vorschriften braucht, dass dort nichts drinnen sein kann, was eigentlich Niemand für möglich halten würde und was auch noch enorm gesundheitsgeährdent ist.
So wie sich das aber nun mehr und mehr herausstellt, kann alles drinnen sein, was nicht definitiv verboten ist.
Eigentlich ein unfassbarer und unhaltbarer Zustand, wo mir noch immer der richtige AUFSCHREI der kompletten Öffentlichkeit dazu fehlt!

Somit kriegen solche Abkommen, wie dieses "CETA" und hier auch noch die Schiedsgeriche eine komplett neue Dimension, wie ich meine.
Für mich besteh aber akutelle die totale Verunsicherung, wo ich mir gerade beim Überlegen bin, was ich überhaupt noch verzehre und meiner Familie zum Verzehren noch zumuten kann, vor allem bei kleinen Familienmitgliedern.

Auch frage ich mich, ob diese Grünen im Lande denn komplett schlafen, denn haben ja gerade diese ihre Höchstkompetenz in solchen Sachen immer wieder gepriesen, wofür man sie denn auch wählen sollte...

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 Re: CETA
Autor: Segen... 
Datum:   27-10-16 13:26

Ja, leider. Jetzt muss man abwarten.

https://www.youtube.com/watch?v=jTGItfnpRWk
Hier eine Doku wie es den Mexikanern mit dem Freihandelsabkommen NAFTA geht.
So kann man ein Land fertig machen.

Die Doku ist von ARTE.

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 Re: CETA
Autor: anonymouse 
Datum:   27-10-16 12:45

Aber wohl etwas zu früh....

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-belgien-103.html

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 Re: CETA
Autor: anonymouse 
Datum:   27-10-16 12:36

Danke Segen, nicht schlecht !!

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 Re: CETA
Autor: Segen... 
Datum:   27-10-16 12:19

Wallonien findet, dass es keine nachvollziehbare Begründung gibt, warum ein paralleles Rechtssystem nur für multinationale Investoren eingeführt werden soll. Öffentliche Gerichte sind gut genug für uns alle, also auch für Investoren. Die meisten Menschen in Europa sehen das auch so.

Wallonien findet, dass die Landwirtschaft nicht noch weiter auf Weltmärkte getrimmt werden sollte, sondern sich wieder auf regionale Kreisläufe besinnen sollte, damit Bauern und ländliche Räume eine Zukunft haben. Die meisten Verbraucher und Bauern sehen das auch so.

Wallonien findet, dass öffentliche Dienstleistungen nicht immer weiter kommerzialisiert werden sollten. Öffentliche Daseinsvorsorge sollte der Marktlogik entzogen sein. Die meisten Menschen in Europa sehen das auch so.

Wallonien sieht nicht ein, warum wir uns Kanada gegenüber darauf verpflichten sollten, die Zulassung von Gentechnik zu beschleunigen und an streng „wissenschaftlichen“ Kriterien zu orientieren. Stattdessen sollte Gentechnik am besten ganz und gar verboten werden. Die meisten Menschen in Europa sehen das auch so.

http://www.euractiv.de/section/all/opinion/ceta-wallonien-hat-recht/?nl_ref=23538709

Danke Wallonien!

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 Re: CETA
Autor: Segen... 
Datum:   27-10-16 12:03

Der "Feind" sitzt leider im eigenen Haus!
Es sind nicht die Kanadier, die auf die Schiedsgerichte pochen, sondern namentlich nicht genannte Miglieder der EU Kommission!

"Plausibel ist das allemal. Denn dass die Kanadier unter den Industrieländern das Hauptziel von Investorenklagen waren, lässt sich in den jährlichen Berichten der Unctad nachlesen. Hauptkläger waren US-Konzerne."

Ein Interview vom wallonischen Ministerpräsidenten Magnette in der Liberation bringt Klarheit...
http://norberthaering.de/de/27-german/news/699-magnette#weiterlesen

Auszug
Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren.

Hoffentlich kommen die Namen auf!
Die ganz ungeniert Konzerninteressen den Europäischen Bürgern auf das Auge drücken wollen.

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 Re: CETA
Autor: Patridiot 
Datum:   26-10-16 16:23

Weiß irgendjemand hier, weshalb die EU Österreich nicht unbedingt gerne dabei haben wollte?
Mock hat sich ja für die Mitgliedschaft ziemlich ins Zeug legen müssen. Kann es sein, dass Österreich zu transparent und unkorrupt für die EU ist?

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 Re: CETA
Autor: mm 
Datum:   26-10-16 14:56

Adabei schrieb:

> Ehrlich gemeinte Frage: Was spricht gegen einen
> EU-Zentralstaat?

Die Art und Weise, wie dieses Projekt vonstatten geht.
Durch Tarnen und täuschen, anstatt ehrlichem Dialog.
Durch Gesprächsverweigerung mittels Totschlagargumenten.

Aus Sicht der Politik muss man einen Zentralstaat möglichst im Geheimen errichten da man den Bürgern die Fähigkeit abspricht, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen - die betrachten und halten uns für blöd und kassieren auch noch Steuern dafür. Das ist unehrlich.
Das Fundament des Zentralstaates ist faul.

CETA ist für mich eine unbedingt notwendige Vorstufe zur Zielerreichung, deshalb dieses mediale Affentheater - Belgien soll sich dem Druck im Sinne der guten Sache beugen.

Sind wir uns ehrlich: Ist der Zentralstaat einmal da wird es sehr unwahrscheinlich sein, dass den Regionen Autonomie gewährt wird - es wären die jahrelangen Anstrengungen umsonst gewesen (Scheinautonomie zu Showzwecken einmal ausgenommen).

> Was spricht dagegen, dass wir einen EU-Präsidenten wählen?
> Wenn 300 Millionen Amerikaner in einem Zentralstaat
> zusammenleben, warum nicht auch 500 Millionen Europäer?
>
> Wir könnten es dann riskieren, den Ländern wirkliche Autonomie
> einzuräumen, die es heute in EU nicht mehr gibt.
>
> Interessanter Weise ist es im "Zentralstaat" USA möglich, dass
> ein Bundesstaat den Alkoholkonsum verbietet.
> In EU ist das hingegen nicht möglich ...
Dem Argument kann ich nicht folgen.
Wenn ein Staat innerhalb der EU per Gesetz Alkoholkonsum verbieten will kann er das tun, sofern es die EU-Verordnungen und Richtlinien nicht verbieten ;)

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 Re: CETA
Autor: Segen... 
Datum:   26-10-16 14:48

Möchte noch hinzufügen das auch die Schweizer eine starke, selbstbewusste und fähige Nation ist. Hängt bei mir nicht von der Grösse ab.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Segen... 
Datum:   26-10-16 14:43

Adabei ich bin ganz Ihrer Meinung, am vernünftigsten ist wohl, das Europa zusamennhält. Aber dank der letzten Vorkommnisse glaube ich nicht mehr daran. Einige Staaten in diesem Verbund, sind leider nicht Gruppenfähig.
Immer nur fordern und nichts geben..das geht nicht. Sie begreifen nicht einmal, sollte die EU krachen sie die 100% Verlierer sein werden. Nicht die Deutschen oder die Österreicher, auch nicht die Beneluxländer.
Deutschland wird Teil der Eurasischen Welt werden, Österreich geht mit....die Ungarn können ja dann auf Tourismus setzen!

Deutschland ist eine starke Nation und wird sich immer behaupten, in welchem Verbund auch immer.

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 Re: CETA
Autor: Adabei 
Datum:   26-10-16 13:51

Ehrlich gemeinte Frage: Was spricht gegen einen EU-Zentralstaat?
Was spricht dagegen, dass wir einen EU-Präsidenten wählen?
Wenn 300 Millionen Amerikaner in einem Zentralstaat zusammenleben, warum nicht auch 500 Millionen Europäer?

Wir könnten es dann riskieren, den Ländern wirkliche Autonomie einzuräumen, die es heute in EU nicht mehr gibt.

Interessanter Weise ist es im "Zentralstaat" USA möglich, dass ein Bundesstaat den Alkoholkonsum verbietet.
In EU ist das hingegen nicht möglich ...



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 Re: CETA
Autor: mm 
Datum:   26-10-16 12:58

Karas' Sager, dass das Einstimmigkeitsprinzip als Geburtsfehler bezeichnet und abgeschafft gehört, darf auch nicht vergessen werden.

Auf der anderen Seite will man uns weismachen, dass kein EU-Zentralstaat gebildet werden soll.

Kopfnuss schrieb:

> Karas: CETA "muss abgeschlossen werden"
>
> Das Freihandelsabkommen "muss abgeschlossen werden", sagte der
> ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. "Wenn es
> nicht abgeschlossen wird, dann macht sich die Europäische Union
> lächerlich", sagte er dem ORF Radio.
>
> Es ist mimmer wieder erstaunlich, mit welch schwachsinnigen um
> nicht zu sagen dämlichen Argumente die EU-Nomenklatura ihre
> Daseinsberechtigung zu retten sucht.

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 Re: CETA
Autor: Kopfnuss 
Datum:   25-10-16 21:55

Karas: CETA "muss abgeschlossen werden"

Das Freihandelsabkommen "muss abgeschlossen werden", sagte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. "Wenn es nicht abgeschlossen wird, dann macht sich die Europäische Union lächerlich", sagte er dem ORF Radio.

Es ist mimmer wieder erstaunlich, mit welch schwachsinnigen um nicht zu sagen dämlichen Argumente die EU-Nomenklatura ihre Daseinsberechtigung zu retten sucht.

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 Re: CETA
Autor: mm 
Datum:   24-10-16 22:52

Es ist ja eigenartig, dass ein Vertrag "vorläufig" in Kraft gesetzt werden soll
... warum die Eile, man hat jahrelang verhandelt, da kann man die belgische Entscheidung auch noch abwarten...

Wieviel mehr an Exporten erwartet sich die EU in Richtung Kanada, einem 35 Millionen Einwohner Land, eigentlich?

Da ist doch etwas ziemlich faul an der Sache.

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 Re: CETA
Autor: Zentralmatura 
Datum:   24-10-16 18:25

Krone? Was ist das bitte?
Vielen Dank für eine Antwort.

Meine Antwort ist. "Fairer Handel"
OK?




Hugo schrieb:

> Zentralmatura schrieb:
>
> > Der Minister aus Wallonien hat sich in dieses Konvolut
> > hineingekniet und
> > beschützt seine Landsleute vor CETA.
> > Gut so, wenns nun unterm Christbaum keine Geschenke aus
> > Babyrobbenfell gibt.
> >
> >
>
> Gutes Argument! Bitte an Krone schicken für Leserbrief. Wird
> sicher - ergänzt mit herzaliebsten Bildern - abgedruckt.

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 Re: CETA
Autor: Politikfan 
Datum:   24-10-16 18:12

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handelsabkommen-ceta-ist-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-1.3161474

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 Re: CETA
Autor: anonymouse 
Datum:   24-10-16 18:06

Unglaublich, aber schön! Es wäre so ein billiger Punkt für Kern gewesen und passiert wäre nix.
Ich hoffe, es kommt hier jetzt nicht irgend ein Todel mit "aber der Freihandel".

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 Re: CETA
Autor: Hugo 
Datum:   24-10-16 16:54

Zentralmatura schrieb:

> Der Minister aus Wallonien hat sich in dieses Konvolut
> hineingekniet und
> beschützt seine Landsleute vor CETA.
> Gut so, wenns nun unterm Christbaum keine Geschenke aus
> Babyrobbenfell gibt.
>
>

Gutes Argument! Bitte an Krone schicken für Leserbrief. Wird sicher - ergänzt mit herzaliebsten Bildern - abgedruckt.

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 Re: CETA
Autor: Zentralmatura 
Datum:   24-10-16 16:28

Der Minister aus Wallonien hat sich in dieses Konvolut hineingekniet und
beschützt seine Landsleute vor CETA.
Gut so, wenns nun unterm Christbaum keine Geschenke aus Babyrobbenfell gibt.






zugroasta schrieb:

> Internationale Harmonisierungen geschehen eh. Zum Beispiel
> funktioniert das dadurch, daß ÖVE und VDE im IEC mitarbeiten.
> Die IEC gibt dann z.B. eine Norm zu Steckern heraus, die über
> ÖVE in einen nationalen Standard umgesetzt wird.
> Dann entsteht eine weltweite Norm IEC60320, gleichlautend eine
> EN60320, eine VDE60320 und eine ÖVE60320. Die werden
> gegenseitig anerkannt ganz ohne Freihandelsvertrag.

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 Re: CETA
Autor: zugroasta 
Datum:   23-10-16 17:35

Internationale Harmonisierungen geschehen eh. Zum Beispiel funktioniert das dadurch, daß ÖVE und VDE im IEC mitarbeiten. Die IEC gibt dann z.B. eine Norm zu Steckern heraus, die über ÖVE in einen nationalen Standard umgesetzt wird.
Dann entsteht eine weltweite Norm IEC60320, gleichlautend eine EN60320, eine VDE60320 und eine ÖVE60320. Die werden gegenseitig anerkannt ganz ohne Freihandelsvertrag.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Kopfnuss 
Datum:   23-10-16 17:34

Kluger Artikel, der irgendwie dokumentiert, wo das Problem liegt:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-und-ttip-buerger-sollten-an-verhandlungen-beteiligt-werden-a-1117844.html#ref=rss

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Dealer 
Datum:   23-10-16 09:43

Wie war das denn früher?
Früher musste jedes exportierende Land seine Produkte und Dienstleistungen nach den im importierenden Land geltenden Regeln anpassen, zertifizieren und laufend überprüfen lassen.
Jetzt braucht es plötzlich eine Vereinbarung noch zusätzlich obendrüber.
Wenn es in Europa noch immer keine Harmonisierung dieser Regeln gibt und das vielleicht der Grund dafür ist, dann wäre es doch spätestens jetzt an der Zeit dies zu tun und uns damit solche Vereinbarungen zu ersparen?
Das alles riecht deshalb doch stark nach Korruption?
Wer sind denn die Nutznieser dieser Vereinbarung und worin besteht der konkrete Nutzen?
Wer sind die Begünstiger dieser "Nutzen" und mit wie viel Prozente können diese in der Regel rechnen?
Sind diese Vereinbarungen ein Prudukt einer Sanierung im Nachhinein, oder doch für die Zukunft?
Dass nun für solche Vereinbarungen obendrüber auch nicht mehr die Gerichte (mit welchen Gesetzen und auf welcher Basis) zuständig sein sollen, sondern plötzlich auch noch Schiedsgerichte, bestätigt dieses Dilemma der anscheinend noch immer nicht gemachten Hausaufgaben.
Normalerweise sollte aber das Land mit den strengeren Gesetzen kein Problem haben in ein Land mit wenger strengeren Regeln, ohne viele und große Änderungen liefern zu können (die berühmten Arbeitsplätze) Hat uns Canada zwischenzeitlich vielleicht überholt, oder nur Österreich und die valonischen Belgier nur zu gute Gestetze gegenüber den anderen EU Partnern?

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Kopfnuss 
Datum:   23-10-16 06:19

@a-ferner:
Auch bei dir ersetzen persönliche, nichtssagende Anwürfe sachliche Argumente.
Aber weiter wird es halt nicht reichen......

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: A-Ferner 
Datum:   22-10-16 23:59

Kopfnuss schrieb:


> Ein besonders dämliches Beispiel, warum man dieses Abkommen
> denn so dringend brauche, lieferte gestern Reinhold
> Mitterlehner.

richtig, ein besonders dämliches Beispiel an Kommentaren :-(

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: zugroasta 
Datum:   22-10-16 15:18

Was noch herausgestrichen gehört, ist die Verselbständigung dieses Vertragswerkes.
Noch steht da drin, der Vertrag wird mit Arbeitsgruppen fortentwickelt ohne Beteiligung der Parlamente.
Im Prinzip hieße das, wir lassen Bürokratie und Freunderlwirtschaft unkontrollierbar freien Lauf.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Kopfnuss 
Datum:   22-10-16 10:47

... und sie verhandeln nun doch weiter.

Sie bräuchten nur die Schiedsgerichte herausnehmen und dann sind die wesentlichen Hindernisse beseitigt.

Offenbar ist soviel Bestechungsgeld geflossen, dass die EU Bürokraten dieses Abkommen ums Verrecken brauchen.

Ein besonders dämliches Beispiel, warum man dieses Abkommen denn so dringend brauche, lieferte gestern Reinhold Mitterlehner.
Er zeigte einen Eishockeypuck vor mit den Worten: "kommt aus Kanada, hergestellt in der EU".
jetzt frage ich mich, wie dieser EU-Puck ohne CETA nach Kanada kam. Wohl geschmuggelt, oder wie?

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 Re: CETA
Autor: Hmh 
Datum:   22-10-16 09:42

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/recht/recht/851735_Die-Liebe-zum-Mantel-des-Schweigens.html

"Die Liebe in Österreich zum Mantal des Schweigens...."

Wenn es von Anfang an Transparenz bei diesem Abkommen gegeben hätte, dann könnte ich mir nicht vorstellen, dass es diese Probleme überhaupt je geben hätten können und wäre mir ganz sicher, dass wir eine tolle, von fast allen und beiden Ländern mitgetragene Vereinbarung hätten, welche besser früher als später abgeschlossen hätte werden WOLLEN und nicht sollen.
Warum hauen die Länder wie beispielsweise Schweden nicht einmal auf dem Tisch und fordern die gleich Transparenz in ganz Europa wie in diesen Ländern scho lange usus, um auch dort die grassierende Korruption endlich zu bekämpfen?

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 Re: CETA
Autor: Segen... 
Datum:   16-10-16 19:42

Ungarns Souveränität ist einer der stetig strapazierten Kampfbegriffe der Orbán-Regierung. Vor allem wenn es gegen eine gemeinsame EU-Politik geht. Eine Souvernität, die freilich nur nach außen gelten soll und für die gerne auch die Volksmassen als Unterstützer gefordert werden, wie kürzlich beim Referendum über die Flüchtlingsfrage, einem Paradebeispiel politischer Manipulation.

Der Umgang mit dem weithin kritisierten (Foto aus Berlin) CETA-Abkommen, also der Freihandelsvereinbarung zwischen der EU und Kanada (praktisch dem kleinen Bruder von TTIP), wirft ein deutliches Licht darauf, wie viel man auf die Meinung des eigenen Volkes gibt, wenn es um handfeste Interesse, zumal Wirtschaftsinteressen geht. Während in anderen europäischen Ländern weitreichender Widerstand, zumindest aber eine gesellschaftliche Debatte stattfindet, hat die Regierungsfraktion Orbán umstandslos beauftragt CETA zu unterschreiben. Das teilte jetzt Fraktionschef Kósa mit.
http://www.pesterlloyd.net/html/1640cetaungarn.html

Für alle Orban Freunde....

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 Re: CETA
Autor: Segen... 
Datum:   16-10-16 19:32

Autor: Retrogarder Amnesist
Datum: 16-10-16 18:42

Die FPÖ hat hierzu eigentlich ganz brauchbare Vorschläge unterbreitet, das räume ich als Kritiker der FPÖ gerne ein.

Meine Antwort bezog sich auf Ihr Posting...
Also was sind das für brauchbare Vorschläge?

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 Re: CETA
Autor: Segen... 
Datum:   16-10-16 19:28

Welche sind das? Kenne keine! Würde mich sehr interessieren.

Hier die Erklärung vom Bundeskanzler Kern warum er so entschieden hat...

Nachdem sich nicht alle Kommentare zur TTIP/CETA-Entscheidung persönlich beantworten lassen: Ich habe mich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit den Verträgen beschäftigt, dutzende Gespräche mit europäischen Regierungschefs geführt, um Bündnispartner für unsere Position zu finden und schlussendlich etliche Runden mit der EU-Kommission und der kanadischen Regierung gedreht, um Verbesserungen zu erreichen. Hier meine Antwort zu den auf dieser Seite oft gestellten Fragen. Angesichts der Komplexität der Materie bin ich leider nicht in der Lage, mit wenigen Zeilen zu antworten. Vorweg, jenen, die es - egal ob Befürworter oder Gegner - eh schon immer gewusst haben oder jenen, die allen Ernstes glauben, dass es der FPÖ dabei auch nur eine Sekunde lang um eine ernsthafte Auseinandersetzung geht, empfehle ich die Lektüre des CETA-Vertrages und der Zusatzerklärung (TTIP liegt ja noch nicht öffentlich vor).

1. CETA und TTIP wurden bereits seit Jahren verhandelt. Was bei den Verhandlungen mit den USA zu TTIP vorliegt, bleibt weit hinter dem Abkommen mit Kanada zurück. Das betrifft den Marktzugang, Streitschlichtung, Zulassungsfragen. Da wir nicht erst wieder mit der Meinungsbildung zuwarten dürfen, bis ein fertiges Abkommen am Tisch liegt, habe ich schon jetzt erklärt, dass Österreich dieses Abkommen so nicht unterstützen wird. Damit ist ein erfolgreicher Verhandlungsabschluss zwischen der EU und USA nicht möglich. Das Problem dabei ist, dass die weit überwiegende Zahl der EU-Länder die TTIP-Verhandlungen befürworten. Damit ist aus juristischen Gründen klar, dass Österreich den Abbruch der Verhandlungen nicht durchsetzen kann. Immerhin haben wir für diese Position diesmal mehr Unterstützung innerhalb der EU als bei CETA. Sie wird etwa von der SPD oder Francois Hollande geteilt. Aus der CETA-Erfahrung wissen wir aber, dass Änderungen des Vertrages nach Verhandlungsabschluss nur sehr, sehr schwer durchgesetzt werden können. Daher jetzt schon mit der Diskussion beginnen und nicht wie bei CETA erst auf der Schlussgeraden.

2. Anfang Juni sind die endgültigen CETA-Verträge übersetzt vorgelegen. Der Inhalt wurde nicht nur von mir, sondern auch von einer Reihe von NGOs kritisiert. Leicht wäre gewesen, zu sagen, da kann man leider nichts mehr machen. Bekanntlich habe ich die Position des Bundeskanzlers erst zwei Wochen davor übernommen. Ich habe mich aber nochmal mit aller Konsequenz für Verbesserungen eingesetzt. In diesem Prozess sind ganz konkrete Fortschritte erreicht worden. Das würde ich jederzeit wieder so machen. Auch auf die Gefahr hin, dabei Erwartungshaltungen zu enttäuschen. Hinter den blauen Büschen zu hocken und mit der Pose der Empörten Presseerklärungen zu verfassen, beeindruckt in Europa nämlich genau niemanden.

3. Die erreichten Verbesserungen erfüllen sicher nicht 100 Prozent meiner Wunschvorstellungen. Aber die EU-Kommission ist uns ein gutes Stück entgegengekommen. Hätte Österreich alleine entscheiden können, hätten wir das Abkommen so nicht unterschrieben. Österreich ist aber Teil einer EU, in der 28 Staaten mit völlig unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen eine gemeinsame Position finden müssen. Logisch, dass das Kompromisse erfordert, auch wenn man vielleicht als einzelnes Land allen anderen ihr Projekt zerstören könnte.

4. Nach Auffassung des EU-Rechtsdienstes hätte die EU-Kommission aus juristischen Gründen alleine über CETA entscheiden können. Das wurde Ende Juni beim Gipfel der Regierungschefs auch so vorgeschlagen. Nach meinem Protest gegen diese Vorgangsweise, die von Frankreich und Luxemburg unterstützt wurde, und die auch Vizekanzler Mitterlehner teilte, hat die Kommission aus politischen Gründen davon Abstand genommen. Ohne dieses Zugeständnis seitens der EU-Kommission hätten weder die österreichische Regierung noch das Parlament über CETA mitentscheiden können. Das wäre sicher bequem gewesen. Dann hätte man die Schuld für den Abschluss von CETA der EU in die Schuhe schieben und sich in den österreichischen Medien so richtig schön empören können. Das widerspricht aber voll und ganz meinem Politikverständnis. Deshalb habe ich für eine andere Lösung gekämpft. Ich will konkrete Verbesserungen für Österreich und nicht eine sinnentleerte Politshow.

5. Der Umstand, dass der Kommissionspräsident letztlich CETA dem Europäischen Rat und damit den nationalen Regierungen und Parlamenten zur Entscheidung überhaupt vorgelegt hat, war das größte und keineswegs selbstverständliche Zugeständnis der EU an uns. Dementsprechend sorgsam muss man damit umgehen. Hätten wir unsere Position also genutzt, um das ganze Abkommen zu Fall zu bringen, hätte das nachhaltige Konsequenzen gehabt. Einerseits für das Ansehen der EU in der Welt: Hätte Österreich nach einem jahrelangen Verhandlungsprozess, in den die nationalen Regierungen eingebunden waren, auf dem letzten Meter Nein gesagt, hätte das nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber Kanada, sondern in der ganzen Welt beschädigt. Das wäre aber auch für Österreich nicht ohne Folgen geblieben: Unsere Rolle in der EU hätte massiv gelitten, weitere Zugeständnisse bei anderen Fragen, hätten wir uns dann auf lange Sicht abschminken können. Auch wenn es um die Verteilung von Fördertöpfen geht, etwa für die Forschung oder die Infrastruktur, oder wenn es um die Ansiedelung von EU-Institutionen in Österreich geht, hätte das Konsequenzen gehabt.

6. Warum dann also die SPÖ-Mitgliederbefragung? Ziel war es, eine breite österreichweite Diskussion über TTIP und CETA zu führen und zu zeigen, warum wir diese Abkommen aus sozialdemokratischer Sicht für problematisch halten. Das ist uns nur sehr bedingt gelungen. Die Materie war dafür wohl zu komplex. Die Diskussion ist an der Oberfläche geblieben und hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung auf ein einfaches Ja oder Nein reduziert. Gefragt wurde allerdings zu 5 mehr oder weniger konkreten Punkten und nicht ob ja oder nein zu TTIP/CETA. (Lässt sich gut nachlesen.) Diese Befragung hat uns einerseits geholfen, Druck gegenüber der EU-Kommission und auch in der Regierung aufzubauen. Erst als wir mit der Befragung begonnen haben, ist auf europäischer Ebene weitere Bewegung in die Sache gekommen. Plötzlich hat man unsere Forderung nach Zugeständnissen ernst genommen - aus Sorge vor einer Totalablehnung. Dabei hat auch geholfen, dass die SPD parallel zu uns weitere Forderungen erhoben hat. Andererseits haben wir uns bei den Verhandlungen an den 5 Punkten orientiert, die die SPÖ-Mitglieder abgelehnt haben.

7. Von diesen 5 kritischen Punkten zu CETA und TTIP haben wir für 4 in den Verhandlungen gute Lösungen erreicht. Ein weiterer wurde zum großen Teil gelöst. Bei diesem letzten Punkt handelt es sich um die Frage, ob der CETA-Vertrag vorläufig angewandt werden soll. Große Teile CETAs werden nach dem 27. Oktober vorläufig in Kraft treten. Der wichtigste und wohl entscheidende Teil aber nicht: die im Vertrag festgelegten Investitionsgerichte. Dies war das zweite wesentliche Zugeständnis der EU-Kommission an die Kritiker. Ohne dieses Sondergericht werden bis zur finalen Ratifizierung im Parlament strittige Fälle aus dem Handelsabkommen ordentlichen österreichischen Gerichten zur Entscheidung vorgelegt. Diese haben ihre Entscheidungen auf Basis der österreichischen Gesetze zu treffen und nicht eben ausschließlich auf Basis des CETA-Vertrages. D.h., alles was in Österreich an Gesetzen, Regeln und Normen gilt, ist also auch auf CETA anzuwenden.

8. Die Investitionsgerichte können erst in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente zugestimmt haben, sprich ratifizieren. Dieser Prozess wird Jahre dauern. Das gibt uns die Möglichkeit und genug Zeit, weitere Klärungen bezüglich der Gerichte zu erreichen. Am Schluss dieses Vorganges wird das österreichische Parlament die Möglichkeit haben, über den gesamten Vertrag nochmals abzustimmen.

9. Die kritischen Punkte zu weiteren Fragen werden mit der Zusatzerklärung, die immer noch nicht ganz fertig verhandelt ist, aus meiner Sicht gut angesprochen: Österreich wird auch in Zukunft über die Weiterentwicklung von Standards im Bereich Umwelt, Arbeitnehmerschutz, sozialer Absicherung alleine entscheiden können. Das Vorsorgeprinzip für die Einführung von Produkten und Lebensmitteln, abgesichert durch das EU-Primärrecht, bleibt gewahrt. Ob öffentliche Dienstleistungen oder der soziale Wohnbau privatisiert werden, entscheiden wir weiterhin selber.

10. Dieser letzte Punkt bestätigt zugleich aber auch das ganze Unbehagen, das viele Menschen mit CETA und TTIP haben. Wenn man in ein Freihandelsabkommen erst Selbstverständlichkeiten hineinreklamieren muss, die mit Handel wenig bis gar nichts zu tun haben, zeigt das, welche Probleme diese Handelsabkommen "neuen Typs" schaffen.

Diese 10 Absätze sind der Versuch zu erklären, warum ich unter genau definierten Bedingungen die Unterzeichnung CETAs durch die Europäische Kommission nicht mehr weiter blockieren werde. CETA geht damit in die nächste Runde. Dieser Text soll zeigen, in welchem Spannungsfeld solche Entscheidungen zu treffen sind. Politik heißt unter schwierigen Bedingungen das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Es ist ein Abwägen unterschiedlicher Interessen und Ideale. Unter den gegebenen Voraussetzungen halte ich diese Entscheidung zu TTIP und CETA tatsächlich für die bestmögliche, wenngleich nicht alle Hoffnung damit erfüllt werden konnten. Christian Kern

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 Re: CETA
Autor: Retrogarder Amnesist 
Datum:   16-10-16 18:42

Die FPÖ hat hierzu eigentlich ganz brauchbare Vorschläge unterbreitet, das räume ich als Kritiker der FPÖ gerne ein.

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 Re: CETA
Autor: Segen... 
Datum:   16-10-16 18:28

Orban, der Freund vom Hofer und Herrscher über Ungarn, hat übrigens ohne Diskussion Ceta zugestimmt!

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 Re: CETA
Autor: Rechenschieber 
Datum:   16-10-16 09:58

Na ja, der Weg über die österreichische Gerichtsbarkeit ist auch nicht unbedingt erstrebenswert, sie ist zu kleinkariert und zu träge. Auf internationaler Ebene mehr eine Belastung und Gefahr, als ein verlässlicher Partner für eine dynamische Wirtschaft.

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 Re: CETA
Autor: Spassvogel 
Datum:   16-10-16 09:23

Dass kein vernünftiger Mensch und wohl eben schon gar kein Konzern auf diese Welt sich den österreichischen Gerichten aussetzen möchte, ist mir durchaus nachvollziehbar.
Deshalb kommen eben auch diese Schiedsgerichte viel billiger...

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 Re: CETA
Autor: Kopfnuss 
Datum:   16-10-16 09:12

<Autor: anonymouse
<....um seine eigene Partei sang-, klang- und schamlos die Kloleitung hinunter zu schicken.

Aber, aber, das ist doch die Zukunftshoffnung der Sozn!

Ich müsste, würde mich jemand nach meiner Meinung zu CETA fragen, ehrlicherweise passen. Es scheint mir logisch zu sein, dass wir den Freihandel brauchen. Aber warum es private Schiedsgerichte braucht konnte mir noch niemand nachvollziehbar erklären.
Denn das vielgebrachte Argument, ein Konzern benötige Rechtsicherheit ist nicht wirklich nachvollziehbar. Es gibt einen EU Gerichtshof, der als Rechtsinstanz für die gesamte EU fungieren kann. Im übrigen, kein rechtssystem läßt rückwirkende Verschlechterungen jahrelanger Standard zu. Aber wie gesagt, ich bin nur Laie.
Und selbst ein gemeinsamer Senat aus dem EU Gerichtshof und dem Supreme Court of Canada könnte ich mir vorstellen.
Aber so?

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 Re: CETA
Autor: anonymouse 
Datum:   15-10-16 18:55

Wenn Du meinst, dann ist es halt ein Schmarrn. :)) Besser wäre aber du würdest etwas weniger von deinem eigenen Schmarrn glauben! Schau dir an was mit den Grünen in D passiert ist.
Der Grund dafür war nicht, dass jemand Überzeugungsarbeit geleistet hat, sondern....

Natürlich war Kerns Zustimmung ein Tradeoff - und wenn man sich den Deal genau ansieht kommt man zum Schluss dass schon ziemlich viel Einsatz am Tisch gewesen sein muss um seine eigene Partei sang-, klang- und
schamlos die Kloleitung hinunter zu schicken.

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 Re: CETA
Autor: Kopfnuss 
Datum:   15-10-16 12:38

<Autor: anonymouse
<Keine Sorge. Strache, Hofer, VdB, Glawischnig wären genauso umgefallen

Ich bin beileibe kein Anhänger der Grünen Frontfrau. Aber dass sie ebenso wie der Luftkanzler umfallen soll ist ein Schmarren.

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 Re: CETA
Autor: anonymouse 
Datum:   15-10-16 08:37

Kopfnuss schrieb:

> Tja, der New Deal Ankündigungskanzler ist wie unter mir
> steht, im liegen umgefallen. Aber Hand auf's Herz, hat
> jemand was anderes erwartet?
> Bis heute hat Kern außer abgehobene Sprüche nur heiße Luft
> verbreitet,.

Keine Sorge. Strache, Hofer, VdB, Glawischnig wären genauso umgefallen - von denen hätte es aber jeder erwartet.
Die hätten das ihrer Wählerschaft auch mit ein paar billigen Schmähs verkaufen können. Aber Kern hat sich (umso mehr mit der Umfrage!) einen schweren Patzer geleistet und ins Fäustchen lachen können sich unterm Strich die Blauen UND die Schwarzen (der zukünftige Juniorpartner der FPÖ).

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 Re: CETA
Autor: zugroasta 
Datum:   14-10-16 23:07

Hofer wird stark profitieren von Kerns Umfaller. VdB kann einpacken.

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 Re: CETA
Autor: Edmond Dantes 
Datum:   14-10-16 22:21

Talbauer schrieb:

> In Österreich gibt es ausschließlich sozialistische Parteien.

darunter eine national...

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 Re: CETA
Autor: Talbauer 
Datum:   14-10-16 21:31

In Österreich gibt es ausschließlich sozialistische Parteien.

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 Re: CETA
Autor: Kopfnuss 
Datum:   14-10-16 20:25

Tja, der New Deal Ankündigungskanzler ist wie unter mir steht, im liegen umgefallen. Aber Hand auf's Herz, hat jemand was anderes erwartet?
Bis heute hat Kern außer abgehobene Sprüche nur heiße Luft verbreitet,.

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 Re: CETA
Autor: anonymouse 
Datum:   14-10-16 19:31

kennzeichen eines sozi: die fähigkeit sogar im liegen umzufallen.
gut gemacht, kleines arschloch.

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 Re: CETA
Autor: Patridiot 
Datum:   25-09-16 08:48

Wieso Mitterlehner? Das war doch Kurz, der den New Deal für Kern eingefädelt hat!

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 Re: CETA
Autor: eh klar 
Datum:   25-09-16 08:37

immer wenn´s eng wird, lügt der Mitterlehner. Vor 14 Tagen war er noch gegen Ceta, jetzt wieder dafür. Er baut auf die Dummheit des einfachen Volkes. Mitterlehner, zu Weihnachten wirst du dich vielleicht schon um ein Amt bei irgendeiner schwarzen Untergruppe der Bundessportorganisation bewerben müssen. Da gibt´s dann schon a Platzerl. Auch wenn das noch so gut bezahlt wird, wie Beckenbauer das wurde.
Ihr checkt alle nicht, dass euer Politmodus ein klägliches Auslaufmodell ist.

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 Re: CETA
Autor: anonymouse 
Datum:   25-09-16 07:39

und weiter geht's, diesmal mit einem artikel von werner rügemer (hier bekannt durch seine publikationen zu thema
cross border geschäfte) :

http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-06/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0

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 Re: CETA
Autor: anonymouse 
Datum:   23-09-16 12:43

Achja: CETA ist ........ aber Österreich wird unterschreiben. Diejenigen Wähler die noch nicht darüber nachgedacht haben sollte sich vielleicht einmal fragen, wessen Interessen eigentlich die Politiker vertreten.
Man kann jetzt auf Kern oder Mitterlehner schimpfen aber Glawischnig, Strache und Strolz würden ebenso unterschreiben. Demokratie? Dass ich nicht lache !

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 Re: CETA
Autor: anonymouse 
Datum:   23-09-16 12:33

Sodala, und wieder etwas, nicht zum Thema TTIP sondern zu CETA, denn das ist ja bekanntlich GANZ WAS ANDERES:

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/us-studie-ceta-kostet-200000-arbeitplaetze-in-europa-und-30000-in-kanada/

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Surtaucher 
Datum:   23-09-16 06:35

Die Gasverträge der OMV wollen auch noch schnell unter Dach und Fach.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Kernlos 
Datum:   23-09-16 06:10

Wetten, dass Bundeskanzler Kern letztendlich CETA für Österreich unterzeichnet und somit um des Koalitionsfriedens Willen umfällt?

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: GS 
Datum:   23-09-16 06:05

Anscheinend hat Ceta auch einen Vertrag mit der USA! Sobald wir unterschreiben ist diese Hintertür geöffnet!

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 Re: CETA
Autor: Stumpelrilzchen 
Datum:   22-09-16 16:53

Jössasmarandjosef!!!

Die Tiwag braucht damit nur mehr ihr ganzes Geld einem Investor nach Kanada schicken und der baut dann bei uns Kraftwerke ohne dass er die Umwelt schützen muss!

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: anonymouse 
Datum:   22-09-16 16:22

und hier gehts weiter: https://www.global2000.at/was-ist-ceta
talbäuerchen, diese hinterwäldlerische überheblichkeit bezüglich der linken kannnst du dir abschminken.

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 Re: CETA
Autor: anonymouse 
Datum:   22-09-16 16:18

scheisse, sorry, blöd gelaufen. ich entschuldige mich in aller form !
letzte nacht, usw....

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Stumpelrilzchen 
Datum:   22-09-16 13:25

http://mobil.derstandard.at/2000044729747/Burkaverbot-fuer-Chlorhuehner

Zum Vertrag wird klargestellt, dass in Österreich kein Burkaverbot für Kanadische Chlorhühner ausgesprochen werden darf, dafür kann die EU ihren Digitalkäse in Kanada einführen.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: zugroasta 
Datum:   22-09-16 12:08

@anonymouse
Vorneweg zwei Kritikpunkte:
1. Ich halte die Verlinkung zu einem TTIP-Filmchen für wenig sinnvoll, wenn es um CETA geht.
2. Ich habe nichts über Mitbestimmung geschrieben.

Im CETA-Vertragstext ist die Möglichkeit vorgesehen, auch zivilgesellschaftliche Gruppen anzuhören. Es kann also durchaus passieren, daß z.B. neben dem Bankenverband auch Attac angehört wird.

Es liegt mir fern, diesen Vertrag kritiklos zu bejubeln, andererseits scheints fortschrittlich im Vergleich.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Segen... 
Datum:   22-09-16 11:47

Eine alternative CETA-Studie der US-amerikanischen Tufts University kommt zu dem Ergebnis, dass das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA nicht nur zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen, zu schwächerem Wirtschaftswachstum und geringeren Staatseinnahmen führen wird, sondern auch zu steigender Ungleichheit mit negativen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt.
http://www.tt.com/home/12041525-91/ceta---us-studie-rechnet-mit-massiven-arbeitsplatzverlusten.csp

Zu TTIP genügt mir schon der Satz von Hillary Clinton, die TTIP als »eine wirtschaftliche NATO«, bezeichnet um dieses Handelsabkommen abzulehnen.
Men Vertrauen in die Amerikanische Politik hält sich in Grenzen.

Wir betreiben ja jetzt auch Handel mit den Amerikanern, so soll es auch bleiben.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Talbauer 
Datum:   22-09-16 10:47

Um intellektuelles Verständnis zu entwickeln, muss man nicht zwingend lesen können.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Wittgenstein 
Datum:   22-09-16 10:37


Ein Aufschrei der Zensoren der zensurierten Zensur zensiert die Zensur der Zensurierten!

Anonymouse !!
Sie wagen es einem leseschwachen Geist intellektuelles Verständnis zu unterstellen??

Einfach ungeheuerlich!!

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Talbauer 
Datum:   22-09-16 10:24

Du greifst andere user an und kommst dann mit einem Beitrag von der Linken?
Was soll das???

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: anonymouse 
Datum:   22-09-16 08:05

@zuagroasta & Johann

wohl zu heiss gebadet wie? oder woher sonst die halluzinationen einer möglichkeit zur mitbestimmung bzw.
der möglichkeit als bürgerin diesem prozess überhaupt gehört zu werden ?


https://www.youtube.com/watch?v=yK5x3iPPFfY

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 Re: CETA
Autor: zugroasta 
Datum:   21-09-16 23:06

Der CETA-Vertragstext hist hier auf englisch nachzulesen:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
Mir stießen zwei Punkte auf, zum einen die Schiedsgerichte und zum anderen eine Art Banken-Freibrief. Ansonsten scheint das ganze Werk besser zu sein als ich erwartet hatte.

Leider geht im CETA-Gezeter unter, daß gerade TiSA durchgewunken wird und daß der Freihandelsvertrag mit 16 afrikanischen Ländern mit Macht durchgedrückt wird. Gerade an diesem wird kritisiert, daß dadurch wahrscheinlich vermehrt Armutsmigration auftreten wird.

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 Re: CETA
Autor: Johann 
Datum:   21-09-16 23:00

Jeder der lesen kann, findet umfangreiche Information auf der Homepage von DG Trade. Sogar der gesamte Vertrag (1568 Seiten) und umfangreiche Erläuterungen. Demokratische Mitbestimmung kann arbeitsintensiv sein wenn ernstgenommen!

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Gunsch 
Datum:   21-09-16 22:34

Die TIWAG kann auch Verluste aus "snow-boarder-Geschäften" einklagen, ein klarer Vorteil für alle.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: ferdl 
Datum:   21-09-16 22:22

Ich habe eine Frage: Wieso klären uns die Politiker oder dieser Kotz Broken Junker nicht einfach mal auf, worum es bei CETA und TTIP wirklich geht ? Ich hab als Österreicher keinen Bock auf den Mist und die Clorhüher können die Amis höflich gesagt selber fressen. Die ganze Welt ist im Handel vernetzt und dass ist wohl ein Grund wieso es nicht mehr Krieg gibt, sorry kein Verdienst der Götter in Brüssel. Und wozu brauchen wir dann diesem Mist ? Wenn die Amis das wollen, dann nur aus einem Grund sie haben einen Vorteil die anderen sicher nicht.

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 Re: CETA
Autor: Irgendjemand 
Datum:   20-09-16 15:04

Naja, wenn Kanada so oft verliert, dann kann man so einen Vertrag mit denen schon abschließen. Scheint ein vertrauenswürdiger Partner zu sein.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Kopfnuss 
Datum:   20-09-16 14:42

<Autor: Rechenschieber

<Das Klagsrecht ist keine Einbahnstraße. Die Tiwag - zum Beispiel - hat damit auch das Recht, über <"unberechtigte" Verluste aus cross-boarder-Geschäften zu klagen. Bei jedem Handelsabkommen werden die <rechtlichen Rahmenbedingungen und Sitze der Gerichte als Teil des "Vertrages" festgeschrieben.

Hier kannst auch du nachlesen, dass dieses Klagerecht nur einer Seite nützt:
https://kurier.at/wirtschaft/schiedsgerichte-warum-die-usa-niemals-verlieren/222.022.961

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Segen... 
Datum:   20-09-16 11:38

Ein SP-Nein zu Ceta wäre eine "schwere Belastung"...so heute Mitterlehner im Standard und spielt wieder auf Neuwahlen an. Sollte es dann zu einer schwarz/blauen Koalition kommen...was macht dann die FPÖ mit ihrer Anti CETA Haltung? Vermutlich ist man dann flexibel.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Talbauer 
Datum:   20-09-16 11:30

Ja klar. Kern???

Erst ist er absolut geben CETA, lässt die Genossen abstimmen. 88% sind gegen CETA. Und heute: "Da und dort müsse man nachverhandeln, aber am freien Handel führe kein Weg vorbei."

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Rechenschieber 
Datum:   20-09-16 11:23

Talbauer schrieb:

> Ist halt Populismus.

Sie sehen das vollkommen richtig, Herr Talbauer. Die engstruktiurierten Wirtschaftstreibenden mit nationalistischen Tendenzen verfügen tatsächlich mehr über populistisches Geschick als betriebswirtschaftliche Arbeitsweisen.
Umso wichtiger ist das Engagement von Herrn Kern auf internationaler Ebene, er schützt den Wirtschaftsstandort Österreich vor weiteren populistischen Einflüssen.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Talbauer 
Datum:   20-09-16 11:03

Ist halt Populismus.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Rechenschieber 
Datum:   20-09-16 10:56

Das Klagsrecht ist keine Einbahnstraße. Die Tiwag - zum Beispiel - hat damit auch das Recht, über "unberechtigte" Verluste aus cross-boarder-Geschäften zu klagen. Bei jedem Handelsabkommen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und Sitze der Gerichte als Teil des "Vertrages" festgeschrieben.
Man kann die Ausverhandlung der Details getrost Kern überlassen, er ist Experte auf diesem Gebiet und holt das beste für Österreichs Wirtschaft heraus. Die österreichischen Isolationsbestrebungen im kleinstregionalen Muster sind nicht betroffen und brauchen sich auch nicht vor dem internationalen Wettbewerb fürchten.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Andreas Hofer Standard 
Datum:   20-09-16 10:33

Die SPÖ hat eine Mitgliederbefragung zu CETA durchgeführt. Gibt es sowas auch bei der ÖVP?
Sollten die "privaten" (!!!) Schiedsgerichte zur Aushebelung nationaler Gerichte errichtet werden, sehe ich
die Cross Border Geschäfte der Tiwag in eine neuen Licht. Der CETA-Wunschgedanke einklagbarer "künftig entgangener Gewinne" gibt den Cross Border Geschäften eine neue Dimension...

Zur Thematik von CETA im Zusammenhang mit Cross Border Geschäften gibt es eine Info bei Global 2000 z.B. auf Seite 5:

"Mit CETA erhalten ausländische Investoren umfangreiche Klagerechte gegen Regierungsmaßnahmen, die ihre Investitionen möglicherweise beeinträchtigen. Ein solcher Schutz wird normalen BürgerInnen oder inländischen Investoren nicht gewährt und könnte SteuerzahlerInnen erhebliche nanzielle Bürden auferlegen."

Nachzulesen unter:

https://www.global2000.at/sites/global/files/CETA_Lesen_und_verstehen.pdf

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: CETA
Autor: Kopfnuss 
Datum:   20-09-16 09:13

Wie bei all solchen Verträgen, fällt der EU immer mehr ihr bedinungsloses Eintreten für die Konzerne auf den Kopf.

Die Bevölkerung nimmt ihnen einfach nicht mehr ab, dass diese Verträge außer den Großkonzernen sonst noch jemand nützen sollen.
Und da es sich um Verträge mit Ländern handelt, die sich bedingungslos dem Neoliberalismus verschreiben haben, müssen solche Verträge ohne wenn und aber abgelehnt werden.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 CETA
Autor: hellau 
Datum:   20-09-16 09:03

Dass bei solchen Fragestellungen ein klares Nein rauskommt - wen wunderts?
Egal ob ich dafür oder dagegen bin aber so eine Umfrage mit No/Na-Fragen kann man sich sparen.

1) Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?
2) Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?
3) Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?
4) Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?
5) Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?

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