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 Re: es wurde schon gepfändet, es könnte noch mehr sein
Autor: bisslwisser 
Datum:   01-03-18 10:07

das steht wahrscheinlich nur im lokalteil für reutte drin, online auf standardzugriff war es für mich nicht auffindbar. gerade so ein thema wie die impuls-geschichte, die viel staub aufgewirbelt hat, ist wichtig und interessant genug, es überall lesbar zu machen. aber bei diesem durcheinander, den die TT hat, kein wunder.
mittlerweile hat mir jemand aus dem bezirk reutte den artikel zugänglich gemacht...
von den € 231.000,-, die zwölfer in den fünf jahren verdient hat, abzüglich der bereits geleisteten € 200.000,-, wird wohl gar nichts mehr übrig bleiben, denn der anwalt wird ebenfalls ordentlich die hand aufhalten. für mich stellt sich die frage an ex-LA zwölfer, warum sie nicht schon früher aus dem schlamassel ausgestiegen ist? mitgehangen, mitgefangen, da ist mir das hemd näher als der rock und wenn das oberwichtige sprachrohr blind vorm berg glaubt, auf der richtigen spur zu sein, dann soll er es machen. irgendwann erkennt auch der dümmste, dass ständige obergscheite oftmals daneben liegen und bei diesem herrn war es unübersehbar.
wenn man dann noch nach solch einem desaster fest davon überzeugt ist, es wieder in den landtag zu schaffen, dann ist man ein träumer/eine träumerin und ich finde es gut, dass ein politischer selbstreinigungsprozess stattfindet. aber leider kommt nichts gscheites nach, das ist das große problem, das zur politikverdrossenheit führt.


qed schrieb:

> heute schon wieder diese "arme" Frau im Lokal-Teil der TT! Sie
> lernt nix dazu!
>
> TT:
>
> ...
>
> "Was mich fuchsteufelswild macht, ist die Tatsache, dass wir
> dauernd so hingestellt wurden, als ob der Steuerzahler für
> unser Problem herhalten müsste."
>
> ...
>
> Auch Nachfrage - alle anderen sind schuld, nicht Sie? -räumt
> die Lermooserin och auch Fehler ein. "Das war von der erste
> Stunde an -mit der Landeshauptmannaussage von Anna Hosp - wie
> verhext."



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 Re: es wurde schon gepfändet, es könnte noch mehr sein
Autor: qed 
Datum:   01-03-18 07:28

heute schon wieder diese "arme" Frau im Lokal-Teil der TT! Sie lernt nix dazu!

TT:

...

"Was mich fuchsteufelswild macht, ist die Tatsache, dass wir dauernd so hingestellt wurden, als ob der Steuerzahler für unser Problem herhalten müsste."

...

Auch Nachfrage - alle anderen sind schuld, nicht Sie? -räumt die Lermooserin och auch Fehler ein. "Das war von der erste Stunde an -mit der Landeshauptmannaussage von Anna Hosp - wie verhext."

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 Re: es wurde schon gepfändet, es könnte noch mehr sein
Autor: vanstaat 
Datum:   26-02-18 15:46


Was mir noch zum u. a. Thema eingefallen ist, zur Zeit läuft beim Impuls Haufen wohl alles daneben. Eine Überprüfung der streng zweckgebundenen Klubförderung wird ja wohl kommen. Leider können die armen "Möchtegernpolitiker" aufgrund des desaströsen Wahlergebnis keine "Wahlkrampfkostenrückerstattung" beantragen. Die dazu notwendige Schallmauer von 2,5 Prozent wurde klar verfehlt.
D. h., diesen Blödsinn müssen sie ausnahmslos zur Gänze selber begleichen, denn Federspiel, Staa, Abzwergster und Wolf können bzw. wollen ihnen sicher nicht mehr mit einer weiteren Anlassgesetzgebung helfen.

vanstaat schrieb:

> Jetzt ist es gleich aus, mit den Impulslern. Nach dem
> (erwartungsgemäß) peinlichen Wahlausgang gibt es in wenigen
> Wochen keine Klubförderung mehr und dann ist die
> Staatsanwaltschaft am Werk. Diese wird dann auf Grund konkreter
> Hinweise genau untersuchen, wie die streng zweckgebundene
> Klubförderung von Lindenberger, Schett und Zwölfer verwendet
> wurde.
> Die Zwölfer behauptet in ihrer - sehr vornehm ausgedrückt -
> grenzenlosen Naivität wirklich öffentlich, bisher nur €
> 200.000,00 bezahlt zu haben. Ihr Rechtsvertreter war zwar (auch
> erwartungsgemäß) nicht besonders erfolgreich, aber das Geld
> liebt er trotzdem. Kurz, missbräuchliche Verwendung der
> Klubgeldern steht im Raum und diese Angelegenheit wird noch
> spannend. Spannend wird auch die Frage, warum die
> Kontrollinstanzen des Landes nicht fähig sind, dies rechtzeitig
> zu erkennen. Na ja, noch gilt ja ausdrücklich die
> Unschuldsvermutung!
> Bis bald, euer Vanstaat.
>



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 Re: es wurde schon gepfändet, es könnte noch mehr sein
Autor: vanstaat 
Datum:   25-02-18 20:23

Jetzt ist es gleich aus, mit den Impulslern. Nach dem (erwartungsgemäß) peinlichen Wahlausgang gibt es in wenigen Wochen keine Klubförderung mehr und dann ist die Staatsanwaltschaft am Werk. Diese wird dann auf Grund konkreter Hinweise genau untersuchen, wie die streng zweckgebundene Klubförderung von Lindenberger, Schett und Zwölfer verwendet wurde.
Die Zwölfer behauptet in ihrer - sehr vornehm ausgedrückt - grenzenlosen Naivität wirklich öffentlich, bisher nur € 200.000,00 bezahlt zu haben. Ihr Rechtsvertreter war zwar (auch erwartungsgemäß) nicht besonders erfolgreich, aber das Geld liebt er trotzdem. Kurz, missbräuchliche Verwendung der Klubgeldern steht im Raum und diese Angelegenheit wird noch spannend. Spannend wird auch die Frage, warum die Kontrollinstanzen des Landes nicht fähig sind, dies rechtzeitig zu erkennen. Na ja, noch gilt ja ausdrücklich die Unschuldsvermutung!
Bis bald, euer Vanstaat.



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 Re: es wurde schon gepfändet, es könnte noch mehr sein
Autor: vanstaat 
Datum:   24-02-18 16:07

qed schrieb:

> diese "arme" Frau!
>
> http://www.tt.com/politik/landespolitik/14043974-91/200.000-euro-musste-zw%C3%B6lfer-schon-bezahlen.csp

Diese " arme " Frau erscheint im ersten Eindruck strohdumm, aber ich denke sie muss auch ihre Qualitäten haben. Wer kann mir diese nennen?



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 Re: es wurde schon gepfändet, es könnte noch mehr sein
Autor: Ein mündiger Bürger 
Datum:   23-02-18 23:55

Mit dem was sie (nicht)verdient aber bekommen hat in den 5 Jahren hat sie das sicher aus der Portokasse bezahlt.

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 Re: es wurde schon gepfändet, es könnte noch mehr sein
Autor: qed 
Datum:   23-02-18 16:22

diese "arme" Frau!

http://www.tt.com/politik/landespolitik/14043974-91/200.000-euro-musste-zw%C3%B6lfer-schon-bezahlen.csp

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 Re: es wurde schon gepfändet, es könnte noch mehr sein
Autor: Ein mündiger Bürger 
Datum:   17-02-18 07:31

Schauen wir dann mal was der VFGH dann noch urteilt, wegen der Anlassgesetzgebung, welche im Fall dieser Dame und Herren vor liegt. Vor allem sollten diese Gelder eingefrohren werden bis zur Urteilsverkündung, da die Chancen mehr als nur gut stehen, dass der VfGH dieses Gesetz kippen wird.
Zurück zahlen tun das die Akteure auf keinen Fall mehr.
Die gesamte Sache wird ja noch weiter spannend.

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 es wurde schon gepfändet, es könnte noch mehr sein
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   14-02-18 22:08

qed schrieb:

(...)
>
> ~ bevor jemand von Impuls gepfändet wird, wird eher der versoffene Jurist zum Abstinenzler

http://www.tt.com/panorama/verbrechen/13958445-91/lindenberger-bek%C3%A4mpft-pf%C3%A4ndung.csp

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 Re: es gibt noch genügend zu pfänden
Autor: qed 
Datum:   14-02-18 21:54

versoffener Jurist schrieb:

> https://derstandard.at/2000074215323/Impuls-Tirol-Spitzenkandidat-Sind-nicht-der-oppositionelle-Reisswolf
>
> Entweder Konto pfänden oder mit Exekution die Rechte von Schett
> & CO am Konto pfänden und mit Ermächtigung verwerten .... auf
> gehts, denn das Guthaben ist ja laut Schett "gemeinsam auf ein
> Konto gelegt".

~ bevor jemand von Impuls gepfändet wird, wird eher der versoffene Jurist zum Abstinenzler
~ "gemeinsam auf ein Konto gelegt": Politiker dürfen auch im Wahlkampf "kreativ" mit der Wahrheit sein

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 es gibt noch genügend zu pfänden
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   14-02-18 19:06

https://derstandard.at/2000074215323/Impuls-Tirol-Spitzenkandidat-Sind-nicht-der-oppositionelle-Reisswolf

"STANDARD: Was wird aus Impuls, wenn Sie den Einzug am 25. Februar nicht mehr schaffen?
Schett: Was wir machen, ist experimentell. Wir haben 20.000 Euro gemeinsam auf ein Konto gelegt, und damit finanzieren wir den Wahlkampf. Da ist kein Euro Steuergeld drinnen. Wenn wir den Einzug nicht schaffen, sind wir immer noch eine Partei, die sich dann eben neu aufstellt (...)"

Entweder Konto pfänden oder mit Exekution die Rechte von Schett & CO am Konto pfänden und mit Ermächtigung verwerten .... auf gehts, denn das Guthaben ist ja laut Schett "gemeinsam auf ein Konto gelegt".

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Faktensucher 
Datum:   07-02-18 23:45

Und Humor hat die Impuls-Truppe auch: Nach der vom Steuerzahler finanzierten Schmierenkomödie (hier auf dietiwag.org detailliert dokumentiert) berichtet die TT: "Als politische Ziele nennen die Impuls-Vertreter unter anderem eine Kürzung bei der Parteienförderung." Quelle: http://www.tt.com/politik/landespolitik/13966901-91/impuls-setzt-auf-kraft-aus-der-peripherie.csp?tab=article

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Ober'Grichtler 
Datum:   05-02-18 19:12

Autor: Faktensucher
Datum: 04-02-18 18:15

Auf tt.com schreibt ein User, der sich Christian Herbst nennt: "Ich überlege mir meine Stimme Impuls zu geben" (http://www.tt.com/politik/landespolitik/13966901-91/impuls-setzt-auf-kraft-aus-der-peripherie.csp?tab=diskussion)

Soweit, so gut.

Schaut man auf die Kandidatenlisten von Impuls, dann ist da auf Platz 5 der Landesliste ein Christian Herbst.

Conclusio: Ein offizieller Impuls-Kandidat überlegt sich, seine Stimme Impuls zu geben. Da kann ja nichts mehr schiefgehen mit einem erdrutschartigen Wahlsieg. ;-)

Und was sagt uns das genau? Entweder, dass sich diese Damen und Herren selbst wählen müssen, um überhaupt zu Stimmen zu kommen, oder es zeigt deren Egoismus, was einen Landtagssitz anlangt.

Das heisst für uns: (Fast) Alles ist wählbar, ausser impuls;-)

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 Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   05-02-18 18:33

M.W. schrieb:

> Kurzes Update in Sachen Vowärts / Impuls:

http://www.tt.com/panorama/verbrechen/13958445-91/lindenberger-bek%C3%A4mpft-pf%C3%A4ndung.csp

Ob Kollege Holzmann seinen Mandanten "verklickert" hat, dass die Sicherheitsleistung für den Aufschiebungsantrag bei Oppositionsklage mangels vorgängiger Schätzung in die betriebene Forderung erreicht? Dass die Aufschiebung einer "Lohnexekution" faktisch nichts bringt, weil trotzdem einbehalten wird. Lindenberger am Existenzminium, im wahrsten Sinne des Wortes ....

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: webmaster 
Datum:   05-02-18 10:41

Bitte, B. Schwan, die Oppitz-Diskussion nicht hier auch noch und nocheinmal abzuführen.
Dafür hast du doch einen eigenen Oppitz-Thread.

Der Webmaster

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   05-02-18 10:20


B.S. schrieb:

> Was war die Motivation von Frau Oppitz-Plörer(fast alle von FI
> sind auch bei der ÖVP gewesen oder sind immer noch dabei) gegen
> die ÖVP mit einer eigenen Liste anzutreten?

Absplitterungen der ÖVP sollen politische Vielfalt und kritische Meinungsbildung signalisieren.
Je breiter das Angebot, desto stärker der Wählerzulauf.
In fast jeder Gemeinde gibt es einen "WIR-für-EUCH" Ableger der ÖVP, in dem sich auch Ultra-Schwarze tummeln und verschiedenen ÖVP-Flügeln zuzuordnen sind.

Zum (Schein)Konflikt zwischen OP und Hosp: Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass alle In-Fights der ÖVP nur dazu dienen "konstruktive Meinungsvielfalt" vorzugaukeln.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: B.S. 
Datum:   05-02-18 10:02

Ich kann sie beruhigen - Herr S. senior war und ist(?)ein ganz normales FI Vereinsmitglied.
Das Interessante daran ist, dass laut Vereinsstatuten von FI alle Mitglieder schriftlich zur Generalversammlung eingeladen werden müssen, aber dies scheinbar nicht geschieht. Scheinbar wollen manche Vorstandsmitglieder von FI nicht mehr alle dabei haben, auch wenn es gegen ihre eigenen Statuten verstosst. Wahrscheinlich nur ein kleiner Fehler in der Post - natürlich nicht beabsichtigt!

Frau Oppitz-Plörer hat mal eine Email geschrieben, dass man nicht gleichzeitig bei FI, bei der ÖVP und auch noch bei einer Bürgerinitiative engagiert sein kann. Ob sie solche Emails an alle Vereinsmitglieder von FI geschrieben hat?

Aber so wie es aussieht, sind sie ein richtiger Insider bei FI und können wahrscheinlich auch dazu hier im Forum beitragen, was sich da im Hintergrund damals bei der Gründung von Vorwärts Tirol durch Frau Oppitz-Plörer abgespielt hat.

Was war die Motivation von Frau Oppitz-Plörer(fast alle von FI sind auch bei der ÖVP gewesen oder sind immer noch dabei) gegen die ÖVP mit einer eigenen Liste anzutreten?


Warum will Frau Oppitz-Plörer und auch Frau Hosp jetzt nichts mehr von dieser Geschichte wissen. Man wird sich doch bei der Gründung einer Partei etas gedacht haben und dies nicht nur aus Jux gemacht haben, oder?

Die Folgeerscheinungen von Vorwärts Tirol - Impuls, Familienpartei, etc. sind ja nicht zu übersehen!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Karl100 
Datum:   05-02-18 00:24

Wollte nicht ein gewisser Herr S Senior einmal was bei FI werden? Ich kann mich nur mehr im Dunkeln erinnern......

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: B.S. 
Datum:   04-02-18 22:15

an Karl100: Ja, stimmt. Der Herr Stoll. Haben sie den Namen nicht gelesen?
Ich glaube, er war Kassier von Vorwärts Tirol.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Karl100 
Datum:   04-02-18 22:09

War da nicht auch ein gewisser Herr S dabei? Der immer etwas werden wollte, nur ist er nie etwas geworden, warum wohl?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: B.S. 
Datum:   04-02-18 22:04

Bitte nicht vergessen, woher der Ursprung dieses ganzen Desasters kam: Frau Oppitz-Plörer war Gründungsmitglied von Vorwärts Tirol und wollte damals den Landeshauptmann stürzen.

Jetzt möchte sie nichts mehr mit ihrer "Totgeburt" Vorwärts Tirol zu tun haben.

Meiner Meinung nach werden ihr das die Schwarzen nie und nimmer verzeihen, eh, ein Wunder, dass sie dies bis jetzt politisch überlebt hat.

p.s.: Fast der halbe FI(Liste Oppitz-Plörer Für Innsbruck) Club war damals direkt oder indirekt bei Vorwärts Tirol involviert - Oppitz, Krackl, Stoll, Wallasch.

Komisch ist, dass diese 4 Personen dabei waren und der Rest von FI nicht. Und noch seltsamer wird es bei der kommenden Gemeinderatswahl in Innsbruck sein: Ich traue mich zu wetten, dass diese 4 Personen wieder ganz vorne beider Liste FI mitmischen werden.

Niederlagen verbinden wie man sieht!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: trend 
Datum:   04-02-18 21:37

Das ganze Theater ist ein Fenster in die Spätzeit eines verkommenen politischen Systems.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   04-02-18 19:14

Faktensucher schrieb:

> Auf tt.com schreibt ein User, der sich Christian Herbst nennt:
> "Ich überlege mir meine Stimme Impuls zu geben"
> (http://www.tt.com/politik/landespolitik/13966901-91/impuls-setzt-auf-kraft-aus-der-peripherie.csp?tab=diskussion)
>
> Soweit, so gut.
>
> Schaut man auf die Kandidatenlisten von Impuls, dann ist da auf
> Platz 5 der Landesliste ein Christian Herbst.
>
> Conclusio: Ein offizieller Impuls-Kandidat überlegt sich, seine
> Stimme Impuls zu geben. Da kann ja nichts mehr schiefgehen mit
> einem erdrutschartigen Wahlsieg. ;-)

Dieser Christian Herbst dürfte zweifelsohne zu den xxx und yyy Typen dieser "Kasperlliste" zählen. Das ist eine besondere Leistung, wenn man bedenkt, dass ja Zwölfer und Schett auch dabei sind. Ich denke dieses peinliche Schauspiel wird mit der Wahl beendet. Lindenberger, Schett und Zwölfer werden aber nochmals zur Kassa gebeten - da bin ich mir sicher. Schade nur, dass der Einzige, der das finanziell überlebt, Hans Lindenberger heist.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Faktensucher 
Datum:   04-02-18 18:15

Auf tt.com schreibt ein User, der sich Christian Herbst nennt: "Ich überlege mir meine Stimme Impuls zu geben" (http://www.tt.com/politik/landespolitik/13966901-91/impuls-setzt-auf-kraft-aus-der-peripherie.csp?tab=diskussion)

Soweit, so gut.

Schaut man auf die Kandidatenlisten von Impuls, dann ist da auf Platz 5 der Landesliste ein Christian Herbst.

Conclusio: Ein offizieller Impuls-Kandidat überlegt sich, seine Stimme Impuls zu geben. Da kann ja nichts mehr schiefgehen mit einem erdrutschartigen Wahlsieg. ;-)

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: M.W. 
Datum:   04-02-18 11:34

Kurzes Update in Sachen Vowärts / Impuls:

Vor knapp zwei Wochen gab es am LG Innsbruck eine Verhandlung wegen der noch ausständigen Parteienförderung für die Monate Oktober, November und Dezember 2016, die von Impuls an Vorwärts zu bezahlen ist, aber noch nicht ausjudiziert ist (Ca. 200.000 EUR).

Weder Lindenberger, noch Schett und Zwölfer sind erschienen.

Letztere beiden haben übrigens den Anwalt gewechselt und sich vom "Staranwalt" Hermann Holzmann getrennt. Lindenberger lässt sich weiterhin von ihm vertreten. Allerdings ist auch Holzmann nicht zur Verhandlung erschienen, sondern hat sich als Vertreter von Lindenberger seinerseits auch noch vertreten lassen.

Der Anwalt von Schett und Zwölfer hat die Forderung ohne Einschränkung anerkannt. Die Richterin hat auch dementsprechend und gemäß dem Spruch des Höchstgerichtes geurteilt, nämlich dass Impuls diese Summe an Vorwärts zu bezahlen hat.
Der Vertreter Lindenbergers hat berufen.

Das heißt, dass Anfang Mai die von Lindenberger begehrten Zeugen van Staa und Jakob Wolf bei Gericht antanzen werden müssen.

M.W.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: abc 
Datum:   29-01-18 18:06

diese Liste ist echt zum Lachen,
was geht nur in den Leuten vor, für diese Partei kandidieren zu wollen?

dass der 93-jährige Altbürgermeister von Steinach auch noch auf Nr. 24 kandidiert, ist höchst erstaunlich



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Gedächtnisstiftender 
Datum:   29-01-18 17:35

Laut dem heutigen Boten für Tirol haben sich folgende 24 Personen als Kandidaten für die Landesliste von Impuls aufstellen lassen:

1. Josef Schett, geb. 1960, Unternehmer,
9932 Innervillgraten, Lahnberg 41
2. Maria Zwölfer, geb. 1954, Landtagsabgeordnete,
6631 Lermoos, Untergarten 27
3. Ing. Thomas Holzknecht, geb. 1968, Sicherheitstechniker,
6432 Sautens, Tschirgantweg 3
4. Monika Rass, geb. 1964, Diplom Gesundheits- und Krankenschwester,
6175 Kematen in Tirol, Innsbrucker Straße
41a
5. Christian Herbst, geb. 1962, Diplomgraphiker,
6330 Kufstein, Liststraße 10/31
6. Edith Huber, geb. 1950, Pensionistin,
6401 Inzing, Ziegelstraße 15b
7. Florian Tabelander, geb. 1994, Student,
6631 Lermoos, Reuttener Straße 7
8. Derya Aksoy, geb. 1992, Lehrerin,
6170 Zirl, Bahnhofstraße 15
9. Hanns Peter Adami, geb. 1952, Unternehmensberater,
6305 Itter, Obere Nasensiedlung 35
10. Lukas Voraberger, geb. 1988, IT-Techniker,
6020 Innsbruck, Mentlbergstraße 7
11. Nikolaus File, geb. 1970, Maurer,
6511 Zams, Falterschein 81a
12. Günther Parth, geb. 1959, Handelsangestellter,
6432 Sautens, Dorfstraße 113b
13. Wolfgang Steiner, geb. 1970, Unternehmer,
9782 Nikolsdorf, Nikolsdorf 54/1
14. Ing. Johann Hochrainer, geb. 1950, Bautechniker,
6170 Zirl, Bahnhof Umgebung 6h
15. Maria Hilber, geb. 1932, Hausfrau,
6150 Steinach am Brenner, Trinserstraße 71
16. Wolfgang Mayr, geb. 1968, Architekt,
9920 Sillian, Sillian 105
17. Klaus Mairoser, geb. 1976, Metzger,
6465 Nassereith, St. Wendelin 7
18. Josef Senfter, geb. 1965, Landwirt,
9920 Sillian, Sillianberg 14/5
19. Thomas Hauptmann, geb. 1988, Tischler,
6150 Steinach am Brenner, Schlurnweg 21
20. Benjamin Schaller, geb. 1976, Landwirt,
9932 Innervillgraten, Kalkstein 152
21. Müslüm Aksoy, geb. 1965, Maler,
6150 Steinach am Brenner, Stafflach 50
22. Ernst Joast, geb. 1962, Bäckermeister,
9900 Lienz, Adolf Purtscher-Straße 18h
23. Lukas Reisenzein, geb. 1984, Angestellter,
9932 Innervillgraten, Gasse 92
24. Walfried Reimeir, geb. 1925, Pensionist,
6150 Steinach am Brenner, Schlurnweg 24/Top 3

Link: https://www.tirol.gv.at/fileadmin/buergerservice/bote/downloads/2017/2018/Bote_4a_-_2018.pdf

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: ... 
Datum:   28-01-18 19:47

Parteienförderung ist steuerfrei.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Ober'Grichtler 
Datum:   28-01-18 08:44

Autor: vanstaat
Datum: 27-01-18 23:21

webmaster schrieb:

> Das Impuls-Anlassgesetz ist verlautbart und seit heute in
> Kraft.
>
> http://www.dietiwag.at/img2/impuls_anlassgesetz.rtf
>
> Damit kann die Parteienförderung 2017 jetzt rückwirkend
> abgerufen werden.
>
> Die Impuls-ler brauchen nur noch den diesbezüglichen Antrag -
> bei sonstigem Anspruchsverlust - bis zum 30. Jänner 2018
> einzubringen!

Interessant wird, wer jetzt diese Parteienförderung anfordert und auf welches Konto das Geld fließt. Da die übriggebliebenen 'Vorwärtsler" bekanntlich nicht auf der "Brennsuppe" daher schwimmen, könnte die Causa noch lustig weitergehen. Die Dummheit von Lindenberger, Zwölfer und Schett ist bekanntlich groß und der Landtag wird diesen Idioten nicht mehr helfen.


Rein steuerrechtlich wäre das ja einmal ganz interessant, denn:
Bezugsberechtigt war: Vorwärts Tirol (welches sich aufgeöst hat und somit keine Parteienförderung bezogen hat. Von den Personen, welche bei "Vorwärts-Tirol" ein Mandat stellten wurde impuls-tirol konstruiert. Was aber steuerrechtlich unwesentlich ist) Vorwärts hatte also an Parteienförderungen, die noch zustanden, keine Einnahmen.
impuls-tirol: hatte keine Berechtigung auf Parteienförderung, erhielt aber jene, welche vorwärts-Tirol noch bekommen sollte.
Meine Frage lautet daher: Sind das Einkünfte aus Gewerbebetrieb? Sind das Einkünfte aus selbständiger Arbeit?
Wenn nur eine Einkunftsart zutrifft, so sind diese "Parteienförderungen" iSd. KöStG (Impuls-Tirol unterliegt gegebenenfalls der Körperschaftssteuer) zu versteuern. Das wären meines Wissens 25% von jenem Betrag, welchen Impuls als sog. "Parteienförderung", die ihr nicht zustand, erhalten hat.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   27-01-18 23:21

webmaster schrieb:

> Das Impuls-Anlassgesetz ist verlautbart und seit heute in
> Kraft.
>
> http://www.dietiwag.at/img2/impuls_anlassgesetz.rtf
>
> Damit kann die Parteienförderung 2017 jetzt rückwirkend
> abgerufen werden.
>
> Die Impuls-ler brauchen nur noch den diesbezüglichen Antrag -
> bei sonstigem Anspruchsverlust - bis zum 30. Jänner 2018
> einzubringen!

Interessant wird, wer jetzt diese Parteienförderung anfordert und auf welches Konto das Geld fließt. Da die übriggebliebenen 'Vorwärtsler" bekanntlich nicht auf der "Brennsuppe" daher schwimmen, könnte die Causa noch lustig weitergehen. Die Dummheit von Lindenberger, Zwölfer und Schett ist bekanntlich groß und der Landtag wird diesen Idioten nicht mehr helfen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: webmaster 
Datum:   27-01-18 16:59

Das Impuls-Anlassgesetz ist verlautbart und seit heute in Kraft.

http://www.dietiwag.at/img2/impuls_anlassgesetz.rtf

Damit kann die Parteienförderung 2017 jetzt rückwirkend abgerufen werden.

Die Impuls-ler brauchen nur noch den diesbezüglichen Antrag - bei sonstigem Anspruchsverlust - bis zum 30. Jänner 2018 einzubringen!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: bisslwisser 
Datum:   18-01-18 21:22

ein echter wahnsinn, wie sie den schett "zerlegt" haben, da kommt einem regelrecht das fürchten!
so gemein hätte die TT nun wirklich nicht sein müssen! was soll man dazu noch schreiben?
das einzig gute ist, dass ich dieses schmierblattl nicht mehr abonniert habe, das ärgerliche ist, dass ich sooo lange dazu gebraucht habe, es zu kündigen.



I Bins schrieb:

> http://www.tt.com/politik/landespolitik/13898872-91/tt-chat-stellen-sie-ihre-fragen-an-impuls-kandidat-josef-schett.csp?tab=article
>
> Wird morgen sicher eine erste Hinrichtung für die Impulsler
> geben...



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Faktensucher 
Datum:   18-01-18 21:10

Wer sich das antun möchte, hier der Link zu den Weisheiten von Herrn Schett vom impuls tirol. Highlight: Ausgerechnet impuls soll die Speerspitze zur Ablöse der ÖVP-Vorherrschaft in Tirol sein.

http://liveblog.tt.com/live/chat-impuls

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: I Bins 
Datum:   17-01-18 12:36

http://www.tt.com/politik/landespolitik/13898872-91/tt-chat-stellen-sie-ihre-fragen-an-impuls-kandidat-josef-schett.csp?tab=article

Wird morgen sicher eine erste Hinrichtung für die Impulsler geben...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: bisslwisser 
Datum:   17-01-18 10:17

klausur im grandhotel europa... wer's hat, der tut!
nach so einem überraschenden geldsegen von oben. ein gutes monat noch, dann ist der spuk vorbei, der (im)pulsschlag ist dann nur mehr eine schnurgerade linie auf null. das ist auch gut so, denn solche kasperl in der regierung sind und bleiben fehl am platz.



:-) schrieb:

> https://de-de.facebook.com/Landtagswahl2018/photos/a.162534464228929.1073741828.162526780896364/335298166952557/?type=3
>
>
> https://de-de.facebook.com/impuls.tirol/photos/a.933122890072262.1073741828.933110563406828/1711023318948878/?type=3



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: :-) 
Datum:   17-01-18 09:59

https://de-de.facebook.com/Landtagswahl2018/photos/a.162534464228929.1073741828.162526780896364/335298166952557/?type=3


https://de-de.facebook.com/impuls.tirol/photos/a.933122890072262.1073741828.933110563406828/1711023318948878/?type=3

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Otto 
Datum:   17-01-18 07:30

vanstaat schrieb:


>
> Auf der Facebookseite von Josef Schett sind ein Teil der
> Vollkoffer Kandidaten abgebildet.



Wo ist der Link dazu? Bitte.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Karl100 
Datum:   16-01-18 20:28

Hier wurde illegal eine Partei gefördert. Es wurde über alle möglichen Gesetze darüber gefahren. Diese Partei Hat im Landtag überhaupt nichts mehr verloren und nebenbei gehört all dieses Steuergeld von uns allen rückbezahlt. Man kommt sich langsam wirklich vor wir leben in Absurdistan wo jeder machen kann was er will. Der Volltrottel Steuerzahler lässt sich alles gefallen......

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   16-01-18 20:09

Faktensucher schrieb:

> Was wirklich nicht uninteressant sein wird: Wer stellt sich für
> diese Truppe als Kandidat(in) zur Verfügung? Demnächst werden
> ja die Kandidatenlisten veröffentlicht werden. Und irgendwie
> scheint mir bereits das Aufscheinen als Kandidat auf der
> Impuls-Liste als Reputations-Suizid mit Anlauf.

Auf der Facebookseite von Josef Schett sind ein Teil der Vollkoffer Kandidaten abgebildet. Es ist wirklich unglaublich, für was sich manche Menschen hergeben. Spannend wird es, wenn die Staatsanwaltschaft die Geldflüsse bei der zweckgebundenen Klubförderung von Impuls untersucht. Angeblich wurden damit auch Rechtsanwaltskosten für die beabsichtigte Vernichtung des Vorstandes von Vorwärts Tirol bezahlt. Ein Rechtsanwalt in Pension soll 2015 über 8.000.00 Euro dafür erhalten haben? Natürlich alles nur Gerüchte, es gilt wie man in Östereich so gerne sagt, selbstverständlich die Unschuldsvermutung.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Respect 
Datum:   15-01-18 13:43

Lustig, lustig, Trallala!
Impuls Klubgeld wird noch genug für die Landtagswahlen vorhanden sein!
Wäre doch ewig Schade wenn man dieses Steuergeld nicht für die Wahlen verprassen würde!
Oder glaubt jemand wirklich noch die machen ein Mandat!
Schett und Zwölfer lassen Grüßen!!!!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Faktensucher 
Datum:   11-01-18 22:53

Was wirklich nicht uninteressant sein wird: Wer stellt sich für diese Truppe als Kandidat(in) zur Verfügung? Demnächst werden ja die Kandidatenlisten veröffentlicht werden. Und irgendwie scheint mir bereits das Aufscheinen als Kandidat auf der Impuls-Liste als Reputations-Suizid mit Anlauf.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Wrobel 
Datum:   11-01-18 13:31

Die Frage ob die antreten ist völlig nebensächlich. Interessant ist höchstens wie viele blöde Wähler es unter Einbeziehung der Vorgeschichte gibt. Schett wird wohl bei schlechtem Wahlausgang wieder mit Suizid drohen?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Josef 
Datum:   11-01-18 10:10

Es gab doch sicher eine Nebenabsprache zwischen ÖVP und Impuls, dass es nur Geld gibt, wenn Impuls nicht mehr kandidiert.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: bisslwisser 
Datum:   11-01-18 09:04

http://www.vorwaerts-tirol.at/neuigkeiten/tiroler-landtag-vor-verfassungsbruch-und-amigowirtschaft-auch-das-olg-innsbruck

wenn man obige zeilen von vorwärts tirol-chef peer liest, dann dürfte diese anlassgesetzgebung noch keine "gmahte wiesn" sein. wer kann darüber aufklären bzw. gibt unser durstiger jurist sein meinung dazu ab?



Theaterspielerin schrieb:

> Frechheit ist da nur ein Hilfsausdruck!
> Alle 27 Personen (ah a genau, da sind ja die drei
> Impuls-menschen auch beinhaltet), die für dieses
> Gesetzesänderung gestimmt haben, gehören persönlich und privat
> zur Rechenschaft gezogen.
>
> Die Impuls haben angeblich mit Aussagen von Suizidgefährdung
> die Abgeordneten erpresst, dass es zu dieser Entscheidung
> gekommen ist.
> Das ist ja lachhaft!
> Wenn das so ist, dann werden Erpressungen in Zukunft an der
> Tagesordnung sein. So nach dem Motto: Wenn ihr das Gesetz nicht
> zu meinen Gunsten ändert, bringe ich mich um.
>
> Und jetzt haben Zwölfer und Schett noch die Unverfrorenheit und
> kandidieren für den Landtag.
> für mich sind sowieso alle Parteien, die hier zugestimmt haben,
> für die Landtagswahlen 2018 UNWÄHLBAR.
>
> Aber Schett und zwölfer werden sich denken: Frechheit siegt!
> Schauen wir einmal!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Theaterspielerin 
Datum:   11-01-18 08:47

Frechheit ist da nur ein Hilfsausdruck!
Alle 27 Personen (ah a genau, da sind ja die drei Impuls-menschen auch beinhaltet), die für dieses Gesetzesänderung gestimmt haben, gehören persönlich und privat zur Rechenschaft gezogen.

Die Impuls haben angeblich mit Aussagen von Suizidgefährdung die Abgeordneten erpresst, dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist.
Das ist ja lachhaft!
Wenn das so ist, dann werden Erpressungen in Zukunft an der Tagesordnung sein. So nach dem Motto: Wenn ihr das Gesetz nicht zu meinen Gunsten ändert, bringe ich mich um.

Und jetzt haben Zwölfer und Schett noch die Unverfrorenheit und kandidieren für den Landtag.
für mich sind sowieso alle Parteien, die hier zugestimmt haben, für die Landtagswahlen 2018 UNWÄHLBAR.

Aber Schett und zwölfer werden sich denken: Frechheit siegt!
Schauen wir einmal!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Sebastian 
Datum:   10-01-18 22:27

"Hätte uns doch nur jemand gewarnt"

http://tvthek.orf.at/profile/Tirol-heute/70023/Tirol-heute/13960552/Empoerung-ueber-Impuls-Abgeordnete/14214377

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Dealer 
Datum:   05-01-18 22:38

Mir wäre viel lieber gewesen, wenn Pupp "Impuls" und Gasteiger " Liste Fritz" mit ihrer Unterschrift unterstützt hätten
Aber wir gewöhnlichen Tiroler wurden schon lang mundtot gemacht, auch wenn wir uns noch immer als "freie Bauern" und Nachkommen unserer Ahnen sehen..."die Geschichte hat sich schon wieder hoch erfolgreich wiederholt" und die Meisten haben es noch immer nicht geschnallt...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: bisslwisser 
Datum:   05-01-18 21:09

der streit"hansl" sitzt zwar offiziell nicht mehr in der ersten reihe, souffleur bleibt er allemal...


Lukas schrieb:

> Schett und Zwölfer waren ein Brechmittel für die Demokratie!!!
> Bitte weg mit euch vom demokratischen Parkett!
> Lindenberger hats ja eingesehen, dass er da nichts mehr
> verloren hat.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   05-01-18 19:28

Ob das nicht eher andere Gründe hat dieses Einsehen?


Lukas schrieb:

> Schett und Zwölfer waren ein Brechmittel für die Demokratie!!!
> Bitte weg mit euch vom demokratischen Parkett!
> Lindenberger hats ja eingesehen, dass er da nichts mehr
> verloren hat.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Lukas 
Datum:   05-01-18 15:42

Schett und Zwölfer waren ein Brechmittel für die Demokratie!!! Bitte weg mit euch vom demokratischen Parkett!
Lindenberger hats ja eingesehen, dass er da nichts mehr verloren hat.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Spaziergänger 
Datum:   05-01-18 14:34

Eigentlich ists eine unverschämte Provokation was sich Schett und Zwölfer da erlauben. Da gibts weder ein Unrechtsbewusstsein und noch weniger den notwendigen Respekt vor den demokratischen Grundregeln in Bezug auf Anstand und Verantwortung.
Denn es ist ja abzusehen dass, selbst wenn die "Herrschaften" nicht mehr in den Landtag kommen, wieder eventuelle Spenden sowie öffentliche Gelder (Wahlkampfkostenerstattung) für diese Selbstinszenierungen missbraucht werden.
Jede(r) WählerIn der/die dieser "Truppe" eine Stimme gibt macht sich mitschuldig an der Verstärkung der Demokratieverdrossenheit.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Sillian 
Datum:   05-01-18 13:00

Schett und 12er möchten gerne 5 Jahre weiterhin fette LAbg.-Gehälter kassieren, um am Ende noch mit Gewinn (!!!) aus dem Impuls-Skandal auszuscheiden.
Wir sollten ihnen das nicht erlauben!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: steiner 
Datum:   05-01-18 09:13

ihr müsst die kommentare zum artikel lesen, da äußert sich auch der impuls-Club ... starker tobak. da ist von "mythen" die rede, die betreffend die förderungsgeschichte im umlauf seien.

impuls hätte laut gutachter den antrag rechtlich gar nicht stellen dürfen (aha, war es also verboten, den antrag zu stellen?), etc. etc.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Osttiroler Bua 
Datum:   05-01-18 09:00

Ich würde es begrüssen, wenn Vorwärts sofort die Exekution einleitet, bevor aus dem Landestopf Zahlungen fließen. Die zwei haben es noch immer nicht begriffen. Bekommt eigentlich eine Partei, die es nicht in den Landtag schafft, pro Wählerstimme einen bestimmten Betrag? Wenn ja, dann wissen wir alles. Und dürfen diese beiden die vielleicht noch vorhandenen Clubmittel für den Wahlkampf verwenden? Weiss das jemand?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Günther Hye 
Datum:   05-01-18 07:46

Zitat aus TT-Online: "Die Verantwortung, weiterhin einen Beitrag dazu zu leisten, das Land Tirol voranzubringen, motiviere ihn (Anm.: Schett) und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter, nochmals zu kandidieren."

Diese Argumentation ist nicht glaubhaft, zumal Impuls im Landtag keinerlei Impulse gesetzt hat, sondern immer willfähriger Erfüllungsgehilfe der ÖVP war. Bis hin zum Versuch, die Partei Vorwärts finanziell zu ruinieren und politisch mundtot zu machen.

Tatsächlich handelt es sich wohl um den Versuch, sich - nach dem verfassungsrechtlich bedenklichen, rückwirkenden Impuls-Anlassgesetz - auch den zweiten Teil des vorsätzlich angerichteten Millionenschadens vom Steuerzahler zu holen; und zwar über die Abgeordnetenbezüge sowie die Partei- und Klubförderung.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Dt 
Datum:   05-01-18 05:29

@A-ferner:
>>dem Dr.Dr. und der ÖVP zuliebe, um andere zu schädigen, und wenns nur minimal ist.
es kost ja nix, 3 Unterschriften zum antreten haben sie ja.<<

Das ist typisch für die schwarzen Demokratie-Schädlinge.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: trend 
Datum:   04-01-18 21:22

Kommt alles aus der ÖVP-Giftküche.

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 aha, so so
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   04-01-18 20:59

entnommen aus:

http://www.tt.com/home/13852519-91/%C3%BCberraschung-impuls-tirol-tritt-bei-der-landtagswahl-wieder-an.csp

"Unterstützungserklärungen sammeln musste Impuls nicht, da drei Unterschriften von Abgeordneten reichten. „In der auslaufenden Legislaturperiode haben wir solide Sachpolitik betrieben und vielen politischen Entscheidungen unseren Stempel aufgedrückt, auch wenn einzelne Sachbeiträge bei der Verabschiedung eines Gesetztes oft nicht auf den ersten Blick erkennbar sind“, meinte Schett in einer Aussendung. Man wolle weiterhin einen Beitrag dazu leisten, Tirol voranzubringen, erklärte Schett die Motivation für einen erneuten Antritt"

Ein Tritt in den impuls-Hintern von Seiten der Wähler ist auch ein Schritt nach vorn ...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Günther Hye 
Datum:   04-01-18 20:03

Unglaublich!

Impuls wurde vom Obersten Gerichtshof und vom OLG Innsbruck rechtskräftig zu Schadenersatzzahlungen verurteilt, weil sie der Partei Vorwärts Tirol schuldhaft und vorsätzlich einen Schaden von mehr als 1,5 Millionen Euro zugefügt haben.

Mit einem verfassungsrechtlich bedenklichen, rückwirkenden Anlassgesetz wurde unter Mitwirkung von ÖVP, FPÖ und Grünen die Hälfte dieses selbstverschuldeten Schadens auf die Steuerzahler, die sich nicht wehren können, überwälzt.

Und jetzt haben genau diese Leute die Chupze, noch einmal zu einer Landtagwahl anzutreten? Das ist ein Schlag ins Gesicht genau jener Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind und es sich nicht richten können, so wie Impuls.

Um einer Legendbildung vorzubeugen darf aus dem OGH Urteil 1 Ob 57/17i zitiert werden: "Daran, dass die Beklagten schuldhaft, sogar vorsätzlich, ihre ausdrücklich übernommene Mitwirkungspflicht verletzt und damit den Schaden der klagenden Partei verursacht haben, kann kein Zweifel bestehen."



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: A-ferner 
Datum:   04-01-18 17:14

abc schrieb:

> Und der Wahnsinn geht weiter:
>
> http://www.tt.com/home/13852519-91/%C3%BCberraschung-impuls-tirol-tritt-bei-der-landtagswahl-wieder-an.csp
>

dem Dr.Dr. und der ÖVP zuliebe, um andere zu schädigen, und wenns nur minimal ist.
es kost ja nix, 3 Unterschriften zum antreten haben sie ja.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: abc 
Datum:   04-01-18 14:29

Und der Wahnsinn geht weiter:

http://www.tt.com/home/13852519-91/%C3%BCberraschung-impuls-tirol-tritt-bei-der-landtagswahl-wieder-an.csp



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 27 : 9
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   18-12-17 20:46

fr_wut schrieb:

Und das gesamte Thema ist schon wieder in Vergessenheit. Die Ministerempfehlung unseres Plattlers ist heute Thema. So schnell vergessen wir alle zum Wohle der Partei.

Nicht vergessen. 27 : 9 soll als menetekel dienen

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: fr_wut 
Datum:   18-12-17 20:35

Und das gesamte Thema ist schon wieder in Vergessenheit. Die Ministerempfehlung unseres Plattlers ist heute Thema. So schnell vergessen wir alle zum Wohle der Partei.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   17-12-17 13:27

Formal kann Impuls unser Steuergeld über das Land erst nach der Gesetzesbegutachtung erhalten. Das dürfte,wenn alles gut geht, erst im Jänner soweit sein. Die Steuergeldschmarotzer Lindenberger, Schett und Zwölfer und ihre Helfer von FPÖ (Abzwergerl und Federspiel) und VP (Wolf und Staa) haben jetzt ein kleines Problem, da die Schadenersatzverpflichtung schon jetzt fällig ist. Van Staa wird das wohl wieder bei unserer (seiner) Landesbank lösen. Ich hoffe sehr, dass Vorwärts das Geld sofort fällig stellt. Bei so einem dreckigen und hinterfotzigen Geschäft des Tiroler Landtages ist Weihnachtsamestie für die drei Sozialfälle Lindenberger, Schett und Zwölfer unangebracht.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Spaziergänger 
Datum:   17-12-17 01:39


Die Tiroler "Realität" ist eben so. In "Tirol Heute" gabs heute einen fast fünfminütige Belangbeitrag für die Türkis-Blaue-Regierung, samt einen "Gestammelbonus" für unseren Herrn LH.
Kein Hinterfragen, keine kritische Anmerkung - eben Regierungsfernsehen wie einst in der Sowjetunion odgl.

Das "Volk" ist voll "berauscht" mit Glühwein und "Kiachln", stürmt die Konsumtempel und "Christkindlverhunzmärkte" und kommt gar nicht zum Bemerken was rund um ihn eigentlich an "politischer Steuerung" abgeht. Und es (das "Volk") wills eigentlich eh nicht wissen. Wichtig ist die "Feiertage überstehen", das pseudoideologisch verbrämte "Tiroler Heil-Bild" irgendwie aufrecht zu erhalten und "oh Gott hoffentlich kommts nicht so schlimm wie Viele sagen".

Und in den Februartagen werden die vielen "Abhängigen" und "Unterwürfigen" und "Anbiedernden" wieder brav vor VP-Wahlkampfmaschinerien ihren "Buckel machen" und am 25. dann mehrheitlich, zumindest relativ, auch das "Kreuzerl" am "rechten Fleck".

Ja, "Tirol isch lei oans und politisch naiv wia koans".

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: fr_wur 
Datum:   16-12-17 21:26

Spaziergänger schrieb:

> Und das Tiroler Wahlvolk wird zum Zeitpunkt der Wahl mit
> "Wintersport-Events", mit "Touristik-Rekordzahlen" und mit ein
> paar verbalen Wahlzuckerln ("Wir sind bestens aufgestellt" oder
> "Es geht aufwärts im Land") so zu gemüllt, dass es in devoter
> Unterwürfigkeit wieder einmal nicht schafft Veränderungen
> herbei zu führen.
>
> Man soll sich keiner Illusion hingeben dass die Menschen
> hierzulande willens sind Veränderungen anzunehmen bzw. sich an
> diesen zu beteiligen. Es herrscht eine latente und
> untergründige Angst vor dem Neuen, vor dem Anderen und daher
> belässt man es lieber gleich beim "Alten".

bestens beschrieben, Kompliment genauer gehts nicht.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Brauner 
Datum:   16-12-17 17:32

@Gebi Mair:
http://dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-10-17

Wie passt das denn zusammen mit einem "Für und Wider" oder wurde damit "Für und immer wieder" gemeint?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: trend 
Datum:   16-12-17 08:41

Nach dem Motto, eine bekannte Krankheit ist besser als eine neue, unbekannte. Schlimm genug das alles.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Methusalem 
Datum:   16-12-17 07:41

Datum: 15-12-17 23:39
Spaziergänger schrieb:

> Man soll sich keiner Illusion hingeben dass die Menschen
> hierzulande willens sind Veränderungen anzunehmen bzw. sich an
> diesen zu beteiligen.

Spaziergänger, du hast mit deiner Einschätzung vollkommen recht.

<<Man soll sich wirklich keiner Illusion hingeben, >> dass das Wahlvolk – das bereits politikerverdrossen ist – bei der nächsten Wahl etwas zum Besseren bewirkt. Erst wenn ungültig abgegebene Stimmen in der Landtagssitzverteilung auch ihren Niederschlag finden würden, und folglich dann im Landtag Abgeordnetensitze leer bleiben würden, dann macht es für den Bürger wieder Sinn, zur Wahl zu gehen. Derzeit ist es besser, am Wahlsonntag einfach spazieren zu gehen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: hasiburli... 
Datum:   15-12-17 23:42

...oh,Spaziergänger...wie recht du hast...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Spaziergänger 
Datum:   15-12-17 23:39

So sehr es sich hier und in den anderen Medien (auch in der TT) sowie in Teilen der Öffentlichkeit manche UserInnen/LeserInnen/BürgerInnen auch wünschen und begründen - das politische und charakterliche Desaster "Vorwärts/Impuls und was auch immer" wird sich im Wahlergebnis am 25. Februar 2018 nicht nieder schlagen.
Das Konglomerat von eitlen Selbstsüchtlern wird als wahlwerbende Gruppe nicht mehr antreten, also kann man es auch nicht mehr an der Wahlurne "bestrafen". Letzeres kann höchsten noch der OGH mit einem neuerlichen Urteil.
Die Stimmen und Mandate werden daher nach dem Motto "zurück in den Stall" mehrheitlich wieder der VP "zulaufen", noch dazu wo auch die Grünen eine "saftige Watsch'n" bekommen.
Die VP hat ihre beiden "Vorfeldorganisationen" (Vorwärts/Impuls und Grüne) wieder halbwegs domestiziert.
Und die nächsten VP-Ministranten stehen in Form der FP bereits hechelnd auf den Landhaus-Gängen.

Und das Tiroler Wahlvolk wird zum Zeitpunkt der Wahl mit "Wintersport-Events", mit "Touristik-Rekordzahlen" und mit ein paar verbalen Wahlzuckerln ("Wir sind bestens aufgestellt" oder "Es geht aufwärts im Land") so zu gemüllt, dass es in devoter Unterwürfigkeit wieder einmal nicht schafft Veränderungen herbei zu führen.

Man soll sich keiner Illusion hingeben dass die Menschen hierzulande willens sind Veränderungen anzunehmen bzw. sich an diesen zu beteiligen. Es herrscht eine latente und untergründige Angst vor dem Neuen, vor dem Anderen und daher belässt man es lieber gleich beim "Alten".

So schauts aus.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Nachfrager 
Datum:   15-12-17 22:05

Ja Mair, könntest du uns bitte alle deine Für und Wider aufzählen. Wieviele hast denn gehabt und welche?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Salurnerstraße 
Datum:   15-12-17 16:56

Höchst bezeichnend ist doch, dass ausgerechnet Gebi Mair unbedingt (per Sitzungsunterbrechung und Einberufung des Obleute-Rates) verlangt hat, dass die Abstimmung in die Abendstunden (nach TIROL HEUTE) verlegt wird.

Ausgerechnet dieser charakterlose Gebi will dann gegen das Anlassgesetz gestimmt haben.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: trend 
Datum:   15-12-17 15:14

Stimmt genau. Die schwarze Saubande wird wieder gewählt. Diese Impulsgeschichte geht beim Volk nicht hinein, die Sache ist weder in Cafehaus noch beim Stammtisch Thema und auch nicht thematisierbar, andere Schweinereien noch weniger. Die Leute wollen Weltcup glotzen und vergessen sonst alles bis zum 25. Februar.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Franz Monz 
Datum:   15-12-17 13:55

Theaterspielerin schrieb:

> So, meine Wahlentscheidung für 2018 ist gefallen!
> Die ÖVP macht sich eh selbst kaputt mit solchen Entscheidungen.
> Der Gebi Mair hat zwar noch dagegen gewettert, aber ob er nicht
> doch mitgestimmt hat?
> Wie käme es sonst zu den 27 JA Stimmen?
>
> Und warum durften Lindenberger & Co mitstimmen? Normalerweise
> ist jemand doch befangen, das genügt es oft schon, wenn ein
> entfernter angeheirateter Verwandter irgendwie in eine Sache
> involviert ist.
> Diesmal gabs keine Befangenheit?
>
> Also ich bin mir sicher, sehr viele Tirolerinnen und Tiroler
> werden auf Grund dieses Beschlusses ihre Entscheidung für die
> Landtagswahl 2018 treffen.
> Denn die Wählerinnen und Wähler sind nicht so deppert, wie
> manche Politiker gerne hätten

Ja mei, wenns grad a so wär.... So viele hängen am schwarzen Tropf, dass sich 37% immer ausgehen werden. Grün wird auf Blau gefärbt und der Wahnsinn geht weiter.

So eine Obersauerei ist das aller Letzte! Wir sollten sammeln um die ganze Bagage zu verklagen!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: satyrix 
Datum:   15-12-17 01:59

Vor kurzem im DasBeste gesehen

Das einzige Mal wann Politiker die Wahrheit sagen ist dann -
wenn sie sich gegenseitig als Lügner bezeichnen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Venetflieger 
Datum:   15-12-17 00:51

Ihr schwarz, grün, blauen Gesellen... allmorgendlich müsst ihr euch in den Spiegel schauen... graust ihr euch nicht davor? Gerne mag ich ehrhafte Menschen, die vor mir aufrecht stehen. Ihr Ignoranten, habt für mich jeden Respekt verloren! Jede Stimme zählt!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hört!Hört! 
Datum:   14-12-17 21:22

Sagt mir bitte, dass es nicht wahr ist:

Im Landhaus war heute - noch während der Landtagssitzung - die Rede davon, dass Impuls HEUTE BEREITS die Förderung via Hypo überwiesen bekommen hat.

Wenn das so stimmt, dann wäre es das VOR dem Inkrafttreten des gestern beschlossenen Gesetzes und vor der Antragstellung durch Impuls.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Faktensucher 
Datum:   14-12-17 17:20

Die Hoffnung, dass die offensichtliche Befangenheit den Beschluss juristisch angreifbar macht, ist leider vergebens. Eine Befangenheitsnichtigkeit besteht nach dem AVG, d. h. bei Verwaltungsaufgaben, aber (leider) nicht in der Legislative (also in der Gesetzgebung).

Ebenso klar ist, wie moralisch verkommen die Sache in ethischer Hinsicht ist. Nämlich unsagbar moralisch verkommen.

Mich hat überrascht, dass sich die Landtagsabgeordneten nicht entblödet haben, diesen Beschluss vor den Wahlen über die Bühne gehen zu lassen.

ÖVP samt Anhang ist sich also sicher, nach der Wahl weitermachen zu können (die blaue Braut ist ja genau so WILLIg wie die grüne).

Was wäre zu tun:

-- Facebookinitiative (so was in der Art von "Wer mit dem Beschluss nicht einverstanden ist, bitte mit dem Wütend-Button versehen."), am besten jemand mit vielen Facebookfreunden
-- Landtagspetition (dort haben sogar recht unwichtige Geschichten über 1000 Unterstützungen bekommen, hier: https://www.tirol.gv.at/landtag/petitionen/)

Wer traut sich?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Gartenfreund 
Datum:   14-12-17 17:02

Als nächstes kommt ein Beschluss,

dass die Grünen im Landtag bleiben dürfen, obwohl sie bei der nächsten Wahl abgewählt bleiben.

Einfach weil sie so flauschig und beliebig sind und gegen Einwurf kleiner Münzen ihre Ideologie jederzeit verkaufen.

Kurz: weil sie ein idealer Koalitionspartner sind:

Berechenbar, anpassungsfähig, genügsam, flexibel, preiswert und folgsam!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: hirni 
Datum:   14-12-17 15:44

Rechtlich dürfte der Beschluss anfechtbar sein. Es haben drei Abgeordnete mitgestimmt, welche eindeutig befangen gewesen sind. Ist dem senilen Präsidenten wohl nicht aufgefallen. Uns sonst liegt das Rechtsempfinden im Landtag ziemlich am Boden.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Gummibaum 
Datum:   14-12-17 13:40

Die besten Argumente für einen Verzicht von Landtagen bringen die Landtage selbst. Es wird zwar gesagt, es ist
nicht richtig, aber meine Zustimmung bekommt dieses Gesetz.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Tiefsinnig 
Datum:   14-12-17 13:28

xxxxxxxxxx

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Georg 
Datum:   14-12-17 12:44

Der Flachmann Abwerzger hat gestern im Landtag fünf Minuten vor der Abstimmung gesagt, er wisse noch nicht, ob er mit JA oder mit NEIN stimmen werde.

Jede Faser seines (okay: kurzen) Körpers hat aber lautstark signalisiert: JAAAAAAAAA!

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 Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Steuerzahler 
Datum:   14-12-17 12:41

ÖVP, GRÜNE und FPÖ sind bei der Landtagswahl nicht mehr wählbar!!!
Mit dem Geld der Steuerzahler kann man ja so was machen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: joe 
Datum:   14-12-17 12:10

Nachdem Gebi jahrelang vor der ÖVP gekuscht hat und sich von Ungustl Wolf über den Tisch ziehen ließ, bekommt er nun vor der Wahl wohl plötzlich Angst doch etwas falsch gemacht zu haben.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: hofer 
Datum:   14-12-17 11:33

Damit ist eines endgültig fix - die ÖVP wähle ich und die meinen NIE mehr.
Lindenberger und seine zwei Gesellen haben in den letzten Jahren so an die € 800.000,- eingesteckt.
Damit können sie das zahlen und nicht wir.

ÖVP und Grüne und FPÖ ist absolut unwählbar !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: boboprinzessin 
Datum:   14-12-17 10:27

Damit kein Mißverständnis entsteht, es soll heißen: Mair ist nicht "Grünwürdig".
Weshalb sollte man das glauben was er jetzt daherschwurbelt???



boboprinzessin schrieb:

> und Sie sind deshalb ein Lügenbaron, die Bezeichnung "grün" ist
> nicht "Mairwürdig".

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Tourist 
Datum:   14-12-17 09:30

Neun haben dagegen gestimmt:

5 (SPÖ) + 2 (Liste Fritz) + 1 (Krumschnabel) + 1 (Mair) = 9

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Heinz 
Datum:   14-12-17 09:28

Gebi Mair schrieb:

> Ich habe mein Stimmverhalten schon im Landtag erklärt, nämlich
> gegen den Antrag - in Abwägung aller Für und Wider.
>
> Liebe Grüße
> Gebi Mair


Selber schuld, Gebi Mair, wenn dir niemand mehr glaubt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Bürgerinitiativen Innsbruck 
Datum:   14-12-17 09:16

Nicht vergessen: Gründungsmitglied von Vorwärts Tirol war Frau Bürgermeisterin Oppitz-Plörer! Von ihr hört man jetzt nichts mehr zu diesem Thema und ebensowenig sagt ihr derzeitger Clubobmann von FI Lucas Krackl( er war Geschäftsführer von Vorwärts Tirol ) zu dem Debakel!

Parteien nach dem klassischen alten Muster haben ausgedient!

Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus! Meiner Meinung nach wird hier Blödheit und Hinterhältigkeit mit öffentlichen Geldern von "unseren" Vertretern unterstützt.

Entspricht diese Entscheidung im Landtag wirklich der Mehrheit der Wähler?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: boboprinzessin 
Datum:   14-12-17 09:10

Herr Mair , Ihr "statement" erinnert mich an die Zeit vor den Landtagswahlen.
Was haben Sie und Felipe nicht alles geplauscht ( mit der ÖVP nur ohne Platter, mit ÖVP keine Zusammenarbeit etc.). "Die Wahrheit nach den Wahlen ist eine andere" (copy right Dr. Baur).
Glauben Sie, dass Sie noch einen Funken Glaubwürdigkeit haben?
Sie ,und Ihre grünen Schachfiguren der ÖVP, sind unglaubwürdig und Sie sind deshalb ein Lügenbaron, die Bezeichnung "grün" ist nicht "Mairwürdig".

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Gebi Mair 
Datum:   14-12-17 08:48

Ich habe mein Stimmverhalten schon im Landtag erklärt, nämlich gegen den Antrag - in Abwägung aller Für und Wider.

Liebe Grüße
Gebi Mair

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Theaterspielerin 
Datum:   14-12-17 08:38

So, meine Wahlentscheidung für 2018 ist gefallen!
Die ÖVP macht sich eh selbst kaputt mit solchen Entscheidungen.
Der Gebi Mair hat zwar noch dagegen gewettert, aber ob er nicht doch mitgestimmt hat?
Wie käme es sonst zu den 27 JA Stimmen?

Und warum durften Lindenberger & Co mitstimmen? Normalerweise ist jemand doch befangen, das genügt es oft schon, wenn ein entfernter angeheirateter Verwandter irgendwie in eine Sache involviert ist.
Diesmal gabs keine Befangenheit?

Also ich bin mir sicher, sehr viele Tirolerinnen und Tiroler werden auf Grund dieses Beschlusses ihre Entscheidung für die Landtagswahl 2018 treffen.
Denn die Wählerinnen und Wähler sind nicht so deppert, wie manche Politiker gerne hätten

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Heinz 
Datum:   14-12-17 08:27

@ X.Y.

Bist du dir so sicher, dass alle SPÖ-ler mit Nein gestimmt haben? Ich nicht. Thomas Pupp hat m.E. sicher für das Anlassgesetz gestimmt. Ebenso wie - vermutlich - Gebhard Mair.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Luis Trenker 
Datum:   14-12-17 08:23

wenn am 25.Feber nächsten Jahres bei der Landtagswahl die Wähler auf solche Sachen nicht eindeutig reagieren,

dann muss ich das Tiroler Volk für "deppat" erklären.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: X.Y. 
Datum:   14-12-17 08:22

Gestern gab es einen Tiefpunkt in der Geschichte des Tiroler Landtages: 27 Landtagsabgeordnete haben wider besseres Wissen einem verfassungs- und gleichheitswidrigen, rückwirkenden Anlassgesetz ihre Zustimmung gegeben und damit schuldhaft herbeigeführte Schadenersatzverpflichtungen der Impuls Abgeordneten (siehe OLG Beschluss) in Höhe von 750.000,- Euro auf den Steuerzahler abgewälzt.

Die vorgebrachten Rechtfertigungsstrategien – von Gutachten, Entschließungen und Wiener Richtern, die Tiroler Entscheidungen „überraschend“ umdrehen – wirken hilflos und aufgesetzt.

Tatsächlich war so, dass die Impuls von Anfang an beabsichtigt hat, Vorwärts die Parteiförderung wegzunehmen und auf ihre eigene Partei zu übertragen.

„An die Abt. Verfassungsdienst wurde die Frage herangetragen, ob „der Vorwärts Tirol Landtagsklub für den Fall, dass die Landtagsabgeordneten des Vorwärts Tirol Landtagsklubs nicht mehr der politischen Partei Vorwärts Tirol zuzuordnen sind (z.B. Parteiaustritt, Kündigung der Parteimitgliedschaft etc.), die Fördermittel (Parteienförderung) auch einer anderen politischen Gruppierung (politischen Partei) gewähren (zuordnen)“ kann“ (Schreiben Verfassungsdienst am 1.12.2014)

Der Verfassungsdienst hat umgehend klargestellt, dass dieses Ansinnen gesetzwidrig ist und Vorwärts auch dann die Parteienförderung zusteht, wenn alle Impuls Mandatare aus der Partei austreten.

http://www.dietiwag.at/mat/ranacher__verfassungsdienst.pdf

Impuls hat dennoch, entgegen der unwiderruflicher Zusage die Parteienförderung für Vorwärts nicht abgerufen und wurde dafür zur Schadenersatzzahlungen an Vorwärts verurteilt.

Der Rest ist bekannt:
Der Landtagspräsident und „Impuls Berater“ bemüht sich seit Monaten um ein Anlassgesetz. Gestern haben 27 Opportunisten den Kopf in den Sand gesteckt und zugestimmt.

ZUR KLARSTELLUNG:
Die SPÖ hat das verfassungs- und gleichheitswidrige, rückwirkende Gesetz abgelehnt!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Tirol100er 
Datum:   14-12-17 07:32

Mich wundert die Politikverdrossenheit der Bevölkerung schon lange nicht mehr. Diese Causa ist ein aktuelles Beispiel!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Methusalem 
Datum:   14-12-17 07:22

Frage an den Landtagspräsidenten: Mich erstaunt sowohl das Ergebnis als auch das Abstimmungsverhalten. Wieso dürften die 3 Landtagsabgeordneten DI Lindenberger, Zwölfer und Schett mitstimmen (Lindenberger ist an der Wahlurne zu sehen), obwohl sie unmittelbar Betroffene bzw. Begünstigte sind. Hätten sie bei der Abstimmung nicht den Saal verlassen müssen???? Eigenartig.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Spaziergänger 
Datum:   13-12-17 23:23

Warum hat man die offene Abstimmung unterbunden?
Angst vor der Bestrafung durch die Wähler?
Oder einfach nur keine Courage und keinen Anstand.
Diese Abstimmung muß für die Wahlentscheidung am 25. Februar Folgen haben.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   13-12-17 23:02

Die hinterfotzige FPÖ, allen voran Rudi Federspiel, selbsternanntner neuer Bürgermeister von Innsbruck, beharrte auf eine geheime Abstimmung. Viele Abgeordeten haben aufgrund ihres schlechten Gewissens zugestimmt. Ihr Ziel Vorwärts Tirol mit ihren Chef und beliebten Bürgermeister Hansjörg Peer zu vernichten, ist peinlich gescheitert. Zahlen muss diese Sauerrei von Jakob Wolf (heute absolut nüchtern), Staa, Lindenberger, Federspiel und Gebi Mair jetzt der Steuerzahler. Die Tirolerinnen und Tiroler haben sich diesen gewissenlosen Politabschaum nicht verdient.
Liste Fritz, Spö und Andrea Krumschnabl haben Charakter gezeigt und dieses miese Schauspiel nicht mitgemacht. Respekt!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: ... 
Datum:   13-12-17 22:27

Wie sieht es mit der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aus?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Wrobel 
Datum:   13-12-17 21:05

Das war das Abschiedsgeschenk des versoffenen Holländers an die Steuerzahler Tirols.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Inn 
Datum:   13-12-17 20:49

Unglaublich...jetzt darf der Steuerzahler wiedermal einspringen....zum kotzen...ich bin fertig mit der Politik...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Teufelskerl 
Datum:   13-12-17 20:36

Pack schlägt sich - Pack verträgt sich !!

Alles ein PACK schick sie alle zur Hölle Ich warte auf sie.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: trend 
Datum:   13-12-17 20:10

Ohne Einfluß auf das Wahlverhalten zur LTW am 25. Februar. Dem Volk ist der Sachverhalt zu mühsam, bis zur Wahl alles vergessen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   13-12-17 20:08

Also wenn ich künftig einen Vertrag nicht einhalte, dann springt der Landtag für mich ein? Cool, ich gehe ein Auto kaufen :-)) Oder sehe ich da was falsch?


Beobachter schrieb:

> Ein Armutszeugnis für die Demokratie und ein Zeugnis, dass
> unsere gewählten Abgeordneten Null Ahnung
> vom Zivilrecht haben und wirklich glauben, dass sie alles
> wieder zurechtbiegen können.Es bleibt nur zu hoffen,
> dass Hr Peer seine Ankündigung wahrmacht und dagegen etwas
> unternimmt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Respect 
Datum:   13-12-17 20:04

Wie heißt‘s so schön:
Und wenn man meint es geht nichts mehr da kommt von irgendwo ein Lichtlein her! ;-(
Und derer waren es 27 Lichtlein!
Also da hat man wirklich kein Hellseher sein müssen!
„Ausgemachte“ Geheimabstimmung! Lustig lustig drallala

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 Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Beobachter 
Datum:   13-12-17 19:51

Ein Armutszeugnis für die Demokratie und ein Zeugnis, dass unsere gewählten Abgeordneten Null Ahnung
vom Zivilrecht haben und wirklich glauben, dass sie alles wieder zurechtbiegen können.Es bleibt nur zu hoffen,
dass Hr Peer seine Ankündigung wahrmacht und dagegen etwas unternimmt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: abc 
Datum:   13-12-17 19:45

wow, 75% der Abgeordneten dafür und nur 25% dagegen . . .



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hush Hush 
Datum:   13-12-17 19:44

Ein wahrlich trauriger Tag für den Tiroler Landtag. Aber bis zum Februar wird das blöde Stimmvieh ja hoffentlich schon diesen demokratischen Offenbarungseid vergessen haben und man kann dann schon die nächste Sauerei einfädeln. Ich gehe davon aus, dass speziell die Schwazer Landtagsabgeordneten alle mit ja gestimmt haben. Hoffentlich eine ihrer letzten Abstimmungen !



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: webmaster 
Datum:   13-12-17 19:38

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen.

Das Anlassgesetz wurde damit angenommen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   13-12-17 19:37

mit 27 : 9 stimmen wurde der Antrag Lindenberger angenommen.

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   13-12-17 19:17

Otto schrieb:

> Klar doch, die schieben das auf den späten Abend, damit sie mit
> ihrer Sauerei nicht mehr ins Fernsehen kommen.

Dafür kann man gerade hier
https://www.tirol.gv.at/landtag/live/
bei der Abstimmung zuschauen (ich vermute es zumindest, weil gerade eine geheime Abstimmung im Gange ist)...

In den nächsten Tagen hier
https://www.tirol.gv.at/landtag/live/archiv/
nachschaubar.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: fr_wut 
Datum:   13-12-17 18:15

im heiligen Land Tirol wird es wieder eine Zustimmung für diesen Mist geben. Ist ja nur das Geld der Bevölkerung. Wen kümmert das schon. Mich ärgert nur die Uninteressiertheit der Bevölkerung. Und alle wählen dann wieder diese Volksvertreter. Einfach nur schlimm.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: berufshaftpflicht? 
Datum:   13-12-17 12:23

weiß nicht ob so eine versicherung diese bei vorsatz auch zahlt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Otto 
Datum:   13-12-17 11:38

Klar doch, die schieben das auf den späten Abend, damit sie mit ihrer Sauerei nicht mehr ins Fernsehen kommen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: webmaster 
Datum:   13-12-17 10:35

Der Dringlichkeitsantrag wurde heute mit 2/3 Mehrheit auf die Tagesordnung genommen und wird heute am Abend als letzter Punkt (wenn die Medien und alle Leute bereits weg sind) im Landtag behandelt und abgestimmt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Methusalem 
Datum:   13-12-17 10:30

Seyffenstein schrieb:

> Was im schwarzen Krähennest nicht passt, wird passend gemacht.
> Eine Krähe hackt der andern kein Auge aus.
> Wenn man aus eigener Dummheit was verbockt, so soll man auch
> dazu stehen und die Konsequenzen ziehen.
>
> Alles auf Kosten der Steuerzahler - eine unheimliche Ignoranz
> diesem gegenüber!


Seyffenstein ist zuzustimmen.

Simple Frage: Warum haben diese Herrschaften keine Berufshaftpflichtversicherungen abgeschlossen wie andere auch und lassen anstatt dessen jetzt die Steuerzahler für ihre Politikerfehler bluten? Einfach unverständlich. Ich als einfacher Tiroler-Landtagswähler bin gegen solche Machenschaften und Schuldenverlagerung.

Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist sehr gut geschrieben und auch für mich als juristischen Laien leicht zu verstehen. Die Kernsätze sind simpel formuliert wie auf Seite 20:

1. EINZIG entscheidend ist, dass Lindenberger & Co entgegen der IN IHRER ZUSAGE vom 14.12.2013 übernommenen Verpflichtung nicht an der Mitwirkung bei der weiteren Antragstellung um Zuerkennung einer Parteienförderung für die >>vorwärts Tirol mitgewirkt haben.
2. Die bloße Leistung von UNTERSCHRIFTEN hätten für Lindenberger & Co. NICHT die GERINGSTE BELASTUNG dargestellt.
3. SIE HÄTTEN AUCH FÜR DEN ERFOLG DES ANTRAGES KEINESWEGS EINZUSTEHEN GEHABT (1 Ob 57/17i).

Wenn jemand mit seiner Unterschriftsleitung nicht das geringste Risiko übernommen hätte, wieso wurde dann nicht unterschrieben? Da fällt mir ein: Wer einem anderen eine Grube gräbt, fällt ………...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Seyffenstein 
Datum:   13-12-17 09:37


Was im schwarzen Krähennest nicht passt, wird passend gemacht. Eine Krähe hackt der andern kein Auge aus.
Wenn man aus eigener Dummheit was verbockt, so soll man auch dazu stehen und die Konsequenzen ziehen.

Alles auf Kosten der Steuerzahler - eine unheimliche Ignoranz diesem gegenüber!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Faktensucher 
Datum:   12-12-17 22:55

Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse in Tirol nicht grundlegend ändern (und es ist davon auszugehen, dass sie sich nicht ändern werden), dann werden ÖVP samt Anhang nach der Wahl ein Lindenberger gefälliges Gesetz beschließen, mit dem er - der Schädiger - saniert wird. Und natürlich auch Schett und Zwölfer.

Vor der Wahl trauen sich ÖVP samt Anhang natürlich nicht, das könnte eine ordentliche Ohrfeige bei der Wahl zur Folge haben. Deshalb wird das Ganze jetzt in die Länge gezogen und gleich nach der Konstituierung des neuen Landtags werden Lindenberger, Zwölfer und Schett fein raus sein.

Auf Kosten des Steuerzahlers.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   12-12-17 18:12

Die Grünen sind nur Mitläufer, Regie führen FPÖ und ÖVP. Die charakterlosen Feiglinge glauben bei einer geheimen Abstimmung gut aus dem Desaster herauskommen. Diese hinterfotzige Gemeinschaft probt für die nächste Landtagsperiode. Die Grünen begreifen noch nicht, dass sie aus dem Rennen sind und stimmen halt brav mit.
Feig ist auch die Tiroler SPÖ, die stimmen dem Dringlichkeitsantrag zu und wollen dann abhauen. So locker geht der Landtag mit unserem Steuergeld um, um die- laut obersten Gerichtshof - vorsätzlich schuldhaft agierenden Landtagskollegen zu bedienen - zum Schämen!



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 Betonwatschn links, Betonwatschn rechts ....
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   12-12-17 18:02

webmaster schrieb:

> Hier der jüngste Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck in der Causa Impuls.
>
> Es geht (vorderhand) um 243.890 Euro für die ersten vier Monate des Jahres 2017:
>
> http://www.dietiwag.at/mat/beschluss_olg_impuls.pdf

"a) Der Antrag der klagenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung wird
z u r ü c k g e w i e s e n"

So als Vorgeschmack auf den EuGH, bleibt dann nur der Rechtszug an das "jüngste Gericht". Das "Heulsusenkonzert" der Impulsleute hört sich freiwillig keiner an.

"b) Die mit der Berufungsbeantwortung der beklagten Parteien vorgelegten Urkunden (Schreiben des Präsidenten des Tiroler Landtages vom 14.12.2015 und vom 30.12.2015, Entschließungen des Tiroler Landtages vom 17.12.2015 und vom 30.6.2016) werden z u r ü c k g e w i e s e n"

Jetzt zählt nicht einmal mehr "i bins, dei präsident". An Hand der Impulsleute wird das Peter-Prinzip so richtig deutlich. Aufgestiegen bis zur Unfähigkeit.
.
"c) Der Schriftsatz der beklagten Parteien vom 25.9.2017 samt einer darin enthaltenen weiteren Urkundenvorlage (Schreiben der Landtagsdirektion vom 22.9.2017) wird zurückgewiesen".

Neuerungsverbot im besten Sinne Einführungsveranstaltung ZPO König, schon lange her ...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Wilten 
Datum:   12-12-17 17:57

Das ist übertrieben. 8.000 bekommt er monatlich.




Klubobmann Lindenberger? schrieb:

> ja, wenn der Lindenberger eh Klubobmann isch, oder nit?
>
> Dann kriagt er eh über 12.000 im Monat und dös schu a haufen
> Joahr - und für dös Streiten seit Jahren geht er iatz no mit
> der Sammelbüchse - dös kimmt davun, wena so a Haufen griane
> Umfaller und Kleinbeigebi am Sautrog suhlen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Klubobmann Lindenberger? 
Datum:   12-12-17 17:21

ja, wenn der Lindenberger eh Klubobmann isch, oder nit?

Dann kriagt er eh über 12.000 im Monat und dös schu a haufen Joahr - und für dös Streiten seit Jahren geht er iatz no mit der Sammelbüchse - dös kimmt davun, wena so a Haufen griane Umfaller und Kleinbeigebi am Sautrog suhlen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Respect 
Datum:   12-12-17 13:25

Mit Argusaugen!!!!
Könnte es sein dass die ÖVP,unter Van Staa, der FPÖ für eine Wohlwollende Zustimmung zugunsten Impuls
vorab irgend welche Versprechungen für den Tag nach der Wahl gemacht hat!
Wundern würd’s mich nicht!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: impulser 
Datum:   12-12-17 11:42

ich warne vor einer Gesetzesänderung, denn sonst heißt es wieder: die Politiker derrichten sichs immer!!!!!
Noch dazu: der Wahlkampf hat schon begonnen!!!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Baron de Montesquieu 
Datum:   12-12-17 10:58

Merke: No Bullshit. No history lessons! Das Gesetz hat Vorrang. Die Entschließung ist ein Wunsch und entfaltet keine normative Bindungswirkung.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: milser 
Datum:   12-12-17 10:26

Die Frage ist, wer die 650.000.- plus Kosten finanziert hat; eine Bank
kann es nicht machen, weil jede Sicherstellung der Verpflichteten im Falle der Insolvenz angefochten würde....
es sei den es hat ein Dritter eine Haftung übernommen oder bezahlt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: webmaster 
Datum:   12-12-17 09:26

Hier der jüngste Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck in der Causa Impuls.

Es geht (vorderhand) um 243.890 Euro für die ersten vier Monate des Jahres 2017:

http://www.dietiwag.at/mat/beschluss_olg_impuls.pdf

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: X.Y. 
Datum:   12-12-17 08:13

Impuls hat nicht „sorgsam gehandelt“, das Gegenteil ist der Fall, wie sich aus dem aktuellen OLG Urteil ergibt.

Die Innsbrucker Richter erteilen dem Tiroler Landtag einen kostenlosen Nachhilfeunterricht über Gewaltenteilung, Entschließungen,Gutachten und den Wert von Rechtsauskünften des Landtagspräsidenten:

Auszug aus dem OLG Urteil:

„An Rechtsgutachten oder an Entschließungen des Tiroler Landtages ist das Zivilgericht bei der Klärung dieser Rechtsfrage nicht gebunden, sondern kommt es einzig auf die Auslegung der Bestimmungen der §§ 2 Abs 1 und 9 Abs 3 TPKG an. Diese Auslegung hat das Höchstgericht bereits vorgenommen. Der Berufungssenat schließt sich dieser Auslegung an.
………….

Eine „Entschließung“ (Resolution) ist ein Wunsch des Landtages als politisches Gremium über die Ausübung der Vollziehung und entfaltet keine normative Bindungswirkung (vgl. VfGH SlgNr. 12262; Pabel in Rill-Schäffer, Komm., Art 52 B-VG, Rz 55 und 57). Mit den in der Berufungsbeantwortung angeführten Entschließungen des Tiroler Landtages vom Dezember 2015 und 30.6.2016 wurde das Amt der Tiroler Landesregierung aufgefordert, selbst im Falle einer Antragstellung an die klagende Partei keine Parteienförderung für die Jahre 2016 und 2017 auszuzahlen. Einer Entschließung kommt im Stufenbau der Rechtsordnung keine Bedeutung. Eine Entschließung ist auch im Landesverfassungsgesetz vom 21.9.1988 über die Verfassung des Landes Tirol (Tiroler Landesordnung 1989) im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren nicht vorgesehen. Den an das Amt der Tiroler Landesregierung gerichteten Beschlüssen des Tiroler Landtages (Entschließungen) kommt daher keine Rechtsbindung zu. Diese stellen vielmehr nur die Rechtsmeinung eines politischen Gremiums dar, wie diese auch in einem Rechtsgutachten geäußert werden kann.
.
…. *Es* liegt entgegen dem Standpunkt der Beklagten daher keine sekundäre Mangelhaftigkeit vor, wenn der Inhalt dieser Beschlüsse (Entschließungen), der Inhalt von Rechtsgutachten oder der Inhalt einer Korrespondenz mit der Direktion des Tiroler Landtages vom Erstgericht nicht festgestellt wurde.

Genauso wenig kommt es darauf an, ob sich die Beklagten vor ihrer Weigerung zu einer weiteren Antragstellung auf die Parteienförderung für die klagende Partei um Auskunft an den Landtagspräsidenten wandten und die vom Tiroler Landtag eingeholten Rechtsgutachten oder die Entschließungen berücksichtigt haben.

c) Einzig entscheidend ist, dass die Beklagten entgegen der in ihrer Zusage vom 14.12.2013 übernommenen Verpflichtung nicht an der Mitwirkung bei der weiteren Antragstellung um Zuerkennung einer Parteienförderung für die klagende Partei mitgewirkt haben. Durch die schuldhafte Verletzung dieser Mitwirkungspflicht haben sie den der klagenden Partei entstandenen Schaden verursacht. Die Beklagten haben sich nicht dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der klagenden Partei die Förderungsmittel zukommen, sondern lediglich zur Mitwirkung an der Antragstellung. Die bloße Leistung von Unterschriften hätte für die Beklagten nicht die geringste Belastung dargestellt. Sie hätten auch für den Erfolg des Antrags keineswegs einzustehen gehabt (1 Ob 57/17i).

d) Die Ausführungen in der Berufungsbeantwortung ändern daher nichts an der Berechtigung der von der klagenden Partei in diesem Rechtsstreit erhobenen Schadenersatzansprüche.“



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   11-12-17 22:51

Wie schon einmal erwähnt, die hinterfotzigste Landtagstruppe ist die FPO. Geheime Abstimmung für das dumme Wahlvolk, damits im Frühjahr bei den Wahlen wieder passt. Federspiel, scham die für dei Falschheit!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   11-12-17 22:41

Ich hab da eh schon mal gefragt - liegt hier nicht eine Art Befangenheit vor? Kann ja nicht sein, dass der einzige Zweck eines Mandates ist, dass man sich für das eigene Fehlverhalten Anträge zur Korrektur schreibt. Ist doch auch für die anderen Parteien unmöglich zu beschließen! Dass gerade die FPÖ bei dieser Sauerei mitmacht spricht auch Bände...

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Impuls erneut zu 740.000 Euro verurteilt

Innsbruck – Weil sie für das Vorjahr nicht um Parteiförderung für ihre Wählergruppe „Vorwärts Tirol“ angesucht haben, wurden die drei Impuls-Mandatare Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett bereits vom Obersten Gerichtshof (OGH) zur Schadenersatzleistung von 740.000 Euro verurteilt. Schließlich gibt es eine zivilrechtliche Verpflichtungserklärung dazu. 650.000 Euro wurden bereits berappt. An die OGH-Entscheidung hat sich jetzt auch das Oberlandesgericht Innsbruck gehalten: Das Impuls-Trio muss für 2017 ebenfalls 740.000 Euro an Vorwärts bezahlen, dazu kommen noch die Rechtsanwaltskosten. „Wir werden diesmal aber keine Berufung einlegen“, kündigt Impuls-Anwalt Hermann Holzmann an. Lindenberger, Zwölfer und Schett haben sich bekanntlich 2015 von Vorwärts abgespalten.

Im Landtag wird seit dem Sommer um eine Lösung gerungen, Lindenberger und Co. stehen vor dem finanziellen Ruin und fordern Solidarität vom Landesparlament. Ein Antrag für eine „Lex Impuls“, also die Möglichkeit, rückwirkend für 2016 und 2017 doch noch um Parteiförderung anzusuchen, fand im November keine Unterstützung und wurde deshalb nicht behandelt. Jetzt haben Lindenberger und Co. einen Kompromissvorschlag für 2017 eingebracht. Der Dringlichkeitsantrag für die am Mittwoch beginnende Landtagssitzung sorgt aber bereits für Diskussionen. Vor allem, weil in der Begründung darauf verwiesen wird, dass die Impuls-Abgeordneten die Fristen der Antragstellung nicht sorglos verstreichen ließen, „sondern – ganz im Gegenteil – politisch sorgsam reagiert“ hätten. Das stößt der ÖVP und den Grünen sauer auf.
Die Grünen ließen am Montag noch offen, ob sie zustimmen werden. „Wir führen noch Gespräche“, sagt Klubchef Gebi Mair. Ähnlich argumentiert sein ÖVP-Kollege und Koalitionspartner Jakob Wolf. „Grundsätzlich gibt es eine Wohlmeinung, aber Klubchef Hans Lindenberger muss endlich einmal sagen, was Sache ist.“ Schließlich steht noch eine Schadenersatzklage für 2016 im Raum, zuletzt haben die Impulsler zudem angekündigt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Wegen Fehler im OGH-Verfahren (fehlendes Parteiengehör).

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger spricht von einer Gewissensentscheidung. „Wir werden deshalb den Klubzwang aufheben und eine geheime Abstimmung fordern.“ Er drängt darauf, dass die Sozialdemokraten an der Abstimmung teilnehmen und nicht, wie angekündigt, den Sitzungssaal verlassen. SPÖ und die Liste Fritz sind gegen eine nachträgliche Parteiförderung. (pn)

einsundeins schrieb:

> die TT wollte ursprünglich schon heute darüber
> berichten....wirds aber erst morgen tun:
> http://www.tt.com/home/13774626-91/impuls-erneut-zu-740.000-euro-verurteilt.csp

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: einsundeins 
Datum:   11-12-17 20:03

die TT wollte ursprünglich schon heute darüber berichten....wirds aber erst morgen tun: http://www.tt.com/home/13774626-91/impuls-erneut-zu-740.000-euro-verurteilt.csp

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   11-12-17 17:33

Es werden nicht nur die Grünen umfallen, die liegen ja eh schon lange am Boden. Es ist bereits ausgemacht, dass die Dringlichkeit zugesprochen und eine geheime Abstimmung dazu erfolgen wird. Unsere Volksverräter sind so feige und charakterlos, dass sie sich aus Angst vor dem Wähler nicht trauen, ihre Meinung öffentlich kundzutun.
Eine feige Bande, die ohne Skrupel vom OGH verurteilte "Freunde" mit Steuergeld beglückt. Mit fremden Geld lässt sich das Problem der drei Landtagsschadflecken super lösen. Schämt euch!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Wilten 
Datum:   11-12-17 15:29

hirni schrieb:

> anscheinend steht der erwartbare umfaller der grünen
> unmittelbar bevor!


Wie soll das gehen? Ist doch technisch unmöglich, liegend umzufallen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: hirni 
Datum:   11-12-17 15:22

anscheinend steht der erwartbare umfaller der grünen unmittelbar bevor!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Herr der Ringe 
Datum:   10-12-17 16:57

Mich würde interessieren, ob die Tiroler Gerichte in den anhängigen Verfahren bzgl. der ausständigen Parteienförderung der Monate 2016 bzw. für das Jahr 2017 schon entschieden haben? Hier sind ja noch 2 Urteile ausständig. Zu hoffen ist, dass die Gerichte pragmatisch ihren Job machen (nach dem OGH-Urteil an sich nicht so eine schwierige Rechtsfrage).
Bei zeitnahen Urteilen sind dann auch allfällige Anlassgesetze Makulatur - auch wenn natürlich Blindi/Elfer/Schaf zum Menschengerichtshof nach Brüssel fahren. Wichtiger Hinweis: Für ein ermäßigtes Interrrail-ticket um € 39,-- in der 2. Klasse braucht es nach Rückfrage für die Inanspruchnahme der Gruppenermäßigung 4 Personen; Es müßte sich also noch eine weitere Person (z.B. ein Anwalt) der Gruppe anschließen. Idealerweise könnte medienwirksam in Brüssel dem Portier der Gerichtshofmensa ein Kuvert bzw. noch besser DIN A4 Ordner übergeben werden.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: kaum zu glauben 
Datum:   09-12-17 11:56

Ein Landtagsabgeordneter bekommt ca. 7000 €, alles 14x natürlich.

Soviel Geld fürs Herumstreiten und heiße Luft erzeugen. Die Lindenbergers & Co. bekommen dieses enorme Steuergeld sogar dafür, dass sie jetzt fast nur mehr mit sich beschäftigt sind und in eigener Sache herumlaufen. Weit haben wir es gebracht.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   09-12-17 10:31

Frager schrieb:

> Was unterscheidet eigentlich einem dringlichen Antrag von einem
> normalen Antrag? Schon klar, dass der dringliche dringender
> sein wird/soll, aber wie muss man sich das konkret vorstellen?
>
> Und warum ist das erst jetzt, sozusagen am
> Ende der Regierungsperiode dringend und nicht schon seit dieser
> OGH Entscheidung?
>
>

ein dringlicher Antrag wird - sofern die Dringlichkeit anerkannt wird - noch in derselben Sitzung behandelt.
Es handelt sich um einen Antrag für die Möglichkeit einer nachträglichen Förderung für Parteienförderung für heuer 2017, also soll zumindest der Anschein von Aktualität gegeben sein.

Außerdem gibt es dann bis zur Wahl keine Sitzung mehr und nach der Wahl gibt es keinen Lindenberger mehr im Landtag und das Interesse ist dann null.

Diese wahrlich gutmütige Idee einer nachträglichen Beantragungsmöglichkeit gab es schon länger, der Lindenberger wollte aber auch eine nachträgliche Beantragungsmöglichkeit für 2016, die die drei schon gemäß OGH selber zahlen mussten.

Objektiv kann man sagen, dass diese nicht abgerufenen Fördermittel für Impuls im Budget immer vorgesehen waren und mangels Antrag nicht zur Auszahlung kamen.
Objektiv kann man sagen, der Lindenberger hätte nur seinen Vertrag mit Impuls einhalten und den Antrag stellen müssen und nicht im Interesse der Schädigung der Impuls-Gruppe darauf (OGH: vorsätzlich) verzichten dürfen
Subjektiv kann man sagen, dass die drei Vorwärts die Realität bisher offenbar immer noch nicht erkannt haben (siehe Begründung des Antrages).

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   09-12-17 08:38

Was unterscheidet eigentlich einem dringlichen Antrag von einem normalen Antrag? Schon klar, dass der dringliche dringender sein wird/soll, aber wie muss man sich das konkret vorstellen?

Und warum ist das erst jetzt, sozusagen am
Ende der Regierungsperiode dringend und nicht schon seit dieser OGH Entscheidung?

Ich hab ja echt Verständnis, dass die Betroffenen das geld nicht aufbringen wollen. Nur wenn ich einen Vertag abschließe und meinem Teil der Verpflichtung nicht nachkomme, macht mir das Land vermutlich auch keine Mauer. Mal ganz abgesehen davon, dass ich als Nicht-Abgeordneter nicht mal in der Lage wäre so einen antrag zu stellen. Das bringt mich zum nächsten gedanken: ein Landtag sollte wohl die Interessen der Allgemeinheit vertreten. Hier versuchen drei Abgeordnete ihr höchst persönliches Eigeninteresse durchzusetzen. Gibt es da nicht so etwas wie eine „Befangenheit“ die das Einbringen und/oder eine Abstimmung hier verhindert? Wäre sonst ja auch eine Art in-sich Geschäft oder?




Spaziergänger schrieb:

> Autor: der unmündige bürger
> Datum: 08-12-17 20:52
>
> Warum muß sich jemand, und nur zur Anmerkung ich bin nicht der
> "Anwalt" der SPÖ, der sich von Anbeginn eines Vorfalles -
> konkret in dieser Causa - dagegen ausspricht und dagegen
> stimmt, im Nachhinein für spätere "Variantenspiele" nochmal neu
> entscheiden?
> Und komme mir niemand mit dem Verweis/Vergleich auf die 30er
> Jahre wo sich im Österreich das Parlament selber "aus
> schaltete". Das ist in diesem konkreten Anlaßfall weder zu
> befürchten noch in irgendeiner Weise nur im Ansatz gegeben.
> Wenn sich eine Partei, die in einer Causa ursprünglich eine
> klare Entscheidung getroffen und diese auch bei einer
> Abstimmung eindeutig dokumentiert hat, dann hat sie weder eine
> Verpflichtung noch Anlaß bei nachfolgenden, in der Sache jedoch
> nicht neuen Parametern dieser Causa, Abstimmungen sich nochmals
> zu dokumentieren. Ausser sie hat sich zu einer anderen
> Entscheidungsfindung entschlossen.
> Nun kann man, und dies missversteht dann die Tiroler
> Polit-Szene immer als Rechtfertigungsanspruch, über manche
> politischen Abläufe und Prozesse durchaus mehrmalig
> Entscheidungsfindungen anstreben. Je nach Anlaß und Wichtigkeit
> für das Land kann dies durchaus in einem überschauberen
> Zeitrahmen erfolgen.
>
> Doch dies ist bei der Causa Impuls/Lindenberger Co. nicht der
> Fall. Hier haben sich die Beteiligten einfach über das
> Rechtsmaß hinweg gesetzt und wollen nun im Nachhinein dafür
> eine Sanktionierung. Und jene Parteien die sich ursprünglich,
> zusammen mit Lindenberger & Co., über dieses Rechtsmaß hinweg
> gesetzt haben, sollen gefälligst ihre "Suppe selber auslöffeln"
> und sich nicht, mit dem Verweis auf die "politische
> Mitverantwortung", bei Anderen, die wiederum schon seinerzeit
> gegen dieses Vorgehen gestimmt haben, "abputzen".

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Spaziergänger 
Datum:   09-12-17 00:12

Autor: der unmündige bürger
Datum: 08-12-17 20:52

Warum muß sich jemand, und nur zur Anmerkung ich bin nicht der "Anwalt" der SPÖ, der sich von Anbeginn eines Vorfalles - konkret in dieser Causa - dagegen ausspricht und dagegen stimmt, im Nachhinein für spätere "Variantenspiele" nochmal neu entscheiden?
Und komme mir niemand mit dem Verweis/Vergleich auf die 30er Jahre wo sich im Österreich das Parlament selber "aus schaltete". Das ist in diesem konkreten Anlaßfall weder zu befürchten noch in irgendeiner Weise nur im Ansatz gegeben.
Wenn sich eine Partei, die in einer Causa ursprünglich eine klare Entscheidung getroffen und diese auch bei einer Abstimmung eindeutig dokumentiert hat, dann hat sie weder eine Verpflichtung noch Anlaß bei nachfolgenden, in der Sache jedoch nicht neuen Parametern dieser Causa, Abstimmungen sich nochmals zu dokumentieren. Ausser sie hat sich zu einer anderen Entscheidungsfindung entschlossen.
Nun kann man, und dies missversteht dann die Tiroler Polit-Szene immer als Rechtfertigungsanspruch, über manche politischen Abläufe und Prozesse durchaus mehrmalig Entscheidungsfindungen anstreben. Je nach Anlaß und Wichtigkeit für das Land kann dies durchaus in einem überschauberen Zeitrahmen erfolgen.

Doch dies ist bei der Causa Impuls/Lindenberger Co. nicht der Fall. Hier haben sich die Beteiligten einfach über das Rechtsmaß hinweg gesetzt und wollen nun im Nachhinein dafür eine Sanktionierung. Und jene Parteien die sich ursprünglich, zusammen mit Lindenberger & Co., über dieses Rechtsmaß hinweg gesetzt haben, sollen gefälligst ihre "Suppe selber auslöffeln" und sich nicht, mit dem Verweis auf die "politische Mitverantwortung", bei Anderen, die wiederum schon seinerzeit gegen dieses Vorgehen gestimmt haben, "abputzen".

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   08-12-17 20:52

Spaziergänger schrieb:

> Autor: der unmündige bürger
> Datum: 08-12-17 13:35
> und eine Frage:
> wenn es zu einer namentlichen Abstimmung käme, könnte dann die
> SPÖ immer noch einfach die Abstimmung schwänzen, wie von Blanik
> angekündigt?
> u.b.
>
> Was haben Sie persönlich für ein Problem mit der SPÖ? Denn
> Pfusch mit Impuls & Lindenberger & Co. haben in erster Linie
> die drei Abgeordneten + Herwig van Staa + in der Folge auch die
> beiden Regierungsparteien (VP und Grüne) zu verantworten. Die
> SPÖ ist da, zusammen mit der Liste Fritz, wenn überhaupt, ganz
> am unteren Ende der Sündenregisterkette anzusiedeln.
> Und ob sie, die SPÖ, bei einer namentlichen Abstimmung, "raus
> geht" oder nicht sei mal dahin gestellt. Aber vorher ihr etwas
> zu insistieren ist einfach nur simples "grünes Rundumgewäsch".

Das Sündenregister ist ausschließlich der Dummheit von Lindenberger zuzuordnen, Vereinbarungen wissentlich zu ignorieren.
Man kann nun im Landtag der Meinung sein, die Impuls-Leute brauchen einen Sachwalter, der für die drei mitdenkt und das Schlimmste abwehrt.
Oder man kann der Meinung sein, die Schuldfrage ist eindeutig und vorsätzlich.
Je nachdem stimmt man für oder gegen diesen Kompromiss für 2017.
Und die unzulässige Variante ist, weder für das eine noch für das andere zu sein und bei jeglichem nachträglichen Vorwurf - egal bei welcher Entscheidung - zu sagen, ich war nicht dabei.

Ich persönlich meine, alleine wegen der dümmlichen und tatsachenverdrehenden Argumentation zum dringenden Antrag muss man dagegen sein. Andererseits ist die offenbar geglaubte Argumentation auch Indiz für die Notwendigkeit einer Quasi-Sachwalterschaft und Übernahme der Verantwortung für den Rest der jeweiligen Familien.

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Ober'Grichtler 
Datum:   08-12-17 20:33

Autor: der unmündige bürger
Datum: 08-12-17 13:35


und eine Frage:
wenn es zu einer namentlichen Abstimmung käme, könnte dann die SPÖ immer noch einfach die Abstimmung schwänzen, wie von Blanik angekündigt?

u.b.


Die Frage wird sein, ob eine namentliche Abstimmung überhaupt zulässig ist. Vor man sie der SPÖ unterstellt. Es muss in einer Demokratie nämlich jedermanns/fraus recht sein, nach seine/m eigenem Willen abzustimmen. Dazu hat der/die Mandatar/in ja ein Mandat.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Spaziergänger 
Datum:   08-12-17 16:55

Autor: der unmündige bürger
Datum: 08-12-17 13:35
und eine Frage:
wenn es zu einer namentlichen Abstimmung käme, könnte dann die SPÖ immer noch einfach die Abstimmung schwänzen, wie von Blanik angekündigt?
u.b.

Was haben Sie persönlich für ein Problem mit der SPÖ? Denn Pfusch mit Impuls & Lindenberger & Co. haben in erster Linie die drei Abgeordneten + Herwig van Staa + in der Folge auch die beiden Regierungsparteien (VP und Grüne) zu verantworten. Die SPÖ ist da, zusammen mit der Liste Fritz, wenn überhaupt, ganz am unteren Ende der Sündenregisterkette anzusiedeln.
Und ob sie, die SPÖ, bei einer namentlichen Abstimmung, "raus geht" oder nicht sei mal dahin gestellt. Aber vorher ihr etwas zu insistieren ist einfach nur simples "grünes Rundumgewäsch".

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: unvorstellbar 
Datum:   08-12-17 14:04

der unmündige bürger schrieb:
> und eine Frage:
> wenn es zu einer namentlichen Abstimmung käme, könnte dann die
> SPÖ immer noch einfach die Abstimmung schwänzen, wie von Blanik angekündigt?

wenn die spö das macht, dann sind die roten weg vom klofenster.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   08-12-17 13:35

wenn dieser wahrscheinlich sinnlose Weg zum Europ. Gerichtshof für Menschenrechte (nicht sinnlos für den Anwalt) dazu führt, dass die Dringlichkeit politisch gekappt würde, dann wäre das wirklich schlau vom Van Staa und doppelt blöd für Lindenberger.

und eine Frage:
wenn es zu einer namentlichen Abstimmung käme, könnte dann die SPÖ immer noch einfach die Abstimmung schwänzen, wie von Blanik angekündigt?

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Meinung 
Datum:   08-12-17 13:23

Ich würde sogar meinen diese tolle Idee stammt von vanstaa selbst nachdem er mit Wolf ja ziemlich zusammengekracht ist wegen den impulslern. Und vielleicht ist der Staa auch noch ein Freund von Holzmann?
Hörig und wenig intelligent frisst der lindenberger die Karotte. Und die anderen zwei sowieso.
Es gibt dann keine Dringlichkeit weil man ja abwarten will was der EuGH sagt. Somit ist schwarz grün aus dem Schneider und braucht kein anlassgesetz beschließen. Vorerst. Oder für immer. Na ... nur in dieser causa. Andere anlassgesetze werden wie bisher umgesetzt. Hat ja immer funktioniert. Vielleicht kriegt van Staa dann doch noch ein Ticket für den Landtag weil Präsident ist er schon gern. Das könnt ihm die vp schon schenken. Ein Auto mit Fahrer ist wichtig für ihn. In seinem Alter und überhaupt .... das würde er in der Stadt eher nicht bekommen, ned wahr?
Und schließlich hat er Vorwärts Hosp plörer lindenberger und co doch erfolgreich aus dem Landtag entfernt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   08-12-17 12:51


Eh klar, so spart man sich den Wirbel vor der Landtagswahl.

Faktensucher schrieb:

> Gute Nachricht für Staa, Federspiel, Wolf, Kleinbeigebi & Co:
> Sie brauchen sich für die Impulsleute nicht mehr zersprageln.
> Lindenberger schaltet den EGMR (Europäischen Gerichtshof für
> Menschenrechte) ein, weil er findet, dass der OGH unfair war:
>
> http://www.tt.com/politik/landespolitik/13756127-91/impuls-klagt-in-stra%C3%9Fburg-auf-faires-verfahren.csp?tab=article

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Faktensucher 
Datum:   08-12-17 12:35

Gute Nachricht für Staa, Federspiel, Wolf, Kleinbeigebi & Co: Sie brauchen sich für die Impulsleute nicht mehr zersprageln. Lindenberger schaltet den EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) ein, weil er findet, dass der OGH unfair war:

http://www.tt.com/politik/landespolitik/13756127-91/impuls-klagt-in-stra%C3%9Fburg-auf-faires-verfahren.csp?tab=article

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na servas! 
Datum:   08-12-17 07:24

Ober'Grichtler schrieb:

> Man scheint im Tiroler Landtag noch nicht mitbekommen zu haben,
> dass der OGH erkennt. Er urteilt nicht!

ja freilich fällt der OGH "Urteile" und fasst "Beschlüsse" .

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   07-12-17 20:35

der unmündige bürger schrieb:

> (...)
>
> und die SP geht dann bei der Abstimmung aus dem Saal?
>
> u.b.

schließlich und endlich will die SP, was Abstimmungspannen betrifft, in Tradition bleiben .... da kann man sich später so gut als "Opfer" stilisieren .... nochmals zur Erinnerung:

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstausschaltung_des_Parlaments

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Ober'Grichtler 
Datum:   07-12-17 17:28

Zitat:

".......hat der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 28.06.2017 (1Ob57/17i) geurteilt,..."

Auszug aus dem Dringlichkeitsantrag

Man scheint im Tiroler Landtag noch nicht mitbekommen zu haben, dass der OGH erkennt. Er urteilt nicht!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: X.Y. 
Datum:   07-12-17 17:02

Hier findet eine eigenartige Täter-Opfer-Umkehr statt. Es wurde nicht die Vorwärts Parteienförderung auf die Impuls Abgeordneten „abgewälzt“. Das Gegenteil ist der Fall: Die selbstverschuldeten Schadenersatzverpflichtungen von Impuls sollen den Steuerzahlern umgehängt werden



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   07-12-17 15:06

sensationell die Verdrehung in der Begründung, wonach der OGH die Parteienförderung dem Vorwärts zugestanden hätte.

Eine Verhöhnung und genaugenommen Verleumdung, weil der OGH nur auf die rechtsgültige Vereinbarung Lindenberger - Vorwärts verwiesen hat.

Alleine wegen dieser Aussage sollte der Antrag abgelehnt werden.

und die SP geht dann bei der Abstimmung aus dem Saal?

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: webmaster 
Datum:   07-12-17 14:46

Ganz aktuell ...

... der Dringlichkeitsantrag von Impuls für den Landtag nächste Woche:
http://www.dietiwag.at/mat/dringlichkeitsantrag_12_2017.pdf

Wenn diesem Antrag in der Sitzung am Mittwoch die Dringlichkeit zuerkannt wird, dann wird er am Donnerstag im Landtag behandelt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: xyz 
Datum:   06-12-17 17:46

Haben nicht LA Lindenberger, Schett und vor allem die Zwölfer vor laufender ORF-Kamera einmal hochspurig gemeint, sie wollten mit ihrer Aktion, das Geld nicht abzurufen, dem Steuerzahler gefällig sein. Jetzt können sie es, indem sie den angerichteten Schaden aus ihrem fetten Geldbörserle selber zahlen. Sozusagen abrufen aus dem eigenen Geldbörserle – das aber unbefristet. Die Politik ist halt biegsam, so wie es gerade gefällt. - widdewidewitt!!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: X.Y. 
Datum:   06-12-17 15:51

Was soll man von einer scheinheiligen Nulllohnrunde für Politiker halten, wenn auf der anderen Seite ÖVP und Grüne darüber nachdenken, den drei Impuls Abgeordneten selbstverschuldete Schadenersatzverpflichtungen von mehreren hunderttausend Euro abzunehmen und dem Steuerzahler aufzuhalsen.

Die Mindestsicherungsempfängern, denen heuer die Zuwendungen gekürzt wurden, haben nichts davon. Auch an den hohen Wohn- und Lebenskosten in Tirol ändert sich dadurch nichts.

TT: Nulllohnrunde: Politikergehälter sollen 2018 nicht steigen

http://www.tt.com/politik/landespolitik/13750722-91/nulllohnrunde-politgeh%C3%A4lter-sollen-2018-nicht-steigen.csp



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: X.Y. 
Datum:   05-12-17 19:04

Der Landtagspräsident erweckt unter Hinweis auf Stellungnahmen der Finanzabteilung und des Verfassungsdienstes den Eindruck, der neue Impuls-Vorschlag wäre unbedenklich und von der Verwaltung „abgesegnet".

Dieser Eindruck täuscht. Offenbar will die Verwaltung mit dem Impuls Skandal nichts zu tun haben. Es wurden lediglich zwei äußerst knappe Statements abgegeben.

Die Finanzabteilung sagt, ein solches Gesetz wäre administrierbar (nona!?). Der Verfassungsdienst meint, man könne gesetzliche Antragsfristen ändern, wenn dies sachlich begründet ist. Im Übrigen erinnert er an die Ausführungen im Ausschuss vom 11.10.2017. Damals wurde ausdrücklich auf das verfassungsmäßige Effizienzgebot, das öffentliche Interesse und den Gleichheitssatz verwiesen (siehe Verhandlungsschrift, die M.W. veröffentlich hat). Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen würden, sei ein Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich.

Ein öffentliches Interesse oder eine sachliche Begründung ist nicht erkennbar. Auch das neue Impuls Gesetz dient einzig dem Zweck, den Impuls Mandataren selbst verschuldete Schadenersatzverpflichtungen abzunehmen und dem Steuerzahler aufzuhalsen. Es wird nicht einmal versucht, ein öffentliches Interesse zu konstruieren; es fehlt jegliche Begründung und es gibt keine Erläuternde Bemerkungen.

Für die anderen Parteien macht die vorgeschlagene Gesetzesänderung jedenfalls keinen Sinn. Die bisherige Frist bis zum 15.12. für die Parteienförderung des Folgejahres war und ist völlig ausreichend. Keine Partei hat bisher eine Änderung oder gar eine Fristerstreckung bis ins übernächste Jahr angeregt.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: M.W. 
Datum:   05-12-17 07:53

Ich möchte noch ergänzen, was Christian Ranacher, der Verfassungsexperte des Landes, zum neuen (alten) Vorschlag der nachträglichen Fristverlängerung sagt bzw. nicht sagt.
Er ist betont vorsichtig und zieht sich auf seine Aussagen in der Ausschussitzung zurück (s. http://www.dietiwag.at/mat/verhandlungsschrift_ausschuss.pdf)


Betreff: AW: Neuer Vorschlag
Von: RANACHER Christian <christian.ranacher@tirol.gv.at>
Datum: 24.11.2017 13:08
An: FORSTER Herbert <herbert.forster@tirol.gv.at>
Kopie (CC): HINTERMÜLLER Ida <ida.hintermueller@tirol.gv.at>, LIENER Josef <josef.liener@tirol.gv.at>

Sehr geehrter Herr Dr. Forster, lieber Herbert,

zu der aufgeworfenen Frage kann ich mitteilen, dass es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist, im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums – gleichwohl unter Berücksichtigung von Aspekten der budgetären Vollziehbarkeit und der sachlichen Begründbarkeit – die für die Beantragung der Parteiförderung geltenden Fristen zu regeln und ggf. auch zu verändern.

Im Übrigen verweise ich aus verfassungsrechtlicher Sicht erneut auf meine Ausführungen im Rechts- und Gemeindeausschuss am 11. Oktober 2017.

Herzliche Grüße,
Christian Ranacher


Dr. Christian Ranacher
Amt der Tiroler Landesregierung
Abteilung Verfassungsdienst
Vorstand

Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck
Tel: +43 512 508 2200
Fax: +43 512 508 742205

verfassungsdienst@tirol.gv.at
https://www.tirol.gv.at/verfassungsdienst

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: valligiani 
Datum:   04-12-17 22:52

Va Piano Herr Lindenberger!!! 😂

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   04-12-17 22:25

Die FPÖ ist neben der VP die hinterfotzigste Truppe im Landtag. Sie stimmen sicher zu. Auch Federspiel hat keine
Hemmungen beim Griff in den Steuertopf.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   04-12-17 22:19

schon heftig, wie da herumgeeiert wird. Das spürbare schlechte Gewissen und das Wssen um eine moralisch nicht vertretbare Bevorzugung von Leuten, die vorsätzlich eine zivilrechtlichen Vereinbarung nicht eingehalten haben.
Anlassgesetzgebung vom Reinsten.

und die Vermengung des OGH-Urteils wegen der Nichteinhaltung einer zivilrechtlichen Vertrages mit der Förderwürdigkeit eines Partei ohne Abgeordnete.

Und die Angst, als Abgeordnete danach doch irgendwie haftbar gemacht zu werden.

Erstaunlich, dass sich die FPÖ der Sitzung verweigert hat.

letzte Chance und Offenbarungseid im Dezemberlandtag?

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   04-12-17 22:14

Die Anlassgesetzgebung wird durchgehen, dass ist mittlerweile klar. Die Amigowirtschaft kennt keine Hemmungen und zahlt vor den Augen des dummen Wahlvolkes den drei vom OGH verurteilen Freunden tatsächlich über 750.000,00 Euro aus. Ein einzigartiger, ja schier unglaublicher Skandal, der bei den Wahlen hoffentlich entsprechend berücksichtigt wird. Schämt euch ihr Impulsschmarotzer!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Faktensucher 
Datum:   04-12-17 21:28

Danke @M.W. für die Veröffentlichung. Es fehlen einem ja wirklikch die Worte angesichts einer derart unerträglich dummdreisten Mischung aus Unaufrichtigkeit, Duckmäuserei und Verschlagenheit.

Mein Lieblingszitat vorläufig:

"Der Vorsitzende wirft ein, dass das wahrscheinlich gut sei, dass es irgendwo Höchstgerichte gebe."

Aber eben nur wahrscheinlich. Und auch nur irgendwo.

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 Re: Unverständliches nochmals ganz langsam aufbereitet
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   04-12-17 20:59

M.W. schrieb:

(...)
> Dieses Protokoll ist ein einzigartiges Dokument des schlechten
> Gewissens und ein Tiefpunkt des Tiroler Landtages.
(...)
> http://www.dietiwag.at/mat/verhandlungsschrift_ausschuss.pdf

Finde ich auch. Einen Professor für Strafrecht einzuladen und ihm derartig ... ja... hm... naive Fragen zu stellen. Und zwar immer wieder fast dieselben, bis es ihm zu bunt wird ("... Dr. Schwaighofer hält fest, dass er sich im Wesentlichen wiederholen würde."). Das ist peinlich und bezeichnend.


Was mich aber irritiert:
Hier http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-10-17 schreibst du, dass Gebi Mair "in der jüngsten Sitzung des Landtagsausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten" das „Lex Lindenberger“ präsentiert habe. Das muss diese Sitzung gewesen sein, weil da reden sie drüber, dass der nächste Termin am 20. Okt. sei und davor kein anderer mehr.
Vom Gebi Mair'schen Vorschlag steht da aber kein Wort. Gab es da doch noch eine andere Sitzung?
Oder hat Gebi Mair den Vorschlag gar nicht in der Sitzung, sondern irgendwie/irgendwo/irgendwann anders präsentiert?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: $knieschuߧ 
Datum:   04-12-17 14:00

vanstaa und die impulsler haben sichbei der "gatterjagd auf vorwärts" ins eigene knie geschossen. jetzt holen die sich einen rechtschirurgen, der besser "geschwiegen" hätte, um den knieschuß 1. zu rechtfertigen und 2. das lädierte knie
in einer gewagten "rechtsoperation" wieder herzustellen.
die notwendige operation mit allem beiwerk soll der steuerzahler gefälligst bezahlen - die vorangegangenen fehldiagnosen diverser "rechtschirurgen" somit wieder ins rechte licht gerückt werden.
wenn diese "sozialgesetzgebung" umgesetzt wird, brauchts in zukunft für niemanden mehr eine frist, die es einzuhalten gilt.
verjähren tun dann nur noch "sexuelle" und "manuelle" übergriffe in öffentlichen jugend/bildungseinrichtungen.

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 Tirol, das Herz aller Bananenrepubliken
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   04-12-17 13:04

M.W. schrieb:

(...)

http://www.dietiwag.at/mat/verhandlungsschrift_ausschuss.pdf

Nach der 1. Seite und mindestens 3 doppelte Cognacs geht es zur 2. Seite:

"Univ.-Prof. Dr. Schwaighofer hält seinen Dank für die Einladung fest, der er gerne nachgekommen sei. Er wolle vorausschicken, dass er die grundsätzlichen Bedenken, die man habe, schon verstehen kön­ne. Er hoffe aber, dass er sie weitgehend zerstreuen könne (...)". Zusammengefasst führt Schwaighofer dann weiters aus, dass politisches Handeln, sprich "Beschlussfassung von Gesetzen" keinen Amtsmißbrauch darstellen.

Bei der Menge an "Dr/Drin", "Mag/Maga", die im Sitzungsbericht genannt werden, dürfte der Anteil an Juristen nicht gering sein. Von diesen kann angenommen werden, dass sie ein Gesetz (StGB) und den Kommentar dazu lesen können. Auch von den übrigen Sitzungsteilnehmern darf vorausgesetzt werden, dass sie sich in dieser Materie kundig machen können. Es war und ist schon immer klar, dass Politiker in ihren politischen Handlungen im Rahmen eines politischen Mandates weder strafrechtlich noch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wie überhaupt ein Amtsmißbrauch wegen des fehlenden "Beamtenstatusses" ausscheidet. Das sollten zumindest die absolvierten Juristen in diversen Lehrveranstaltungen während ihres Studiums durchaus mitbekommen haben.

Somit darf der Auftritt von "Schwaighofer" unter dem Gesichtspunkt verstanden sein, dass er als "Nebel- und Blendwerkzeug" fungiert. Er soll und muss von der nicht vorhandenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit ablenken und in den Weg "als Abgeordnete dürft ihr alles beschließen, was im Landtag beschlossen werden kann" frei machen. Er hat nur die Funktion "grundsätzliche Bedenken" zu "zerstreuen" und die Abgeordneten wieder dahin zu bringen, wo sie waren und kurz zögerten es zu sein, als: "automatische Hand-in-die-Höhe-Halter", "Durchwinker von Gesetzsvorschlägen". Die Kontrollfunktion zur Legislative soll, wenn schon, denn schon, der VfGH ausübgen. Bis dahin ist der Weg weit, die Anfechtungen mit Hürden versehen und es vergeht viel Zeit.

Die mangelnde Haftung von politischen Mandataren ist auch so eine Spezialität. Der Fall "Impuls" ist nicht nur ein juristisches Grundlagelehrstück, der Fall ist auch ein Lehrstück, wie argumentiert wird, um zu rechtfertigen was nicht zu rechtsfertigen ist. Herwig van Staa versteht das Urteil nicht, ihm ist es "unverständlich". Niemand möchte in finanzielle Turbulenzen geraten, deshalb rührt van Staa die vorweihnachtliche "Rührtrommel" für die 3 Unterschreiber und schreibt "Die Abgeordneten Dip.-Ing. Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett stehen im Falle einer Beschlussfassung dieses Antrages dennoch vor einer kaum bewältigbaren privaten, familiären und finanziellen Belastung". Oder "Auch das Landesgericht Innsbruck und das Oberlandesgericht Innsbruck teilten in ihren Urteilen die Rechtsauskunft der Experten DDr. Sickinger und Dr. Wimmer sowie des Tiroler Landtages, dass einer Partei ohne Abgeordnete keine Parteienförderung zustehe, und niemand gezwungen werden könne, um eine solche anzusuchen". Experten sind keine Gerichte, eine Verpflichtung ist eine Verpflichtung.

Angesichts der weiteren Seiten muss ich wohl einen Vorrat an härteren Getränken einkaufen .....

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Sebastian 
Datum:   04-12-17 12:52

Ich mach mir die Welt widewide wie sie mir gefällt...

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wenn ein entsprechendes Gesetz beschlossen worden sei und
das genauso vollzogen werde, wie es beschlossen worden sei, dann liege darin natürlich kein miss­
bräuchliches Verhalten, und noch viel weniger ein wissentliches missbräuchliches Verhalten. Die
Nichtauszahlung des Forderungsbetrages könnte dann ein missbräuchliches Verhalten sein. Die Aus­
zahlung auf der Basis des entsprechend beschlossenen Gesetzes sei kein Missbrauch.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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 Re: Unverständliches nochmals ganz langsam aufbereitet
Autor: M.W. 
Datum:   04-12-17 09:10

Für Feinspitze hier die (vertrauliche) „Verhandlungsschrift“ der Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses in Sachen Impuls.

Dieses Protokoll ist ein einzigartiges Dokument des schlechten Gewissens und ein Tiefpunkt des Tiroler Landtages. Nur wer im Begriff ist, bewusst ein verfassungsrechtlich bedenkliches Anlassgesetz zu verabschieden, mit dem den drei Impuls-Mandataren selbst verschuldete Schadenersatzverpflichtungen abgenommen und dem Steuerzahler aufgehalst werden sollen, lädt einen Strafrechtsprofessor in den Ausschuss ein, um sich abzusichern, dass ein solcher Beschluss keine strafrechtlichen Folgen für die zustimmenden Abgeordneten haben kann.
Das hat es noch nie gegeben!


http://www.dietiwag.at/mat/verhandlungsschrift_ausschuss.pdf

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 Unverständliches nochmals ganz langsam aufbereitet
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   01-12-17 22:36

"Auch das Landesgericht Innsbruck und das Oberlandesgericht Innsbruck teilten in ihren Urteilen die Rechtsauskunft der Experten DDr. Sickinger und Dr. Wimmer sowie des Tiroler Landtages, dass einer Partei ohne Abgeordnete keine Parteienförderung zustehe, und niemand gezwungen werden könne, um eine solche anzusuchen". Was eine Verpflichtung bedeutet, das sollte, wenn sie ihm bekannt war, auch ein DDr. Sickinger beachten. Schließlich und endlich befinden wir uns nicht in einem "Köchler-Philosophie-Seminar" sondern in der Einführungsvorlesung Grundlagen ABGB. Wer sich verpflichtet und die Verpflichtung ist nicht sittenwidrig ist, hat sie zu erfüllen, sie ist klag- und durchsetzbar, wenn ein Urteil vorliegt, in dem für die Verpflichtung entschieden wurde.

"Trotzdem drehte der OGH in Wien die Urteile der erwähnten Instanz um und verurteilte die Abgeordneten von impuls-Tirol zur Zahlung der Parteienförderung an vorwärts Tirol aus eigener Tasche, was zu einer existenzvernichtenden Situation für die drei Abgeordneten und deren Familien führt".
So ein "Draher" der OGH. Wendet doch tatsächlich das Gesetz, sprich ABGB, auf die vertragliche Verpflichtung der Impulsleute an, so wat auch. Die Wiener schon wieder. Das kommt davon wenn das ABGB von 1811 erst 1816 in Tirol eingeführt wurde. Die entscheidenden 5 Jahre hinken wir 2017 immer noch hinten her.

" Diese Situation ist unverständlich, wenn man weiß, dass die Abgeordneten keinesfalls Fristen für die Antragstellung sorglos verstreichen haben lassen, sondern politisch sorgsam auf die in Österreich erstmals aufgetretenen Situation, dass eine Partei keine Abgeordnete mehr hat, reagiert hat, indem die Frage der Antragslegitimation im Landtag präsent gemacht wurde und dieser durch entsprechende Beschlüsse auf diese Situation reagiert hat". Der OGH umschrieb diesen "unverständlichen Sachverhalt" mit "ja vorsätzlich".

"Da die Parteienförderung eine ausschließliche Verpflichtung des Landes zur Sicherung der parlamentarischen Demokratie darstellt, kann diese Aufgabe nicht an Privatpersonen abgewälzt werden, zumal die Beträge auf Grund des Tiroler Parteienfinanzierungsgesetzes im Budget für 2016 und 2017 Berücksichtigung gefunden haben". Van Staa kann in seiner Welt immer noch nicht auseinander halten zwischen "Ansuchen", das einen zivilrechtlichen Anspruch darstellt, zu dem sich die Impulsleute verpflichtet haben und der tatsächlich Auszahlung, einer letztlich in die Spähre der Verwaltung fallenden Handlung. Und weil alles so "unverständlich" ist: "Von einem finanziellen Schaden für die Steuerzahler kann daher keine Rede sein, wohl aber von der existenziellen Vernichtung von drei Abgeordneten, die nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben!“

Ich werde mich demnächst auch zu irgend einer Handlung verpflichten und diese dann "nach bestem Wissen und Gewissen" mit Berufung auf die Impulsleute ablehnen. Womit wir wieder am Anfang sind. Als Folge der nicht eingehaltenen Verpflichtung ist ein Schaden entstanden, der zu zahlen ist. Im übrigen wäre es interessant zu erfahren, wie das Oberlandesgericht in den aktuellen Causen entschieden hat, wenn eine Entscheidung schon vorliegt: Stichwort Bindungswirkung. Oder haben die Impulsleute die Klage gar zurückgezogen? Es ist interessant zu verfolgen, wie von Seiten der Impulsleute dieser Umstand nicht mehr thematisiert wird, er wird sozusagen ausgeblendet.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: xyz 
Datum:   01-12-17 17:59

*...*
> Von: VAN STAA Herwig <herwig.vanstaa@tirol.gv.at>
*...*
> Dazu habe ich, via Dr. Herbert Forster, Stellungnahmen von
> Dr. Christian Ranacher und Dr.in Ida Hintermüller eingeholt,
> die ich ebenfalls zur Kenntnis bringe.

Herr Staa, sie waren zumeist der Meinung der Ober sticht den Unter. Jetzt wo der OGH als Ober den Unter (Landesgericht) gestochen hat, soll das alles plötzlich nicht mehr gelten, weil Parteigenossen betroffen sind. Würden sie sich auch so ins Zeug legen für jemanden Unbekannten, der durch ein Gerichtsurteil in eine kaum bewältigbare private, familiäre und finanzielle Belastung gekommen ist. Kaum. Dem würden sie höchstwahrscheinlich das Abschröpfungsverfahren beim Konkursrichter empfehlen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   01-12-17 17:52

webmaster schrieb:

*...*
> Von: VAN STAA Herwig <herwig.vanstaa@tirol.gv.at>
*...*
> Dazu habe ich, via Dr. Herbert Forster, Stellungnahmen von
> Dr. Christian Ranacher und Dr.in Ida Hintermüller eingeholt,
> die ich ebenfalls zur Kenntnis bringe.

Diese beiden Stellungnahmen der Verfassungsdienstes (Ranacher) und der Finanzabteilung (Hintermüller) wären auch interessant.
V.a. wenn man bedenkt, dass der Verfassungsdienst ja von Anfang an gesagt hat, dass vorwärts sehr wohl Parteienförderung zusteht - was Frau Zwölfer übrigens nicht erwähnt...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: webmaster 
Datum:   01-12-17 17:02

Weil Zwölfers Lamento angesprochen wurde, hier das Mail van Staas in voller Länge, in welchem er Maria Zwölfer ausführlich zitiert:



Von: VAN STAA Herwig <herwig.vanstaa@tirol.gv.at>
Datum: 28. November 2017 um 18:03:28 MEZ
Betreff: Neuer Gesetzesentwurf vorwärts-Tirol

Sehr geehrte Klubobleute, liebe Freunde,



in der Anlage übermittle ich Euch einen Gesetzesentwurf, den die Abgeordneten Klubobmann Dipl.-Ing. Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett als Dringlichkeitsantrag bei der nächsten Landtagssitzung einbringen wollen, sofern sich keine andere Lösung ihrer prekären finanziellen Situation ergibt.

Dazu habe ich, via Dr. Herbert Forster, Stellungnahmen von Dr. Christian Ranacher und Dr.in Ida Hintermüller eingeholt, die ich ebenfalls zur Kenntnis bringe.

Ich selbst habe zu dieser Problematik schon mehrfach Stellung genommen und meine persönliche Einstellung dazu ist Euch bekannt.

Ich habe mich um eine umfassende Lösung dieser Angelegenheit mit größter Sorgfalt, Zurückhaltung und Objektivität bemüht.

In diesem Zusammenhang darf ich auszugsweise aus einem Brief der Abgeordneten Maria Zwölfer zitieren, dessen Inhalt weitgehend auch meine Auffassung wiedergibt.

Die Abgeordneten Dip.-Ing. Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett stehen im Falle einer Beschlussfassung dieses Antrages dennoch vor einer kaum bewältigbaren privaten, familiären und finanziellen Belastung.

Dazu Frau Abgeordnete Zwölfer: „dies genau deshalb, weil sie sich in ihrem Bestreben nach Anstand, Transparenz und sparsamen Umgang mit Steuergeld um gesetzeskonformes Verhalten bemüht haben, indem sie Rechtsauskunft beim Land Tirol eingeholt haben, ob sie überhaupt legitimiert seien, für ihre ehemalige Partei, die über keinen einzigen Abgeordneten mehr verfügt, um Parteienförderung von ca. 750.000 Euro jährlich anzusuchen. Da die vom Landeshauptmann und vom Präsident des Tiroler Landtages eingeholten Gutachten von österreichweit anerkannten Experten in Sachen Parteienförderung, den Abgeordneten von impuls-tirol die Antragslegitimation absprach, und der Tiroler Landtag, bezugnehmend auf diese Gutachten, in zwei Entschließungen den Stopp der Parteienförderung an vorwärts Tirol veranlasste, sahen die Abgeordneten von impuls-Tirol von einer Antragstellung ab und handelten somit in gänzlichem Einklang mit oben erwähnten Expertisen und Landtagsbeschlüssen.

Auch das Landesgericht Innsbruck und das Oberlandesgericht Innsbruck teilten in ihren Urteilen die Rechtsauskunft der Experten DDr. Sickinger und Dr. Wimmer sowie des Tiroler Landtages, dass einer Partei ohne Abgeordnete keine Parteienförderung zustehe, und niemand gezwungen werden könne, um eine solche anzusuchen.

Trotzdem drehte der OGH in Wien die Urteile der erwähnten Instanz um und verurteilte die Abgeordneten von impuls-Tirol zur Zahlung der Parteienförderung an vorwärts Tirol aus eigener Tasche, was zu einer existenzvernichtenden Situation für die drei Abgeordneten und deren Familien führt. Diese Situation ist unverständlich, wenn man weiß, dass die Abgeordneten keinesfalls Fristen für die Antragstellung sorglos verstreichen haben lassen, sondern politisch sorgsam auf die in Österreich erstmals aufgetretenen Situation, dass eine Partei keine Abgeordnete mehr hat, reagiert hat, indem die Frage der Antragslegitimation im Landtag präsent gemacht wurde und dieser durch entsprechende Beschlüsse auf diese Situation reagiert hat. Da die Parteienförderung eine ausschließliche Verpflichtung des Landes zur Sicherung der parlamentarischen Demokratie darstellt, kann diese Aufgabe nicht an Privatpersonen abgewälzt werden, zumal die Beträge auf Grund des Tiroler Parteienfinanzierungsgesetzes im Budget für 2016 und 2017 Berücksichtigung gefunden haben.

Von einem finanziellen Schaden für die Steuerzahler kann daher keine Rede sein, wohl aber von der existenziellen Vernichtung von drei Abgeordneten, die nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben!“



Mit besten Grüßen

DDr. Herwig van Staa

Präsident des Tiroler Landtages

Tiroler Landtag

Eduard-Wallnöfer-Platz 3

6020 Innsbruck

Tel: +43 512 508 3000

Fax: +43 512 508 743005

herwig.vanstaa@tirol.gv.at

http://www.tirol.gv.at/landtag

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Gedächtnisstiftender 
Datum:   01-12-17 16:53

Dr. Hye schreibt erneut einen analytisch sehr klaren Kommentar zur ganzen Impuls-Intrige, hier zum Nachlesen:

http://www.tt.com/politik/landespolitik/13727528-91/parteien-beraten-%C3%BCber-impuls.csp?tab=diskussion

Er bringt damit das Absurde des Vorgangs aus rechtsstaatlicher Sicht hervorragend strukturiert auf den Punkt.

(Und er hebt sich damit wohltuend von den Ergüssen des fast omnipräsenten Herrn Berthold Schwan auf derselben Seite ab.)

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 Re: das ist keine riesen Sache!
Autor: politkverdrossener 
Datum:   01-12-17 10:55

bisslwisser schrieb:

> diese bedenken habe ich auch, dass sie es biegen und die drei
> impuls-affen mit einem blauen auge davonkommen.

> einzige hoffnung wäre, diese geschichte der bild-zeitung zu
> schicken.

vielleicht wäre es besser es an

https://www.addendum.org/

zu senden



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 Re: das ist keine riesen Sache!
Autor: bisslwisser 
Datum:   01-12-17 10:23

diese bedenken habe ich auch, dass sie es biegen und die drei impuls-affen mit einem blauen auge davonkommen.
einzige hoffnung wäre, diese geschichte der bild-zeitung zu schicken. ich denke, die könnten eine gute story daraus machen, die wirkt. vielleicht wäre dieses revolverblattl doch für etwas zu gebrauchen.


Beobachter schrieb:

> Exekutor vor der Türe schrieb:
>
> > "Anzeigen" beim VfGH?
> > Anfechten kann ein Drittel der Abgeordneten und die
> > Bundesregierung!
> >
>
>
> Okay, dann ist das schon gelaufen. Dieses Drittel wird sich
> niemals finden.



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 Re: das ist keine riesen Sache!
Autor: politisches Gsindl 
Datum:   01-12-17 10:18

Das ist ganz einfach - selbst ein/e bekiffte/r BasiswapplerIn wird kapieren, dass er/sie bei Zustimmung der GRÜNEN - diese nicht mehr wählen sollte - und erst recht nichtbekiffte BasiswapplerInnen.

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 Re: das ist keine riesen Sache!
Autor: Beobachter 
Datum:   01-12-17 10:11

Exekutor vor der Türe schrieb:

> "Anzeigen" beim VfGH?
> Anfechten kann ein Drittel der Abgeordneten und die
> Bundesregierung!
>


Okay, dann ist das schon gelaufen. Dieses Drittel wird sich niemals finden.

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 das ist keine riesen Sache!
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   01-12-17 09:51

"Anzeigen" beim VfGH?
Anfechten kann ein Drittel der Abgeordneten und die Bundesregierung!

Du kannst - wie jedermann und wie es Querulanten halt machen - dich an die "Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien" wenden. Dies mit einer Sachverhaltsdarstellung!

Fingerübungen für den Papierkorb!



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 Re: So nicht, werte Politiker, so nicht!
Autor: Beobachter 
Datum:   01-12-17 08:09

Frage an die Juristen:

Der Landtag beschließt mit (knapper) Mehrheit die Gesetzesänderung zugunsten der Implus-Leute und das Land zahlt ihnen rückwirkend die Förderung für 2017 aus.
Wer ist dann legimitiert, dies beim Verfassungsgerichtshof anzuzeigen? Jeder Bürger oder nur eine Landtagspartei?

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 Re: So nicht, werte Politiker, so nicht!
Autor: Nachdenkender 
Datum:   30-11-17 19:58

Sollte sich die VP und die Grünen für diese Unrechtszahlung an den Streithansl und ewig Besserwissenden Lindenberger aussprechen, dann ist das wohl der Beweis, dass sich es die Politik durch eine Gesetzesänderung immer wieder richten kann!,

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 Re: So nicht, werte Politiker, so nicht!
Autor: vanstaat 
Datum:   30-11-17 18:30

Die Amigowirtschaft im Tiroler Landtag soll offenbar ohne Skrupel fortgesetzt werden und das dumme Wahlvolk soll in zumutbaren Dosen darauf vorbereitet werden.
Staa und Federspiel haben offensichtlich kein Problem, Volksvermögen für rechtskräftig verurteilte Politfreunde auszugeben, um die privaten Probleme dieser Totalversager und Schandflecken zu beseitigen.
Die Grünen Umfaller tun fleißig mit, ganz nach dem Motto, die Partei ist tot und das soll auch so bleiben. Und der Rest dieser Volksverräter unterstützt (anscheinend) dieses Unterfangen, indem einem Dringlichkeitsantrag die Zustimmung erteilt wird.
Gesetze gelten eben nur für das dumme Wahlvolk, wenn' s bei den Politikern nicht passt, dann passen wir schnell - den Anlassfall entsprechend - an.
Damit disqualifiziert sich der gesamte Tiroler Landtag. Eine Schande, welche Politiker/innen im Landtag über das Glück und Unglück des einfachen Bürgers entscheiden.

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 So nicht, werte Politiker, so nicht!
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   30-11-17 17:42

M.W. schrieb:

> Hier der jüngste Coup von van Staa zur rückwirkenden Änderung des Parteienförderungsgesetzes:
>
>
> Von: VAN STAA Herwig <herwig.vanstaa@tirol.gv.at>
> Datum: 28. November 2017 um 18:03:28 MEZ
> Betreff: Neuer Gesetzesentwurf vorwärts-Tirol
>
> Sehr geehrte Klubobleute, liebe Freunde,
>
>
>
> in der Anlage übermittle ich Euch einen Gesetzesentwurf, den die Abgeordneten Klubobmann Dipl.-Ing. Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett als Dringlichkeitsantrag bei der nächsten Landtagssitzung einbringen wollen, sofern sich keine andere Lösung ihrer prekären finanziellen Situation ergibt.
>
> (...)

Zum wiederholten Male: Die "andere Lösung" der "prekären finanziellen Situation" ist in der Insolvenzordnung, kurz IO geregelt, wenn die vorhandenen Vermögenswerte der 3 Impulsleute für die Schadensdeckung nicht ausreichen. Den Parteien im Landtag sei mehr als deutlich gesagt, dass die Bürger des Landes hier sehr genau beobachten. Es kann und es darf nicht sein, dass sich 3 Politiker auf der einen Seite schriftlich und "unwiderruflich" verpflichten Leistungen zu erbringen, diese Leistung dann vorsätzlich verweigern, dafür zum Schadenersatz verurteilt sind und jetzt auf Kosten der Bürger und des Landes aus dieser Haftung entlassen werden. Alle 3 Impulsleute haben Vermögen, welches der Schadensgutmachung dient. Wenn dieses Vermögen nicht hinreicht, steht allen 3 Impulsleuten das Insolvenzverfahren offen. Mit Hilfe dieses Verfahrens besteht die Chance (formuliert nach Max Weber 'Wirtschaft und Gesellschaft') für alle 3 Impulsleute, sich von den restlichen Schulden zu befreien.

Wer diesen Weg untergräbt, ich nenne hier Herwig van Staa und ich zeige hier auf jene Parteien, die die Vorgangsweise der 3 Impulsleute unterstützen, der schädigt die Bürger des Landes an ihrem Vermögen, setzt die Prinzipien des Rechtsstaates außer Kraft, ja er untergräbt diesen und wer das unterstützt hat jeden Anspruch, Politiker zu sein, bei Herwig van Staa jeden Anspruch als Präsident des Tiroler Landtages zu fungieren, verspielt. So nicht, werte Politiker, so nicht.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: politisches Gsindl 
Datum:   30-11-17 13:32

Das ist ganz einfach - selbst ein/e bekiffte/r BasiswapplerIn wird kapieren, dass er/sie bei Zustimmung der GRÜNEN - diese nicht mehr wählen sollte - und erst recht nichtbekiffte BasiswapplerInnen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: kotzer 
Datum:   30-11-17 11:13

wer gibt diesem miesen holländer endlich den finalen tritt in den arsch!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: kotzer 
Datum:   30-11-17 11:01

es ist nur mehr zum kotzen, was sagt der türkise hampelmann dazu?

die neue ÖVP mit ihren alten volksbetrügern, schande!!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: M.W. 
Datum:   30-11-17 10:10

Hier der jüngste Coup von van Staa zur rückwirkenden Änderung des Parteienförderungsgesetzes:


Von: VAN STAA Herwig <herwig.vanstaa@tirol.gv.at>
Datum: 28. November 2017 um 18:03:28 MEZ
Betreff: Neuer Gesetzesentwurf vorwärts-Tirol

Sehr geehrte Klubobleute, liebe Freunde,



in der Anlage übermittle ich Euch einen Gesetzesentwurf, den die Abgeordneten Klubobmann Dipl.-Ing. Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett als Dringlichkeitsantrag bei der nächsten Landtagssitzung einbringen wollen, sofern sich keine andere Lösung ihrer prekären finanziellen Situation ergibt.

(...)

http://www.dietiwag.at/img2/neuer_antrag.jpg

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   30-11-17 07:46

War ja klar. Heute in der TT über die bevorstehende Weihnachtsamnestie:

„FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel kann sich eine Hilfe für seine Landtagskollegen durchaus vorstellen. Die Grünen wollen bis zum Dezember-Landtag intern beraten, wie Klubchef Gebi Mair erklärt. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf kann sich eine Zustimmung vorstellen. Inhaltlich sind SPÖ und Liste Fritz dagegen, aber sie wollen für die Dringlichkeit stimmen, damit der Gesetzesvorschlag im Landtag behandelt werden kann.“

Da frage ich mich: was soll das Theater!?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Faktensucher 
Datum:   29-11-17 21:28

Das ganze Betreiben von Van Staa erinnert ja frappierend an das seines Schwiegervaters NSDAP-Mitglied Eduard Wallnöfer: Der hat nämlich auch versucht, ein höchstgerichtliches Erkenntnis zu "korrigieren", konkret nämlich in der Agrarfrage. Weil miar in Tarroll brauchn kua Höchschtgericht itte.

Da nun blöder Weise das Nichtumsetzen des höchstergerichtlichen Erkenntnisses (Variante NSDAP-Mitglied Eduard Wallnöfer) keine Option für das Dilemma ist, in die sich Lindenberger & Co mit den Ezzes von Van Staa begeben haben, ist dieser Weg verbaut. Aber nach der Wahl werden Lindenberger, Schett und Zwölfer dafür entschädigt werden, zur Vernichtung einer der ÖVP gefährlich gewordenen Konkurrenz (vorwärts) beigetragen zu haben. Jede Wette. Außer die Mehrheitsverhältnisse in Tirol ändern sich grundlegend. Was trotz der Skandalserie der Tiroler ÖVP unwahrscheinlich ist.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: ... 
Datum:   29-11-17 21:21

Bei den fetten, überdimensionalen Gehältern, die Lindenberger, Zwölfer und Schett als Landtagsabgeordnete für ihr jahrelanges internes Herumstreiten eingestreift haben - wo war mei’ Leistung? – können sie jetzt ruhig Verantwortung tragen. Diese Herrschaften stehen nicht über dem Gesetz und nicht außerhalb des Gesetzes, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen. So abgehoben wie diese Leute agieren, gebührt ihnen nichts anderes.

Versoffener Jurist und Günther Hye haben schlicht und einfach zu 100% Recht.

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 Die Sozialdemokraten
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   29-11-17 21:19

sind leider bekannt dafür, dass sie bei wichtigen Abstimmungen mit Beihilfe von Tiroler Abgeordneten die größten Vollpfosten sind:

"Die Schicksal(s)tragödie wollte jedoch, daß der sozialdemokratische Abgeordnete Scheibein seinen Stimmzettel mit dem seines Nachbarn Abram verwechselte, sodaß zwei Abram-Stimmen aufschienen, worauf die Mehrheit die Ungültigkeitserklärung für diese Abstimmung verlangte, in der Hoffnung, daß das Resultat durch die Gewinnung eines parteilosen Abgeordneten verbessert werden könne. Die ablehnende Antwort des Präsidenten Renner führte zu einer Kontroverse gegen ihn, worauf er, da unglücklicherweise Bauer (was, wie er später eingestand, ein Fehler war) ihm hierzu geraten hatte, seine Stellung als Präsident niederlegte.“

siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstausschaltung_des_Parlaments

Da gilt es viel gut zu machen ....

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: hardigatti 
Datum:   29-11-17 19:40

@Günther Hye:

Ganz Ihrer Meinung. Dann schauen wir uns einmal an, wie die SPÖ hier agieren wird...

Auch das wird eine Nagelprobe für ihre Glaubwürdigkeit sein. Bei einer Abstimmung dann den Saal zu verlassen, wie schon mal angekündigt, würde bei mir nach Ihrem Kommentar dann das gleiche Verarschungsgefühl wie durch die Grünen nach der letzten Wahl wecken.



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 Der "Impuls" zum Kotzen
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   29-11-17 19:34

Zitat: "In einem von van Staa an die Landtagsklubs weitergeleiteten Schreiben drückt Impuls-Chefin Maria Zwölfer trotz der Kompromissvariante weiterhin ihr Unverständnis aus: „Da die Parteiförderung eine ausschließliche Verpflichtung des Landes zur Sicherung der parlamentarischen Demokratie darstellt, kann diese Aufgabe nicht auf Privatpersonen abgewälzt werden, zumal die Beträge auf Grund des Tiroler Parteienfinanzierungsgesetzes im Budget für 2016 und 2017 Berücksichtigung gefunden haben.“ Auch für Herwig van Staa stehen die drei Impuls-Abgeordneten „im Falle einer Beschlussfassung dieses Antrages dennoch vor einer kaum bewältigbaren privaten, familiären und finanziellen Belastung“ ...
entnommen aus: http://www.tt.com/politik/landespolitik/13722946-91/letzter-impuls-f%C3%BCr-die-parteif%C3%B6rderung.csp

und solche Leute spielen sich als Vertreter der Bürger auf.

Es ist zum "Kotzen".

Eine unterschriebene Verpflichtungserklärung soll eben nur für Hinz und Kunz, nicht für die 3 Impulsleuchter gelten. Gehts noch? Für die 3 Impulsleute steht, genau so wie für jeden anderen, die Insolvenz offen. Die Schuldenberatung Tirol vertritt gratis. Nachdem die zahlreichen Liegenschaften der Impulsleute verwertet sind, können die restlichen Schulden mit Zahlungsplan auf 7 Jahre abgestottert werden. Die Gemeinden stellen als Wohnung den nicht mehr "Grundstücksgebundenen" sicher "Sozialwohnungen" zur Verfügung. Die umfangreichen Pensionsbezüge werden bis auf das Existenzminiumum einbehalten, bei den Bezugshöhen ein durchaus ordentliches Auskommen.

Etwas blöder ist die Variante Abschöpfungsverfahren, weil der OGH ja feststellte, dass mit Vorsatz von Seiten der Impulsleute gehandelt wurde. Da könnte die "Restschuldbefreiung" ausbleiben, was wiederum eine Sache der Rechtsprechung sein wird. Aber auch hier gilt: Mit dem Existenzminimum von Lindenberger, Zwölfer und Schett lässt sich impulsmäßig gut leben. Mehr haben solche "Volksvertreter" nicht verdient und mehr steht ihnen als Rechtschutz nicht zu.

Daher: Kein Mitleid mit diesen Politikern, keine Schonung, kein Steuergeld ...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Günther Hye 
Datum:   29-11-17 18:47

Ich darf Dr. Lothar Müller zitieren, der vorige Woche in seinem TT Gastkommentar „Rechtzeitig gesagt“ darauf hingewiesen hat, dass in Tirol hunderttausend Menschen in Armut oder in Armutsgefährdung leben müssen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht vertretbar, ein Sondergesetz für die wegen vorsätzlichen Vertragsverletzungen zu Schadenersatz verurteilten Impuls Abgeordneten zu beschließen, und die restlichen 99.997 Armen und Armutsgefährdeten in Tirol, die oftmals nichts dafür können, weiterhin auf die – auch mit den Stimmen von Impuls – gekürzte Mindestsicherung und die Schuldnerberatung zu verweisen.

Für ein derartiges Anlassgesetz gibt es kein öffentliches Interesse; es wäre wohl verfassungs- und gleichheitswidrig. Gerade Abgeordnete müssen wissen, dass sie nicht außerhalb des Gesetzes stehen und Verträge einzuhalten sind.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Franz Monz 
Datum:   29-11-17 11:53

Der Herwig werds schon richten, des ghört zu seine Pflichten - dazu ist er ja da.....
Die Amigopartie im Landhaus bittet - wie immer - den Steuerzahler zur Kasse. Da nutzt auch der neue Farbanstrich nix (gilt ja auch nicht für Tirol, da bleibt es schwarz!).

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Exekutor vor der Tür 
Datum:   29-11-17 05:25

Du scheinst nicht zu wissen, wo du dich nicht auskennst!
Du kennst nicht van Staa!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   28-11-17 22:18

Also ich kenne mich nicht mehr aus. Einerseits beteuern schwarz/grün keine Lex Impuls machen zu wollen, andererseits liegt ein Kompromisspapier vor. Was nun?

Morgiger TT Artikel:

Innsbruck – Die Möglichkeit, dass die drei Impuls-Abgeordneten rückwirkend die Parteiförderung für ihre ehemalige „Mutterpartei“ Vorwärts Tirol abrufen können, spaltet seit Monaten die Tiroler Politik. Mit Rückendeckung des Landtags haben sie die jährlich rund 750.000 Euro weder für das Vorjahr noch für heuer beantragt. Die Frist dazu ist jeweils am 15. Dezember abgelaufen.

In zwei Landtags-Entschließungen haben ÖVP und Grüne das unterstützt. Auch die FPÖ war schließlich gegen die Auszahlung von Parteigeld für Vorwärts Tirol, die nach Abspaltung der Impuls-Mandatare politisch nicht mehr im Landtag vertreten ist. Dennoch: Klubchef Hans Lindenberger, Parteiobfrau Maria Zwölfer und Josef Schett gehören nach wie vor der seinerzeitigen Wählergruppe Vorwärts Tirol an. Gleichzeitig haben sie sich jedoch zivilrechtlich dazu verpflichtet, die Parteiförderung zu beantragen. Im August wurden die drei Abgeordneten deshalb vom Obersten Gerichtshof (OGH) zu einer Schadenersatzleistung verdonnert, für heuer droht ein ähnliches Urteil.

650.000 Euro wurden zwischenzeitlich berappt. Impuls fordert aber vollen Ersatz vom Land und drängt auf eine rückwirkende Änderung des Parteiförderungsgesetzes.

Die bisherigen Verhandlungen verliefen im Sand, seit gestern liegt jetzt offiziell ein Kompromissvorschlag für den Dezember-Landtag auf dem Tisch. Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) hat sich in Abstimmung mit Impuls, dem Verfassungsdienst und der Finanzabteilung darum bemüht. Das Gesetz soll geändert und den Parteien künftig generell die Möglichkeit eingeräumt werden, bis 30. Jänner um Parteiförderung für das abgelaufene Jahr anzusuchen. Bis dahin könnte Impuls also noch die 750.000 Euro beantragen. Für 2016 ist hingegen der Zug abgefahren.

Wie geht es jetzt weiter: Impuls muss den Antrag im Landtag einbringen, gleichzeitig mit den Parteien über eine Unterstützung verhandeln. Das wird schwierig genug werden. Im November haben sich beispielsweise die Grünen dezidiert gegen eine „Lex Impuls“ ausgesprochen, auch in der ÖVP ist die Begeisterung enden wollend. FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel hat sich im November-Landtag für eine Impuls-Hilfe ausgesprochen, SPÖ und Liste Fritz sind strikt dagegen.

In einem von van Staa an die Landtagsklubs weitergeleiteten Schreiben drückt Impuls-Chefin Maria Zwölfer trotz der Kompromissvariante weiterhin ihr Unverständnis aus: „Da die Parteiförderung eine ausschließliche Verpflichtung des Landes zur Sicherung der parlamentarischen Demokratie darstellt, kann diese Aufgabe nicht auf Privatpersonen abgewälzt werden, zumal die Beträge auf Grund des Tiroler Parteienfinanzierungsgesetzes im Budget für 2016 und 2017 Berücksichtigung gefunden haben.“ Auch für Herwig van Staa stehen die drei Impuls-Abgeordneten „im Falle einer Beschlussfassung dieses Antrages dennoch vor einer kaum bewältigbaren privaten, familiären und finanziellen Belastung“. (pn)

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Ehrenrat 
Datum:   25-11-17 16:17

Die ÖVP möchte wegen des Autogeschenks an eine junge unerfahrene Abgeordnete sofort den Ehrenrat einberufen. Aber wenn sich ein Urgestein wie der Landtagspräsident für verfassungsrechtlich bedenkliche Steuergeschenke an Impuls stark macht, ist die schwarz-türkise Parteiführung monatelang auf Tauchstation. Da gilt offenbar kein Ehrenkodex!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: M.W. 
Datum:   09-11-17 14:29

Im Moment sitzt gerade wieder der Obleuterat zusammen und versucht, Impuls die 2017er-Förderung zu retten.

Um 14:45 gehts weiter unter:

https://www.tirol.gv.at/landtag/live/


Nachtrag:
Jetzt doch vertagt auf Dezember.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: dummer Steuerzahler 
Datum:   09-11-17 11:11

Exekutor vor der Türe schrieb:

> Rechtsanwaltskosten - eine Sache für den Staatsanwalt?
>
> Du verstehst das nicht.
> Lindenbergers Politik beschränkt sich auf das Prozessieren.
> Strafanzeigen zu machen und prozessieren ist der Inhalt und der
> Zweck seiner politischen Arbeit.
> Der braucht keine politischen Mitarbeiter, der braucht nur
> einen Rechtsanwalt - besser wäre vielleicht gewesen, zwei!
>
> Somit ist die Klubförderung genau dort gelandet, wo
> Lindenberger seine politische Arbeit macht!
>

Da gebe ich dir vollkommen recht, aber so wird es auch in Tirol nicht gehen. Aber ich denke das Thema wird sicher noch zur rechten Zeit aufpoppen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   09-11-17 09:42

Rechtsanwaltskosten - eine Sache für den Staatsanwalt?

Du verstehst das nicht.
Lindenbergers Politik beschränkt sich auf das Prozessieren.
Strafanzeigen zu machen und prozessieren ist der Inhalt und der Zweck seiner politischen Arbeit.
Der braucht keine politischen Mitarbeiter, der braucht nur einen Rechtsanwalt - besser wäre vielleicht gewesen, zwei!

Somit ist die Klubförderung genau dort gelandet, wo Lindenberger seine politische Arbeit macht!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Herbst 
Datum:   09-11-17 08:48

Sollte das stimmen, wie unten geschrieben steht

"zweckentfremdet verwendete Impuls Klubförderung, mit der Impuls seit Jahren unrechtmäßig Rechtsanwaltskosten bezahlt"

dann ist das eine Sache für den Staatsanwalt!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: dummer Steuerzahler 
Datum:   09-11-17 07:36

Nur zur Aufklärung:
die Parteien in Österreich bzw. in Tirol werden neben Mitgliedbeiträgen und Spenden im wesentlichen (in Tirol) über das Tiroler Parteien- und Klubförderungsgesetz finanziert. Der Impuls Landtagsklub erhält mit 3 Abgeordneten im Jahr rund € 300.000,00 Klubfördrung. Die Parteiförderung ist für die politische Arbeit der Parteien (Veranstaltungen, Mitarbeitergehälter, Werbeeinschaltungen, Informationsveranstaltungen, Expertisen, usw. vorgesehen. Die Klubförderung unterliegt wesentlich strengeren Anforderungen, als die Parteiförderung. Sie ist ausschließlich für die parlamentarische Arbeit der Landtagsabgeordneten vorgesehen, zum Bsp. Gehalt eines Klubdirektors oderund Sekretärin, Expertisen welche ausschließlich im Zusammenhang mit der Landtagsarbeit stehen, usw... .
Ich kann mir gut vorstellen, dass Lindenberger, Schett und Zwölfer Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für ihre zahlreichen Prozesse aus der Klubförderung bezahlen. Das wäre allerdings streng verboten und auch strafrechtlich relevant. Vanstaat, hier wirfst du ein heißes Eisen in die Luft, sollte das tatsächlich zutreffen, gibt es einen neuen Skandal in Tirol.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass alle anderen Landtagsparteien dazu schweigen. Hier liegt höchstwahrscheinlich einiges im Argen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: bisslwisser 
Datum:   08-11-17 23:55

danke für die aufklärung..

Frager schrieb:

>
> Achtung: Es gibt Klubförderunf UND Parteienförderung
>
>
> bisslwisser schrieb:
>
> > dass peer von den dreien keine hilfe bekommen hätte ist so
> > sicher wie das amen im gebet.
> > die zweckentfremdete klubförderung, wie du schreibst, stimmt
> > laut webseite impuls-tirol nicht.
> > originaltext auf webseite:

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   08-11-17 23:28


Achtung: Es gibt Klubförderunf UND Parteienförderung


bisslwisser schrieb:

> dass peer von den dreien keine hilfe bekommen hätte ist so
> sicher wie das amen im gebet.
> die zweckentfremdete klubförderung, wie du schreibst, stimmt
> laut webseite impuls-tirol nicht.
> originaltext auf webseite:
>
>
> „Stopp der Parteifinanzierung für vorwärts Tirol“
> Die Abgeordneten von impuls Tirol haben nie eine
> Parteiförderung erhalten, die nunmehr zurückzuzahlen wäre!
>
> wie auch immer, wer andern eine grube gräbt... eh schon wissen.
>
> vanstaat schrieb:
>
> > Das Ziel von Staa und Co war klar, Vorwärts Tirol sollte
> > zerstört werden. Peer und Co sollten für ihr Engagement
> gehörig
> > büßen. Sie haben nur die Hartnäckigkeit und den Mut der noch
> > übrigen Vorwärts- Truppe unterschätzt. Auf Kosten der
> > zweckentfremdet verwendeten Impuls Klubförderung, mit der
> > Impuls seit Jahren unrechtmäßig Rechtsanwaltskosten bezahlt
> > (Anm. niemand der LT Abgeordneten unternimmt dagegen was) und
> > mit Hilfe von korrupten Politikern sollte das gelingen. Das
> > Ergebnis ist bekannt.
> > Auch Lindenberger, Schett und Zwölfer hatten dabei ihre Fäden
> > im Spiel und wurden dafür vom OGH bekanntlich auch gerecht
> > bestraft.
> > Die mehrfach genannten schäbigen Volksverräter hätten für
> > Vorwärts niemals einen Finger gerührt. Das hätte aber auch
> > niemand erwartet.
> >

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: bisslwisser 
Datum:   08-11-17 23:03

dass peer von den dreien keine hilfe bekommen hätte ist so sicher wie das amen im gebet.
die zweckentfremdete klubförderung, wie du schreibst, stimmt laut webseite impuls-tirol nicht.
originaltext auf webseite:


„Stopp der Parteifinanzierung für vorwärts Tirol“
Die Abgeordneten von impuls Tirol haben nie eine Parteiförderung erhalten, die nunmehr zurückzuzahlen wäre!

wie auch immer, wer andern eine grube gräbt... eh schon wissen.

vanstaat schrieb:

> Das Ziel von Staa und Co war klar, Vorwärts Tirol sollte
> zerstört werden. Peer und Co sollten für ihr Engagement gehörig
> büßen. Sie haben nur die Hartnäckigkeit und den Mut der noch
> übrigen Vorwärts- Truppe unterschätzt. Auf Kosten der
> zweckentfremdet verwendeten Impuls Klubförderung, mit der
> Impuls seit Jahren unrechtmäßig Rechtsanwaltskosten bezahlt
> (Anm. niemand der LT Abgeordneten unternimmt dagegen was) und
> mit Hilfe von korrupten Politikern sollte das gelingen. Das
> Ergebnis ist bekannt.
> Auch Lindenberger, Schett und Zwölfer hatten dabei ihre Fäden
> im Spiel und wurden dafür vom OGH bekanntlich auch gerecht
> bestraft.
> Die mehrfach genannten schäbigen Volksverräter hätten für
> Vorwärts niemals einen Finger gerührt. Das hätte aber auch
> niemand erwartet.
>

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   08-11-17 22:13

Das Ziel von Staa und Co war klar, Vorwärts Tirol sollte zerstört werden. Peer und Co sollten für ihr Engagement gehörig büßen. Sie haben nur die Hartnäckigkeit und den Mut der noch übrigen Vorwärts- Truppe unterschätzt. Auf Kosten der zweckentfremdet verwendeten Impuls Klubförderung, mit der Impuls seit Jahren unrechtmäßig Rechtsanwaltskosten bezahlt (Anm. niemand der LT Abgeordneten unternimmt dagegen was) und mit Hilfe von korrupten Politikern sollte das gelingen. Das Ergebnis ist bekannt.
Auch Lindenberger, Schett und Zwölfer hatten dabei ihre Fäden im Spiel und wurden dafür vom OGH bekanntlich auch gerecht bestraft.
Die mehrfach genannten schäbigen Volksverräter hätten für Vorwärts niemals einen Finger gerührt. Das hätte aber auch niemand erwartet.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: bisslwisser 
Datum:   08-11-17 21:05

die geschichte ist noch lange nicht fertig geschrieben, das nächste kapitel heißt, wer zahlt bzw. wer kann/will wieviel zahlen? die einigkeit und geschlossenheit untereinander ist enden wollend.
ob sich van staa, mair, federspiel und konsorten für peer von vorwärts tirol auch so ins zeug gelegt hätten?


vanstaat schrieb:

> Heute war' s lustig im Tiroler Landtag, denn gegen 17.00 Uhr
> ist den drei Impuls Banausen das Gesicht eingeschlafen. Morgen
> planen zwei Volksveräter und Lindenberger- Freunde nochmals
> einen "Generalangriff". Nach meiner Information wird dieser
> Dringlichkeitsantrag aber scheitern. Dann heißt es dreimal
> ZAHLEN, lustig oder?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Brunzbuschen 
Datum:   08-11-17 20:41

Achtung! .... die Tiroler Politik lebt davon Initiativen gegenseitig auszuspielen, Fakten zu verdrehen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   08-11-17 20:31

Heute war' s lustig im Tiroler Landtag, denn gegen 17.00 Uhr ist den drei Impuls Banausen das Gesicht eingeschlafen. Morgen planen zwei Volksveräter und Lindenberger- Freunde nochmals einen "Generalangriff". Nach meiner Information wird dieser Dringlichkeitsantrag aber scheitern. Dann heißt es dreimal ZAHLEN, lustig oder?
Die Falschheit, Böswilligkeit und Dummheit wird gerecht bestraft und das ist gut so.
Ein trauriges Kapitel in dieser Causa ist aber trotzdem, dass Teile der FPÖ und der ÖVP unbeirrt versuchen, "Freunderlwirtschaft" über das Gesetz zu stellen.
Der Versuch den beliebten und erfolgreichen Mutterer Bürgermeister politisch und finanziell zu ruinieren ist kläglich gescheitert. Machtmissbrauch und "Hinterfotzigkeit" wird bestraft auch wenn das Wolf, Staa, Federspiel und Lindenberger nicht mehr freut. Auch die nicht besonders intelligente Maria Zwölfer und der blödschlaue Schett werden jetzt für ihr schweinisches Verhalten gerecht bestraft.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   07-11-17 21:03

Frager schrieb:

> Was passiert jetzt eigentlich im Landtag? Könnte auf der
> Homepage des Landes nur herausfinden, dass heute eine Sitzung
> des Obleuterates und morgen und übermorgen Landtag ist.

Der letzte verzweifelte Versuch von Staa, Federspiel und Lindenberger das Ruder noch herumzureißen. Aber die Feigheit und Angst vor der nächsten Landtagswahl wird nichts mehr zulassen. Die schäbige Schwarzmander und Weibertruppe samt blauen Wurmfortsatz lassen letztendlich die "Impulsler" fallen. Nur die Feigheit dieser Volksveräter ermöglicht eine gerechte Strafe für die "Lindenbergertruppe". Übrigens, es braucht von den drei ( Lindenberger, Schett und Zwölfer) niemand Privatkonkurs anmelden, es ist genug Vermögen da, um ihre Schuld zu bezahlen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   07-11-17 19:57

Was passiert jetzt eigentlich im Landtag? Konnte auf der Homepage des Landes nur herausfinden, dass heute eine Sitzung des Obleuterates und morgen und übermorgen Landtag ist.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Land der Gesetzlosen 
Datum:   04-11-17 08:06

Wäre Gebi Mair in Spanien, dann wäre er mit seinen politischen Machenschaften, allein wegen seiner miesen Triebigkeit um die Sache Vorwärts/Impuls/Lindenberger u. Co.(die von M.W. dazu bereits veröffentlichen Urkunden beweisen dies ganz nachdrücklich), längst schon als schwer verdächtiger Gesetzesbrecher in Untersuchungshaft.
Van Staa u. noch ein paar andere aus diesem Tiroler Landtag wären schon auch mit dabei.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: A-ferner 
Datum:   04-11-17 01:04

Gebi Mair schrieb:

> Es dürfte noch nicht aufgefallen sein, dass wir Grüne diesem
> Antrag - der auch von Heinz Mayer hier negativ beurteilt wird
> - NICHT zustimmen. Die Info ist hiermit nachgeholt.
>
>

Rückzuzg, aber nur, weil ihr bei den NR Wahlen einen Tritt in den Hintern bekommen habt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Maggo 
Datum:   03-11-17 18:50

@Gebi Mair
Das ist nicht nur nicht richtig, sonder au entgegen Ihrer Aussage etwas weiter unten im Forum.
Wenn nicht abgestimmt wird, dann kann man auch nicht dagegen stimmen.
Aber Sie haben ja auch noch diesen verminderten Gegenvorschlag gebracht, wodurch nur mehr 2017/2018 hineingeflossen wären. Auch dieser Vorschlag (Sie wollten ja Proaktiv sein) wiederspricht dem B-VG aus den selben Grünen die Hr. Mayer sehr ausführlich ausgeführt hat.
Und genau das sit eigentlich die größte Schach der Tiroler Parteien. Ausnahmslos ALLER parteien im Tiroler Landtag. Auch die Roten wollten sich aus der Affaire ziehen, in dem Sie für die Abstimmung den Saal verlassen statt einfach dagegen zu stimmen.
Ich hoffe, dass die Tiroler bei der nächsten Wahl dies zu schätzen wissen, dass unsere Parteien, wenn es um den eigenen Säckel geht, sich sehr gerne gegenseitig unterstützen.
Vor allem hätte ich den Vorsclag, die Immunität für bestimmte Vergehen (vor allem gewwisse strafrechtliche bestimmungen), aufzuheben..!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: webmaster 
Datum:   03-11-17 16:35

Die wichtigsten Dokumente zur "Causa Impuls" sind hier abrufbar:

http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-08-10

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Bürger 
Datum:   03-11-17 14:11

Bitte nicht wundern wenn bald über die Abschaffung des Landtages als nützliche und sinnvolle Struktursparmassnahme offen diskutiert wird.
Einer Handvoll Obdachlosen hilft man nicht in unserem Land. Aber böswillige hinterfotzige Aktionen von Politikern sollen wir alle bezahlen ? Ja, gehts noch !!! ???

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: ab 
Datum:   03-11-17 11:03

Gebi Mair schrieb:

> Es dürfte noch nicht aufgefallen sein, dass wir Grüne diesem
> Antrag - der auch von Heinz Mayer hier negativ beurteilt wird
> - NICHT zustimmen. Die Info ist hiermit nachgeholt.

Tja Herr Mair - vielleicht ist Ihnen irgendwann oder irgendwie *aufgefallen*, dass es im deutschen Sprachgebrauch auch die Begrifflichkeiten "Unglaubwürdigkeit" und "Unwahrheit" gibt.
Bitte und Danke Herr Gebi Mair - von derartigen unangemessenen Kommentaren künftig Abstand nehmen oder sich anderweitig zu äußer(l)n!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: bisslwisser 
Datum:   03-11-17 10:49

danke gebi, danke, danke und nochmals vielen dank... gut, dass du uns hier aufgeklärt hast. derzeit weht der wind aus richtung ost, das konntest damals noch nicht wissen, dass das fahndl die "falsche richtung" anzeigt.

http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-10-17

ende februar ist wieder sturm angesagt und der bläst euch förmlich um...




Gebi Mair schrieb:

> Es dürfte noch nicht aufgefallen sein, dass wir Grüne diesem
> Antrag - der auch von Heinz Mayer hier negativ beurteilt wird
> - NICHT zustimmen. Die Info ist hiermit nachgeholt.
>
> Liebe Grüße
> Gebi Mair



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: @gebi mair 
Datum:   03-11-17 10:33

es ist ungefähr genauso wenig aufgefallen wie das klare nein der grünen zur olympiabewerbung - das suche ich heute noch in aller klarheit.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Gebi Mair 
Datum:   03-11-17 10:23

Es dürfte noch nicht aufgefallen sein, dass wir Grüne diesem Antrag - der auch von Heinz Mayer hier negativ beurteilt wird - NICHT zustimmen. Die Info ist hiermit nachgeholt.

Liebe Grüße
Gebi Mair

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Wahltag ist Zahltag 
Datum:   03-11-17 09:10

Was haben die ÖVP (KO Wolf), der Gebi Mair Grüne u. Van Staa bisher schon den LT fehlinformiert u.missbraucht. Alles auf Steuerkosten. Welche Mauschelei ohne Grundlage. Die Verfassung ist ihnen egal. Solche Leute wollen sich als Hüter von Rechtsstaat u. Verfassung im Tiroler Landtag ausgeben?
Ein Univ. Prof. gibt die Antwort:

http://www.vorwaerts-tirol.at/sites/default/files/pdf/gutachten_mayer_zu_novellierung_parteienfinanzierung.pdf



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Zeitungsleser 
Datum:   03-11-17 08:53

Warum berichtet die TT und alle anderen Tiroler Medien nicht über das neue Mayer Gutachten?
Möchte die Landesregierung dieses Thema nun totschweigen?
Die Zeitungen können wohl nicht auf die Einnahmen für die ganzseitigen Inserate für die Landtagswahl 2018 verzichten.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171102_OTS0147/vorwaerts-tirol-zur-diskussion-um-rueckwirkende-korrektur-des-tiroler-parteienfinanzierungsgesetzes-zugunsten-der-impuls-mandatare-anhang

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Wahltag ist Zahltag 
Datum:   03-11-17 08:04

@Auskenner
Die vom Gesetz normierte Frist zur Geltendmachung der Parteigelder ist eine materiell-rechtliche Verfallfrist. Gegen solche Fallfristen ist kein Antrag auf Wiedereinsetzung - egal mit welcher Begründung - möglich. Das ist rechtliche Binsenweisheit. Dazu gibt es Jahrzehnte alte, immer gleichbleibende Judikatur der Höchstgerichte. Ihre an Lindenberger gerichtete Empfehlung hätte nicht die geringste Aussicht auf Erfolg auf ihrer Seite. Selbst ein Lindenberger u. sein Rechtsvertreter Holzmann wissen das recht genau.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   02-11-17 22:05

Die verlogene "Sauberpartei", die Tiroler FPÖ versucht unter der Federführung vom "Möchtegernbürgermeister" Federspiel noch immer, den politischen Abschaum Lindenberger und Co mit Steuergeld zu helfen. Glücklicherweise spielt jetzt (fast) keiner mehr mit und allein sind sie vor der LT Wahl zu feige.
Das mafiöse System der Tiroler Politik weiß nicht mehr weiter, die böswilligen und dummen "Impulsler" werden für ihre Schandtaten gerecht bestraft. Impuls wird auch die Rechtsanwaltkosten letztlich nicht über die Klubgeldförderung gesetzeswidrig bezahlen, dafür wird rechtzeitig gesorgt. Alle Parteien wissen von diesem skandalösen gesetzwidrigen Missbrauch der Klubgeldförderung, sie unternehmen aber nichts.
Haben alle Dreck am Steckn?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na servas! 
Datum:   02-11-17 17:44

Here we go. Mayer, die Zweite:

Warum die rückwirkende Verlängerung der Antragsfrist verfassungswidrig wäre (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und Eingriff in die höchstrichterliche Rechtsprechung):

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171102_OTS0147/vorwaerts-tirol-zur-diskussion-um-rueckwirkende-korrektur-des-tiroler-parteienfinanzierungsgesetzes-zugunsten-der-impuls-mandatare-anhang

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: leser 
Datum:   02-11-17 17:38

Frau Zwölfer ist nicht dumm, als Leererin weiß Sie sicher, was sie unterschrieben hat.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Auskenner 
Datum:   02-11-17 14:47

die ganze Geschichte ist ein wirklich schönes Beispiel für den Grundsatz

Wer andern eine Grube gräbt fällt selbst hinein.

Lindenberger&Co haben sich - offenbar sehr gerne und auch aus eigenem Interesse - von der ÖVP zur Eliminierung von Vorwärts missbrauchen lassen, und jetzt stehen sie alleine da. Wer bei schwarzen Intrigen mitmacht, sollte mindestens mit den selben Wassern gewaschen sein, wie die, das war hier ganz klar nicht der Fall.

Außerdem versteh ich immer noch nicht, wieso es überhaupt ein Anlassgesetz braucht: es ist ein rechtlicher Grundsatz, dass bei schuldloser Versäumung einer Frist aufgrund eines unabwendbaren oder unvorhersehbaren Ereignisses ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden und die versäumte Handlung nachgeholt werden kann: Linderberger sollte also so schnell wie möglich seine Anträge für die vergangenen Jahre nachholen und mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung verbinden, und sich dabei auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum aufgrund der vom Landtag eingeholten Gutachten berufen - und dann schauen, ob der Verwaltungsgerichtshof hier einen Wiedereinsetzungsgrund sieht. Ohne es geprüft zu haben vermute ich, dass für die Parteienförderung das ganz normale AVG als Verfahrensrecht gelten wird.....

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na sevas! 
Datum:   02-11-17 09:09

Schett und Zwölfer sind erwachsene Menschen, reif genug, im Landtag Gesetze zu beschließen. So komplex ist die auch von ihnen unterfertigte Verpflichtung auch wieder nicht, für fristgerechte Anträge auf Förderung von Vorwärts Tirol zu sorgen (zB durch Bestellung eines anderen Antragsstellers, wenn Lindenberger nicht mehr wollte).

Die zwei haben fest mitgemacht beim Rachefeldzug gegen die Partei, die sie in den Landtag gebracht hat und die sie auf ihren Schulden sitzen lassen wollten.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   02-11-17 05:48

Ober'Grichtler schrieb:

> Autor: der unmündige bürger
> Datum: 01-11-17 11:55
>
> Für mich ist diese Sache an sich glasklar, denn:
>
> Es liegt ein Erkenntnis des OGH vor. Ein OGH-Erkenntnis kann
> nicht von Landtag oder Landesregierung außer Kraft gesetzt
> werden. Ein solches kann nur beim EuGh beieinsprucht werden.
> Alles Andere ist für die Würscht.


Naja. Verurteilt wurden Sie ja, weil sie eine zivilrechtliche Vereinbarung nicht eingehalten haben. Mit dem Gesetz wird daher nicht der OGH ausgehebelt aus meiner Sicht, wohl aber viele andere Aspekte. Wenn ich als Privatperson "vergesse" eine Förderung fristgerecht zu beantragen würde ich mich künftig auch an den Landtag wenden. Das Zeitfenster, wo das zumindest für das laufende Jahr 2017 gemacht worden wäre war kurz. Lindenberger wollte aber Alles oder Nichts. Ob das seine zwei Adjutanten auch so sehen scheint hingegen fraglich. Und wieder stelle ich mir als Frager die Frage, warum die Frau Zwölfer und Herrn Schett noch nicht kapiert haben, dass ihnen Herr Lindenberger nach wie vor mehr schadet als er bringt. Aber wie heißt es bei Brecht so treffend: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selbst"

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: A-ferner 
Datum:   01-11-17 21:47

vanstaat schrieb:

> Wer kennt eigentlich Zwölfer und Schett persönlich? Die müssen
> unglaublich dumm sein. Haben diese
> Möchtegernpolitiker überhaupt eine eigene Meinung,

Sie sind sicher nicht dümmer als 90% der restlichen Abgeordneten
und haben sicher auch eine eingebildete Meinung, möchten täten
sie auch gerne, ................................aber was sagt das schon.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Ober'Grichtler 
Datum:   01-11-17 13:56

Autor: der unmündige bürger
Datum: 01-11-17 11:55

Für mich ist diese Sache an sich glasklar, denn:

Es liegt ein Erkenntnis des OGH vor. Ein OGH-Erkenntnis kann nicht von Landtag oder Landesregierung außer Kraft gesetzt werden. Ein solches kann nur beim EuGh beieinsprucht werden.
Alles Andere ist für die Würscht.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Konrad 
Datum:   01-11-17 13:32

Bitte schimpft nicht über den van Staa, das Schweign.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Ehrliner-bei meiner Air 
Datum:   01-11-17 12:53

Vorwärts?
u.b. ic h glaube Sie meinen Impuls...



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   01-11-17 11:55

die Sachlage ist so eindeutig (außer für Vorwärts und Nindler), dass eigentlich jede Diskussion darüber sinnlos ist.
Und unverständlich, wieso der Schett und die Zwölfer und deren Anwälte nicht schon längst was unternommen haben.

Und der menschlich gutgemeinte aber politisch grenzwertige Versuch eines Kompromisses, für 2016 zahlen Lindenberger und für 2017 wird Förderung nachträglich beantragt und ausbezahlt, wurde offenbar von der Vorwärts-Truppe als ungehörig zurückgewiesen.

Bleiben nur zwei Theorien:

a. vollkommene Ignoranz und Dummheit seitens der drei Vorwärts-Leute und deren Rechtsvertretung
b. der Lindenberger hat irgendwas Schriftliches vom Van Staa, das er bei Bedarf herausziehen wird.

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   01-11-17 09:27

Frager schrieb:

> Steiner schrieb:
>
> > wird noch interessant wenn lindenberger dann den staa klagen
> > wird!
>
> Ob sie sich noch weitere Klagsversuche "leisten"
> können?



Sie können ja Van Staa anpumpen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Der Gerechte 
Datum:   01-11-17 09:11

Gewaltig dieser Vergleich mit Gut Aiderbichl, Van Staa gehört wirklich dahin, es wäre meiner Meinung nach eine Aufwertung des Gutes einen Berlusconi von Tirol beim Fremdgrasen zusehen zu können. Aber er probierte jetzt ja wieder über die Senioren seine Immunität zu erhalten.
Meine Meinung und mein Wunsch Van Staa haue ab und lasse Tirol in Zukunft in Ruhe u.gehe in den Reue Zustand.
Dieser wird dir beim "letzten Gericht" ab jetzt schon sowieso nicht erspart werden. Für so viel Hinterfotzigkeit
auch meiner Meinung nach bester Reue Ort für Van Staa "Gut Aiderbichl"



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Horst 
Datum:   01-11-17 08:36

Van Staa war in keinem Irrtum befangen ...

... sondern in seinem biblischen Hass auf Vorwärts und seinem unbändbaren Drang, Vorwärts zu vernichten.

DAS ist der Urquell der ganzen Geschichte.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   31-10-17 23:30

Wer kennt eigentlich Zwölfer und Schett persönlich? Die müssen unglaublich dumm sein. Haben diese
Möchtegernpolitiker überhaupt eine eigene Meinung, oder suchen sie auch jetzt noch ihr Glück bei Van Staa und seinem linken Schoßhund Lindenberger? Wie scheinheilig agiert die FP mit dem rechtem Staa Schoßhündchen Federspiel, schämt euch ihr falschen, hinterfotzigen Brüder!
Ein lustiges Schauspiel wird das bei der so wichtigen Tiroler Landespolitik geboten, anstatt die Probleme in unserem Land aufzugreifen, befasst man sich lieber wochenlang mit derart dummen und böswilligen Figuren wie Lindenberger Zwölfer und Schett es sind. Der OGH hat das Problem gelöst, auch wenn das manche noch nicht wahrhaben wollen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   31-10-17 22:45

Steiner schrieb:

> wird noch interessant wenn lindenberger dann den staa klagen
> wird!

Ob sie sich noch weitere Klagsversuche "leisten"
können?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: X.Y. 
Datum:   31-10-17 22:01

Von einem Irrtum (O-Ton LTP van Staa) kann wohl nicht die Rede sein. Und es gibt auch keine wie immer geartete „ethische Verantwortung“ des Tiroler Landtages. Wenn Abgeordnete schuldhaft, sogar vorsätzlich, so der OGH, einen Schaden verursachen, dann muss ihnen bewusst sein, dass sie die Konsequenzen dafür selbst zu tragen haben.

Der Landtag kann und darf nicht mit zweierlei Maß messen. Für weniger prominente Menschen mit finanziellen Problemen, die oftmals unverschuldet in Not geraten sind, gibt es auch keine Sondergesetze zur Hilfestellung aus dem Landesbudget. Das Gegenteil ist der Fall, wie man zuletzt bei der Kürzung der Mindestsicherung gesehen hat, die mit den Stimmen von Impuls beschlossen wurde.

Abgeordnete sind grundsätzlich durch die parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Dennoch sind der Gesetzgebung des Tiroler Landtages durch die Verfassung Grenzen gesetzt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn für ein Gesetz kein öffentliches Interesse besteht und es gegen den Gleichheitssatz verstoßen würde.

Diese Grenzen bewusst zu überschreiten, um die Partikularinteressen von Impuls zu bedienen, wäre eine Fehlinterpretation der parlamentarischen Immunität. Diese Institution wurde ausschließlich zum Schutz des Parlamentarismus geschaffen. Das sollte auch und vor allem dem Landtagspräsidenten bewusst sein, der den Landtag nach außen vertritt.

Im Übrigen wurde Impuls zig-fach davor gewarnt, die Vorwärts Parteiförderung nicht abzurufen, und hat auch die dreiwöchige Nachfrist zur Abgabe der Unterschriften nicht genützt.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Steiner 
Datum:   31-10-17 21:49

wird noch interessant wenn lindenberger dann den staa klagen wird!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Kurt 
Datum:   31-10-17 21:41

im Titel des Threads fehlt noch "die Grünen".. 'rudern' kann er, der Gebi, heute in TirolHeute...mal vor...mal zurück

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Venetfflieger 
Datum:   31-10-17 20:32

Wohlwissend, dass in der rechtlichen Einschätzung, Empfehlung... des Herrn Van Staa kein Irrtum seinerseits, sondern einfach nur abgrundtiefe Hinterfotzigkeit stehen - bitte Herwig lass es gut sein und verlasse die politische Bühne, Richtung "Gut Aiderbichl"

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Linde 
Datum:   31-10-17 19:57

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, somit ist doch alles gesagt, oder?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Beobachter 
Datum:   31-10-17 19:34

Auch ein seniler Landtagspräsident ist vor Fehlern und Selbstüberschätzung nicht geschützt. Auch er kann eine
zivilrechtliche Vereinbarung nicht so ohne weiteres für ungültig oder obsolet erklären, auch wenn er sich fast schon
wie Gott fühlt.
Und seine 3 Ministranten von Team Vorwärts können sich bei ihm für den Ratschlag samt privaten und finanziellen
Ruin bedanken: Danke Herwig
Und dann will dieser alte senile Mann nochmals kandidieren. Fällt das nicht unter gefährliche Drohung?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   31-10-17 19:30

TT:
"Einmal mehr erklärte der Landtagspräsident, dass der Landtag und er bei den Entschließungen in einem Rechtsirrtum verfangen gewesen seien."


APA:
"Tirols Landtagspräsident räumte zudem ein, dass er damals - im
Vorfeld der Nicht-Beantragung der Parteienförderung - in seiner
Einschätzung in einem "Irrtum verfangen" war."

"... der Landtag .." wurde seitens der TT ergänzt, auf wessen Anraten?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Ober'Grichtler 
Datum:   31-10-17 19:28

Autor: Apfelmännchen
Datum: 31-10-17 19:04


Seh ich auch so!;-)

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   31-10-17 19:04

In der APA-Aussendung spricht Van Staa von SEINEM Irrtum:

"Tirols Landtagspräsident räumte zudem ein, dass er damals - im Vorfeld der Nicht-Beantragung der Parteienförderung - in seiner Einschätzung in einem "Irrtum verfangen" war.

In der TT wird der Irrtum auf den Landtag ausgeweitet, was von der Alleinschuld ablenkt.

RA Holzmann sieht keine Chance für eine Klage gegen das Land Tirol, diese Klage ist auch nicht nötig.
Van Staa hat den Irrtum auf sich genommen und hat sich damit auch persönlich klagbar gemacht.

 

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Gedächtnisstiftender 
Datum:   31-10-17 17:25

Das mit den Gutachtern halte ich für ein Ablenkungsmanöver:

Denn erstens sagten der Landesverfassungsdienst (!) und Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer etwas anderes als die von Van Staa bemühten Gutachter.

Zweitens - und vor allem - gab es die ganz eindeutige vertragliche Verpflichtung von Lindenberger, die Parteiförderung abzurufen. Also eine zivilrechtliche Verpflichtung. Daran änderten ja auch die Gutachten über öffentlich-rechtliche Fragen der Gebührlichkeit der Parteiförderung exakt gar nichts (auch die von Van Staa genannten nicht), konnten sie ja auch nichts ändern.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Dealer 
Datum:   31-10-17 17:18

Diese Gutachter müssen doch alle eine Haftpflichtversicherung haben?
Für was braucht man denn dann überhaupt Gutachter, wenn diese dann für ihre Gutachten nicht zu haften brauchen? - Oder wäre dann vielleicht der Verdacht einer oder mehrere Straftaten sonst erfüllt, da es sich vielleicht sogar um "Auftragsgutachen" handeln könnte?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   31-10-17 17:08

und die drei Vorwärts berufen sich allen Ernstes darauf, dass sie am 15.12. den Antrag nicht gestellt haben, weil zwei Tage später ein Antrag im Landtag eingebracht wurde.

Vorauseilend rückwirkend gewissermaßen

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   31-10-17 17:00

Van Staa versucht seinen "Irrtum", der zu einer Unrechtmäßigkeit führte, mit "ethischer Verantwortung" zu umschiffen? Damit unterstreicht er seine Anstiftung.

Der Mann gehört zum Schutz der ethischen Verantwortung entsorgt und einem Verfahren zugeführt!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: webmaster 
Datum:   31-10-17 16:45

Van Staa kommt mit der Ethik-Keule.

Siehe dazu die nachstehende APA-Meldung:




APA0323 5 II 0441 Di, 31.Okt 2017



Landtag/Politische Bewegungen/Gericht/Tirol



Vorwärts-Parteienförderung: Van Staa sieht "ethische Verantwortung"



Utl.: Tiroler Landtagspräsident für Aufhebung des Klubzwangs bei

Impuls-Antrag - Braucht Zweidrittelmehrheit, um im

Novemberlandtag überhaupt auf die Tagesordnung zu kommen =



Innsbruck (APA) - Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) sieht in der Causa rund um die nicht beantragte Parteienförderung für Vorwärts durch drei ihrer ehemaligen Landtagsabgeordneten und nach dem Urteil des OGH, wonach diese persönlich für den Schaden haften, eine "ethische Verantwortung". Daher würde er begrüßen, wenn im kommenden Landtag in dieser Frage der Klubzwang aufgehoben würde.



"Jeder Landtagsabgeordnete soll frei, seinem Gewissen gemäß, entscheiden können", sagte Van Staa am Dienstag vor Journalisten. Denn schließlich gehe es darum, drei Berufskollegen vor dem "finanziellen Ruin" zu bewahren. Damit ein entsprechender Antrag überhaupt auf die Tagesordnung kommen kann, benötigt es jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit.



Die ehemaligen Vorwärts-LAbg., Hans Lindenberger, Josef Schett und Maria Zwölfer, die mittlerweile unter Impuls Tirol firmieren, wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) verurteilt, wegen der Nicht-Beantragung der Parteienförderung für 2016 diese ihrer ehemaligen Partei rückzuerstatten. Weil die Beantragung der Parteienförderung auch für 2017 unterlassen wurde, geht es mittlerweile insgesamt um rund 1,6 Millionen Euro.



Juristen sind sich weitgehend einig darin, dass für die drei Impuls-Mandatare die einzige Möglichkeit, diesem Damoklesschwert zu entgehen, eine rückwirkende Änderung des Parteienförderungsgesetzes wäre. Etwa müssten die darin enthaltenen Fristen gestrichen werden. Kritiker lehnen diese Variante als Anlassgesetzgebung ab. Auch Van Staa hob am Dienstag hervor, dass nur durch einen Gesetzesbeschluss die Causa für die drei Impuls-Mandatare bereinigt werden könne.



Tirols Landtagspräsident räumte zudem ein, dass er damals - im Vorfeld der Nicht-Beantragung der Parteienförderung - in seiner Einschätzung in einem "Irrtum verfangen" war. Jedoch hätten zwei Gutachten, die Rechtsmeinung vertreten, dass einer Partei, die durch keine Abgeordneten mehr im Landtag vertreten sei, die Parteienförderung gestrichen werden solle. Zwei andere Gutachten kamen jedoch zu einer gegenteiligen Einschätzung. Van Staa habe dann in einem Brief an Lindenberger einen Tag vor Verstreichen der Frist am 15. Dezember kundgetan, dass basierend auf zwei Gutachten, Vorwärts keine Parteienförderung zustehe. In diesem Schreiben gab er zudem die Einschätzung ab, dass allfällige Schadenersatzklagen gegen das Land Tirol zu richten wären.



Zudem beschloss der Landtag am 17. Dezember 2015 (zwei Tage nachdem die Impuls-LAbg. die Frist verstrichen ließen) gegen die Stimmen von SPÖ, Liste Fritz und Ex-Impuls-Abgeordneter Andrea Krumschnabel bei Stimmenthaltung von Impuls, die Parteienförderung nicht mehr auszubezahlen. Darauf berufen sich jetzt Lindenberger, Schett und Zwölfer.



Vorwärts war vor dem Landesgericht Innsbruck und dem Oberlandesgericht mit der Klage gegen ihre ehemaligen Mitstreiter zunächst abgeblitzt, ehe die Partei von Obmann Hansjörg Peer vor dem OGH recht bekam. Die Beklagten hätten ihre "ausdrücklich übernommene Mitwirkungspflicht verletzt", indem sie die Parteiförderung nicht rechtzeitig beantragten.



(Schluss) wim/for/cts



APA0323 2017-10-31/14

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Beobachter 
Datum:   26-10-17 10:46

Lieber Abgeordneter, sie und Ihre Kollegen wurden zu Schadenersatz verurteilt und dies hat der OGH - entgegen
den beiden Unterinstanzen - so bestätigt. Das ganze aufgrund eines Zivilverfahrens. Die Grundlage dazu war
die besagte Verpflichtungserklärung ("pacta sunt servanda"). Diese Entscheidung des OGH, die klar und deutlich war,
müssen Sie und Ihre Kollegen schlucken und sind Sie und Ihre Kollegen dafür allein verantwortlich, ob aus Naivität,
Dummheit oder weil Ihnen "jemand", nennen wir ihn "Herwig" zB, irgendetwas erzählt oder aufgebunden hat.
Da kann auch der Tiroler Landtag nichts mehr auf legalem Weg ändern, weil jegliche Maßnahme im Falle einer
Überprüfung durch den VfGH zum Scheitern verurteilt ist.
Weiters sollten die Ihnen wohlgesonnenen Parteien wissen, dass die Tiroler Bevölkerung hier sehr wachsame Augen hat und sollten vor allem die Grünen Kapazunder bei einem Mitgehen zu einer Anlassgesetzgebung berücksichtigen,
wie schnell man aus einem gewählten Gremium hinausfliegt.

Ihnen und Ihren Kollegen kann man nur mehr empfehlen, dass Sie entweder zB für das laufende Jahr einen Antrag
auf Parteienförderung einbringen und/oder sich anwaltlicher Hilfe bedienen.
Aber Sie haben Glück: es ist ohnehin eine Novelle zum Privatkonkurs in Kraft getreten und müssen Sie zukünftig
nicht mehr 7 Jahre in der Abschöpfung verweilen und vom Existenzminimum leben, sondern sind es nun mehr 5 Jahre und ist eine Entschuldung mit einer Nullquote möglich.

Also haben Sie und Ihre Kollegen ja noch mal Glück gehabt, gell.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Maggo 
Datum:   26-10-17 08:53

Ist ja echt gut diese Sachverhaltsdarstellung.
Sehr einseitig und kaum faktisch. Diese dient ja nur zur Willensbildung und verdient den Namen Sachverhalt nicht im geringsten.
Es fehlt die Angabe der 2 anderen Gutachten, die von einem 3. externen Gutachter als auch vom Land selbst gegeben hat. Alleine hier wären diese 3 Abgeordneten gut beraten gewesen (wenn sie nach BESTEM Gewissen) dennoch das Ansuchen zu stellen und dann abwarten was der Landtag an sich beschließt.
Wer das Urteil des OGH genau durch liest, findet darin den Passus "....schuldhaft, sogar vorsätzlich..." welcher sich ganz genau auf diese Vorgehensweise stützt, da das nichtansuchen nicht nur grob fahrlässig sondern eben auch vorsätzlich geschehen ist.
Eigentlich eine Schande, dass das LG und das OLG genau diesen Aspekt eben nicht nur nicht so gewertet sondern auch nicht mal gesehen hat. Und genau darauf berufen sich jetzt die 3?
Das ist keine objektive Sachverhaltsdarstellung, sondern eine subjektive Empfindung dieser 3 Leute.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Joseph 
Datum:   25-10-17 21:14

Die sollen nur klagen. Dann wächst der Schuldenberg halt noch einmal um 80 tsd.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na sevas! 
Datum:   25-10-17 21:02

Kann es sein, dass Email gar nicht von Schett stammt, sondern ein Fake ist?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na sevas! 
Datum:   25-10-17 21:00

Wie kommt Schett auf die Idee, dass der OGH auch ihn zur Auszahlung der im Landesbudget verbliebenen Parteienförderung und nicht zum Schadenersatz verurteilt hat?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na sevas! 
Datum:   25-10-17 20:54

Wieso kommt Schett auf die Idee, dass Vorwärts Tirol nichts mehr zur politischen Willensbildung im Lande beiträgt?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na sevas! 
Datum:   25-10-17 20:52

Wer hat neben Sickinger das zweite vom Landtag beauftragte Gutachten geschrieben, LO Schett?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na sevas! 
Datum:   25-10-17 20:48

welche drei Tiroler Gerichte meint Schett?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   25-10-17 20:21

Das Schreiben von Schett zeigt schonungslos, wie dumm und planlos die Mannschaft der "Lindenbergerpartei" Impuls Tirol ist. Man vergisst einfach entscheidende Fakten, erfindet seine eigene Wahrheit und träumt in der kranken Lindenberger Welt mit. Beide werden aber sehr bald wahrnehmen, dass das Ganze kein böser Traum ist, sondern bittere Realität. Bitter ist auch, dass derartige Pflaumen und Mittläufer seit über 4 Jahren als sogenannte "Volksvertreter" im Tiroler Landtag sitzen.
l



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Meinung 
Datum:   25-10-17 12:53

Bin kein Jurist.
Würde aber schett und Zwölfer raten sich einen solchen zu suchen um zu prüfen ob sie sich den Schaden nicht von staa und lindenberger zahlen lassen können. Wer denn sonst ? Die beiden haben absichtlich und im Glanz ihrer postpotenten Art das ganze angezettelt und daher zu verantworten. Guten Morgen Murmeltiere !!!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Zur Kenntnis 
Datum:   25-10-17 11:33

Von: Josef Schett <josef.schett@villgraternatur.at>
Datum: 25. Oktober 2017 um 09:27:16 MESZ
An: 'Josef Schett' <josef.schett@villgraternatur.at>
Betreff: Sachverhaltsdarstellung zur Causa "Stopp der Parteifinanzierung für vorwärts-tirol"

Sehr geehrte Abgeordnete zum Tiroler Landtag!

Die in Österreich bisher erstmalig eingetretene Situation, dass eine Landtagspartei (vorwärts tirol) ALLE Abgeordneten verliert, hat zu einer angeregten öffentlichen Diskussion geführt, ob eine solche Partei, die nichts mehr zur politischen Willensbildung im Lande beiträgt, überhaupt noch Parteifinanzierung erhalten soll.

Das Parteifinanzierungsgesetz hat für diesen Fall bisher keine klare Regelung vorgesehen.

Das führte dazu, dass der Tiroler Landtag zwei Gutachten beauftragt und darauf basierende Beschlüsse fasste, keine öffentlichen Gelder als Finanzierung für eine leere Parteihülle mehr auszuzahlen.

Daraufhin wurden wir (Lindenberger, Zwölfer, Schett / impuls-tirol) von unserer ehemaligen Partei (vorwärts tirol) zivilrechtlich geklagt. Drei Tiroler Gerichtsinstanzen haben sich dieser Meinung des Tiroler Landtages angeschlossen.

Der OGH hat dann in seinem Urteil die Abgeordneten Hans Lindenberg, Maria Zwölfer und Josef Schett dazu verurteilt, die vom Land Tirol nicht ausbezahlte und im Landesbudget verbliebene Parteiförderung privat an die Partei „vorwärt tirol“ unter deren Obmann Hansjörg Peer zu bezahlen.

(Bisher wurde von niemandem hinterfragt, was mit diesem Geld jetzt denn eigentlich passiert?)



Wenn sich jetzt herausstellt, dass sich sowohl die mit dieser Frage betrauten Experten, der Tiroler Landtag bei seinen Beschlüssen als auch drei Gerichte in Tirol, die sich ebenfalls dieser Meinung angeschlossen hatten, nun geirrt haben sollten, kann es wohl nicht so sein, dass drei Bürger, die sich nach bestem Wissen und Gewissen für die Gesellschaft engagieren, existenziell vernichtet werden sollen.


Um eine entsprechende breite Meinungsbildung zu diesem Thema zu ermöglichen, haben wir jetzt eine chronologische Sachverhaltsdarstellung, hinterlegt mit den entsprechenden Dokumenten, zum Nachlesen auf unsere Homepage www.impuls-tirol.at gestellt.


Für weitere Fragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Josef Schett
Abgeordneter zum Tiroler Landtag

Mail: josef.schett@villgraternatur.at

Mobil: 0043 664 300 1997

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   24-10-17 21:50

Sie meinem beim Selbstzerstörerischen Verhalten von Herrn Lindenberger kann man das vermutlich gar nicht mal erwarten. Da werden sich seine Noch-Parteifreunde schön bedanken. Glaubt ihr wirklich, dass diese Frau Zwölfer nichts von dem grünschwarzen Kompromiss wusste?


der unmündige bürger schrieb:

> ergänzende Frage:
>
> wird Lindenberger einen Antrag für das Rumpfjahr 2018 stellen?
>
> u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   24-10-17 08:35

ergänzende Frage:

wird Lindenberger einen Antrag für das Rumpfjahr 2018 stellen?

u.b.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: X.Y. 
Datum:   24-10-17 06:40

Die SV Darstellung auf der Impuls Homepage ist Realitätsverweigerung: http://www.impuls-tirol.at/

Das Anlassgesetz wird es m.E. nicht geben. Das trauen sich ÖVP und GRÜNE nicht so kurz vor der LTW ohne Mitwirkung der Opposition.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: @wahltag ist zahltag 
Datum:   23-10-17 22:32

was ist an der halten der spö angemessen, wenn die spö bei der abstimmung den saal verläßt?
sind die genossen zwar nicht dafür, aber auch nicht dagegen - könnten sie sich endlich mal für oder gegen eine anlaßgesetzgebung entscheiden. oder baut man schon vor, sind ja bald wahlen in tirol und da will man es sich mit den vpen nicht verscherzen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Wahltag ist Zahltag 
Datum:   23-10-17 21:23

Ganz einfach. Bei einer solchen Gaunerei sollten mit der Verfassung u. mit der Rechtsordnung verbundene Abgeordnete einer Partei nicht einmal anstreifen u. so demonstrativ jede Mitwirkung verweigern.
Das ist hier wahrlich ein angemessenes Zeichen der SPÖ! Gratulation! Ebenso ein Dankeschön an Dr. Hye für seine stets überzeugenden u. sachlichen Darlegungen dazu. Dies nicht zum ersten Mal!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   23-10-17 19:56

danke Herr Hye für die erhellenden Worte.

Wenn aber die Sache so klar ist, warum will dann die SPÖ gemäß Aussage Blanik bei einer allfälligen Abstimmung nicht gegen eine Anlassgesetzgebung stimmen sondern die Abstimmung schwänzen?

wie schätzen Sie die anderen Parteien ein?

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Günther Hye 
Datum:   23-10-17 18:53

Einmal mehr berufen sich Impuls auf Landtagsentschließungen und die Gutachten von Wimmer und Sickinger. Unerwähnt bleibt,
- dass Impuls zumindest aber KO Lindenberger von Anfang an durch einen Rechtsanwalt vertreten war;
- dass die Impuls Abgeordneten ihre unwiderrufliche schriftliche Zusage, die Vorwärts Parteiförderung für die restliche Gesetzgebungsperiode abzurufen, schuldhaft, sogar vorsätzlich (so der OGH) nicht eingehalten haben;
- dass ihnen die Expertise des Verfassungsdienstes sowie der ausdrückliche Hinweis im Obleuterat am 15.12.2015 bekannt war, wonach Vorwärts die Parteiförderung weiterhin zusteht, und
- dass sie den Mängelbehebungsauftrag der Finanzabteilung zur Abgabe der Unterschriften (sowie die diesbezüglichen Aufforderungsschreiben des Vorwärts Rechtanwaltes samt Gutachten von Univ. Prof. Mayer und die wiederholte Androhung von Schadenersatzforderungen) ignoriert haben.

Bemerkenswert ist zudem die haarsträubende Unkenntnis von demokratischen Grundregeln, wie Gewaltenteilung und Gleichheitssatz:
Der Landtag macht die Landesgesetze. Für deren Vollzug sind aber die Verwaltungsbehörden zuständig, die der Landesregierung unterstellt sind.
Alle Parteien, die Stimmen und Mandate gewonnen haben, sind gleich zu behandeln. Man kann einer Partei, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, die Parteiförderung nicht willkürlich durch Landtagsentschließung entziehen.

Völlig absurd ist der Verweis auf die Urteile der Untergerichte im Schadenersatzprozess. Diese waren bekanntlich nicht rechtskräftig, sondern wurden im Instanzenzug bekämpft. Ein Verfahren ist erst dann endgültig entschieden, wenn ein rechtskräftiges Urteil oder – wie im konkreten Fall – ein Urteil eines Höchstgerichtes vorliegt.

Zur „Qualität“ des von Impuls eingebrachten Anlassgesetzes darf auf die Sitzung des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten am 11.10.2017 verwiesen werden. Wenn der Ausschuss – das hat es noch nie gegeben – zunächst mit einem Strafrechtsprofessor erörtert, ob sich Abgeordnete strafbar machen, wenn sie ein Anlassgesetz beschließen (was verneint wurde), dann muss das Unbehagen groß sein. Dazu kommt, dass nach den allgemeinen Ausführungen des Verfassungsdienstes ein öffentliches Interesse für ein solches Gesetz nicht angenommen werden kann. Es wäre daher wohl gleichheitswidrig.

webmaster schrieb:

> "Sachverhaltsdarstellung" der Liste "Impuls" von heute,
> 23.10.2017:
>
> http://www.impuls-tirol.at/



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: recht ist, ... 
Datum:   23-10-17 18:04

was der OGH festgestellt hat:

"Daran, dass die Beklagten schuldhaft, sogar vorsätzlich, ihre ausdrücklich übernommene Mitwirkungspflicht verletzt und damit den Schaden der klagenden Partei verursacht haben, kann kein Zweifel bestehen. "

die betonung liegt wohl auf "schuldhaft, sogar vorsätzlich" - von der schadenfreude bleibt der schaden, die freude ist denen wohl vergangen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: webmaster 
Datum:   23-10-17 17:09

"Sachverhaltsdarstellung" der Liste "Impuls" von heute, 23.10.2017:

http://www.impuls-tirol.at/

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   22-10-17 17:08

aber die beiden hätten ja erkennen müssen, dass der antrag 2016 nicht gestellt wurde.
und dann hätten sie mindestens bei der Nachfrist aktiv werden müssen.
und wenigstens dann für die förderung 2017.

sehe schon auch eigenes verhalten der beiden.

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: L. Steininger 
Datum:   22-10-17 15:28

* Fakt ist, dass Hans Lindenberger von Frau Zwölfer und Herrn Schett - dem Tiroler Parteienförtderungsgesetz entsprechend - in aller Form "ermächtigt" worden ist, um die Förderungen anzusuchen.

* Hans Lindenberger hat das nicht getan.

* Ergo: Ist Lindenberger verantwortlich für das unterlassene rechtzeitige Ansuchen.

* Folglich können und werden sich Zwölfer und Schett letzten Endes bei Lindenberger schadlos halten, d.h. ihre (zusammen) zwei Drittel der bis jetzt bezahlten Summe von ihm zurückfordern und ihn auch für die fälligen Fördergelder für 2017 aufkommen lassen, ihn ganz allein.

So wird das Gruselstück enden.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: X.Y. 
Datum:   22-10-17 10:43

Jeder Vergleich mit Impuls wäre für die - sprichwörtlichen - drei Affen eine Beleidigung!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   22-10-17 07:35

TT heute.
Ist die Frau zwölfer nicht Parteichefin? Weiß sie wirklich nichts über das Gescehenksabgebot des Landes? Ich denke Zwölfer und Schett wären gut beraten sich professionelle Unterstützung zu holen. Wer weiß was diese unguided missile (Lindenberger) noch plant gegen Land, seine Parteifreunde und schlussendlich sich selbst....

---
Opposition fordert endlich Entscheidung
Innsbruck –Die politische Debatte, ob der Landtag nun den drei Impuls-Abgeordneten bei der Parteiförderung finanziell aus der Patsche hilft, wird immer grotesker. Bekanntlich hat Impuls für seine ehemalige Partei Vorwärts Tirol nicht um Parteigeld angesucht. Weder für 2016 noch für 2017. Der Oberste Gerichtshof verdonnerte Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett bereits zur Schadenersatzzahlung für das Vorjahr, für 2017 ist Ähnliches zu erwarten. Rund 1,6 Mio. Euro müssten sie demnach aus eigener Tasche bezahlen, 650.000 Euro haben sie schon berappt.
Aufgrund von zwei Landtagsentschließungen erwartet sich Impuls-Klubchef Hans Lindenberger Hilfe vom Hohen Haus, doch alle Gespräche sind bisher im Sand verlaufen. Vor der Landtagssitzung am 6. November möchte Lindenberger noch einmal verhandeln, ÖVP und Grüne wollen aber nur noch über die Förderung für heuer reden. Impuls zeigte sich bisher nicht einsichtig, andererseits betont Parteichefin Maria Zwölfer, nichts von einem Kompromissvorschlag zu wissen.

SPÖ und Liste Fritz drängen hingegen auf eine Entscheidung. „Auch wenn wir damit nichts zu tun haben, weil wir seinerzeit gegen die Streichung der Parteiförderung gestimmt haben, benötigt es endlich Klarheit. Auch im Sinne der Impuls-Mandatare“, erklären SP-LA Geor­g Dornauer und Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. Man dürfe die Abgeordneten nicht länger im Kreis schicken, fügt sie hinzu. Die angedrohte Klage gegen das Land findet Haselwanter-Schneider lächerlich. „Das Land kann nichts dafür, Lindenberger und Co. hätten nur um Parteiförderung für Vorwärts ansuchen müssen.“ (pn)

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: lindengrün 
Datum:   21-10-17 18:29

Welche Probleme die " Politik" hat , um ihresgleichen zu helfen , dem muss man immer wieder die
Armut in Tirol gegenüberstellen.
Als Beispiel ist Wohnen in Tirol wird für viele zum unleistbaren Luxus geworden.
Allein ans Dowas wandten sich im Jahr 2015 1078 Menschen, weil sie ohne Wohnung waren.
147 davon waren unter 21 Jahren. Dazu kamen noch 150 Personen, die beim Erstkontakt nur über eine
vorübergehende Unterkunft verfügten, etwa ein Dienstzimmer, sagt Sabine Trummer vom Dowas-Vorstand.
Sie alle hätten Unterstützung benötigt, weil ihr Einkommen nicht ausreichte. 1250 weitere Personen,
die sich bei der Sozialeinrichtung meldeten, hatten zwar ein Dach über dem Kopf, benötigten aber ebenfalls
Unterstützung bei der Existenzsicherung und damit auch dabei, ihre Wohnung überhaupt behalten zu können.
„Diese Zahlen verdeutlichen, dass Wohnen in Tirol arm macht. Selbst ein überdurchschnittliches Einkommen
schützt nicht mehr vor Wohnungsnot“, betont Trummer.
Und die 3 Impulsler haben sich infolge Dummheit und Dreistigkeit in diese Situation selbst manöviert.
Die eine mit Haus und mehreren Grundtücken, der andere mit Haus und einer Firma und der Oberintelligenzler
mit einer großen Villa und viel Grund herum.
Und da denkt der Van und der Gebi usw.darüber nach , wie man den" 3 Armen" aus der Patsche
helfen kann. Natürlich mit öffentlichem Geld..
Habt ihr noch Alle !!!!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na servas! 
Datum:   21-10-17 13:13

Nindler in der TT von heute wörtlich: "SPÖ und Liste Fritz wollen mit der Sache nichts zu tun haben und auch nicht in die Verantwortung genommen werden. Schließlich waren sie seinerzeit gegen die Parteiförderung."

Häh? Das Gegenteil ist richtig. Die Abgeordneten der SPÖ und Liste Fritz (und die ehemalige Vorwärtsabgeordnete Krumschnabel) haben am 17.12.2015 gegen den von Mag. Wolf (ÖVP), Mag. Mair (Grüne) und andere eingebrachten Antrag (9.12.2015) an die Landesregierung auf Einstellung der Parteienförderung an Vorwärts Tirol gestimmt (pro Einstellung der Parteienförderung auch FPÖ). Echt großzügig, dass die Wolf, Mair und Co in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert haben, von der Rückforderung des "Übergenusses" von Vorwärts Tirol "Abstand" zu nehmen.

Nindler weiter: "Impuls dreht nämlich den Spieß um und sieht das Land in der Pflicht. Offen hat Lindenberger bereits mit rechtlichen Schritten gedroht. Auf Anfrage der TT bestätigt er solche Überlegungen. „Ich habe mehrere Anwälte prüfen lassen, unter anderen in Wien, wie eine Forderung an das Land eingeschätzt wird, zumal wir ja durch Landtagsbeschlüsse beeinflusst waren.“ Vorerst hofft Lindenberger noch auf ein positives Ergebnis bis zum Landtag."

Blöd nur, dass der erwähnte Entschließungsantrag des Landtags an die Landesregierung, von dem sich der einzig antragsberechtigte Lindenberger beeinflussen lassen haben will, erst am 17.12.2015 gefasst worden ist, also zwei Tage, nachdem Lindenberger die Fallfrist (15.12.2015) für den Antrag auf Förderung von Vorwärts Tirol für das Jahr 2016 verstreichen hat lassen.

Auch diesbezüglich: "Toi, toi, toi" für den in den in Erwägung gezogenen Rechtsweg gegen das Land Tirol.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Unterinntal 
Datum:   21-10-17 11:55

Pema schrieb:

> @ u.b.
>
> Nein. Nindler schreibt jetzt anders, weil sein Ezzesgeber Gebi Mair seine Pro-Impuls-Linie verlassen hat müssen.



Ezzesgebi?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Pema 
Datum:   21-10-17 11:26

@ u.b.

Nein. Nindler schreibt jetzt anders, weil sein Ezzesgeber Gebi Mair seine Pro-Impuls-Linie verlassen hat müssen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   21-10-17 10:55

bemerkenswert, dass die Tiroler Tageszeitung in der Berichterstattung heute erstmalig von der Tränendrüse für Lindenberger abweicht.

Hat etwa der Jakob Wolf die Schnauze voll und erkennt, dass sich mit einer Anlassgesetzgebung was politisch Unangenehmes zusammenbrauen könnte?

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Maggo 
Datum:   21-10-17 08:43

Oi Oi Oi muss jetzt der Lindenberge und die Cos direkt gegen seine Freunde in Schwarz, Blau und Grün vorgehen?
Wenn es eine Haftung gibt, wenn überhaupt ist es eigentlich eh nur VanStaa und nicht das Land.
Die Zusage von Ihm hat er von sich selbst aus getätigt und nicht als Erfüllungsgehilfe des Landtages in seiner Position. Hätte er das wäre das eine massive Befugnisüberschreitung seines Amtes als LT Präsident.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   20-10-17 22:54

Lindenberger ist ein altes "Quatschmaul". Die Klage gegen das Land ist eine haltlose Drohung, mehr nicht. Es zeigt aber, wie tief Staa, Wolf, Mair und Federspiel mitverantwortlich sind und sprichwörtlichen mitten in der "Scheiße" stecken. Die absolut Dümmsten in dieser Causa sind aber Schett und Zwölfer, die dem alten Lindenberger hörig sind. Die Statisten lassen alles über ich ergehen. Sie haben ohne Hirn bei den ganzen Schandtaten mitgemacht. Das Ziel, die restliche "Vorwärtstruppe" unter Anleitung der oben genannten Personen politisch und finanziell fertigzumachen, ist kläglich gescheitert! Lindenberger und seine dummen Mitläufer müssen zahlen!
Das wird noch lustig in der ersten Reihe fußfrei.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   20-10-17 18:22

Frager schrieb:

> Spannend ist ja, dass das Trio fatale immer noch zusammenhält.
> Schett und Zwölfer dürften wohl tolle Anwälte haben. Legen wohl
> Wert auf die solidarische Haftung. Weiß eigentlich wer von wem
> die vertreten werden??

Angeblich wurden die Drei von Herrn Dr. Hermann Holzmann vertreten. Er ist in der Innsbrucker Gastronomie sehr bekannt. Ein älterer Mann, als Jurist anscheinend keine Leuchte.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   20-10-17 14:26

Spannend ist ja, dass das Trio fatale immer noch zusammenhält. Schett und Zwölfer dürften wohl tolle Anwälte haben. Legen wohl Wert auf die solidarische Haftung. Weiß eigentlich wer von wem die vertreten werden??

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na servas! 
Datum:   20-10-17 14:20

Tja, im zitierten Schreiben van Staas vom 14.12.2015 an Lindenberger steht nur nichts davon, was van Staa laut TT vom 5.8.2017 gesagt haben soll. Aber wer, was, wann, wie gesagt, geschrieben hat oder womit zitiert wird, ist doch schon so etwas von nebensächlich:

Die Landtagsabgeordneten der Grünen haben bei dem miesen und rechtswidrigen Versuch, die Partei Vorwärts Tirol und ihre Organe auf den noch offenen Wahlkampfkosten sitzen zu lassen und in den finanziellen Ruin zu treiben, fest mitgemacht.

Statt wie die Abgeordneten der SPÖ und der Liste Fritz das Recht zu achten und einer konkurrierenden Partei, die bei der letzten Landtagswahl erfolgreich Abgeordnete in den Landtag gebracht hat, die ihr zustehende Parteienförderung zukommen zu lassen.

X.Y. schrieb:

> Van Staa wird in der TT vom 5.8.2017 wie folgt zitiert:
>
> „Ich selbst habe damals in einem Schreiben Lindenberger
> geantwortet, dass das Land die Förderungen zu tragen habe,
> falls sich ein Gericht dennoch wider dessen Beschlüsse
> entscheiden sollte.“
>
>
> http://www.tt.com/politik/landespolitik/13292324-91/plötzliches-parteigeld-macht-ratlos.csp?tab=article
>



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: KLEINBEIGEBI 
Datum:   20-10-17 12:36

Kleinbeigebi - im Liegen umfallen - Pfründe sichern - gepflegter Lifestyle - aus Maus

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   20-10-17 12:22

N.N. schrieb:

> Seit wann sind Ausschussprotokolle öffentlich einsehbar???

Du hast recht, da irrt Gebi Mair offensichtlich.
Ich habe nämlich bei der Landtagsdirektion nachgefragt, warum ich in der Landtagsevidenz bei der Suche nach diesen Protokollen nur 5 (z.T. ziemlich alte) finde und folgende Antwort bekommen:

"Zu Ihrer Anfrage betreffend die Ausschussprotokolle muss ich Ihnen mitteilen, dass diese nicht öffentlich und nur den Abgeordneten und Klubs zugänglich sind. Die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages sieht vor, dass die Ausschüsse des Tiroler Landtages im Gegensatz zu den Plenarsitzungen nicht öffentlich sind."

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   19-10-17 22:47

dummer Steuerzahler schrieb:

>
> > Sehr geehrter Herr Mair,
> > danke für die Info. Dass sie einer Anlassgesetzgebung jetzt
> > nicht mehr zustimmen, glaube ich inzwischen.
> > Mich würde ihre Meinung zu den Fragen von Vanstaat
> > interessieren.
> > möglicher gesetzwidriger Einsatz der Impuls Klubförderung?
> > angebliche Vorwärtskontoeröffnung von Impuls über ihren
> Anwalt
> > bei der Hypo?
> > negieren der Meinung des Landesverfassungsdienstes?
> > Verhalten von Staa und der VP in dieser Angelegenheit?
> >
> > SG
> >
>
> noch eine Frage zur Causa:
> Lindenberger behauptet neuerdings immer wieder bei Freunden und
> Bekannten, dass er im Falle eines Scheiterns vom
> Landtagspräsidenten eine Zusage hat, dass das Land auf jeden
> Fall finanziell einspringen werde. Das hat er sogar bei ersten
> ORF Interview in dieser Causa behauptet. Sozusagen eine Art
> "Rückversicherung" auf Kosten und Risiko der Steuerzahler. Ziel
> dieser Aktion war, den beliebten und erfolgreichen Mutterer
> Bürgermeister so mundtot zu machen.
> Was wissen Sie darüber?
>

Warum bekomme ich keine Antwort vom sauberen grünen Gebi??
Haben die Grünen etwa auch sprichwörtlich "Dreck am Steckn"??



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: N.N. 
Datum:   19-10-17 21:30

Seit wann sind Ausschussprotokolle öffentlich einsehbar???

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: X.Y. 
Datum:   19-10-17 20:12

Van Staa wird in der TT vom 5.8.2017 wie folgt zitiert:

„Ich selbst habe damals in einem Schreiben Lindenberger geantwortet, dass das Land die Förderungen zu tragen habe, falls sich ein Gericht dennoch wider dessen Beschlüsse entscheiden sollte.“


http://www.tt.com/politik/landespolitik/13292324-91/plötzliches-parteigeld-macht-ratlos.csp?tab=article



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na servas! 
Datum:   19-10-17 17:57

Ergänzung: "allfällige Schadenersatzansprüche" an das Land zu richten, ist deutlich weniger als "Das Land Tirol wird zahlen".

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na servas! 
Datum:   19-10-17 17:55

Von einer "Rückversicherung", dass das Land Tirol einspringen werde, ist in dem Brief vom 14.12.2015 keine Rede. Van Staa schreibt nur, dass "allfällige Schadenersatzansprüche" (gemeint: von Vorwärts Tirol) nicht an Lindenberger und Co, sondern an das Land Tirol zu richten wären.

X.Y. schrieb:

> Diese "Rückversicherung" gibt es; siehe Schreiben von LTP van
> Staa an Lindenberger vom 14.12.2015
>
> http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-08-10
>
> dummer Steuerzahler schrieb:>
> > noch eine Frage zur Causa:
> > Lindenberger behauptet neuerdings immer wieder bei Freunden
> und
> > Bekannten, dass er im Falle eines Scheiterns vom
> > Landtagspräsidenten eine Zusage hat, dass das Land auf jeden
> > Fall finanziell einspringen werde. Das hat er sogar bei
> ersten
> > ORF Interview in dieser Causa behauptet. Sozusagen eine Art
> > "Rückversicherung" auf Kosten und Risiko der Steuerzahler.
> Ziel
> > dieser Aktion war, den beliebten und erfolgreichen Mutterer
> > Bürgermeister so mundtot zu machen.
> > Was wissen Sie darüber?
> >
>

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: X.Y. 
Datum:   19-10-17 17:21

Diese "Rückversicherung" gibt es; siehe Schreiben von LTP van Staa an Lindenberger vom 14.12.2015

http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-08-10

dummer Steuerzahler schrieb:>
> noch eine Frage zur Causa:
> Lindenberger behauptet neuerdings immer wieder bei Freunden und
> Bekannten, dass er im Falle eines Scheiterns vom
> Landtagspräsidenten eine Zusage hat, dass das Land auf jeden
> Fall finanziell einspringen werde. Das hat er sogar bei ersten
> ORF Interview in dieser Causa behauptet. Sozusagen eine Art
> "Rückversicherung" auf Kosten und Risiko der Steuerzahler. Ziel
> dieser Aktion war, den beliebten und erfolgreichen Mutterer
> Bürgermeister so mundtot zu machen.
> Was wissen Sie darüber?
>



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: dummer Steuerzahler 
Datum:   19-10-17 15:34


> Sehr geehrter Herr Mair,
> danke für die Info. Dass sie einer Anlassgesetzgebung jetzt
> nicht mehr zustimmen, glaube ich inzwischen.
> Mich würde ihre Meinung zu den Fragen von Vanstaat
> interessieren.
> möglicher gesetzwidriger Einsatz der Impuls Klubförderung?
> angebliche Vorwärtskontoeröffnung von Impuls über ihren Anwalt
> bei der Hypo?
> negieren der Meinung des Landesverfassungsdienstes?
> Verhalten von Staa und der VP in dieser Angelegenheit?
>
> SG
>

noch eine Frage zur Causa:
Lindenberger behauptet neuerdings immer wieder bei Freunden und Bekannten, dass er im Falle eines Scheiterns vom Landtagspräsidenten eine Zusage hat, dass das Land auf jeden Fall finanziell einspringen werde. Das hat er sogar bei ersten ORF Interview in dieser Causa behauptet. Sozusagen eine Art "Rückversicherung" auf Kosten und Risiko der Steuerzahler. Ziel dieser Aktion war, den beliebten und erfolgreichen Mutterer Bürgermeister so mundtot zu machen.
Was wissen Sie darüber?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: dummer Steuerzahler 
Datum:   19-10-17 14:32

Gebi Mair schrieb:

> Es gibt natürlich ein Protokoll der Ausschusssitzung wie es von
> jeder Ausschusssitzung ein Protokoll gibt. Dieses wird von der
> Landtagsdirektion erstellt und ist dann in der Landtagsevidenz
> öffentlich einsehbar. Das geschieht ohne Verzug; nachdem es
> mehrere Ausschüsse gibt die zu protokollieren sind kann das
> manchmal einige Tage dauern. Auch über diese Sitzung des
> Rechts- und Gemeindeausschusses wird natürlich ein Protokoll
> kommen, unbeeinflusst von den Klubs.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Gebi Mair

Sehr geehrter Herr Mair,
danke für die Info. Dass sie einer Anlassgesetzgebung jetzt nicht mehr zustimmen, glaube ich inzwischen.
Mich würde ihre Meinung zu den Fragen von Vanstaat interessieren.
möglicher gesetzwidriger Einsatz der Impuls Klubförderung?
angebliche Vorwärtskontoeröffnung von Impuls über ihren Anwalt bei der Hypo?
negieren der Meinung des Landesverfassungsdienstes?
Verhalten von Staa und der VP in dieser Angelegenheit?

SG



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Gebi Mair 
Datum:   19-10-17 13:49

Es gibt natürlich ein Protokoll der Ausschusssitzung wie es von jeder Ausschusssitzung ein Protokoll gibt. Dieses wird von der Landtagsdirektion erstellt und ist dann in der Landtagsevidenz öffentlich einsehbar. Das geschieht ohne Verzug; nachdem es mehrere Ausschüsse gibt die zu protokollieren sind kann das manchmal einige Tage dauern. Auch über diese Sitzung des Rechts- und Gemeindeausschusses wird natürlich ein Protokoll kommen, unbeeinflusst von den Klubs.

Mit freundlichen Grüßen
Gebi Mair

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Maggo 
Datum:   19-10-17 13:44

Einfach mit NEIN stimmen. Das würde Rückgrat beweisen.
Nicht wie Rot den Sall verlassen, das ist genauso ein kleines Beipflichten.



Hermann Schwärzler schrieb:

> Apfelmännchen schrieb:
>
> > Welche Handlung sollte Mair setzen, die als nötig und
> produktiv
> > bezeichnet werden kann?
>
> Ich vermute (da dieses Forum keine Baumansicht d.h. Bezug
> zwischen den Beiträgen anzeigen kann), die Frage gilt mir.
>
> In diesem konkreten Fall (und um den geht es hier): z.B. im
> Ausschuss gegen eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes
> auftreten und im Landtag bei der Abstimmung über den Antrag von
> Lindenberger (oder von wem auch immer) dagegen stimmen.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Vorschau 
Datum:   19-10-17 13:25

Apfelmännchen schrieb:

> Welche Handlung sollte Mair setzen, die als nötig und produktiv
> bezeichnet werden kann?

Raus aus Schwarz.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   19-10-17 13:25

Apfelmännchen schrieb:

> Welche Handlung sollte Mair setzen, die als nötig und produktiv
> bezeichnet werden kann?

Ich vermute (da dieses Forum keine Baumansicht d.h. Bezug zwischen den Beiträgen anzeigen kann), die Frage gilt mir.

In diesem konkreten Fall (und um den geht es hier): z.B. im Ausschuss gegen eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes auftreten und im Landtag bei der Abstimmung über den Antrag von Lindenberger (oder von wem auch immer) dagegen stimmen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   19-10-17 13:10

Welche Handlung sollte Mair setzen, die als nötig und produktiv bezeichnet werden kann?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Irgendjemand 
Datum:   19-10-17 13:10

Ach Gebi, die Zeiten des Disktutierens sind schon lange vorbei. Man hat es wirklich lange und auf viele Arten und an vielen Orten probiert, aber dieses pseudo-basisdemokratische Gelabere mit einer in Wirklichkeit willkürlich entscheidenden hierachischen Struktur hat dazu geführt, dass sich die Diskutanten kopfschüttelnd abgewand haben.

Noch mal im Klartext: Ihr habt es geschafft, dass die Grünen aus dem Parlament geflogen sind. Das ist kein Schuss vor den Bug, es ist vorbei. Verstehst du, es ist vorbei, es gibt nichts mehr zu diskutieren.

Die politische Idee der grünen Inhalte wird natürlich weiterleben, aber ohne dich und die anderen Zerstörer.


Gebi Mair schrieb:

> Danke für den Vorschlag, dass man mir "richtig eine aufs Maul
> haut" (18.10.17, 12:26). Ich verstehe darunter den Vorschlag,
> mit mir zu diskutieren. Das mache ich gerne. Unter 0512 508
> 3090 bin ich zu erreichen, ebenso unter gebi.mair@gruene.at -
> und wer gerne persönlich vorbeikommen will bitte am einfachsten
> per Mail ausmachen. Ich freue mich über jede Diskussion!
>
> Liebe Grüße
> Gebi Mair

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   19-10-17 13:04

Sie weichen mir aus.

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   19-10-17 13:03

Apfelmännchen schrieb:

> Was war daran "unnötig" und "kontraproduktiv"?

Wie die meisten hier bin ich der Meinung, dass das ganze Schlamassel die Schuld der 3 impulslerInnen (unter Beteiligung von van Staa u.a.) ist.
Wenn er da dann mit einem "Lösungsvorschlag" durch eine Gesetzesänderung auftritt und das Suppe auslöffeln eben nicht den dreien überlässt, dann ist das unnötig. Und kontraproduktiv, weil das seinem und dem Ruf seiner Partei schadet.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   19-10-17 12:53

Inside schrieb:

> Wie schon 'Landhaus' unten schrieb, gibt es den abstrusen
> Vorschlag von Hans Lindenberger und eben den von Gebi Mair.
> Keinen weiteren. Also ist über diese zwei zu diskutieren.
> Noch was: Es gibt kein Protokoll von der Ausschusssitzung.

Wenn es kein Protokoll gibt, welche Quelle habt ihr zwei dann dafür, dass es nur diese beiden Gesetzesänderungsvorschläge gibt?

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   19-10-17 11:31

Herr Schwärzler,
was war daran unnötig und kontraproduktiv?

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Wattens 
Datum:   19-10-17 11:12

Ich glaube, weil zuletzt die so treffsichere Bezeichnung "Kleinbeigebi" etwas in Vergessenheit geraten ist, wollte er sich mit dem an die ÖVP andienernden Vorschlag zur Gesetzesänderung (Lex Lindenberger) als Kleinbeigebi wieder einmal in Erinnerung rufen. Gelungen!!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   19-10-17 11:08

Was war daran "unnötig" und "kontraproduktiv"?


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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Inside 
Datum:   19-10-17 11:07

Wie schon 'Landhaus' unten schrieb, gibt es den abstrusen Vorschlag von Hans Lindenberger und eben den von Gebi Mair. Keinen weiteren. Also ist über diese zwei zu diskutieren.

Noch was: Es gibt kein Protokoll von der Ausschusssitzung.





Hermann Schwärzler schrieb:

> M.W. schrieb:
>
> > Gebi Mair hat diesen Vorschlag einer Gesetzesänderung (!) fix
> > fertig ausgedruckt an Kollegen und Kolleginnen verteilt.
> > Punkt.
> > er rudert zurück. Und du hilfst ihm. Das ist nett von dir.
> Aber
> > nicht minder peinlich als sein Vorstoß für Impuls mit dieser
> > "Lex Lindenberger".
> > Und, ja: Es geht um die Verlogenheit von Gebi Mair.
>
> Dass er den Änderungsvorschlag ausgedruckt und verteilt hat war
> mir schon klar. Und das (und das überhaupt über so einen
> Vorschlag nachdenken) war ausgesprochen unnötig und
> kontraproduktiv.
>
> Wenn/Falls es noch andere gab, die solche Vorschläge gemacht
> haben, finde ich es einseitg, nur ihm das vorzuwerfen.
> Gibt es ein Protokoll der Ausschusssitzung aus dem vielleicht
> klarer wird, wie das jetzt wirklich war?

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   19-10-17 10:16

M.W. schrieb:

> Gebi Mair hat diesen Vorschlag einer Gesetzesänderung (!) fix
> fertig ausgedruckt an Kollegen und Kolleginnen verteilt.
> Punkt.
> er rudert zurück. Und du hilfst ihm. Das ist nett von dir. Aber
> nicht minder peinlich als sein Vorstoß für Impuls mit dieser
> "Lex Lindenberger".
> Und, ja: Es geht um die Verlogenheit von Gebi Mair.

Dass er den Änderungsvorschlag ausgedruckt und verteilt hat war mir schon klar. Und das (und das überhaupt über so einen Vorschlag nachdenken) war ausgesprochen unnötig und kontraproduktiv.

Wenn/Falls es noch andere gab, die solche Vorschläge gemacht haben, finde ich es einseitg, nur ihm das vorzuwerfen.
Gibt es ein Protokoll der Ausschusssitzung aus dem vielleicht klarer wird, wie das jetzt wirklich war?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Gebi Mair 
Datum:   19-10-17 09:49

Danke für den Vorschlag, dass man mir "richtig eine aufs Maul haut" (18.10.17, 12:26). Ich verstehe darunter den Vorschlag, mit mir zu diskutieren. Das mache ich gerne. Unter 0512 508 3090 bin ich zu erreichen, ebenso unter gebi.mair@gruene.at - und wer gerne persönlich vorbeikommen will bitte am einfachsten per Mail ausmachen. Ich freue mich über jede Diskussion!

Liebe Grüße
Gebi Mair

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: dummer Steuerzahler 
Datum:   19-10-17 09:33

Grüner Gebi, bitte verarschen sie uns nicht! Kompromisse und Lösungsvorschläge zum Wohle des Landes wären sinnvoll und wichtig. Nicht aber Vorschläge, die ausschließlich dem Wohle von drei böswilligen, vorsätzlich agierenden und vom OGH verurteilten Abgeordneten dienen.
Das nennt man Machtmissbrauch, Anlassgesetzgebung, Freunderlwirtschaft, gleichheitswidrige Begünstigung, usw. ......
Keinem Tiroler/in ist es möglich, eine längst versäumte Frist über eine Anlassgesetzgebung im Tiroler Landtag zu sanieren. Sie fühlen sich sichtlich wohl im kranken Machtgefüge der Tiroler VP mit ihrem Mitläufer Rudi Federspiel.
Das private Problem der drei Abgeordneten fällt nicht in die Zuständigkeit der Tiroler Landtages. Dieses Problem wurde bereits vom OGH gelöst.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Maggo 
Datum:   19-10-17 09:13

@Gedächtnisstiftender
ganz genau auf den Punkt gebracht.

Der einzige Beweggrund ist eigentlich nur, Freunde aus der Patsche zu helfen, in die sie sich selbst hineingesetzt haben. (auch wenn durch falsche Ratschläge...)
Der OGH hat in seinem Urteil nicht um sonst ganz genau ausgeführt, dass dieses Verweigerung nicht nur grob fahrlässig war.

Was würden die Damen und die Herren dieser Parteien machen, wenn es andere Abgeordnete beträfe?
Dasselbe?

Das bezweifle ich sehr stark....

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Gedächtnisstiftender 
Datum:   19-10-17 08:42

Sehr geehrter Herr Mair,

es stimmt nicht, was Sie behaupten:

(1) Sie führen mehrfach aus, Sie müssten in dieser Sache Lösungen suchen. Das ist falsch: Der OGH hat die Sache bereits gelöst. Die Wahrheit ist: Sie WOLLEN (in aktiver Rolle!) dazu beitragen, dass eine beispiellose Intrige der Tiroler ÖVP sanktionslos bleibt.

(2) Sie führen aus, dass Sie sogar selbst Vorschläge machen müssen, die Sie selbst mit Ihrer eigenen reinen Lehre nicht machen müssen. Das ist falsch: Der OGH hat bereits aufgezeigt, wie dieser Fall zu lösen ist. Und in einem Rechtsstaat akzeptiert man höchstgerichtliche Urteile. Die Wahrheit ist: Sie müssen nicht, sondern Sie WOLLEN (in aktiver Rolle) einen Vorschlag machen, der von Ihrer angeblichen reinen Lehre abweicht. Nichts und niemand hindert Sie in dieser Frage, bei Ihrer reinen Lehre zu bleiben.

(3) Sie führen aus, dass es für eine Lösung die Kompromissfähigkeit zwischen dem "Impuls-Klub" und der (rechtmäßig gewählten) Partei vorwärts Tirol brauche. Das ist falsch. Die Wahrheit ist: Die Abgeordneten des "Impuls-Klubs" müssten lediglich das OGH-Urteil umsetzen. Punkt und Ende. Das ist absolut keine wie auch immer geartete "Kompromissfähigkeit" zwischen Impuls und vorwärts erforderlich.

(4) Sie begeben sich und Ihresgleichen dann noch in eine Opferrolle ("Ich denke aber nicht, dass man PolitikerInnen einen Vorwurf daraus machen sollte, verschiedene Varianten anzudenken und zur Diskussion zu stellen.", "Wenn das per se unterlassen werden soll, dann sollten PolitikerInnen schlechter als bisher bezahlt werden.", "Ihren Kopf hinhalten müssen PolitikerInnen dann für ihr Abstimmungsverhalten - auch ich.", "Gegen alles zu sein ist zwar wahrscheinlich eine beliebte Position, aber wenn das alle machen wird dieses Land sicher auch nicht besser gestaltet werden.") Das ist nicht nur falsch, sondern auch - sorry - schmierig. Die Wahrheit ist: Die Politiker waren hier nicht Opfer, sondern Täter. Und vom OGH mussten sie sich erklären lassen, was Sache ist.

Bitte halten Sie die LeserInnen in diesem Forum nicht für dumm. Und unterstellen Sie ihnen nicht unterschwellig, "gegen alles zu sein".

Sie sind hier nicht auf einem Parteitag der (noch übrig gebliebenen) Grünen.

Verärgerte Grüße,
Ihr Gedächtnisstiftender

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Dealer 
Datum:   19-10-17 08:38

M.W. schrieb:

> Und, ja: Es geht um die Verlogenheit von Gebi Mair.


Viele, welche persönlich einmal mit Herrn Mair zu tun hatten, werden das auch ganz allgemein bestätigen können.
Eine eigentlich unfassbare Figur, welcher es vielfach gelingt einen ganz anderen Eindruck zu machen, als sie wirklich ist...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Landhaus 2 
Datum:   19-10-17 08:05

Es ist einfach nicht wahr, was Abg. Gebi Mair hier behauptet. Es gibt nicht viele verschiedene Lösungsvorschläge in der Problematik "Impuls", sondern genau zwei: den unterirdischen von Lindenberger selbst und die unterbreitete "Lex Lindenberger" von Mair, von der wir hier reden.

Herr Mair, bleiben Sie doch einmal wenigstens kurze Zeit bei der Wahrheit.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   18-10-17 21:00

Lieber Gebi Mair,
ihr Gesetzesvorschlag ist der Beweis dafür, dass auch bei den Grünen, wie seit vielen Jahren bei der Tiroler VP, jeglicher Anstand verloren gegangen ist. MACHT macht anscheinend schon nach kurzer Zeit süchtig, überheblich, realitätsfremd und korrupt.
Ihre Schweinerei in dieser Causa passierte eigentlich schon früher, nämlich da, wo sie gemeinsam mit dem Blauen und dem schwarzen Misthaufen, die Legitimation der Partei Vorwärts Tirol mittels Landtagsbeschluss willkürlich aberkannt haben.
Sie haben damit mit den schlimmsten Akteuren in der Tiroler Politik (Staa, Federspiel, Wolf, Lindenberger) gemeinsame Sache gemacht.
Darauf brauchen sie wahrlich nicht stolz sein, im Gegenteil, schämen sie sich dafür!!!
Schämen sich sich auch dafür, dass sie, inzwischen vermutlich auch aus Eigeninteresse, eine Anlassgesetzgebung vorschlagen, damit die drei armen "blödschlauen Impulsler" mittels Steuergeld saniert werden.
Diese drei äußerst fragwürdigen Personen hatten keine Hemmungen, unschuldige Menschen, die für ihren Einzug in den Landtag gelaufen sind, in ein finanzielles Desaster zu jagen.
Hätten sie dann auch mit Steuergeld geholfen?
Haben sie jemals hinterfragt, warum diese drei "Hilfsbedürftigen" über einen Anwalt bei der Hypo Bank ein Konto, lautend auf Vorwärts Tirol angelegt haben?
Oder, wie die Klubgelder bei Impuls seit Jahren verwendet werden?
Oder, warum die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes des Landes ignoriert wurde?

Die Grünen sind mitverantwortlich und somit Täter, dass in Tirol derartige Schweinereien passieren. Um die Macht zu erhalten schaut man halt gerne weg. Bis auf die Luft ist ja eh alles so sauber in unserem schönen Tirol.
Sie haben auch keine Hemmungen, dass finanzielle Desaster der grünen Bundespartei mit der Tiroler Parteienförderung abzufedern. Fragen sie dazu einmal den von ihnen so geschätzten Dr. Dr. Sickinger.
Wenn's um den eigenen Hals geht, ist man halt sehr flexibel, es zahlen ja ohnehin alles nur die dummen Steuerzahler, oder?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Joseph 
Datum:   18-10-17 20:36

Tja, Gebi.
Nichts vom Sonntag gelernt?
Ich freu' mich schon, wenn insbesondere auch du am 25.02.2018 in die Arbeitslosigkeit entsorgt werden wirst.

Ist natürlich ein Unsinn, dass du in der Sache irgendeinen Konsens herbei führen musst.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Absam 
Datum:   18-10-17 19:26

Wie sagte Gebi Mair, der zusammen mit Jakob Wolf den „Dringlichkeitsantrag betreffend keine Auszahlung von Parteienförderung für Parteien, die nicht mehr durch Abgeordnete im Tiroler Landtag vertreten sind“, am 17. Dezember 2015 eingebracht und argumentiert hat?


Abg. Mair:
"Man kann den Abgeordneten, jetzt impuls, nicht aufzwingen, dass sie eine Partei unterstützen müssen, der sie nicht mehr angehören wollen. Das ist eine wesentliche Frage, die wir da aus meiner Sicht auch mitberücksichtigen sollen. "

In diesem Sinne ist er höchst mitschuldig am Desaster.

B.G.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: M.W. 
Datum:   18-10-17 14:34

Schwärzler, komm!

Gebi Mair hat diesen Vorschlag einer Gesetzesänderung (!) fix fertig ausgedruckt an Kollegen und Kolleginnen verteilt.

Punkt.

er rudert zurück. Und du hilfst ihm. Das ist nett von dir. Aber nicht minder peinlich als sein Vorstoß für Impuls mit dieser "Lex Lindenberger".

Und, ja: Es geht um die Verlogenheit von Gebi Mair.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   18-10-17 14:22

hardigatti schrieb:

*...*
> Was die „Vorschläge“ zur lex Lindenberger betrifft (um auf das
> eigentliche Thema dieses threads und ihres Kommentars
> zurückzukommen): warum muss eine derartige Initiative für eine
> mehr als problematische Anlassgesetzgebung zugunsten privater
> Probleme von Abgeordneten, die ihr Problem noch dazu
> vorsätzlich und entgegen aller mehr als offenkundigen Warnungen
> herbeigeführt haben, ausgerechnet von grüner Seite kommen ??
*...*

Genau das habe ich mich gestern Abend auch gefragt. Dann habe ich Gebi Mair kurzentschlossen eine Mail geschrieben, um ihn das direkt zu fragen. Seine Antwort entsprach im Wesentlichen dem, was er hier weiter unten selbst geschrieben hat. Aber eines kam dabei besser heraus als hier:

Der von Markus Wilhelm in seinem Tagebuch erwähnte Gesetzesänderungsvorschlag war einer von vielen (auch anderer Parteien) und er fand weder im Ausschuss noch bei den Grünen Unterstützung.
D.h. dieser Vorschlag ist so oder so obsolet und es gab viele andere, von denen wir nur den auch im Dringlichkeitsantrag von Johann Lindenberger und Co verpackten kennen.

Meiner Meinung nach ist dieser Tagebucheintrag also unvollständig. Und zielt einseitig nur auf Gebi Mair (und die Grünen) ab.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Wrobel 
Datum:   18-10-17 13:06

@ gebi mair
Kompliment zu Ihrem Kommentar. Auf diesem Niveau sollten sich die Threads bewegen. Das wäre ein Gewinn. Leider fühlen sich Leute ebenfalls dazu berufen, welche ausser dem eigenen Namen kaum ein Wort richtig schreiben können.
Inhaltlich kann den drei Dummköpfen nur geholfen werden, wenn alle Parteien es schaffen den Fehlbetrag aus der eigenen Förderung zu begleichen. Der Vorschlag, es dem Steuerzahler umzuhängen wird zu Folgeschäden führen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: @gebi mair 
Datum:   18-10-17 12:26

frage an die tiroler grünen,
gibt es in tirol keinen aufrechten grünen, der diesem mair mal eine politisch so "richtig aufs maul haut"?
vor was fürchten sich engagierte grünsympatisanten - dass der mair zurückhaut?
da wird es doch schon bald eine landesversammlung geben? da gehören doch so versager wie felipe, mair und konsorten rausgeschmissen - oder sind die grünen schon ein einheitsbrei mit schwarzenm schimmel geworden?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: hardigatti 
Datum:   18-10-17 12:17

@Gebi Mair:

Es ist schon alles -zigfach gesagt und ich wiederhole hier nur den Kernpunkt, dass alle Kritik letztlich einfach darauf zurückzuführen ist, dass die Tiroler Grünen ihre Standpunkte zu Gunsten der Regierungsbeteiligung weitgehend über Bord geworfen haben.

Wenn Sie schreiben, dass die Aufgabe der Parlamentarier wäre, Kompromisse einzugehen und Vorschläge zu unterbreiten, ok, dem kann ich grundsätzlich folgen, aber:

Gerade bei den Grünen liegt die Erwartungshaltung der Stammwähler eher in einer geringeren Kompromissbereitschaft (zumindest war das bei mir so, als ich noch Stammwähler war).

Was die „Vorschläge“ zur lex Lindenberger betrifft (um auf das eigentliche Thema dieses threads und ihres Kommentars zurückzukommen): warum muss eine derartige Initiative für eine mehr als problematische Anlassgesetzgebung zugunsten privater Probleme von Abgeordneten, die ihr Problem noch dazu vorsätzlich und entgegen aller mehr als offenkundigen Warnungen herbeigeführt haben, ausgerechnet von grüner Seite kommen ?? Das ist für mich nur aus einer Mitverantwortung bzw. einem schlechten Gewissen heraus verständlich, wo man als williger Gehilfe der ÖVP (und da wären wir schon wieder beim Grundproblem !) einem politischen Konkurrenten (Vorwärts) vollständig den Rest geben wollte. Da hat sich auch keiner darum geschert oder gekümmert, was aus den verbliebenen Vorwärtslern und deren finanziellen Verpflichtungen geworden wäre, im Gegenteil.

Mich würde wirklich interessieren, welches Paralleluniversum Sie sich inzwischen zurechtgezimmert haben, um mit diesem so ins Auge springenden Widerspruch zwischen früheren Grundsätzen und aktuellen Handlungen umgehen zu könne. In dieser Welt jedenfalls gehen die Grünen an diesem Widerspruch gerade zugrunde ….



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Ex-Grüner 
Datum:   18-10-17 11:36

Wieviel politische Dummheit bzw. suizidale Veranlagung braucht es, um so ein Papier zu verteilen? Und wieviel Blindheit, zu glauben, dass das nicht ZB beim Wilhelm landen würde?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: X.Y. 
Datum:   18-10-17 11:32

Es ehrt jeden Abgeordneten, wenn Vorschläge entwickelt werden. Allerdings kann die vom Wähler gegebene Vollmacht, Gesetze zu erlassen, nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Grenzen ausgeübt werden. Mit seinem Vorschlag geht Gebi Mair allerdings weit darüber hinaus. Es gibt kein öffentliches Interesse für ein solches Anlassgesetz; es würde vielmehr gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: H. Müller 
Datum:   18-10-17 11:28

Lieber Gebi Mair,

ganz unabhängig von allen rechtlichen Aspekten des Falles, ist mit jedem politischen Amt
auch eine moralische Verpflichtung untrennbar verbunden.

Von dieser moralischen Verpflichtung ist in deinem Beitrag leider nichts zu lesen - das ist schade.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Otto 
Datum:   18-10-17 11:24

Gegen den Gebi ist ein Fahndl im Wind eine Betonsäule. Hochmut kommt vor den Fall und der Fall ist jetzt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Joe 
Datum:   18-10-17 11:21

Lieber Gebi leider kapiert ihr grünen Landtagsabgeordneten die ich auch gewählt habe immer noch nicht dass von euch unter anderem Rückgrat und Ehrlichkeit erwartet wird. Deshalb war schon eure anfängliche Zustimmung zu Olympia politischer Selbstmord und das ganze wird jetzt noch durch den Vorschlag einer Biegung des Gesetzes verstärkt. Die kommende Wahl wird euch das leider zeigen. Schade !



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: ... zu Gebi Mair 
Datum:   18-10-17 11:17

Lieber Gebi Mair,

positiv und mutig ist, dass sie bereit waren, auch in diesem Forum persönlich Stellung zu nehmen.
Negativ ist, dass sich die Grünen in der Vergangenheit gebogen haben, sogar bis zum Umfallen. Jetzt liegen die Grünen am Boden. Das Nationalratsergebnis gibt Zeugnis dafür, dass die Grünen, außer Peter Pilz, der die Zeichen der Zeit erkannt hat, ihr Rückgrat nicht nur verbogen, sondern verloren haben. Ein Neustart ist daher angesagt.

Herr Mair, wie viel zahlen sie persönlich aus ihrer Abgeordnetentasche für Lindenberger, Zwölfer und Schett. Wieso wollen sie in die Tasche der an dem Debakel unschuldigen Steuerzahler greifen? Wer hat justament vertragswidrig die Unterschrift verweigert, um anderen etwas auszuwischen? Die sollen jetzt auch zahlen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: @gebi mair 
Datum:   18-10-17 10:59

sg. herr mair - "nicht vorher angefragt"
da sie teil des grünen trümmerhaufens sind, werden sie nicht mehr angefragt - sie sollten sich vielleicht selbst mal hinterfragen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   18-10-17 10:56



"Konsens für politische Lösungen finden"

Herr Mair, genau dieses politische Konsensstreben stinkt den Grünwählern!
So kommen die Tiroler Grünen nie aus ihrer authistisch anmutenden Blase heraus.

Die Konsensbereitschaft der Landesgrünen hat die Bundesebene zerstört, wenn das nicht auch auf Landes- und Kommunalebene passieren soll mischen Sie sich nicht in Dinge ein, von denen Sie keine Ahnung haben!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: @gebi mair 
Datum:   18-10-17 10:25

sg. herr mair,
das wahlergebnis vom 15.10.2017 ist nun wohl die antwort des mündigen bürger auf die "situationselastische" politik mancher grüner (sh. auch olympia-abstimmung).
dass ihr vorschlag zur lösung des impuls-desaster demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist, fällt ihnen gar nicht auf. - es liegt immerhin eine oberstgerichtliche entscheidung vor - die sie nun politisch und anlaßbezogen "korrigieren" wollen.
das gesetz zur parteienförderung in tirol wurde ja nicht beanstandet - es wurde nur festgestellt, daß sich die 3 mandatare nicht an das gesetz gehalten haben und daher die konsequenzen daraus zu tragen haben.

es sollte daher nicht ihre aufgabe sein, das gesetz zu "verbiegen" sondern als auf die verfassung und die gesetze dieser republik vereidigter mandatar dem gesetz und der oberstgerichtlichen entscheidung den nötigen respekt zu erweisen.

der geist, der hinter dieser "gesetzesverletzung/überretung" mit den entsprechenden folgen steckt, ist das eigentlich verwerfliche in dieser causa. man wollte demokratisch gewählte mandatare schädigen und das im konsens mit der mehrheitsfraktion im landtag - deren "diener" sie schon lange sind.

ein glück dass es peter pilz gibt

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Gebi Mair 
Datum:   18-10-17 09:58

Nachdem ich in diesem Artikel angesprochen bin (aber nicht vorher angefragt wurde) vielleicht meine 2 Cents dazu: Ich bin davon überzeugt, dass es eine Aufgabe von PolitikerInnen in Parlamenten ist, zu versuchen Konsens für politische Lösungen zu finden. Dafür muss man manchmal auch Vorschläge unterstützen oder sogar selbst machen, die man selbst mit seiner eigenen reinen Lehre nicht machen würde. Ohne die Bereitschaft zu Kompromiss und Konsens kann der Parlamentarismus nicht funktionieren. Dann treffen sich gut bezahlte MandatarInnen, erzählen sich gegenseitig dass sie Recht haben und gehen wieder nach Hause. Lösungen kommen so aber nicht zustande.

Im Zuge der Diskussion rund um Vorwärts/Impuls halte ich es deshalb für eine Aufgabe von ParlamentarierInnen, verschiedene Vorschläge zu machen und zu schauen, ob es dafür politischen Konsens gibt. Von verschiedenen Seiten wurden auch verschiedene Vorschläge gemacht. Manche sind rechtlich nicht klug, andere politisch nicht klug, wieder andere finden keine breite Zustimmung. Auch ich habe verschiedene (!) Vorschläge in dieser Diskussion gemacht und um Einschätzungen gebeten, wie die Konsensfähigkeit bei anderen Parteien dazu aussehen würde. Das erachte ich für sinnvoll. Auch andere haben verschiedene Vorschläge gemacht, das kommt mir auch sinnvoll vor.

Die bisherigen Vorschläge haben keine breite Zustimmung gefunden und werden deshalb nicht zur Realisierung kommen. Es liegt an uns PolitikerInnen, bessere Vorschläge zu entwickeln oder eben die Sache durch Nichthandeln zu entscheiden. Für eine Lösung bräuchte es zudem nicht nur die Kompromissfähigkeit aller anderen Parteien, sondern auch jene des Impuls-Klubs und der Vorwärts-Partei. Bei diesen scheint mir aber auch keine Kompromissfähigkeit gegeben.

Aus heutiger Sicht sieht es deshalb so aus, dass es keine tragfähige Lösung geben wird. Ich denke aber nicht, dass man PolitikerInnen einen Vorwurf daraus machen sollte, verschiedene Varianten anzudenken und zur Diskussion zu stellen. Wenn das per se unterlassen werden soll, dann sollten PolitikerInnen schlechter als bisher bezahlt werden.

Ihren Kopf hinhalten müssen PolitikerInnen dann für ihr Abstimmungsverhalten - auch ich. Unterschiedliche Vorschläge zu entwickeln - übrigens auch noch einige weitere - das halte ich allerdings für eine Aufgabe von uns PolitikerInnen. Gegen alles zu sein ist zwar wahrscheinlich eine beliebte Position, aber wenn das alle machen wird dieses Land sicher auch nicht besser gestaltet werden.

Liebe Grüße
Gebi Mair

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: X.Y. 
Datum:   18-10-17 09:24

Die tränenreiche Mitleidstour der Impuls Abgeordneten ist genauso wenig angebracht, wie das von Gebi Mair vorgelegte Anlassgesetz, mit dem Klubobmann Lindenberger rückwirkend die Antragstellung für die Vorwärts Parteiförderung 2017 ermöglicht werden soll.

Es ist nämlich zu erinnern, dass die Antragstellung für 2017 bei einer Gerichtsverhandlung von den Impuls Abgeordneten, die anwaltlich vertreten waren, abgelehnt wurde. Dazu ist auf das OGH Urteil,1 Ob 57/17i, zu verweisen:

„Daran, dass die Beklagten schuldhaft, sogar vorsätzlich, ihre ausdrücklich übernommene Mitwirkungspflicht verletzt und damit den Schaden der klagenden Partei verursacht haben, kann kein Zweifel bestehen. Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass in der mündlichen Streitverhandlung die Mitwirkung an der Antragstellung für das Jahr 2017 erörtert, von den Beklagten aber abgelehnt wurde.“

Offenbar war es für Klubobmann Lindenberger – immerhin ein früherer ÖBB- und BBT-Manager – und die Impuls Abgeordneten wichtiger, der ehemaligen Partei, der sie ihre Mandate verdanken, einen Schaden zuzufügen, als prozessökonomische Vernunft walten zu lassen und eine Unterschrift abzugeben.


webmaster schrieb:

> Gebi Mair präsentiert (s)eine "Lex Lindenberger":
>
> http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-10-17



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Täter-Opfer Umkehrung 
Datum:   18-10-17 07:48

In Tirol leben ca. 100.000 armutsgefährdete Menschen, davon ca. 20.000 Kinder. Nach der KSV Insolvenzstatistik 2016 gab es in Tirol 281 Firmenpleiten und 598 eröffnete Privatkonkursverfahren. Viele der Betroffenen sind unverschuldet in diese missliche Lage gekommen oder haben zumindest nicht – so wie Impuls – vorsätzlich und vertragswidrig gehandelt. Von den unzähligen Tiroler Heimopfern gar nicht zu reden, die vom Land Tirol mit einem Butterbrot abgespeist wurden.

Da höre ich keinen Ruf von van Staa, Mair, Lindenberger und Co. nach einer vollständigen Entschuldung aus dem Landesbudget.

Vielmehr haben ÖVP und Grüne mit den Stimmen von Impuls die Mindestsicherung gekürzt. Und auch die wichtige Arbeit der Schuldnerberatung, die Menschen mit finanziellen Problemen berät und unterstützt, wird mit vergleichsweise geringen öffentlichen Mitteln gefördert.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   18-10-17 07:40

Exekutor vor der Türe schrieb:

> Würden die Schreiber hier im Forum - bei aller Dummheit und
> Bosheit des Herrn Lindenberger -
> die Hilfe verweigern, wenn sie anstelle des Gebi Mair handeln
> müssten?

Hilfe hätte ich vermutlich auch nicht verweigert, aber ich hätte ihnen *nicht* die Kohlen (im wahrsten Sinne) aus dem Feuer geholt. Ich hätte zu Maria Zwoelfer oder Jakob Wolf vor dem oder im Ausschuss gesagt: das ist dein Bier, da musst *du* dich aus dem Fenster lehnen!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: ab 
Datum:   18-10-17 05:14

Exekutor vor der Türe schrieb:

.....
> da schau ich mir an, wer von den Schreibern die Härte hätte, zu
> sagen:
>
> "Das Land Tirol spart sich 1,6 Millionen EURO und was mit
> deiner Frau geschieht,
> lieber Hans, das ist alleine dein Problem. Mir ist das scheißegal!"

Ups, machen wir jetzt auf komplette Mitleidsmasche?
Niemandem wird das - Ihrer Meinung nach - scheißegal sein, aber wieviele hochbezahlte Flughafenangestellte haben ein finanzielles Problem, mit parteigefördertem Mann, großartiger Villa in bester Gegend und ach so plötzlich irgendwie bedauernswert einseitig depressionsgeplagt?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   18-10-17 04:18

Also, ich hätt ja selbst die Villa vom Lindenberger in Zirl versteigert;
und ich hätt dem Lindenberger und seiner Frau den Möbelwagen vorgeschickt, samt einem Räumkommando.
Und ich hätt auch den Bürgermeister von Zirl verständigt, dass hier zwei Obdachlose in Gemeindeverwahrung zu nehmen wären.
Der Gemeinde Zirl mit über 8000 Einwohnern ist es leicht zuzumuten, den Lindenbergers eine neue Bleibe zu besorgen.
So wäre der Lauf der Dinge!

Die Frage, die ich hier stelle, ist die:
Würden die Schreiber hier im Forum - bei aller Dummheit und Bosheit des Herrn Lindenberger -
die Hilfe verweigern, wenn sie anstelle des Gebi Mair handeln müssten?

Bedenkt:
Das Land Tirol hätte die Förderung jedenfalls zahlen müssen.
Nur wegen der Bosheit und Dummheit und wegen des Fremdvernichtungswillens des Herrn Lindenberger hat man sich (bisher) die Auszahlung erspart.
Jetzt sieht der Vorschlag Gebi Mair vor, dass Lindenberger ohnehin auf einer Million EURO picken bleibt.
Der Gesetzesvorschlag eröffnet nur für das laufende Förderjahr die Möglichkeit, den Antrag auch noch im Dezember einzubringen. Dh: Lindenberger bleibt auf dem Schaden wegen der verlorenen Förderung 2016 sitzen.
Das ist -samt Kosten und Gerichtsgebühren (immerhin für einen Rechtsgang zum Obersten üppige EUR 60.000,--) eine Geldstrafe in Höhe von EUR rund eine Million.

Hallo, Hallo - das scheint mir Strafe für Bosheit und Dummheit und Fremdvernichtungswillen genug!

Und ganz ehrlich!
Wären die Schreiber anstelle des Gebi Mair und
der Lindenberger käme derhergewackelt und
der Lindenberger fängt an zu plärren, dass seine Frau nicht mehr schlafen könne,
dass seine Frau Depressionen hätte, und
dass der Lindenberger Angst hätte, dass seine Frau ... und dass
usw usf,
da schau ich mir an, wer von den Schreibern die Härte hätte, zu sagen:

"Das Land Tirol spart sich 1,6 Millionen EURO und was mit deiner Frau geschieht,
lieber Hans, das ist alleine dein Problem. Mir ist das scheißegal!"



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   17-10-17 22:32

Wissen schrieb:

> Na ganz total bled is da gebi ned. Der vstaa wird ihm schon an
> Job garantiert haben für die Zeit nach seiner politischen
> Lebensphase.

Staa wird nach der LT Wahl in Tirol keine Rolle mehr spielen. Selbst die scheinheiligen "Schwarzmander und Weiber" haben die Nase voll von ihm. Die Grünen brauchen sich von ihm auch nichts erwarten und mit Staa legt sich selbst der Gebi nicht ins Bett. Das ist vielmehr eine politische Dummheit vom Grünspecht.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Promenaden-Mischung 
Datum:   17-10-17 22:27

Zitat Exekutor:
"Schließlich sitzen alle drei "Hübschen" auf Mandaten,
die eigentlich Frau Dr. Anna Hosp und der Bürgermeisterin von Innsbruck zustehen würden."

Lieber Exekutor!
Ich verurteile die Aktion der "3 Hübschen" mit den nicht gestellten Anträgen für die Parteiförderung auf das Schärfste, für diese sagenhafte Dummheit muss man auch ordentlich bestraft werden!!!

Aber:
Die liebe, gute Vorwärts-Gründerin Anna Hosp lässt sich bei der Landtagsaahl 2013 auf den VORWÄRTS-Listenplatz 6 setzen in der Annahme, sie schafft ja eh ein Grundmandat über den Vorzugsstimmenwahlkampf.
Sie hat's schlussendlich knapp nicht geschafft und daraufhin versucht, für einen eigenen Sitz im Landtag 2 der vor ihr Gereihten in den Verzicht zu treiben, was ihr blöderweise halt nicht gelungen ist.

Und jetzt wollen Sie, werter Exekutor, allen Ernstes behaupten, einer dieser Plätze hätte dem Ausserferner Nannele zugestanden????

Die "3 Hübschen" haben zurecht (!!!) ihren Platz nicht hergegeben! Nur wollten sie halt noch gleichzeitig ihre ursprüngliche VORWÄRTS-Bewegung ruinieren.
Genau das und nichts anderes darf und muss ihnen vorgeworfen werden!!!!!!!!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Wissen 
Datum:   17-10-17 22:20

Na ganz total bled is da gebi ned. Der vstaa wird ihm schon an Job garantiert haben für die Zeit nach seiner politischen Lebensphase.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   17-10-17 22:07

Staa ist wirklich ein schlauer Fuchs. Das der dumme Gebi einspringt und "vorprescht" ist wirklich eine Überraschung. Die Selbstvernichtung der Grünen geht also zügig weiter. Ursprünglich hätte dafür der blaue Rudi herhalten sollen, dem wars aber schlussendlich zu riskant. Er hat aber Staa und Lindenberger seine Zustimmung zu dieser Schweinerei zugesagt. Am Freitag folgen Nägel mit Köpfen, das Ganze geht vorerst durch.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Joe 
Datum:   17-10-17 21:41

Sehr geehrter Gebi Mair !
Wenn man durchgerechnet was die 3 Impulsler in den letzten Jahren im Landtag verdient haben dann kommt man fast genau auf die Summe die sie jetzt schulden. Und wenn man weiter bedenkt dass ihr treuer Ratgeber Herr van Staa noch ein Vielfaches eingesteckt hat dann sollten Sie das als Strafe für ihre Blödheit stemmen können ohne grosse finanzielle Probleme. Warum du dich dann für ihre Dummheit noch exponierst ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Ihr Grüne schaufelt euch auch in Tirol weiter mutig das Grab. Schämt euch !!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   17-10-17 20:42

Exekutor vor der Türe schrieb:

*...*
> Was der Gebi nicht bedenkt, ist, dass Landesgesetze erst drei
> Monate nach ihrer Verabschiedung bzw nach ihrer Übermittlung
> nach Wien zur Überprüfung, verlautbart werden dürfen.

Bist du dir damit sicher?
Wo steht das?
Bis 2012 gab es eine 8 Wochenfrist für ein Einspruchsrecht der Bundesregierung. Das wurde aber am 30. 6. 2012 abgeschafft (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28%C3%96sterreich%29#Landesgesetzgebung).

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Grüne zum Vergessen 
Datum:   17-10-17 20:17

Also nur noch peinlich,
Kleinbeigebi, wärmt sich am Arsch vom Präsi,
Ingrid Felipe Saint Hilaire hat wohl Angst vor den Schulden der Bundespartei und geht auf Tauchstation bzw macht den Verschwindibus,
hochnotpeinlich zum Fremdschämen
Naja das Schmerzensgeld am Konto stumpft halt ab - der Kleinbeigebi verdient mit dieser Art Beschäftigung halt ca. 10x mehr als seine Wählerklientel,
vielleicht sollten die mal ihr akademisiertes Langzeitstudium - Gehirn auf Hausverstand schalten.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Wissen 
Datum:   17-10-17 19:52

Also ich kenne Abgeordnete die Stimmen da ganz sicher nicht mit. Und das sagen die auch Öffentlichkeit !

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Schwarzmander 
Datum:   17-10-17 19:08

Herr der Ringe,
das ist Unfug, was du da schreibst!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Herr der Ringe 
Datum:   17-10-17 17:01

Von einer gewählten Partei nominierte Abgeordnete haben in einer Demokratie die Möglichkeit, neue Gesetze beschließen oder bestehende Gesetze abändern zu lassen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Gebi Mair als einer der hochrangigsten Berufspolitiker (Klubobmann im Landtag) auf Tiroler Ebene versucht, eine noch nachzulesende strafbare Anlassgesetzgebung aktiv ein zu begleiten. Ich hoffe auch, dass sich neben Van Staa und Gebi Mair noch andere im Vorfeld oder dann bei der Abstimmung namentlich festmachen lassen. Auch eine allfällige geheime Abstimmung schützt nicht vor den (zumindest finanziellen) Konsequenzen der master mind-Abgeordneten. Teile der ausfasernden Van Staa-ÖVP sind mit der größten Lässigkeit der Überzeugung (die Grünen müssen aus Koalitions-Existenzgründen mitmachen, FPÖ-Federspiel ist Van Staa freundschaftlich treu ergeben, SPÖ-Blanik instabil, weil sie Schett und Zwölfer sympathisch findet), dass solche Anlassgesetze keine Konsequenzen haben werden – werden sie aber. Entscheidend für die Haftung von Van Staa & Co wird es sein, dass sie nachweisbar, dokumentiert und im Vorfeld vor den Handlungen im Zuge der Anlassgesetzgebung darauf hingewiesen werden. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung wird es dann möglicherweise wieder ein wenig dauern (weil wieder Höchstgerichte bemüht werden müssen) – aber das macht ja nix.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Wahltag ist Zahltag 
Datum:   17-10-17 13:47

Dieser G. Mair ist der Totengräber der Tiroler Grünen im Landtag u. in der Regierung. Hat sich dieser Mensch noch nie Gedanken gemacht, wofür nur der Landtag da ist. Bitte doch nicht zur Bedienung von drei Leuten, die als Abgeordnete gescheitert sind! Jener drei Abgeordneten, die auch nicht wissen, was sie tun haben u. dazu nicht einmal einen von ihnen eigenhändig unterschriebenen Vertrag einzuhalten gewillt waren.

Nicht die Tiroler Grünen, nicht G. Mair wollen das bezahlen, nein alles soll auf Kosten der Steuerzahler gehen! So will es der Speichellecker der Tiroler Grünen, der CO G. Mair. Nichts hat diese Person, wie auch viele andere Grünfunktionäre aus dem Wahldebakel vom Sonntag gelernt. Die WählerInnen spüren sehr genau, welche Selbstherrlichkeit in so manchen Grundfunktionären, besonders in diesem G. Mair steckt. Hoffungslos, G. Mair macht mit seinem abstrusen Gesetzesvorschlag etwas, wo nicht einmal die ÖVP mehr mitgehen wird.

Was hält dieser Zeitgenosse Mair im Tiroler Landtag vom Rechtsstaat? Weiß dieser Mensch heute noch nicht, was der LT u. er als CO u. Abgeordneter zum Tiroler LT nur tun darf? Weiß Mair heute noch nicht, dass Anlassgesetzgebung, um Lindenberger u. Co. Steuergeld in den Rachen zu treiben, welches ihnen niemals zusteht, schlicht und einfach verfassungswidrig ist.

Der OGH hat diesen drei Streihanseln bescheinigt, dass sie absichtlich diesen Schaden bei ihrer Mutterpartei Vorwärts, anrichten wollten. Vorwärts war jene Partei, die Geld in die Hand nahm, um den Wahlkampf von Lindenberger u. Co. zu finanzieren. Nur so konnten Lindenberger u. Co in den LT kommen. Und diese ihre Partei wollten diese drei Abgeordneten in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Dazu waren sie auch noch so blöd, um sich von LTP Van Staa, er selber, wie so oft, so auch wiederum hier außer Rand und Band, für ihr gesetzloses Treiben beraten zu lassen.

Die Schoßhündchenfunktion (ihr Andienen) dieser Grünen für die ÖVP wird bald ein Ende haben.
Das lassen sich die Wählerinnen bestimmt nicht mehr gefallen. Wer soll solche Leute vom Kaliber G. Mair noch wählen? Wahltag zum Tiroler Landtag ist Zahltag.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   17-10-17 13:41

Gebi Mair präsentiert eine „Lex Lindenberger“ *17.10.2017*

An dieser Formulierung ist nichts auszusetzen - ganz ähnlich lautete der Vorschlag des "Exekutor vor der Türe".

Der "Vorschlag Gebi Mair" unterscheidet sich nur in einem Punkt: Die Antragstellung kann nur für das laufende Jahr bis 31.12. gestellt werden.

Es zeichnet sich somit der Kompromis ab:
LINDENBERGER und CO sollen die Förderung für 2016 selbst blechen - EUR 750.000,-- samt Prozesskostenersatz an >>vorwärts (incl EUR 70.000,-- Pauschalgebühr in Summe EUR 90.000,--). Hinzu kommen schließlich die Kosten für den neuen Prozess, den LINDENBERGER natürlich auch verlieren wird.
Zu guter Letzt wird Hermann Holzmann auch ein Honorar wollen.
Ob es dann darüber zum Streit kommt?
Kurz: Das Späßchen kostet den LINDENBERGER EUR eine Million;
dies auch dann, wenn Gebi Mair ihm wegen 2017 den A.... rettet!

Das Gesetzchen von Gebi kann aber auch ins Höschen gehen!
Was der Gebi nicht bedenkt, ist, dass Landesgesetze erst drei Monate nach ihrer Verabschiedung bzw nach ihrer Übermittlung nach Wien zur Überprüfung, verlautbart werden dürfen.

Wenn im Koalitionstrubel die Bundesregierung keine Zustimmung zur vorzeitigen Verlautbarung gibt, dann ist die Dezemberfrist abgelaufen, bevor das Gesetz überhaupt verlautbart werden kann.

Kann dann der Lindenberger trotzdem den Antrag stellen?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: joe 
Datum:   17-10-17 13:39

Der Gebi hat anscheinend aus der Niederlage der Bundesgrünen immer noch nichts gelernt !! Wahrscheinlich hat ihn der Zaster den er jetzt als Klubobmann verdient das Hirn ausschalten lassen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: ... 
Datum:   17-10-17 13:36

RÄUBERleiter trifft's perfekt. Wenn die so weitermachen, werden sie sich spätestens im Februar wundern.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Otto 
Datum:   17-10-17 13:26

Gebi, wie nennt man das?

Steigbügelhalter? Räuberleiter?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: ... 
Datum:   17-10-17 13:19

Gebi Mair sollte das Formulieren von Gesetzeslösungen lieber den Juristen überlassen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: N.N. 
Datum:   17-10-17 12:20

Es ist absolut nachvollziehbar, dass die GrünInnen vollstes Verständnis für Parteien & Abgeordnete in Finanznöten haben. Nach dieser NR-Wahl müssen sich viele von ihnen jetzt einen richtigen Job suchen.

ABER wenn die Grüne Landtagsfraktion bei diesem Betrug am Steuerzahler mitmacht, dann ist eines garantiert: sie fliegen im Feber 2018 auch aus dem Landtag!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Saggen 
Datum:   17-10-17 11:37

webmaster schrieb:

> Gebi Mair präsentiert (s)eine "Lex Lindenberger":
>
> http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-10-17



Und das ist Gebis Vorleistung .... auf was? Weiß er immer noch nicht, dass er nach der LTW Geschichte sein wird?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: webmaster 
Datum:   17-10-17 10:59

Gebi Mair präsentiert (s)eine "Lex Lindenberger":

http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-10-17

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   17-10-17 08:49

TT: "Wird es dann eine Lösung geben? Offenbar will man Impuls-Klubchef Lindenberger zu Gesprächen mit Vorwärts bzw. zu einer Teilverantwortung drängen. Für 2016 wird das Kapitel Parteiförderung endgültig abgeschlossen, für heuer soll die Auszahlung der Parteiförderung ermöglicht werden. Ohne Einlenken von Impuls dürfte eine politische Klärung schwierig sein, heißt es. (pn)"

http://mobileapps.tt.com/politik/landespolitik/13540114-91/politik-krei%C3%9Ft-impuls-l%C3%B6sung.csp

Der Punkt wird wohl sein: Die drei "Hübschen" sollen 750.000,-- EUR + Prozesskosten blechen, damit diese nicht auf die Idee verfallen, nochmals zu kandidieren.

Die EUR 750.000,-- für 2017 und die Anteile 2018 wären dann geschenkt!

Ein bisschen soll es ja auch weh tun!
Wenn man glaubt, in der großen Politik mitspielen zu müssen, muss man manchmal Lehrgeld zahlen.

Schließlich sitzen alle drei "Hübschen" auf Mandaten,
die eigentlich Frau Dr. Anna Hosp und der Bürgermeisterin von Innsbruck zustehen würden.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Täter-Opfer Umkehrung 
Datum:   17-10-17 07:59

http://mobileapps.tt.com/politik/landespolitik/13540114-91/politik-kreißt-impuls-lösung.csp

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   16-10-17 21:02

In diesem Monat ist noch eine große Entscheidung offen. Die Chefin einer Partei ohne Mitglieder, die hoch intelligente Maria Zwölfer wird noch im Oktober kundtun, ob Impuls Tirol noch einmal den Tiroler Landtag beglückt.
Einzig die Wahlkampffinanzierung ist noch offen. Diesbezüglich soll sich anscheinend das Ehrenmitglied der Partei, der alte Hans Lindenberger, ein anerkannter Finanzprofi, kümmern. Alle Tirolerinnen und Tiroler sind schon gespannt, ob Impuls wieder kandidiert und LT Mandate abräumt.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Exekutor vor der Tür 
Datum:   16-10-17 05:19

Kann sein, dass die GRÜNEN ob des Wahldebakels von dem Deal abspringen.

Dann müssen die BLAUEN helfen, "BLINDENBERGER" und Co zu retten.

Das wird noch spannend ...



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   15-10-17 20:20

Nein, derzeit gibts nichts Neues zu berichten. Lindenberger rennt und telefoniert rund um die Uhr. Er geht mittlerweile allen Parteien auf die Nerven. Schett und Zwölfer vertrauen ihm immer noch, aber irgendwann kapiert ja der größte Dummkopf, was ihm geschieht. Der ehrwürdige Staa trifft sich diese Woche mit Lindenberger, mal schauen, was da rauskommt.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   15-10-17 06:56

Gibt es hier eigentlich schon wieder Neuigkeiten?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: ... 
Datum:   12-10-17 16:49

@satyrix
Dass diese 3 Dame und Herren hier irgend wie arm sind liegt ja auf der Hand.
Aber sie sind ja auch selbst Schuld daran. Wenn sie sich an den Ratschalg der 2 anderen Gutachten gehalten hätten,
die denen ja das auch vorhergesagt haben, dann wäre es nicht so weit gekommen.

Wenn aber jetzt auch noch diese Anlassgeben dieser kurzfrist Regel durchgeht, dann können sich alle Beteiligten darauf gefasst machen vor den Kadi zu treten. Denn auch in der Landesverfassung gibt es Regeln, die man besser einhält oder man macht sich wegen Amtsmisbrauchs schuldig. Und genau das ist eine deratige Regel.
Und die wird nicht vom Land aufgehoben bzw geändert....

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: ... 
Datum:   12-10-17 09:47

Dem Tiroler Landtag gehören 36 Abgeordnete an. Die Mitglieder des „Club der 36“ können gerne untereinander mit Handzeichen darüber abstimmen, ob sie aus ihrer eigenen Geldtasche Lindenberger & Co. für die Fehler, die sie gemacht haben, aus der finanziellen Patsche helfen wollen. Soll aber der Steuerzahler für die „z’fleiß-Fehler“ von Lindenberger & Co. geradestehen, dann wäre eine Volksabstimmung oder Volksbefragung angebracht. Das ist ja zurzeit sehr aktuell. Alles andere ist unsauber.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Spaziergänger 
Datum:   11-10-17 22:14

Autor: satyrix
Datum: 10-10-17 22:02

Schadenfreude und Häme mags geben, doch sie haben eine Ursache. Und keine nebensächliche, sondern eine handfeste.
Nämlich dass angeblich juristisch so beschlagene Menschen einen Gesetzesbruch bewußt in Kauf nahmen um einem "Mitbewerber" (oder besser gesagt ehemaligen "Freund") eins auszuwischen. Dass sie dabei auch noch besonders "patschert" vorgegangen sind bzw. sich von anderen "Freunderln" dazu haben verleiten lassen, das ist dann noch der "Zuckerguß" für dieses Desaster.
Also lag die Schadenfreude einstmals zuerst bei den jetzt angeblich so "Bemitleidenswerten".

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   11-10-17 19:49

satyrix schrieb:

> Viele der Beiträge hier sind leider von Schadenfreude und Häme
> getragen.
> Bei aller Ignoranz und Dummheit der drei Impuls Mandatare wird
> von keinem der Beitragsschreiber der Frage nachgegangen ob es
> richtig und zweckmäßig ist daß die Vorwärts/Rückwärts
> Resttruppe auf einmal über viel, zum Teil vom Tiroler Bürger
> bezahltes Spielgeld verfügt, über das sie nicht einmal
> Rechenschaft ablegen muß.
> Die Ursache für die Streitigkeiten der beiden Gruppen liegt
> vermutlich wie meist auf beiden Seiten.
> Die einen sind genauso schuldig wie die anderen.
> Übrigens hat auch die Dink-, besser Neidhauserpartei in der
> ersten Legislaturperiode vor allem mit internen Streitigkeiten
> von sich reden gemacht.
> Ist offensichtlich so daß eine neue Gruppierung erst einmal mit
> viel Lehrgeld schlau werden muß

Du kennst leider die Praktiken in Tirol in Tirol nicht. Ich war auch einmal so naiv.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: webmaster 
Datum:   11-10-17 18:49

Update:

Es gab heute keine Beschlussfassung.

Fortsetzung folgt im Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten am 20.10.2017.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   10-10-17 23:13

satyrix schrieb:

> Viele der Beiträge hier sind leider von Schadenfreude und Häme
> getragen.
> Bei aller Ignoranz und Dummheit der drei Impuls Mandatare wird
> von keinem der Beitragsschreiber der Frage nachgegangen ob es
> richtig und zweckmäßig ist daß die Vorwärts/Rückwärts
> Resttruppe auf einmal über viel, zum Teil vom Tiroler Bürger
> bezahltes Spielgeld verfügt, über das sie nicht einmal
> Rechenschaft ablegen muß.
> Die Ursache für die Streitigkeiten der beiden Gruppen liegt
> vermutlich wie meist auf beiden Seiten.
> Die einen sind genauso schuldig wie die anderen.
> Übrigens hat auch die Dink-, besser Neidhauserpartei in der
> ersten Legislaturperiode vor allem mit internen Streitigkeiten
> von sich reden gemacht.
> Ist offensichtlich so daß eine neue Gruppierung erst einmal mit
> viel Lehrgeld schlau werden muß.


Vollkommen falsch. Lindenberger hätte den Antrag stellen müssen und das Land hätte die Auszahlung verweigert wegen der
aktuellen Gesetzeslage per Dringlichkeitsantrag.
Durch den Nicht-Antrag kommt erst Lindenberger ins Spiel und ermöglicht der Vorwärts-Truppe den Geldsegen.

Also genau umgekehrt ist es. Man möchte fast meinen, VanStaa wollte seiner Oppitz helfen und den dummen
Lindenberger missbraucht.

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: bisslwisser 
Datum:   10-10-17 22:30

dein vergleich hinkt ordentlich nach. dass es einige gibt, die dabei schadensfreude und häme empfinden, das glaube ich auch. dass aber die drei musketiere dem peer eines auswischen wollten, mit all ihnen zur verfügung stehenden mitteln, dass es dann peer's untergang gewesen wäre, das ist auch klar und gewiss hätten sich nur wenige am landhausplatz für peer so ins zeug gelegt wie es für die impulsler getan wurde und noch wird.
die streitigkeiten in der neidhauserpartei (fritz vs fritz) sind im vergleich zu dessen, was der blinde berger bisher geleistet hat, ein lercherlschaß. offensichtlicher geht es gar nicht mehr, als dass die impulsler gleicher wein in anderen schläuchen sind.


satyrix schrieb:

> Viele der Beiträge hier sind leider von Schadenfreude und Häme
> getragen.
> Bei aller Ignoranz und Dummheit der drei Impuls Mandatare wird
> von keinem der Beitragsschreiber der Frage nachgegangen ob es
> richtig und zweckmäßig ist daß die Vorwärts/Rückwärts
> Resttruppe auf einmal über viel, zum Teil vom Tiroler Bürger
> bezahltes Spielgeld verfügt, über das sie nicht einmal
> Rechenschaft ablegen muß.
> Die Ursache für die Streitigkeiten der beiden Gruppen liegt
> vermutlich wie meist auf beiden Seiten.
> Die einen sind genauso schuldig wie die anderen.
> Übrigens hat auch die Dink-, besser Neidhauserpartei in der
> ersten Legislaturperiode vor allem mit internen Streitigkeiten
> von sich reden gemacht.
> Ist offensichtlich so daß eine neue Gruppierung erst einmal mit
> viel Lehrgeld schlau werden muß.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: satyrix 
Datum:   10-10-17 22:02

Viele der Beiträge hier sind leider von Schadenfreude und Häme getragen.
Bei aller Ignoranz und Dummheit der drei Impuls Mandatare wird von keinem der Beitragsschreiber der Frage nachgegangen ob es richtig und zweckmäßig ist daß die Vorwärts/Rückwärts Resttruppe auf einmal über viel, zum Teil vom Tiroler Bürger bezahltes Spielgeld verfügt, über das sie nicht einmal Rechenschaft ablegen muß.
Die Ursache für die Streitigkeiten der beiden Gruppen liegt vermutlich wie meist auf beiden Seiten.
Die einen sind genauso schuldig wie die anderen.
Übrigens hat auch die Dink-, besser Neidhauserpartei in der ersten Legislaturperiode vor allem mit internen Streitigkeiten von sich reden gemacht.
Ist offensichtlich so daß eine neue Gruppierung erst einmal mit viel Lehrgeld schlau werden muß.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: . 
Datum:   10-10-17 21:48

Jeder Abgeordnete der dieser Anlassgesetzgebung zustimmen würde, und damit mit Steuergeld die Rechtssprechung des OGH auszuhebeln versucht, sollte sich im Klaren sein, dass damit kein Schlussstrich gezogen ist und dass letztlich alle Abgeordneten sich schuldig machen und in späterer Folge selbst zu Schadenersatzzahlungen aufgefordert werden können.

Daher heißer Tipp an die Abgeordneten: Hirn einschalten, falls vorhanden.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   10-10-17 19:08

Morgen Mittwoch ladet Van Staa zur ersten "großen" Sitzung zur Lösung des Problems. Es geht bei den "blödschlauen" Impulslern um viel. Ihr hinterlistiges Vorgehen gegen die Partei Vorwärts, der sie den Einzug in den Landtag zu verdanken haben (keiner dieser Typen hatte nennenswerte Vorzugsstimmen erreicht) hat der oberste Gerichtshof ja bekanntlich als vorsätzlich schuldhaftes Verhalten bezeichnet. Aber der ehrwürdige Staa wird das Problem mit Hilfe seiner hörigen Gefolgschaft mit fremden Geld schon lösen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Täter-Opfer Umkehrung 
Datum:   10-10-17 06:30

Wer macht eigentlich ein Anlassgesetz für die anderen tausenden armen Menschen im Land, die oft selbst nichts dafür können?


Günther Hye schrieb:

> Nicht der OGH trägt die Schuld an den existenziellen Problemen,
> sondern die Impuls-Abgeordneten selbst, die – trotz vielfacher
> Warnhinweise – schuldhaft, sogar vorsätzlich vertragsbrüchig
> gehandelt haben.
>
> Eine anlassbezogene Einzelfalllösung, wonach der Steuerzahler
> für den Schaden aufkommen soll, den Impuls angerichtet hat, ist
> nicht vertretbar und gemessen am Gleichheitsgrundsatz
> verfassungsrechtlich bedenklich.
>
> In Tirol leben ca. 100.000 armutsgefährdete Menschen, davon ca.
> 20.000 Kinder. Nach der KSV Insolvenzstatistik 2016 gab es in
> Tirol 281 Firmenpleiten und 598 eröffnete
> Privatkonkursverfahren. Viele der Betroffenen sind
> unverschuldet in diese missliche Lage gekommen oder haben
> zumindest nicht – so wie Impuls – vorsätzlich gehandelt. Von
> den unzähligen Tiroler Heimopfern gar nicht zu reden, die vom
> Land Tirol mit einem Butterbrot abgespeist wurden.
>
> Für diese Menschen gibt es keine großzügige Entschuldung aus
> dem Tiroler Landesbudget, wie sie jetzt für Impuls angedacht
> wird. Sondern nur die Mindestsicherung, deren Sätze unlängst
> von ÖVP und, Grünen mit Zustimmung von Impuls gekürzt wurden.
>



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Täter-Opfer Umkehrung 
Datum:   09-10-17 21:36

Das ist ja eine doppelte Opfer-Täter-Umkehrung:

Zuerst erklärt der Landtagspräsident, dass der OGH an den existenziellen Problemem der Impuls Abgeordneten schuld ist und nicht etwa diese selbst, weil sie vertragswidrig gehandelt haben.

Und dann kommt der Abwerzger daher und wirft SPÖ und FRITZ vor, eine Lösung zu blockieren. Dabei vergisst er völlig, dass es ÖVP, GRÜNE, FPÖ und IMPULS waren, die - entgegen dem Gesetz - beschlossen haben, VORWÄRTS die Parteienförderung zu streichen. Dazu kommt, dass es nur eine einfache Mehrheit braucht. Ein Einstimmigkeitsprinzip ist im Landtag nicht vorgesehen, wie sich zuletzt bei der Verschlechterung der Mindestsicherung gezeigt hat. Da hat es niemand aufgeregt, dass SPÖ und FRITZ nicht mitgemacht haben.


> Abwerzger heute (in einem Schreiben an das Land) wörtlich:
>
> "Sofern die SPÖ, aber auch die Liste Fritz an ihrer weiteren
> Vorgehensweise festhält (Nichtbeteiligung an einer Abstimmung,
> Auszug aus dem Landtag), sehe ich von Seiten der FPÖ Tirol
> keine Möglichkeit an einer gemeinsamen Lösung weiterzuarbeiten.
>
>



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   09-10-17 21:36

Franz Monz schrieb:

> Nach der NR Wahl gibt es eine Lösung und die Steuerzahler
> brennen dafür.

Richtig, dass sind nur Schaukämpfe, Abwerzger hat in dieser Angelegenheit nichts zu sagen. Das regelt der Rudi Federspiel in der FPÖ, der ist dem Van Staa seit vielen Jahren hörig und zu außerordentlichen Dank verpflichtet. Schließlich war es Van Staa, der Federspiel ein Landtagsticket bei der Tiroler VP schenkte, als er mit den Freiheitlichen heillos zerstritten war. Zuerst Blau, dann Schwarz, dann Freie Liste und jetzt wieder Blau, aber immer zu Diensten seines geschätzten, hochehrwürdigen Van Staa, dass ist Rudi Federspiel!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Franz Monz 
Datum:   09-10-17 17:55

Nach der NR Wahl gibt es eine Lösung und die Steuerzahler brennen dafür.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Heinz 
Datum:   09-10-17 17:47

Hahaha!

Der Abwerzger ist schon beim Umfallen. Er beschwert sich, dass die SPÖ und die Fritzen nicht für das verfassungsrechtlich unmögliche Anlassgesetz stimmen.

Abwerzger heute (in einem Schreiben an das Land) wörtlich:


"Sofern die SPÖ, aber auch die Liste Fritz an ihrer weiteren Vorgehensweise festhält (Nichtbeteiligung an einer Abstimmung, Auszug aus dem Landtag), sehe ich von Seiten der FPÖ Tirol keine Möglichkeit an einer gemeinsamen Lösung weiterzuarbeiten.

(...)

Ich möchte nochmals festhalten, wie ursprünglich angeführt, dass eine Lösung, ohne dass sämtliche Parteien des Tiroler Landtages dahinterstehen, nicht möglich ist. Für die Sitzung am 11.10.2017 muss ich mich leider - wie bereits dem Vorsitzenden mitgeteilt - entschuldigen, da unser 3. Nationalratspräsident auf Tirol-Tour ist und ich diesbezüglich mit ihm gemeinsam eine Kundgebung in Telfs zu diesem Zeitpunkt habe. "



Ja, der Wahlkampfauftritt des Gerwald Hofer ist ja auch viel wichtiger als Landtagsarbeit!!!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   08-10-17 17:09

Wird Lindenberger den Antrag auf
Parteienförderung für Vorwärts für die verbleibenden Monate der Legislaturperiode im Jahr 2018 stellen?

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Lindemann 
Datum:   08-10-17 16:15

War ja kein Vorwurf, hat mich nur interessiert.
Aber wenn es so rüberkommen sollte, dann bitte entfernen

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Osttiroler Bua 
Datum:   08-10-17 15:24

Für Lindemann:

Nur eine ganz persönliche Anregung:
Ich würde es für richtig finden, den eingeblendeten Link zu Ihrer Meldung entfernen zu lassen, dessen Inhalt steht nämlich in keinem Zusammenhang mit dem hier besprochenen Thema. Lesen Sie dazu - nur aus Gründen der reinen Vorsicht - § 113 StGB samt einschlägiger Rechtsprechung. Nix für ungut!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   08-10-17 12:38

Die FPÖ spielt in der Causa Impuls über dem Lindenberger Freund und Van Staa Fan und Mitläufer Rudi Federspiel eine dreckige Nebenrolle. Sie hatten, wie die VP großes Interesse daran, die Vorwärts Truppe mit allen nur erdenklichen und "schweinischen" Mitteln zu vernichten.
Alles andere als eine Zustimmung, die Schuld der "Impulsler" mit Steuergeld zu begleichen, wäre eine große Überraschung. Zu diesem Thema darf der kleine Abwerzger zwar seinen politischen Semmel dazu geben, aber nicht wirklich mitbestimmen. Diese durch den Landtagsbeschluss sehr peinliche Angelegenheit regelt Staa mit seinem treu ergebenen Diener Rudi Federspiel. Der schlüpfrige Gebi wird letztlich abspringen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Osttiroler Bua 
Datum:   08-10-17 12:30

Und die drei Impulsler wollten nur eines: dass die andere Partie, die sie mitbegründet haben, mit den gemeinsam aufgehäuften Schulden in den PERSÖNLICHEN Konkurs getrieben wird, nichts anderes war der Plan! Lindenberger/van Staa und vielleicht sonst noch wer müßten die Ideengeber gewesen sein. Ich hoffe, dass eine Mehrheit im Landtag dies auch so sieht!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Lindemann 
Datum:   08-10-17 12:04

Frisch Anton schrieb:

> Jeder muss (auch für sich selbst) seine eigene Beurteilung
> anstellen. Ich bin nicht verantwortlich für andere.

Was war da eigentlich?
http://www.tt.com/panorama/verbrechen/10297666-91/fp%C3%B6-mandatar-toni-frisch-verurteilt.csp

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 Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frisch Anton 
Datum:   08-10-17 11:20

Jeder muss (auch für sich selbst) seine eigene Beurteilung anstellen. Ich bin nicht verantwortlich für andere. Ich beschäftige mich seit Jahren sehr detailliert mit den wesentlichen politischen Fragen und nehme für mich in Anspruch, dass ich auch weiß, wovon ich rede, wenn ich zu einem Thema eine Stellungnahme abgebe. Alles andere kann ich nicht beeinflussen, das machen andere oder wollen es zumindest tun.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Lois 
Datum:   08-10-17 11:16

@ Anton Frisch

Kannst du das bitte deinem Chef Abwerzger sagen. Der schwimmt nämlich noch und wird wohl umfallen.

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 Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frisch Anton 
Datum:   08-10-17 11:15

Da gab es doch diese eindeutige OGH-Entscheidung. Soll die jetzt gar wieder unterlaufen werden? Aber wir kennen diese Vorgangsweise vom Thema Agrargemeinschaften zur Genüge. In Langkampfen baut zB inzwischen auf Agrargemeinschaftsgrund eine Firma wieder eine Halle dazu. Drei Mal darf man raten, wer da wieder kräftigst kassiert. So läuft´s eben in einem "Rechtsstaat". Da gewinnt nicht der, der selbst nach OGH-Entscheidungen Recht hat, sondern der SEIN (vermeintliches) Recht durchsetzt wie bei "Simmering gegen Kapfenberg".

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Luis Trenker 
Datum:   08-10-17 10:29


des ganze geschwafel hier nützt überhaupt nichts,
den bei der nächsten Wahl wählen die bauern5er decht wieder die schwarzen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: dietmar ehrensperger 
Datum:   08-10-17 10:10

Eigentlich sollte man van Staa einmal bei der Staatsanwalt anzeigen. Das ist ja die reinste Anstiftung zum Missbrauch von Steuergeld.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   08-10-17 01:33

Die hinterhältige Vorgangsweise ging trotz Staa, Wolf, Mair Gebi und Federspiel und den Mitläufern im Landtag saftig daneben. Aber noch ein paar Fragen stehen im Raum:
1. Stimmt es, dass die drei Impulsler über einen Anwalt ein Konto, lautend auf Vorwärts Tirol eröffneten, um die Parteienförderung selbst zu erhalten?

2. Falls Ja, stellt dass einen strafrechtlichen Tatbestand dar und wer war dieser Anwalt?

3. Stimmt das Gerücht, dass die drei Impulsler ihre Streitereien und Rechtsanwaltskosten laufend über die Klubförderung bezahlen und dass dieser Umstand im Landhaus und den restlichen Parteien bekannt ist?

4. Stimmt es, dass Lindenberger und Co den restlichen Abgeordneten keine Ruhe mehr lassen (Mail, SMS, Telefon), um Ihre zivilrechtliche Schuld über Steuergeld zu begleichen. Angeblich sollte mittlerweile auch die Zwölfer wahrnehmen, worum es geht und besonders auf die Tränendrüse drücken?

Wer weiß darauf seriöse Antworten?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Geheime Abstimmung 
Datum:   07-10-17 19:23

Landtagspräsident Herwig van Staa meinte - laut TT - im Plenum, alle Parteien seien sich einig, die Existenz von drei Abgeordneten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen zu wollen.

Gut, das ist okay. Alle Landtagsabgeordneten, die sich angeblich so einig sind, sollen persönlich dazu beitragen. Und die Sache nicht dem Steuerzahler umhängen. 1,6 Millionen dividiert durch 36 ergibt 44.445,- Euro pro Abgeordneten. Der Beitrag steigt natürlich, wenn nicht alle mittun.

Bisher hat sich allerdings noch niemand freiwillig gemeldet. Nicht einmal der Landtagspräsident, der allen Grund dazu hätte.


Exekutor vor der Türe schrieb:

> Na - wie wird diese Abstimmung wohl ausgehen?
>
> http://www.tt.com/politik/landespolitik/13518805-91/gro%C3%9Fes-finale-im-november.csp
>



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   07-10-17 00:09

Hier
https://www.tirol.gv.at/landtag/live/archiv/2017/05102017-nachmittag/
sieht man in Wort und Bild, wie das mit dem dringlichen Antrag der impulsler abgelaufen ist (bis ca. 03:30).
Nix aufregendes, nur der Vollständigkeit halber...



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   06-10-17 23:22

Die armen Landtagsabgeordneten wollen einander nicht weh tun. Herhalten soll dafür Steuergeld, da braucht man ja kein schlechtes Gewissen mehr zu haben, dass zahlen ja nur die Bürgerinnen und Bürger. Dass Vorwärts und der äußerst beliebte und hilfsbereite Mutterer Bürgermeister Peer nicht vernichtet werden konnte, daran ist nicht die Böswilligkeit und Arroganz von Lindenberger, Staa, Federspiel mit seinem Giftzwerg Abwerzger Schuld, nein, dass war eindeutig der böse OGH, vielleicht auch die Hartnäckigkeit der tapferen Vorwärts Mannschaft.
Ein steuerschonender Vorschlag, der den schrägen und scheinheiligen Jakob Wolf vielleicht gefallen würde:
Alle die Vorwärts vernichten wollten, sollen ihre Parteiförderung dafür abgeben und so das Schoßhündchen von Staa, den allseits beliebten Lindenberger unterstützen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   06-10-17 19:31

Na - wie wird diese Abstimmung wohl ausgehen?

http://www.tt.com/politik/landespolitik/13518805-91/gro%C3%9Fes-finale-im-november.csp



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Osttiroler Bua 
Datum:   06-10-17 18:36

Dann lasst eben schwarz/grün allein abstimmen!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Geheime Abstimmung 
Datum:   06-10-17 16:31

Es gibt - laut KO Wolf - eine geheime Abstimmung über dieses schäbige Anlassgesetz, das Lindenberger nur unter tätiger Mithilfe des Landtagspräsidenten zustande gebracht hat. Wenn die SPÖ und vielleicht auch Fritz bei der Abstimmung nicht mit dabei sind, wird das eine Abstimmung über LTP van Staa. Dann wird man sehen, wie viel "Unterstützung" er noch in "seiner" schwarz-grünen Koalition hat und was ihm das Instrumentalisieren von Lindenberger und das Hätscheln Federspiel bringen. Das Gesetz bekommt in geheimer Abstimmung sicher keine Mehrheit; da sind zu viele Rechnungen in der ÖVP offen. Dann ist van Staa - endlich - Geschichte. Insofern ist es schon gescheit, dass die SPÖ bei diesem unrühmlichen Schauspiel nicht mittut.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Ober'Grichtler 
Datum:   06-10-17 11:08

Autor: M.W. 
Datum:   06-10-17 10:38

Markus, sowas nennt sich in Tirol Demokratie!:-(
Das ist ja das abscheuliche daran!
Und die Menschen wollen oder können es nicht erkennen:-(

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   06-10-17 10:58

Dornauer muss den Sitzungssaal ja nicht verlassen, wenn er Farbe bekennen will.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Osttiroler Bua 
Datum:   06-10-17 10:50

Wenn sich die SPÖ durch Verlassen des Sitzungssaals der Abstimmung entzieht, ist dies nur ein Beweis für ihre Feigheit und Dummheit, denn hier könnte sie wirklich "Farbe bekennen".
Sollte die FPÖ jedoch diesem Deal zustimmen, wäre es die absolute Verkennung ihrer Oppositionsrolle, der Beweis ihres ständigen Mauschelns mit der ÖVP und insgesamt eine riesige Enttäuschung für das Empfinden um Gerechtigkeit im Lande.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: M.W. 
Datum:   06-10-17 10:38

Was steckt dahinter?

Warum wollte die ÖVP nicht, dass Lindenberger (für Vorwärts) um die Parteienförderung ansucht?

Weil Vorwärts nicht zu Geld kommen sollte, mit dem die Truppe vielleicht 2018 wieder gegen die ÖVP oder zumindest neben der ÖVP mit einer Liste kandidiert.

So einfach. Und so einfach zu durchschauen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   06-10-17 08:41

der Herr Hye hat hier im Forum im Namen der SPÖ immer sehr schlüssig die Situation um Lindenberger beschrieben und eine Anlassgesetzgebung seitens der SPÖ ausgeschlossen.

Jetzt kann man in der TT die Meinung der Frau Blanik lesen, dass bei einer Abstimmung die SPÖ den Saal verlassen wird, um diese Abstimmung nicht zu behindern.
Quasi eine Zustimmung durch die Hintertür.

Schade.

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Lindemann 
Datum:   05-10-17 22:17

Eigentlich nicht zu verstehen, die Herren und Damen unterschreiben einen Vertrag, halten diesen nicht ein und erwarten sich, dass der Steuerzahler dafür aufkommt:
Am besten wäre es wohl, wenn im Obleuterat alles zurechtgebogen würde.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   05-10-17 21:58

Die Gutachter haben doch nur die Frage behandelt, ob einer Partei ohne Abgeordnete eine Förderung zusteht oder nicht.
Die haben natürlich nie und nimmer beurteilt, ob der privatrechtliche Vertrag zwecks formaler Antragsstellung einzuhalten ist oder nicht.

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Sepp 
Datum:   05-10-17 20:26

Die Gutachter kann hier keine Schuld treffen, weil es Gutachten in beide Richtungen gibt und somit offensichtlich warm, dass es zumindest ein 50/50 Risiko geben hat.
Nur durch das grob fahrlässige Verhalten von Lindenberger und Co kam es zum Schaden. Die sind somit schon ganz alleine schuld.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Spaziergänger 
Datum:   05-10-17 19:49

Autor: versoffener Jurist
Datum: 05-10-17 18:24

Also juristisch wird/würde es sehr schwer den "Gutachtern" eine Mitverantwortung bzw. eine Schadensersatzklage aufzuhalsen. Gutachten sind fast immer mit einer großen Portion Subjektivität behaftet und nur bedingt verbindlich. Gesetzestexte hingegen zumindest richtungsweisend.
Der Herr Landtagspräsident hätte einfach nur auf die Beurteilung seiner Landhausjuristen (Beamten) hören müssen, dann wäre das Desaster nicht passiert.
Und im Übrigen gab/gibt es die Vereinbarung zwischen Vorwärts Tirol und den Abgeordneten bezüglich der Antragstellung zwecks Parteienförderung. Ein glasklarer Vertrag, in den van Staa und Lindenberger @ Co. mutwillig eingegriffen haben.
Also sollen die besagten "Herrschaften" einfach den ganzen "Dreck" selber bezahlen.

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 ähm
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   05-10-17 18:29

M.W. schrieb:

> A c h t u n g !
>
> Impuls wird morgen (Donnerstag) diesen Dringlichkeitsantrag für eine klassische Anlassgesetzgebung einbringen.
>
> http://www.dietiwag.at/mat/dringlichkeitsantrag_impuls1.pdf

da war gestern noch die Rechtsmeinung des oUnivProf Dr. Klaus Schwaighofer zu lesen - heute nicht mehr. Warum?

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 Von der Stirne heiß, rinnt der Schuldnerschweiß
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   05-10-17 18:24

Markus schrieb:

> Der einzige und wahrscheinlich wahre Grund, dass VanStaa sich so sehr für die 3 einsetzt ist eigentlich nur,
> dass er, auch zu Recht, Angst hat.
> Denn wenn diese 3 leute in den Privatkonkurs wegen der Forderungen gehen müßten, dann wäre er als Berater definitiv klagbar, auch wenn die 3 leute das auch nicht wirklich wollten, und entsprechend schadensersatzpflichtig.
>
> Und genau da liegt "gemutmaßt" der Hunde begraben.

Sehe ich nicht so. In erste Linie schadenersatzpflichtig könnten die Gutachter werden. Bei "van Staa" ist es in erster Linie so, dass er völlig das Gesicht verloren hat, wie jene Gutachter, die seine Meinung unterstützten. Dass er möglicherweise fahrlässig gehandelt hat, ist hier nicht das Forum zu entscheiden.

Die Zusagen van Staas, dass den Impulslern bei Weigerung nichts passiert, waren schlicht heiße Luft. Seit dem OGH Urteil geht bei den Impulslern der Puls und die Verschuldung rasend schnell. So ist es eben. Und ganz im tiefsten Inneren dürften sie später sehr wohl gewusst haben, dass das schief läuft, niemand würde ohne Gründe so eine Riege von Sachverständigen bemühen.
Dabei ist alles ganz einfach: Ein mit normalen Hausverstand arbeitender Bürger hält sich an Vereinbarungen und nicht an Meinungen, eines noch dazu für verbindliche Rechtsauskünfte nicht kompetenten "van Staa". Genau das könnte seine Fahrlässigkeit begründen.

Warten wir ab, welch' Reinwaschung erfolgt ... so jetzt durch den Wind zum Abendessen .... irgendwas mit Kürbis wäre heute fein ... mal sehen, was die Tafeln vor den Gasthäusern so verkünden ...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na servas! 
Datum:   05-10-17 14:50

Maggo schrieb:

> Und hier der Entschließungsantrag als PDF
> http://files2.orf.at/vietnam2/files/tir/201740/dringlichkeitsantrag_553326.pdf

Nicht ohne Ironie, dass der ORF das PDF-File des Dringlichkeitsantrags im Ordner "vietnam2" abgelegt hat.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Sepp 
Datum:   05-10-17 14:37

Nein, er wäre nicht schadenersatzpflichtig.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Markus 
Datum:   05-10-17 14:15

Der einzige und wahrscheinlich wahre Grund, dass VanStaa sich so sehr für die 3 einsetzt ist eigentlich nur,
dass er, auch zu Recht, Angst hat.
Denn wenn diese 3 leute in den Privatkonkurs wegen der Forderungen gehen müßten, dann wäre er als Berater definitiv klagbar, auch wenn die 3 leute das auch nicht wirklich wollten, und entsprechend schadensersatzpflichtig.

Und genau da liegt "gemutmaßt" der Hunde begraben.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Maggo 
Datum:   05-10-17 14:06

Die wird sicher durchgehen.
Man lese:
http://tirol.orf.at/news/stories/2870409/

Und hier der Entschließungsantrag als PDF
http://files2.orf.at/vietnam2/files/tir/201740/dringlichkeitsantrag_553326.pdf

So weit wurde es schon vorformuliert, damit die Gültigkeit ja nur auf die 16 Gesetzgebungsperiode begrenzt wird.
Und vor allem die auszahlung nicht der Partei sondern den Herren und der Dame zu Gute kommt.
Somit bezahlt das Land alle Schadensersatzleistungen dieser 3 Leute.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: vanstaat 
Datum:   05-10-17 13:05

Der Landtag besteht aus vielen dummen Abgeordneten, die es auch privat zu nichts gebracht haben. Viele lassen sich treiben wie die Schäfchen, ohne Ahnung und Meinung, eben klassische Mitläufer. Vanstaat ist ein alter aber sehr gefährlicher Mann und die FPÖ, besonders aber Rudi Federspiel, sind ihm hörig. Die Schweinerei wird letztendlich durchgehen, entweder heute oder beim Dezemberlandtag. Die Bevölkerung samt Presse wird kurz aufschreien, das wars .........
Gute Nacht Tirol!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na servas! 
Datum:   05-10-17 12:29

Die Landtagssitzung ist heute Vormittag zwecks Sitzung des Obleuterats für eine ziemlich lange Zeit unterbrochen worden. Fortsetzung der Sitzung um 14 Uhr. Was der Obleuterat wohl so lange beraten musste, vielleicht immer noch muss?

PS: Lindenberger hat in seinem Redebeitrag zur Bewerbung um die Olympischen Spiele von "Wir Mitglieder der Landesregierung" gesprochen. Bezeichnend, oder?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na servas! 
Datum:   05-10-17 12:22

Apfelmännchen schrieb:

> Es geht auch nicht um berufliche sondern um gesellschaftliche
> Konsequenzen, die sich durch Anonymität verhindern lassen. Im
> Grunde verlangt Van Staa die Bloßstellung des Landtags, er
> verkauft die Landtagsabgeordneten für blöd.

Verstehe. Aber aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird sich voraussichtlich auch bei geheimer Abstimmung unschwer ausrechnen lassen, wer für wofür gestimmt hat.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   05-10-17 11:28

Es geht auch nicht um berufliche sondern um gesellschaftliche Konsequenzen, die sich durch Anonymität verhindern lassen. Im Grunde verlangt Van Staa die Bloßstellung des Landtags, er verkauft die Landtagsabgeordneten für blöd.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na servas! 
Datum:   05-10-17 11:17

Apfelmännchen schrieb:

> derKelte schrieb:
>
>
> > Dass es dann tatsächlich für die handelnden Personen in im
> > Tiroler Landtag keine Konsequenzen geben wird, bleibt
> > abzuwarten.
>
> Deshalb wird Van Staa eine geheime Abstimmung anstreben.

Abgeordnete dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals (zivil- oder strafrechtlich) verantwortlich gemacht werden ("berufliche Immunität", geregelt für Nationalräte in Artikel 57 Abs1 Bundes-Verfassungsgesetz und für Abgeordnete des Tiroler Landtags in Artikel 32 Abs 1 Tiroler Landesordnung 1989)

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   05-10-17 11:09

derKelte schrieb:


> Dass es dann tatsächlich für die handelnden Personen in im
> Tiroler Landtag keine Konsequenzen geben wird, bleibt
> abzuwarten.

Deshalb wird Van Staa eine geheime Abstimmung anstreben.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Na servas! 
Datum:   05-10-17 10:43

Wenn der Verfassungsgerichtshof des Gesetz als verfassungswidrig aufhebt, so es so wie im Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen beschlossen wird, dann muss die zuständige Behörde, also die Landesregierung, die dann die aufgrund dieses als verfassungswidrig erkannten Gesetzes ausgezahlten Gelder wohl von vorwärts Tirol und von Lindenberger und Co (die Summe, die ihnen direkt überwiesen worden ist) zurückfordern. Und dann kann sich vorwärts Tirol aufgrund des OGH-Urteils und der noch ausstehenden Urteile hinsichtlich Parteienförderung Okt-Dez 2016 und Jänner bis Dez 2017 wieder an Lindenberger, Schett und Zwölfer halten.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: derKelte 
Datum:   05-10-17 10:31

Eines ist schon jetzt klar!
Sollte dieses unrühmliche Negativbeispiel und neuerlicher Tiefpunkt in der Tiroler Gesetzgebung tatsächlich beschlossen werden, dann kippt das der Verfassungsgerichtshof.

Dass es dann tatsächlich für die handelnden Personen in im Tiroler Landtag keine Konsequenzen geben wird, bleibt abzuwarten.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: bisslwisser 
Datum:   05-10-17 09:26

für mich stellt sich überhaupt die frage, wie es sein kann, dass eine entscheidung des höchstgerichtes einfach mir nichts dir nichts gebogen werden kann? wofür gibt es eine letztentscheidende justiz, die damit untergraben wird? da verliert doch jeder anständige bürger das vertrauen in die österreichische justiz, dass es gleiche und gleichere gibt, wird dadurch wieder einmal bewiesen. so tragisch es bei negativem ausgang für die drei auch ist, das haben sie sich selbst eingebrockt und das sollen sie nun auch selbst ausbaden, mitleid habe ich keines.

M.W. schrieb:

> A c h t u n g !
>
> Impuls wird morgen (Donnerstag) diesen Dringlichkeitsantrag für
> eine klassische Anlassgesetzgebung einbringen.
>
> http://www.dietiwag.at/mat/dringlichkeitsantrag_impuls1.pdf
>
> Der Landtag kann wegen der parlamentarischen Immunität (Art. 32
> TLO 1989) offenbar jeden Unsinn beschließen und die Regierung
> müsste ein verfassungsrechtlich bedenkliches Anlassgesetz
> vollziehen.
>
> Es ist die Frage, ob hier alle Landtagsfraktionen mittun.
>
> M.W.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Munde 
Datum:   05-10-17 08:54

http://www.dietiwag.at/mat/dringlichkeitsantrag_impuls1.pdf

Das schauen wir uns heute an, ob DAS durchgeht.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Kufsteiner 
Datum:   05-10-17 07:23

Politiker sind von Amtsmissbrauch ausgenommen. Das habe ich auch noch nie gehört.
Das heißt, sie können jeden Topfen beschließen und sind nicht haftbar.

Und: Ein Gesetz, das heute in Kraft treten soll und am 28. Februar 2018 außer Kraft treten soll. Geht's noch?

Und die Uni spielt mit und gibt dem "van" noch gute Tipps. Das muss man gelesen haben - http://www.dietiwag.at/mat/dringlichkeitsantrag_impuls1.pdf

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Günther Hye 
Datum:   05-10-17 07:21

Nicht der OGH trägt die Schuld an den existenziellen Problemen, sondern die Impuls-Abgeordneten selbst, die – trotz vielfacher Warnhinweise – schuldhaft, sogar vorsätzlich vertragsbrüchig gehandelt haben.

Eine anlassbezogene Einzelfalllösung, wonach der Steuerzahler für den Schaden aufkommen soll, den Impuls angerichtet hat, ist nicht vertretbar und gemessen am Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlich bedenklich.

In Tirol leben ca. 100.000 armutsgefährdete Menschen, davon ca. 20.000 Kinder. Nach der KSV Insolvenzstatistik 2016 gab es in Tirol 281 Firmenpleiten und 598 eröffnete Privatkonkursverfahren. Viele der Betroffenen sind unverschuldet in diese missliche Lage gekommen oder haben zumindest nicht – so wie Impuls – vorsätzlich gehandelt. Von den unzähligen Tiroler Heimopfern gar nicht zu reden, die vom Land Tirol mit einem Butterbrot abgespeist wurden.

Für diese Menschen gibt es keine großzügige Entschuldung aus dem Tiroler Landesbudget, wie sie jetzt für Impuls angedacht wird. Sondern nur die Mindestsicherung, deren Sätze unlängst von ÖVP und, Grünen mit Zustimmung von Impuls gekürzt wurden.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   05-10-17 06:47

Also dieser Gesetzesentwurf ist ja wirklich etwas patschert!
Ein Inkrafttreten und gleich auch ein Außerkrafttreten!?
Und eine Sonderregelung wegen der bereits geleisteten Schadenersatzzahlung?!
Patschert; mehr als patschert!

http://www.dietiwag.at/mat/dringlichkeitsantrag_impuls1.pdf



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Günther Hye 
Datum:   05-10-17 00:20

Da fragen Sie mich zu viel. Ich hoffe, dass VP, FP und Grüne aus der Geschichte etwas gelernt haben. Allerdings waren sie in der Vergangenheit gerne bereit, alle Entschließungen mitzutragen um Vorwärts eins auszuwischen.

Beobachter schrieb:

> S. g. Herr Hye, sie sind Insider. Was ist an dieser
> grenzenlosen Sauerei wirklich Sache. Stimmen Grüne, FP und VP
> wirklich für diese Gesetzesänderung?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Beobachter 
Datum:   04-10-17 23:32

S. g. Herr Hye, sie sind Insider. Was ist an dieser grenzenlosen Sauerei wirklich Sache. Stimmen Grüne, FP und VP wirklich für diese Gesetzesänderung?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Günther Hye 
Datum:   04-10-17 23:10

Es verwundert nicht, dass von gewissen Kreisen Druck gemacht wird, ein solches Anlassgesetz zu verabschieden. Damit würden auch unangenehme Diskussionen über mögliche Regressansprüche verstummen. Das größte Verschulden trifft Impuls selbst, weil sie vertragswidrig gehandelt haben. Aber ihre Rechtsberater und Einflüsterer haben sich nicht gerade durch hohe Professionalität ausgezeichnet; weshalb eine Sachverständigenhaftung nicht von vorneherein auszuschließen ist!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Hermann 
Datum:   04-10-17 22:58

M.W. schrieb:

> http://www.dietiwag.at/mat/dringlichkeitsantrag_impuls1.pdf

Das ist Anlassgesetzgebung wie sie im Buche steht. Alle Aspekte sind eindeutig vorhanden:
* "von Hektik geprägt": zumindest ein Grammatikfehler (Subjekt in der Einzahl, Verb in der Mehrzahl) in dem kurzen Text.
* "überstürzt": ist vom 4. Oktober gedacht für den 5.
* "unsystematisch": gilt nur für 2016 und 2017; führt plötzlich einen neuen (mMn missverständlichen/unklar definierten) Begriff ("Leistungspflichtige") ein.


Lustig finde ich was die sich plötzlich für Sorgen machen ("strafrechtliche Konsequenzen", "Amtsmissbrauch", "Untreue" gem § 153 StGB). Offensichtliche Diagnose: Akuter Anfall von schlechtem Gewissen. :-)

> Es ist die Frage, ob hier alle Landtagsfraktionen mittun.

Also ich bin ja optimistisch, und glaube nicht, dass das eine Mehrheit findet.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Grüne unwählbar 
Datum:   04-10-17 22:40

Also die Grünen sind für mich zukünftig unwählbar, hängen nur am Futtertrog wie die Säue.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Frager 
Datum:   04-10-17 22:08

Da werden sich Lindenberger und Co auf die Schultern klopfen und über die Dummheit aller Zustimmenden lachen. Anlassgesetzgebung dank Grüner Hilfe. Ich frage mich, ob sie die Sozen immer noch als Ministrantenpartei bezeichnen. Die Grünen erinnern mehr an einen Schleimi ...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: Bürger 
Datum:   04-10-17 21:44

M.W. schrieb:

> A c h t u n g !
>
> Impuls wird morgen (Donnerstag) diesen Dringlichkeitsantrag für
> eine klassische Anlassgesetzgebung einbringen.
>
> http://www.dietiwag.at/mat/dringlichkeitsantrag_impuls1.pdf
>
> Der Landtag kann wegen der parlamentarischen Immunität (Art. 32
> TLO 1989) offenbar jeden Unsinn beschließen und die Regierung
> müsste ein verfassungsrechtlich bedenkliches Anlassgesetz
> vollziehen.
>
> Es ist die Frage, ob hier alle Landtagsfraktionen mittun.
>
> M.W.


Bitte, dass ist ja Anlassgesetzgebung pur!
ÖVP und FPÖ werden da sicher zustimmen. Der Rest?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   04-10-17 21:35

die große Chance ist, dass mit einer Ablehnung das Theater ein für alle mal beendet ist.

die Gefahr ist, dass alle dem zustimmen.

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: M.W. 
Datum:   04-10-17 21:18

A c h t u n g !

Impuls wird morgen (Donnerstag) diesen Dringlichkeitsantrag für eine klassische Anlassgesetzgebung einbringen.

http://www.dietiwag.at/mat/dringlichkeitsantrag_impuls1.pdf

Der Landtag kann wegen der parlamentarischen Immunität (Art. 32 TLO 1989) offenbar jeden Unsinn beschließen und die Regierung müsste ein verfassungsrechtlich bedenkliches Anlassgesetz vollziehen.

Es ist die Frage, ob hier alle Landtagsfraktionen mittun.

M.W.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: ... 
Datum:   04-10-17 15:59

Im Moment schaut's nicht nach Mehrheit aus...obwohl die Grünen wieder einmal im Liegen umgefallen sind.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Na servas! 
Datum:   04-10-17 14:01

der unmündige bürger schrieb:

> zähle auf eine deutliche ablehnung durch rot, grün, fritz.
>
> u.b.
Ablehnung durch "grün"?

Nicht, so lange sie in der Koalitionsregierung sind. Haben ja unter Berufung auf das Sickinger- und Wimmer-Gutachten und gegen die Rechtsauffassung des Verfassungsdienstes des Amtes der Tiroler Landesregierung und gegen das Mayer-Gutachten fest mitgestimmt im Landtag beim "Entschließungsantrag" an die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung am 17. Dezember 2015, die Auszahlung der Parteienförderung an "vorwärts Tirol" einzustellen, weil sie dieser Partei angeblich nicht mehr zustünde. Die "grünen" fallen nicht um, die machen schon mit beim Finden einer "Lösung", damit Lindenberger und Co nicht den Kakao auch noch austrinken müssen, den sie bis zum OGH-Urteil gekocht haben.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   04-10-17 12:56

zähle auf eine deutliche ablehnung durch rot, grün, fritz.

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Beobachter 
Datum:   04-10-17 12:24

Das Ganze ist noch nicht vom Tisch. Staa und Lindenberger rudern massiv, um eine breite Zustimmung im LT zu erreichen. Bin schon gespannt, wer dem Weihnachtsgeschenk im Dezemberlandtag zustimmt. Der Möchtegernbürgermeister Rudi Federspiel ist jedenfalls fix im Boot. Ist ja nur Steuergeld.
Es stimmt auch nicht, dass die drei Impulsler bei einer Zahlung wirtschaftlich ruiniert sind, alle drei sind auch danach nicht obdachlos.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und die ÖVP
Autor: hasiburli... 
Datum:   04-10-17 12:05

...von staa+ + co.,Lindenberger+co.,was für eine pol.abgefuckte Gruppe,das vorgehen dieser Leute erinnert stark an Südamerika in diktatorischen zeiten,gute nacht , tirol...träumt alle schön weiter...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: webmaster 
Datum:   04-10-17 11:04

Herwig van Staa ersucht nun den "lieben Freund" Landesamtsdirektor darum, eine Lösung zu finden für die (wörtlich:) "durch das gegenständliche OGH-Urteil entstandenen Existenzprobleme" der Impuls-Abgeordneten:

http://www.dietiwag.at/img2/vanstaa_liener_739.jpg

Der LAD Liener wird sich dazu nicht verleiten lassen.

Die möglichen Existenzprobleme der Impuls-Abgeordneten sind nicht durch das OGH-Urteil entstanden, sondern durch das ebenso präpotente wie fahrlässige Verhalten des Herrn Lindenberger, dabei eifrigst unterstützt durch van Staa himself.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: derKelte 
Datum:   03-10-17 11:05

Ein Gesetz, welches rückwirkend und nur für eine bestimmte Gruppe gelten soll? In welcher Welt leben diese Herren? Kennen sich juristisch nicht aus, beschließen aber beinahe tagtäglich Gesetze die über uns bestimmen. Ich bin kein Jurist, aber verfassungskonform kann das nie und nimmer sein.

In einer Bananenrepublik geht es ehrlicher zu. Es ist schlichtweg zum Schämen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: kronenfranzi 
Datum:   03-10-17 07:42

Bei der Vorstellung der „Bewegung Vorwärts „erklärte der ehemalige SPÖ-Landesrat Hans Lindenberger ,
der kurz vorher nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft aus der SPÖ ausgetreten war, in einer Pressekonferenz
Folgendes: „Ich wäre nie mehr für eine Bewegung, die ihren Sitz in Wien hat und auch mit altbekannten Strukturen
geführt wird, ins Rennen gegangen". Gemeint hat er natürlich die SPÖ als deren Mitglied er von der Partei
protegiert und aber schon alles, was er geworden ist, durch die Partei wurde. Direktor der Bundesbahndirektion,
Projektleiter Unterinntalbahn, Geschäftsführer Brennerbasistunnelgesellschaft, SPÖ-Landesrat.
Wie verhabert Lindenberger in der SPÖ auch privat war, sah man auch an der Tatsache, dass er auch als guter
Witzeerzähler und Saxofonspieler vom damaligen Bundeskanzler Klima als Trauzeuge vorgesehen war
und SPÖ–Landesvorsitzender werden sollte. Aber da kam dann etwas dazwischen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Methusalem 
Datum:   02-10-17 19:55

Wenn jemand einen schriftlichen Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes ignoriert, gleichgültig ob Politiker oder Normalbürger, dann soll er doch gefälligst die Konsequenzen tragen und nicht wieder die Steuerzahler. Politiker tun ja meistens ohne Berater nichts - oder? Wer also hat dem guten Lindenberger angeraten, den Finanzamts-Auftrag zu ignorieren?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   02-10-17 19:14

Beobachter,
du scheinst den "Alten" nicht zu kennen.
Wenn sich der etwas in den Kopf gesetzt hat, ...



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Beobachter 
Datum:   02-10-17 17:52

Exekutor vor der Türe schrieb:

> Ober'Grichtler 01-10-17 18:09 und andere.
>
> Eure Meinung in Ehren. Aber als gelernter Österreicher habe ich
> halt ein anderes Gefühl.
> Ich tu mir auch schwer mit Berichten, wonach die Landesbeamten
> keinen Weg sehen würden.
>
> Eine gesetzliche Frist um zwei oder drei Jahre zu verlängern,
> ist ja nun wirklich nichts Außergewöhnliches und schon gar
> nicht verfassungswidrig.
>
> Selbst wenn die Landesbeamten Bammel haben, weil die Causa
> politisch schwer belastet ist -
> da gibt es in Wien den Verfassungsdienst des Bundes mit einem
> ganzen Heer hochqualifizierter Juristen.
>
> Van Staa legt den Entwurf für die Novelle vor:
> "§ xx Abs yy dritter Satz zzz-Gesetz wird geändert, sodass
> dieser zu lauten hat wie folgt:
> Der Antrag ist spätestens bis 15. Dezember des auf die
> Förderperiode zweitfolgenden (drittfolgenden) Jahres
> einzubringen.
> Übergangsvorschrift: § xx Abs yy dritter Satz zzz-Gesetz in der
> Fassung vom 1. Dezember 2017 ist auch auf Förderperioden
> anwendbar, für welche die Antragstellung nach dem bis zum
> Inkrafttreten der Novelle vom 1. Dezember 2017 geltenden Recht
> bereits ausgeschlossen gewesen wäre."
>
> Und van Staa legt eine positive Stellungnahme des
> Bundeskanzleramtes Verfassungsdienst vor.
>
> Wer wird sich dann noch dem Heulen und Zähneklappern
> Lindenbergers verschließen?
>
Du dürftest kein Jurist sein, weil deine Ausführungen ein Wunschdenken sind und realistisch und juristisch eine
Träumerei- aber du mußt nur fest dran glauben, dann wird es vielleicht wahr......

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: profit profit olympiafit 
Datum:   02-10-17 17:10

vollkommen richtig beurteilung - denke ich jedenfalls - lindenberger hat es vermasselt und seine einflüster-spezi
an lindenberger können sich 12er u schett halten
was ein saxophon gebraucht wohl bringt
profit profit olympiafit

ps: wie steht impuls zu olympia??

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Ratgeber 
Datum:   02-10-17 16:43

Was Schett und Zwölfer betrifft, ist es verwunderlich, dass diese ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht ausschöpfen.

Es darf nämlich daran erinnert werden, dass Schett und Zwölfer mit ihrer Unterschriften den Impuls Klubobmann Lindenberger ermächtigt haben, die Vorwärts Parteienförderung zu beantragen.

Die Ermächtigung wurde nicht zurückgezogen. Das geht aus Schreiben der Finanzabteilung betreffend Mängelbehebung hervor.

Somit haben Schett und Zwölfer - zumindest in Ansehung der Vorwärts Parteienförderung 2016 - ihre Verpflichtung aus der unwiderruflichen Zusage eingehalten. Das wurde im Verfahren offenbar nicht eingebracht.

Statt auf die Tränendrüse zu drücken, sollten sich Schett und Zwölfer an Lindenberger und die Impuls Rechtsberater halten, die sie in das Schlamassel hineingezogen haben.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   02-10-17 15:11

Ober'Grichtler 01-10-17 18:09 und andere.

Eure Meinung in Ehren. Aber als gelernter Österreicher habe ich halt ein anderes Gefühl.
Ich tu mir auch schwer mit Berichten, wonach die Landesbeamten keinen Weg sehen würden.

Eine gesetzliche Frist um zwei oder drei Jahre zu verlängern, ist ja nun wirklich nichts Außergewöhnliches und schon gar nicht verfassungswidrig.

Selbst wenn die Landesbeamten Bammel haben, weil die Causa politisch schwer belastet ist -
da gibt es in Wien den Verfassungsdienst des Bundes mit einem ganzen Heer hochqualifizierter Juristen.

Van Staa legt den Entwurf für die Novelle vor:
"§ xx Abs yy dritter Satz zzz-Gesetz wird geändert, sodass dieser zu lauten hat wie folgt:
Der Antrag ist spätestens bis 15. Dezember des auf die Förderperiode zweitfolgenden (drittfolgenden) Jahres einzubringen.
Übergangsvorschrift: § xx Abs yy dritter Satz zzz-Gesetz in der Fassung vom 1. Dezember 2017 ist auch auf Förderperioden anwendbar, für welche die Antragstellung nach dem bis zum Inkrafttreten der Novelle vom 1. Dezember 2017 geltenden Recht bereits ausgeschlossen gewesen wäre."

Und van Staa legt eine positive Stellungnahme des Bundeskanzleramtes Verfassungsdienst vor.

Wer wird sich dann noch dem Heulen und Zähneklappern Lindenbergers verschließen?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Hermann Schwärzler 
Datum:   02-10-17 14:25

webmaster schrieb:
*...*
> http://www.dietiwag.at/img2/impuls_praeambel_678.jpg

Weil's für mich nicht klar war, woher das obige kommt, habe ich nachgeschaut.
Es ist aus dem Parteiprogramm von impuls-tirol
http://www.impuls-tirol.at/images/partei/Parteiprogramm_impuls-tirol.pdf



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: webmaster 
Datum:   02-10-17 13:55

Kein Fake! Realsatire.

Lindenberger will keine politischen Entscheidungen "in Hinterzimmern" ...

Hier:

http://www.dietiwag.at/img2/impuls_praeambel_678.jpg

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Günther Hye 
Datum:   01-10-17 20:22

Bei der Regierungsklausur am 8.9.2017 haben die Spitzenjuristen des Landhauses den Regierungsparteien erklärt, dass rechtliche Bedenken einer nachträglichen Gesetzesänderung entgegenstehen. Warum sollte der Landesamtsdirektor aufgrund des peinlichen Gestammels von Hans Lindenberger und der fragwürdigen Intervention des Landtagspräsidenten, der der Verwaltung keine Aufträge zu erteilen hat, zu einer anderen Meinung kommen?

http://mobileapps.tt.com/politik/landespolitik/13408890-91/vorwärts-tirol-nachträgliche-parteiförderung-ist-vom-tisch.csp



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Beobachter 
Datum:   01-10-17 20:09

eine rückwirkende Gesetzes Änderung allein nur um eine Förderung beantragen zu können (rückwirkend) wird sich nicht spielen und auch vor den VfGH nicht halten. Das wird jeder einigermaßen durchschnittliche Verwaltungs-Jurist im Landhaus bestätigen. Das ganze wird dann noch schwieriger weil es einen OGH Spruch dazu gibt. Die Sache ist- so bedauerlich dies für die 3 Abgeordneten auch sein mag - gegessen und- auch das gehört gesagt: die 3 sind selber schuld "pacta sunt servanda". Wird werden all klüger: die einen vorher und die anderen nachher

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Ober'Grichtler 
Datum:   01-10-17 18:09

Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   01-10-17 09:05

Zitat:

Das bezweifle ich ernsthaft!
Zu leicht ist die "Gesetzesreparatur", als dass "Herwig der Große" diese nicht noch zustande brächte. Quelle: Yourself

Ein Gesetz kann in der Republik Österreich bzw. hier, wenn es ein Landesgesetz ist, der Landtag ändern oder beschließen.
Und nicht "Herwig der Große", wer auch immer das sein mag. Vielleicht hast Du unseren Landtagspräsidenten gemeint,
dem will ich aber nicht vorgreifen;-)

Zitat:

Man braucht nur die Regelung zur Antragsfrist für Parteiförderung - derzeit Fristende per 15.12. des Vorjahres -
wie folgt zu ändern: "Der Antrag auf Parteiförderung für das jeweilige Kalenderjahr ("Förderjahr) ist längstens bis zum 15.12. des zweitfolgenden Jahres nach Ablauf des jeweiligen Förderjahres einzubringen."

Das ist kein Maßnahmengesetz;
das gilt generell und für alle.
Da wäre nichts Verfassungswidriges.
Quelle: Yourself

Sowas nennt sich dann Anlassgesetzgebung und wäre verfassungsmäßig sehr bedenklich!

Zitat:

Und die Lienzer Bürgermeisterin wird Gnade vor Recht ergehen lassen - sofern die drei Dolme sie um Gnade bitten!
Quelle: Yourself

Gnade vor Recht kann in unserer Republik ein ordentliches Gericht erlassen, aber nicht die Lienzer Bürgermeisterin!;-)
Die 3 Staatsgewalten Legislative (gesetzgebendes Organ) - Exekutive (Vollzugsorgan) - Judikative (Justizorgan )
könnte man eigentlich schon auseinander halten;-)

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Unterlandla 
Datum:   01-10-17 17:51

Linderberger und Cons. denken sich wohl zurecht dass wir einen Landeshauptmann haben, der z.B. den Kaufvertrag für die geliebten Eurofighter unterschrieben hat, und als einziger der Schwarz-Blauen Schüssel Regierung politisch überlebt hat.
Platter hat den Kaufvertrag unterschrieben rundherum wird ermittelt und angeklagt, nur der der das ganze zivilrechtlich mit seiner Unterschrift besiegelt hat dem passiert nichts. Also man könnte davon ableiten, dass eine Unterschrift einer Vereinbarung bzw. eines Vertrages in diesem Lande nicht einmal die Papier wert ist auf dass die Unterschrift getätigt wurde.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: im PULSiv 
Datum:   01-10-17 15:37

http://www.impuls-tirol.at/themen/14-inhalte/themen/52-transparenz-verwaltung.html

Und wie heißt es im vorletzten Punkt von Impuls unter Transparenz und Verwaltung:
...künftig keine Sonderbestimmungen...gewähren,

Herr Lindenberger, es ist wohl gescheiter sie üben ein wenig am Saxophon, denn dann können sie wenigstens nicht soviel Schaden anrichten!



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 Stresstest um Stresstest, um Stresstest ...
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   01-10-17 12:27

Zuerst ein Lied nach altem Vorbild:

Ziwui, ziwui, ziwui, ziwui ziwuia,
ziwa, zwea, Zeachnkas,
s‘ IMPUSLN dös isch tuier.

Dann kommen die diversen Stresstests:

Bei „Impuls“ scheint Stress zu herrschen, möglicherweise auch bei den einen oder anderen Quellen, die die Zahlung zum OGH Urteil ohne pfandrechtliche Sicherstellungen „zwischenfinanzierten“. Lindenberger, der immer noch im „OLG Urteil“ hängt - der OGH hat den Vorinstanzen mehr als deutlich erklärt, was Sache ist – sudelt mit sagenhaftewn Beistrichfehlern und sonstigen Grammatikpatzern: „Übrigens (,) anders wie leider manchmal in den Medien dargestellt (,) ist ja für die Steuerzahler kein Schaden entstanden. Im Gegenteil denn (sick! Anm vJ) hätte das OLG Urteil 2016 gehalten (,) wäre (,) wie in der Begründung des Antrages 618/15 ausführlich durch die Antragsteller festgehalten (,) Steuergeld eingespart worden“. Gottseidank ist durch das OGH Urteil dem Steuerzahler kein Schaden entstanden, was beim OLG Urteil, aber das ist ja Schnee von gestern.

Dass sich Lindenberger nullkommajosef auskennen will, dem entgegen im täglichen Leben -zig Verträge abschließt wie zB an der Supermarktkasse, beim Bankomat und so weiter und so weiter, offenbart er mit diesem Satz: „Wir sind nach wie vor von unserer Unschuld überzeugt allein schon deshalb, da wir alle 3 Betroffenen absolute Laien der Rechtskunde sind, und daher uns auf die Ausführungen der Rechtsexperten in den vom Land Tirol bestellten Gutachten, die Grundlage für die Entscheidungen im Landtag waren, verlassen mussten“. „Unschuldig“ werter Lindenberger, „unschuldig“ ist man bestenfalls im Strafverfahren. Sie waren aber von einem Zivilverfahren betroffen, da ist nicht „unschuldig“ sondern „schuldig zu zahlen“. Auch als Laie dürften Sie in ihrem bisherigen Leben durchaus begriffen haben, dass Verträge einzuhalten sind.

Allgemein gilt: Bevor jemand etwas als „Laie“ unterschreibt, dann erkundigt er sich zuerst, aber nicht beim „geschätzten Herwig“, sondern bei einem Rechtsanwalt. Bei der Gelegenheit hätte ich gerne gewusst, auf welchen Betrag der „geschätzte Herwig“ von Ihnen, Herr Lindenberger, geschätzt wurde.

Gerade der letzte Satz ist Verzweiflung pur: „Sehr geehrter Herr Präsident, da durch das Auslaufen der Legislaturperiode nur mehr sehr wenig Zeit für die Erarbeitung eines entsprechenden Antrages zu einer Beschlussfassung im Tiroler Landtag verbleibt, ersuchen wir, wie bei der Obleutesitzung vereinbart, um die unmittelbare Weiterleitung dieses Schreibens an die eingangs erwähnten Teilnehmer unserer Sitzung vom 25.09.2017 und an den Landesamtsdirektor Dr. Josef Liener“.

Was wenn, die Legislaturperiode abgelaufen ist? Was passiert, wenn keine belebende legislative Finanzlungenmaschine erfunden wird? Uijeeehhh, Stress auf Stress …Könnte es sein, dass die Zwischenfinanziers jetzt schon nervös werden?
Könnte es sein, dass folgende Überlegungen angestellt werden?
Es sind ja noch Klagen anhängig. Angesichts des OGH Urteiles, könnte das OLG Urteil jetzt vielleicht anders aussehen. Unter dem Gesichtspunkt könnte überlegt werden, was passiert, wenn für die nachfolgenden Klagen plötzlich exekutionsrechtliche Sicherstellungen (zB einstweilige Verfügung) im Grundbuch auftauchen? Fragen über Fragen ...

Wie von einem user bereits bei Beginn geschrieben: 1. Reihe, fußfrei ...
Ziwui, ziwui, ziwui, ziwui ziwuia …..
Noch ein großes Weizen dunkel bitte und zwei Bierbrezen, die Karte bitte auch gleich …. Und so jemand will in einem Vertretungskörper den Anspruch erheben, Bürger zu vertreten …. S’IMPULSLN dös isch tuier ….

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Justiziar 
Datum:   01-10-17 11:44

Der Vorschlag von Exekutor hat einen Haken. Das Gesetz müsste rückwirkend per 15.12.2015 in Kraft treten um Impuls aus der Patsche helfen. Nur dann könnte die aufgrund der - schuldhaft und vorsätzlich herbeigeführten - Terminverluste VERFALLENE Vorwärts Parteienförderung für 2016 und 2017 wieder aufleben. Das wäre eine klare Anlassgesetzgebung zugunsten Impuls (alle anderen Parteien haben die Parteienförderung rechtzeitig abgerufen; sie brauchen das Gesetz nicht) und daher verfassungsrechtlich bedenklich.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Spassvogl 
Datum:   01-10-17 11:41

Otto schrieb:

> Also nach Lektüre des Schreibens an den geschätzten Herwig muss
> ich sagen, ich find den Hans Lindenberger fast besser als den
> Markus Koschuh.



"Hallo MISTER how du you do?"
Es wird höchte Zeit, dass in diesem Land gründlichst ausgemistert wird....

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: leser 
Datum:   01-10-17 11:18

Ich habe in meinem Leben zwei große Fehler gemacht. Der Zweite war, habe meinen Antrag zu spät gestellt. Der Erste, ich habe in der Volksschule beim Diktat einen Beistrich falsch gesetzt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Otto 
Datum:   01-10-17 10:36

Also nach Lektüre des Schreibens an den geschätzten Herwig muss ich sagen, ich find den Hans Lindenberger fast besser als den Markus Koschuh.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   01-10-17 09:05

Herr der Ringe 01-10-17 00:08
"So sehr die ... ÖVP versuchen wird, die biegsamen Paragraphen zu beugen, sie wird nicht erfolgreich sein ..."

Das bezweifle ich ernsthaft!
Zu leicht ist die "Gesetzesreparatur", als dass "Herwig der Große" diese nicht noch zustande brächte.

Man braucht nur die Regelung zur Antragsfrist für Parteiförderung - derzeit Fristende per 15.12. des Vorjahres -
wie folgt zu ändern: "Der Antrag auf Parteiförderung für das jeweilige Kalenderjahr ("Förderjahr) ist längstens bis zum 15.12. des zweitfolgenden Jahres nach Ablauf des jeweiligen Förderjahres einzubringen."

Das ist kein Maßnahmengesetz;
das gilt generell und für alle.
Da wäre nichts Verfassungswidriges.

Und seien wir ehrlich!
Wenn Lindenberger und Zwölfer und der Schett - kurz der ganze Haufen Elend - vor der Lienzer Bürgermeisterin in die Knie gehen und auf die Tränendrüse drücken - zB: "meine Ehefrau sieht uns unter der Brücke; sie will sich scheiden lassen; sie hat Alpträume, Depressionen ..."; "mein Ehemann ..." - glaubt ihr im Ernst, jene Partei, die sich dem Sozialgedanken verschrieben hat, würde sich einer "Gesetzesreparatur" verweigern?

Wo Lindenberger - egal wie hinterhältig er vorwärts ausgebremst hat - nämlich Recht hat, ist die Tatsache, dass das Land Tirol sich die rechtmäßig zustehende (- jetzt weiß es jeder!) Parteiförderung sparen würde. Und welcher Sozialist würde allen Ernstes einen Bürger über die Klinge springen lassen, wenn dieser Bürger nichts anderes verbrochen hat als abgrundtiefe Bosheit gebart mit ebenso großer Dummheit.

Um es abzukürzen:
Das dictum der Lienzer Bürgermeisterin wird den Ausschlag geben.
Wenn die Roten mitgehen - und als Sozialisten können sie wohl nicht anders als die drei Dodel vor den Folgen ihrer Dummheit schützen - dann kann niemand in Österreich etwas gegen diese "Gesetzesreparatur" einwenden.

Und die Lienzer Bürgermeisterin wird Gnade vor Recht ergehen lassen - sofern die drei Dolme sie um Gnade bitten!

Den Canossagang nach Lienz muss der Lindenberger freilich schon selber machen -
Schett tut sich das leichter, der wohnt um die Ecke!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Apfelmännchen 
Datum:   01-10-17 08:21

Zur "Öffentlichkeit des Themas':

Thematisch ist M.W. immer einen Schritt voraus, womit blankem Entsetzen, unwissendem Erstaunen oder überlegtem Handeln von vornherein die Glaubwürdigkeit entzogen wird. Es macht einen großen Unterschied, ob ein Thema öffentlich voran getrieben wird, oder ob einem Thema hinterher gelaufen wird.

Ob ein thematischer Vortrieb in die richtige Richtung geht zeigt sich in den Reaktionen bzw. Wortmeldungen der Themenhüter, speziell wenn sie ein Thema in die Gerüchteküche verlagern wollen.

Die ÖVP hat die Macht des öffentlichen Vortriebes unterschätzt, er geschieht langsam und in kleinen Dosen, faktenorientiert, mit Beweisen hinterlegt. Van Staa ist es gewohnt frontal mit geballter Ladung konfrontiert zu werden, er wußte die Stellhebel zu bedienen um Wahrheit und Gerechtigkeit mit geringstem Aufwand verhindern zu können. Auch Platter kennt keinen Umgang mit Details, in denen bekanntlich gerne der Teufel steckt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: valligiani 
Datum:   01-10-17 07:55

Ich hoffe Sie haben Recht ! Allerdings denke ich einem van Staa sind die eventuellen Konsequenzen egal....
Machtgeiler "Bonzen" - einfach grausig diese ÖVP Urgesteine😡

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Herr der Ringe 
Datum:   01-10-17 00:08

Ob man mit einem grauen Staa den Blog lesen kann, ist meines Erachtens nicht relevant. Vielmehr - und da halte ich die Wette unten dagegen, wird es keine Gesetzesänderung geben.

So sehr die noch an der Macht befindliche und an Jahren und in Gedanken alte ÖVP versuchen wird, die biegsamen Paragraphen zu beugen, sie werden nicht erfolgreich sein.

Die Gründe sind einfach und mehrfach:
- Durch die Öffentlichkeit des Themas wird kein im Ansatz vernunftbegabter Verwaltungsjurist des Landes hiefür eine positive juristische Stellungnahme abgeben- weil mit möglichen persönlichen Haftungen verbunden.
- Die junge und kurze ÖVP will es sich nicht leisten, sich zukünftig mit so einem ranzigen Schafskäse herum zu schlagen zu müssen.
- Es sind die (eine Handvoll agierender) Vorwärts Typen offensichtlich keine Deppen.
- Es wäre eine Schweinerei und in Anbetracht einer Anlassgesetzgebung bei gegebenem höchstgerichterlichen Urteil mit einzuleitenden Strafverfahren verbunden



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Klaus 
Datum:   30-09-17 21:17

Der Lindenberger hat diesen Brief in einer leichten Panik verfasst, weil ihm die Zeit davonläuft.

Indizien:
- es ist nur eine Zusammenfassung
- es geht die Grammatik nicht auf bei "... fassen ich, unsere Vorstellungen ..." müsste zwingend sein "... fasse ich, meine Vorstellungen ..."
- es hat kein Korrekturlesen stattgefunden weil der Lindenberger es mit der Kommasetzung folgendermassen hält: "ich setze ein Komma wenn ich beim Sprechen Luft hole" (was bei den Regeln die niemand auswendig kann nicht die schlechteste Lösung ist)

Er hätte es in einem Satz schreiben können: Geschätzter Herwig, rette meinen Arsch und Geldbeutel.

Und was ich auch gut finde: dass der Herwig mein Posting liest (das macht er 100%-ig); daher vielen Dank an M.W.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: webmaster 
Datum:   30-09-17 16:53

Tschuldigung, hier gehts um die Causa Impuls.

Zum Wiedereinstieg: "Geschätzter Herwig!" - http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-09-30

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Ober'Grichtler 
Datum:   30-09-17 15:49

Autor: Exekutor vor der Tür 
Datum:   30-09-17 12:59

Zitat:

Und man kennt van Staa.
Ein letztes Mal wird der alte Mann Größeres bewegen

Alleine an diesen beiden Sätzen bringst Du zum Ausdruck, welche Macht die ÖVP in Tirol hat!
Warum?
Grundsätzlich kann der Landtagspräsident als einer von 36 Abgeordneten gar nichts bewegen.
Was er kann, ist, seinen Einfluss auf die Abgeordneten des Tiroler Landtages auszuüben. Nur:
Das gelingt ihm nur dann, wenn seine Fraktion eine gewisse Anzahl von Mandataren stellt.
Und die ÖVP stellt im Tiroler Landtag 16 der 36 Mandatare, braucht also nur noch 2 Mandatare der Opposition
und sie stellt die Mehrheit! Das ist ja in Tirol das Problem!:-(

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Günther Hye 
Datum:   30-09-17 15:45

Ich darf dazu auf die TT vom 26.7.2017 verweisen. SPÖ Klubobmann Gerhard Reheis hat sich im Zusammenhang mit der Entfernung des Dollfuß Porträts aus dem ÖVP NR Klub auch sehr deutlich für die Entfernung der Gedenktafel am Tschirgant ausgesprochen:

http://www.tt.com/politik/landespolitik/13253651-91/%C3%BCber-dem-tschirgantgipfel-herrscht-keine-politische-ruh.csp



Ober'Grichtler schrieb:

> Autor: Günther Hye 
> Datum:   26-09-17 07:44
>
> Herr Hye, darf ich mir die Frage erlauben, was die SPÖ dazu
> sagt?
>
> http://www.tt.com/politik/landespolitik/13462072-91/heldendenkmal-wird--durch-infotafel-ersetzt.csp



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: webmaster 
Datum:   30-09-17 14:57

Neu dazu:

Das unfassbar nichtssagende aktuelle Schreiben Lindenbergers an seinen "geschätzten Herwig".

Hier:

http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-09-30

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Tür 
Datum:   30-09-17 12:59

Die "Besprechung vom 25.09.2017, die van Staa für seinen geschätzten Freund Hans L einberufen hat,
war eine wichtige Zäsur.

Weratschnig, Gebi, Wolf, Reheis, der "gute Rudi", das unselige Restl vom FRITZ-Club, die drei gesetzlosen
Vertragsbrecher von impuls und natürlich van Staa, der Präsident himself - alle, wirklich alle waren sich einig:

Die Politik dürfe nicht dazu führen, dass die politischen Mandatare wirtschaftlich ruiniert würden!

Ha, ha!

Die "anderen" darf man ruinieren!
Lindenberger darf vorwärts Tirol ruinieren;
Lindenberger darf die Vorstandsmitglieder von vorwärts ruinieren!
Lindenberger darf pixel projekt GmbH um einen allfällige Prozesserfolg prellen;
Lindenberger darf nach Wien zur Korruptions-Staatsanwaltschaft fahren, um dort falsch zu beschuldigen;
Lindenberger darf falsche Strafanzeigen machen, um die Existenz der Leute bei vorwärts zu ruinieren;
Lindenberger darf auf TT seitenweise Gesuder verbreiten, um seine falschen Anschuldigungen zu unterstützen.

Nun, da alle Schweinereien auf den Täter zurückfallen, kommt Lindenberger zu seinem Freund und Helfer
van Staat gekrochen und dieser zieht die Strippen und drückt die Knöpfe:

Niemand solle es wollen, dass der Täter Lindenberger, der Vertragsbrecher Lindenberger,
durch die Folgen seiner bösen Tat "menschlich und finanziell" ruiniert würde!

Mir kommen gleich die Tränen!

Aber, man ist ja schließlich gelernter Tiroler.

Und man kennt van Staa.
Ein letztes Mal wird der alte Mann Größeres bewegen!

Ich setze fünf zu eins, dass van Staat erfolgreich ist.
Ich setze fünf zu eins, dass die Parteiförderung wird nachbezahlt.

Nur auf den Prozesskosten werden die drei Gesetzesbrecher von impuls sitzenbleiben.
Das wird aber alles sein!


So wird es van Staa in das Handbuch der Exekutoren "einbrennen"!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Baumeister 
Datum:   30-09-17 10:01

Liebe Alle!

Hin her, hin her. Unterschrieben haben die Drei und wenn Herr Van oder irgend ein SV sagt „hüpf in den Inn, es passiert Dir nichts“ und Du hüpfst rein, dann bist Du nass... und wenn Du nicht schwimmen kannst, dann ertrinkst Du. So einfach ist das. Immer den Fehler im außen suchen ist elendiglich.

Eine gültige Stimme,
Euer Baumeister



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Ober'Grichtler 
Datum:   30-09-17 02:43

Autor: Günther Hye 
Datum:   26-09-17 07:44

Herr Hye, darf ich mir die Frage erlauben, was die SPÖ dazu sagt?

http://www.tt.com/politik/landespolitik/13462072-91/heldendenkmal-wird--durch-infotafel-ersetzt.csp

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Frager 
Datum:   30-09-17 01:40

Und weiß schon jemand ob das Land einspringt?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Steiner 
Datum:   28-09-17 20:34

wenn das stimmt muss jeder der jemals eine frist versäumt hat sofort sturm laufen beim land. das kanns nicht sein.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Beobachter 
Datum:   28-09-17 18:52

Ich darf berichten, dass Lindenberger und sein Kumpane Staa alles versuchen, um Steuergeld anzuzapfen. Sogar die Landesbeamten sollen dafür herhalten und Lösungen finden. Wird noch spannend. Es geht mittlerweile nicht mehr ums Geld (zahlen solls eh der Steuerzahler!), es der VP, den Grünen und der FPÖ nur mehr darum, ihr skandalöses Verhalten zu kaschieren.
In Tirol gibts halt Gleiche und Gleichere,

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: hirni 
Datum:   26-09-17 15:40

Dummheit und Präpotenz gehören bestraft. Lindenberger soll sich bei seinem Spezl van Staa schadlos halten, der ihm seine blödsinnige Haltung eingeredet haben dürfte. Es würde mich nicht wundern, wenn nach der NR-Wahl alles sang- und klanglos mit grüner Hilfe von Mair und Weratschnig durchgepeitscht werden würde.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Rechtsamwald 
Datum:   26-09-17 12:46

Im Endeffekt geht es doch für die ÖVP in dieser Causa wohl nur darum die Nationalratswahl "zu überstehen" -
daher derAuftrag an Lindenberger einen "Lösungsvorschlag" auszuarbeiten - nach der Wahl - ruck - zuck - wird
"das Land"die Rechnung begleichen, damit bis zur Landtagswahl wieder ein bissl Gras drüber gewachsen ist -
kennt man doch schon, oder ?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: muli 
Datum:   26-09-17 10:35

hasiburli... schrieb:

> ...dieser von staa, einer von der übelsten Sorte, wie kann man
> den nur auf diesem posten aushalten, weiß er zuviel....usw.usw.


hasiburli,,, hasiburli,
die, der übelsten Sorte bringt man nie weg.
Diese Type verräumt doch wirklich alle die ihm nicht
nach seiner Nase sind.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Günther Hye 
Datum:   26-09-17 07:44

Ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Steuerzahler einspringt; ein Impuls Anlassgesetz wäre verfassungsrechtlich bedenklich. Der Schaden wurde von den Impuls Abgeordneten schuldhaft, sogar vorsätzlich (so der OGH) herbeigeführt.

Allenfalls können sich Lindenberger, Schett und Zwölfer an jene „Experten“ halten, die ihnen entgegen ihrer schriftlichen unwiderruflichen Zusage geraten haben, die Parteienförderung für Vorwärts nicht zu beantragen.

Hier könnte die Sachverständigenhaftung nach § 1299 ABGB schlagend werden:
„§1299 .Wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe oder Handwerke öffentlich bekennet; oder wer ohne Noth freywillig ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung eigene Kunstkenntnisse, oder einen nicht gewöhnlichen Fleiß erfordert, gibt dadurch zu erkennen, daß er sich den nothwendigen Fleiß und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen Kenntnisse zutraue; er muß daher den Mangel derselben vertreten. Hat aber derjenige, welcher ihm das Geschäft überließ, die Unerfahrenheit desselben gewußt; oder, bey gewöhnlicher Aufmerksamkeit wissen können; so fällt zugleich dem Letzteren ein Versehen zur Last.“

Wer dafür in Frage kommt, ist unschwer zu erraten! Ich darf dazu auf die Dokumente im Tagebuch verweisen

http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-08-10



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Frager 
Datum:   26-09-17 07:38

Bei den Vorwärts-Leuten hat auch keiner gefragt wie sie eine Rechnung bezahlen sollen für die Lundenberger und Co mutwillig die Förderung nicht beantragt haben.

Warum fragt denn keiner Heubachers, Nindlers, Gasslers und wie sie alle Heuß es, vom welchem Geld die erste Schuld getilgt wurde. Das Gerücht nach Verwendung der Parteienförderung hält sich hartnäckig und könnte wohl nur mit einer klaren Erklärung der Musketiere ausgeräumt werden. So denn wer nachfragt...


Exekutor vor der Türe schrieb:

> Kurz auf die Tränendrüse gedrückt und van Staa macht es wieder
> gut!
>
> Heute in der TT.
>

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: derKelte 
Datum:   26-09-17 07:08

Und schon wieder soll niemand die Konsequenzen tragen? Nachträgliche Gesetzesänderung, das kann nur Van Staa einfallen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   26-09-17 06:39

Kurz auf die Tränendrüse gedrückt und van Staa macht es wieder gut!

Heute in der TT.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Horst Pock 
Datum:   25-09-17 22:44

An Hand dieses Falles sieht man wieder wie hoch die Wirtschaftskompetenz unserer Politiker ist.

SVA vergessen zu zahlen Konkurs , Antrag nicht stellen auch Konkurs , gleiches Recht für alle !!!!!!!

Der Holländer wird schon richten , und dann wieder die Goschn aufreisen wie guat Sie alle sein.




der unmündige bürger schrieb:

> Ob das land die parteienförderung einer Partei ohne Abgeordnete
> bezahlen muss oder nicht, ist in diesem Fall irrelevant.
>
> Lindenberger und die anderen hätten nur den Antrag stellen
> müssen gemäß ihrer vertraglichen
> Verpflichtung gegenüber Vorwärts. Das haben sie wissentlich
> nicht getan, und deshalb ist das
> OGH Urteil so ausgefallen.
>
> Die TT verschweigt dies im Bericht. Der van Staa auch.
>
> u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   25-09-17 18:03

Ob das land die parteienförderung einer Partei ohne Abgeordnete bezahlen muss oder nicht, ist in diesem Fall irrelevant.

Lindenberger und die anderen hätten nur den Antrag stellen müssen gemäß ihrer vertraglichen
Verpflichtung gegenüber Vorwärts. Das haben sie wissentlich nicht getan, und deshalb ist das
OGH Urteil so ausgefallen.

Die TT verschweigt dies im Bericht. Der van Staa auch.

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Faktensucher 
Datum:   25-09-17 17:03

Bei dem penetrant-hektischen Engagement von Van Staa, die Steuerzahler die Schulden von Lindenberger & Co begleichen zu lassen, fragen sich viele so langsam: Wissen Lindenberger & Co etwas, worüber sie auspacken könnten? Denn dass die VP Tirol extrem interessiert dran war, das vorwärts-Projekt und damit eine lästige Konkurrenz aus dem bürgerlichen Lager zu vernichten, ist evident.

Hier aktuell: http://www.tt.com/politik/landespolitik/13473447-91/drei-abgeordnete-16-mio.-euro-die-gretchenfrage-bei-vorw%C3%A4rts.csp?tab=article

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Frager 
Datum:   23-09-17 19:51

Auch nicht vom Mayer Gutachten


Franz schrieb:

> Richtig, Hye!
>
> Von der abgegebenen "unwiderruflichen Zusage" von Lindenberger
> & Co. schreibt van Staa nix in seinem höchst manipulativen
> Papier:
>
> .... hier mit den Unterschriften der drei Impuls-Menschen ...
> http://www.dietiwag.at/mat/zusage_impuls.pdf

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   23-09-17 17:46

van Staa zum Freund zu haben, zahlt sich jedenfalls aus!

Für Herrn DI Lindenberger möglicher Weise mit 1,5 Millionen EUR?!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Na servas! 
Datum:   23-09-17 13:06

Günther Hye schrieb:

> Es ist wirklich nicht zu viel verlangt, einmal im Jahr drei
> Unterschriften zu leisten. Das steht in der unwiderruflichen
> Zusage der Impuls Abgeordneten vom 14.12.2013 so
> unmissverständlich drinnen, dass es darüber keine zwei
> Meinungen geben kann.

Genau genommen hätte es nur der Unterschrift des Lindenberger bedurft. Er war im Zeitpunkt der unwiderruflichen Zusage ja bereits zum Antragsteller bestellt und ist es bis heute für den Rest der Legislaturperiode, solange kein(e) andere(r) Antragsteller(in) bestellt wird von den Abgeordneten, die heute noch dem Landtagsclub "Vorwärts Tirol" zuzurechnen sind.

Spätestens Mitte Dezember 2017 wird Lindenberger - sozialisiert durch Öffentliches und Zivilrecht - den Antrag auf Parteienförderung für "Vorwärts Tirol" für das Jahr 2018 stellen.

Wäre sicher lustig, ihm beim Schreiben und Unterfertigen dieses Antrags über die Schulter schauen zu können.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Franz 
Datum:   23-09-17 11:03

Richtig, Hye!

Von der abgegebenen "unwiderruflichen Zusage" von Lindenberger & Co. schreibt van Staa nix in seinem höchst manipulativen Papier:

.... hier mit den Unterschriften der drei Impuls-Menschen ... http://www.dietiwag.at/mat/zusage_impuls.pdf

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Günther Hye 
Datum:   23-09-17 10:50

Wer in landesfürstlicher Manier „alles söm machen“ will – bis hin zum Entzug der Parteiförderung für ÖVP Abtrünnige – hat naturgemäß keine Freude mit dem gewaltenteilenden Prinzip und der unabhängigen Justiz.

Und jetzt, wo der Schuss nach hinten losgegangen ist, soll alles ein Irrtum gewesen sein? Das möge glauben wer will. Schon kleine Kinder lernen: „Versprechen muss man halten“.

Es ist wirklich nicht zu viel verlangt, einmal im Jahr drei Unterschriften zu leisten. Das steht in der unwiderruflichen Zusage der Impuls Abgeordneten vom 14.12.2013 so unmissverständlich drinnen, dass es darüber keine zwei Meinungen geben kann.

Der OGH schließt jedenfalls einen entschuldigenden Irrtum aus: „Gerade angesichts des hohen Risikos eines Verstoßes gegen ihre Verpflichtung für die klagende Partei kann es die Beklagten nicht entlasten, wenn sie das ihnen politisch-taktisch zweckmäßig erscheinende Vorgehen gewählt haben, ihre zugesagte Mitwirkung – möglicherweise in der irrigen Annahme, es bestünde ohnehin kein Anspruch auf Parteienförderung mehr – vertragswidrig zu verweigern. Die Frage, ob ein Antrag auf Parteienförderung Aussicht auf Erfolg haben kann, betraf allein die Sphäre der klagenden Partei; darum hatten sich die Beklagten nicht zu kümmern.“



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Troger 
Datum:   23-09-17 07:31

Günther Hye schrieb:

> Wenn jemand absichtlich mit seinem Auto in ein Geschäftslokal
> hineinfährt und einen hohen Schaden anrichtet, steigt die
> Haftpflichtversicherung aus. Der Autofahrer muss den Schaden
> selbst tragen. Niemand würde auf die Idee kommen, dass der
> Geschäftsinhaber das Geld vom Steuerzahler bekommen soll
>



Perfekt auf den Punkt gebracht!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Günther Hye 
Datum:   22-09-17 18:58

Wenn jemand absichtlich mit seinem Auto in ein Geschäftslokal hineinfährt und einen hohen Schaden anrichtet, steigt die Haftpflichtversicherung aus. Der Autofahrer muss den Schaden selbst tragen. Niemand würde auf die Idee kommen, dass der Geschäftsinhaber das Geld vom Steuerzahler bekommen soll



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: hasiburli... 
Datum:   22-09-17 17:58

...dieser von staa, einer von der übelsten Sorte, wie kann man den nur auf diesem posten aushalten, weiß er zuviel....usw.usw.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Otto 
Datum:   22-09-17 17:58

M.W. schrieb:


Hier das ganze unglaubliche Dokument des Landtagspräsidenten und Lindenberger-Freundes:

www.dietiwag.at/mat/vanstaa_stellungnahme_22092017.pdf



Van Staa will immer noch seinem "lieben Hans" das Geld aus dem Steuersack ersetzen. Unfassbar!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Dealer 
Datum:   22-09-17 16:53

Damit wird endgültig Tür und Tor für alles geöffnet, was sich die Mächtigen in Tirol sich gerade vorstellen, einbilden, oder auch Boshafttes tun wollen.
Alles wird bei entsprechender Vorgangsweise auch von uns Todelen noch bezahlt.
Was dieser VANDERSTARR sich alles schon ohne jegeliche Konsequenzen leisten konnte und weiter leisten darf, muss doch in einem angeblich funktionierenden demokratischen Rechtsstaat, schon lange Weltrekord darstellen

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: M.W. 
Datum:   22-09-17 16:31

Kommenden Montag tritt der Obleuterat der Landtagsparteien zusammen, um nocheinmal über die Causa Impuls zu „beraten“.

Landtagspräsident van Staa hat heute eine höchst tendenziöse Vorlage für diese Sitzung verfasst.

O-Ton van Staa:

(…)

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass die Abgeordneten DI Johann Lindenberger, Josef Schett und Maria Zwölfer im Vertrauen auf die Gutachten, die Landtagsbeschlüsse und die ergangenen Urteile in gutem Glauben gehandelt haben. In einer rechtlichen Beurteilung bin ich bei voller Akzeptanz der Rechtsstaatlichkeit wonach Entscheidungen der Höchstgerichte immer zu akzeptieren sind, der Überzeugung, dass hier alle befassten Institutionen und Personen wie Landtag, Gerichte und Abgeordnete nachweisbar in einem Irrtum befangen waren.

Mit freundlichen Grüßen
DDr. Herwig van Staa
Landtagspräsident“


***

In Wahrheit haben die Impuls-Abgeordneten alle Warnungen in den Wind geschlagen, externe Gutachten und die üblen Ratschläge von van Staa über die rechtliche Expertise und die Belehrungen des Verfassungsdienstes gestellt, Schadenersatzandrohungen des Vorwärts-Anwaltes ignoriert und sogar eine nachträgliche Verbesserungsfrist ungenutzt verstreichen lassen.

***

Hier das ganze unglaubliche Dokument des Landtagspräsidenten und Lindenberger-Freundes:

www.dietiwag.at/mat/vanstaa_stellungnahme_22092017.pdf

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Hypoig 
Datum:   20-09-17 08:49

Früher habe ich den Herrn Landeshauptmann nicht verstanden, wieso wir eine Hypo Tirol brauchen. Nun, sein Weitblick zahlt sich aus.

Hmh schrieb:

> Beobachter schrieb:
>
> > Sie haben das Ganze über die Hypo finanziert, vorerst ohne
> > Grundbuchseintragung. Alle drei sind so dumm und glauben noch
> > immer, dass die Schwarzmander schützend eingreifen.
> > Lindenberger läuft schon Amok mit Sms Terror bei allen
> > Abgeordneten, aber allen wird das vor den Wahlen zu heiß,
> sogar
> > dem rechten Schoßhündchen von van Staa Federspiel, pardon dem
> > Möchtegernbürgermeister von Innsbruck.
>
>
> Die Frage ist doch gerade bei der ohnehin schon angeschlagenen
> Hypo, wie wurde das besichert?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Beobachter 
Datum:   19-09-17 22:04

Glaub mir, die Hypo verkraftet das. Und Freunderlwirtschaft ist in Tirol ja kein Fremdwort.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Hmh 
Datum:   19-09-17 21:38

Beobachter schrieb:

> Sie haben das Ganze über die Hypo finanziert, vorerst ohne
> Grundbuchseintragung. Alle drei sind so dumm und glauben noch
> immer, dass die Schwarzmander schützend eingreifen.
> Lindenberger läuft schon Amok mit Sms Terror bei allen
> Abgeordneten, aber allen wird das vor den Wahlen zu heiß, sogar
> dem rechten Schoßhündchen von van Staa Federspiel, pardon dem
> Möchtegernbürgermeister von Innsbruck.


Die Frage ist doch gerade bei der ohnehin schon angeschlagenen Hypo, wie wurde das besichert?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Beobachter 
Datum:   19-09-17 21:24

Sie haben das Ganze über die Hypo finanziert, vorerst ohne Grundbuchseintragung. Alle drei sind so dumm und glauben noch immer, dass die Schwarzmander schützend eingreifen. Lindenberger läuft schon Amok mit Sms Terror bei allen Abgeordneten, aber allen wird das vor den Wahlen zu heiß, sogar dem rechten Schoßhündchen von van Staa Federspiel, pardon dem Möchtegernbürgermeister von Innsbruck.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Frager 
Datum:   14-09-17 19:57

Wurde von irgendeiner offizielle Stelle mal hinterfragt, ob die Herrschaften das wirklich selber bezahlt haben? Gibt es von denen eine bindende Erklärung, dass sie KEIN Steuergeld (wie etwa diese ominöse Klubförderung) verbraucht haben? Wäre doch eine schöne Frage für diesen Herrn Nindler: "Können Sie zu 100% ausschließen, dass für die Begleichung der Beträge aus dem OGH Urteil keine Klubgelder verwendet wurden?"

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass das Geld nicht wirklich von Privatkonten stammt. Als Journalist würde ich das schon intensiv hinterfragen - sofern der Landeshauptmann nichts dagegen hat ;-)

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 Re: zur ungeteilten Hand = keine Teilung, eine Nachhilfe
Autor: Günther Hye 
Datum:   04-09-17 08:20


Ein Impuls-Anlassgesetz ist offenbar noch nicht vom Tisch; ich verweise dazu auf den letzten Absatz:


http://www.tt.com/politik/landespolitik/13393839-91/schwarz-grün-geht-ins-finale--wahl-überschattet-klausur.csp?tab=article



Exekutor vor der Türe schrieb:

> ME stehen die Chancen für ein Lindenberger-Sanierungs-Gesetz
> ganz schlecht.
>
> Im Oktober steht die NR-Wahl an; 2018 gleich der
> Landtagswahlgang.
>
> Wer soll in der verbleibenden Zeit dem Millionär Lindenberger
> eineinhalb Millionen EURO aus öffentlichen Töpfen zuschanzen?
>
> Und nach der Landtagswahl ist es aus, mit den IMPULSIANERN!
>



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 Re: zur ungeteilten Hand = keine Teilung, eine Nachhilfe
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   27-08-17 17:59

ME stehen die Chancen für ein Lindenberger-Sanierungs-Gesetz ganz schlecht.

Im Oktober steht die NR-Wahl an; 2018 gleich der Landtagswahlgang.

Wer soll in der verbleibenden Zeit dem Millionär Lindenberger
eineinhalb Millionen EURO aus öffentlichen Töpfen zuschanzen?

Und nach der Landtagswahl ist es aus, mit den IMPULSIANERN!



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 Re: zur ungeteilten Hand = keine Teilung, eine Nachhilfe
Autor: Günther Hye 
Datum:   27-08-17 16:09

Impuls hängt bei allen Entscheidungen am Gängelband der ÖVP, wie es sich bei der Affäre um die Vorwärts Parteienförderung einmal mehr gezeigt hat.

Und diese Abhängigkeit wird noch größer werden, weil die verurteilten Impuls-Abgeordneten bekanntlich auf eine Landeslösung - somit auf ein verfassungsrechtlich bedenkliches Anlassgesetz - hoffen, wonach die Steuerzahler die Schadenersatzzahlungen übernehmen sollen, die sie verschuldet haben.

Wetten, dass die ÖVP das nicht umsonst machen wird!


Meinung schrieb:

> Wetten dass die drei impulsler vor lauter kriechen und lecken
> bei van staa sich selbst vorführend offenbaren bei der
> kommenden Landtagssitzung ? Wetten dass der Hans den beiden
> ahnungslosen verklickert hat, dass das Land und sein Freund
> herwig schon zahlen werden?
> Wetten dass sich die alten in der neuen övp, um nichts geändert
> haben?
> Wetten, dass diese Angelegenheit dem kurz in Tirol noch um die
> Ohren fliegen wird?
> Wetten, dass sich niemand traut den van staa wegen Anstiftung
> zum Vertragsbruch auf Schadenersatz zu klagen?
> Wetten dass die Wunderwaffe Grünberg da auch nichts retten
> kann?
> Wetten dass die auch nur berechnend ist und mit der neuen övp,
> die ja durch und durch ein alter Hut bleibt, rein gar nichts zu
> tun haben will? Sie will ja nicht einmal Parteimitglied sein!
> Wetten, dass Lügen und Korruption den scheinbar unantastbaren
> dennoch gewaltig auf den Kopf fallen werden?
> Wetten?



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 Re: zur ungeteilten Hand = keine Teilung, eine Nachhilfe
Autor: Meinung 
Datum:   27-08-17 14:15

Wetten dass die drei impulsler vor lauter kriechen und lecken bei van staa sich selbst vorführend offenbaren bei der kommenden Landtagssitzung ? Wetten dass der Hans den beiden ahnungslosen verklickert hat, dass das Land und sein Freund herwig schon zahlen werden?
Wetten dass sich die alten in der neuen övp, um nichts geändert haben?
Wetten, dass diese Angelegenheit dem kurz in Tirol noch um die Ohren fliegen wird?
Wetten, dass sich niemand traut den van staa wegen Anstiftung zum Vertragsbruch auf Schadenersatz zu klagen?
Wetten dass die Wunderwaffe Grünberg da auch nichts retten kann?
Wetten dass die auch nur berechnend ist und mit der neuen övp, die ja durch und durch ein alter Hut bleibt, rein gar nichts zu tun haben will? Sie will ja nicht einmal Parteimitglied sein!
Wetten, dass Lügen und Korruption den scheinbar unantastbaren dennoch gewaltig auf den Kopf fallen werden?
Wetten?

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 zur ungeteilten Hand = keine Teilung, eine Nachhilfe
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   23-08-17 22:07

... schrieb:

> Die Summe ist allerdings durch 3 zu teilen (Lindenberger, Schett, Zwölfer). Das sind dann keine 300.000 Euro pro Person. Und das ist schon machbar, wenn man über Jahr so verdient hat wie Herr Lindenberger.

Nocheinmal zum Verständnis: "Zur ungeteilten Hand" = jeder haftet für den gesamten Betrag. Wenn alle die notwendigen Teile haben, dann ist das kein Problem. Wenn jemand von den 3en ausfällt, wird es für die anderen ganz schön happig. Auch wenn einer von den 3en nur einen geringeren Teil beisteuern kann.

Und wenn man die Liegenschaften "Zwölfer" ganz oberflächlich ansieht, hier die Kopie aus dem vorpost:
KATASTRALGEMEINDE 86022 Lermoos EINLAGEZAHL 167
BEZIRKSGERICHT Reutte
*******************************************************************************
Letzte TZ 1821/2017
Einlage umgeschrieben gemäß Verordnung BGBl. II, 143/2012 am 07.05.2012
************************************* A1 **************************************
GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE
1842 Landw(10) 988
1843 Landw(10) 189
1968 GST-Fläche 682
Bauf.(10) 284
Gärten(10) 398 Untergarten 22
1970 Landw(10) 124
1971 Landw(10) 1195
1977 Landw(10) 1979
1981 GST-Fläche 389
Landw(10) 71
Wald(10) 318
2013/1 GST-Fläche 1329
Landw(10) 1284
Wald(10) 45
2013/2 GST-Fläche 624
Landw(10) 457
Wald(10) 167
2013/3 Landw(10) (* 524) Änderung in Vorbereitung
2021 G GST-Fläche * 3995
Landw(10) 1188
Wald(10) 2807
2042 Alpen(10) 14325
2043 Alpen(10) 16552
GESAMTFLÄCHE (42895) Änderung in Vorbereitung
Legende:
G: Grundstück im Grenzkataster
*: Fläche rechnerisch ermittelt
Alpen(10): Alpen (Alpen)
Bauf.(10): Bauflächen (Gebäude)
Gärten(10): Gärten (Gärten)
Landw(10): landwirtschaftlich genutzte Grundflächen (Äcker, Wiesen oder Weiden)
Wald(10): Wald (Wälder)

scheint nur die 1968 GST-Fläche 682 wirklich was wert zu sein. Der übrige Teil, jemand schrieb Stammsitz - nicht einmal ein geschlossener Hof ist das ganze - ist landwirtschaftlich oder Alpe und somit kaum bis schwer verkäuflich, abgesehen vom Preis, den die "bäuerlichen" Interessenten jedenfalls nicht zahlen wollen. Und noch dazu "Lermoos", nicht gerade der "Nabel" der Immobilien-Entwicklungswelt.

Hier täuscht die "große Zahl". Es bedarf anderer Methoden.


Wirklich vermögend scheint "Lindenberger" - auch hier die Kopie aus einem vorpost:

KATASTRALGEMEINDE 81313 Zirl EINLAGEZAHL 2255 BEZIRKSGERICHT Telfs
*******************************************************************************
Letzte TZ 2612/2004 Einlage umgeschrieben gemäß Verordnung BGBl. II, 143/2012 am 07.05.2012
************************************* A1 **************************************
GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE Kirchfeldstraße 17
1695/2 GST-Fläche * 1489
Bauf.(10) 232
Gärten(10) 1257
Legende: *: Fläche rechnerisch ermittelt
Bauf.(10): Bauflächen (Gebäude)
Gärten(10): Gärten (Gärten)
************************************* A2 **************************************
1 a 2612/2004 Kaufvertrag 2004-06-16 Zuschreibung Teilfläche(n) Gst 1695/1 aus EZ 2256, Einbeziehung in Gst 1695/2
************************************* B ***************************************
1 ANTEIL: 1/1
Dipl.-Ing. Johann Lindenberger, GEB: 1949-12-31 ADR: Rauchenbergstraße 12, Volders 6111
f 2560/1999 IM RANG 2894/1998 Kaufvertrag 1998-11-13 Eigentumsrecht
************************************* C ***************************************

Die Liegenschaft, laut vorposter befindet sich mitten im Zentrum eines Ortes nahe Innsbruck (Speckgürtel). Der Garten mit 1257 m2 könnte (schau ich mir nicht an, nur eine Idee) nach einer Teilung lechzen und immerhin kann man gemäß den "Regeln" des "Verdichtungsfritz" darauf eine ordentliche "Wohnbatterie" (analog der Legebatterie) aufziehen.

Wie auch immer. Der Schwerpunkt der Sache liegt nicht im Vermögen, sondern ganz einfach darin, dass das System "Tiroler Politik" eine "Gnackwatschn" erhielt, über die sich noch Generationen freuen dürften. Lindenberger, Zwölfer und Schett haben ein Lehrbuchbeispiel geschafft, das besser nicht erfunden werden konnte. Sie haben auch gezeigt, dass ein erheblicher Unterschied zwischen "Glauben an" und "selber Glauben" besteht, wie auch ein Unterschied darin besteht, dass sich im Prinzip niemand von solchen Abgeordneten vertreten lassen will, die nicht selbst nachdenken, sondern sich in ihren einfachsten Verpflichtungen nur auf "Sachverständige" dem "lieben Herwig" oder den "Landtag" verlassen.

Danke Lindenberger, Danke Zwölfer, Danke Schett für diese offene Zurschaustellung, und macht bei nächster Gelegenheit bitte den "Franz Klammer", und fährt ab ....

Ein kleines Zwickel und zwei Brezen noch .... dann die Rechnung ... schönen Abend ....

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   23-08-17 18:20

Mea culpa!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Na servas! 
Datum:   23-08-17 14:22

der unmündige bürger schrieb:

> Hat eigentlich nur Lindenberger diese Vereinbarung mit Vorwärts
> getroffen, dass
> er um die Förderung ansucht oder alle 3?
>
> Und warum eigentlich, wenn die schon so zerstritten waren?
>
> u.b.

Also, es ist schon recht mühsam hier. Die relevanten Dokumente sind publiziert. Und dann diese Frage!

Hier findest die Antwort: http://www.dietiwag.at/mat/zusage_impuls.pdf

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   23-08-17 05:57

Du findest die unwiderrufliche Zusage im "Tagebuch".



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   23-08-17 05:49

Hat eigentlich nur Lindenberger diese Vereinbarung mit Vorwärts getroffen, dass
er um die Förderung ansucht oder alle 3?

Und warum eigentlich, wenn die schon so zerstritten waren?

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: N.N. 
Datum:   23-08-17 00:03

Meine Rede.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: ... 
Datum:   22-08-17 22:58

Die Summe ist allerdings durch 3 zu teilen (Lindenberger, Schett, Zwölfer). Das sind dann keine 300.000 Euro pro Person. Und das ist schon machbar, wenn man über Jahr so verdient hat wie Herr Lindenberger.

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 zum Verständnis für N. N.
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   22-08-17 20:36

N.N. schrieb:

> Ich verstehe nicht ganz, warum manche hier so angestrengt auf Eintragungen im Grundbuch warten. Immerhin soll es Leute geben, die durchaus Veranlagungen und Sparbücher mit mehr als 300.000 Euro ihr eigen nennen. Dann triebt die Forderung auch niemanden "in den Ruin" oder ist "existanzbedrohend"...

Einmal ganz abgesehen reden wir hier nicht von 300.000 EUR sondern von

548.752,50 EUR samt
4 % Zinsen aus 60.972,50 EUR seit dem 12. 1. 2016,
4 % Zinsen aus weiteren 60.972,50 EUR seit dem 25. 2. 2016,
4 % Zinsen aus weiteren 60.972,50 EUR seit dem 25. 3. 2016,
4 % Zinsen aus weiteren 60.972,50 EUR seit dem 25. 4. 2016,
4 % Zinsen aus weiteren 60.972,50 EUR seit dem 25. 5. 2016,
4 % Zinsen aus weiteren 60.972,50 EUR seit dem 25. 6. 2016,
4 % Zinsen aus weiteren 60.972,50 EUR seit dem 25. 7. 2016,
4 % Zinsen aus weiteren 60.972,50 EUR seit dem 25. 8. 2016 sowie
4 % Zinsen aus weiteren 60.972,50 EUR seit dem 25. 9. 2016 (...)
dann

(....)

Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit
79.374,16 EUR (darin 3.162,69 EUR USt und 60.398 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten
ebenfalls mit 4 % Zinsen seit Überreichung der Klage (...)

zuzüglich der eigenen Kosten für Anwalt Holzmann, die wir mit mindestens der gleichen Höhe veranschlagen dürfen, ohne Zinsen ca 700.000 EUR (weil wir die Kosten Holzmann nicht kennen).

Und es gibt - laut Medien - einen neuen Prozess, der auch vorfinanziert werden muss.

Den zeigen Sie mir, der das auf der "hohen Kante", sprich Sparbuch oder sonst wo hat. Dann ist es immer eine Frage der Liquidation. Ein Wertpapierdepot kann nicht von heute auf morgen aufgelöst werden, bei Veranlagungen geht das auch nicht. Daher muss eine Zwischenfinanzierung über eine Bank erfolgen. Natürlich können solche Werte verpfändet werden. Aber das Sicherheitsdenken der Banken geht immer in Richtung Grundstücke. Beachten Sie auch das Alter der 3 Abgeordneten. Da gibt es hohe Risken bei der Finanzierung. Und nicht vergessen: Auch Herwig van Staa hat hier einiges zu verlieren, zumindest sein Gesicht. Denn auf "seine" Rechtsmeinung haben die 3 ja vertraut, sprich auf "Sand" gebaut.

Deshalb darf auf eine Bewegung gewartet werden. Wenn nicht, dann wird es sehr wohl spannend zu fragen, woher das Geld kam oder wie die Finanzierung erfolgte.

Dass die Aktion nicht "existenzbedrohend" ist, dem pflichte ich bei. Es gibt nichts vergnüglicheres als einen ehemaligen gut verdienenden Politiker mit dem Existenzminimum leben müssen zu sehen. Das genügt, er hat ja das Existenzminium. Leider geschieht das sooooo selten. Im Falle Impuls ging das haftungsfreie "Dasein" völlig schief, dem OGH sei Dank. Und für künftige Studenten der Universität Innsbruck wird dieses Beispiel als einwandfreie Lehre für die Vermischung von Verwaltung und Rechtsprechung (Politiker van Staa und Impulsabgeordnete) oder für die richtige Trennung zwischen Verwaltung und Rechtsprechung (OGH) dienen. Wunderbar.

Frau Zwölfer hätte genügend Existenzminimum und soll ganz schlicht und ergreifend ihre Klappe halten. Und die Wähler: Gebt Euch einen "Impuls" und wählt "Impuls" ab.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: N.N. 
Datum:   22-08-17 12:16

Ich verstehe nicht ganz, warum manche hier so angestrengt auf Eintragungen im Grundbuch warten. Immerhin soll es Leute geben, die durchaus Veranlagungen und Sparbücher mit mehr als 300.000 Euro ihr eigen nennen. Dann triebt die Forderung auch niemanden "in den Ruin" oder ist "existanzbedrohend"...

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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Sepp 
Datum:   21-08-17 19:52

A Rua is deswegen no lang nit, siehe aktuell bei Gusenbauer.

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 Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   21-08-17 18:33

Exekutor vor der Türe schrieb:

> Es ist still geworden um unsere drei Helden!

Nicht ganz, sie jammern in der "TT" und haben natürlich das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren, weil sie eben verloren haben.

> Es hat ganz den Anschein, als hätten die drei Helden bezahlt - und - wie heute in der TT zu lesen - Anwalt Holzmann hat sich neuen Fällen zugewandt!

Ziemlich verquerte Sache, in etwa gleich substanzlos wie die Gutachten, die er für seine Rechtsansicht reklamierte, aber bitte .... jedem das seine ....

> Ein bisschen wundern tun mich, dass es auf der Lindenberger Villa immer noch keine Vormerkung, keine Rangordnung und schon gar kein Pfandrecht gibt.
>
> Mit einer Treuhandschaft kann man das nicht erklären - insofern irrt der Versoffene. Auch ein Treuhänder braucht einen gesicherten Grundbuchrang, anderenfalls er keine Sicherheit zusagen kann!

Kein Irrtum, nur eine Möglichkeit. Ach, es gibt so viele Möglichkeiten, habe soviele gesehen und kenne doch nicht alle. Werter "Exekutor vor der Türe" wir bewegen uns hier in einer ganz anderen Liga. Da wäre eine Ranganmerkung geradezu ein "Vertrauensverlust". Schließlich geht es nicht um "Hinz und Kunz", da laufen viel zu viele Gefahr, endgültig ihr Gesicht zu verlieren und dieses Risiko geht keiner ein. Wir werden es vielleicht in ein paar Monaten wissen. Wenn sich am Grundbuch nichts bewegt, dann stehen die nächsten mehr als unangenehmen Fragen ins Haus.

Weiter unten frage ich: Und im übrigen, was versteckt sich hinter "allerdings wäre der Inhalt zu KATASTRALGEMEINDE 86022 Lermoos EINLAGEZAHL 167 BEZIRKSGERICHT Reutte und zwar dieser Urkunde nicht uninteressant: Letzte TZ 1821/2017, zeitlich könnte eine Tagebuch-Zahl 1821 durchaus auf Juli/August 2017 hinkommen. Nachdem im weiteren keine Entsprechung zu finden ist, könnte zB eine Pfandrechtslöschung der Inhalt sein, oder eine eingelangte Ranganmerkung usw. usw"?

Und weil es hier her passt: Es ist dasselbe wie bei Fritz Gurgiser, siehe dortigen thread. Wenn Lindenberger, Zwölfer, Gurgiser gewählt werden, in den Landtag kommen, können Sie nicht auf das Entgelt als Landtagsabgeordneter verzichten. Somit erhalten diese Leute neben ihren erworbenen Pensionsansprüchen, ihren möglicherweise vorhandenen Privatpensionen, was wir nicht wissen, beispielhaft annehmen (auch das wäre eine Möglichkeit, einen Kredit zu finanzieren; es werden die Privatpensionen verpfändet und das übrige Vermögen damit gewahrt) auch noch ein Entgelt als Landtagsabgeordneter. Daher ganz einfach nicht mehr wählen, abwählen und "a Ruah is".

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: ... 
Datum:   21-08-17 17:33

Jedenfalls gibt die TT den drei Abgeordneten jede Menge Gelegenheit, über die "Ungerechtigkeit des Lebens" zu philosophieren.

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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Frager 
Datum:   21-08-17 17:04

Und das Land bezahlt dann nach der Landtagswahl alles? Kann ja auch nicht sein!?


Meranerstraße schrieb:

> Man hört, dass eine Bank eingesprungen sein soll ...

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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   21-08-17 15:48

R.A. Datum: 21-08-17 12:13: "... Hier regen sich viele künstlich auf. Wem ist eigentlich ein Schaden entstanden? Oder ist es reine Häme gegen Impulse?"

Naja - da gab es einen Abgeordneten Lindenberger, der hatte sein Wahlkampfbuget nicht im Auge - jedenfalls wurde seine Partei auf EUR 700.000,-- verklagt.
Diese Partei hieß vorwärts Tirol;
ihr einziges Vermögen war der Anspruch auf Parteiförderung.

Dann verabschiedet sich dieser Abgeordnete Lindenberger von dieser Partei und den von ihm aufgeschlagenen Wahlkampfkosten und gründet eine neue Partei. Mit dieser neuen Partei will er die Parteiförderung von vorwärts Tirol kassieren.

Vor diesem Hintergrund die Frage zu stellen "Wem ist ein Schaden eintstanden?", ist reichlich kühn.



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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Seyffenstein 
Datum:   21-08-17 15:31

Wieder so undurchsichtiges Politgemauschel.
Warum können die drei nicht sagen woher die Kohle stammt, dann ist Ruhe. Oder sind sie zu Feige dazu oder hat ein Sponsor Angst,dass sein sein Schwarzgeldkonto auffliegt?

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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Meranerstraße 
Datum:   21-08-17 13:04

Man hört, dass eine Bank eingesprungen sein soll ...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Na servas! 
Datum:   21-08-17 13:04

R.A. schrieb:

> Wem ist eigentlich ein
> Schaden entstanden?

vorwärts Tirol ist der Schaden entstanden, deshalb hat diese Partei ja auf Schadenersatz geklagt und beim OGH Recht bekommen.

> Ich habe auch ein großes Problem damit, dass einer de facto
> nicht existenten Partei 1,6 Mio. zugesprochen werden, und diese
> nicht mal weiß, was sie mit dem vielen Geld anfangen soll und
> dieses evtl. einer Partei spenden will.

Diese Partei hat bei der letzten Landtagswahl immerhin fast neun Prozent der Stimmen und vier Landtagssitze errungen. Dass sie danke der Streitereien nach der Wahl und insbesondere nach dem Parteiausschluss bzw Parteiaustritt der Landtagsabgeordneten und dank der gerichtlichen Auseinandersetzung wegen des Wahlkampfkostenersatzes in Schwierigkeiten ist, wundert mich nicht.

> Warum hat denn Peer nicht den
> Antrag gestellt?

Hat er ja, er ist aber nicht antragsberechtigt. Das muss die Person sein, die die Mehrheit der vorwärts Tirol "zuordenbaren" Landtagsabgeordneten dafür bestimmt hat. Aber dies ist eh schon mehrfach in diesem Thread abgehandelt worden (siehe unten).

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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Na servas! 
Datum:   21-08-17 12:56

Sepp schrieb:

> Impuls Tirol bekommt Clubförderung und wird für den kommenden
> Wahlkampf Rücklagen gebildet haben. Die könnten jetzt aufgelöst
> worden sein. Wenn sie klug waren, haben sie zu beginn des
> Rechtsstreits entsprechende Rückstellungen gemacht.

Die Klubförderung ist zweckgebunden für Aufgaben des Klubs, was auch nachzuweisen ist. Und darf nicht für die Zahlung von Schadenersatz verwendet werden.

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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Sepp 
Datum:   21-08-17 12:44

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Finanzierung.

Impuls Tirol bekommt Clubförderung und wird für den kommenden Wahlkampf Rücklagen gebildet haben. Die könnten jetzt aufgelöst worden sein. Wenn sie klug waren, haben sie zu beginn des Rechtsstreits entsprechende Rückstellungen gemacht.

Aber auch sonst: 650.000/3 = 216.000. Alle drei befinden sich in einem Alter, in dem die Vermögensbildung abgeschlossen sein sollte. Die haben also etwas auf der hohen Kante. Alle Politiker, die ich kenne, sind mit ihrem eigenen Vermögen/Einkommen äußerst sparsam (nicht mit unserem!!!).

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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Max 
Datum:   21-08-17 12:27

Frager schrieb:

> Weil ich das ein wenig verfolgt habe: Haben die nicht
> Klubförderung auch? Würde vielleicht diese verwendet? Müsste
> man doch rausfinden können oder?
>
>

Die Impuls-ler haben zu jeder Zeit (zusätzlich zu ihrem hübschen Abgeordnetengehalt) Klubförderung bekommen. Jetzt so zu tun als hätten sie - Lindenberger, Schett und Zwölfer - gratis gearbeitet ist schon keck.

Von ihrem politischen Input (= Nicht-Input) ganz abgesehen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: R.A. 
Datum:   21-08-17 12:13

Hier regen sich viele künstlich auf. Wem ist eigentlich ein Schaden entstanden? Oder ist es reine Häme gegen Impulse?

Nutznießer ist das Land. Es hat sich viel Geld an Parteienförderung erspart und der Landtag hat die Impulse in die Scheiße geritten. Obwohl ich kein Freund der Impulse bin, liegt es mir fern, in dieser Sache jene Gehässigkeit an den Tag zu legen, derer sich hier die meisten Schreiberlinge bedienen.

Ich habe auch ein großes Problem damit, dass einer de facto nicht existenten Partei 1,6 Mio. zugesprochen werden, und diese nicht mal weiß, was sie mit dem vielen Geld anfangen soll und dieses evtl. einer Partei spenden will.

Wehe, dieses Urteil wäre gegen die ÖVP, FPÖ oder eine andere Partei ergangen, dann wäre Feuer am Dach. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn das Land hat Impulse ja die Anspruchsberechtigung aberkannt. Warum hat denn Peer nicht den Antrag gestellt?



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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Frager 
Datum:   21-08-17 12:10

Weil ich das ein wenig verfolgt habe: Haben die nicht Klubförderung auch? Würde vielleicht diese verwendet? Müsste man doch rausfinden können oder?


Exekutor vor der Türe schrieb:

> Es ist still geworden um unsere drei Helden!
>
> Es hat ganz den Anschein, als hätten die drei Helden bezahlt -
> und - wie heute in der TT zu lesen - Anwalt Holzmann hat sich
> neuen Fällen zugewandt!
>
> Ein bisschen wundern tun mich, dass es auf der Lindenberger
> Villa immer noch keine Vormerkung, keine Rangordnung und schon
> gar kein Pfandrecht gibt.
>
> Mit einer Treuhandschaft kann man das nicht erklären - insofern
> irrt der Versoffene. Auch ein Treuhänder braucht einen
> gesicherten Grundbuchrang, anderenfalls er keine Sicherheit
> zusagen kann!
>
> Hat Lindenberger EUR 650.000,-- gespart?
> Oder bekommt Lindenberger Kredit über EUR 650.000,-- ohne
> Sicherheit?
>

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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   21-08-17 09:33

Es ist still geworden um unsere drei Helden!

Es hat ganz den Anschein, als hätten die drei Helden bezahlt - und - wie heute in der TT zu lesen - Anwalt Holzmann hat sich neuen Fällen zugewandt!

Ein bisschen wundern tun mich, dass es auf der Lindenberger Villa immer noch keine Vormerkung, keine Rangordnung und schon gar kein Pfandrecht gibt.

Mit einer Treuhandschaft kann man das nicht erklären - insofern irrt der Versoffene. Auch ein Treuhänder braucht einen gesicherten Grundbuchrang, anderenfalls er keine Sicherheit zusagen kann!

Hat Lindenberger EUR 650.000,-- gespart?
Oder bekommt Lindenberger Kredit über EUR 650.000,-- ohne Sicherheit?



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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Respect 
Datum:   20-08-17 12:01

Wenn schon denn schon!
Es ist schon sehr bedenklich, wenn sich die Regierenden Parteien vom überherrlichen LP. Herwig Van Staa
so beeinflussen lässt. Bin mal neugierig wer diesen selbst verschuldeten Bauchfleck von
Impuls bezahlt!
Ob sich das finanzielle Einspringen die regierenden Parteien, vor den Landtags- bzw. Nationalratswahlen überhaupt
leisten können!
Die Grünen sind bei Umfragen eh schon im Keller und der Tiroler ÖVP hilft dann Sebastian Kurz auch nichts mehr!
Man muss sich nicht wundern wenn sich diese selbstherrlichen Damen und Herrn im Keller der politischen Wahrheit wiederfinden!
Gottseidank lässt sich ein OGH nicht von irgendwelchen Zurufern beeinflussen!
Hut ab vor jenen die die durchgehalten haben!
Allen voran BGM. Peer

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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Sittenverfall 
Datum:   19-08-17 11:20

Eine Zusammenfassung von politischem Machtmissbrauch des Van Staa. Der OGH führt Tirol, dem Van Staa u. seinem Umfeld den Verfall politischer Kultur vor Augen.

http://www.tt.com/politik/landespolitik/13330366-91/impuls-parteichefin--zwölfer-das-ist-für-uns-existenzbedrohend.csp?tab=diskussion



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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Joe 
Datum:   19-08-17 08:05

Hans im Glück!
Zwölfer im Totto.
Schett-Pot!


Mehr brauchts nicht. Ich klopf auf Holz, Mann!

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 Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   17-08-17 21:21

Exekutor vor der Türe schrieb:

> Schätze, die drei Musketiere haben noch nicht bezahlt. Im GB gibt es nämlich nichteinmal eine Vormerkung.
>
allerdings wäre der Inhalt zu KATASTRALGEMEINDE 86022 Lermoos EINLAGEZAHL 167
> BEZIRKSGERICHT Reutte und zwar dieser Urkunde nicht uninteressant: Letzte TZ 1821/2017

zeitlich könnte eine Tagebuch-Zahl 1821 durchaus auf Juli/August 2017 hinkommen. Nachdem im weiteren keine Entsprechung zu finden ist, könnte zB eine Pfandrechtslöschung der Inhalt sein, oder eine eingelangte Ranganmerkung usw. usw.

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 Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   17-08-17 21:16

Exekutor vor der Türe schrieb:

> Schätze, die drei Musketiere haben noch nicht bezahlt. Im GB gibt es nämlich nichteinmal eine Vormerkung.

Nein, nein. Es wurde bezahlt. Wäre dem nicht so, wäre eine solche Behauptung absolut standeswidrig für Dr. Holzmann. Das kann und will er sich nicht leisten. Wir können davon ausgehen: Es wurde bezahlt.

Im übrigen braucht es keine "Ranganmerkung", weil unsere "Pfändungskandidaten" keine anderen Verpflichtungen haben dürften. Das hat zwar ein gewisses Risiko, nur die "Pfändungskandidaten" gehen da kein Risiko mehr ein. Deshalb wird in solchen Fällen - hier Geld, dort Vermögenswert - der Ablauf mit einer Treuhandschaft erledigt. So gibt es keine Ranganmerkung, die neugierig macht. Das Treuhandbuch bei der RA-Kammer ist nicht einsehbar.

Probates Mittel ist, ob in den nächsten Monaten bei Änderung der Grundstücke etwas zu finden sein wird. Wenn nicht, dann stellt sich wirklich die "brandheiße" Frage, woher das Geld kam.

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 Re: Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   17-08-17 18:56

Schätze, die drei Musketiere haben noch nicht bezahlt.
Im GB gibt es nämlich nichteinmal eine Vormerkung.

A) Lindenbergervilla, Zirl

Auszug aus dem Hauptbuch
KATASTRALGEMEINDE 81313 Zirl EINLAGEZAHL 2255
BEZIRKSGERICHT Telfs
*******************************************************************************
Letzte TZ 2612/2004
Einlage umgeschrieben gemäß Verordnung BGBl. II, 143/2012 am 07.05.2012
************************************* A1 **************************************
GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE
1695/2 GST-Fläche * 1489
Bauf.(10) 232
Gärten(10) 1257 Kirchfeldstraße 17
Legende:
*: Fläche rechnerisch ermittelt
Bauf.(10): Bauflächen (Gebäude)
Gärten(10): Gärten (Gärten)
************************************* A2 **************************************
1 a 2612/2004 Kaufvertrag 2004-06-16 Zuschreibung Teilfläche(n) Gst 1695/1
aus EZ 2256, Einbeziehung in Gst 1695/2
************************************* B ***************************************
1 ANTEIL: 1/1
Dipl.-Ing. Johann Lindenberger
GEB: 1949-12-31 ADR: Rauchenbergstraße 12, Volders 6111
f 2560/1999 IM RANG 2894/1998 Kaufvertrag 1998-11-13 Eigentumsrecht
************************************* C ***************************************
4 gelöscht
*********************************** HINWEIS ***********************************
Eintragungen ohne Währungsbezeichnung sind Beträge in ATS.
*******************************************************************************
Grundbuch 17.08.2017 18:38:45


B) Stammsitz Zwölfer, Untergarten

KATASTRALGEMEINDE 86022 Lermoos EINLAGEZAHL 167
BEZIRKSGERICHT Reutte
*******************************************************************************
Letzte TZ 1821/2017
Einlage umgeschrieben gemäß Verordnung BGBl. II, 143/2012 am 07.05.2012
************************************* A1 **************************************
GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE
1842 Landw(10) 988
1843 Landw(10) 189
1968 GST-Fläche 682
Bauf.(10) 284
Gärten(10) 398 Untergarten 22
1970 Landw(10) 124
1971 Landw(10) 1195
1977 Landw(10) 1979
1981 GST-Fläche 389
Landw(10) 71
Wald(10) 318
2013/1 GST-Fläche 1329
Landw(10) 1284
Wald(10) 45
2013/2 GST-Fläche 624
Landw(10) 457
Wald(10) 167
2013/3 Landw(10) (* 524) Änderung in Vorbereitung
2021 G GST-Fläche * 3995
Landw(10) 1188
Wald(10) 2807
2042 Alpen(10) 14325
2043 Alpen(10) 16552
GESAMTFLÄCHE (42895) Änderung in Vorbereitung
Legende:
G: Grundstück im Grenzkataster
*: Fläche rechnerisch ermittelt
Alpen(10): Alpen (Alpen)
Bauf.(10): Bauflächen (Gebäude)
Gärten(10): Gärten (Gärten)
Landw(10): landwirtschaftlich genutzte Grundflächen (Äcker, Wiesen oder Weiden)
Wald(10): Wald (Wälder)
************************************* A2 **************************************
1 a 452/1964
Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft Untergarten in EZ 190
9 a gelöscht
************************************* B ***************************************
1 ANTEIL: 1/1
Maria Zwölfer
GEB: 1954-03-25 ADR: Untergarten 27, Lermoos 6631
c 443/2013 Einantwortungsbeschluss 2012-11-30 Eigentumsrecht
************************************* C ***************************************
Seite 1 von 2
1 a 443/2013
WOHNUNGSGEBRAUCHSRECHT
gem Pkt 7. Erbteilungsübereinkommen 2012-08-02 für
Mag. Elisabeth Mott geb 1957-10-20
Mag. Monika Mott geb 1963-09-28
*********************************** HINWEIS ***********************************
Eintragungen ohne Währungsbezeichnung sind Beträge in ATS.
*******************************************************************************
Grundbuch 17.08.2017 18:45:22



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 Kommt Zeit, kommt Antwort
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   17-08-17 18:39

Surtaucher schrieb:

>
> Ich frage mich schon, wo hat dieses dreier Gespann plötzlich 8000.000 Euronen aus dem Hut gezaubert.

Vorher:

KATASTRALGEMEINDE *** ***BEZIRKSGERICHT ****
*******************************************************************************
Letzte TZ ****

************************************* A1 **************************************
GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE ***
***GST-Fläche * ***
Bauf.(10) ***
Gärten(10) ***
Legende: *: Fläche rechnerisch ermittelt
Bauf.(10): Bauflächen (Gebäude)
Gärten(10): Gärten (Gärten)
************************************* A2 **************************************
************************************* B ***************************************
1 ANTEIL: 1/1
einer der drei Impulsabgeordneten, GEB: **** ADR: ****

************************************* C ***************************************

Möglicherweise wird das Grundbuch in einigen Wochen vielleicht so aussehen:

KATASTRALGEMEINDE *** *** EINLAGEZAHL *** BEZIRKSGERICHT ***
*******************************************************************************
Letzte TZ 2766/2017
************************************* A1 **************************************
GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE ***
*** GST-Fläche * ****
Bauf.(10) ***
Gärten(10) ***
Legende: *: Fläche rechnerisch ermittelt
Bauf.(10): Bauflächen (Gebäude)
Gärten(10): Gärten (Gärten)
************************************* A2 **************************************
************************************* B ***************************************
1 ANTEIL: 1/1
keiner der drei Impulsangehörigen, GEB: **** ADR: *****
f 2766/2017 Kaufvertrag 2017-** Eigentumsrecht
************************************* C ***************************************

Wenn nicht, dann gibt es ein massives Problem, woher das Geld kam.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   17-08-17 18:37

... bei der Bürgermeisterin abreagieren ...?

Wusste gar nicht, dass die erfolglose Abgeordnete Zwölfer irgendwo Bürgermeisterin ist!?
Ich weiß nur, dass sie auf einem Landatsmandat sitzt, dass sicherlich nicht von ihr erorbert wurde, sondern von Oppitz-Plörer und Anna Hosp.

Niemand in Tirol wird diese Politikerin vermissen, wenn sie am Ende dieser Legislaturperiode aus dem Landtag
verschwindet. In Erinnerung wird man sie nur deshalb behalten, weil sie die einzige Tiroler Politikerin war und sei wird, die jemals für ihren frechen Wortbruch bezahlen musste!

Die Höhe der Haftungssumme steht im direkten Verhältnis zur Dummheit der Betroffenen.
Mit einer Million fünfhunderttausend EURO Haftungsumme einzufahren, indiziert ein gerüttelt Maß an Dummheit!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Surtaucher 
Datum:   17-08-17 18:32


Ich frage mich schon, wo hat dieses dreier Gespann plötzlich 8000.000 Euronen aus dem Hut gezaubert.
Wurde irgendwo im Lande ein öffentlicher Geldhahn geöffnet? Das bedarf einer dringenden Aufklärung.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Heinz 
Datum:   17-08-17 17:44

@ substanzlos

Substanzlos ist dein Geschreibsel. Was soll denn das? Musst du dich bei der Bürgermeisterin abreagieren?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Substanzlos 
Datum:   17-08-17 16:52

in der heimatgemeinde von fr. zwölfer halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass die Substanz für fr. zwölfer einspringen wird - das sei man ihr schuldig!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: x-y-gelöst 
Datum:   17-08-17 16:30

Frau Zwölfer hofft zu Recht auf die Lösung durch das Land Tirol
also durch den Steuerzahler und die Steuerzahlerin.
Das wird auch verständlich wenn man bedenkt , dass dem Schulz mit seinem Resorthotel in Kals
bei den Liftanlagen ein Minus von 800000 Euro entstand, welche auch vom Land bezahlt wurden.
Also wenn dem Multimillionär ein wirtschaftlicher Abgang durch " das Land bezahlt " wurde ,
dann wohl auch der Frau Zwölfer, oder ?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   17-08-17 14:45

"Das ist existenzbedrohend!" jammert eine gewisse Frau Zwölfer, die niemand kannte, bevor die Bürgermeisterin und Anna Hosp ihr das Landtagsmandat verschaffte.
Ich würde es anders ausdrücken: Für dumme Leute ist Politik ein gefährliches Pflaster.

Im Übrigen: Frau Zwölfer hat sechs Liegenschaften - allesamt unbelastet.
Wenn es nach dem Abenteuer im Landtag nur mehr drei sein sollten, wird niemand einen Träne zerdrücken!

Die Prominenz, die man gesucht hat, hat eben ihren Preis!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Frager 
Datum:   16-08-17 22:21

Wer prüft eigentlich die Verwendung der Klubgelder?

Beobachter schrieb:

> Warum soll Vorwärts ein im Zivilverfahren erstrittenes Geld
> spenden? Das Geld stammt ja nicht vom Steuerzahler. Außer die
> Gerüchte stimmen und das Geld wurde nicht von den drei
> Blindgängern bezahlt. Die Wahrheit werden wir sicher bald
> erfahren.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Beobachter 
Datum:   16-08-17 20:25

Warum soll Vorwärts ein im Zivilverfahren erstrittenes Geld spenden? Das Geld stammt ja nicht vom Steuerzahler. Außer die Gerüchte stimmen und das Geld wurde nicht von den drei Blindgängern bezahlt. Die Wahrheit werden wir sicher bald erfahren.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Grün wirkt 
Datum:   16-08-17 13:30

Die ehemaligen Kollegen sollten sich vertragen, sowohl Vorwärts als auch impuls auflösen und das vorhandene Geld zu gemeinnützigen Zwecken spenden.



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 Diplomatütata
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   15-08-17 21:06

Exekutor vor der Türe schrieb:

> versoffener J,
> ei - was bist du aber auch direkt. Vielleicht macht Herwig den Bürgen!?

Diplomatie war nie das meine .... lassen wir uns überraschen, wann das Geld wirklich einlangt und wie viel .... im übrigen erwähnt Juristenkollege Holzmann einen weiteren Prozess, den er in I. Instanz gewonnen hätte. Angesichts des Urteils des OGH und seiner bindenden Wirkung auf den Fall dürfte selbst das OLG - im Falle einer Berufung - nicht mehr sein früheres Diktum aufrecht erhalten können. Na sowas auch ....

Das 1. post schließt mit "erste Reihe fußfrei", stimmt ...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   15-08-17 20:40

satyrix schrieb:

> Wie wärs wenn mit 10 Cent Stücken bezahlt würde und dabei
> zugesehen wie die Vorwärts-äh-rückwärts Mannschaft den
> Riesenhaufen gezählt hätte.
> Müssten sie wenigstens etwas tun für das Geschenk vom
> Steuerzahler.


durch das Verhalten vom Lindenberger ist es ein Geschenk vom Lindenberger und seinen beiden Mitabgeordneten und betrifft kein Steuergeld.

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: satyrix 
Datum:   15-08-17 20:27

Wie wärs wenn mit 10 Cent Stücken bezahlt würde und dabei zugesehen wie die Vorwärts-äh-rückwärts Mannschaft den Riesenhaufen gezählt hätte.
Müssten sie wenigstens etwas tun für das Geschenk vom Steuerzahler.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Saggen 
Datum:   15-08-17 20:22

RA Holzmann, der Spitzenanwalt von Impuls, wird das Geld vorgsstreckt haben, denke ich.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   15-08-17 19:53

versoffener J,
ei - was bist du aber auch direkt. Vielleicht macht Herwig den Bürgen!?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Gummibaum 
Datum:   15-08-17 19:51

Blöd gelaufen.

Ich hoffe die Klubförderung wird nicht zur Bezahlung dieser persönlichen Verbindlichkeiten verwendet.

Eine Dummheit genügt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   15-08-17 17:41

Frager schrieb:

> Das klingt nun anders: sie zahlen!
> http://tirol.orf.at/news/stories/2860553/

ooch, wie kennen wir das ... wird überwiesen ... waren gerade auf der Bank ... sollen wir Ihnen den Beleg faxen (der hat dann natürlich nur den Eingangsstempel der Bank) .... es gab ein Problem bei der Bank, Sie können gerne Herrn/Frau *** anrufen ... das gibt es nicht, das geld müsste schon längst auf dem Konto sein ... während der Überweisung ist plötzlich das internet zusammengebrochen ... der TAN kam nicht auf mein Händi ....

... für mich, zahlen bitte ... also ich hatte da, richtig, stimmt so .... nur Bares ist wahres.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   15-08-17 17:15

Schau einer an - man lernt nie aus!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Frager 
Datum:   15-08-17 16:10

Das klingt nun anders: sie zahlen! http://tirol.orf.at/news/stories/2860553/

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Türe 
Datum:   15-08-17 15:01

Lindenberger wird nicht bezahlen - Lindenberger: "Das Recht bin ich!"
Deshalb wird er bald auf seiner Villa ein Zwangspfandrecht vorfinden. Und einen Antrag auf Versteigerng!

KATASTRALGEMEINDE 81313 Zirl EINLAGEZAHL 2255 BEZIRKSGERICHT Telfs
*******************************************************************************
Letzte TZ 2612/2004 Einlage umgeschrieben gemäß Verordnung BGBl. II, 143/2012 am 07.05.2012
************************************* A1 **************************************
GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE Kirchfeldstraße 17
1695/2 GST-Fläche * 1489
Bauf.(10) 232
Gärten(10) 1257
Legende: *: Fläche rechnerisch ermittelt
Bauf.(10): Bauflächen (Gebäude)
Gärten(10): Gärten (Gärten)
************************************* A2 **************************************
1 a 2612/2004 Kaufvertrag 2004-06-16 Zuschreibung Teilfläche(n) Gst 1695/1 aus EZ 2256, Einbeziehung in Gst 1695/2
************************************* B ***************************************
1 ANTEIL: 1/1
Dipl.-Ing. Johann Lindenberger, GEB: 1949-12-31 ADR: Rauchenbergstraße 12, Volders 6111
f 2560/1999 IM RANG 2894/1998 Kaufvertrag 1998-11-13 Eigentumsrecht
************************************* C ***************************************
4 gelöscht
*******************************************************************************
Hinweis des Exekutors: Das derzeit lastrenfreie C-Blatt wird bald anders aussehen!


Natürlich werden die auch Pensionsbezüge bei ÖBB und die Bezüge als Abgeordneter (samt Zulage für die Funktion als Klubobmann) beim Land Tirol gepfändet.

Das ist hart, aber fair!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Frager 
Datum:   15-08-17 14:32

Werden die Herrschaften nun zahlen? Läuft nicht heute die Frist aus?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: fürst der finsternis 
Datum:   15-08-17 14:17

Der liebe Josef Schett scheint an der berüchtigten - weil in Politikerkreisen ansteckenden - retrograden Amnesie zu leiden.

Der impuls Klub bekommt Klubförderung in Höhe von monatlich rund € 20.000,-- aus Steuermitteln. Abzüglich der Fixkosten für Büro und Sekretariat sollten sich doch ein paar Übernachtungen inkl. gastronomischer Feinheiten und notwendiger Weiterbildungsmaßnahmen ausgehen.

Ich schlage z.B. vor, dass der gute Josef Schett seine Spesenabrechnung vorlegt, um zu beurteilen was alles er als Person oder aber der Klub (der Steuerzahler) finanziert hat.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Frager 
Datum:   15-08-17 12:29

Was genau bezeichnet der als Arbeit? Tue ich ihm jetzt unrecht?



Lienz schrieb:

> Meint unser allerbester Josef Schett das wirklich, was er da
> verbreitet hat:
>
> Schett:
> "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen, gestützt auf
> fachlich fundierte Gutachten und entsprechend den Beschlüssen
> des Tiroler Landtages gehandelt, haben uns der transparenten
> Verwendung von öffentlichen Geldern verpflichtet gesehen und
> selber OHNE PARTEIFÖRDERGELDER im Rahmen des Möglichen
> politisch gearbeitet."

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Lienz 
Datum:   15-08-17 10:09

Meint unser allerbester Josef Schett das wirklich, was er da verbreitet hat:

Schett:
"Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen, gestützt auf fachlich fundierte Gutachten und entsprechend den Beschlüssen des Tiroler Landtages gehandelt, haben uns der transparenten Verwendung von öffentlichen Geldern verpflichtet gesehen und selber OHNE PARTEIFÖRDERGELDER im Rahmen des Möglichen politisch gearbeitet."

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Rechenschieber 
Datum:   14-08-17 07:54

Man kann also Klubförderung beziehen ohne die Parteiförderung zu beantragen?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: fürst der finsternis 
Datum:   13-08-17 23:21

Wie ausgedehnt ist der Begriff der "parlamentarischen Tätigkeit" zur widmungsgemäßen Verwendung der Klubförderung zu verstehen?

...
Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012, Tiroler, Fassung vom 13.08.2017

3. Abschnitt
Klubförderung
§ 5
Förderungsempfänger, Zweck
(1) Förderungsempfänger der Klubförderung sind Klubs (§ 1 Abs. 2) und die nicht in einem Klub vertretenen Abgeordneten (anspruchsberechtigte Abgeordnete). Ihnen sind zur Unterstützung der parlamentarischen Tätigkeit auf Antrag Förderungen zu gewähren.
(2) Die Förderungsempfänger dürfen die ihnen gewährten Förderungen nur zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben verwenden. Hierzu gehören insbesondere die Gewährleistung einer geordneten Geschäftsführung (Personal- und Sachaufwand von Klubsekretariaten), die Aufwendungen für die Informationsbeschaffung, die Kostenübernahme für die Abhaltung von Tagungen und dgl., die Heranziehung von Experten, die Fortbildung und Schulung der dem Klub angehörenden Abgeordneten, der Repräsentationsaufwand und die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Günther Hye 
Datum:   13-08-17 20:27

Nordkette schrieb:

> Die Gutachter, die van Staa eingeschaltet hatte, haben nach
> Wortinterpretation ausgelegt: „im Landtag vertretene Partei“ …
>
>
> Der OGH interpretiert das Gesetz nach seinem Sinn und Zweck –
> man nennt das teleologische Interpretation – telos – griechisch
> „Zweck“.
>
>

Es bedarf in diesem Fall keiner Interpretation. Das steht - wie auch der Ausschluss der Wiedereinsetzung - klar und deutlich in den Erläuternden Bemerkungen zum Tiroler Parteienfinanzierung- und Klubförderungsgesetz 2012:

"Die Auszahlung knüpft hier nämlich am Wahlerfolg bei der letzten
Landtagswahl an und bleibt – die weitere Existenz der politischen
Partei und gültige Anträge nach § 9 Abs. 1 durch eine nach § 9
Abs. 3 ermächtigte Person vorausgesetzt – für die gesamte Förderungsperiode
konstant."

Auch der OGH zitiert in seinem Urteil die EB!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Nordkette 
Datum:   13-08-17 15:56

Die Gutachter, die van Staa eingeschaltet hatte, haben nach Wortinterpretation ausgelegt: „im Landtag vertretene Partei“ …


Der OGH interpretiert das Gesetz nach seinem Sinn und Zweck – man nennt das teleologische Interpretation – telos – griechisch „Zweck“.



Es gibt eben verschiedenen Interpretationsmethoden:

- Wortinterpretation,

- grammatikalische Interpretation,

- historische Interpretation und

- teleologische Interpretation

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Frager 
Datum:   13-08-17 11:48

Was genau? Das wäre ja was wenn es da auch noch Unstimmigkeiten gibt...

der finsternis schrieb:

> wie aus dem landhaus zu hören ist, soll es ja auch einen -
> sagen wir mal - recht saloppen umgang der impuls (noch)
> abegeordneten mit der klubförderung geben.
>

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: fürst der finsternis 
Datum:   13-08-17 10:22

wie aus dem landhaus zu hören ist, soll es ja auch einen - sagen wir mal - recht saloppen umgang der impuls (noch) abegeordneten mit der klubförderung geben.



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 Re: Zeit klarer und einfacher Worte
Autor: Zirler 
Datum:   13-08-17 09:00

wie man hört lässt sich Lindenberger seinen Namen ändern: Blindenberger

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 Re: Zeit klarer und einfacher Worte
Autor: bisslwisser 
Datum:   12-08-17 22:02

a traurige gschicht für die drei musketiere. ich kann es mir nicht vorstellen, dass holzmann sie nicht extra noch einmal davor gewarnt hätte, was wenn wer wieviel... bestimmt hat er sie über alle gutachten und meinungen aufgeklärt, jetzt soll er die kohlen aus dem feuer holen. in diesem eindeutigen fall für die justiz, keine chance.
der gscheidhansl als sprachrohr der drei, eine(r) zwischen den stühlen und der/die dritte von tuten und blasen keine ahnung, hat aus solidarität den kopf genickt und mitunterschrieben...



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 Re: Zeit klarer und einfacher Worte
Autor: Klaus 
Datum:   12-08-17 21:49

Wer lässt jetzt den Hut herumgehen? Am Besten so einen wie der Hofer immer trägt ist: mit viel Fassungsvermögen

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 Re: Zeit klarer und einfacher Worte
Autor: Sepp 
Datum:   12-08-17 21:29

Die Einzelmeinung van Staas ist ja eher unerheblich. Darum wurden auch Experten befragt und da das ganze in der Obleutesitzung protokolliert wurde, wissen wir auch, dass kein Beratungsfehler o.dgl. vorliegt und die Drei aus freien Stücken ihren Weg gegangen sind. Sie wurden umfassend aufgeklärt. Lindenberger wird kaum behaupten können, dass er van Staa mehr glaubte, als Mayer und Ranacher.

Da Sickinger und Wimmer vom Landtag beauftragt wurden und daher keine vertragliche Verbindung zu den Dreien besteht, kann man auch dort keine Haftung konstruieren, zumal das auch sonst eher abenteuerlich wäre.

Man muss aber auch darauf hin weisen, dass es den Gutachtern gut zu Laibe stehen würde, wenn sie nicht nur ihre Sichtweise beschreiben würden, sondern auch die anderer Gutachter und/oder Gerichte, o.ä.

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 Zeit klarer und einfacher Worte
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   12-08-17 21:00

http://tirol.orf.at/news/stories/2860086/

Die headline: impuls-Abgeordnete stehen vor der Exekution.

Auszüge daraus: "Den Landtagsabgeordneten Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett steht damit nun kommende Woche ein Exekutionsantrag ins Haus. Er habe dafür den Auftrag, erklärt Klaus Perktold, Anwalt von vorwärts Tirol. Das Geld gehöre der Partei, das habe der Oberste Gerichtshof entschieden, so Perktold.
impuls hofft auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand
Der Anwalt von impuls-tirol, Hermann Holzmann, brachte beim Land mehrere Anträge ein. Unter anderem hofft man durch einen Antrag bei der Finanzabteilung auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“, um die versäumte Handlung nachzuholen. Ob das möglich ist oder nicht, wollen die Juristen des Landhauses offiziell nicht sagen.

Der ORF fragte beim renommierten Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Peter Bußjäger nach. „Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach meinem Dafürhalten aussichtslos, weil es sich um eine sogenannte materielle Frist handelt. Das heißt, es geht um einen Anspruch, der bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geltend gemacht werden muss. Diesbezüglich sind auch die Gesetzesmaterialien eindeutig“, so Bußjäger.

Anwalt Holzmann will Exekution bekämpfen
Anwalt Hermann Holzmann will die Exekution jedenfalls bekämpfen. Er hofft auf eine Lösung durch die Abteilung im Landhaus. Sollten alle Stricke reißen, sei man gezwungen, das Land in die Haftung zu nehmen".

Langsam wäre an der Zeit, höchste Zeit, den impuls-Abgeordneten in schlichten und einfachen Worten folgendes zu erklären:

1. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht möglich.

2. die Bekämpfung der Exekution ist nur mit Impugnation-, Oppositions- und Exszindierungklage möglich. Keine der drei Möglichkeiten gibt es auch nur in entferntesten Ansätzen.

3. eine Haftung durch das Land Tirol ist nicht möglich.
Die "impuls-Abgeordneten" haben eine Erklärung unterfertigt, die privatrechtlich zu beurteilen war. Diese privatrechtliche Beurteilung führte zur Verurteilung. Nachdem die "Causa" nicht in der "politischen Ebene" und auch nicht in der "Verwaltungsebene" spielte, kommen alle gängigen Methoden zur Rettung, sprich "interne Weisungen" eben nicht Frage. Das ist der Unterschied zur unabhängigen Justiz, ein Unterschied, den beispielsweise auch Herr Professor Sickinger zur Kenntnis nehmen musste, weil er ihn nicht beachtete. Weder ein Herwig van Staa, noch ein Herr Professor Sickinger und - fast vergessen - ein Herr Professor Wimmer haben beachtet, dass der Stein des Fundamentes, also ganz unten, in der von ihnen beurteilten Rechtsspähre nicht tragfähig war.


Deshalb hier in in einfachen Worten: "Für einen nicht eingehaltenen Vertrag der impuls-Abgeordneten" kann das Land Tirol als nicht-Vertragspartner nicht haftbar gemacht werden. Die persönlichen Meinungen eines Herwig van Staa, die "Gutachten", die in diese Richtung gehen, sind als Haftungsgrundlage völlig irrelevant.

Letztlich tragen immer die drei "impuls-Abgeordneten" selbst ihre Verantwortung. Und der OGH ging sogar davon aus, dass sie "vorsätzlich" ihrer Verantwortung entbehrten. Wenn man die Aussagen der "impuls-Abgeordneten" so richtig beurteilt, dann wähnen sie sich als alles andere als unabhängige Abgeordnete. Sie sehnten sich geradezu nach einer Wohlfühlabhängigkeit, schlummerten darin tief und fest und aus der sie der OGH mit einer kalten Rechtsdusche erwachen ließ.

Im übrigen hat "u.b." den Vorgang am präzisesten auf den Punkt gebracht. Hier noch zu Erinnerung und als Beispiel für die Trennung zwischen Justiz und Verwaltung im Österreichischen Recht:

"der Lindenberger hätte schreiben müssen:

sehr geehrter Landtagspräsident, lieber Herwig.
Danke für deine juristischen Ausführungen, die mir viel Freude gemacht haben, weil ich auch vermeiden möchte, dass
die Vorwärts-Truppe auch nur einen Euro erhält.
Andererseits habe ich mich gegenüber Vorwärts verpflichtet, die Klubförderung zu beantragen.
Dies werde ich formal tun und ich freue mich darauf, wenn von Seiten des Landes die Auszahlung verweigert wird.
Liebe Grüße
Hans"

Schluss aus den Feststellungen zu Punkt 1 - 3: Es gibt nichts anderes als zahlen. Freiwillig oder zwangsweise. Alles andere ist Wunschkonzert und Wunschkonzert ist Sonntag Nachmittag im Radio.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Oberländer Bergbauer 
Datum:   12-08-17 17:42

@Na sevas!

Wunderschön zusammengefasst. Manchmal wünsche ich mir, man könnte hier "Gefällt mir" und "Vollkäse" drücken.

Du hättest ein "Gefällt mir" bekommen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Sepp 
Datum:   12-08-17 12:19

Zu den Schreiben van Staas: Da muss man erst mal klären, ob er das als Landtagspräsident gemacht hat, oder als Freund Lindenbergers.

Das ist ja leider in Österreich immer so verwaschen (schreibt private Briefe und nutzt dabei die dienstlichen Ressourcen).

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Na sevas! 
Datum:   12-08-17 11:09

Schon ein richtiger Reimbeidl, der Lindenberger!

Zuerst schmeißt er das Handtuch, verlässt mit Schett und Zwölfer die Partei, die sie in den Landtag gebracht hat, samt ihrem Schuldenberg, gründet eine neue Partei und erstellt den Plan A: "Her mit dem Zaster, her mit der Marie, die Vorwärts Tirol zusteht".

Verfassungsdienst des Landes und Rechtsgutachter sagen, geht nicht.

Deshalb Plan B. "Wenn wir die Parteienförderungsmarie schon nicht einstreifen können, dann soll sie Vorwärts Tirol, der sie zusteht, auch nicht bekommen, obwohl ich mich verpflichtet habe, bis zum Schluss der Landtagsperiode die Anträge zu stellen (damit, das war ja der Grund für diese Verpflichtung, Vorwärts Tirol die Schulden aus dem Wahlkampf begleichen kann)".

Der OGH sagt, geht schon, aber die Unterlassung der Antragsstellung löst Pflicht zum Schadenersatz aus.

Deshalb wird jetzt der Plan C exekutiert, den nicht der Lindenberger entworfen hat, der ihn aber zum rechten Reimbeidl macht.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Ganz einfach 
Datum:   12-08-17 09:30

Eine Entschuldigung ist hier angebracht: Dass ein Landtagspräsident solche Schreiben wie vom 14.12. u. vom 30.12.2015 an den Abgeo. Lindenberger losschickt, das ist schon sehr grenzwärtig. Eine Zumutung allemal. Das steht Van Staa gar nicht zu. Übelst, er hat damit seine Befugnisse als LT-Präsident überschritten, ja klar missbraucht. Jedenfalls hatte so Van Staa mitgeholfen, die drei Abgeordneten in die Irre zu führen u. ihnen letztlich so schweren Schaden zuzufügen (siehe das OGH-Urteil vom 28.Juni 2017 und den darin vom OGH festgestellten Sachverhalt!). Das kann nicht Aufgabe eines LT-Präsidenten sein. Bei aller Eigenverwantwortung von Lindenberger u. Co. (niemand kann ihnen diese abnehmen, siehe OGH-Urteil), unglaublich, was dieser Herr Van Staa allein damit angerichtet hatte. Deshalb muss man Van Staa aber nicht einen „Teppen“ nennen. Dafür darf ich mich entschuldigen. Ich gelobe, als frustrierter Wähler dies trotz dieser schlimmen Machenschaften von Van Staa u. Co. in der Tiroler Politik, dennoch nicht mehr so zu sagen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Ganz einfach 
Datum:   11-08-17 23:21

Große Wertschätzung dem Dr. Ranacher vom Verfassungsdienst im Amt der Tiroler Landesregierung.
Dieser Beamte hat sich nicht biegen lassen. Auch vom Van Staa als Präsidenten des Tiroler Landtages nicht.
Das politische Ende der Gaunerei Van Staa steht bevor. Keiner in den ÖVP-Reihen, auch nicht der Clubobmann Wolf und schon gar nicht der Landeshauptmann Platter werden diesen Geisterfahrer Van Staa mehr halten wollen. Wer will mit diesem "Teppen" und vermutlich strafrechtlich zu behandelnden Van Staa noch ÖVP-Politik machen wollen?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Sepp 
Datum:   11-08-17 22:48

Zu Sickinger muss man anmerken, dass er weit mehr PoWiler als Rechtswissenschaftler ist.
Man merkt es auch an seinem Gutachten. Er legt deutlich mehr Wert auf die politische Beurteilung. Die rechtlicher besteht ja nur aus ein paar Sätzen.

Ranacher hat sehr früh gewusst, was kommen wird. Sein Kommentar war schon cool. Durch die Blume: "Ihr könnt's mich gern haben".

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Na servas! 
Datum:   11-08-17 20:52

webmaster schrieb:

> Das Gutachten vom Sickinger ist bereits (seit heute) auch im
> "Tagebuch" abrufbar.

Vielen Dank!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: versoffener Jurist 
Datum:   11-08-17 17:51

der unmündige bürger schrieb:

> sehe ich das richtig?
>
> der Lindenberger hätte schreiben müssen:

ja, pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. So einfach geht das, das Gesetz dazu heißt ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch ....

ein dreifaches Prost auf .... den OGH .... dem ABGB .... den in Bälde folgenden Maßnahmen zur Hereinbringung der Forderungen, spricht Exekutionsanträge ....

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: webmaster 
Datum:   11-08-17 17:49

Na servas! schrieb:

> Schön wäre, wenn der Webmaster noch das Gutachten von Sickinger
> online stellen könnte, dem der Verfassungsdienst auch
> widerstanden hat.


Das Gutachten vom Sickinger ist bereits (seit heute) auch im "Tagebuch" abrufbar.

Der Webmaster

Auf diesen Beitrag antworten
 
 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: der unmündige bürger 
Datum:   11-08-17 17:38

sehe ich das richtig?

der Lindenberger hätte schreiben müssen:

sehr geehrter Landtagspräsident, lieber Herwig.
Danke für deine juristischen Ausführungen, die mir viel Freude gemacht haben, weil ich auch vermeiden möchte, dass
die Vorwärts-Truppe auch nur einen Euro erhält.
Andererseits habe ich mich gegenüber Vorwärts verpflichtet, die Klubförderung zu beantragen.
Dies werde ich formal tun und ich freue mich darauf, wenn von Seiten des Landes die Auszahlung verweigert wird.
Liebe Grüße
Hans

u.b.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Methusalem 
Datum:   11-08-17 16:59

Hut ab und tiefe Verneigung vor den Leuten des Verfassungsdienstes des Landes Tirol, besonders vor
Dr. Christian Ranacher, MAS, für seine Standfestigkeit. Es braucht in Tirol mehrere solche Leute, die sich
im tiefschwarzen Tirol sich nur dem Gesetz und nicht einer politischen Partei oder Politikern verpflichtet fühlen.
Solche Leute wie Dr. Ranacher gehören wegen ihres Seltenheitswertes besonders gelobt und belohnt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Na servas! 
Datum:   11-08-17 16:32

AH schrieb:

> Hut ab vor dem Verfassungsdienst des Landes: den Sachverhalt
> bereits 2014 vollkommen zutreffend rechtlich analysiert!!

Der sich, noch einmal bravo, auch bei der Sitzung des Obleuterats am 15.12.2015 nicht vom richtig erkannten Weg abbringen hat lassen durch das Gutachten des Univ.-Prof. Wimmer, demzufolge die seiner Meinung nach "gesetzestreue" Unterlassung der Antragstellung durch Lindenberger und Co "keine straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliche Verantwortung nach sich zieht"; und, weil doppelt genäht hält besser, wenn es doch anders gesehen wird, "im Falle einer Aktualisierung einer solchen Drohung die Immunitätsvorschriften zur Anwendung kämen": Beide Argumente haben den OGH recht wenig beeindruckt.

Schön wäre, wenn der Webmaster noch das Gutachten von Sickinger online stellen könnte, dem der Verfassungsdienst auch widerstanden hat.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: AH 
Datum:   11-08-17 14:52

Hut ab vor dem Verfassungsdienst des Landes: den Sachverhalt bereits 2014 vollkommen zutreffend rechtlich analysiert!!

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 Re: Nicht Stunde der Juristen, high noon für Lindenberger & CO
Autor: Günther Hye 
Datum:   11-08-17 11:51

Sie weisen zutreffend darauf hin, dass die Voraussetzungen nach § 71 AVG für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens - nicht vorliegen. Vielmehr wurde Schaden schuldhaft und sogar vorsätzlich (siehe OGH Urteil) herbei geführt. Es gab genügend Warnhinweise, die alle in den Wind geschlagen wurden.

Gegen eine Wiedereinsetzung sind aber auch formale Gründe ins Treffen zu führen. Bei den Einbringungsfristen in § 9 Abs. 1 Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012 („Anträge nach § 2 Abs. 1 und nach § 5 Abs. 1 sind ziffernmäßig bestimmt bei sonstigem Anspruchsverlust bis zum 15. Dezember für das Folgejahr bei der Landesregierung einzubringen.“) handelt es nämlich sich um materielle Fristen, bei denen eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist.

Ich darf dazu aus den Erläuternden Bemerkungen zum § 9 zitieren:
„Im Abs. 1 dieser Bestimmung sind eine allgemeine Fallfrist für Anträge auf Parteienförderung nach § 2 Abs. 1 bzw. auf Klubförderung nach § 5 Abs. 1 sowie eine Sonderregelung für das Jahr einer Landtagswahl vorgesehen. Der Abs. 2 hat eine entsprechende Regelung hinsichtlich der Anträge nach § 3 Abs. 1 (Förderung von im Landtag nicht vertretenen politischen Parteien) zum Gegenstand, welche naturgemäß nur im Gefolge einer Landtagswahl zur Anwendung kommt. Es handelt sich dabei um materielle Fristen. Eine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis kommt nicht in Betracht.“


Sepp schrieb:

> Ach ja. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie von
> Holzmann nun beantragt, wird schon egal des Verschuldens
> scheitern. Und natürlich wegen der Voraussetzungen der
> Unvorhersehbarkeit und Unabänderbarkeit.
>
> Angesehen davon hat der OGH festgestellt, dass
> Landtagsbeschlüsse u.dgl. unerheblich sind.
>
> Vielleicht sollten sich die drei einen anderen RA suchen...



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Sepp 
Datum:   11-08-17 10:02

Rechtsanwälte werden nach Arbeitsanfall und nicht nach Erfolg bezahlt.

Holzmann war früh genug in den Fall involviert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er seine Mandanten nicht über die Risiken aufgeklärt hat.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Methusalem 
Datum:   11-08-17 09:10

Kufsteiner schrieb:

> Auf den Punkt gebracht:
> > Vorwärts hat den Perktold als Anwalt.
> > Impuls hat den Holzmann.
> >
> Das macht den Unterschied.

Werden Anwälte nach Erfolg bezahlt oder bekommen sie ihr Honorar so oder so?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Kufsteiner 
Datum:   11-08-17 06:56

Auf den Punkt gebracht:

Vorwärts hat den Perktold als Anwalt.

Impuls hat den Holzmann.


Das macht den Unterschied.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: ... 
Datum:   10-08-17 21:19

Sepp, exakt so ist es wie du sagst. Das ganze wäre an den VwGH oder VfGH gegangen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Sepp 
Datum:   10-08-17 21:10

Spätenstens mit dem zweiten Mail Mayers hätten die Alarmglocken schrillen müssen und R.A. Perktold hat noch einmal darauf hin gewiesen, dass man dem Risiko hier durch eine einfache Unterschrift aus dem Weg gehen kann.
Hätte das Amt der Tiroler LReg dann die Auszahlung verweigert, wäre das ganze an den VwGH oder VfGH gegangen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: ... 
Datum:   10-08-17 21:04

Sepp schrieb:

> Wenn man das weiß, wird man doch mindestens mindestens von
> einer 50/50 Chance ausgehen, wenn man sich die Qualität der
> Gutachten ansieht, eher noch 75% zugunsten des Mayer
> Gutachtens.
>
> Und trotzdem schreibt van Staa seinem Freund Lindenberger doch
> glatt: "dass eindeutig hervor gehe".
>
> Wer so dumm ist, der soll ruhig zahlen. Der hat es nicht anders
> verdient. So hat es im Übrigen dann auch der OGH durch die
> Blume ausgedrückt.

Das Sommergespräch mit Maria Sofie Zwölfer ist eine Zumutung - was sagt man dazu.

Weiß sie als langjährige Bürgermeisterin von Leermoos seit 2004 noch immer nicht das
1 Mal 1 des Verwaltungsrechtes, dass einzig und allein nur die angerufene Behörde die
Antragslegitimation zu prüfen hat und nicht irgendwelche Privatgutachter davor.
Gutachter kommen erst w ä h r e n d eines Verfahrens zu Wort und ihre Meinung
kann daher eine Behördenentscheidung nicht ersetzen. Schlussendlich entscheidet
darüber die Behörde - und nur sie. Konnte "vorwärts Tirol" in Ermangelung eines
Verfahrens vor der Behörde das Gutachten von Heinz Mayr erörtern oder wollte man
"vorwärts Tirol" einfach nur ausbooten?

Im Schreiben von RA-Kanzlei Perktold und Partner vom 23.12.2015 ist eigentlich alles gesagt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Tür 
Datum:   10-08-17 20:30

Autor: R.A. Datum: 10-08-17 20:05:
"Eine Auszahlung an eine Proforma-Partei ohne Mandatare ist doch ein Widerspruch in sich."


Auszahlung? Hast gar nichts verstanden?
Die zwick ich dem Lindenberger raus! Am Exekutionsweg. Taschenpfändung, Pfändung im Haus, Pfändung des Abgeordnetenbezuges, Pfändung der Pension; und dasselbe bei Zwölfer! Und dann geht es zur Zwangsversteigerung! Das ist nicht schön, aber effizient ...

Und was soll vorwärts mit dem Geld machen?
Naja - da gibt es noch den Prozess um die Kosten für die Wahlkampfwerbung für den Herrn Lindenberger.
Man wird sehen, was am Ende des Tages übrig bleibt von Lindenbergers Villa!



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Respect 
Datum:   10-08-17 20:16

Wer andern eine Grube gräbt.......
Diese 4 bzw. jetzigen 3 Volkshelden sind durch "Vorwärts" groß geworden!
Sie haben sich dann aus eigenem Interesse losgelöst von ihrer Mutterpartei.
Der GUTE Lindenberger hat ja schon immer gepacktelt mit unserem Großen
"Gottseibeiuns" Herwig van Schweign😂
Vielleicht geht da was mit den GAV-Mitteln. Müssten ja auch so ca, 100 MIO.
drinnen sein, da tun doch 1,5 Mio. für die "drei wichtigsten Politiker" unseres
Landes nicht weh, oder?

Was würde da der alte Eduard W. zu so einem tollen Schweignsohn noch sagen!
Auf gut tirolerisch: dear hat dem gscheider a'poor Fuaßinarsch geba....

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Spassvogel 
Datum:   10-08-17 20:10

Ich finde vor allem das Gutachten stark, dass dem möglich Verhalten bereits im vornherein die Straffreiheit attestiert...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: R.A. 
Datum:   10-08-17 20:05

Mich würde interessieren, wer die nun letztendlich nicht ausgezahlten Fördergelder zweckdienlich verwenden darf, da Vorwärts Tirol defacto nicht mehr im Landtag vertreten ist.

Eine Auszahlung an eine Proforma-Partei ohne Mandatare ist doch ein Widerspruch in sich.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Sepp 
Datum:   10-08-17 18:41

Die sind ja noch dämlicher, als angenommen.

Aus dem Protokoll der Obleutesitzung geht eindeutig hervor dass es:

a.) einen Rechtsstreit bis zu den Höchstgerichten geben wird und
b.) es zwei unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt, die durch die Gutachten von Mayer und Wimmer wiedergespiegelt werden.

Wenn man das weiß, wird man doch mindestens mindestens von einer 50/50 Chance ausgehen, wenn man sich die Qualität der Gutachten ansieht, eher noch 75% zugunsten des Mayer Gutachtens.

Und trotzdem schreibt van Staa seinem Freund Lindenberger doch glatt: "dass eindeutig hervor gehe".


Wer so dumm ist, der soll ruhig zahlen. Der hat es nicht anders verdient. So hat es im Übrigen dann auch der OGH durch die Blume ausgedrückt.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Exekutor vor der Tür 
Datum:   10-08-17 18:37

"Zwölfer - soll man lachen, soll man weinen ..."

Beeindruckend ist die Verlogenheit der Dame.
Man hätte wollen, dass öffentliche Mittel eingespart werden ...

Für wie dumm hält Frau Zwölfer die TirolerInnen, um den gescheiterten Versuch, die fremde Parteiförderung zu klauen, als Einsparungsmaßnahme hinzustellen!?



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Gedächtnisstiftender 
Datum:   10-08-17 18:17

http://tirol.orf.at/news/stories/2859238/

Interview mit Impuls-Vorsitzender Maria Zwölfer.

Mir fehlen die Worte. Soll man lachen oder weinen ...

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: denkunmöglich? 
Datum:   10-08-17 18:15

ist es denkunmöglich das der große "schweiger" den lindenberger samt anhang bewußt in den abgrund gestoßen hat.
ich trau ihm diese hinterhältigkeit zu, gab es doch einige "rachegründe" die dafür sprechen.
wie auch immer, der spruch des OGH schafft klarheit und das gute gefühl, unsere justiz ist nicht so verkommen, wie es einige spitzenpolitiker gerne hätten.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: starker Tobak 
Datum:   10-08-17 17:53

Anmerkung zu diesem Posting:

Diese sehr gute Zusammenfassung stammt nicht von "starker Tobak" selbst.
Der Poster hat sie - ohne Quellenangabe - übernommen (copy&paste) und nur leicht abgeändert.

M.W.



Was enthüllen die Dokumente http://www.dietiwag.org/blog/index.php


Der Leiter der Abt. Verfassungsdienst, Dr. Christian Ranacher, hat in einem Schreiben vom 1.12.2014 an die Abt. Finanzen den Rechtstandpunkt dargelegt, dem sich auch der OGH in seinem jüngsten Urteil gegen Lindenberger, Zwölfer und Schett angeschlossen hat. Folgende Kernsätze daraus:

1. Die politische Partei „vorwärts Tirol“ ist selbst bei einem Parteiaustritt aller der betreffenden Wählergruppe zuzuordnenden Landtagsabgeordneten weiterhin als eine „im Landtag vertretene politische Partei“ iSd § 2 Abs. 1 des Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetzes 2012 anzusehen.

2. Die vier Abgeordneten sind ausgehend davon iSd Tiroler Parteienförderungs- und Klubfinanzierungsgesetzes 2012 weiterhin der politischen Partei „vorwärts Tirol“ zuzuordnen.

3. Die politische Partei „vorwärts Tirol“ bleibt daher selbst bei einem Parteiaustritt aller der betreffenden Wählergruppe zuzuordnenden Landtagsabgeordneten nach § 2 des Tiroler Parteienförderungs- und Klubfinanzierungsgesetzes 2012 für die Parteiförderung anspruchsberechtigt.

LTP van Staa und KO Lindenberger war dieses Schreiben seit Dezember 2014 bekannt. Es widersprach allerdings den Intentionen der beiden: Geplant war, dass Lindenberger, Zwölfer und Schett nicht nur die monatliche Klubfinanzierung mitnehmen, sondern auch die Vorwärts Parteienförderung. Diese Parteiförderung sollte in die neu zu gründende Partei mitgenommen werden.

Das ergibt sich aus dem Einleitungssatz der Ranacher Expertise (die im Übrigen bis Dezember 2015 unter Verschluss gehalten wurde).

Die „Mitnahme“ der Parteienförderung zu Impuls war also nicht möglich. Aber dennoch sollte Vorwärts keine Parteiförderung mehr bekommen.

Also wurde zunächst über einen Dringlichkeitsantrag der Abg. Wolf, Mair, u.a. am 8.10. 2015 im Landtag – gegen die Stimmen von SPÖ, FRITZ, FPÖ und Krumschnabel – beschlossen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung der erforderlichen Experten eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob politischen Parteien, die zwar am Wahltag bzw. bei der Konstituierung zum Landtag gewählte Mandatare als Mitglieder hatten, die die Anspruchsgrundlage für eine Parteienförderung nach § 2 Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012 bildeten, aber während einer laufenden Periode alle Mandatare aufgrund des Ausscheidens aus der politischen Partei verloren haben, weiterhin eine Parteienförderung nach der zitierten Bestimmung zukommt. Dazu soll weiters geprüft werden, ob jemand bzw. wer gegebenenfalls dazu verpflichtet ist, diese Förderung zu beantragen.“ (Zl 378/15).

Diese Entschließung war die Rechtfertigung für die Einholung des Sickinger Gutachtens. Für das 4.500,-- Euro teure Gutachten Wimmer gibt es keinen LT-Beschluss; dieses hat van Staa in Eigenregie bestellt.

Erst im Zuge des Studiums der Stellungnahme zur Entschließung, die die Landesregierung dem Landtag am 9.12.2015 samt dem Sickinger Gutachten übermittelt hat, wurde bekannt, dass es bereits seit 1.12.2014 eine Expertise von Dr. Ranacher, Leiter des Verfassungsdienstes des Landes Tirol, gibt. Bei der Sitzung des Obleuterates am 15.12.2015 hat Dr. Ranacher unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 1.12.2014 ausgeführt, dass man seitens des Verfassungsdienstes die Kontinuität der Wählergruppe als ausschlaggebend ansehe. Es gebe daher zu seiner Stellungnahme nichts zu ergänzen. Bei dieser Sitzung waren u.a. LTP van Staa, VP Mattle, VP Weratschnig sowie die KO Wolf, Reheis, Mair, Lindenberger und Haselwanter-Schneider anwesend.

Dennoch hat der Landtag am 17.12.2015 – gegen die Stimmen von SPÖ, FRITZ und Krumschnabel bei Stimmenthaltung von Impuls – beschlossen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Hinweis auf die klaren Ausführungen im Gutachten des Univ.-Prof. MMag. DDr. Hubert Sickinger zum Anspruch einer Parteienförderung und zur Rückforderung des , Übergenusses' (insbesondere Punkt 6. Auf Seite 17 des Gutachtens) für das Jahr 2016 für die Partei Vorwärts Tirol keine Parteienförderung mehr auszuzahlen und von einer Rückforderung ab März 2015 Abstand zu nehmen.“

Lindenberger, van Staa sowie die zustimmende LT-Mehrheit haben wider besseres Wissen gehandelt. Sie kannten die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes. Dennoch hat van Staa in seinen Schreiben an KO Lindenberger, diesem unter Hinweis auf die Gutachten von Sickinger und Wimmer geraten, entgegen den übernommenen vertraglichen Verpflichtungen keinen Antrag auf Parteienförderung für Vorwärts zu stellen bzw. Hansjörg Peer die Ermächtigung nicht zu erteilen, die Parteienförderung für Vorwärts abzurufen.

Es gibt nämlich nicht nur das van Staa-Schreiben vom 14.12.2015, sondern ein weiteres vom 30.12.2015 an KO Lindenberger betreffend die von der Finanzabteilung gesetzte Nachfrist zur Mängelbehebung (d.h. zur Abgabe der notwendigen Unterschriften für den von Hansjörg Peer für Vorwärts eingebrachten Antrag auf Parteienförderung 2016). In diesem Schreiben wird Dr. Ranacher, Leiter Verfassungsdienst, erwähnt. Ungeachtet dessen haben Lindenberger und Co. die Frist zur Mängelbehebung ungenützt verstreichen lassen. Ausdrücklich wurden diese für diesen Fall anwaltlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von Vorwärts Schadenersatz gergen Lindenberger und Co. gemacht wird.

Vor diesem Hintergrund scheint ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wenig Erfolg versprechend:
AVG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 71. (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:

1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.
(3) Im Fall der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.
(4) Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat.
(5) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.
(6) Die Behörde kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung zuerkennen.
(7) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die die Behörde schon früher für unzureichend befunden hat, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen.



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: webmaster 
Datum:   10-08-17 17:07

Im "Tagebuch" werden die wichtigsten Dokumente (elf Stück) zur "Causa Impuls Tirol" zur Verfügung gestellt:

http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2017-08-10

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: satyrix 
Datum:   10-08-17 16:07

Der einzige Tagesordnungspunkt bei dem sich alle Parteien einig sind ist der zur Erhöhung der Parteiförderung.
Ein Selbstbedienungsladen der Politik also.
Die jeweiligen Begründungen sind abenteuerlich.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: ... 
Datum:   10-08-17 15:29

Richtig Irr(itierter). Gute Frage!

Mich hat niemand gefragt, ob ich eine Partei fördern will - ich will auch keine fördern,
denn ich bin PARTEILOS.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Irr(itierter) 
Datum:   10-08-17 14:58

Jetzt frag ich nochmal, wieso stellt eigentlich keiner die Förderung an sich in Frage? Die hat es ja so wie es ausschaut, nicht gebraucht, zumindest haben die 3 Helden diese nicht in Ansprch genommen und trotzdem ihre Arbeit geleistet??? Was zahlen wir rein in Tirol an politische Parteien als Förderung ????



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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: satyrix 
Datum:   10-08-17 13:37

Meine Vorstellung zu der ganzen Chausa.
Ursächlich haben sowohl ÖVP als auch Freiheitlich und Grüne die Misere mitverschuldet.

Unabhängig von der juristischen Seite würde ich folgendes Vorgehen vorschlagen.
Die ausstehenden Schulden von Vorwärts werden von der ursprünglich zustehenden Summe bezahlt, alles was darüber hinausgeht soll z.B. zur Hilfe nach den Murrenkatastrophen der vergangenen Tage verwendet werden.
Allerdings aufgefettet um mindesten den gleichen Betrag von ÖVP, FPÖ und Grünen.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Kustos 
Datum:   10-08-17 13:14

Muss das "Schweign" seine Griffel eigentlich überall drinnen haben?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Oberländer Bergbauer 
Datum:   10-08-17 13:13

Lindenberger ist schon ein ganz besonderes Konstrukt unserer Gesellschaft, was ich ihm auch einmal per Email, selbstverständlich nicht anonym, mitteilte.
Wenn das Land Tirol mitspielt, wird bei der Sache wohl nichts herauskommen, das die Förderung ja kalkuliert war und ausgezahlt werden hätte müssen.

Allerdings bin ich dafür, dass der gute Lindenberger für den entstandenen Schaden aufzukommen hat. Ich denke da an Zinsen und Projekte, die wegen des fehlenden Geldes nicht umgesetzt werden konnten.

Was sagt unser versoffener Jurist dazu?

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Larcher 
Datum:   10-08-17 12:32

Nun hats das Großmaul und den ewig Gscheiten Lindenberger. Er wusste ja immer alles besser und hörte sich am liebsten selbst. Nun kann er mit seinem Sax spielen: stehts meine Roß in Stall!

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Na servas! 
Datum:   10-08-17 11:53

Günther Hye schrieb:

> Übrigens, Organe einer politischen Partei, aber auch jeder
> anderen juristischen Person sind verpflichtet, offene
> Forderungen einzutreiben; ansonsten würden sich selbst strafbar
> machen. Daher kann und darf Vorwärts nicht darauf verzichten.

Genau so ist es. Und dazu kommt, dass neben der Untreue zu Lasten der Partei durch Verzicht auf offene Forderungen ja auch noch die Gläubiger von Vorwärts Tirol zum Handkuss kommen, wenn Vorwärts Tirol deren aus dem Wahlkampf stammenden Forderungen nicht mehr vollständig befriedigen kann. Dann hätten die Verantwortlichen von Vorwärts Tirol auch noch betrügerische Krida am Hals.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Methusalem 
Datum:   10-08-17 11:36

zu Autor: Günther Hye
Datum: 10-08-17 10:53

Im Kurier erschien am 08.08.2017 der Artikel "Liste Impuls muss Ex-Partei über 1,5 Millionen Euro zahlen.
Landtagspräsident bestreitet Zahlungsgarantie."

Die Juristen im Landhaus prüfen derzeit, ob Impuls die Parteiförderung rückwirkend beantragen kann. Für SPÖ-
Klubjurist Günther Hye ist die Sache klar: "Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Der Anspruch ist verfallen."
Auch von der ÖVP ist keine Schützenhilfe zu erwarten. "Das Urteil ist an die Personen von Impuls ergangen.
Die haben nun Handlungsbedarf", sagt ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf.

Genau so wie Hye und Wolf sehe ich das auch! Bisher beste Zusammenfassung.

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 Re: Lindenberger, Impuls, der OGH und das Interesse der Tiroler VP
Autor: Günther Hye 
Datum:   10-08-17 10:53

Die heutige Wortmeldung des FPÖ Chefs ist schon etwas eigenartig, wenn man bedenkt, mit welcher Kälte seine Partei Mindestsicherungsempfängern, Obdachlosen und Flüchtlingen be