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Politische Korruption in Dokumenten:
Wie sich die TIWAG den Bürgermeister vom Kaunertal gekauft hat
Die TIWAG möchte im Natura 2000-Schutzgebiet im hinteren Kaunertal einen riesigen Stausee errichten. Dafür braucht sie als erstes einen willfährigen Gemeindechef, im konkreten Falle die erfolgreiche Wiederwahl des Bürgermeisters Pepi Raich. Um diese sicherzustellen, hat die TIWAG ihm den Gemeinderatswahlkampf 2010 konzipiert, organisiert und finanziert.
Es gibt bekanntlich breiten Widerstand im Kaunertal gegen das Projekt eines Pumpspeicherkraftwerks im Gepatsch samt Stausee im Fernergries. Davor hat die TIWAG große Angst. Die Bevölkerung hat schon vor drei Jahren gegen einen Ausbau der bestehenden Anlage unterschrieben. Mehrheitlich. Und damals war ein zusätzlicher neuer Speicher im Tal noch gar nicht vorgesehen!
„Kommunikatives Grundrauschen sicherstellen“
Nach dem Plan der TIWAG soll der hörige Bürgermeister unterstützt, die Bürgerinitiative aber ausgebootet werden. Die Lokalzeitung „Oberländer Rundschau“ (über einen teuren Kooperationsvertrag das Propagandasprachrohr der TIWAG in der Region) erhält eindeutige Anweisungen, was sie zu tun hat:
Agentur Hofherr, Dezember 2009
Fredy Pfurtscheller ist Großkundenbetreuer von „Tiroler Woche / Oberländer Rundschau“
Von langer Hand geplant
Bereits Anfang 2009 beginnt man in der TIWAG „strategische Überlegungen“ anzustellen, wie die Marionette Raich im Bürgermeisteramt gehalten werden kann.
Agentur Hofherr, Jänner 2009
Raich weiß genau, wie sehr ihn die TIWAG braucht.
Er nützt das aus und lamentiert dementsprechend.
Agentur Hofherr, April 2009
Im Jahr 2005 hatte die TIWAG die PR-Agentur Hofherr Communikation beauftragt, die von der Bevölkerung abgelehnten Kraftwerksprojekte bei dieser durchzudrücken. Seither stümpern dort diese Berater mit einem Millionen-Euro-Aufwand an dieser Aufgabe herum.
Insbesondere setzen sie, von Osttirol bis ins Stubai und vom Ötztal bis ins Paznaun, auf die willigen Bürgermeister. Mit ihnen gibt es laufend Geheimtreffen und bereits Mitte 2009 vertrauliche Vorabstimmungen auf den Gemeinderatswahlkampf.
Agentur Hofherr, Juli 2009
Das ganze geschieht natürlich im Wissen und mit Auftrag des TIWAG-Vorstands. Direktor Wallnöfer (DW) wird laufend informiert. Auch über die „Unterstützung“ der Bürgermeister (BM), insbesondere des „BM Raich“, wie ein interner Aktenvermerk belegt:
Agentur Hofherr, September 2009
Das Ergebnis dieser Besprechungen mit Wallnöfer ist, dass die TIWAG dem Kaunertaler Bürgermeister den kompletten Gemeinderatswahlkampf 2010 ausrichten wird. Hofherr Communikation wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, das die erforderlichen Maßnahmen und einzusetzenden Werbemittel enthält:
Agentur Hofherr, Jänner 2010
Der „Maßnahmenplan" enthält alle Details der Kampagne von der Sicherstellung des „kommunikativen Grundrauschens“ in den Medien bis zum Werbegeschenk („Karabiner mit Kärtchen“), die bei Hausbesuchen verteilt werden. Hofherr ist für alles zuständig, auch für die Produktion der Werbemittel und deren Versand.
Maßnahmenplan vergrößern
Der Wahlkampf des TIWAG-Bürgermeisters Pepi Raich
Agentur Hofherr, Februar 2010
In der heißen Phase wird das Wahlkampfkonzept der TIWAG-Agentur Hofherr Punkt für Punkt umgesetzt. Wobei die TIWAG ihrem Bürgermeister – im wahrsten Sinn des Wortes – alles vor-schreibt, was er bis zum Wahltag von sich zu geben haben wird.
a) Hofherr erfindet, textet und gestaltet „seinen“ Werbefolder:
Links: Hofherr-Vorgabe (Seite 2), rechts: Raich-Werbemittel (Seite 3)
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b) Hofherr verfasst „seinen“ Brief an die „lieben Kaunertalerinnen und Kaunertaler“:
Links: Hofherr-Vorgabe, rechts: Raich-Werbemittel
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c) Hofherr verfasst „seinen“ Brief an die „lieben jungen Kaunertaler und Kaunertalerinnen“:
Links: Hofherr-Vorgabe, rechts: Raich-Werbemittel
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Aber nicht nur das
Als Wallnöfer via Hofherr die „Oberländer Rundschau“ mit einer Textspende über die TIWAG-Projekte im Oberland beehrt (OR, 21.1.2010) und dabei wie beiläufig auch einen einzigen, nichtssagenden Satz über den möglichen Speicherstandort Fernergries fallen lässt, ist das als Aufg'legter für eine Stellungnahme Pepi Raichs gedacht. Und wer bereitet sie ihm vor?
Richtig. Hofherr.
Die TIWAG-Agentur verfasst die „Anmerkungen von Pepi Raich“ und bringt diese dann auch noch in der Oberländer Rundschau unter:
Agentur Hofherr, Februar 2010
Selbst die Reaktion Raichs auf die TIWAG wird ihm also von der TIWAG vorgeschrieben: oben der fertige Text von Hofherr Communikation, unten dessen wortgetreue Wiedergabe durch Raich in der Oberländer Rundschau vom 4. Februar 2010:
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Wenige Tage vor der Wahl organisiert die TIWAG für Pepi Raich noch einen Pressetermin, für den sie ihn auch mit fertigem Sprechtext ausstattet. Da die Gefahr groß ist, dass die Gegner des Fernergriesspeichers bei der Wahl sehr gut abschneiden werden, darf, nein, muss der Bürgermeisterkandidat der TIWAG sich jetzt sogar ein bisschen widerständig geben: „Sollte die Tiroler Wasserkraft ein konkretes, im Detail ausgearbeitetes Projekt einreichen, werden wir uns als Wahlwerber der Heimatliste unter Einbeziehung des bereits beauftragten Rechtsanwaltes gegen den Bau des zweiten Speichers im Fernergries wehren. Im Falle einer Erweiterung werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesamte Talbevölkerung einmalig und dauerhaft entschädigt wird.“ Wortwörtlich spricht der ferngesteuerte TIWAG-Mann Raich das nach und brav druckt die TIWAG-hörige Rundschau das 1:1 ab, drei Tage vor der Wahl: „Sollte die Tiroler Wasserkraft ein konkretes, im Detail ausgearbeitetes Projekt einreichen, werden wir uns als Wahlwerber der Heimatliste unter Einbeziehung des bereits beauftragten Rechtsanwaltes gegen den Bau des zweiten Speichers im Fernergries wehren. Im Falle einer Erweiterung werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesamte Talbevölkerung einmalig und dauerhaft entschädigt wird.“
Ein „ehrliches Programm für die Zukunft des Kaunertals“?
Links der von Hofherr empfohlene Angriff Raichs auf die TIWAG, rechts (in der Rundschau vom 11.3.2010) die von ihm wortwörtlich nachgesprochenen Passagen.
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Codename „Sonderprojekt Kaunertal“
Wie versteckt man in der TIWAG-Buchhaltung die Kosten für solche massive Korrumpierung eines Bürgermeisters? Wie macht man es bei Hofherr Communikation, dass dietiwag.org nicht dahinterkommt? Man lässt das ganze unter dem scheinbar unverfänglichen Decknamen „Sonderprojekt Kaunertal“ laufen. Da wird es der Wilhelm nie finden. Dachte man. (Und der Landesrechnungshof, der nicht einmal hinschaut, schon gar nicht.)
Und „Sonderprojekt Kaunertal“ stimmt ja auch. Die Manipulation der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Kaunertal ist wirklich ein Sonderprojekt der TIWAG, das auf keinen Fall zu den Bauprojekten gehört. Insofern ist der Begriff ja verräterisch.
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Agentur Hofherr, Februar 2010
Es gab kein „Sonderprojekt Kaunertal“ und es gab keine „Sonder Newsletter Speicherstandort“. Das „Sonderprojekt Kaunertal“ ist die Wahlkampfbetreuung für Pepi Raich und die „Sonder Newsletter Speicherstandort“ sind die Wahlkampfdrucksorten für Pepi Raich und seine Bürgermeisterliste.
In der Stundenaufstellung der TIWAG-Agentur Hofherr für das „Sonderprojekt Kaunertal“ wurden der TIWAG allein im Februar (die Vorarbeiten begannen bereits Anfang 2009) 47,25 (34,25 + 13) Beraterstunden zu einem Mischsatz von ca. 142 Euro in Rechnung gestellt. Dazu kommen noch die Kosten für Grafik, Papier, Druck und Versand und anderes mehr. In welchem Umfang und unter welchen ersonnenen Titeln auch diese Rechnungen an die TIWAG ergangen sind, soll der Rechnungshof herausfinden. Ein bisschen was soll der ja auch noch zu tun haben.
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Fragen:
Was wusste der TIWAG-Eigentümervertreter und ÖVP-Landesparteiobmann Platter von diesem Kauf des Kaunertaler ÖVP-Bürgermeisters mit TIWAG-Mitteln?
Was wusste der TIWAG-Aufsichtsratspräsident Eberle bzw. der von ihm geführte, d.h. der von ihm genasführte Aufsichtsrat von dieser geplanten und durchgeführten Bestechung des Kaunertaler Bürgermeisters?
Was sagen die Kaunertaler Wählerinnen und Wähler dazu, dass sich ihr Bürgermeister und dessen Bürgermeisterliste durch illegale Geschenkannahme im geschätzten Gesamtwert von an die 20.000 Euro mit Haut und Haar der TIWAG ausgeliefert und erpressbar gemacht haben?
Was sagen die TIWAG-Kunden dazu, dass sie mit Stromgeldern die Wiederwahl eines tumben, TIWAG-genehmen ÖVP-Bürgermeisters gesponsert haben?
Und was sagt die „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption" (Korruptionsstaatsanwaltschaft) in Wien zu diesem klaren Fall politischer Korruption?
3.5.2010
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