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Tagebuch Einträge 2016
[alle des Jahres 2016 auf einer Seite anzeigen]

2016-06-27
Geheimer Deal um den Stellvertreter der Landesvolksanwältin


2016-06-21
Die Tiroler Justiz entscheidet wirklich ohne Ansehen der Person


2016-06-20
Abwerzgers Facebook-Anhänger


2016-06-07
Gerichtliches Nachspiel zur geschobenen TIWAG-Vorstandsbestellung


2016-06-02
Verdacht auf „Untreue“: Causa „TINETZ - Seilbahnen“ liegt zur Entscheidung im Justizministerium


2016-05-19
Die Landtagsdebatte über den unsäglichen Rechnungshofbericht zur Causa Mader. Ohne Kommentar.


2016-05-10
Und was hatte der junge Mader damals gerade Besseres zu tun, als den alten zu verteidigen?


2016-05-04
FPÖ: „Unser Geld für unsere Leut‘!“


2016-04-18
Wohin die Tiroltümelei zwangsläufig führt


2016-04-14
Mader, was glaubst du, warum eine Abfertigung eigentlich Abfertigung heißt?


2016-04-08
Panama? Vergesst mir die TIWAG-Deals mit Briefkästenfirmen in Delaware (USA) nicht.


2016-04-05
In Wahrheit ist die Zeit eine Tochter von Andreas Khol


2016-03-31
Alles wird schlechter? Nein, nicht alles.


2016-03-22
Applaus für den TT-Kolumnisten Alois Schöpf


2016-03-17
Petz ehrenwörtlich


2016-03-07
Ernst Schöpf oder Ein Wahlversprechen, das nur drei Tage gehalten hat


2016-02-25
Sölden: Missbrauch von TVB-Geldern


2016-02-24
Was nur will uns die „soziale Heimatpartei“ damit sagen?


2016-02-23
Kinderbildermissbrauch


2016-02-19
Noch so ein Agrarexperte auf der „Liste Stern“


2016-02-16
Gemeinderatswahlkampf in Tirol: 7-Euro-Gutschein für Ihre Stimme!


2016-02-13
Die Tiroler Volkspartei hat Angst, dass ihre Wähler zuhause bleiben


2016-02-11
ÖVP Tirol History II: Der Werbegrafiker - Fahnl im Wind


2016-02-08
Kein Faschingsscherz: Alle Ermittlungsverfahren gegen Helmut Mader und Co. eingestellt


2016-02-03
„Die Krone traut sich“ … zu hetzen


2016-01-27
ÖVP Tirol History: Der langjährige Landesparteisekretär


2016-01-20
Ist das Finanzloch des AAB Tirol ein „guter Zweck“?


2016-01-19
Niveau Tiroler Journalismusakademie. Ein Beispiel


2016-01-16
Der angebliche Volkspräsident, der die Volksabstimmung von 1978 nicht akzeptieren wollte


2016-01-13
Reiner Zufall, keine Frage. Aber.


2016-01-10
Steht Andreas Khol als „TT“-Frühstücksdirektor auf der Gehaltsliste der Moser-Holding?


2016-01-05
Die Maders: Es geht immer weiter, immer weiter, immer weiter


2016-01-04
Die Maders können das Abstauben auch in der dritten Generation nicht lassen


  Geheimer Deal um den Stellvertreter der Landesvolksanwältin   [27.06.2016]

Wie man weiß, wollte Herwig van Staa sein Protektionskind Josef Siegele zum Landesvolksanwalt machen.
Das haben wir ihm ordentlich versaut.




Aus dem „Tagebuch“ vom 19.10.2015


Damit der hochpolitische Top-Job dennoch quasi in der Familie bleibt, hat er ihn daraufhin mit Maria Luise Berger, der Nichte seiner Frau Luise besetzt. Unter heftigem Beifall von schwarz und grün.


Nebenabsprache

Nun sickert durch, dass die kleine Nichte Maria Luise dem großen Onkel Herwig damals, als er ihr diesen Posten zu verschaffen versprach, unter vier Augen hatte zusagen müssen, den Josef Siegele zu ihrem Stellverteter zu machen. Und jetzt ist die Zeit gekommen, wo sie genau das einlösen muss.

Um über diese dreckige Nebenabsprache hinwegzutäuschen, von der die Landtagsabgeordneten bei der „Wahl“ von Frau Berger im Dezember 2015 nichts ahnten, hat sie dieser Tage dem Landtagspräsidenten einen Dreier-Vorschlag unterbreitet, in welchem – natürlich – auch der unsägliche Herr Siegele enthalten ist, den van Staa dann wie zufällig auswählen wird.



Nach dem „Gesetz über den Tiroler Landesvolksanwalt“ entscheidet letzten Endes der Landtagspräsident auf Vorschlag der Landesvolksanwältin allein über ihren Stellvertreter.


Hier wurde und wird über Josef Siegele und seine Ambitionen im Forum diskutiert.

   
  Die Tiroler Justiz entscheidet wirklich ohne Ansehen der Person   [21.06.2016]

Im Mai 2015 war hier zu lesen, wie die TIWAG-Tochter Tiroler Netze GmbH (TINETZ) der vereinigten Tiroler Seilbahnlobby rechtmäßige Zahlungsvorschreibungen im zweistelligen Millionenbereich unrechtmäßig erlassen hat. Auf Druck von Landeshauptmann Günther Platter. Der Verdacht der Beitragstäterschaft zur Untreue stand im … Voraum seines Büros.

Daher habe ich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf die ausführliche Darstellung dieses dreckigen Deals hingewiesen und ersucht „zu überprüfen, inwieweit hier strafrechtliches Vergehen vorliegt“. Obwohl aufgrund der Höhe der Schädigungssumme Wien zuständig gewesen wäre, wurde der Fall ohne Vorprüfung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck abgetreten.

Diese hat dann zehn geschlagene Monate lang Ermittlungen gepflogen, wie es so schön heißt und doch so viel verrät. Offenbar wurde Günther Platter, der mutmaßliche Anstifter zur Untreue, nicht einmal einvernommen, sonst hätten die Ermittler des Landeskriminalamtes (Ermittlungsbereich Wirtschaftskriminalität) durch beinharte Befragung, notfalls im Kreuzverhör, ihn dazu gebracht, zumindest sein Geburtsdatum preiszugeben.





Die Einstellung erfolgte also tatsächlich ohne Ansehen der Person.

Gleichzeitig wurden die gnadenlosen, ja, man muss vermutlich sagen, fast schon brutalen Ermittlungen in dieser Sache auch gegen weitere Beschuldigte bei der TIWAG und bei der TINETZ eingestellt, „weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht“.


Hier wurde und wird über „Platters Kickback zu den Seilbahnen“ im Forum diskutiert.

   
  Abwerzgers Facebook-Anhänger   [20.06.2016]

Die Ungeister, die er, der Anwalt so vieler Nazi-Fans vor Gericht, rief, die wird er nicht mehr los.
Auf seinen Facebook-Eintrag zur Verhaftung von „drei mutmaßlich radikalen Asylwerbern“ (ORF Tirol) erntete er folgerichtig und seiner Anhängerschaft entsprechend Kommentare wie die unten.



   
  Gerichtliches Nachspiel zur geschobenen TIWAG-Vorstandsbestellung   [07.06.2016]

Zur Erinnerung: Weil der als Landesenergieberater an das Land Tirol verliehene TIWAG-Mitarbeiter Stephan Oblasser es gewagt hatte, sich um die öffentlich ausgeschriebene Stelle als „Vorstandsmitglied für Energiewirtschaft und Kraftwerksführung“ zu bewerben, hat ihn Bruno Wallnöfer höchstselbst von einer Stunde auf die andere - und wie es scheint: ohne jede rechtliche Grundlage - aus der TIWAG hinausgeworfen.

Oblasser klagt auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand und Nachzahlung vorenthaltener Lohnanteile.




Die Nachbesetzung des mit Ende 2015 frei werdenden Vorstandspostens war im April des Vorjahres gegen alle seriösen Bewerbungen qualifizierter Kandidaten TIWAG-intern zwischen Ferdinand Eberle und Bruno Wallnöfer ausgeschnapst worden.


Nach unannehmbaren Vergleichsangeboten und, wie man hört, endlosen Verzögerungen des Verfahrens durch die TIWAG kommt es jetzt zum Showdown am Innsbrucker Arbeitsgericht.
Alfons Klaunzer ist der Anwalt der TIWAG. Oblasser wird vertreten durch Markus Orgler.


Geladen sind prominente Zeugen bis hin zu Ferdinand Eberle und Bruno Wallnöfer, welcher die ganze Malaise ja finanziell zu verantworten hat. Dieser, heißt es jedoch, soll sich TIWAG-intern mit einem Spezial-Vertrag für alle denkbaren Fälle maximal abgesichert haben. Ein Rundum-Sorglospaket für den Luxus-Pensionisten quasi, das den heutigen Dreier-Vorstand dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was Bruno Wallnöfer nachträglich in seinem Ansehen, vor allem aber materiell schädigen könnte.

Nebst Stephan Oblasser, dessen Bewerbung auf Anweisung Wallnöfers erst gar nicht zugelassen wurde, hatten mit A. Geigle (NaturEnergie AG), A. Hofer (Kelag), St. Illerhaus (Stadtwerke München) und S. Zapreva-Hennerbichler (Wien-Energie) vier weitere höchst geeignete ExpertInnen Interesse am TIWAG-Vorstandsposten. Bekommen hat ihn, nona, Wallnöfer-Freund Thomas Gasser.



Öffentliche Verhandlung am Landesgericht Innsbruck als Arbeitsgericht

Stephan Oblasser vs. Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG)

Richter Dr. Hofmann

Wo: Verhandlungssaal 217 - N

Wann: Donnerstag, 9. Juni 2016; 14 Uhr – 17 Uhr




Hintergründe:

TIWAG-Vorstandsbestellung: Transparent oder nur sehr, sehr durchsichtig?
Von Wirtschaft versteht Bruno Wallnöfer was. Von Vetternwirtschaft.


   
  Verdacht auf „Untreue“: Causa „TINETZ - Seilbahnen“ liegt zur Entscheidung im Justizministerium   [02.06.2016]

Vor über einem Jahr wurde hier ein schmutziger millionenschwerer Deal zwischen den Tiroler Seilbahnen und der TIWAG-Tochter Tinetz aufgedeckt. Mutmaßliche Beitragstäter: Landeshauptmann Günther Platter, Seilbahnsprecher Franz Hörl, TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer.

Umfangreiche Erhebungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck führten, wie es heißt, „im Wege der Oberstaatsanwaltschaft“ zu einem Vorhabensbericht an das Justizministerium. Zu einer solchen Vorlage an das Ministerium „ist die Staatsanwaltschaft in allen Fällen verpflichtet, in denen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Funktion der Verdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht (§ 8 Abs 1 StAG)“.

Bis dato hat das Justizministerium noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob das Verfahren eingestellt oder ob Anklage erhoben wird, oder aber ob weitere Ermittlungen angeordnet werden.

Hier der Artikel, der das Verfahren ausgelöst hat, zum Nachlesen:
Platters Kickback zu den Seilbahnen

   
     
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