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Tagebuch Einträge 2012
[alle des Jahres 2012 auf einer Seite anzeigen]

2012-02-04
Die „TIWAG-Netz AG“ fliegt aus Wikipedia


2012-02-01
Zwei juristische Hellseher und die Einstellung der Ermittlungen im Lebenshilfe-Skandal


2012-01-27
„Schnäppchen“- Wohnung Streitberger-Eberle: Mietkauf oder Schenkkauf?


2012-01-24
Auch Switaks Budgetchef hat sich eine „Schnäppchen“-Wohnung gekrallt


2012-01-20
ÖVP-Landesstudio Tirol


2012-01-17
ÖVP = Headquarter und Headquarter = ADpartners und ADpartners = ÖVP


2012-01-15
Schultz-Werbetafeln „Außer Betrieb“


2012-01-13
Wer die HYPO-Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung steuert


2012-01-12
Die Post bringt allen was


2012-01-10
Das personifizierte Parteibüchl


2012-01-06
Sind 13.000 Euro monatlich für die Frau Landesrätin Zoller-Frischauf-Ebner wirklich zu wenig?


2012-01-03
Wie die TT die Sache mit dem Ex-ÖVP-Landtagsabgeordneten Krieghofer als ORF-Direktor sieht


2012-01-02
Eine durch und durch ranzige Partei


  Die „TIWAG-Netz AG“ fliegt aus Wikipedia    [04.02.2012]

Die TIWAG ist’s gewohnt, ihre selbst geschriebenen Jubelartikel überall unterzubringen. Mit ihrem jüngsten über die „TIWAG-Netz AG“ ist sie bei Wikipedia aber saftig eingefahren.



„Reiner Werbeeintrag“ urteilt der Wikipedia-Administrator und schmeißt den Artikel hochkantig aus dem Internetlexikon (TIWAG-Netz AG).

Dabei hätt’s die TIWAG wissen können! Ist sie doch schon einmal saftig eingefahren, wie hier unter „TIWAG zensuriert Wikipedia“ bereits vor viereinhalb Jahren ausführlich dokumentiert worden ist.

   
  Zwei juristische Hellseher und die Einstellung der Ermittlungen im Lebenshilfe-Skandal    [01.02.2012]

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat zum großen Befremden der Öffentlichkeit mit 28.12.2011 sämtliche Ermittlungsverfahren rund um die Vorkommnisse in der Lebenshilfe Tirol eingestellt. Die bis Ende Jänner 2012 angekündigte Begründung für die Zurücklegung lässt freilich weiter auf sich warten, vermutlich auch, weil sie ziemlich schwierig zu argumentieren ist.

Wer eine sehr schlechte Meinung von Tirols Justiz hat, darf sich bestätigt fühlen

Dass alle Ermittlungen gegen Zobl und Co. wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges eingestellt wurden, das müsste man als Ergebnis eines ernsthaft geführten Ermittlungsverfahrens wohl zur Kenntnis nehmen, wenn nicht die Beschuldigten schon vor der Prüfung der Vorwürfe gewusst hätten, dass die Staatsanwaltschaft sie „nach intensiver Prüfung der Vorwürfe“ nicht verfolgen würde.

Hätte die Staatsanwaltschaft jemals eine Strafanklage ernsthaft erwogen, würde sie wohl auch auf meine Unterlagen - zum Beispiel zu den Wohn(un)rechtsverträgen - zugegriffen haben. Das hat sie jedoch tunlichst vermieden. Aber darum geht es hier nicht. Zwei viel merkwürdigere Merkwürdigkeiten verstärken den Verdacht, dass die Innsbrucker Justiz an einer Strafverfolgung niemals interessiert war.

„Das machen die hohen Herren von selber,
dass Ihnen der gemeine Mann zum Feind wird.“

Thomas Müntzer

Zwei dicke Freunde sind es (besonders der eine), beide Juristen, Landtagspräsident der eine, Ex-Lebenshilfepräsident der andere, die als Hellseher den Ausgang der staatsanwaltlichen „Ermittlungen“ schon lange treffsicher vorausgewusst haben.


Es kann nur entweder so sein, dass Hanspeter Zobl und Herwig van Staa aufgrund ihrer ausgezeichneten Verbindungen zur Justiz eben von Anfang an informiert waren, dass letztendlich eingestellt würde, oder aber, dass sie aufgrund ihrer ausgezeichneten Verbindungen zur Justiz (siehe Auftrag zu meiner Verfolgung im Falle seines Schwein-Sagers) die Einstellung dort sozusagen ‚bestellen‘ konnten. (Dritte Erklärung fällt mir beim besten Willen keine ein.)


In der Rolle von Hanussen I: Zobl

Noch bevor die Staatsanwaltschaft Innsbruck auch nur eine Aktenhülle beschriftet oder gar eine Zeugenvernehmung angeordnet hatte, wusste der Lebenshilfepräsident Zobl, dass die Justiz ihm nichts anhaben würde. Möglich, dass er das bereits bei seinen Besuchen am Gericht vor Weihnachten 2010 erfahren hatte. Jedenfalls konnte er in der am 3. Jänner 2011 stattgefundenden Krisensitzung des Lebenshilfe-Vorstands, in deren Verlauf er als Prädsident zurücktrat, schon Entwarnung geben was die haarigste Sache betraf, die mutmaßlich betrügerischen Wohnrechtsverträge. Ein Teilnehmer dieser Vorstandssitzung berichtet, dass Zobl dabei die bereits erfolgte Zurücklegung der Anzeige in Sachen Wohnrechtsverträge durch die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben habe.
Das würde heißen, die späteren Einvernahmen wären Pseudoermittlungen und reines Geplänkel gewesen und hätten nur noch der juristischen Show und der Befriedigung von uns Zusehern gedient.


In der Rolle von Hanussen II: van Staa

Ich habe mich in den vergangenen Monaten in unregelmäßigen Abständen bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach dem Fortgang des Ermittlungsverfahrens im Lebenshilfe-Skandal erkundigt. Zuletzt am 15. Dezember 2011. Dabei sagte mir der Sprecher, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Auf meine Frage, ob man sagen könne, dass es zu einer Anklage komme oder zu einer Zurücklegung, bekam ich die Antwort, dass dies noch nicht möglich sei.
Am 28. Dezember 2011 kam dann die offizielle Mitteilung von der Einstellung. Könnte man, wie gesagt, akzeptieren, wenn man nicht aus van Staas Umfeld wüsste, dass dieser bereits Mitte November 2011 in einer Runde lautstark - d.h. allen, die es hören wollten und eben auch solchen, die es nicht hören wollten - verkündet hat, dass ‚bei der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft nichts herausgekommen ist und das Verfahren jetzt dann eingestellt wird‘.

Schaudern könnte einem, wenn man ans Schaudern nicht schon so gewöhnt wäre.

Zum Nachlesen: Lebenshilfe Tirol: Der Wohnrechte-Betrug


   
  „Schnäppchen“- Wohnung Streitberger-Eberle: Mietkauf oder Schenkkauf?   [27.01.2012]

Der Kauf einer bisher gemeinnützigen 100 m²-Wohnung in Innsbruck (Sieglanger) um etwa die Hälfte des wahren Wertes durch die prominenten und wohlbestallten Eheleute Franz Streitberger und Kathrin Eberle regt die Leserinnen und Leser dieser Seite besonders auf.

Wenn Franz Streitberger jetzt dem „Kurier“ gegenüber erklärt, die Wohnung sei bisher von seiner Familie mit einer „Kaufoption“ gemietet gewesen, dann will er wohl suggerieren, die bisherige Miete sei eine Anzahlung auf den Kauf gewesen. „Kaufoption“ soll offenbar an „Mietkauf“ denken machen. Abgesehen davon, dass es „Mietkauf“ von gemeinnützigen Wohnungen damals (1969) noch nicht gab, war auch der geleistete Mietpreis von zuletzt gerade einmal mickrigen 138,26 netto monatlich nicht geeignet, als Vorleistung auf einen Kauf dienen zu können.

Das ist kein Mietkauf, sondern ein Schenkkauf, eine Mischung aus kaufen und geschenkt bekommen.

Im selben Haus, in dem Streitberger-Eberle diesen Glückstreffer 2011 gelandet haben, Weingartnerstraße 111, im selben Stock sogar, Tür an Tür, hat im Jahre 2007 eine um die Hälfte kleinere Wohnung (zwei Zimmer statt vier Zimmer, noch dazu ohne Garage) um damals 135.000 Euro den Besitzer gewechselt, das sind heute indexberichtigt mehr als 145.000 Euro.



Weingartnerstraße 111, Top 3, kleine Wohnung mit 50 Anteilen – Kaufpreis 2007




Weingartnerstraße 111, Top 4, große Streitberger-Wohnung plus Garage 2011 mit 99 Anteilen – Kaufpreis 2011

   
  Auch Switaks Budgetchef hat sich eine „Schnäppchen“-Wohnung gekrallt    [24.01.2012]

Vier Zimmer, Küche, Bad, WC, Vorraum, Loggia, Kellerabteil und Garage in Innsbruck (Sieglanger) zum Kaufpreis von 92.100 Euro, das passiert nicht jedem. Franz Streitberger und seiner Frau ist dieses Glück im Juli 2011 zuteil geworden. Aber er ist auch nicht irgendwer. Er ist Leiter des Budgetwesens im Amt der Tiroler Landesregierung und Schwiegersohn von Ferdinand Eberle.
Beim Verkäufer der Wohnung, das macht die Sache noch brisanter, handelt es sich um die „Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H.“ (TIGEWOSI).







Die Immobilienpreise in Innsbruck steigen rasant. Aber nicht für alle. Die aus Steuermitteln geförderte „gemeinnützige“ Wohnung von Streitberger-Eberle ist weit mehr wert als 92.100 Euro.

Sind Streitberger-Eberle Sozialfälle? Nein. Streitberger sitzt auf einem Beamtenposten der Dienstklasse VIII. Ihn hatte noch Ferdinand Eberle als Finanzlandesrat dorthin gehievt, während er als Aufsichtat der Brennerbasistunnel-Gesellschaft seine Tochter Kathrin bei der Brennerbasistunnel-Gesellschaft untergebracht hat.
Streitberger-Eberle besitzen bereits ein Reihenhaus in Polling. Sie brauchen die neue Immobilie nur als Wertanlage und zur Weitervermietung.



Franz Streitberger, Kathrin und Ferdinand Eberle

Ich habe Streitberger gefragt, ob es für den „sagenhaft günstigen Preis“ eventuell „eine ‚natürliche‘ Erklärung“ gibt. Offenbar ist ihm auch keine solche eingefallen, jedenfalls wollte er sich zum Spottpreis nicht äußern.
So bleiben uns nur Mutmaßungen. Die Hypo-Connection von Franz Streitberger (Mitglied des Aufsichtrates der Hypo-Anteilsverwaltung) und Manfred Tschopfer (Vorstand der Hypo-Anteilsverwaltung) spielt da sicher keine Rolle, auch wenn Tschopfer Aufsichtsratsvorsitzender bei der TIGEWOSI ist. Sicherlich reiner Zufall auch, dass die beiden in Switaks-Finanzressort mit den Zimmer-Nummern 250 (Tschopfer) und 255 (Streitberger) Quasi-Nachbarn sind.

   
  ÖVP-Landesstudio Tirol   [20.01.2012]

   
     
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