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Der Philanthrop oder Wie man sicher reich wird

Mit der einen Hand unvorstellbare Gewinne einstreifen und mit der anderen gönnerhaft und mit ständigem Trara Brosamen ausstreuen, so hat der STRABAG-Chef ein unvorstellbares Privatvermögen zusammengerafft und sich gleichzeitig das Image eines Liberalen und Menschenfreundes und Wohltäters erkauft. Das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) kratzt jetzt an diesem trügerischen Selbstbild.

Bei BIRN handelt es sich um ein Netzwerk lokaler Nichtregierungsorganisationen auf der Balkanhalbinsel, das sich der Redefreiheit und den Menschenrechten verpflichtet sieht und über sein unabhängiges Internetportal Balkan Insight professionell recherchierte Informationen in englischer Sprache anbietet.

Der nachfolgende Artikel von Balkan Insight stammt vom 20. August 2020 und wird hier ohne jede Änderung oder Kürzung auf Deutsch wiedergegeben.



Österreichischer Bauriesen-Ableger beschäftigt Häftlinge für Körberlgeld

Eine der österreichischen STRABAG gehörende Baugesellschaft heuerte im Jahr 2016 28 Gefängnisinsassen für einen Lohn von weniger als einem Euro pro Stunde an. BIRN deckt auf.

Im Oktober 2016 befand sich ein Bauarbeiterteam auf seinem Weg von der ostserbischen Stadt Knjazevac, wo eine Brücke wiederhergestellt werden sollte, ins 40 Kilometer weit entfernte Zajecar, als der Fahrer des FORD-Vans in ein Loch im betonierten Straßenbelag schlitterte.

Die Arbeiter waren bei einer ortsansässigen Straßenbau-Firma beschäftigt, die einem der größten Baulöwen Europas gehörte – der österreichischen STRABAG. Aber sie waren nicht die einzigen, die sich im Wagen befanden.

Nebojsa Budjelan, der zuständige Chef für Arbeitssicherheit der STRABAG, erinnert sich an den Anruf des diensthabenden Vorarbeiters gegen 19 Uhr, in dem er erfuhr, dass sich unter den bei dem Unfall Verletzten auch mehrere Häftlinge befanden, die gemeinsam mit den angestellten Arbeitern an der Wiederherstellung der Brücke in Knjazevac beschäftigt waren.

„Mich hat fast der Schlag getroffen!“, erzählte Budjelan BIRN. Er gab an, er habe nichts davon gewusst, dass Gefängnisinsassen auf der Baustelle Seite an Seite mit regulär angestellten Facharbeitern gearbeitet hätten.
Das Staatsgefängnis von Zajecar erhielt für die Dienste seiner Insassen einen Stundenlohn von gerade einmal 120 Dinar bzw. weniger als einen Euro, wie BIRN in Erfahrung bringen konnte. Zur damaligen Zeit war es gesetzlich möglich, den Häftlingen zumindest 20 % der Summe zukommen zu lassen, also etwas weniger als 20 Cent. Und für Häftlinge musste die Straßenbau-Firma PZP Zajecar, wie sie zum damaligen Zeitpunkt hieß, nicht einmal Steuern oder andere Abgeltungen bezahlen.
Budjelan weiter: „Wir haben Gefängnisinsassen schon zuweilen eingesetzt, allerdings nur für Müllsammelaktivitäten und das Reinigen von Verkehrsschildern. Es ist dies das erste Mal, dass sie auch als Bauarbeiter angestellt wurden. Ihre einzige Qualifikation sind die 1000 Dinare (in etwa 10 Euro), die für sie pro Tag zu bezahlen sind, wobei es keine Rolle spielt, wieviele Stunden am Tag sie arbeiten.“
Die STRABAG bestätigte, Häftlinge gelegentlich zu beschäftigen, allerdings sei alles im Einklang mit serbischem Recht erfolgt.


Arbeit zu Dumping-Preisen

Es ist serbischen Gefängnissen gestattet, Häftlinge an Privatfirmen zu verleihen, festgelegt ist dies in Art. 101 Law of Execution of Criminal Sanctions, wonach darauf zu achten sei, dass die Beschäftigung zu „marktüblichen Preisen“ erfolgen soll.

Offiziellen Quellen zufolge lag der Durchschnittsmonatslohn eines Bauarbeiters während der ersten Hälfte des Jahres 2016 in Serbien bei etwa 322 Euro, was grob 2 Euro pro Stunde bedeutet.
Zusammen mit Steuer- und Sozialleistungen (Gesundheit, Pension) kostet ein Arbeiter damit eine Baufirma ca. 444 Euro pro Monat oder 2,77 Euro pro Stunde.




Illustration: BIRN/Igor Vujcic


Aus dem Direktorat der Execution of Criminal Sanctions, das Teil des Justizministeriums ist, heißt es dazu gegenüber BIRN: „Kein einziger Artikel im Gesetzestext erlaubt es einem Gefängnis, eine Gegenleistung für Arbeit oder Produkte zu Marktpreisen einzuheben.“
Das Gefängnis sei nicht dazu da, Profit zu machen, sondern seinen Insassen Erfahrungen im Arbeitsprozess zugutekommen zu lassen.

Der Terminus „marktüblicher Preis“ gilt als schwammig, aber Experten auf diesem Gebiet stellen den Tarif, der an das Gefängnis bezahlt wird, zur Diskussion.
Milos Jankovic, ein früherer leitender Mitarbeiter im Direktorat, der sich als Serbiens Ombudsmann für die Rechte von Menschen, die ihrer Freiheitsrechte beraubt wurden, eingesetzt hatte, sagte, der Tarif stehe in einem offensichtlichen Gegensatz zum üblichen Preis einer Arbeitsstunde.
Gegenüber BIRN äußerte sich Jankovic dahingehend, dass Privatfirmen definitiv das zusätzliche Geld erhielten, das sich auf die Differenz zwischen Mindestlohn und marktüblicher Bezahlung beläuft.
Der Menschenrechtler Nikola Kovacevic, ein Experte auf demselben Gebiet, erzählte BIRN: „Zweifellos ist ein Stundenlohn von 120 Dinaren völlig indiskutabel und ungerecht und bedeutet eine Form von Missbrauch.“

Die STRABAG gab in der Sache an, man engagiere sich in „Sozialprojekten“ in ganz Europa, da man sich verpflichtet fühle, zur gesundheitlichen Entwicklung der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit beitragen zu müssen.
In einem schriftlichen Statement bekannte sich der Bauriese gegenüber BIRN dazu, Gefängnisinsassen gemietet zu haben, betonte aber, dass alles innerhalb des rechtlichen Rahmens erfolgt sei.


Arbeitsausmaß im Anhang erweitert

Die Geschäftsleitung bestritt den Einsatz der Häftlinge als Bauarbeiter, da diese Tätigkeit immerhin einen Qualifikationsnachweis erfordere.
Tatsächlich ist im ursprünglichen Arbeitsvertrag vom 15. März 2016 festgelegt, dass das Gefängnis so viele Insassen zur Verfügung stellen werde, wie zur Beseitigung von Straßenmüll und zur Reinigung von Rohrsystemen erforderlich seien; im Gegenzug läge es an PZP Zajecar, sich um die Gesundheits- und Sicherheitsagenden sowie den Transport der Häftlinge zu kümmern.

Wenige Tage, bevor die Bauarbeiten an der Knjazevac Brücke in Angriff genommen wurden, unterzeichneten beide Seiten jedoch einen Anhang zum Vertrag, in welchem das Tätigkeitsspektrum der Häftlinge um die Verbringung von Arbeitsmaterial zum Zweck der Wiederherstellung von Brücken und Straßen erweitert wurde.

Am 10. Oktober 2016 sandte die serbische Unabhängige Tiefbauarbeiter-Gewerkschaft einen BIRN vorliegenden Brief an Serbiens Arbeitsministerium, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Bestrebungen von PZP Zajecar, weiterhin Häftlinge zu neuen Konditionen zu beschäftigen, besorgniserregend seien.
In dem Brief heißt es: „Wir sind sowohl um die Häftlinge besorgt als auch um die Arbeiter, die durch diese Form der Beschäftigung ihre Jobs verlieren können. Es steht außer Zweifel, dass PZP Zajecar dadurch Gewinne erzielt, aber wir sind der Meinung, dass die Firma mit ihren diesbezüglichen Aktivitäten zu weit gegangen ist.“


Europäische Gefängnisregeln weitgehend ignoriert

Die europäischen Regeln für Gefängnisse legen fest, dass eine gerechte Abgeltung der Arbeit von Häftlingen gewährleistet sein muss. Weiters sollen, sofern dies möglich ist, Gefangene zu ihrer Sicherheit in das nationale Sozialsystem inkludiert werden.

Diese Reglungen sind allerdings nicht bindend und so werden die Empfehlungen weitgehend ignoriert, wie die Europäische Beobachtungsstelle für Gefängnisse in einer Studie aus dem Jahr 2013 festhält.
Die STRABAG und das Staatsgefängnis von Zajecar beendeten ihre Zusammenarbeit Ende 2016.
Laut Direktorat von Execution of Criminal Sanctions waren zwischen März und Oktober 2016 insgesamt 28 Häftlinge zum Teil nicht zeitgleich im Arbeitseinsatz tätig.




Illustration: BIRN/Igor Vujcic


STRABAG - ein Hauptakteur in Serbien

Seit den 1960-er Jahren arbeitet die STRABAG in Serbien, damals war das Land noch Teil Jugoslawiens. Der wirkliche Aufschwung kam ab dem Jahr 2000, als die österreichische Firma etliche ansässige Bauunternehmen aufkaufte und damit zu einem der wichtigsten Industrie-Player avancierte.
Im Jahr 2005 kaufte die STRABAG die ursprünglich staatseigene PZP Zajecar für ca. 4 Millionen Euro und gelangte damit in den Genuss lukrativer und gewichtiger Staatsaufträge.
Das Unternehmen ist beispielsweise in den Bau des umstrittenen Belgrade Waterfront involviert, das mit Mitteln der Vereinigten Arabischen Emirate kofinanziert wird.

Im September 2018 starben 2 Arbeiter, nachdem sie vom Belgrade Waterfront-Gebäude gestürzt waren, für das die STRABAG zuständig war. Die STRABAG ließ dazu verlauten, die menschliche Dimension sei dabei über allem stehend wichtig. Serbiens Arbeitsministerium äußerte sich gegenüber Medienanfragen dazu nicht und verweigerte die Herausgabe von Arbeitsinspektionsberichten zum Vorfall. Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, die Angelegenheit sei noch in der Bearbeitungsphase.
Im Folgejahr ließ das serbische Arbeitsinspektorat verlauten, 42 illegal Beschäftigte seien für die STRABAG in Belgrad im Einsatz gewesen, was eine Ordnungsbeschwerde nach sich zog – ein Fall, über den DANAS, eine serbische Tageszeitung, bereits berichtete.

Serbiens Arbeitsminister stellte gegenüber BIRN klar, es sei nicht möglich zu bestätigen, wie viele Beschwerden gegen die STRABAG in den letzten 5 Jahren eingebracht worden seien.
Die Probleme der STRABAG mit arbeitsrechtlichen Fragen gehen allerdings weit über Serbien hinaus.
So berichtet Human Rights Watch 2013 von der Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte auf einer Baustelle für die olympischen Winterspiele in Sochi.

Die größten Teilhaber der STRABAG sind Hans Peter Haselsteiner, ein österreichischer Industrieller und ehemaliger Politiker, der russische Oligarch Oleg Deripaska, die UNIQA-Gruppe und Raiffeisen-Holding.
Der Vorsitzende im Aufsichtsrat ist der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der auf Einladung des damaligen stellvertretenden Premierministers Aleksandar Vucic (Serbiens derzeitiger Präsident und Kopf der regierenden Progressive Party) Berater der serbischen Regierung wurde.


Serbiens überfüllte Gefängnisse als Fundgrube für billige Arbeitskräfte

Innerhalb Europas zählen Serbiens Gefängnisse zu den überfülltesten, wie eine Studie von Council of Europe aus den Jahren 2018/19 beweist. Pro 100 000 Einwohnern liegt die Zahl der Strafgefangenen in Serbien bei 156,1; der europäische Durchschnitt liegt bei 125,9.
Innerhalb der letzten 10 Jahre ist die Zahl der Gefängnisinsassen um 11,6% auf 10 871 im Jahr 2019 gestiegen.

Der Arbeitsrechtler Kovacevic sieht den Hauptgrund dafür in der Unzahl an Kurzzeit-Gefangenen. „In Serbien ist es ziemlich einfach, im Gefängnis zu landen, wenn man sich den Umgang der Gerichte mit ausgleichender Gerechtigkeit anschaut. Viele der zu kurzzeitigen Haftstrafen Verurteilten hätten leicht mit alternativen Sanktionen bedacht werden können, zumindest sähe das Strafgesetzbuch diese Möglichkeit vor“, so Kovacevic.
„Die meisten Strafgefangenen kommen aus sozial schlechter gestellten Verhältnissen“, fügt Kovacevic hinzu, „vor dem Hintergrund katastrophaler Verhältnisse am Arbeitsmarkt und einer nicht vorhandenen Unterstützung durch den Staat enden die meisten früher oder später immer wieder im Gefängnis.“
So entsteht ein gewaltiger Pool potenzieller Arbeiter aus Gefängnissen. Die genaueren Umstände, wie sich das System der Häftlingsarbeit darstellt, sind allerdings laut Kovacevic nicht greifbar, da es keine offiziellen Zahlen gibt.

BIRN bat das Direktorat der Execution of Criminal Sanctions um Zahlen, die Beschäftigung von Gefängnisinsassen in Privatfirmen betreffend, erhielt jedoch keine Auskunft.


Diese Publikation wurde mit finanziellen Mitteln der EU erstellt. Der Inhalt liegt einzig in der Verantwortung von BIRN und muss nicht notwendigerweise die Meinung der EU widerspiegeln.

Übersetzung: Priska Szczutkowski


22.8.2020


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