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Tagebuch Einträge 2020
[alle des Jahres 2020 auf einer Seite anzeigen]

2020-05-30
Werbung in der TT wirkt!


2020-05-29
Well done!


2020-05-24
Nachtrag zum „historischen“ Hakenkreuz in Sölden


2020-05-19
Gesinnungsschnüffelei. Polizeiwillkür. Mitten in Innsbruck. 2020.

2020-05-11
Der designierte Herr Vorsitzende ist leider ein Platter-Mann


2020-05-09
Ich hätte ja gar nichts gesagt, Herr Bürgermeister Härting


2020-05-06
„75 Jahre Befreiung“ und das Hakenkreuz von damals mitten in Sölden


2020-04-28
Auch die TIWAG wird gezwungen, die Tiroler Tageszeitung zu stützen


2020-04-26
Wieder eine Bruchlandung Haselsteiners


2020-04-23
Wie aus dem Corona-Leugner Hermann K. über Nacht der Corona-Geschäftemacher Hermann K. geworden ist


2020-04-22
Regierungstreue Medien schöpfen auch in der Krise ordentlich ab


2020-04-16
Tirol Werbung mit dumpfem Revanchismus


2020-04-14
„Das geht nun doch zu weit“ im Südtiroler Schutzmasken-Skandal


2020-04-09
Manche möchten, dass wir diesen türkis-schwarzen Mundschutz tragen


2020-04-08
Medalp „all inclusive“


2020-04-03
Null Ahnung von „Patient Null“


2020-04-01
Jeder, wirklich jeder darf sich entblöden …


2020-03-24
Staatsanwaltschaft eingeschaltet


2020-03-23
So werden bei uns die Gäste noch im Nachhinein von oben bis unten angeschmiert


2020-03-21
Was täten wir in dieser schweren Zeit ohne unsere heimischen Experten!


2020-03-20
Hier spricht der Wirtschaftsbundobmann vom „Hottentotten Staat“ Tirol über das viele Gras, das nach einer Woche über die Sache gewachsen sein wird


2020-03-17
Wenig wahrscheinlich, unwahrscheinlich, sehr unwahrscheinlich


2020-03-04
Der geborene Hochstapler


2020-02-21
Unsinniger Donnerstag: Riesen Faschingsumzug am Bergisel


2020-02-07
„Haselsteiner verlor endgültig gegen Wilhelm“ (Kronenzeitung, 7.2.2020)


2020-01-30
Übertourismus und Überdrübertourismus


2020-01-25
Benko baut sich 2020 noch eine zweite Jagdhütte in den Naturpark Karwendel


2020-01-23
Was geht ab in der Wattener Lizum? Was macht die deutsche Bundeswehr dort wirklich?


2020-01-20
Bombenabwürfe in Tirol?


2020-01-17
Landesrätin Zoller-Frischauf wünscht, zurücktreten zu dürfen


2020-01-10
Apropos Schrott: Wie er Wahlkampfkosten vor dem Rechnungshof versteckt hat


2020-01-05
„All in one“ beim neuen Aufsichtsrat in Erl: Haselsteiner kontrolliert sich selbst


2020-01-02
Danke


  Gesinnungsschnüffelei. Polizeiwillkür. Mitten in Innsbruck. 2020.    [19.05.2020]

Ein Innsbrucker Bürger, nennen wir ihn Herrn S., systemrelevant übrigens, hängt in zwei Schaufenster eines derzeit leerstehenden Straßengeschäfts, das ihm gehört, zwei selbstgebastelte Plakate, auf denen er seine persönliche Meinung zur rigorosen Zusperr- und zaghaften Aufsperrpolitik der Regierung kundtut.



 


Nach einigen Tagen läutet es an seiner Wohnungstür. Draußen steht ein Polizist in zivil. Geheime Stadtpolizei sozusagen. Er fordert den Täter auf, sich auszuweisen. Ob er mit den Plakaten zu tun habe. Der Täter gesteht, diese angefertigt und ausgehängt zu haben. Der Polizist erklärt ihm, dass zu prüfen sei, ob bei dieser Meinungsäußerung eine strafbare Handlung vorliege. Und kündigt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

Man braucht gar nicht mehr bei der Polizei denunziert zu werden. Die macht das jetzt selber. Nicht erst ein „erfahrener Beamter“ (als der er von der Stadtkommandatur bezeichnet wird), jeder Mensch hätte feststellen können, dass hier keine Gesetzesübertretung des Bürgers vorliegen kann. Was hier viel eher vorliegt, ist eine Gesetzesübertretung des Hüters des Gesetzes.
Es ist keine „staatsfeindliche Hetze“ und keine „hochverräterische Äußerung“ der einen Seite, sehr wohl aber ein schwerer „Eingriff in verfassungs- und menschenrechtlich gewährleistete Grundrechte“ durch die andere Seite.

Herr S. begehrt zwei Tage später per Mail Auskunft über die sehr sonderbare Amtshandlung der Polizei. Und erhält nach zwei Wochen nachstehende Auskunft. Bitte anschnallen:



Alle machen Fehler. Der beauskunftende Major und Bachelor of Arts im Mail oben zum Beispiel mindestens dreizehn schwere und vier leichte.

Die Polizei schreitet gegen berechtigte Kritik am Staat ein und erhärtet damit erst recht die Berechtigung solcher Kritik. So kann man auch zusätzlich recht bekommen. Dem namentlich immer noch unbekannten „dienstführenden“ Staatsschützer missfällt der Hinweis auf sich möglicherweise entwickelnde autoritäre Strukturen und verstärkt durch sein Handeln den Verdacht, dass diese bereits zu greifen beginnen.

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PS: Herr S. legt Wert auf die Feststellung, dass er wohl von einer vielleicht provokanten, nie jedoch von einer aggressiven Meinungsäußerung gesprochen habe. Richtigzustellen sei auch, dass er die Entfernung der Plakate für jenen Fall in Aussicht gestellt habe, dass die Schaufensterscheiben ausgetauscht würden.

PPS: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck teilt auf Anfrage mit, dass sie den Sachverhalt „in jede Richtung“ prüfen wird, zunächst, „ob überhaupt ein Anfangsverdacht wegen irgendeiner strafbaren Handlung besteht“.


Nachtrag (29.5.2020):
Die Staatsanwaltschaft teilt mir mit, „dass sich aus dem Inhalt der beiden handschriftlichen Plakate kein Anfangsverdacht einer Straftat ergibt und daher auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde“.


   
     
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